Horst Krauße

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich mache es ganz kurz. Da Zwischenfragen ja nicht zugelassen wurden, muss ich doch noch mal hier hergehen. Ich will über die ganzen Argumente, die von Herrn Kummer und Frau Becker vorgetragen wurden, hier nicht reden. Das haben wir im Ausschuss lang und breit besprochen. Es gibt einen Abschlussbericht, der einstimmig verabschiedet wurde. Deshalb gehe ich auf die einzelnen Punkte nicht ein, wiewohl ich hier sagen muss, ich kann mich mit beiden Reden in der Form nicht einverstanden erklären.

Was ich sagen will ist, Herr Kummer, Sie sprachen an, dass man in Zeulenroda auch fernerhin nicht baden könne und die Wasserqualität sich drastisch verschlechtern würde in Zukunft. Da muss ich ganz einfach fragen. Die Badewasserrichtlinie gilt meines Wissens für Freibäder, für Schwimmbäder, für Hallenbäder? Wenn Sie diese Richtlinie auf jedes offene öffentliche Gewässer anwenden wollten, dann dürften Sie in keiner Talsperre mehr baden, weder in der Bleichlochtalsperre, den Saaletalsperren insgesamt, Sie dürften in keinem Fluss mehr baden. Es müsste überall verboten sein und überall müssten die Richtlinien, die teilweise höhere Anforderungen darstellen als die Trinkwasserverordnung, gelten. Insofern finde ich es ein bisschen unfair vor allen Dingen gegenüber den Leuten vor Ort in und um Zeulenroda, die sich natürlich einen touristischen Aufschwung zu Recht erhoffen auch in Verbindung dank der unternehmerischen Initiative zum Seehotel in Zeulenroda, die sich dort vieles erhoffen und zu Recht erhoffen.

Diese Hoffnungen wollen Sie mit Ihrer Rede und mit Ihren öffentlichen Äußerungen untergraben. Das halte ich für nicht in Ordnung.

Zu der Frage der falschen Zahlen durch die kommunale Seite: Ich habe mich jetzt auch noch mal mit dem Bürgermeister Steinwachs unterhalten. Der war darüber sehr empört. Frau Becker hat es zum Glück richtiggestellt. Es gab diese falschen Zahlen nicht, und wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, die ganze Entwicklung der Trinkwasserversorgung in Thüringen ist eine dynamische Entwicklung. Es gab mehrere Gutachten, es gab mehrere Vorlagen dazu. Es hat sich immer wieder verändert auch aufgrund des Wasserbedarfs in der Industrie, aufgrund des Trinkwasserbedarfs bei der Bevölkerung, die bedauerlicherweise kleiner geworden ist. Insofern kann man nicht vor 15 Jahren einen Punkt 100-prozentig festschreiben, kann darauf beharren und sagen, das wird in den nächsten Jahren nie wieder anders. Frau Becker sagte anfangs ihrer Rede, dass viele Menschen auf der Welt ohne gutes Trinkwasser auskommen müssen. Die Klimaforscher sagen uns voraus, dass vor allen Dingen auch in Mittelthüringen eine Trockenperiode eintreten könnte, wo Wassermangel auftreten würde. Auf der anderen Seite sagen Sie, eine Talsperre, ein Jahrhundertbauwerk wie Leibis wäre absolut sinnlos, und man hätte es verhindern müssen, wenn man es denn gekonnt hätte. Ich halte das für eine sehr widersprüchliche Aussage, aber Sie sagten ja selber, Bewußtseinsspaltung ist in Thüringen ja nicht strafbar. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon schwer, sich hier hinzusetzen und wirklich zuzuhören. Besonders bei Ihnen, Herr Hahnemann, fällt einem das unheimlich schwer. Aber zunächst vielleicht eine Empfehlung an unseren Innenminister: Sollten wieder solche Ereignisse vorkommen und Polizeieinsätze notwendig sein, wäre es vielleicht ratsam, wenn Sie vor Einsatzbeginn den Störern einen Speiseplan mit den Essenszeiten vorlegen, damit sie wissen, worauf sie sich einrichten müssen. Nicht ganz ernst gemeint, aber so ungefähr kann man die Fragen hier interpretieren.

Herr Hahnemann, ich kenne Sie nun seit fast 15 Jahren, und ich habe von Anfang an ein bisschen den Eindruck gehabt, dass Sie einen ideologischen Tunnelblick haben. Der hat sich aber mittlerweile auf den Durchmesser eines Kapillarröhrchens verengt. Es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören. Sie unterstellen uns, dass wir alternative Lebensformen, alternative Auffassungen, alternative Gedanken verdammen, dass wir alles, was nicht so aussieht wie wir, nicht so denkt wie wir, nicht so lebt wie wir, bekämpfen. Das ist in meinen Augen eine unheimliche Frechheit.

Ich habe nichts dagegen, überhaupt nicht - und wir erleben das ja im Land - jeder von uns kommt rum, da sage ich auch manchmal, na ja, gut, also so leben möchte ich jetzt nicht, aber wenn es den Leuten Spaß macht. Vor allen Dingen wenn sie damit keinen anderen stören und fremdes Eigentum nicht besetzen oder zerstören, dann ist das doch o.k., dann können doch die Leute leben, wie sie wollen. Sie können sich anziehen, wie sie wollen, sie können reden, was sie wollen, sie können Musik hören, wie sie wollen. Nun sagen Sie, ja dort die Besetzer, die haben ja was Gutes getan. Die haben Musik gemacht. Ich habe bloß noch darauf gewartet, dass Sie uns erklären, dass die Flaschen und Steine zu der alternativen Musik das alternative Schlagzeug waren. So in etwa muss man sich das offensichtlich vorstellen.

Aber es kann doch auch nicht sein, dass man ein Gelände, das einem nicht gehört, das man besetzt hat, das eben fremdes Eigentum ist, in einem solchen Zustand wie auf den Bildern versetzt. Da kann ich den Umweltminister mal fragen, würden wir einen solchen Zustand auf einer geordneten Deponie dulden? Nie im Leben, niemals. Aber die Krönung ist für mich, dass Sie unseren Polizisten - und da spreche ich von allen Polizisten, die am Einsatz beteiligt waren - das Recht absprechen, einen rechtswidrigen Zustand zu beenden und für Recht und Ordnung zu sorgen. Denn ich kann mir nicht vorstellen - ich war nicht vor Ort - aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute, die dort besetzt, randaliert, einbetoniert und sonst was getan haben, nicht mehrfach aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen.

Hätten sie das getan, wäre a) dem Steuerzahler viel Geld erspart geblieben und b) Ihnen natürlich auch eine von Ihnen wahrscheinlich vermutete Wahlkampfparole. Aber das kann ja nicht Sinn und Zweck eines Rechtsstaats sein. Sie müssen schon mal da

von ausgehen, dass Polizisten nun mal eine staatliche Gewalt ausüben. Dafür sind sie da. Dafür werden sie bezahlt. Ich glaube, dass die große Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger auch von der Polizei erwartet, dass sie geschützt werden und dass die Polizei für Recht und Ordnung sorgt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon schwer durchzustehen, Frau Becker ging ja immer noch, sie blieb ja recht weit an der Oberfläche, aber Herr Kummer, die meistgenannte Floskel in Ihrer Rede, die ich gehört habe, war „ich glaube“. Und „ich

glaube“ heißt in Ihrem Fall, ich weiß es nicht. Das ist nun mal so, wir haben uns über viele, viele Stunden in einer langen Anhörung über das Wassergesetz und die zugegebenermaßen schwierige Materie der dezentralen Abwasserentsorgung unterhalten, Argumente ausgetauscht und letztendlich eine Beschlussvorlage für den Landtag hier vorgelegt. Nun sagen Sie, wir lassen den ländlichen Raum mit seinen Problemen völlig allein.

Wir haben die großen Anlagen gebaut, wir haben dort alles geregelt und jetzt im ländlichen Raum, da tun wir nichts mehr, da ziehen wir uns zurück, da haben wir kein Geld zur Förderung. Ich frage Sie ganz einfach: Haben Sie schon mal den Begriff „Globalkalkulation“ gehört?

Wissen Sie damit etwas anzufangen? Ansonsten, mir kam es ohnehin im Umweltausschuss bei diesem Thema immer so vor, als ob das eine Art Aufbauseminar für Sie ist, dass Sie von der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vielleicht doch mal etwas mehr verstehen.

Zu den herrenlosen Speichern gibt es feste Kriterien, wie ein Speicher als herrenlos eingestuft wird, eingestuft werden kann. Wir haben hier eine abschließende Liste vorgelegt bekommen, auch über diese Liste haben wir lange diskutiert. Wir wissen auch, dass das Land hier viel Geld in die Hand nehmen muss. Für den Speicher in Marksuhl gibt es auch einen Lösungsvorschlag, nur, wenn sich die Gemeinde dem Lösungsvorschlag verweigert, dann tut es mir leid, dann können wir nicht einfach sagen: Na gut, wenn die Gemeinde eine praktikable, sie finanziell nicht belastende Maßnahme nicht will, dann übernimmt es einfach das Land. Natürlich wäre das für die Gemeinde am einfachsten, aber für uns kostet es ein Heidengeld und am Ende könnten wir auch nichts anderes tun als diesen Speicher zu schlitzen. Wenn er nicht gebraucht wird, können wir ihn wegnehmen. Aber Sie haben ja die Problematik des Hochwasserschutzes schon angesprochen.

Die dezentrale Abwasserentsorgung, das war ja auch ein Thema, bei dem Sie lange in die Irre gegangen sind. Sie glaubten ja eine Zeitlang, wir wollen den Zweckverbänden die Aufgabe wegnehmen und jetzt soll mal jeder selbst entscheiden, was er denn tut. Übrigens, bei Ihnen scheint die Meinung immer noch vorzuherrschen, wir stellen dem Bürger frei, was er will. Dann frage ich Sie: Wie soll ein Zweckverband vernünftig planen können, wenn die eine Straßenseite

sagt, wir wollen eine zentrale Entsorgung und die andere Straßenseite sagt, wir wollen eine dezentrale Entsorgung?

Dann komme ich noch mal auf Ihren Entschließungsantrag, da steht ja so was Ähnliches drin. Sie haben am 05.11.2008 eine wunderbare Informationsveranstaltung durchgeführt zu dem Thema „dezentrale Abwasserentsorgung“. Das ging allerdings ein bisschen nach hinten los, denn nach meinen Informationen - und wir haben gute Mitarbeiter, die sich das anhören und uns dann auch entsprechend informieren -, als Sie sich als Umweltausschussvorsitzender vorgestellt haben, kam ja prompt die Forderung, sich dafür einzusetzen, dass Sie in den so wörtlich vorgebrachten Ostgebieten - gemeint waren die neuen Bundesländer, aber Ihre Terminologie ist mir ja manchmal ein bisschen schleierhaft - seitens der EU dort für eine dauerhafte Ausnahmeregelung sorgen sollen, dass Sie sich bei der regierenden CDU dafür stark machen. Ihr kläglicher Verweis auf die Situation in Rumänien und Polen, wo die Lage noch viel schlechter sei, wurde promt von den Teilnehmern nicht akzeptiert. Das ist ja auch logisch.

Einen gewissen Realitätssinn muss man Ihnen allerdings noch bescheinigen, und zwar in der Form, dass Sie bis heute nicht öffentlich und offiziell die Aufweichung der EU-Wasserrahmenrichtlinie für die Ostgebiete gefordert haben. Hier scheinen mir allerdings, das muss ich Ihnen auch sagen, einige Teilnehmer Ihrer Veranstaltung in Europa noch nicht angekommen zu sein. Ich denke, dort haben Sie noch einiges an Nacharbeit zu leisten.

Für uns gilt, dass wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie einhalten und auch den § 7 Wasserhaushaltsgesetz des Bundes nicht zur Disposition stellen. Der Stand der Technik ist dort definiert. Wir wollen nur eines, dass die Belastung für die Bürger möglichst gering gehalten wird und dass die Belastung für die Bürger im ländlichen Raum nicht größer wird am Ende als die Belastung für diejenigen, die in Ballungsräumen wohnen. Nun ist es mal so, dass die Zweckverbände die Hoheit haben und das muss auch so bleiben. Wir können es nicht in die Beliebigkeit des Einzelnen stellen, wie seine Abwasserentsorgung organisiert werden soll. Sie machen es sich einfach zu leicht, erst großflächig aufgrund von Forderungen von BI die Einführung von Kleinkläranlagen zu propagieren, aber dann auf den Hinweis eines Fachmanns aus Ihren Reihen, dass dies für die Bürger teurer wird, einfach mal abstimmen zu lassen mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Anwesenden der Meinung ist, die Verantwortung doch wieder beim Zweckverband zu belassen. Das ist keine verlässliche Politik, das ist einfach Beliebigkeit. Sie haben es ja in Ihrer Rede jetzt wiederholt, Herr Kummer, dass man dort, wo die Gewässer in Ordnung sind, keine Investitionen

vornehmen muss, dass man dort einfach einleiten kann - und dies widerspricht natürlich § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes. Es ist sehr bedenklich für einen Umweltausschussvorsitzenden, hier in die Öffentlichkeit zu gehen mit einem solchen Vorschlag. Es ist nun einmal so, dass die Frage Wasser/Abwasser eine sehr schwierige ist. Sie begleitet uns schon über einige Jahrzehnte oder schon über rund zwei Jahrzehnte und man kann dieses Problem auch nicht in den nächsten drei bis fünf Jahren lösen, das wissen Sie genauso gut wie ich. Es wird länger dauern und wir werden, wenn wir etwas tun, zumindest die Möglichkeit haben, bei der EU eine Verlängerung zu beantragen, und da ist das nächste Ziel das Jahr 2027. Ich denke, das ist auch der richtige Weg.

Über Ihren Antrag, Herr Kummer, in dem Sie alles noch einmal aufgeführt haben, was wir im Ausschuss schon ausführlich besprochen und begründet abgelehnt haben, rede ich jetzt nicht mehr.

Den Entschließungsantrag möchte ich nur in zwei Punkten ansprechen. Hier ist unter dem zweiten Anstrich geschrieben: „grundsätzliche Übernahme der Kosten für Investitionen in Abwasserbehandlungsanlagen sowie für deren Wartung, Unterhaltung und Kontrolle des Betriebs durch den Beseitigungspflichtigen, unabhängig davon, ob es sich um zentrale oder dezentrale Anlagen handelt“. Sie müssen natürlich auch dazuschreiben, dass dies bedeutet, dass auch für die Kleinkläranlagen Beiträge zu entrichten sind und dann auch die entsprechenden Abwassergebühren zu bezahlen sind. Dazu kommt das Problem, wenn Sie diese Kleinkläranlage für ein einzelnes Grundstück auf dem Grundstück errichten wollen, können Sie keine öffentlichen Gelder dort investieren oder müssen die entsprechenden Grundstücksflächen im Erbbaupachtvertrag oder per Kauf erwerben, was wiederum Kosten bedeutet. Die Frage der Definition der Voraussetzungen, unter denen ein Aussetzen bereits begonnener zentraler Lösungen wirtschaftlich sinnvoll sein kann, um dezentralen Varianten den Weg zu ebnen, halte ich für absolut hanebüchen und ich sage Ihnen auch warum. Erstens ist dort schon Geld investiert worden für den Bau; zum Zweiten wird man dieses Geld ja praktisch zum Fenster rausgeworfen haben, ich brauche aber auch Geld für den Rückbau bzw. dann für die entsprechende Renaturierung des Gebiets - von Planungskosten und Ähnlichem rede ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht. Da frage ich mich am Ende, wer das bezahlen soll. Herr Kummer, Sie haben eines richtig angesprochen: Die Kosten für eine dezentrale Abwasserentsorgung sind auf Dauer gesehen immer höher als die Kosten für eine zentrale Entsorgung. Genau deshalb bleibt es dabei, für uns jedenfalls bleibt es dabei, dort, wo es möglich ist, z.B. im ländlichen Raum ein Straßendorf mit 100 Einwohnern - ich habe keine Nebenstraßen, ich habe

nur eine Straße -, dort ist eine zentrale Abwasserentsorgung natürlich wirtschaftlicher, als wenn jedes dieser Häuser sich eine Kleinkläranlage bauen muss, die man betreiben und warten muss mit Schlammentsorgung und allem, was dazugehört und was man dort machen muss. Herr Kummer, wir haben das alles über viele Wochen und Monate, über viele, viele Stunden ausführlich besprochen und ich verstehe nicht, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, dies alles würden wir negieren, das alles hätten wir überhaupt nicht erörtert, dies alles würden wir nicht sehen. Ja, Sie schwingen sich sogar zu der Behauptung auf, wir lassen den ländlichen Raum im Stich. Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Herr Kuschel, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, habe ich mich eins gefragt: Worüber reden wir denn eigentlich hier? Über das Wassergesetz oder über Strukturen von Aufgabenträgern oder Verantwortlichkeiten von Kommunen oder die Einbeziehung von Bürgern bei Entscheidungen im Abwasserbereich? Sicher, Herr Kuschel, Sie haben das hier mit Ihrem bekannt süffisant dümmlichen Grinsen vorgetragen, das kennen wir ja von Ihnen,

der Mond könnte gegen Sie verblassen. Da reden Sie, die Aufgabenträger sind nicht vorbereitet. Ich habe schon einige Ihrer Vorträge in der Öffentlichkeit gehört und Sie bestehen immer wieder aus dem Gleichen: Halbwahrheiten, Weglassen, Verdrehen, Angst machen, das sind Ihre Punkte, das sind Ihre Waffen. Natürlich, bei manchen Bürgern verfangen sie, weil der Bürger eben auch Angst hat, dass er mit seinem Grundstück zu sehr belastet wird. Sie reden von demographischer Entwicklung. Glauben Sie denn, wir wissen das nicht? Aber wer hat denn die Verantwortung letztendlich vor Ort? Warum müssen denn Abwasserbeseitigungskonzepte fortgeschrieben werden in regelmäßigen Abständen? All diese Instrumente, wozu sind sie denn da? Die Aufgabenträger sind nicht vorbereitet. Also dann weiß ich nicht, wenn Sie im Lande mit viel Kraft unterwegs sind, wieso die Aufgabenträger nicht vorbereitet sind. Sie wissen doch genauso lange wie wir, dass hier eine Entscheidung in Bezug auf das Wasserrecht und die bis jetzt ja noch gar nicht vorliegende Kleinkläranlagenverordnung ansteht. Zumindest mit den Aufgabenträgern, mit denen wir bzw. ich auch spreche, und zwar ständig, wir treffen uns mindestens alle Vierteljahre einmal, die wissen, was sie wollen und sie haben natürlich an diesem Gesetz auch mitgearbeitet. Wenn Sie behaupten, eine zentrale Abwasserentsorgung sei teurer für den Bürger, für den angeschlossenen Bürger, denn nichts anderes habe ich gesagt, als eine dezentrale, dann müssen

Sie einfach mal die Kosten zusammenrechnen. Sie hätten ja auch unser Seminar in Arnstadt mit wirklich führenden Leuten aus der Wasserwirtschaft und Abwasserwirtschaft besuchen können, die haben uns genau das gesagt.

Da konnte jeder hinkommen, der das wollte. Die Flyer oder die Einladungen sind breit verteilt worden. Ich bekomme ja von Ihrer komischen Rosa-LuxemburgStiftung auch Einladungen. Also könnte ich mir nicht vorstellen, dass Sie da nichts gewusst haben. Wenn Sie da gewesen wären, wären Sie vielleicht auch nicht so großspurig - doch, Sie wären trotzdem hier so großspurig aufgetreten, weil Sie wollen es ja einfach nicht wissen, unbelehrbar.

Die Kleinkläranlagenverordnung muss natürlich noch folgen. Über die werden wir reden und auch reden müssen, über die werden wir auch im Umweltausschuss reden, da bin ich mir ganz sicher. Und die demographische Entwicklung ist natürlich ein Punkt, den wir durchaus kennen, aber was Sie hier implizieren, ist ja wieder die alte Mär der überdimensionierten Anlagen, die es zweifellos und unbestreitbar gibt. Aber Sie können nicht Ihren Wissensstand von 1992 bis 1996 heute noch als Maßstab anlegen für eine ordentliche Abwasserentsorgung. Was Sie da machen, ist unredlich. So kann man mit diesem Thema nicht umgehen und so werden wir auch mit diesem Thema nicht umgehen. Deshalb werden wir sowohl Ihren Antrag als auch Ihren Entschließungsantrag ablehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Becker, Ihr Vortrag war laut, jedenfalls streckenweise, war sehr emotional vorgetragen,

aber der Inhalt, muss ich sagen, war ein Schmarrn.

Sie haben uns nichts Neues erzählt. Sie haben sich wie ein gieriges Huhn auf diesen Vertragsentwurf gestürzt. Alles andere kannten wir schon aus den verschiedensten Ausschuss-Sitzungen über Jahre - insofern nichts Neues.

Die Frage des Vertragsentwurfs, das muss ich immer wieder sagen, es ist ja ein Entwurf, es ist ja kein fertiger Vertrag, die hat der Minister eingehend angesprochen. Ich muss das nicht wiederholen. Ich würde bei Ihnen auch gar nicht durchdringen, ebenso wie bei Herrn Kummer. Es wäre also vergebene Liebesmüh, insofern lasse ich das sein. Denn wenn Sie zumindest die §§ 2 und 3 lesen könnten - d.h., lesen können Sie ihn ja vielleicht, ob sie ihn verstehen, weiß ich nicht -, Interpretationsspielräume hat man in jedem Vertrag. Verträge, die man mit mehreren Partnern abschließt, kann man naturgemäß nicht auf die Kommastelle genau festlegen, es sei denn, es geht um Geld. Hier geht es auch um Geld, aber um das Geld, das Kali + Salz investieren will. 360 Mio. € sind kein Pappenstiel. Man muss einfach davon ausgehen, dass auch wir als CDU-Frak

tion natürlich mit Kali + Salz unsere Erfahrungen haben. Den Altlastenvertrag haben Sie angesprochen, die Debatte über das Rollloch haben Sie angesprochen. Sie können sicher sein, auch wenn wir mit Vertretern von Kali + Salz reden, sagen wir da sehr deutlich unsere Meinung, auch zur Informationspolitik der vergangenen Jahre, gerade bei Kali + Salz. Es ist also nicht so, dass wir da nur rein gläubig sind und sagen, die können uns erzählen, was sie wollen, wir glauben alles. So ist das nicht.

Zu Ihrem Antrag, LINKE und SPD: Zu den Empfehlungen der hessischen LINKEN sage ich lieber gar nichts, denn das würde das sofortige Einstellen der Kaliproduktion und Schließung der Werke bedeuten. Das wissen die aber selber, aber sie fordern es trotzdem. Deshalb lege ich das zur Seite und lege es dann in dem entsprechenden Ordner ab.

In einem Punkt muss ich Ihnen recht geben und das war bei dem Vertragsentwurf klar. Wir haben einen Antrag oder einen Beschluss gefasst im Thüringer Landtag, der eindeutig ist. An dem Beschluss ist lange gearbeitet worden. Er wurde fraktionsübergreifend hier so beschlossen. Die Frage der Fortschreibung der Wasserhärte bis zum Jahr 2012 ist zweifellos ein Fehler in diesem Vertragsentwurf. Der Minister hat uns aber auch klar gesagt, dass dieses korrigiert worden ist, dass das so nicht geht.

Es gibt gute Hörgeräteakustiker, da könnten Sie sich vielleicht mal bedienen, bezahlt manchmal sogar die Kasse.

Oder Sie lesen es einfach nach im Protokoll. Frau Wolf, Sie können zwar Schlauchboot fahren, aber hier scheinen wir ein paar Probleme zu haben.

Wenn die Frage der Wasserhärte korrigiert wird, und man den anderen Vertragstext so liest, wie er im Entwurf steht, sehe ich überhaupt nicht die großen Probleme, die von Herrn Kummer und Frau Becker angesprochen wurden. Die Laufzeit des Vertrags, das steht auch hier in der Begründung, und Sie sagen, Sie wollen technische Entwicklung, Verbesserungen einfließen lassen - wer untersagt denn das und wer kann Ihnen heute sagen, welche technischen Entsorgungsmöglichkeiten oder Verwertungsmöglichkeiten der jetzt noch als Abfall behandelten Kalirückstände in 10 Jahren möglich sind, ob das bis

dahin nicht ein Handelsgut ist? Selbst wenn Sie die Untertageproduktion stoppen, was machen Sie dann mit den diffusen Einträgen, was machen Sie mit den Haldenabwässern? Auch hier - da waren mal 1.000 Jahre im Gespräch - wird man Entsorgungsmöglichkeiten finden müssen.

Wie schwierig die Sache der Haldensanierung ist, haben wir uns doch vor Ort selber angeschaut, das wissen wir doch, speziell bei Kalihalden, das ist mit einer normalen Erdstoffhalde überhaupt nicht vergleichbar. Die Fristverknüpfung im Wassergesetz mit der Frage Kleinkläranlagen und Kleinkläranlagenverordnung mit dem Vertrag mit K + S, die halte ich ja doch für ein bisschen gewagt. Denn auch hier, Herr Kummer, unterliegen Sie entweder einem grundsätzlichen Irrtum oder Sie machen das absichtlich. Im Wassergesetz ist eine Mindestfrist der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang von 15 Jahren festgeschrieben. Kein Mensch verbietet den Verbänden, die Weiterbenutzung der eigenen Abwasseranlage auch über diese Frist hinaus zu gestatten, wenn die Anlage technisch in Ordnung ist. Das ist ja überhaupt nicht verboten. Aufgrund der technischen Ausgestaltung, der heutigen Erkenntnisse dazu ist eine solche Anlage in der Regel nach 15 Jahren zumindest in erheblichen Teilen verschlissen. Aber darüber können wir uns dann noch mal unterhalten, wenn wir über das Wassergesetz reden. Da haben wir dann ausführlich Zeit.

Ich könnte Ihnen jetzt den Vertrag noch vorlesen, aber in Anbetracht der Zeit werde ich das nicht tun. Der Runde Tisch hat sich eindeutig zu diesem Vertragsentwurf geäußert. Er wird eingebunden, auch dies steht im Entwurf drin. Aus diesem Grund empfehle ich für meine Fraktion die Ablehnung des Entschließungsantrags und bedanke mich an der Stelle.

Herr Kollege Kummer, ich muss mal nachfragen, von welchem Grenzwert und dessen Festlegung ich gesprochen hätte für die nächsten drei Jahre.

Das ist auch ein Fehler in dem Entwurf.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mit der Klimapolitik ein Kreuz, manche können, manche wollen es nicht lernen. Herr Kummer, ich habe es Ihnen im Ausschuss schon x-mal gesagt. Jeder, der etwas davon versteht, sagt klipp und klar: Klima kann man nicht schützen. Warum kann man es nicht schützen? Weil Klima immer die Summe der vergangenen Wetterereignisse ist. Die Vergangenheit schützen - na ja, gut -, da müssen Sie einen neuen Antrag schreiben. Der SPD-Antrag hat nachweislich, wenn man das Datum beachtet, schon etwas Patina angesetzt, das ist richtig. Das hat übrigens die SPD-Fraktion auch völlig richtig erkannt und 17 Änderungsanträge dazu gestellt. Das macht die Sache aber auch nicht besser. Das muss man schon mal so sehen, das macht die Sache insgesamt keineswegs besser. Unser Antrag, den Sie so - ich sag mal etwas lax - zur Seite gelegt haben, der trifft den Kern der Sache.

Der trifft voll und ganz den Kern der Sache, denn es kommt nicht auf die Länge des Antrags an, sondern auf den Inhalt. Hier steht klipp und klar in der Begründung: „Internationale und nationale Entwicklungen zu Energie- und Klimafragen sind inzwischen vorangeschritten.“ - unbestreitbar. Neue Erkenntnisse haben sich mittlerweile auch ergeben. Ich weiß nicht, ob Sie ab und zu mal entsprechende Fachzeitschriften lesen, da hört man heute ganz andere Töne als noch vor einem Jahr. Dann steht weiter in unserer Begründung: „Auf deren Grundlage lassen sich auf Landesebene vorhandene Programme und Maßnahmen in den Bereichen Energie und Klima zu einer eigenständigen integrierten Energie- und Klimastrategie weiterentwickeln, die den spezi

fischen Bedingungen in Thüringen Rechnung tragen soll.“ Dieses alles noch vielleicht mit Prosa auszuschmücken auf eine DIN-A4-Seite, wäre durchaus möglich. Ich glaube, das muss man den Abgeordneten aber hier keinesfalls zumuten. Das haben wir heute in vielen Reden auch schon erlebt, dass dann der Saal de facto leer geredet wird. Das ist auch nicht Sinn und Zweck der Übung.

Die Studie, die Sie angesprochen haben, die hat mich auch ein bisschen erschüttert, das sage ich Ihnen ganz ehrlich - Thüringen ganz am Ende bei den erneuerbaren Energien. Bei der Nutzung der erneuerbaren Energien liegt Thüringen beim primären Energieverbrauch nach neuesten Zahlen bei 15,4 Prozent. Das erreicht kein anderes Bundesland.

Ja, bitte.

Ja, natürlich hätte man das machen können. Ich habe gesagt, ich kann mit Prosa den Antrag durchaus auf ein oder zwei DIN-A4-Seiten ausweiten, aber ich gehe mal davon aus, dass jeder vernünftige Mensch hier im Hause in der Lage ist, die Protokolle zu lesen und die von den Anzuhörenden gemachten Vorschläge selbst zu bewerten. Und das traue ich der Landesregierung unter anderem auch zu.

Es wird sicher in der Landesregierung genügend Menschen geben, die das Anhörungsprotokoll lesen und verstehen und auch bewerten können. Davon gehe ich einfach aus.

Aber kommen wir weiter zur Thüringer erneuerbaren Energienutzung. Bei der Förderung schneiden wir in der Studie nicht unbedingt gut ab. Das ist richtig. Da werden aber auch nicht die Anstrengungen der vergangenen Jahren bewertet, sondern lediglich die Zahl der jetzt vorliegenden Förderprogramme, das heißt, nicht das, was tatsächlich getan wird, sondern das, was man vielleicht in Zukunft zu tun gedenkt. Da ist der kreative Umgang mit Statistiken natürlich förderlich, um einen vorderen Platz zu belegen, das ist vollkommen klar. Es ist die Frage der Windkraftbranche in Thüringen angesprochen worden. Laut Studie haben wir dort überhaupt keine Beschäftigten. In Wirklichkeit sind es rund 700, aber die lässt man einfach mal weg. Das größte industriell genutzte Biomassekraftwerk Deutschlands, Sie haben es selber angesprochen, wird in der Studie überhaupt nicht berücksichtigt. Kreativer Umgang mit Statistik - natürlich - und so sehen wir schlicht und ergreifend Thüringen auf einem der hinteren Plätze zurückgeschrieben, ob das nun gut oder schlecht ist für Thüringen, wird sicher die Leute, die diese Studie erstellt haben, überhaupt nicht interessieren. Uns interessiert das schon. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung in dem entsprechenden Programm auch dies alles berücksichtigt, was getan wurde und was noch getan wird, was wir noch vorhaben. Im Übrigen die Frage der Windenergie, das wissen Sie auch selbst, ist eine sehr brisante Frage in Thüringen. Wenn ich meine Kollegin Tasch sehe, die wackelt schon wieder mit den Flügeln, hätte ich beinahe gesagt,

die freut sich natürlich über jedes Windrad, das nicht gebaut wird und vor allen Dingen nicht in ihrer Nähe gebaut wird ganz besonders.

Und Frau Lehmann auch. Komischerweise sind immer die Befürworter von solchen riesigen Windkraftanlagen, denn die werden jetzt immer größer, diejenigen, die weit weg wohnen von solchen Windparks, nicht die Anrainerkommunen, die dort in der Nähe wohnen, die die Lärmbelastung und alles, was damit zusammenhängt, vom Umweltbild oder vom Landschaftsbild will ich hier gar nicht reden. Es sind immer diejenigen, die am weitesten weg wohnen, die sagen, wir brauchen noch mehr Windenergie, lasst uns aber in unseren Vorstadtvillen bitte in Ruhe und solche Dinger wollen wir bei uns nicht sehen, baut das mal in der freien Landschaft. Darüber müssen wir uns unterhalten. Herr Kummer, Sie bekommen genau wie Frau Becker und ich und sicher die Umweltausschussmitglieder alle das Heft „Neue Energien“. Auch hier wird mittlerweile, ob der Größe,

die die Windanlagen jetzt erreicht haben, schon der eine oder andere bedenkliche Kommentar geschrieben. Hier gibt es auch technologische Probleme. Die sind sicher lösbar in Zukunft, aber man wird die Windkraft mit Nabenhöhen von 120, 130 m so ohne Weiteres nicht schnell vorantreiben können. Die Ausbeute an Solarstrom in unseren Breiten - auch dieses können Sie in entsprechenden Studien nachlesen - ist vergleichsweise gering. Natürlich macht man hier Fortschritte mit Nutzungsgraden, die jetzt bis zu 13, 14, 15 Prozent gehen, die aber in aller Regel im Labor erreicht werden. Hier, genau hier, im Labor nämlich, ist Thüringen in der ganzen Solargeschichte auch wieder das Hochtechnologieland und eines der führenden Länder.

Wir sollten also, anstatt hier große Sprüche zu klopfen und Papiere ohne Ende zu beschreiben, das Vorhandene nutzen, die neuesten Technologien, die auf dem Markt sind, uns anschauen und bewerten, was für Thüringen tragbar ist. Genau dieses wollen wir mit unserem Antrag, den wir hier stellen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist zu dem Problem sowohl von Minister Reinholz als auch von Herrn Kummer und Frau Becker weitgehend alles gesagt. Die Ursprünge sind klar: der Global Marshall Plan, die Global Marshall Plan Initiative, zu deren Unterstützung sich der Thüringer Landtag bekannt hat. Die Folge ist der Antrag zur Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Thüringens. Wir haben uns mit diesem Antrag nicht nur im Umweltarbeitskreis intensiv beschäftigt, sondern auch mit den Innenleuten, denn es betrifft ja in weitem Sinne auch die Kommunen. Wir haben uns aber auch mit den Wirtschaftsleuten beraten. Wir müssen natürlich sehr darauf achten, dass wir hier keine falschen Erwartungen wecken bzw. keine Prämissen setzen, die die Kommunen bzw. die Unternehmen zwingen würden, ihre Vergabekriterien oder das Vergaberecht insgesamt zu ändern. Das soll ja über den Bund kommen. Aus diesem Grund haben wir den Ursprungsantrag, wie Sie sehr richtig sagen, mit den regionalen Produkten geändert. Was regionale Produkte betrifft, da muss ich Ihnen mal ganz klar sagen, dazu gehört auch die Landwirtschaft. Wenn man die Demonstration vorhin hier draußen gesehen und die Reden zumindest im Ansatz gehört hat, dann weiß man, welche Widerstände es gibt, hier regionale Produkte, Eigenversorgung für Thüringen zu installieren. Das betrifft nicht nur die Blumen, das betrifft auch die Tierhaltung. Wenn wir eine Eigenversorgung in Thüringen wollen, z.B. bei Schweinefleisch, und dann die Empfehlung kommt, wir müssen den Leuten beibringen, kein Schweinefleisch mehr zu essen, dann brauchen wir auch keine neuen Tierhaltungen, dann halte ich das natürlich schon für etwas fragwürdig.

Es wurde bemängelt von Herrn Kummer und von Frau Becker, dass der Landtag in dem Antrag nicht

vorkommt. Ich darf darauf verweisen: Ziffer 2 Punkt b, dort steht „öffentliche Einrichtungen“ und ich glaube doch wohl, dass der Landtag unter diese zu subsumieren ist. Oder ist der Landtag keine öffentliche Einrichtung? Sollen wir jede einzelne Einrichtung in einem solchen Antrag benennen? Ich glaube nicht, dass das notwendig ist.

Von daher gesehen, wenn ich jetzt die beiden Begründungen nebeneinander lege, sehe ich keine riesengroßen Unterschiede. Wie gesagt, wir sagen, wir können hier nicht regulierend eingreifen, aber wir können die Bitte äußern und darum geht es, sich an diesen Kriterien zu orientieren. Das ist für uns enorm wichtig. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, auch wenn er nicht allen Intentionen der SPD oder der LINKEN entspricht. Ziel muss schließlich und endlich sein, was meine Vorredner alle drei schon gesagt haben, die entsprechenden fairen Kriterien einzuführen, aber - und das sage ich ganz deutlich - auch draußen bei den Menschen dieses Thema in den Köpfen wach zu machen, denn wenn der Bürger vor zwei Produkten steht und das eine ist aus Südafrika oder aus Südamerika oder aus Indonesien eingeflogen und trotzdem um 30 Prozent billiger als ein einheimisches Produkt, dann muss man schon mal fragen, wonach die Leute greifen werden. Diese Kriterien müssen wir versuchen - zumindest versuchen - den Leuten nahe zu bringen.

Ich glaube, es ist zu diesem Thema für heute alles gesagt, zu diesen beiden Anträgen. Wer die Anhörung zum Global Marshall Plan erlebt hat hier über sechs, sieben Stunden - das war öffentlich, es konnte sich jeder die Anhörung anhören, es klingt ein bisschen blöd, es ist aber so -, dann, muss ich sagen, können wir an dieser Stelle die Diskussion beenden und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte nicht erwartet, dass die ganze Hohe Schrecke noch mal so hochkocht, denn wir waren uns ja im Ausschuss ziemlich einig - also im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat ja auch mitberaten -, dass wir mit diesem Antrag der SPD - und, Frau Becker, wenn Sie einen Antrag in einen Ausschuss überweisen, müssen Sie zwangsläufig damit rechnen, dass der auch verändert wird, sonst brauchten wir ja keine Ausschussüberweisungen.

Deshalb müssen Sie einfach damit rechnen, dass der verändert wird. Wir haben auch im Ausschuss ganz eindeutig erklärt, weshalb wir diesen Antrag verändert haben. Ein Verkauf von Flächen in der Hohen Schrecke erfolgt selbstverständlich unter naturschutzfachlichen Auflagen und jeder Erwerber weiß, wie er sich in diesem Wald dann zu verhalten hat, wenn er denn sein Eigentum ist. Das Verwertungsgebot der LEG ist angesprochen und wir haben hier an der Hohen Schrecke die einmalige Chance, denn das gab es bisher noch nicht, private Flächen in ein Naturschutzgroßprojekt mit einzubeziehen, und das hat etwas mit der Förderung zu tun. Das Land steht zu seiner Zusage, die 15 Prozent Anteil zu übernehmen, und der Rest kommt über den Bund. Was mein Kollege Primas zu den Vorstellungen gesagt hat, die dort seitens der Kommunen bestehen, was denn in der Hohen Schrecke geschehen soll - ja, meine Damen und Herren, das kann man im Internet nachlesen, Bundesamt für Naturschutz, schauen Sie einfach nach, da steht das eigentlich alles drin. Ich verstehe die Aufregung nicht. Eine Aufregung wird wahrscheinlich noch dazukommen, das sage ich jetzt auch schon. Man muss, wenn man diese Buchenbestände als Einheit erhalten will, die Nadelhölzer ent

nehmen. Wir haben beim Hainich das Riesentheater gehabt, als die Nadelgehölze entfernt wurden, ich fürchte fast, es wird hier ähnlich werden. Ich hoffe es nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach der Rede von Ihnen, Frau Becker, und von Ihnen, Herr Kummer, hätte ich als Unbedarfter sofort vermutet, der 11.11. ist heute. Mir fällt es wirklich schwer, sachlich auf den Antrag der SPD und den Entschließungsantrag einzugehen, ohne in Polemik zu verfallen. Aber ich werde mir das verkneifen.

Zum einen wird kritisiert, dass Kali + Salz 360 Mio. € für Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung stellt. Tut man etwas, ist es falsch; tut man nichts, ist es genauso falsch. Der gute Zustand der Werra soll ganz schnell, möglichst gestern, erreicht werden. Aber die Arbeitsplätze sollen natürlich gesichert sein - völlig klar. Sie haben ja nichts gegen Kaliproduktion und Sie haben natürlich auch nichts gegen die Arbeit der Kumpel, im Gegenteil, die wollen Sie erhalten, das ist klar. Nur wie Sie das tun wollen, das sagen sie natürlich nicht, aus einem ganz einfachen Grund, weil Sie es auch nicht sagen können.

Ich verstehe nicht, weshalb Sie Ihren Antrag nicht einfach zurückgezogen haben, Frau Becker.

Wir kennen ja diese ganze Geschichte schon seit mindestens zwei Jahren im Ausschuss und daher darf ich behaupten, Sie auch in Ihrer Argumentation sehr gut kennengelernt zu haben.

Ich darf daran erinnern, dass die Länder Hessen und Thüringen aufgrund ihrer Landtagsbeschlüsse und der Einsetzungserklärung vom 18. März, die auch Bestandteil der Geschäftsordnung des Runden Tisches ist, die Grundlage für den Runden Tisch gelegt haben. Der Runde Tisch hat die Aufgabe, nachhaltige Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser zu erarbeiten. Dabei sollen Kriterien, Ziele und Instrumente der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ebenso angemessen berücksichtigt werden, wie die wirtschaftlichen Interessen der Region. Das kritisieren Sie zwar jetzt, aber es ist auch Aufgabe des Runden Tisches, die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze im Auge zu behalten. Was die Information der Öffentlichkeit betrifft, so ist eine Internetseite des Runden Tisches beispielgebend eingerichtet, da unmittelbar nach den Sitzungen alle Informationen im Internet bereitgestellt werden. Frau Becker, ich kann Ihnen, wenn Sie das wünschen, auch die Internetadresse geben. Sie können es sich ja von Ihrem Referenten herunterladen und ausdrucken lassen. Hier erfahren Sie auch, dass derzeit der Übergang zu konkreten Maßnahmen erfolgt. Dass dies eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, das ist logisch. Das heißt aber auch, jetzt beginnt der eigentlich spannende Teil, und zwar die Festlegung konkreter Maßnahmen.

Ich darf auch erinnern, dass monatlich ein aktueller Bericht im Umweltausschuss durch die Landesregierung erfolgt. Dort gehört dieses Thema fachlich auch hin. Was wollen Sie eigentlich? Dieser Antrag hier im Plenum wird aus meiner Sicht zu keinem konkreten Ergebnis führen, auch nicht führen können, weil schließlich und endlich dieses Thema viel zu kompliziert ist,

um es hier tiefgründig zu erörtern. Der Runde Tisch nimmt jetzt sichtbar Fahrt auf und jetzt kommen Sie beide, und wollen Sand ins Getriebe streuen. Wollen Sie zurück auf null? Soll alles von vorn beginnen, oder wollen Sie den Runden Tisch ganz und gar scheitern lassen, nur weil Sie hier und in Hessen - und ich hoffe, das bleibt auch so - in der Opposition sind.

Ich denke, Sie waren schon weiter, Frau Becker. Ich erinnere an Ihre Aussage aus der 84. Sitzung des Landtags - ich zitiere: „Es tagt im Moment der Runde Tisch und ist eigentlich schon zusammengesetzt. Aber die Werra- und Weser-Anrainer-Konfe

renz hat an diesem Runden Tisch noch keinen Platz gefunden, und wir bitten Herrn Minister Sklenar doch ganz herzlich, nächste Woche soll der Runde Tisch wieder tagen, sich dafür einzusetzen, dass dieses Ziel auch noch erreicht wird.“

Herr Staatssekretär Baldus antwortete zum gleichen Tagesordnungspunkt - ich zitiere: „So hat der Minister gestern den Vertreter der Thüringer Landesregierung am Runden Tisch beauftragt, zu beantragen, den Vertreter der Werra-Weser-Konferenz mit Sitz und Stimme in den Runden Tisch aufzunehmen, so wie wir bereits beantragt haben, sicherzustellen, dass sowohl die Gemeinde Gerstungen mit ihren Trinkwasserinteressen als auch die Gemeinde Unterbreizbach mit ihren vitalen Produktionsinteressen gleichberechtigt und stimmberechtigt am Runden Tisch Platz nehmen dürfen.“ Damit hat sich auch dieser Punkt Ihres Antrags erledigt.

Wenn Sie schon diesen Antrag gestellt haben, dann erwarte ich von Ihnen auch eine eindeutige Position zur Arbeit des Runden Tisches. Das bringt für uns Klarheit. Für meine Fraktion gestaltet sich das Bild zum jetzigen Stand außergewöhnlich positiv, aber - und das hat der Herr Staatssekretär schon gesagt - abgerechnet wird zum Schluss. Da müssen wir noch ein paar Monate warten, was aus den knapp 70 Maßnahmen übrig bleibt. Übrigens, Ihr Kollege aus dem hessischen Landtag kommt zu einer ganz anderen Auffassung bezüglich der Arbeit des Runden Tisches.

Gut, dann brauche ich Ihnen das Zitat nicht noch einmal vorzulesen.

Das kann ich gern machen, denn aufgeschrieben ist es ja.

Ich kann mir nicht jedes Zitat, vor allem, wenn es so lang ist, merken. Das müsste ich ja alles auswendig lernen, das wäre mir doch ein bisschen heftig und bei Zitaten muss man schon genau sein.

Überschrift: „Kali + Salz - Runder Tisch auf richtigem Weg. Nach einem Informationsgespräch mit Prof. Brinckmann, dem Leiter des Runden Tisches zur Lösung der Entsorgungsproblematik des Unternehmens Kali + Salz, ist der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, überzeugt, dass die Einsetzung des Runden Tisches unter der Leitung von Prof. Brinckmann richtig war. Wir sind mit diesem Gremium auf dem richtigen Weg, eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden. Gerade angesichts der absehbar steigenden Nachfrage nach Kali darf kein weiteres Zuwarten erfolgen. Für die SPD-Fraktion wünschte er Prof. Brinckmann und den anderen Mitgliedern des Runden Tisches viel Erfolg. Das heute in Wiesbaden geführte Gespräch stimme ihn sehr zuversichtlich, so Grumbach.“

Das macht mir eigentlich nicht viel aus, weil ich ihn ja nicht lieben muss.

Ihr Punkt 2 muss in allen Unterpunkten abgelehnt werden und die Begründung dafür ist relativ einfach. Die Öffentlichkeit aller Beratungen scheitert an der Geschäftsordnung des Runden Tisches. Die Veröffentlichung aller Daten und Dokumente ist bereits erfolgt. Ich verweise auf die umfassenden und aktuellen Materialien auf der Internetseite. Auch die Zulassung unterschiedlicher wissenschaftlicher Gutachten und Auffassungen ist gegeben, wenn dies ein Teilnehmer des Runden Tisches für notwendig hält. Der Bericht wurde gegeben und der Punkt 2 kann somit von uns ruhigen Gewissens abgelehnt werden.

Zu Ihrem Alternativantrag: Der Thüringer Landtag ist der Auffassung, dass eine weitere Versenkung von Salzabwässern in der Gerstunger Mulde mit dem Schutz des Grundwassers unvereinbar ist und

die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen gefährdet. Das mag wohl sein,

nur die Bewertung erfolgt nach wie vor durch die Fachbehörden. Ich jedenfalls halte mich nicht für einen solchen Fachmann, dass ich hydrologische und geologische Dinge bewerten kann.

Der Punkt 2: „Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass notwendige Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung der Gemeinde Gerstungen sofort ergriffen werden und deren Finanzierung entsprechend dem

Verursacherprinzip gesichert wird.“ Dieses Thema hat sich insofern auch erledigt, der Herr Staatssekretär hat es angeführt, dass es hier sowohl Aktivitäten der Landesregierung gibt als auch die Finanzierung gesichert ist.

Was bleibt übrig? Eine Ihrer tiefgründigen und wirklich umfassenden Presseerklärungen. Man solle doch, statt die Salzlauge zu versenken, eine Salzwasserleitung an die Nordsee in Angriff nehmen. Ein sehr guter Vorschlag, ich meine, wir haben das in Hessen auch gehört. Nur das Problem ist, dass die Leitungen nicht durch den Himmel führen können, sondern irgendwo noch durch ein anderes oder zwei andere Bundesländer geführt werden müssen und die schon klar signalisiert haben, damit sind wir nicht einverstanden. Selbst wenn die Finanzierung sofort stünde, hätten wir immer noch das Problem des Genehmigungsverfahrens. So ein Verfahren, schätze ich einmal, in Deutschland mit allen Unwägbarkeiten könnte so 10 bis 15 Jahre dauern. Dann frage ich mich, wollen Sie wirklich so lange warten?

Zum Schluss: Die Frage, ob Kali + Salz sich bewegt hat oder in Zukunft weiter bewegen wird, ist, glaube ich, klar beantwortet. Wenn wir vom Zustand und zugegebenermaßen von der spürbaren Selbstsicherheit von Kali + Salz-Vertretern auch uns gegenüber ausgehen, da muss man sagen, jawohl, Kali + Salz hat mittlerweile gemerkt, sie können nicht tun und lassen, was sie wollen, sie müssen sich bewegen und sie müssen etwas für den Umweltschutz tun. Die Frage bleibt allerdings: Wer ist denn hier verantwortlich, wer hat denn dieses alles in Bewegung gebracht? Da kann man natürlich sagen, eine Paddeltour auf der Werra hat das geschafft oder Protestveranstaltungen, aber auch die berechtigten Interessen der Gemeinden ins Feld zu führen. Ich sage Ihnen aber auch, und das wissen Sie genauso gut wie ich, Frau Becker und Herr Kummer, die Landesregierung hat hier eine stille, aber eine sehr gute Arbeit gemacht.

Denn eines steht fest, ich kann ein solches Thema nicht auf dem Marktplatz aushandeln und wenn ich mit solchen Konzernvertretern verhandele, dann braucht es auch manchmal einen langen Atem. Ich glaube, den hat bis jetzt die Thüringer Landesregierung bewiesen. Ich bin mir sicher, sie wird auch weiterhin diesen langen Atem beweisen und wir werden zu Ergebnissen kommen. Es wird nicht gehen, dass man einfach von Hundert auf Null abbremst. Die Salzwasserfracht in der Werra hat sich über 100 Jah

re aufgebaut, man wird sie nicht in zehn Jahren völlig beseitigen können. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mir war ja klar, was hier kommt. Frau Becker, Herr Kummer, flüchtig überlesen den Entwurf, eigene Interpretationen draufgesetzt und dann hier losgeschimpft - das alles natürlich vor einer Anhörung, vor einer Behandlung im Ausschuss, denn dort gehört der Gesetzentwurf hin nebst der Kleinkläranlagenverordnung. Was Sie hier verbreiten und wahrscheinlich erhoffen Sie sich, dass das dann auch über die Medien, über die Presse entsprechend verbreitet wird, wir lassen den ländlichen Raum im Stich, wir kümmern uns nicht um den ländlichen Raum und für die Bürger wird alles sehr teuer. Ja - mein Gott, der Wahlkampf lässt grüßen - damit müssen wir halt leben. Ich hoffe nur, dass die Behandlung im Ausschuss nicht so oberflächlich und so gedankenverloren stattfinden wird. Obwohl, wenn ich die letzten Ausschuss-Sitzungen so rekapituliere, dann habe ich da so meine Zweifel.

Ich denke, das wird nicht besser werden. Der Verband soll sich äußern, moniert der Herr Kummer. Ja, wer denn sonst? Der Verband, das ist ein Or

gan der Kommunen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Und wer sonst als der Verband soll sagen, ich kann in den nächsten fünfzehn Jahren dieses oder jenes Gebiet nicht anschließen, diese oder jene Streusiedlung nicht versorgen oder Einzelgehöfte. Denn nur darum geht es. Es geht nicht um generellen Paradigmenwechsel. Wenn ich das schon höre, da kriege ich ja gleich einen dicken Hals. Da wird nichts paradigmatisiert und gewechselt, sondern wir machen lediglich eines: Wir können nicht jedes letzte Gehöft im ländlichen Raum an eine zentrale Anlage anschließen. Die abwassertechnische Zielplanung - ich habe das vorhin vom Minister auch so gehört im Nebensatz - ist seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr aktuell und sollte auch nicht mehr angewendet werden. Natürlich ist mir bekannt, dass einige Wasserbehörden und auch die Umweltämter stur nach ihrer damaligen abwassertechnischen Zielplanung Genehmigungen erteilt oder verweigert haben. Frau Becker, das ist mir bekannt, das ist auch ein Riesenproblem gewesen. Aus manchen Köpfen ist das leider heute noch nicht heraus. Aber es kann nur der Verband entscheiden, welches Gebiet kann ich für die nächsten 15 Jahre nicht anschließen - nur darum geht es.

Wir wollen die Rechtssicherheit. Wenn Sie heute ein neues Haus bauen oder grundlegend modernisieren, müssen Sie eine dem Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage einbauen, wenn Sie nicht zentral angeschlossen sind. Das bedeutet aber in aller Regel, Sie haben die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für fünf Jahre - was dann? Genau diesen Punkt wollen wir hier verändern. Die Zeit für die Verbände, sagen Sie, Frau Becker, die acht Monate, das ist einfach zu kurz, um sich zu entscheiden. Die Verbände haben ihre Investitionsplanungen über 20 Jahre gemacht. Die Verbände wissen auch, so kenne ich es zumindest aus meinen Verbänden, mit denen ich es zu tun habe - das ist Mittleres Elstertal, das ist TAWEG und das ist WAZ Zeulenroda -, dass teilweise die Gemeinden bis 2014 in keinem Investplan, nirgends auftauchen. Sie wissen auch, die Zeit, die wir haben, die uns die Europäische Wasserrahmenrichtlinie lässt. Die Verbände wissen das übrigens schon das gesamte letzte Jahr, so lange diskutieren wir schon, dass das Wassergesetz kommen soll und welche Änderungen da kommen sollen. Insofern sehe ich da kein großes Problem.

Wir haben uns angeschaut bzw. die Anpassung der Abwasserbeseitigungskonzepte wurde auch moniert von den Verbänden. Da sei der Aufwand zu hoch. Im Anschluss an diese Veranstaltung hat man uns ein wunderschönes Computerprogramm gezeigt, wo die ihr Verbandsgebiet digitalisiert haben, das ist alles komplett fertig. Die könnten sogar grundstücksgenau sagen, was wird angeschlossen, was

wird nicht angeschlossen, aber das ist gar nicht gefordert. Alles Dinge, die wir im Ausschuss natürlich tiefgründig besprechen müssen.

Frau Becker, Sie sagen, die Kleinkläranlagen sind in keinem guten Zustand. Wovon wir hier reden, sind Kleinkläranlagen nach dem Stand der Technik. Was Sie meinten, sind Dreikammerausfaulgruben oder Absetzanlagen, die man in diesem Sinne eigentlich gar nicht als Kleinkläranlage nach dem heutigen technischen Begriff bezeichnen darf.

Der Bürger soll wählen können. Das war der tollste Satz, den ich von Herrn Kummer gehört habe. Das heißt, wir machen natürlich eine Bürgerbefragung und jeder Bürger entscheidet, ich will eine Kleinkläranlage für mein Grundstück, der Nachbar sagt, nein, ich will lieber eine zentrale Anlage und so bauen wir dann. Der eine wird zentral angeschlossen, der andere macht das allein. Klar ist eines, und jeder, der sich schon einmal ein bisschen näher mit der ganzen Geschichte befasst hat, weiß, dass auf Dauer eine vollbiologische Kleinkläranlage kostenintensiver ist als ein Anschluss an eine zentrale Anlage. Das ist in aller Regel so. Sie haben es selber genannt. Das sind die Wartungskosten, das sind die Unterhaltskosten, Sie haben die Schlammentsorgung und nicht zu vergessen, wenn Sie nicht Direkteinleiter sind, haben Sie auch noch einen Beitrag für den Kanal zu zahlen. Also so einfach mit billiger und teurer, da bin ich fest überzeugt, wo das machbar und wo es realisierbar ist, auch mit einer Schilfkläranlage, Wurzelbettkläranlage, was es da alles gibt, ist eine zentrale Anlage durchaus kostengünstiger auf Dauer gesehen. Nun reden wir auf dem Dorf ja nicht unbedingt, so kenne ich es jedenfalls, von dem einsamen alten Mütterlein, das nun in ihrem Vierseithof hockt und weiß nicht ein noch aus, sondern bei uns zum Beispiel in dem kleinen Nest, in dem ich wohne, mit 160 Einwohnern, da sind alle alten Höfe mittlerweile wieder verkauft, da sind junge Leute mit Kindern drin, da sind Familien mit Kindern drin. Zum Glück, sage ich, da ist noch Leben im Dorf und da kommt wieder Leben ins Dorf. Ich denke, das ist eher die Regel.

Dass wir alle diese Dinge im Ausschuss bereden müssen, ist völlig klar. Dass wir eine Anhörung dazu brauchen, für die wir wahrscheinlich, so schätzen wir das jedenfalls im Arbeitskreis ein, auch ein ordentliches Zeitvolumen benötigen werden, ist auch klar. Aber hier und heute ist das die erste Lesung dieses Gesetzes und da hätte man sich durchaus

kurz fassen können, denn die eigentliche Arbeit muss im Ausschuss stattfinden. Die anderen Diskussionspunkte, herrenlose Speicher, Uferrandstreifen, Anpassung an EU-Recht und so weiter und so fort, ich denke, da werden wir uns im Ausschuss in mehreren Sitzungen noch trefflich befassen können. Deshalb glaube ich, die Überweisung an den Umweltausschuss federführend und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten ist hier eine zielführende Variante. In den Ausschüssen können wir uns dann intensiv und auch direkter auseinandersetzen als hier im Plenum. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Kali + Salz und Werraversalzung ist ja ein schon lange im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt behandeltes Thema. Hier im Plenum haben wir uns auch mehrfach damit beschäftigt. Es ist ein schwieriges Thema und aus unserer Sicht wird es hier auch eine Sofort- oder ganz kurzfristige Lösung höchstwahrscheinlich nicht geben. Die Anstrengungen auf diesem Gebiet sind sehr vielfältig. Es gibt mittlerweile den runden Tisch, der sich damit befasst, wobei man sagen muss, externe Experten, die sich damit befassen, wie man die Salzfracht und den Salzeintrag, vor allen Dingen auch den Härtegrad, verringern kann. Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der die Einleitung ganz schnell und kurzfristig vermindern will. Wir haben uns zu der Auffassung durchgerungen, dass dies natürlich, würde man es umsetzen können, große Probleme auch für Unterbreizbach, für das thüringische Kaliwerk bedeuten würde. Die Lösung des Problems kann also nicht die Zustimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sein. Deshalb wurde er auch mehrheitlich im Umweltausschuss abgelehnt.

Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ist letzten Endes im Umweltausschuss beschlossen worden, allerdings mit zwei Veränderungen, die Sie in der Drucksache 4/4227 nachlesen können. Wir waren der Meinung, dass es unter Umständen rechtliche Probleme und eventuell einen Streit mit den hessischen Genehmigungsbehörden, denn die sind dort zuständig, geben könnte. Nach dieser Änderung hat der Umweltausschuss dem Entschließungsantrag der SPD zugestimmt und ich bitte auch hier um Zustimmung zu diesem Antrag mit den entsprechenden Änderungen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mir ist tatsächlich in der Antrags- und Blätterflut das unabhängige Gutachten abhandengekommen.

Herr Kummer hat natürlich zu Recht gleich darauf hingewiesen, es geht um die Forderung des unabhängigen Gutachtens. Wir haben uns auch im Ausschuss damit intensiv befasst und konnten uns unter anderem durch Experten der TLUG überzeugen lassen

- „uns“ da rede ich für die CDU-Mitglieder des Ausschusses -, dass dort tatsächlich Experten sitzen, die ihr Handwerk verstehen, und dass auch die Firma EcoRing, die seit 2004 dieses Gutachten macht.

Wir konnten auch zur Kenntnis nehmen, dass ein solches Gutachten natürlich über einen langen Zeitraum gemacht werden muss, dass ein Langzeitmonitoring nötig ist. Wir können uns auch nicht der Auffassung der LINKEN anschließen, dass hier ein unabhängiges Gutachten zusätzlich erforderlich wäre, denn das suggeriert ja sofort, dass die Firma EcoRing und auch unsere Landesbehörden und unsere Landesfachleute eben nicht unabhängig sind, sondern abhängig wären. Ich will der Firma EcoRing auch nicht unterstellen, dass sie abhängig wären nur deshalb, weil Kali + Salz dieses Gutachten bezahlt. Ich glaube, hier gibt es genügend Kontrollen und ein Kurzzeitgutachten. Das mag wohl sein, ich kenne mich da mit Fischlarven, Wasserflöhen und Algen und Fischeiern nicht so aus und was da alles nachgewiesen und bewertet werden kann. Ich denke trotzdem, wir sollten das Gutachten, welches jetzt in Arbeit ist und ziemlich nah vor dem Abschluss steht, abwarten, dann werden wir auch die entsprechenden Erkenntnisse erhalten.

Deshalb lehnt meine Fraktion diesen Antrag auf ein unabhängiges Gutachten ab. Dazu gehört auch der Änderungsantrag mit diesen zusätzlichen Tests, die nochmals gefordert sind. Ich glaube, wir kommen insgesamt mit dem jetzt in Arbeit befindlichen Gutachten durchaus über die Runden. Das heißt nicht, dass wir uns da zurücklehnen können. Wir werden uns natürlich weiter mit dem Thema beschäftigen, aber wir wollen erst einmal die Ergebnisse dieses Gutachtens abwarten. Das können wir uns dann von den Fachleuten - wir als Laien, Sie Herr Kummer sind ja Fachmann - erläutern und erklären lassen und werden es dann auch zu bewerten wissen.

Aber natürlich.

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Fische gehören natürlich in jedes Gewässer. Vielleicht sollte man sich auch mal kundig machen, Kollegin Wolf, wie viele Fische und Fischarten mittlerweile wieder in der Werra existent sind

und das nach einer relativ kurzen Zeit von 18 Jahren. Man muss einfach konstatieren, was war bis 1990 an Fischbestand und an Kleinlebewesen in der Werra vorhanden und wie sieht das heute aus? Aber dass in die Werra Fische gehören, da gebe ich Ihnen natürlich recht.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Antrag der LINKEN ist ein unabhängiges Gutachten gefordert zu der ganzen Thematik Salzlaugeneinleitung in die Werra. Dieses Thema haben wir im Ausschuss schon sehr lange in Behandlung und immer wieder in Behandlung, es ist de facto ein Dauerthema. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Ein unabhängiges Gutachten - damit implizieren Sie ja, dass das Institut, das uns damals bei der Anhörung in Fulda auch zur Verfügung stand und kritische, sehr kritische Anmerkungen gemacht hat, eben nicht unabhängig ist. Das würde aber auch bedeuten, dass wir so lange Gutachten bei den verschiedensten Instituten in Auftrag geben, bis eins dabei ist, das 100 Prozent unseren Vorstellungen entspricht. Das kann es eigentlich nicht sein. Erstens braucht man längere Beobachtungszeiträume, das wissen Sie aus der Diskussion im Ausschuss mindestens im letzten Jahr - und dieses Institut ist dort dran. Aber - wie gesagt -, man kann darüber reden. Der SPD-Antrag - ich weiß nicht Frau Becker, ob Sie sich genau überlegt haben, welche Auswirkungen das unter Umständen auf die Arbeitsplätze nicht nur in Neuhof, sondern auch in Unterbreizbach haben kann. Ich habe kürzlich von einer Dame von den GRÜNEN gehört, man solle doch jetzt nicht auf die Arbeitsplätze schauen, das wäre nicht so wichtig, die Umwelt steht im Vordergrund. Ich erinnere mich recht gut daran, wie das damals bei der Schließung der Kaliwerke

in Thüringen gewesen ist, mit welchen dramatischen Ereignissen das einherging und vor allen Dingen welche Auswirkungen das dann nicht bloß auf die Kali-Kumpel, sondern auch deren Familien hat, denn so schnell ist Ersatz nicht zu schaffen. Im Übrigen, das, was wir als Thüringer tun können, was die Thüringer Landesregierung tun kann, aus unserer Sicht tut sie das bereits, denn wir müssen ja mal überlegen, die Entscheidung zur Haldenerweiterung, die Genehmigung hat das Regierungspräsidium in Kassel erteilt. Da haben wir nun einmal recht wenige Einflussmöglichkeiten. Wir können zwar sagen, das ist nicht Ordnung, überlegt euch das usw. Dieses wird ja auch alles getan, aber vielleicht reden Sie ja mal mit Ihrer Kollegin Ypsilanti, die in Hessen Ministerpräsidentin werden will. Vielleicht kann die von hessischer Seite mal ein bisschen Druck machen, vielleicht kommt da mal noch ein bisschen mehr Schwung in die Geschichte.

Die einzelnen Parameter, die wasserchemischen Dinge, die will ich hier gar nicht erläutern, das ist alles schon mehrfach gesagt worden, das ist alles bekannt. Merken kann sich das auf Anhieb eh keiner, man muss es dann immer wieder nachlesen. Wir sind der Auffassung - natürlich nur Ihr Einverständnis vorausgesetzt -, dass wir beide Anträge in den Umweltausschuss nehmen, im Umweltausschuss das zu den schon vorhandenen Anträgen dazu packen, gemeinsam behandeln. Das ist ein Fachausschuss, da kann man dann auch wirklich diese Details bereden. Wir haben als Vorschlag dazu noch: Es wäre vielleicht sinnvoll oder wir erachten es für sinnvoll, wenn wir denn mal eine auswärtige Anhörung zu beiden Anträgen und zu dem Gesamtthema zum Beispiel in Unterbreizbach machen würden als Ausschuss. Neuhof würde sich auch anbieten, aber Neuhof ist nun mal in Hessen, das ist nicht unser Zuständigkeitsgebiet und jeder weiß ja, als die Anhörung in Fulda war, mit welchen Schwierigkeiten, protokollarischen und Geschäftsordnungsschwierigkeiten das verbunden ist. Wir bitten darum, beide Anträge, sowohl den Antrag der LINKEN als auch den Entschließungsantrag der SPD, im Ausschuss weiterzubehandeln und einfach mal darüber nachzudenken, ob wir nicht vor Ort als Ausschuss eine Anhörung zu diesem Gesamtthema machen. Vielen Dank.

Herr Minister, ich wollte gleich noch mal darauf eingehen, was Kollege Fiedler gefragt und auch Kollege Schwäblein angesprochen hat. Meines Wissens gibt es Vorstellungen gerade in dem Bereich der Longliner, dieses Abstandsradar, auch dann, wenn der mal in Serie gebaut werden sollte, in größerer Stückzahl einzuführen, was die Auffahrunfälle drastisch dezimieren, wenn nicht ganz und gar verhindert könnte. Ist Ihnen darüber etwas bekannt?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an der Stelle nicht mehr auf die grundsätzlichen Dinge eingehen, die schon mehrfach genannt worden sind, sondern einfach mal aus meiner eigenen Erfahrung sprechen.

Ich wohne auf dem Dorf, habe immer auf dem Dorf gewohnt und glaube, mir ein Urteil erlauben zu dürfen, wie sich zum Beispiel die Dorferneuerung im ländlichen Raum ausgewirkt hat. Da sind nicht nur Fassaden und schöne Plätze und Straßen, die erneuert wurden, die Wohnqualität, die Lebensqualität im ländlichen Raum hat sich drastisch erhöht. Wir brauchen uns nur mal die Häuser, alte Vierseithöfe, kleine Fachwerkhäuser usw., anzuschauen. Die sehen nicht nur von außen schön aus, sondern dort ist in Wärmedämmung, in Heizungsanlagen, in Sanitäranlagen investiert worden, und zum größten Teil von den Hauseigentümern - die Förderung war da ein willkommener Zuschuss, das ist richtig -, dermaßen massiv investiert worden, dass die Lebensqualität, die Wohnqualität sich drastisch verbessert haben. Unsere Dörfer und unsere kleinen Städte sind lebenswerte Bereiche und ich bin der festen Überzeugung, sie werden es auch bleiben. Nun gibt es natürlich Leute, die einen Doktor- und Professorentitel vor sich hertragen, einer heißt Sedlacek, der die aussterbenden Dörfer, die Landflucht - in wenigen Jahrzehnten werden wir leer stehende Dörfer in Thüringen haben - verkündet. Der gleiche Mann hat vor Jahren, als der Ausbau der A 4 begann, sechsstreifig durchgehend, auch behauptet, dies wäre eine absolute Fehlinvestition, weil die A 4 höchstens mal am Freitagnachmittag etwas stärker belastet ist. Ich weiß nicht, wie der Mann hin und her kommt und ob der überhaupt von der Lebensrealität noch ein bisschen was mitkriegt.

Für mein Dorf z.B. kann ich sagen oder für das Dorf, in dem ich wohne: Natürlich findet ein Generationswechsel statt, aber die leer stehenden Höfe sind mittlerweile ausnahmslos wieder bewohnt, und zwar in vielen Fällen von Familien mit kleinen Kindern, die aus der Stadt zuziehen und nicht nur deshalb, weil man im ländlichen Bereich sich noch relativ preisgünstig eigenes Wohneigentum schaffen kann, sondern weil sie eben auch die Lebensqualität auf dem Dorf schätzen. Jeder kennt jeden, man unterhält sich, man hilft sich. Das ist sehr wichtig und die Kinder lernen die Natur hautnah kennen und sind dann nicht der Auffassung, Milch, Brot und Wurst kommen aus dem Supermarkt und Kühe sind grundsätzlich lila. Die wissen dann schon mit der Natur umzugehen. Ein Hauseigentümer braucht auch nicht, wenn er sich einen Hund zulegen will, erst vor Gericht zu ziehen und einzuklagen, dass er es dann in seiner Mietwohnung auch darf. Diese Lebensqualität schätzen viele

Menschen. Vor Ort, das muss ich dazu sagen, übernehmen die Vereine eine hohe Verantwortung. Kollege Primas hat es genannt, man kümmert sich um die Jugend, man kümmert sich um die Kinder. Da geht es nicht nur um Kirmes, sondern da geht es insgesamt um das gesamte Lebensumfeld. Die Kinder spielen auch vor Ort miteinander, untereinander gibt es eine Verständigung und natürlich lernen sie dort auch soziale Kompetenz. Dies alles ist uns bekannt und dies alles sehen wir durchaus als förderwürdig an. Natürlich ist es unsere Aufgabe, die Infrastruktur auch weiter zu verbessern. Das ist vollkommen richtig. Ich will auch nicht auf die einzelnen Punkte der Infrastruktur von ärztlicher Versorgung bis zu Einkaufsmöglichkeiten, Straßen, Abwasser usw. eingehen. Das ist alles notwendig und das alles wollen wir tun. Das hat der Minister hier laut und deutlich gesagt. Frau Scheringer beklagt hier, dass in den Gemeinden Jugendzimmer zunehmend geschlossen werden, weil keine Jugend- und Sozialarbeiter, die vom Steuerzahler bezahlt werden, sozusagen als Aufpasser und Anleiter vor Ort sind. Wie sollen denn die Jugendlichen soziale Kompetenz erwerben, wenn sie ständig unter Aufsicht gestellt werden müssen? Wir haben genügend Beispiele und die kann ich Ihnen aufzählen, dort funktioniert das hervorragend, dort haben die Jugendlichen selbst die Verantwortung, da schaut der Bürgermeister oder ein Gemeinderatsmitglied gelegentlich vorbei, wie das denn aussieht, und dort sind die Jugendzimmer in Ordnung und dort treffen sich die Jugendlichen und da läuft das. Oder die Vereine arbeiten über mehrere Generationen mit den Jugendlichen zusammen, nutzen gemeinsame Räume. Das kann durchaus funktionieren. Da muss nicht in jedem Fall der Staat eingreifen und immer mit staatlicher Bevormundung und Anleitung gearbeitet werden.

Frau Scheringer beklagt...

Mit dem Schönreden will ich Ihnen eines sagen: Bei Ihrer Truppe, das sage ich jetzt einfach einmal so, ist es ja Methode, unseren Freistaat generell schlechtzureden, alles Erreichte nach unten zu ziehen. Das beste Beispiel ist die Sache mit diesen nachwachsenden Rohstoffen und den erneuerbaren Energien. Frau Scheringer, wer lesen kann, ist klar im Vorteil, hier steht es schwarz auf weiß, aber das negieren Sie geflissentlich. Wie gesagt, das ist bei Ihnen Methode, daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt.

Sie beklagen, dass ältere Menschen in den Gemeinden nicht mehr mobil sind und deshalb nicht

zum Arzt oder zum Einkaufen kommen. Im nächsten Satz sagen Sie, das hängt auch damit zusammen, dass Thüringen nie genug straßenbegleitende Radwege gebaut hat. Nun soll der ältere Mensch, der nicht mehr Auto fahren kann, dann wohl mit dem Fahrrad zum Arzt und zum Einkaufen fahren, oder wie stellen Sie sich das vor? Im Übrigen darf ich dazu vielleicht bemerken, jeder spricht das so locker-flockig vor sich hin,

ja, die Menschen werden immer älter und das begrüßen wir auch und das ist gut so. Natürlich ist das gut so, aber die Menschen werden auch bei guter Gesundheit immer älter, Gott sei Dank, im wahrsten Sinne des Wortes und ein heute 70-Jähriger ist nicht mehr mit einem 70-Jährigen von vor 40, 50 Jahren zu vergleichen.

Die Menschen sind noch durchaus mobil. Die Frage, die Herr Kuschel angesprochen hat, Investitionen im Abwasserbereich, natürlich wissen wir das. Natürlich wissen wir aber auch, dass wir nur bestimmte Geldsummen zur Verfügung haben und nicht in hohem Maße hier Förderung ansetzen können. Natürlich wissen wir, dass das noch viele Jahre dauern wird, auch wenn uns die Europäische Wasserrahmenrichtlinie im Genick sitzt, aber Verantwortung tragen doch auch die Zweckverbände vor Ort, die örtlichen Aufgabenträger. Die müssen doch erst mal sagen, wer wird denn tatsächlich zentral angeschlossen und wo müssen wir dezentrale Lösungen vielleicht für mehrere Häuser, für Gruppen usw. finden. Das kann doch das Land oder die Landesregierung nicht von sich aus festlegen und bestimmen. Wir haben schon einmal so eine kleine Bauchlandung mit der abwassertechnischen Zielplanung gemacht, das sage ich ganz ehrlich.

Ja, es kann auch eine mittelprächtige gewesen sein, Herr Höhn.

Gut. Die ist 1994 offiziell abgeschafft worden, ich habe allerdings den Eindruck, dass sie in vielen Amtsstuben noch in den Köpfen ist. Das will ich überhaupt nicht bestreiten, nur wir können es nicht allein.

Herr Kuschel, wenn sich ein Gemeindehaushalt überschuldet hat, weil er unbedingt über die Dorf

erneuerung mit den entsprechenden Fördersätzen in seinem Dorf viele Dinge regeln wollte, neu bauen wollte, dort überzogen gehandelt hat, so kann man das doch dem Land nicht anlasten, der Landesregierung nicht anlasten. Dafür gibt es Gemeinderäte, die gewählt worden sind, die die Verantwortung dafür tragen. Hier kann ich wieder für mein kleines Dörfchen, in dem ich wohne, sagen: Wir haben auch Vorstellungen gehabt, was wir mit der Dorferneuerung noch alles machen können. Wir haben aber Abstriche gemacht, weil wir klipp und klar erkannt haben, wenn wir jetzt in diesem Maße investieren, fällt uns das hinterher auf die Füße. Wir können es am Ende dauerhaft nicht finanzieren, also lassen wir es lieber sein. Auch das ist kommunale Verantwortung.

Und zum Schluss, Frau Becker, Sie sprachen von dem Nationalparkzentrum Thiemsburg und dass dort das Land lediglich ein Kassenhäuschen hinbaut und das war es dann. Ich weiß nicht, inwieweit im Umweltausschuss Ihr Wahrnehmungsvermögen getrübt war, denn dort hat der Minister ganz eindeutig und ausführlich die Pläne der Landesregierung zu diesem Nationalparkzentrum erläutert. Dass das nicht von heute auf morgen geht, wissen wir auch. Wir kennen die Haushaltssituation im Land natürlich alle.

Der Standort Weberstedt: Auch ich kenne das Konzept, der Herr Landrat hat es uns mal ausführlich vorgestellt, das heißt aber doch nicht, dass an dem Standort Weberstedt der Landkreis oder die Kommunen nicht eigene Projekte verwirklichen können, dann aber auch auf eigene Kosten, das muss man so deutlich sagen. Wir können nun als Land nur ein Zentrum fördern und nicht mehrere. Nach reiflicher Überlegung und Abwägung ist die Landesregierung zur Auffassung gekommen, der Standort Thiemsburg wäre die vernünftigere und letztlich dauerhaft kostengünstigere Lösung. Das hat auch etwas mit Logistik zu tun und Logistik wiederum mit Logik. Insofern lassen Sie uns die Projekte noch mal genau betrachten. Natürlich werden wir auch im Ausschuss noch darüber reden. Aber hier zu sagen, das, was die Landesregierung dort vorhat, das erschöpft sich in einem Kassenhäuschen, das halte ich schon für etwas mehr als gewagt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich hier sehr kurz fassen. Es ist ja bekannt, dass dieses Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften über die Umweltprüfung bei bestimmten Plänen, auch die strategische Umweltprüfung, einfach eine Umsetzung von EU-Recht ist. Wir sind hier unserer Linie insofern treu geblie

ben, dass wir gesagt haben, EU-Richtlinien werden wir umsetzen, müssen wir umsetzen, aber 1 : 1. Wir wollen also nicht unbedingt Verschärfungen im Landesgesetz haben, wir wollen die Umweltgesetzgebung - Frau Becker, weil Sie den Gipsabbau erwähnten - auch nicht dazu nutzen, um wirtschaftliche Vorhaben mit Hilfe von Umweltgesetzgebungen zu verhindern. Umweltgesetze sind da, um die Umwelt zu schützen und nicht, um wirtschaftliche Entwicklungen zu verhindern, denn behindert - darüber sind wir uns wohl klar - wird natürlich durch Umweltgesetzgebung, und das ganz zu Recht, jeglicher Eingriff in Natur und Umwelt.

Wir haben zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt und die Mehrheit der Anzuhörenden hatte auch keinen Änderungsbedarf. Die Änderungswünsche kamen naturgemäß von den Umweltverbänden, das ist auch ganz logisch. Die Einführung der UVP-Pflicht bei Bergbauvorhaben von 10 ha auf 25 ha anzuheben, entspricht einer Angleichung zum Bundesbergrecht, ist insofern also folgerichtig. Wir haben damit auch eine Gleichbehandlung zum Bundesbergrecht. Insofern sehe ich da keine Schwierigkeiten. Wer sich dies einmal angeschaut hat: Wenn bei Bergbauvorhaben, bei Abbauvorhaben überhaupt, Planfeststellungen gemacht werden müssen, dann erfolgen natürlich die entsprechenden Auflagen. Es ist keineswegs so, dass dann jeder Unternehmer nach Gutdünken tun kann, was er will. Dort gibt es auch Umweltauflagen, dort gibt es Renaturierungsauflagen, da gibt es Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Ich denke, wir sind hier schon sehr gut aufgestellt.

Zur Frage der Änderung des Anhangs, der Vorhabensliste, durch Rechtsverordnung: Das war im vorherigen Gesetz so drin, dass dies mit Zustimmung des Landtags erfolgen soll. Wir sind der Auffassung, dass dies auch in das neue Gesetz aufgenommen werden muss, und zwar nicht deshalb, weil wir der Landesregierung misstrauen würden an dieser Stelle oder wohlmöglich dem Fachministerium, sondern es ist so, dass, wenn so eine Vorhabensliste geändert wird, wir, wenn es durch Rechtsverordnung im Ministerium oder in der Landesregierung geschieht, in aller Regel erst davon erfahren, wenn draußen im Land irgendwelche Probleme auftreten, wenn es sozusagen irgendwo vor Ort brennt. Wir wollen mit dieser Regelung, die wir hier in das Gesetz wieder hereinhaben wollen, erreichen, dass das Parlament rechtzeitig informiert wird und informiert ist und wir auch hier ein Mitspracherecht haben. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher gehört es bei einem solchen Thema dazu, auch einmal in die Vergangenheit zurückzuschauen, denn wenn man nicht weiß, was in der Vergangenheit war, dann weiß man auch nicht so recht, was man in Zukunft tun soll. Das ist mir schon klar, Herr Gentzel. Ich möchte mich allerdings an dieser Diskussion nicht beteiligen, aus einem einfachen Grund: Unser Antrag lautet schlicht und ergreifend, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte des Salzeintrags in die Werra. Das heißt, dass wir mit diesem Antrag natürlich keine fertigen Lösungen anbieten können. Wer in Kassel bei der Anhörung dabei war, der hat sehr schnell gemerkt, dass selbst unter ausgewiesenen Experten, die sich ja hauptberuflich mit diesem Thema beschäftigen, durchaus keine Einigkeit in allen Punkten besteht. Das geht bis hin zu denjenigen, die über Fische und Lebewesen und Pflanzen in der Werra reden. Selbst da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das heißt aber für uns nicht, dass wir uns dauerhaft mit dem Salzeintrag in der jetzigen Form abfinden können. Das heißt auch, dass der Härtegrad des Wassers natürlich gesenkt werden muss. Wir wollten mit diesem Antrag erreichen, dass wir uns längerfristig noch, denn das verlässt uns nicht so schnell, mit der Werra und der Weser, wie es uns übrigens auch die Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt, beschäftigen. Was wir nicht wollen, ist, dass wir bei diesem Thema nur mit plakativen und populistischen Äußerungen agieren, z.B. den Antrag der PDS „Keine Versalzung der Werra zulassen“. Träfe dieser Antrag zu schon im Titel, müsste ja die Werra ein Süßwasserfluss sein; ist er aber nicht, ist er seit Jahrzehnten, ja seit fast 100 Jahren nicht mehr.

Dass die CDU-Fraktion jetzt mit im Boot ist, das halte ich natürlich für ein Gerücht, zumindest nicht in dem Paddelboot von Herrn Kummer, denn wir handeln etwas anders bei solchen Themen. Ich glaube, wir handeln da etwas überlegter. Wir wollen uns erst informieren, Frau Becker, und dann öffentlich reden.

So, wie Sie agieren, nach dem Motto, was ich nicht weiß, kann ich immer noch besser wissen, das ist nicht unser Stil und das kommt auch für Politiker überhaupt, aber insbesondere für Umweltpolitiker, auch nicht gut an. Auf die Landesregierung zu schimpfen, ist natürlich schön, das hat Tradition, das ist auch Aufgabe der Opposition. Da muss man sich damit abfinden. Aber ich denke, die gemeinsame Kabinettssitzung und die anschließende Erklärung hat ja schon eine klare Aussage gebracht. Es gab eine klare Stellungnahme. Wie die Salzwasser letztendlich entsorgt werden, mit welcher Technologie, sicher kann man das jetzt noch nicht definitiv sagen. Dass eventuell eine Laugenleitung ein Notbehelf sein könnte, auch das muss man in Erwägung ziehen. Da frage ich mich allerdings bei der Geschichte, wenn ich eine 63 km lange Leitung baue, kann ich nicht eventuell im Vorfeld bei entsprechendem wissenschaftlichen Vorlauf das Geld besser verwenden, zur Vermeidung verwenden, anstatt dort eine Leitung einzubringen. Es muss noch viel Forschungsarbeit geleistet werden. Das hat in Kassel auch jeder mitbekommen. Wir können nicht vom heutigen Wissensstand dauerhaft ausgehen. Frau Becker, Sie sind ja insbesondere prädestiniert, ständig von diesen 1.000 Jahren zu reden, bis der Regen dann letztlich das letzte Salz in die Werra gewaschen hat. Das kann nicht das Ziel sein und damit kann man sich auch nicht abfinden. Es muss hier etwas geschehen. Mein Eindruck war - ich kenne ja Kali + Salz oder die Vertreter von Kali + Salz seit Ende der 90erJahre; ich hatte seit Ende der 90er-Jahre mit ihnen zu tun - die Leutchen sind noch nie so mobilisiert worden und noch nie so munter gewesen wie jetzt. Sicher gab es dort eine gewisse Trägheit, und da gebe ich Herrn Gentzel recht, Kali + Salz hat eigentlich immer bekommen, was es wollte, aber diesmal auch durch die länderübergreifende Zusammenarbeit der Umweltpolitiker. Sind die Leutchen aus meiner Sicht doch etwas munter geworden? Ich wurde auch ein bisschen belächelt als ich gesagt habe, man müsse die Nordseepipeline wieder in Erwägung ziehen. Das ist ja kein neues Thema. Schon Anfang der 40erJahre hat man darüber nachgedacht, eine solche Leitung zu bauen. Das ganze Projekt ist letztlich daran gescheitert, dass man sich im Zweiten Weltkrieg befand. Aber heute, bei den heutigen technischen Möglichkeiten - das kostet viel Geld, das weiß ich - sollte man so etwas durchaus in Erwägung ziehen und in die Planung mit einbringen. Kali + Salz macht zurzeit hervorragende Geschäfte, da sollte man sich auch überlegen, ob man für die Umwelt wenn es auch viele Millionen sind - diese vielen Millionen nicht dauerhaft einsetzt, denn das wäre

dann tatsächlich nachhaltig und würde den Menschen dort vor Ort helfen. Das würde letztlich der Umwelt helfen.

Herr Gentzel, Sie fragen, was ist die beste Lösung für die Region oder für Kali + Salz. Ich gehe in der Frage etwas weiter, es geht nicht um die beste Lösung für Kali + Salz, es geht um die beste Lösung für die Umwelt, für Werra und Weser, für die Ökosysteme. Das ist das, woran uns gelegen ist. Herr Rose sagte es ja, Flüsse enden nicht an Landesgrenzen, jedenfalls in der Regel nicht. Und von daher gesehen hilft uns auch ein einfaches Neinsagen überhaupt nicht. Wir sind hier nicht diejenigen, die die Genehmigungsbehörden darstellen, die die Verfahren und die letztlichen Handlungen von Kali + Salz genehmigen, wir können es begleiten. Mit sturem Neinsagen werden wir mit Sicherheit überhaupt nichts erreichen. Wir wollen mit den Leuten nach wie vor im Dialog bleiben, aber dabei auf jeden Fall eines sein, nämlich hellwach. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich konnte diese Woche in der Sendung „Fakt“ sehen und viele von Ihnen sicher auch, Sachsen hat eine Klimakommissarin. Im ersten Moment, als ich die Ankündigung gehört habe, war ich ein bisschen erstaunt und dachte, aha, Klimakommissarin, Klimapolizei, die sind ja schon sehr weit. Im Laufe der Sendung hat sich dann gezeigt, dahinter steckt, die gute Frau Doktorin bringt den Leuten bei, wie man richtig duscht, wie man sein Geschirr richtig spült, wie man mit warmem Wasser umgeht, wie man seine Heizung richtig einstellt, die Wäsche richtig wäscht, also im Grunde genommen eine Energieberaterin. Wenn man weiß, dass alle Experten sich einig sind, was den Klimaschutz angeht, besteht ungefähr ein Potenzial von 20 Prozent, das man allein durch Energieeinsparung erreichen könnte. Da finde ich eine solche Maßnahme durchaus in Ordnung.

Ob es nun unbedingt eine Kommissarin sein muss, darüber kann man sich streiten. Allerdings ist mir in dem Zusammenhang aufgefallen, wenn wir uns in diesem schönen neuen Haus und auch in dem Funktionalgebäude mal umschauen, sobald die Sonne scheint, gehen die Jalousien zu, elektrisch gesteuert, elektrisch betrieben. Warum und wieso? Ich könnte mir das im Hochsommer noch vorstellen, in der Jahreszeit allerdings nicht, denn sollen dadurch vielleicht die schönen Scheinwerfer besser zur Geltung gebracht werden? Oder könnte man nicht in vielen Büros oder in diesen Fraktionsräumen mit Tageslicht arbeiten?

Ist das Alibi dafür die Solaranlage auf dem Dach? Da muss ich auch sagen, das kann es nicht sein, hier muss man sich mehr einfallen lassen.

Ich hatte diese Woche das Vergnügen, einen längeren Vortrag von Herrn Prof. Schellenhuber zu hören, er ist ja allseits bekannt, ein streitbarer Klimaforscher, der allerdings in seinem Vortrag einige Dinge auch sehr sachlich und sehr konkret benannt hat, die man tun muss. Ich gehe jetzt nicht auf Einzelpunkte ein, wie es Herr Kummer angerissen hat, weil das in dieser Klimadiskussion einfach zu oberflächlich ist. Natürlich gehört Wald dazu, natürlich gehört aber auch, wenn man die Rohstoffverteilung auf der Welt sieht, Kohle dazu und die größten Kohlevorkommen lagern nun mal in Asien. Die aufstrebenden Länder werden sich vornehmlich auf den Rohstoff Kohle für ihre Energiegewinnung stützen und stützen müssen. Dies alles sind Dinge, die man bei einer solchen Bewertung des Klimawandels einbeziehen muss. Man kann den Chinesen und den Indern nicht sagen, na gut, ihr dürft das Klima nicht schädigen, ihr müsst auf Energie verzichten, andere Möglichkeiten haben wir im Moment nicht, Erdöl selber habt ihr auch nicht so viel, also bleibt mal schön zurück. Da werden die sich nicht mit einverstanden erklären. Hier muss es einfach so sein, dass wir als Deutsche, die nun mal kaum Rohstoffe haben, die hauptsächlich von ihren Geistesfähigkeiten leben, von ihren Entwicklungen, von ihrem ingenieurtechnischen Wissen, uns darauf stützen müssen, diese Länder zu unterstützen, dass sie Technologien anwenden und einführen können, die das Klima eben nicht in dem Maße belasten. Da ist zum Beispiel die Frage des CO2-freien Kohlekraftwerks. Die Versuche laufen, ein erstes Demonstrationskraftwerk wird jetzt im Chemiedreieck irgendwo gebaut - mir ist der Name entfallen -, gut, der Standort ist auch jetzt nicht so wichtig. Auf jeden Fall ist wichtig, dass dort Vattenfall dieses Demonstrationskraftwerk baut. Das Pilotprojekt läuft schon einige Zeit. Es wird schon etwas getan; das reicht natürlich nicht aus, das ist klar. Die europäische Erklärung zur Energie

der Zukunft ist eine sehr löbliche Erklärung. Man hat sich einstimmig darauf geeinigt. Nur, was bis jetzt fehlt, sind die konkreten Handlungsanweisungen, die konkreten Vorschläge, wie man denn diesen Beschluss auch umsetzen kann, wie man diese Erklärung mit Leben erfüllen kann. Das ist auch so ein Punkt, die nachwachsenden Rohstoffe, die alternativen Energien. Schweden zum Beispiel gewinnt rund 34 Prozent seiner Elektroenergie aus Alternativenergien, allerdings muss man dazu sagen, das ist fast ausschließlich Wasserkraft. Der Rest, rund 36 Prozent, sind Atomkraft, das andere fällt unter Sonstiges. Man muss auch darüber nachdenken, dass wir in Thüringen natürlich diese ganze Geschichte Klima nicht isoliert betrachten können, genauso wie die nachwachsenden Rohstoffe oder die alternativen Energien. Hier muss eine europäische Vernetzung her, hier muss europäisch gehandelt werden. Dort, wo Windkraft existiert, wo Windkraftanlagen sich rentieren, muss man Windkraftanlagen bauen. Wo man Biomasse einsetzen kann, muss man Biomasse einsetzen. Wo Wasserkraft vorhanden ist, muss man diese nutzen und dieses muss europäisch vernetzt werden.

Ich will Sie an dieser Stelle nicht mit weiteren Details belasten. Ich schließe mich in diesem Fall dem Vorschlag der Frau Becker an, die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt federführend, Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, Ausschuss für Bau und Verkehr und auch Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als begleitende Ausschüsse. Ich denke, meine Damen und Herren, dieses Thema wird uns nicht nur noch Monate, sondern noch Jahre beschäftigen, denn hier auf diesem Gebiet gibt es noch viel zu forschen und insgesamt auch noch sehr viel zu tun. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich darauf beschränken, in kurzen Sätzen zu diesem vorliegenden Gesetz etwas zu sagen. Ich werde mich einer jetzigen Bewertung nicht hingeben, wie das Herr Kummer getan hat, denn ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt, bevor überhaupt eine Ausschussberatung erfolgt ist, schon Schlüsse auf die Umweltpolitik der Thüringer Landesregierung ziehen können und wollen. Eines kann ich hier ankündigen, das ist bei uns Konsens, die Zustimmung des Landtags zur Rechtsverordnung, die werden und wollen wir wieder im Gesetz haben,

aus einem ganz einfachen Grund: Nicht, weil wir der Landesregierung nicht trauen würden, das ist keineswegs so, aber wir wissen ja, wie das mit Rechtsverordnungen so ist. Es wird ein Gesetz erlassen, wir sind der Gesetzgeber als Landtag, die Landesregierung ändert Rechtsverordnungen und erst, wenn draußen im Lande an irgendeiner Ecke der Kittel brennt, dann kommen die Leute zu uns und sagen, was habt ihr denn hier wieder für einen Quatsch gemacht, das stimmt doch hinten und vorne nicht. Uns geht es darum, dass wir bei der Änderung dieser Anlage, und nur um die geht es, rechtzeitig im Landtag informiert sind und dort auch wissen, wenn etwas geändert wird, wie wird es geändert, und nachfragen können, warum es geändert wird. Die Umsetzung 1 : 1 der EU-Vorgaben ist für uns selbstverständlich. Und wir werden auch, das kann ich Ihnen hier auch sagen, Frau Becker genauso wie Herrn Kummer, nicht zusätzlich etwas draufpacken, was die

EU nicht unbedingt von uns verlangt. Denn damit haben wir schon teilweise sehr schlechte Erfahrungen gemacht, auch auf Bundesebene.

Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion die Überweisung dieses Gesetzentwurfs federführend an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt, aber mitberatend an den Ausschuss für Bau und Verkehr und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Diese beiden Ausschüsse sind in der Anlage mit vielen Punkten und Projekten betroffen. Ich finde oder wir finden als Fraktion, deshalb ist es durchaus notwendig, dass diese beiden Ausschüsse ihre Meinung zu diesem Gesetzentwurf mit einbringen, dass der Gesetzentwurf auch von diesen beiden Ausschüssen eingehend behandelt wird. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Becker, es war ja wieder einmal ein buntes Kaleidoskop, ein Feuerwerk von Thesen, das Sie hier abgebrannt haben, die Sie hier in dem Raum verbreiten.

Ich kann mich da noch recht gut erinnern, zu früheren Zeiten, sehr viel früheren Zeiten, da hieß es noch: Sammelt Sekundärrohstoffe, schließt Schweinemastverträge ab, um den Weltfrieden zu retten, so ungefähr kam das jetzt bei Ihnen auch rüber.

Sie können sich natürlich hinsetzen und können sich der Autosuggestion hingeben

und meinen, Orkane sind eine Folge, der „Kyrill“ ist eine Folge des Klimawandels.

Herr Mahlberg, er war lange Direktor des Meteorologischen Instituts der Freien Universität Berlin, sagt klipp und klar: Orkane sind keine Folge des Klimawandels. Orkantiefs sind normal, bis 1988 etwa hatten wir im Durchschnitt pro Winter 16, die irgendwo in Europa landeten. Anschließend ein paar Jahre lang 30 und heute sind es etwa 20 und ab und zu zieht eben auch einmal eines zu uns herein.

Ihr viel gelobtes Erdgasauto, Sie sind ja so stolz darauf, dass Sie die Umwelt schonen, dass Sie das Weltklima mit retten. Wie sieht es tatsächlich aus?

Es gibt Untersuchungen und Studien, die in Österreich und an der Magdeburger Universität gemacht wurden, und die zeigen glasklar, dass Gasmotoren bezüglich ihres Abgasverhaltens zwar im stationären Betrieb durchaus Vorteile haben, aber im mobilen Einsatz aufgrund der wechselnden Einsatzbedingungen ist dieses Betriebsverhalten eben nicht mehr optimal und die Vorteile gegenüber dem OttoMotor gehen völlig verloren. Dazu kommt, dass im Durchschnitt bei der Erdgasgewinnung 10 Prozent Verlust auftreten und diese 10 Prozent Verlust machen es eben aus, weil da auch viel Methan enthalten ist, dass der Umweltvorteil null ist, die Umweltbilanz gegenüber einem neuen modernen Dieselmotor sogar negativ ist. Also Sie können Ihren Stolz ruhig ein bisschen zurückschrauben, dass Sie die einzige Landtagsabgeordnete sind, die hier ein Öko-Auto fährt.

Im Übrigen, die Biodiesel-Bilanz müssen Sie sich auch mal anschauen, da gibt es schwedische Studien dazu, die bei dem Stickoxid-Ausstoß und beim Rußverhalten extrem schlechter sind als bei mineralischem Diesel.

Man muss schlicht und ergreifend die Schlagzeilen der Boulevardzeitung der letzten Monate bis hin zur seriösen Presse zusammenfassen und hat schon ein abendfüllendes Programm.

Klimawandel ist eine Tatsache und Klimawandel ist ein globales Problem. Es gibt seit Jahrmillionen Klimawandel. Tiefenbohrungen in der Antarktis haben das jetzt erst wieder bewiesen und es waren auch Jenaer Wissenschaftler dort beteiligt. Allerdings muss man ganz klar sehen, dass der Mensch, und das seit mehreren hundert Jahren, das Klima beeinflusst. Es gibt dazu eine sehr interessante Studie des Bundesumweltamtes, dort ist klipp und klar aufgezeigt, in den vergangenen Jahrtausenden waren auch die Alpen schon mehrfach völlig eisfrei. Da hat der Mensch nichts dran gedreht. Es ist in den Forschungen erwiesen, dass es immer Wärmephasen und Kaltphasen gab und dass Wärmephasen immer mit hohen CO2-Gehalten einhergingen. Allerdings, die Werte waren im Bereich von 250 bis 280 ppm, jetzt liegen wir in der Spitze bei 380 ppm und das ist sicher der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, also fos

siler Rohstoffe, geschuldet. Das ist also in Teilen durchaus menschlich beeinflusst.

Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt und von Klimaforschern beobachtet. Warum, frage ich mich dann, wird jetzt plötzlich und völlig unerwartet in der Politik und in den Medien eine Hysterie ausgelöst und mit - ich weiß gar nicht, wie ich es bezeichnen soll, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen - Aussagen die Welt so verunsichert und unter Druck gesetzt, werden Weltuntergangsszenarien in die Welt gesetzt, die so nicht haltbar sind. Kein Mensch will den Klimawandel verharmlosen, kein Mensch kann ernsthaft behaupten, das Klima würde sich nicht wandeln. Die Frage ist nur: Wie sehen unsere Strategien zur Anpassung aus? Sicher, der CO2-Ausstoß in Thüringen ist um rund 58 Prozent zurückgegangen, aber im Bereich des Verkehrs hat der CO2-Ausstoß zugenommen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir hier die Autobahnen haben, wir haben die A 4 und die A 9 als wichtige Durchgangsautobahnen und wir haben dann natürlich auch noch kleinere Autobahnen, die eine Reihe von Transitverkehr aufnehmen.

Die viel gescholtene deutsche Autoindustrie - Frau Becker hat es auch wieder angesprochen - wird hauptsächlich deshalb gescholten, weil sie kein Hybrid-Fahrzeug am Markt hat. Die Aufforderung von Frau Künast war ja eindeutig: Kauft japanische Autos, das sind die besseren. Aber dennoch muss man einfach mal konstatieren: Wie sieht es denn tatsächlich in der deutschen Autoindustrie aus? Es gibt eine hoch entwickelte Motorentechnik; deutsche Ingenieure sind keine Schlafmützen. Ich nenne nur die deutlichsten Entwicklungen zur Optimierung der Motoreneffizienz und dadurch des Kraftstoffverbrauchs und des Schadstoffausstoßes bei VW, Audi der FSIMotor, bei Opel Twin-Port, bei BMW Valvetronic oder der modernste und sauberste Dieselmotor der Welt von Mercedes, die Blootec-Technik. Diese Motoren können sich durchaus sehen lassen. Nun hat es unsere Grüne im Bundestag, die Vizepräsidentin Göring-Eckhard, durchgesetzt, dass sie einen japanischen Lexus LS 450 H als Dienstwagen kaufen konnte, weil der ja so umweltfreundlich ist. Jetzt schauen Sie sich einfach mal die Daten dieses Fahrzeugs an. Der hat gewiss Vorteile im innerstädtischen Verkehr. Wenn es über Land geht, sieht es schon völlig anders aus. Da hat er nämlich einen Benzinverbrauch um die 10 Liter und der Schadstoffausstoß in Bezug auf CO2 ist z.B. überhaupt nicht geringer als der von meinem BMW-Dieselmotor. Wo soll da der Vorteil sein bei dieser aufwendigen und teuren Technik? Denken Sie schlicht und ergreifend auch einmal daran, dass nicht jeder sich gleich ein neues

Auto mit modernster Technik leisten kann.

Gerade Sie sagen immer, niedriges Lohnniveau in Thüringen, die Leute haben kein Geld, die Leute müssen weit zur Arbeit fahren. Junge Leute sollen hier bleiben, die müssen also auch im gewissen Umfang pendeln. Dann muss man einfach Augenmaß bewahren bei der Besteuerung von solchen Fahrzeugen. Dass die nach und nach ausgesondert werden, ist klar. Es gab damals dieses große Geschrei, ich kann mich noch sehr gut erinnern, Anfang der 70er-Jahre, bei der Einführung des geregelten Katalysators; er hat sich durchgesetzt und es war vollkommen richtig. Das wird sich auch in Bezug auf Diesel- und Benzinmotoren weiter so gestalten.

Ja, gerne.

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Mein BMW stößt 185 mg aus. Herr Höhn, eine kleine Empfehlung meinerseits noch: Um besser zu sehen, gibt es Brillen. Um besser zu hören, gibt es Hörgeräte. Ich sprach von einem Lexus LS 450 H und nicht von einem Prius

und der stößt 186 mg aus.

Die Ministerin … also wirklich, jetzt müssen Sie etwas an Ihren Ohren machen lassen.

Ich habe nicht von der Ministerin, sondern von der stellvertretenden Präsidentin des Bundestages gesprochen, der Frau Göring-Eckhard.

Ja, gerne.

Da haben Sie vollkommen recht und das merkt man auch meistens daran, dass bei solchen getesteten Fahrzeugen ein extrem niedriger Spritverbrauch angegeben wird, der dann in der Praxis teilweise das Doppelte beträgt. Das ist nun einmal so. Wir haben ja noch die Wasserstofftechnik. Heute am 1. März kommt ja der 7er BMW mit Wasserstofftank und wasserstofftauglichem Motor sozusagen in die Öffentlichkeit. Das klingt erst einmal sehr gut aus dem einfachen Grund, es kommt ja nur Wasserdampf aus dem Auspuff. Nur muss man schlicht und ergreifend einmal die Gesamtbilanz betrachten, alle reden ja von ganzheitlicher Betrachtungsweise. Betrachtet man die Gesamtbilanz Wasserstoffherstellung, Transport und Lagerung, dann wird es mit der Ökobilanz schon wieder schwierig. Aber hier hätten wir z.B. eine Möglichkeit aus meiner Sicht, die hochgelobten Windkraftwerke, die Offshore-Kraftwerke an der Nordsee oder auch an der Ostsee, wenn die dann betrieben werden, den Strom nicht mit Riesenleitungen hier herunterzuschaffen, sondern dort Wasserstoffwerke hinzubauen, mit dem Strom den Wasserstoff herzustellen, zu kühlen, zu lagern. Das wäre einmal eine Idee, das könnte man vielleicht tun.

Wir Thüringer, was können wir tun, um das Weltklima zu retten? Sicher werden wir das Weltklima nicht

retten. Darüber bin ich mir vollkommen im Klaren, aber natürlich können wir einiges tun. Das, was wir tun können, ist zum Teil in den Publikationen aufgezeigt. Herr Staatssekretär hat es hier auch angesprochen; ich will es nicht im Einzelnen wiederholen. Ich sage nur, wir müssen die Ressourcen schonen, wir müssen den Verbrauch an fossilen Energieträgern möglichst zurückfahren, Energie sparen.

Die Niedrigenergiehäuser, Frau Becker, sind natürlich ein großes Thema, ohne Frage, die sind aber natürlich für den kleinen Mann, der sich ein Häusle bauen will, auch wieder eine Kostenfrage.

Man muss schauen, wie weit man das jetzt im Einzelnen und sofort bezahlen kann.

In der Gesamtbetrachtung müssen wir natürlich auch den Flugzeugverkehr betrachten. Ich möchte mal wissen, wie viel tausend Tonnen Kerosin hier über Deutschland in die Luft geblasen werden. Wenn Sie anführen, wie viele Leute gerne auf eine Flugreise verzichten und worauf die Leute überhaupt alles verzichten wollen, dann würde ich mir an Ihrer Stelle einmal anschauen, wie die Leute bei Umfragen stimmen, wenn man sagt: Sind Sie für Reformen in Deutschland? Über 70 Prozent schreien „hurra“ und dann wird das erste „Reförmchen“ eingeführt, dann brüllt alles: Aber nicht bei mir; um Gottes Willen macht das, aber nicht bei mir, ich will keinerlei Auswirkung davon spüren. Dann haben wir natürlich diese wunderbaren und schönen und hysterischen Reaktionen überall. Herr Staatssekretär hat es schon zum Teil angesprochen. Woher kommt das eigentlich? Der milde Winter - klar, Klimawandel, die Erde verbrennt. Warum hat zum Beispiel im letzten Jahr, als wir einen langen, ausgiebigen, schneereichen Winter hatten, vom Klima keiner gesprochen? Da hat das plötzlich überhaupt niemanden interessiert. Jetzt kommen wir zu diesen schönen Ideen aus meiner Sicht. Ich habe nur einmal ein paar Beispiele aufgeführt. Wir haben nur noch Zeit bis 2015, um das Steuer herumzureißen. Ich hatte das Glück, mich mit Prof. Seifert, einem Klimaforscher, oben auf dem Schneefernerhaus zu unterhalten. Der sagt, wenn wir die nächsten 50 Jahre überhaupt keine Treibhausgase mehr ausstoßen würden, würde der Klimawandel weiter fortschreiten. Klar ist in diesem Zusammenhang eines, wir sollen tun, was wir tun können, keine Frage, aber mit einem Sonntagsfahrverbot, wie es jetzt wieder ins Gespräch kam, werden wir sicher nichts erreichen. Gerade wenn am Sonntag, am Wochenende die LKWs, die ja nun sehr viel dazu bei

tragen, dass die Luftschadstoffe sich erhöhen auch im Bereich des Feinstaubs, nicht nur durch den Auspuff, Bremsen, Kupplung, alles, was dazugehört, nicht fahren. Und die Leute, die Ausflugsgebiete erreichen wollen, die Gaststätten aufsuchen wollen, die sich touristisch in Thüringen bewegen wollen, die sollen dann mit dem Sonntagsfahrverbot belegt werden. Glühlampenverbot ist auch so eine schöne Sache oder - wunderbar - CO2-Ausgleich für Dienstreisen bei der Bundesregierung. Da sollen ein paar Millionen eingespart werden und Umweltprojekte finanziert werden. Da sage ich: Prima, Umweltprojekte finanzieren ist immer gut, wenn sie nützlich und sinnvoll sind. Aber CO2 wird deshalb durch die Dienstreisen auch nicht eingespart. Da muss man sich schon etwas anderes einfallen lassen. Das sind aber noch die kleinsten Problemchen, die ich damit habe, denn das größere Problem ist ja nach wie vor Methan, 21-mal klimaschädlicher als CO2.

Da muss man fragen: Wo wird denn Methan hauptsächlich freigesetzt? Zum Beispiel bei der Erdgasgewinnung, in der Tier- und Pflanzenwelt. Wer die Max-Planck-Studie gelesen hat, der konnte nachlesen, dass auch ein gesunder Wald eine ganze Menge an Methan ausstößt, Deponien, MBAs, die von Ihnen hoch gelobten und heiß geliebten MBAs. Das Methan, das dort ausgestoßen wird, kann ich nämlich auch nicht rausfiltern, das muss durch Energieeinsatz mittels Nachverbrennung eliminiert werden, ist wahrscheinlich auch nicht unbedingt das Umweltfreundlichste. Aber noch richtungsweisender war der Vorschlag, doch die Rinder abzuschaffen und die Ernährung umzustellen. Nun ist es ja so, dass es nicht die Rinder allein betrifft, klar können wir nur noch Schweine und Hühner halten, weil die unkritisch sind, seiner Meinung nach - ein Wissenschaftler, der ernst genommen werden will -, aber das betrifft ja alle Wiederkäuer und das sind nicht nur Rinder. Im Moment ist es auch schwierig, diese Tierchen alle hinten und vorne mit einem Filter zu versehen, das wird nicht funktionieren. Ich hätte da noch einen Vorschlag, der vielleicht auch zu durchdenken wäre. Um die Methanemission zu mindern, sollte der Verzehr von Zwiebeln und Hülsenfrüchten verboten werden und wenn das nicht möglich ist, dann sollte man zumindest auf diesen Verzehr eine kräftige Flatulenzsteuer aufschlagen.

Es gäbe sicher noch eine ganze Menge solcher kuriosen Vorschläge, aber da wir ja hier im Haus seriöse Politiker sind, beschäftigen wir uns mit dem, was wir in Thüringen tatsächlich bewegen können. Das ist - global gesehen - nicht viel, aber jeder lange Weg fängt mit einem ersten, oft kleinen Schritt

an. Halten wir uns an die Erfurter Erklärung und an die in den Klimaforen aufgezeigten Handlungsfelder und Handlungsmöglichkeiten. Das ist dann schon mehr als ein erster Schritt. Übrigens, bei den erneuerbaren Energien ist Thüringen nach wie vor bundesweit führend, auch wenn wir nicht noch mehr Windräder in unserer schönen Landschaft haben wollen.

Zu Punkt 3 des Antrags muss ich noch etwas sagen. Die Forderungen sind hier für uns ein wenig zu früh und deshalb können wir dem Punkt 3 derzeit nicht zustimmen. Vor allem die Forschungslandschaft in Thüringen, die ihren Beitrag zur Entwicklung notwendiger Anpassungsstrategien leisten soll, leistet das ohnehin, weil in keinem Lebensbereich der Klimafaktor noch außen vor gelassen werden kann und weil wir als Forschungsland Thüringen natürlich und selbstverständlich auch hier in diesem Bereich vorn dabei sein wollen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Becker, Sie hatten ja ganz gut angefangen, aber zuletzt wurde es doch etwas hanebüchen. Ihnen ist egal, was in Frankreich passiert ist, Ihnen ist es egal, was in Italien passiert. Sie interessiert nicht, was um uns herum passiert, Sie interessiert nur, was in Thüringen passiert. Sie möchten aus Thüringen einen Reinstraum machen, da müssen

Sie aber eine Glocke darüber packen und dafür sorgen, dass es keinerlei Luftbewegung und keinen Austausch mit anderen Gegenden und Landschaften allein schon in Deutschland gibt. Was Sie erzählen, ist blanker Unsinn.

An dieser Stelle danke ich zunächst der Landesregierung für ihren Bericht.

Ich danke insbesondere Herrn Minister Dr. Sklenar, und zwar für seine engagierte Rede gestern zum Verbraucherschutz,

denn das hat uns erst ermöglicht, an dieser herausragenden Stelle das Umweltthema „Luftreinhaltung“ zu behandeln.

Die Geschichte der Luftreinhaltung in der DDR, das hat Herr Prof. Dr. Juckenack ja schon gesagt, und wenn ich an Städte wie Greiz und Berga denke in dieser Witterungslage, wenn man vom Berg oben heruntergeschaut hat, hat man nichts gesehen außer einem grauen Kessel. Wenn man durch Unterwellenborn gefahren ist, weiß jeder noch, wie die Häuser ausgesehen haben, und da nenne ich nur die Thüringer Beispiele. Ich rede hier nicht von den Großkraftwerken Boxberg, Lübbenau, Vetschau. Ich rede nicht von dem Chemiedreieck Wolfen, Bitterfeld und Schkopau. Der Geruch, die Sicht, das alles ist jedem, der hier gelebt hat, noch deutlich in Erinnerung. Und wie ist es heute? Wenn heute ein Zweitakter vor einem auf der Straße fährt, da sieht man ihn noch lange nicht, aber man riecht ihn schon. Das heißt, unsere Nasen, unsere Sinne sind doch wieder etwas sensibler geworden. Wer sich einen kleinen Eindruck von der Geschichte verschaffen möchte, der schaue sich im Foyer die Ausstellung an. Das sind nicht nur Wahlplakate, da sind auch Häuser drauf. Da sieht man, wie es nicht nur am mangelnden Putz gelegen hat, sondern auch, welche Ablagerungen an den Häusern stattgefunden haben. Ich kann mich noch sehr gut entsinnen, dass es in der DDR ein Programm gab, um auf das Waldsterben zu reagieren. Das war nicht etwa die Verbesserung der Luft, sondern die Anpflanzung rauchharter Hölzer. Da hat keiner gefragt, wie gehen die Menschen damit um. Da hat keiner gefragt, wie viele Kinder in Kindergärten und Kinderkrippen jedes Jahr wochenlang zu Hause

bleiben mussten, weil sie an Pseudokrupp erkrankten. Da hat kein Mensch danach gefragt, das war alles normal. Sich heute hier hinzustellen und zu behaupten, Thüringen tue zu wenig für die Luftreinhaltung, das halte ich schlicht und ergreifend für infam.

Das kann so nicht hingenommen werden. Natürlich können wir nicht alles von uns aus regeln. Das ist vollkommen klar. Natürlich gibt es EU-Vorgaben, keine Frage, Frau Becker. Nur bitte ich Sie: Auch von der SPD gibt es im Umweltausschuss beim Europäischen Parlament Mitglieder, bei denen Sie sich einmal kundig machen könnten, bei denen Sie einmal nachfragen könnten, mit denen Sie sich einfach einmal unterhalten könnten, wie es denn gerade in der Frage der Feinstaubrichtlinie weitergeht. Wir tun das regelmäßig.

Wir erfahren - nicht bei den SPD-Abgeordneten,

wir tun das regelmäßig - deshalb auch einiges an Hintergründen, die uns auch nicht immer schmecken, das sage ich hier ganz ehrlich und klar dazu. Man muss sehen, die Feinstaubregelung und die dazugehörigen Grenzwerte wurden erlassen, und zwar knallhart aus der Hüfte geschossen. Es gibt keine wissenschaftlichen Grundlagen und man hat einfach einmal etwas ausprobiert und hat versucht, wie denn die Länder, vor allen Dingen auch die Kommunen, damit umgehen und wie man das überhaupt handhaben kann. Da spielt es schon eine Rolle, wenn von rund 1.000 Messstationen in der Europäischen Union allein 438 in Deutschland sind. Da spielt es natürlich eine erhebliche Rolle, an welcher Stelle ich messe. Das ist doch vollkommen klar. Die Frage Feinstaub und Verkehr - natürlich gibt es einen Zusammenhang, natürlich hat das alles mit Rußpartikeln, Aufwirbelung, Bremsstaub, Kupplungsstaub, Reifenabrieb u.Ä. zu tun. Nur, wenn ich dazu die letzte Veröffentlichung des Bundesumweltamts lese und dort festgestellt wird, dass mittlerweile die Emissionen aus Holzfeuerungsanlagen die Emissionen aus dem Kraftverkehr übersteigen, dann frage ich, wenn Herr Kummer jetzt schon fordert, die Straßenverkehrsinfrastruktur nicht weiter auszubauen, was er dann bezüglich der Holzfeuerungsanlagen demnächst fordern wird. Im Übrigen bin ich mir vollkommen bewusst, Herr Kummer, wenn in Ihrer Gegend Straßen z.B. nicht instandgesetzt würden und infolgedessen man sagt, ja gut, dann wird langsamer gefahren und dann fahren auch weniger Leute mit dem Auto, weil die Straßen so kaputt sind, wären Sie sicher der Erste,

Wir müssen natürlich den ÖPNV ausbauen, dazu komme ich auch gleich noch. Was mich ein bisschen verwundert, aber eigentlich verwundert es mich nach den vielen Jahren nicht mehr, Frau Becker, wir wussten ja nun, dass Sie Expertin für Umwelt sind, wir haben gestern erfahren dürfen, dass Sie auch Expertin für Verbraucherschutz sind, und heute erfahren wir, dass Sie auch noch Expertin für Automobiltechnik sind, aber Expertin mit vielen dicken Ausrufezeichen. Ansonsten wüssten Sie, dass in Deutschland kein neuer Lkw mehr auf die Straße kommt, und zwar seit einigen Jahren, ohne Rußpartikelfilter.

Aber was ich nicht weiß, kann ich ja immer noch besser wissen - das ist ja Ihre Methode, die Sie immer anwenden.

Nun komme ich zum öffentlichen Personennahverkehr. Da gibt es doch ein Mitglied des Umweltausschusses, das sich dann auch immer lautstark zu Wort meldet, der Herr Bärwolff. Der tuckert nun mit einem Zwickauer Stinker auf dem Abgasniveau der fünfziger Jahre durch Erfurt. Wenn der das Ding in der Tiefgarage unten anlässt,

da wünscht man sich, es mögen doch bitte sofort die Rauchabsauganlagen losgehen, damit man nicht erstickt.

Auch dieses mag vielleicht wahr sein. Mein Problem bei der Geschichte ist, besagter Herr Bärwolff fährt nun doch diesen Stinker sicher nicht aus finanziellen Gründen, nicht weil er sich kein etwas umweltfreund

licheres Auto leisten könnte - das hat sicher ganz andere Gründe. Er könnte doch z.B. als Erfurter mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln fahren, die Straßenbahnen halten doch hier überall - kein Problem.

Ach wissen Sie, Frau Scheringer, ich sage jetzt mal zu Ihnen im Moment nichts,

ich will heute Morgen mal freundlich sein. Der Herr Bärwolff könnte ja z.B. auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren oder mit dem Fahrrad. Das hätte sogar zwei Vorteile, mit dem Fahrrad zu fahren.