Matthias Büttner
Appearances
7/4
7/7
7/9
7/11
7/18
7/19
7/24
7/25
7/27
7/29
7/30
7/31
7/32
7/35
7/36
7/37
7/40
7/41
7/42
7/43
7/44
7/45
7/46
7/47
7/48
7/49
7/52
7/53
7/54
7/55
7/56
7/57
7/58
7/59
7/61
7/65
7/67
7/69
7/72
7/73
7/74
7/75
7/77
7/78
7/79
7/80
7/81
7/89
7/90
7/92
7/93
7/95
7/100
7/101
7/102
7/103
7/106
7/108
7/109
7/110
7/111
7/113
7/114
7/115
7/116
Last Statements
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein großer Tag für unser Land. Heute sollen endlich offiziell die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden. Ich sage bewusst „endlich“; denn anhand des Zeitstrahls wird deutlich, wie sehr sich die Koalitionsfraktionen im hundertjährigen Dornröschenschlaf befanden, und wie im Märchen kann sie nur ein dynamischer, stattlicher und natürlich schöner Prinz wachküssen.
In diesem Fall ist es auch ein blauer Prinz,
nämlich die AfD-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben die Koalition in Sachsen-Anhalt aus ihrem Tiefschlaf wachgeküsst. Denn schon am 9. März 2018 stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, der die Landesregierung beauftragen sollte, ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, welches zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen sollte. Die Reaktionen aller Fraktionen in diesem Parlament sprachen für sich.
Der ehemalige Minister des Innern Holger Stahlknecht machte klar, dass er keine Notwendigkeit sieht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Silke Schindler von der SPD-Fraktion, die wir hier gerade gehört haben - das ist übrigens die SPD, die sich heute als großer Bürgerfreund insze
niert -, sagte in der Debatte: „Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen.“
Das bedeutet also: Man wollte keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Olaf Meister von den GRÜNEN verzichtete sogar auf seine Rede
und Guido Henke von den LINKEN tat es ihm gleich und verzichtete ebenfalls auf seine Rede.
So wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, war Ihnen zu diesem Zeitpunkt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Heute versuchen Sie, uns genau das Gegenteil zu erklären.
Fast ein Jahr später, am 29. Januar 2019, der große Sinneswandel: Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt forderte erstmals die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Um hierzu einen berühmten Lyriker, Oscar Wilde, zu zitieren: „Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung.“ Wir danken Ihnen dafür, liebe SPD-Fraktion.
Dieser Sinneswandel rührte natürlich nicht aus der Überzeugung heraus, etwas Positives für die Bürger in unserem Land zu tun, sondern es ging wie immer darum, etwas Positives für sich selbst zu tun. Man hoffte nämlich, im anstehenden Kommunalwahlkampf mit diesem Thema punkten zu können. Also, wie man das aus SPD-Kreisen gewohnt ist, spielt wie immer das Eigeninteresse die Hauptrolle bei den politischen Entscheidungen.
Danach tat sich ein Vierteljahr nichts mehr, wie wir das aus dieser Koalition gewohnt sind, bis am 17. April 2019 die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung verkündete: Die CDU ist grundsätzlich bereit, das Thema zu diskutieren „Aber: Eine vollständige Abschaffung ist keine Option.“ Die AfDFraktion ließ sich davon natürlich nicht beeindrucken, sondern erhielt den Druck gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen und Volksinitiativen weiter aufrecht, was am Ende auch zum Erfolg führte.
Denn sage und schreibe zweieinhalb Jahre nach dem ersten Antrag der AfD-Fraktion stellte die Koalition endlich einen Gesetzestext zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor, nämlich am 3. September 2020. Dabei ist jedem in diesem Land klar, dass dies einzig und allein darauf zurückzuführen ist, dass niemand in diesem Land
tag der AfD-Fraktion dieses Thema überlassen wollte.
Bei der Geschwindigkeit, mit der die Koalition in diesem Land Politik macht und handelt, braucht sich keiner zu wundern, dass in Sachsen-Anhalt nichts vorwärts geht und wir immer noch auf der Stelle treten.
Sie haben sich doch jetzt nur bewegt, damit Sie zum Ende der Legislaturperiode überhaupt etwas vorzuweisen haben, was Sie in den fünf Jahren in diesem Landtag gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Genau aus diesem Grund ist die Forderung, den Stichtag auf den 31. Dezember 2018 zu legen, folgerichtig. Die Menschen in diesem Land können nämlich nichts für diese Lahmarschigkeit, um es einmal ganz klar zu sagen. Darum ist es auch falsch, die Menschen dafür zu bestrafen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Am Ende meiner Rede kann ich nur sagen, dass wir als AfD-Fraktion stolz darauf sind, dass wieder einmal eine von uns gestartete Initiative ihren Weg in die Gesetzgebung dieses Landes findet und wir schlussendlich nur noch eines sagen können, meine sehr geehrten Damen und Herren: AfD wirkt!
Zu dem eingebrachten Entschließungsantrag, der 15 Minuten vor der Debatte von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist, können wir uns nur der Stimme enthalten. Es spricht eigentlich auch für undemokratisches Verhalten, so kurz vor einer Debatte einen umfangreichen Antrag einzubringen, um den Oppositionsparteien keine Möglichkeit einzuräumen, diese Sachen korrekt durchzuarbeiten. Das ist die Art und Weise, wie Sie Politik im Land machen. Erst bewegen Sie sich gar nicht und dann kann es nicht schnell genug gehen und es folgt ein Schnellschuss auf den nächsten. - Danke.
Fragen beantworte ich keine, auch nicht von Herrn Knöchel.
Ich habe gerade gesagt: Fragen beantworte ich keine, auch nicht von Herrn Knöchel oder von sonst irgendjemandem. Das habe ich alles schon erlebt. Sie versuchen, das, was ich gerade klar
und deutlich ausgeführt habe, zu verwässern und wie Kaugummi zu ziehen. Das Spiel mache ich nicht mit. - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! In etwas mehr als sechs Monaten wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Daher ist es verständlich, die eigene Wählerklientel zu bedienen, wie im Fall der heutigen von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte zur Strategie für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt.
Allerdings ist nicht verständlich, warum das erst jetzt geschieht. Schließlich sind die GRÜNEN Teil der Regierungskoalition und hätten bereits in den vergangenen viereinhalb Jahren entsprechend Einfluss nehmen können. Im Koalitionsvertrag hat man sich darauf geeinigt, aber umgesetzt hat man es nicht. An dieser Stelle möchte ich einige Stellen aus dem Koalitionsvertrag zitieren.
„Der Radverkehr spielt bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen, sicheren, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen
Mobilität eine wesentliche Rolle.“
Und weiter:
„Hierfür ist der 2016 zu verabschiedende Landesradverkehrsplan umzusetzen.“
Dann frage ich mich doch: Wurde dieser im Jahr 2016 tatsächlich verabschiedet? Die Antwort darauf lautet: nein. In den Jahren 2017, 2018, 2019 geschah dies ebenfalls nicht. Dabei habe ich gehofft, dass der neue Landesradverkehrsplan noch vor dem Berliner Hauptstadtflughafen fertiggestellt wird. Mittlerweile sind wir schlauer. Vor Januar 2021 wird es wohl nichts mit diesem Plan. An dieser Stelle werfe ich Ihnen natürlich mangelnde Umsetzung vor.
Als Anlage zu dem Landesradverkehrswegeplan findet sich eine Radwegebedarfsplanung mit Stand vom Dezember 2016. Hierin finden sich mehr als 500 straßenbegleitende Radwege an den Landesstraßen, die umgesetzt werden sollen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Radverkehr in Sachsen-Anhalt teilte die Landesregierung mit, dass gerade einmal magere 46 Maßnahmen umgesetzt worden sind.
Deshalb Schluss mit Fahrradkoordinatoren, Förderung von Lastenräder, Experten-Workshops und anderem Kokolores.
Wir müssen diesen Bedarfsplan umsetzen. Darauf kommt es an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dennoch die Frage. Wie kann eine Radverkehrsstrategie zukünftig ausgestaltet werden? - Die Fristen für den Ausbau der Radwege müssen verkürzt werden. Es dauert einfach zu lange, bis Radwege schlussendlich gebaut sind. In meiner Heimatregion wurde bereits vor fünf Jahren die Planung für einen Radweg zwischen Staßfurt und Förderstedt begonnen - passiert ist bisher wenig. Das liegt an der Fülle von Bürokratie.
Allein die Radstrecke zwischen Burg und Parchau im Jerichower Land dauerte vom ersten Federstrich bis zur feierlichen Freigabe 15 Jahre. Ich wiederhole: 15 Jahre. Dabei hilft es nicht, Gelder für Lastenräder in Form von Förderrichtlinien bereitzustellen. Auch weitere Wasserköpfe wie Fahrradkoordinatoren sind wenig hilfreich. Die Lösung kann perspektivisch nur lauten, genug Mittel für den Bau von Radwegen bereitzustellen und gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen.
Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern ländlich geprägt. Damit einher geht auch die Herausforderung, Radwege in den kleineren Gemeinden vorzuhalten, damit auch hier der Radverkehr ergänzend zum regulären Straßenverkehr zum Einsatz kommen kann. Genau in diesem Zusammenhang muss auch die Perspektive aus ländlicher Sicht betrachtet werden.
Hierzu folgendes Beispiel: Wir haben ein Dorf mit ca. 800 Einwohnern, in der Mitte geteilt durch eine Bundesstraße; eine Zugverbindung existiert nur in der 5 km entfernten Kreisstadt. Weil der Gehweg nicht die entsprechende Breite aufweist, haben sich die Radfahrer die Bundesstraße mit den vorbeifahrenden Lkw zu teilen. Dass die Attraktivität des Radfahrens sich bei dem aufgezeigten Beispiel in Grenzen hält, ist natürlich nachvollziehbar.
Wie können wir also nachhelfen? - Bei zukünftigen Straßenneubauten sollte bereits ein straßenbegleitender Radweg geprüft und umgesetzt werden, auch über den Ausbau von Feld- und Waldwegen muss diskutiert werden. Ebenfalls sollte die Diskussion darüber geführt werden, Radfahrer nicht auf viel befahrene Bundesstraßen abzudrängen, sondern den Radverkehr stattdessen auch auf Gehwegen zuzulassen.
Wir werden uns als AfD jedenfalls einem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur nicht verschließen,
wobei sich unsere Motivation an der Förderung des Tourismus und Schaffung eines ergänzenden Verkehrsangebotes orientiert - ohne Zwang und ohne Hysterie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden jedoch jede Form der Steuergeldverschwendung auch in diesem Bereich klar benennen und ihr entschieden entgegenwirken. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe gerade mit Entsetzen die Ausführungen des Ministerpräsidenten verfolgt, der davon gesprochen hat, dass diese neuen Maßnahmen wie zum Beispiel das Schließen von Fitnessstudios und das Schließen von gastronomischen Einrichtungen jetzt zum durchbrechenden Erfolg führen sollen. Ich weiß nicht, auf welche wissenschaftliche Grundlage Sie sich dabei stützen.
Ich meine, Ihr RKI, also das Robert-Koch-Institut, hat nun schon in der Vergangenheit - dazu steht es auch noch heute - ganz klar und deutlich gesagt, dass gerade diese Einrichtungen nicht die Infektionstreiber sind. Die Infektionstreiber auf den ersten drei Plätzen sind Wohnstätten mit 63,6 %, medizinische Einrichtungen mit 8,6 % und Arbeitsplätze mit 5,3 %. Die Gastronomie liegt mit 0,5 % ganz, ganz hinten, Fitnessstudios ebenfalls.
Unter diesen Gesichtspunkten frage ich Sie: Für wie erfolgreich halten Sie diese Maßnahmen? Was wird passieren, wenn Sie in zwei, drei Wochen feststellen, dass diese Maßnahmen für Einrichtungen, die laut Robert-Koch-Institut nicht als Treiber der Pandemie gelten, nicht fruchten? Schließen Sie einen Komplett-Lockdown aus? Oder kann es sein, dass Sie in drei Wochen sagen: Wir müssen jetzt wieder einen KomplettLockdown machen? - Das ist meine erste Frage.
Angesichts der Tatsache, dass wir gerade erst am Anfang der kalten Jahreszeit stehen und dass, wie ich gerade ausgeführt habe, Ihre Maßnahmen nicht zum Erfolg führen werden, weil es einfach
die falschen Maßnahmen sind, ist meine zweite Frage: Wie sieht es denn mit noch mehr Intensivbetten aus? Ist bei Ihnen auch schon einmal irgendwo der Gedanke gereift, dass jetzt vielleicht ein paar mehr Intensivbetten geschaffen werden müssen? - Denn Sie haben hier klar und deutlich das Szenario an die Wand gemalt, dass das Gesundheitssystem zusammenbrechen könnte.
Mich würde jetzt interessieren, ob es denn auch möglich ist, mehr Intensivbetten bereitzustellen. - Sie werden dazu jetzt wahrscheinlich
- das ist furchtbar hier mit diesem Krach - sagen, dass das Geld kostet. Aber haben Sie schon einmal eruiert - das ist eine weitere Frage -,
wie hoch die Steuerausfälle für das Land Sachsen-Anhalt aufgrund Ihrer jetzt verhängten Maßnahmen gegen gastronomische Einrichtungen und Fitnessstudios sein werden? - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben in Ihrem Redebeitrag ausdrücklich auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten hingewiesen und haben ausgeführt, dass Sie alles unterstützen können, was er sagt. Jetzt frage ich Sie: Sie sagten gerade, fachliche Expertise ist das, worauf es jetzt ankommt. Wie bewerten Sie es denn, dass das RKI in der Vergangenheit und auch jetzt sagt, dass Fitnessstudios, gastronomische Einrichtungen, eben die Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden, nicht die wesentlichen Infektionstreiber sind, sondern hauptsächlich der private Wohnbereich, die Arbeit, Arbeitsstellen usw.? Wie bewerten Sie das?
Halten Sie es für richtig, was der Ministerpräsidenten hier ausgeführt hat? - Er hat eindeutig gesagt, dass er keine härteren Sanktionen und keine härteren Eingriffe in die Wirtschaft vornehmen möchte, weil das die Hauptsteuerzahler sind, während man das bei denjenigen, die man jetzt quasi einschränkt, gastronomische Einrichtungen und Fitnessstudios, noch verkraften kann. Also man will Einrichtungen wie Fitnessstudios und
gastronomische Einrichtungen als Bauernopfer hergeben, um keine härteren Einschränkungen vorzunehmen. Ist das so richtig?
Frage Nr. 2: Was sagen Sie zu den Ausführungen des Herrn Lauterbach, Ihres SPD-Kollegen im Bundestag, der in Privatwohnungen Kontrollen vornehmen möchte? Sind auch Sie dafür?
Ich möchte von Ihnen noch etwas Drittes wissen. An den Folgen des Rauchens sterben jährlich 121 000 Menschen. Jährlich sterben 74 000 Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums. Das sind also bedeutend mehr. Es gibt bisher 10 000 Menschen, die mit oder an Corona gestorben sind. Was wollen Sie unternehmen, um diese Zahlen zu senken?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die GRÜNEN sprachen sich für ein Moratorium bezüglich des Baus neuer Autobahnen und Bundesstraßen aus mit der Begründung, die Planung besser auf Klimaziele, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin prüfen zu können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Twitteraccount von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf dem allen Ernstes geäußert wird, dass der Bundesverkehrswegeplan in die Tonne gehöre,
da er nach deren Auffassung zu straßenlastig sei.
Dieses Sammelsurium an Unsinn gehört mit Recht auf die heutige Agenda und verdient eine
Aktuelle Debatte. Man merkt, die CDU-Fraktion lebt noch - es stehen bald Wahlen an.
Doch zurück zum Thema. Die GRÜNEN unterstreichen mit ihrer Forderung drei ihrer wesentlichen Merkmale. Das erste Merkmal ist Fortschrittsfeindlichkeit, das zweite Merkmal ist Unglaubwürdigkeit und das dritte Merkmal ist eigenes Unvermögen. Aber der Reihe nach.
Kommen wir erst einmal zum Bundesverkehrswegeplan. Dieser dient dazu, notwendige Infrastruktur zu erhalten und dort, wo Bedarf besteht, nachzubessern, auszubessern oder gegebenenfalls neu zu bauen, wie zum Beispiel im Fall der A 14. In einer sehr ländlich geprägten Region wie der Altmark eröffnet der Neubau einer Autobahn neue Möglichkeiten, gibt aber auch Impulse und steigert die Attraktivität.
Gerade der ländliche Raum benötigt diese wichtige Infrastruktur. Ein Aussetzungsverbot oder Ähnliches würde die Unattraktivität des Landlebens zur Folge haben und die bestehenden Probleme, wie zum Beispiel die Vergreisung, weiter verstärken.
Auch die wirtschaftlichen Belange sind zu beachten; denn alle Betriebe, egal ob mittelständische Unternehmen oder die kleinen Handwerks- und Familienbetriebe, greifen auf diese Infrastruktur zurück, Stichwort Warenverkehr. Auch Arbeitsplätze können nicht entkoppelt vom bestehenden bzw. benötigten Straßennetz erhalten werden. Oder nehmen wir unsere geschätzte Umweltministerin, die ihren Dienstwagen, die 300 PS starke Limousine, natürlich auch irgendwann einmal ausfahren muss.
Ernsthaft: Insbesondere Fern- und Bundesstraßen sind in einem eher ländlich geprägten Bundesland wie Sachsen-Anhalt Lebensadern. Ich weiß, das können sich die grünen Balkonideologen nur schwer vorstellen, aber der Handwerksmeister wird die 40 km entfernte Baustelle nicht mit einem Lastenrad inklusive Material aufsuchen; ich habe in der Vergangenheit zu diesem Thema bereits ausgeführt. Der Familienvater wird seine zwei oder drei Kinder nicht auf einem E-Bike zum 10 km entfernten Kindergarten bringen, um im Anschluss die Arbeitsstelle im 30 km entfernten Magdeburg oder Halle aufzusuchen. Hierfür brauchen wir Autobahnen und Bundesstraßen, und das ist unabdingbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Doch das ist kein Bestandteil Ihrer grünen Klimarechnung, wobei ja mittlerweile selbst neugeborene Kinder als Klimakiller Nummer eins dargestellt werden. Kein Scherz: Mittlerweile gibt es Berech
nungen, dass 20 BMW das Klima weit weniger schädigen als ein Baby, und das ist eine Rechnung und eine Denkweise, die auch aus dem Dunstkreis der GRÜNEN kommt; das kann man ganz klar sagen.
Schauen wir mal, ob uns zum Kinderkriegen auch bald ein Moratorium von Ihnen erreicht; ich bin gespannt. Den Bundesverkehrswegeplan in der Tonne zu entsorgen ist jedenfalls verantwortungslos und kann von keiner Regierung, die ihr Volk liebt, ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Doch wie sehen Ihre Antworten auf die Verkehrsfragen unserer Zeit aus? - Ich höre von den GRÜNEN hierzu immer nur beliebige Worte wie: Mobilität muss anders gedacht werden. - Ja, wie denn? Werden Sie endlich mal konkret; aber bringen Sie bitte auch praktikable Vorschläge, die für den normalen Bevölkerungsanteil gelten und nicht nur für den Dauerstudenten aus dem 27. Semester.
Werte Abgeordnete, lassen Sie uns hierzu noch einmal gemeinsam die A 14 bemühen. Richtig ist, dass ca. ein Viertel der gesamten Ausgaben für den Bau der genannten Autobahn in Umweltmaßnahmen fließen; das muss man hierbei auch erwähnen - ein Viertel! Nehmen wir als Beispiel hierfür die Wild- und Fledermausbrücken usw.; Sie wissen das selbst besser. Man sieht also, dass es bereits genügend einschlägige Rechtsnormen gibt, die dem Verursacher entsprechende Kompensationsmaßnahmen aufdrücken, was
auch gut so ist; das stellen wir nicht infrage. Umweltpolitischen Anforderungen wird also begrüßenswerterweise schon längst Rechnung getragen.
Eines wird ganz klar deutlich: Die GRÜNEN dürfen auf keinen Fall auf Bundesebene in Verantwortung kommen. Das würde für unser Land den Tod bedeuten; denn die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der ländliche Raum noch schlechter erschlossen wird, als es jetzt schon der Fall ist, und das ist abzulehnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte überlegt, ob ich diesen Redebeitrag in freier Rede halte oder mir eine Rede schreibe. Ich habe mich für das Zweite entschieden, weil ich versuchen will, Emotionen aus meiner Rede herauszuhalten.
Seit dem Jahr 2015 ist den zuständigen Behörden des Landes bekannt, dass in Staßfurt unhaltbare Zustände vorherrschen, dass die Menschen vor Ort hilflos einer Situation ausgeliefert sind, gegen die sie scheinbar nichts ausrichten können, eine Situation, die finanziellen Schaden für jeden Betroffenen verursacht hat, aktuell verursacht und in Zukunft wieder verursachen kann.
Es geht um eine Situation, die vielleicht auch zu gesundheitlichen Schäden führt, die in diesem Fall einen unschätzbaren Schaden darstellen würden. Seit dieser Zeit, seit 2015, sind die Menschen im Unklaren darüber, ob sie jemals die Chance auf ein Ende dieser unhaltbaren Zustände haben werden, meine Damen und Herren.
Die Rede ist von den Emissionen in Staßfurt, im Volksmund und in der Presse auch als „Staub von Staßfurt“ oder „mysteriöser Staub“ bekannt, die sich tief in Oberflächen einfressen, den Lack von Fahrzeugen zerstören, Gummi zerstören, Plasteoberflächen angreifen und selbst vor Glas keinen Halt machen.
Ich selbst wohne im Einzugsgebiet dieser Emissionen und habe Schäden in Höhe von mehre
ren Tausend Euro zu beklagen. Von daher kann ich mich sehr gut in diese Situation hineinversetzen.
Nun kann man sagen, das ist Pech. Aber da ich Optimist bin, sehe ich darin auch ein wenig Glück. Denn mit mir haben die betroffenen Bürger endlich ein Sprachrohr im Landtag von SachsenAnhalt. Als Betroffener bin ich seit dem Jahr 2015 im Thema. Auf meinem Hof stand im Jahr 2015 zum Beispiel eine der Sammelstellen, die nicht zum Erfolg führten.
Mittlerweile sind wir im Herbst des Jahres 2020 und die Situation ist die gleiche wie schon im Jahr 2015. Die Menschen wissen immer noch nicht, wie es weitergeht, wer die Schäden an ihren Fahrzeugen und an ihrem Hab und Gut verursacht hat. Die Menschen wissen nicht, wann es wieder besser oder schlimmer wird.
Das Schlimme daran ist, dass die Landesregierung scheinbar nicht in der Lage ist zu ermitteln, wer der Verursacher dieser schädlichen Emissionen ist. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis ungeheuerlichen Ausmaßes.
Die Ermittlungen verlaufen seit dem Jahr 2015 im Sand und es heißt immer wieder: Es ist kein Verursacher feststellbar, die Emissionswerte sind im Normalbereich.
Ich habe sehr großen Zweifel an den Messmethoden, die hier Anwendung finden. Denn im gesamten Stadtgebiet stehen Autos geparkt, die sich wie Sandpapier anfassen und bei näherer Betrachtung aussehen, wie mit Mattlack lackiert. Weiße Autos sind mit roten Punkten übersät, schwarze Autos mit weißen Punkten. Auf den Scheiben haben sie nicht abwaschbare Flecken. Die Scheibenwischer haben immer nur eine sehr kurze Lebensdauer, bis sie anfangen zu schmieren. Die Chromteile sind mit vielen kleinen Rostsprenkeln übersät.
An den betroffenen Häusern sind die Fenster angegriffen, weil sich die Substanz in die Plastikrahmen, Sohlbänke, Gartenmöbel, Plastiküberdachungen, Briefkästen, Mülltonnen, Lampen einfrisst. Auf allen waagerechten Oberflächen, auf denen die Emissionen eine Chance haben, liegen zu bleiben und zu arbeiten, wird massiver Schaden verursacht.
Wie sollen denn dann die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden? - Entweder wird hier falsch gemessen oder die Grenzwerte sollten einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Wie will man den Menschen vor Ort erklären, dass alles im grünen Bereich ist, obwohl jeder Schäden von Tausenden Euro hinnehmen muss. Vielleicht kann
Frau Prof. Dalbert von der Landesregierung Licht ins Dunkel bringen.
Der Staatssekretär für Umwelt hat in der letzten Umweltausschusssitzung klargemacht, dass seine Aussagen zu der Gesundheitsunbedenklichkeit und der Zusammensetzung der Emissionen einzig auf Beprobungen und Analysen aus dem Jahr 2015 beruhen und im Jahr 2020 noch gar keinen neuen Proben vor Ort genommen wurden und analysiert worden sind. Ich empfand es als eine Frechheit, dass er diesen Fakt erst auf genauere Nachfrage eines Abgeordneten einräumte.
Es ist also gar nicht bekannt, ob es sich bei den jetzt im Jahr 2020 auftretenden Emissionen um gesundheitsunbedenkliche Emissionen handelt und ob die Zusammensetzung die gleiche wie im Jahr 2015 ist. Allein dieser Sachverhalt macht deutlich, wie hier vorgegangen wird.
Ein wirklicher Aufklärungswille ist leider nicht erkennbar, getreu dem Motto: Wir machen etwas, damit wir zeigen können, dass wir etwas gemacht haben, aber wirklich aufklären wollen wir nicht. Die Menschen fragen sich tagtäglich, was noch passieren muss, damit das endlich aufhört und endlich jemand feststellt, wer diese unerträgliche Situation verursacht, damit sie abgestellt werden kann.
Darum kann man in der Sache nur von einem totalen Behördenversagen sprechen. Das betrifft nicht nur das Landesverwaltungsamt, welches nach so langer Zeit immer noch im Dunkeln tappt, es betrifft auch andere Ressorts.
Vor ein paar Wochen war ein Bürger bei mir mit seinem 14 Tage alten neuen weißen Auto, der bei einer im Gewerbegebiet ansässigen Firma ein neues Beschäftigungsverhältnis begonnen hat. Er hatte fast Tränen in den Augen, als er mir mitteilte und berichtete, dass er nun auch schon an seinem neuen Auto diese Schäden festgestellt habe, obwohl er erst seit wenigen Tagen im Bereich Atzendorfer Straße und damit im Einzugsbereich der besagten Emissionen parke. Als er fragte, was er machen könne, sagte ich ihm, er solle eine Anzeige bei der Polizei gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung aufgeben, damit die Angelegenheit aktenkundig werde und eventuell die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleite und so einen Verursacher ermittle; denn alle anderen Behörden scheinen ja unfähig zu sein.
Auf dem örtlichen Polizeirevier in Staßfurt dann die Ernüchterung: Er wurde trotz mehrfacher Bitte, die Anzeige gegen unbekannt wegen Sachbeschädigung aufzugeben, abgewiesen mit dem Hinweis darauf, er solle sich einen Anwalt nehmen und zivilrechtlich gegen den Verursacher vorgehen.
Dass sich das schwierig gestaltet, wenn noch kein Verursacher ermittelt worden ist, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Die Polizistin wollte nicht einmal ihren Namen nennen. Das alles hörte ich am Telefon mit. Ein Versuch von mir, die Situation vor Ort, auf dem Revier, zu klären, blieb erfolglos. Auch mir teilte die Polizistin trotz mehrfacher Nachfrage ihren Namen nicht mit, obwohl ich mich ordentlich vorstellte - das muss man an der Stelle sagen. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel und spiegelt ein breites Versagen der Landesregierung und ihrer untergeordneten Behörden wider, und das ressortübergreifend.
Ich habe zu diesem Sachverhalt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde formuliert und an das Innenministerium geschickt. Ich hoffe auf baldige Klärung.
Mit unserem Antrag wollen wir endlich eine Aufklärung der unerträglichen Zustände vor Ort erreichen; denn damit würde das in die Tat umgesetzt, was die Bürger seit dem Jahr 2015 fordern: Proben von geschädigten Oberflächen zu nehmen, um sie zu analysieren, und Proben von infrage kommenden Betrieben zu nehmen, um sie zu analysieren, und dann beide Proben miteinander abzugleichen, um so den Verursacher zu ermitteln. Das ist der einzige Weg, wie endlich Licht ins Dunkel gebracht werden kann.
Es gibt unzählige betroffene zerstörte Oberflächen. Ich selbst würde mein eigenes Auto zur Verfügung stellen, wenn es gewünscht ist; damit hätte ich kein Problem. Im Übrigen biete ich allen an, die wirklich Interesse an diesem Thema haben, gern an mich heranzutreten. Mein Auto steht in der Tiefgarage. Dann können Sie sich selbst ein Bild davon machen, wie so etwas aussieht.
So wie es im Umweltausschuss dargestellt worden ist, es sei ein bisschen auf der Motorhaube, so ist es nicht. Das Auto ist damit völlig übersät. Es ist unbrauchbar, es muss neu lackiert werden. Die Chromteile sind hin. Es ist hin. Ja? - So geht es den Menschen vor Ort. Sie merken es erst, wenn sie ihr Auto verkaufen wollen.
Wie gesagt, betroffene zerstörte Oberflächen gibt es genug, die man beproben könnte.
Zum Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ist zu sagen, dass ich jede Initiative begrüße, um die Zustände in Staßfurt abzustellen. Das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Ich glaube aber leider, dass Ihr Antrag nicht zum Erfolg führen würde, weil er das Problem einfach nicht trifft. Darin fordern Sie nur das, was das Landesverwaltungsamt nach seiner Aussage schon die ganzen Jahre lang tut.
- Doch. Das sagen sie aber. - Wenn es Ihnen wirklich um die betroffenen Bürger gehen würde, dann hätten Sie keinen Alternativantrag gestellt, sondern einen Ergänzungsantrag. Dann hätte man diese Anträge zusammenführen und im schlimmsten Fall an den Ausschuss überweisen können, was ich auch schon schwierig finde, weil jeder Tag, der vergeht, ein Tag mehr ist, an dem die Bürger belastet werden und nicht wissen, welche Schäden dieses Mal auftauchen.
Wir haben in unserem Antrag nicht umsonst konkrete Handlungsanweisungen formuliert, nämlich für die Handlungen, die dort nicht stattgefunden haben. Die Menschen vor Ort haben gemerkt, dass auf die Behörden kein Verlass ist und dass man ihnen keinen Spielraum für Interpretationen geben darf. Deshalb ist Ihr Antrag zu weit gefasst. Das ist wirklich nicht böse gemeint. Ich denke aber, an dieser Stelle machen es sich die Behörden zu einfach. Es ist zu allgemein. Das, was eigentlich wirklich gemacht werden muss, sprich die Beprobung von geschädigten Oberflächen, die Beprobung in den Betrieben und ein Abgleich, also die Proben wie einen Fingerabdruck aufeinanderzulegen, das würde wieder nicht geschehen. Es ist bis heute nicht geschehen.
Also, Ihr Antrag lässt an dieser Stelle wirklich zu viel Spielraum. Dass die Menschen dann in einem maschinenlesbaren Format mitgeteilt bekommen, dass alle Messungen und Analysen im Normbereich liegen, das hilft uns auch nicht weiter. Das ist ja das, was man uns immer erzählt, es wäre alles im Normbereich, es gäbe eigentlich gar kein Problem. Ich frage mich bloß, wenn ich hinausgehe und über das Grundstück schaue, oder wenn ich bei den Nachbarn nachschaue, woher der zerfressene Lack kommt und die zerfressenen Oberflächen.
Es hilft nur weiter, dass der Emittent endlich gefunden und damit die Ursache endlich beseitigt wird, damit die Menschen endlich einmal die Schäden an ihren Fahrzeugen und an ihrem Hab und Gut beseitigen können, ohne dass sie Angst davor haben müssen, dass eine Woche später wieder neue Schäden entstehen. Das ist ja auch das Problem, das gerade vorherrscht. Das heißt, die Menschen können diese Schäden nicht einmal auf eigene Rechnung und auch nicht über ihre Versicherung beseitigen, weil
in der nächsten Woche wieder ein neuer Schaden entstehen könnte.
Helfen Sie den Menschen vor Ort und stimmen Sie unserem Antrag zu. - Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Jetzt war ich vielleicht ein bisschen schnell beim Aufstehen. Das tut mir leid. Ich versuche, es in einer Kurzintervention zu formulieren. Es ist jetzt schwierig, ich hätte Sie lieber gefragt.
Für mich kommt nur eine Sache infrage. Ich hoffe wirklich, dass wir jetzt endlich dazu übergehen, dort, vor Ort, so zu arbeiten, wie es der MDR schon im Jahr 2015 getan und in der Sendung „Voss & Team“ ausgestrahlt hat, nämlich dass man die Oberflächen, die geschädigt sind, beprobt. Das haben sie in Eigenregie getan. Der MDR hat selbst 800 € ausgegeben.
Wir haben beim Nachbarn ein Stück Dach herausgeschnitten. Wir haben Mülltonnendeckel von meinem Grundstück eingereicht. Dann wurde untersucht, was daran gearbeitet hat. Dazu hat man ein Protokoll bekommen, worin stand, welche Stoffe es sind. Das wurde übrigens vom Landesverwaltungsamt nicht anerkannt, weil es nicht amtlich gewesen sei. Selber wollte man diese Sache aber nicht machen. Mit diesen Ergebnissen hätte man in alle umliegenden Firmen gehen und dort dieselbe Beprobung durchführen können. Dann hätte man es aufeinandergelegt und geguckt, wer es war. Hat das Landesverwaltungsamt bzw. wollen Sie diese Untersuchung jetzt veranlassen? - Entschuldigung für die Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bedanke mich zunächst für das rege Interesse heute, für die positive Resonanz auf diesen Antrag sowie für das Interesse im Umweltausschuss. Ich muss deutlich sagen, dass mir gut gefallen hat, dass bei einer unideologischen Sache, die im Prinzip fast politikfrei ist und bei der es wirklich um Staubemissionen geht, die eigentlich gar nicht passieren dürfen, eine Zusammenarbeit möglich ist bzw. man gemerkt: So muss Politik funktionieren. Man stellt fest, hier funktioniert etwas nicht; und dann werden alle gemeinsam das Ministerium genauer unter die Lupe nehmen, und das ist dort passiert.
Jetzt zu Ihrem Redebeitrag, Herr Aldag. Ich begrüße ausdrücklich, was Sie gesagt haben. Ich hoffe nur, dass es tatsächlich so ist, wie Sie es gerade ausgeführt haben; denn ich war etwas entsetzt darüber, dass unsere Umweltministerin Frau Dalbert nicht die Möglichkeit genutzt hat - auch wenn es eine Kurzintervention war -, auf meine Frage zu reagieren, denn sie war relativ konkret. Man hätte sagen können: Ja, das machen wir jetzt. Dann wäre die Sache aus der Welt gewesen. Das hat ziemlich viele Interpretationen zugelassen. Ich denke, das ist an dieser Stelle einfach nicht das richtige Zeichen.
Außerdem möchte ich noch einmal kurz auf das eingehen, was hier zu dem Thema gesagt wurde, nämlich dass es sporadisch auftrete. Dazu möchte ich kurz beschreiben, wie es tatsächlich ist. Es ist nicht so, dass mal sporadisch irgendwie ein Hauch kommt und dann etwas herunterkommt, das dann arbeitet, sondern es kommt seit Ende letzten Jahres permanent jeden Tag eine Emission herunter, die sich dann absetzt. Wenn ich einen weißen Tisch aus Plastik hinausstelle, der blitzblank geputzt ist und dann drei Tage lang draußen steht, dann finde ich schon nach dieser Zeit die ersten Sprenkel darauf. Warte ich drei weitere Tage, sind es doppelt so viele Sprenkel. Warte ich wieder drei Tage, sind es noch mehr. Das ist das Problem, das wir dort haben.
Zusätzlich kommen richtige Schübe dazu, wo irgendwo etwas austritt, das dann noch stärker herunterkommt und noch stärker arbeitet. Aber es
ist nicht nur sporadisch, sondern immer - rund um die Uhr - so, dass dort Emissionen herunterkommen, die arbeiten; das muss man hier deutlich sagen.
Die Staubsammelstellen wurden nach meinem Kenntnisstand auch nicht erst 2020 abgebaut. Vielmehr wurde die Staubsammelstelle, die auf meinem Grundstück stand, nach einem Jahr abgebaut und dann hat man das für erledigt erklärt. Dass dort länger Staub gesammelt worden ist, ist mir wirklich nicht bekannt.
Ich denke, wir können im Umweltausschuss noch einmal genauer darüber debattieren. Ich werde als Abgeordneter natürlich an den Sitzungen teilnehmen, das ist ja mein Recht, und wenn nicht, werde ich irgendjemanden aus dem Umweltausschuss bei diesem Tagesordnungspunkt fragen, weil ich natürlich für die Bürger in Staßfurt spreche und ihnen die Informationspolitik, die die LINKEN gern haben wollen, zukommen lassen kann und darüber berichten kann, was im Ausschuss besprochen worden ist, was dort passiert ist und was demnächst passieren wird.
Ich danke vielmals für Ihr Interesse und hoffe, dass wir diese Sache bald ad acta legen können und endlich wieder zum Normalzustand zurückkehren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht oft mit jemandem aus der Fraktion der LINKEN d’accord, aber an der Stelle, Herr Henke, bin ich mit Ihnen d’accord. Sie haben das völlig richtig erkannt: Die Kleine Bauvorlageberechtigung geht auf eine Initiative der AfD-Fraktion zurück.
Denn am 19. September 2018 beantragte die AfD-Fraktion in der Drs. 7/3380 eine Kleine Bau
vorlageberechtigung für Meister und Techniker, um das Handwerk im Land Sachsen-Anhalt zu stärken. Die künstliche Beschränkung von Handwerksmeistern sollte analog zu vielen anderen Bundesländern abgeschafft und im Sinne der Handwerkerschaft bzw. der Verbraucher umgeformt werden.
Das war die Ausgangsintention. An dieser Stelle möchte ich nochmals den Kollegen Henke erwähnen, der sagte im Plenum schon am 7. Mai 2020, dass die Koalition völlig kritiklos AfD-Inhalte übernimmt. Wir nennen das allerdings nicht „völlig kritiklos AfD-Inhalte übernehmen“, sondern wir nennen das „AfD wirkt!“, meine lieben Freunde.
Nach Fachgesprächen Anfang 2019 und dem für die Kenia-Koalition so typischen Dornröschenschlaf wurde mit Datum vom 29. April 2020 ein Gesetzentwurf eingereicht. Ich möchte es gleich vorwegnehmen: Wir werden dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen können, weil unsere Änderungen keinen Eingang in dieses Gesetz gefunden haben.
Wir finden aber trotzdem, dass dieser Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist, um das Handwerk zu stärken. Da muss ich Herrn Henke ganz deutlich widersprechen. Sie haben gesagt, dieses Gesetz würde dem Handwerk keinen Gefallen tun. Das sehe ich völlig anders. Ich denke, das ist eine der wenigen Initiativen in dieser Legislaturperiode, die überhaupt dazu führt, dass das Handwerk an irgendeiner Stelle gestärkt wird.
- Ja, Herr Kolze, wir haben aber einige Änderungswünsche, sodass wir Ihren Gesetzentwurf nicht mittragen können. In der Sache ist er gut, aber wir können doch nicht etwas Unausgegorenem zustimmen, deshalb enthalten wir uns der Stimme. Seien Sie doch froh, dass wir nicht dagegen stimmen.
Des Weiteren ist es so, dass Bauen erleichtert und billiger wird und dass die Bürger dadurch entlastet werden. Von daher muss man sagen, dass der Gesetzentwurf - wie ich das bereits gesagt habe - ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden uns trotzdem der Stimme enthalten.
Vielleicht überlegen Sie sich in Zukunft, noch die eine oder andere Nachbesserung vorzunehmen. Es ist nun auch so, dass schon Petitionen eingereicht worden sind. Das heißt, so verkehrt liegen wir ja gar nicht mit dem, was wir wollen. - Ich danke für Ihre Zeit.
Danke, Herr Präsident. - Ich bedanke mich natürlich noch einmal ausdrücklich beim Präsidenten der Handwerkskammer. Leider konnte ich Ihre Wortmeldung nicht vollständig verstehen, weil der Fraktionsvorsitzende Ihrer eigenen Fraktion so laut war, dass bei leider mir nur die Hälfte angekommen ist. Ich hätte gern alles verstanden, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich bei uns bedanken.
Wir nehmen den Dank an, und werden natürlich weiter in gewohnter Professionalität in diesem Parlament Anträge stellen, die dann am Ende auch, zwar über Umwege, aber ihren Weg in die Gesetzgebung finden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist eigentlich eine relativ einfache Frage. Ich habe im Internet Bilder von Wahlpartys gesehen - ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen -, auf denen zu sehen ist, dass nachweislich zu Maskenpflichtzeiten auf relativ großen Veranstaltungen keine Masken getragen wurden. Da wurde für Bilder posiert. Ich finde das alles gar nicht so schlimm. Aber es ist konträr zu dem, was Sie hier heute vorgetragen haben; das muss man ja so deutlich sagen.
Darum ist in mir die Frage gereift: Sprechen Sie denn überhaupt für Ihre gesamte Fraktion oder sprechen Sie nur für sich selbst?
Warum kommen Ihre Fraktionäre Ihren eigenen Ausführungen nicht nach? Und wie kommt diese Diskrepanz zustande? - Das würde mich jetzt einfach mal interessieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Hohes Haus! Am 9. März 2018 hallte es durch dieses Plenum:
„Es ist viel leichter, andächtig zu schwärmen, als gut zu handeln.“
So zitierte Minister Stahlknecht Nathan den Weisen. Es ging seinerzeit um einen Antrag der AfDFraktion in der Drs. 7/2525. Gegenstand des Antrages war die Forderung des Landtages nach Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen bzw. die Erteilung eines Arbeitsauftrages an die Landesregierung, nämlich ein Konzept zu erarbeiten, das die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich macht. Für uns stand bereits damals fest, dass die Bevölkerung in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, deren Einkommensverhältnisse am unteren Ende der Verdienstskala der Deutschen liegen, nicht auch noch bei Straßenausbaubeiträgen abkassiert und gesetzgeberisch gedeckt abgezockt werden kann.
Es war bereits vor knapp zweieinhalb Jahren unsere Position und unser Anliegen, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Deshalb freuen wir uns heute, dass die Parteien trotz der verstrichenen Zeit endlich die richtige Erkenntnis gewinnen konnten und - man muss es an der Stelle leider sagen - dass die AfD wieder einmal Wirkung entfaltet hat.
Ich muss aber auch sagen, dass Sie alle hier in diesem Parlament bewusst und aus taktischen Gründen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verschleppt haben. Wir hätten schon im Jahr 2018 über diese Abschaffung befinden können, wenn man unseren Antrag ernst genommen hätte. Bei der Diskussion im Jahr 2018 hat sich Minister Stahlknecht laut Plenarprotokoll vollumfänglich für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Zitat:
„Wir sehen keine Notwendigkeit, diese Straßenausbaubeiträge abzuschaffen …“
Wo waren Sie denn in diesem Augenblick, die Parteien von LINKEN, GRÜNEN und SPD, die sich heute als die Retter der Bürger aufspielen?
Ich kann Ihnen sagen, wo Sie waren. Ich brauche bloß die Zitate aus dem Plenarprotokoll nachzuverfolgen. So sagte Frau Schindler von der SPD:
„Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen!“
Sie verzichteten auf einen darüber hinausgehenden Redebeitrag. Das war Ihr Statement.
Herr Henke von den LINKEN verzichtete auf seinen Redebeitrag zu diesem heute so wichtigen Thema ebenso wie Olaf Meister von den GRÜNEN. Sie hatten den Menschen draußen zu diesem Thema nichts zu sagen und reihten sich in die Phalanx für eine weitere Abzocke der Bürger ein. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Alle Fraktionen hatten tatsächlich die Möglichkeit, fortschrittlich-vorausschauend zu handeln. Leider sind Sie dann vor der eigenen Courage geflüchtet, nein, schlimmer noch, abgetaucht wie Haubentaucher, um es im Jahr 2019 dann zu einem Thema im Kommunalwahlkampf zu machen, in dem Sie vorgaben, sich als großer Kümmerer für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Nun, ich habe ja gerade ausgeführt, wie glaubwürdig das ist. Das, meine Damen und Herren, ist Politik der untersten Schublade. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sollten sich schämen, sich jetzt damit zu schmücken.
An dieser Stelle möchten wir als AfD-Fraktion uns bei den Bürgern der Volksinitiative bedanken, die mit großem Engagement für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gekämpft haben. Ihnen möchte ich im Namen meiner gesamten Fraktion noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen; denn ohne diesen zusätzlichen Druck würde es heute wahrscheinlich immer noch keine Abschaffung geben bzw. hätten wir keinen Gesetzentwurf, über den wir debattieren.
Kommen wir noch einmal zum Gesetzentwurf. Ich möchte dazu jetzt nicht weiter ausführen. Herr Erben hat das an der Stelle wirklich ganz gut gemacht; das muss ich sagen.
- Ein Lob an Herrn Erben. - Ich denke, wir sollten im Ausschuss noch einmal genauer darüber sprechen, ob der vorgesehene Stichtag, 1. Januar 2020, nicht vielleicht doch ein Stück zurückgesetzt werden sollte; denn wie ich gerade ausgeführt habe, ist das Anliegen hier im Landtag schon seit 2018 bekannt, und es liegt allein an Ihrer Unfähigkeit, dass die Sache verschleppt worden ist, bis Sie diese Sache als Ihr Wahlkampfthema missbraucht haben. - Vielen Dank für Ihre Zeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Krull, Sie gehören diesem Parlament nun auch schon länger an. Sie haben in Ihrer Rede gerade ausgeführt, dass ich einen Finanzierungsvorschlag vermissen lassen habe. Da Sie dem Parlament schon länger angehören, müsste Ihnen eigentlich bekannt sein, dass meine Fraktion zu jeder Haushaltsberatung einen alternativen Haushaltsplanentwurf eingebracht hat, in dem die Straßenausbaubeiträge immer Berücksichtigung gefunden haben.
Dazu kommt: Wir unterbreiten natürlich Vorschläge.
Wir wollen Ausgaben im Haushalt im Prinzip umschichten. Ausgaben, die für die Menschen, für die Bürger unseres Landes nicht so sehr ins Gewicht fallen, die sie quasi gar nicht spüren, wollen wir dorthin umschichten, wo sie ihnen zugutekommen. Das sollte eigentlich das Anliegen eines
jeden Volksvertreters hier in diesem Parlament sein.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe folgende Frage, um das für das weitere politische Handeln in diesem Parlament zu verstehen. Frau Schindler, in der Debatte am 9. März 2018 haben Sie einen sehr kurzen Redebeitrag gehalten, und zwar haben Sie sich dem Minister Holger Stahlknecht angeschlossen, der ausführte: Wir sehen keine Notwendigkeit dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie sagten dann: Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen. Das bedeutet, dass Sie zu diesem Zeitpunkt auch keine Notwendigkeit dafür gesehen haben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Jetzt, etwas mehr als zwei Jahre später, haben Sie eine Rolle rückwärts hingelegt und erzählen im Prinzip genau das Gegenteil. Mich interessiert jetzt: Wie, bitte schön, kommen Sie zu einem solchen Sinneswandel? Das ist wirklich schwierig. Wir haben in meiner Fraktion darüber diskutiert: Wie kommt man zu einem solchen Sinneswandel, dass man von einem Extrem in das genaue Gegenteil umschlägt? Das interessiert mich. Ich möchte das verstehen, damit wir wissen, wie wir
Sie in Zukunft als politische Kraft in diesem Parlament überhaupt erreichen und einschätzen können.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Motorradfahrverbote? - Ich sage es gleich zu Beginn: Wir sagen nein.
Motorradfahren ist ein freiheitliches Hobby und für viele Menschen im Land ein Freizeitvergnügen, eine Leidenschaft und ein Lebensgefühl.
Motorradfahrer verbinden ihr Hobby mit dem Erkunden der Welt und geben dem Motorrad einen symbolischen Wert von Freiheit und Unabhängigkeit.
- Ja, das können Sie vielleicht nicht nachvollziehen, aber das ist - -
- Sie fahren Motorrad? Na, dann können Sie das ja nachvollziehen. - Das Motorrad ist für zig Tausende Sachsen-Anhalter eine Alternative in ihrer Mobilität, auf die sie bei der Wahl des Verkehrsmittels nicht verzichten wollen. Zudem bedeutet das Motorradfahren nicht nur eine Möglichkeit individueller Mobilität, für viele Motorradfahrer ist diese Art der Fortbewegung auch ein Kulturgut und eine Tradition, die in ihren Jugendjahren wurzelt, als sie bereits Mofa, Moped oder Motorrad gefahren sind. Jedenfalls steigt der Bestand an Krafträdern stetig an. Nach der Statistik des Kraftfahrtbundesamtes steigt bundesweit seit 2017 die Anzahl der jährlich erteilen neuen Fahrerlaubnisse für Kräder um 40 000. Allein in Sachsen-Anhalt gibt es 93 000 registrierte oder zugelassene Motorräder.
Im Beschluss des Bundesrates mit der Drucksachennummer 125/20 vom 15. Mai dieses Jahres sieht der Bundesrat dringenden Handlungsbedarf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen ständige Emissionskontrollen erfolgen. Das Freiheitssymbol Motorrad mit Verbrennungsmotor soll um jeden Preis geschleift werden. Das erkennt man auch daran, dass es sich hauptsächlich um Verbrennungsmotoren handelt. In dieser Drucksache des Bundesrates steht eindeutig, dass Elektromotorräder davon ausgenommen werden sollen.
- Weil sie leise sind, Herr Striegel. Da haben Sie jetzt eingehakt und den Hinweis gegeben, und ich sage Ihnen eines: Das mit der Lärmbelästigung ist nur ein vorgeschobener Grund. Sie wollen versuchen, erstmalig über eine kleine Gruppe von Verbrennungsmotoren Verbote einzuführen, die dann ausgeweitet werden sollen. Als Nächstes kommen dann SUV, danach andere Kraftfahrzeuge, und so soll das weitergehen. Jetzt versuchen Sie, über Lärmbelästigung Stimmung zu machen.
Sie versuchen, jetzt Mehrheiten zu generieren, die Sie auf dem Rücken einiger weniger austragen wollen. Das werden wir niemals zulassen. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Als treibende Kraft und geistiger Urheber des Beschlusses gilt der grüne - da haben wir es - baden-württembergische Umweltminister und Verbotsapostel Winfried Hermann. Dieser ist offenbar der Koordinator
einer grünen Bundesratsoffensive zur Motorradbekämpfung.
Da die GRÜNEN leider an elf der 16 Landesregierungen beteiligt sind und dabei fast immer den Umweltminister stellen, ist das Gewicht der Technikfeinde im Bundesrat enorm. Das muss man hier ganz deutlich sagen.
Sie können Mehrheiten organisieren oder blockieren. Nicht so sehr die Stärke der GRÜNEN ist also ausschlaggebend; die ist und bleibt relativ.
- Ihre Stärke ist und bleibt relativ, Frau Lüddemann. Ausschlaggebend ist der Zugang zur Macht, der diesen linksradikalen Maschinenstürmern von roten und schwarzen Regierungen zum kurzsichtigen Machterhalt - das muss man hier ganz klar sagen - zugebilligt wird und denen sie ab und zu einen Knochen hinwerfen müssen, liebe CDU und liebe SPD, um insbesondere die fanatisierte Basis der GRÜNEN bei der Stange zu halten. Das ist der einzige Grund, warum Sie dagegen nicht vorgehen und dieses Treiben unterstützen.
Der bekennende Oldtimerfahrer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hält wie auch der ADAC nichts von zusätzlichen Verboten und Verschärfungen. Das muss man hier deutlich sagen.
Man wird sehen, ob das nach der nächsten Bundestagswahl noch eine Rolle spielt, wenn die GRÜNEN zur Verhinderung der AfD-Konkurrenz von den Altparteien im Bund dringend gebraucht werden. Die Wut und Hilflosigkeit der kriminalisierten Biker ist spürbar.
- Ja, Sie kriminalisieren Motorradfahrer.
Biker leisten aber zunehmend Widerstand - Gott sei Dank, muss man sagen. Gegen Fahrverbote demonstrierten am ersten Juliwochenende Zehntausende Biker bundesweit, und eine Sternfahrt zum Reichstag nach Berlin ist in Planung. Mal sehen, ob die auch verboten wird und sich der Berliner Senat nochmals auf eine Stufe mit Präsident Lukaschenko aus Weißrussland stellen möchte.
Jedenfalls darf ich Ihnen mitteilen, dass die Coronamaßnahmen nicht der einzige Grund sind, weshalb die Bürger mit Fahnen zum Reichstag marschieren, und vielleicht bekommt die nächste
Coronademo in Berlin eine zusätzliche motorisierte Komponente. Lassen wir uns einmal überraschen.
Es gibt zudem Verkehrsteilnehmer, für die ein Kraftrad die einzige Möglichkeit ist, am motorisierten Verkehr teilzunehmen. Ihnen würde pauschal an Sonn- und Feiertagen die Mobilität genommen, und sie werden gerade im ländlichen Raum unbeweglich, was in Sachsen-Anhalt eine extrem wichtige Komponente ist. Eine solche Regelung wäre daher nicht nur unverhältnismäßig, wie in der Begründung des Antrages steht, sie wäre auch ganz klar diskriminierend.
Ja, es gibt Motorradfahrer, die an erhöhter Lärmbelästigung Spaß haben. Das ist so. Dem begegnet man am besten mit einer höheren Kontrolldichte, auch im ruhenden Verkehr, und Stilllegung im Einzelfall und nicht mit pauschalen Verboten, wie Sie das machen wollen. Sie wollen alle über einen Kamm scheren und das lehnen wir ganz klar ab.
Insbesondere die GRÜNEN als Verbotspartei müssen sich endlich daran gewöhnen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung so leicht keine pauschalen Verbote vorsieht. Das müssen Sie doch aus Berlin am 29. August gelernt haben.
Ein milderes Mittel ist immer zu prüfen, und das ist in diesem Fall die Sicherstellung einer höheren Kontrolldichte durch die Polizei, zur Not mit Aufstockung des Personals. Wir wissen alle, dass da große Defizite bestehen.
Ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen schadet zudem der ohnehin durch die Coronaauflagen gebeutelten Gastronomie und dem Tourismus im ländlichen Raum, wie zum Beispiel im Harz. Es gibt dort Hotels und Restaurants, die auf Motorradtourismus spezialisiert sind. Deren Geschäftsmodell hätte sich damit faktisch erledigt. Das heißt, es würde Sachsen-Anhalt aus mehreren Gesichtspunkten sehr hart treffen. Sie würden die Mobilität im ländlichen Raum einschränken, der sowieso schon sehr schlecht angebunden ist. Sie würden dem Tourismus schaden. Sie würden den Menschen die Freiheit nehmen, und darum kann man das nur ablehnen.
Letztlich geht es um einen fairen Ausgleich der Interessen von Bikern und Anwohnern. Man kann Lärmobergrenzen diskutieren und definieren. Das ist angemessen. Was nicht angemessen ist, ist ein generelles Fahrverbot an Wochenenden.
Wir möchten Sie auffordern, solchen totalitären Ideen im Bundesrat ganz entschieden entgegen
zutreten und sich nicht nur der Stimme zu enthalten, sondern klare Kante für die Freiheitsrechte der Bürger zu zeigen; denn die Biker sind auch als Wähler keine marginale Randgruppe. Ich weiß, dass das das Einzige ist, was Sie interessiert. Das konnte ich auch bei der Debatte über die Straßenausbaubeiträge verfolgen. Sobald es um Wahlen und Wählerstimmen geht, werden Sie wach. Ich hoffe, dass dieser Appell bei Ihnen ankommt, dass die Biker auch eine starke Lobby haben und ihr Kreuz an den Stellen setzen werden, wo sie genau wissen, die stehen hinter uns, die sind für unsere freiheitlichen Wochenendrechte,
dass wir fahren können, wann und wo wir wollen.
Vielen Dank. - Ich bin mir darüber im Klaren, was ruhender und was fließender Verkehr ist. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass wir sogar bereit wären, für die Freiheitsrechte der Motorradfahrer, bevor sie solche einschneidenden Einschränkungen hinnehmen müssen, zu akzeptieren, dass man, wenn ein Motorradfahrer dort steht und es ist offensichtlich, dass das Motorrad
keinen Auspuff hat zum Beispiel, dann eine Kontrolle durchführen kann. Ganz einfach.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Grube, ich muss sagen, Ihre Rede war wirklich an Populismus nicht zu überbieten.
Sie schmeißen ja alles durcheinander, was es durcheinanderzuschmeißen gibt.
Wir reden hier über ein Fahrverbot für Motorräder am Sonntag. Sie brachten jetzt das Beispiel Welbsleben, wo die Anwohner täglich mit extremen Verkehrsbelastungen durch Lkw zu tun haben. Sie haben Risse in den Häusern, es gibt dort eine so hohe Verkehrsdichte, dass Lkw nicht aneinander vorbeikommen, Häuser ange
schrammt werden, Bordsteine kaputt gefahren werden, Kinder in Angst und Schrecken sind und Eltern Angst haben, dass mal ein Kind von einem Lkw erfasst wird. Das nehmen Sie jetzt als Beispiel für das Motorradfahrverbot. Wie kommen Sie denn eigentlich dazu?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Debatte vernommen, dass Sie im Prinzip alle nicht richtig durchblicken. Das muss ich an dieser Stelle leider sagen.
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich fange einmal so an, Frau Schindler: Es ist mir klar, dass Sie, wenn Sie in der Börde leben, nur Welsleben im Kopf haben. Aber Sachsen-Anhalt ist größer als die Börde; denn wir haben hier von Welbsleben gesprochen. Das ist in der Nähe von Aschersleben. Vielleicht sollten Sie Ihre Ortskenntnisse an der Stelle einmal ein bisschen auffrischen.
Jetzt zu Herrn Dr. Grube, der dazu aufrief, dass Bürgerinitiativen sich an die SPD wenden sollen, wenn sie ein Anliegen haben. Also, das ist ja der
größte Witz des Jahrtausends; das muss ich an dieser Stelle einmal sagen. Herr Dr. Grube, Sie waren es doch auch, der mit seiner Stimmen und den Stimmen Ihrer Kollegen unseren Antrag, eine Bürgerinitiative in den Landtag, in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, einzuladen, mit dem Hinweis abgelehnt hat: Wir können uns hier doch nicht mit jeder Bürgerinitiative unterhalten. Das wird ein bisschen zu viel.
Und heute stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob Sie der große Freund der Bürger und der große Freund der Bürgerinitiativen seien.
Übrigens hat Ihr Kollege Dr. Schmidt eindrucksvoll bewiesen, wie er mit den Bürgern umgeht, und zwar bei einem Vor-Ort-Termin in Neuendorf, bei dem ich Gott sei Dank zugegen sein durfte. Ich habe das selbst miterlebt. Hinterher hat man natürlich so getan, als ob das, was in der Zeitung steht, nicht stimmt. Aber ich war selbst dabei. Der Zeitungsartikel war sogar noch geschmeichelt. Also wirklich: Den Bürgern zu erklären, wie das alles nicht geht und wie man ihr Anliegen nicht umsetzen kann, darin ist die SPD stark, aber in nichts anderem.
Herr Henke, das Einzige, was ich Ihrem Redebeitrag entnommen habe, war, dass Sie sich hier heute als Sprachpolizei aufgeführt haben. Aber ich kann Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Wir werden uns von Ihnen zu keiner Zeit vorschreiben lassen, welche Begrifflichkeiten wir verwenden, und wir werden uns zu keiner Zeit vorschreiben lassen, wie wir sprechen. Damit das ein für alle Mal klar ist: Diese Aufführung der Sprachpolizei brauchen wir von Ihnen nicht.
Frau Lüddemann, Sie haben heute klargemacht und bewiesen, worum es Ihnen eigentlich geht. Und jetzt einmal zur Aufklärung: Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vor. Wir reden hier über Lärmbeschränkungen, und ich sage Ihnen jetzt, was das Ziel dieser Lärmbeschränkung ist: Sie wollen alle Zweiräder bzw. Motorräder aus dem Verkehr ziehen. Sie wollen über die Lärmbeschränkung versuchen, die mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Motorräder aus dem Verkehr zu ziehen.
Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas von Herrn Manfred Bach von der Biker Union vor - er ist Vorstandsmitglied -, der dazu Folgendes gesagt hat:
„Der Forderungskatalog des Bundesrats lässt darauf schließen, dass Sachkompetenz bei dessen Formulierung Mangelware war.“
„Ein absolutes Geräuschlimit von 80 dB(A) in allen Fahrzuständen würde das Ende des Verbrennungsmotors bei Motorrädern bedeuten.“
Und darum geht es Ihnen in Wahrheit. Sie versuchen, durch die Hintertür anzufangen, Verbrennungsmotoren und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Das machen wir nicht mit.
Gut.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scheurell, ich danke für diese Frage. Ich möchte Ihnen zeigen, dass das hier die Bundesratsinitiative ist.