Jochen Flackus

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag des Saarlandes hat in seiner 39. Plenarsitzung am 24. Juni 2020 festgestellt, dass die Corona-Pandemie eine Naturkata

strophe und Notsituation im Sinne von § 2 Abs. 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes darstellt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und die Finanzlage des Saarlandes erheblich beeinträchtigt. Diese Notsituation wird sich aller Voraussicht nach auch über die Jahre des kommenden Doppelhaushalts bis zum Jahr 2022 erstrecken.

Parallel zur Feststellung der Notsituation haben wir im Juni einen umfassenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Im Zuge dieses Nachtragshaushaltes erfolgte die Einrichtung des Sondervermögens Pandemie zur Finanzierung der COVID-19-bedingten Ausgaben sowie der pandemiebedingten Steuermindereinnahmen mit einer Kreditermächtigung, die für die absehbaren Belastungen in den Jahren 2020 bis 2022 voraussichtlich notwendig ist. Im Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2021/22 wird die Kreditermächtigung für die beiden kommenden Jahre nunmehr konkretisiert. Gemäß § 2 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes ist ein erneuter Beschluss des Landtages zur Feststellung einer Ausnahmesituation erforderlich.

Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag soll neben der Feststellung dieser Naturkatastrophe und Notsituation beschlossen werden, dass die darauf beruhende Kreditaufnahme über einen Zeitraum von 30 Jahren in Höhe von jährlich 1/30 der tatsächlich in Anspruch genommenen pandemiebedingten Kreditermächtigung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 zurückzuführen ist und, soweit im Verlauf der CoronaPandemie ein weiterer Nachtragshaushalt mit zusätzlicher Kreditaufnahme erforderlich wird oder sich konjunkturelle Entwicklungen ergeben, die die Haushaltslage des Landes nachhaltig beeinträchtigen, die Tilgungsregelungen an die entsprechende Entwicklung anzupassen sind.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag bekennt sich zum Ziel, die pandemiebedingten Haushaltsbelastungen auf das zur Krisenbewältigung und ‑überwindung notwendige Maß zu begrenzen. Erneut haben daher alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen im Bewusstsein ihrer Verantwortung in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. November 2020 den vorliegenden Antrag einstimmig angenommen. Sie empfehlen dem Plenum gemeinsam die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation im Sinne von § 2 Abs. 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes auch für den von der Regierung vorgelegten Doppelhaushalt 2021/22. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 erneut einen Doppelhaushalt eingebracht, der am 06. und 07. Oktober 2020 in Erster Lesung im Plenum beraten und anschließend an den zuständigen Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen wurde. Nach umfangreichen Erörterungen im Ausschuss stehen heute die Zweite Lesung und die Verabschiedung des Haushalts für die nächsten beiden Jahre an.

Lassen Sie mich zunächst kurz einige wenige Eckdaten nennen, die für die Beurteilung der Haushaltslage von Bedeutung sind. Das Haushaltsvolumen beträgt - erhöht durch die zwischenzeitlich von der Landesregierung eingebrachte Ergänzungsvorlage für das Jahr 2021 rund 5,008 Milliarden Euro und für das Jahr 2022 rund 5,096 Milliarden Euro. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägen maßgeblich den Entwurf dieses Landeshaushaltes 2021/2022. Sie zeigen sich besonders deutlich an der Höhe der Nettoneuverschuldung. Während im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 noch keine Nettoneuverschuldung vorgesehen war, belief sie sich im Nachtragshaushalt 2020 einschließlich des Sondervermögens auf rund 1,2 Milliarden Euro. Im Entwurf des Haushaltsjahres 2021 beträgt die Nettoneuverschuldung des Kernhaushaltes 85 Millionen Euro sowie die des Sondervermögens Pandemie 409 Millionen Euro, im Jahr 2022 sind es 62 Millionen Euro beziehungsweise 296 Millionen Euro.

Seit Einbringung des Haushaltsgesetzes haben sich Änderungs- und Anpassungsnotwendigkeiten ergeben, die die Landesregierung bewogen haben, eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf einzubringen. So ist es erforderlich geworden, das Gesamthaushaltsvolumen für beide Jahre geringfügig anzuheben und das mit dem Nachtrag 2020 erhöhte Bürgschaftsvolumen für die saarländische Wirtschaft auch in den beiden weiteren durch die COVID-19Pandemie geprägten Haushaltsjahren 2021 und 2022 fortzuschreiben. Zudem wird aufgrund der außergewöhnlichen Haushaltsbelastung eine einmalige Entnahme aus dem Sondervermögen Zinsausgleichsrücklage zur Stabilisierung des Landeshaushaltes ermöglicht.

Neben der Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie versucht die Landesregierung aber auch, zukunftsorientierte Schwerpunkte zu setzen. Der Haushaltsentwurf enthält für die beiden kommenden Jahre dafür Investitionsausgaben von insgesamt knapp 1 Milliarde Euro sowie weitere 100 Millionen

Euro im Sondervermögen Zukunftsinitiative. Ich nenne exemplarisch die Bereiche Investitionsoffensive Saar, Stärkung des Saarlands als Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsstandort, die Tarifreform im ÖPNV, das Sicherheitspaket Saar, gute Bildung an den saarländischen Schulen und die schrittweise Elternbeitragsentlastung an den Kindertagesstätten.

Aufgrund der Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2020 mussten keine wesentlichen Änderungen im Haushaltsplanentwurf vorgenommen werden. In der Summe wurden die Zahlen bestätigt, die im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt bereits ausgewiesen waren, wenngleich es bei der Betrachtung einzelner Steuerarten deutliche Verschiebungen gab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich im Rahmen seiner Beratungen auch mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2020 - 2024 befasst, die die voraussichtliche finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landes unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Haushaltseckdaten beschreibt. Die Finanzplanung wird ebenfalls maßgeblich durch die anhaltende COVID-19-Pandemie geprägt. Es gibt coronabedingte Steuerausfälle einerseits und steigende Mehrausgaben in den verschiedensten Aufgabenbereichen andererseits, zum Beispiel bei den Ganztagsschulen, der Eingliederungshilfe, der Städtebauförderung, dem Pakt für den Rechtsstaat, dem öffentlichen Gesundheitsdienst - verbunden mit dem dafür erforderlichen zusätzlichen Personalaufwand und den -kosten. Dies alles erschwert die Handlungsfähigkeit und engt die Handlungsspielräume massiv ein.

Daneben gelten ab 2020 weitergehende Verpflichtungen aus dem Sanierungshilfengesetz. Hiernach muss das Land gegenüber dem Bund im Fünfjahreszeitraum Tilgungen in Höhe von jahresdurchschnittlich 80 Millionen Euro nachweisen. Dies ist Voraussetzung zum Erhalt der vollständigen jährlichen Sanierungshilfe in Höhe von 400 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen haushaltsbezogenen Risiken muss es daher das Anliegen einer soliden und vorausschauenden Haushaltsführung sein, auf der Ausgabenseite effizient und sparsam zu wirtschaften sowie auf der Einnahmenseite die möglichen Potenziale wachstumsverträglich auszuschöpfen. Für die kommenden Jahre erwartet die Landesregierung trotz des pandemiebedingten Schuldenanstiegs einen weiteren Rückgang der Zinsausgaben des Landes. Bei einem wieder ansteigenden Zinsniveau wären jedoch in der Folgezeit steigende Zinsausgaben trotz fortschreitender Schuldentilgung zu erwarten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einige Aussagen zu den Finanz

beziehungen zwischen Land und Kommunen treffen. Die Landesregierung stellt in ihrem Haushaltentwurf den saarländischen Kommunen rund 116 Millionen Euro im Jahr 2021 und 184 Millionen Euro im Jahr 2022 außerhalb des regulären Kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung. Damit soll es den Kommunen ermöglicht werden, den Saarlandpakt wie geplant umzusetzen, ihren Konsolidierungskurs fortzuführen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Im Rahmen der nach Artikel 124 der Verfassung des Saarlandes erforderlichen Anhörung haben sich die kommunalen Spitzenverbände zu den sie betreffenden Teilen des Haushaltsplanentwurfs geäußert. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag begrüßt, dass das Land sowohl im Nachtragshaushalt 2020 als auch im Entwurf des Haushaltes 2021/2022 vom Umfang her einen kommunalen Schutzschirm für die saarländischen Städte und Gemeinden bereitstelle, der in nicht geringem Maße dazu beitrage, die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der saarländischen Kommunen in der Krise zu erhalten. Für die Stützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen und Betriebe beziehungsweise für die anschließend notwendige Ankurbelung der Wirtschaft sei jedoch die Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit durch ein Infrastrukturförderprogramm für die Städte und Gemeinden nötig.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag fordert zudem, pandemiebedingt von den Regelungen zum Haushaltsausgleich abweichen zu dürfen. Nötig sei seiner Ansicht nach auch die Fortentwicklung des horizontalen Kommunalen Finanzausgleichs. Er fordert daneben eine vollumfängliche Freistellung der saarländischen Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung bei den Grundschulkindern durch den Bund und das Land. Schließlich drängt der Saarländische Städte- und Gemeindetag auf eine erneute vollständige Kofinanzierung des Landesanteils bei der Städtebauförderung durch originäre Landesmittel in den nächsten beiden Jahren.

Der Landkreistag Saarland würdigt ebenfalls grundsätzlich die Bemühungen des Landes, die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie durch Maßnahmen auch außerhalb der aktuellen Haushaltsberatungen abzufedern, so etwa die Kompensation von kommunalen Steuerausfällen durch das Gesetz zum Schutz der Kommunen gegen die finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie und durch die Beteiligung des Landes an den Kosten der Unterkunft. Er schließt sich im Übrigen der Forderung des Städte- und Gemeindetages nach einer Fortentwicklung des horizontalen Kommunalen Finanzausgleichs an und erinnert die Landesregierung an die strikte Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes: Überträgt das Land Aufgaben an die Kommunen,

muss es ihnen auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in einer im Vergleich zu den Vorjahren etwas gestrafften Form in insgesamt sechs Sitzungen mit dem Haushaltsplanentwurf 2021/2022 befasst.

Grundlage der Ausschussberatungen waren die Vorträge der jeweiligen Ministerinnen und Minister beziehungsweise der Staatssekretärinnen und der Staatssekretäre sowie die Berichterstattungen der Ausschussmitglieder zu den jeweiligen Einzelplänen, die auf die wesentlichen Veränderungen und Besonderheiten hingewiesen haben. Die Vertreter der Landesregierung haben zu allen aufgeworfenen Fragen Rede und Antwort gestanden, auch per Video, in Einzelfällen auch gewünschte Informationen schriftlich nachgereicht.

Sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD als auch die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und AfD haben am Ende der Beratungen im Ausschuss eine Reihe von Abänderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf einschließlich der Ergänzungsvorlage eingebracht. Die Abänderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden durch die Ausschussmehrheit angenommen. Die Oppositionsfraktionen haben nach Ablehnung ihrer Anträge bei den Schlussabstimmungen im Ausschuss darauf verzichtet, die Anträge im Plenum erneut zur Abstimmung zu stellen. Sie haben stattdessen Globalanträge - der Präsident hat es erwähnt - zum Gesamthaushalt eingebracht, die im Anschluss an die Aussprache zum Grundsatzbericht ebenso zur Abstimmung gestellt werden wie auch ein Globalantrag der Koalitionsfraktionen.

In der Übersicht 5 der Haushaltsunterlagen finden Sie die Nachweisung über die vom Ministerium für Finanzen und Europa aufgrund gesetzlicher Ermächtigung nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2021/2022 vorgenommenen Änderungen von Stellenzahlen, die in den zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplanentwurf übernommen werden sollen. Die Änderungen im Schulbereich ergeben sich aus der Auswertung der Schülerzahlen im Schuljahr 2019/20. Sie sind notwendig geworden, weil die für die Zahl der Funktionsstellen im Schulbereich maßgeblichen Schüler- und Lehrerzahlen nicht mehr rechtzeitig vor Abschluss der Arbeiten am Haushaltsplanentwurf ermittelt werden konnten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Schlussabstimmung über den Haushaltsplanentwurf 2021/22 hat der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen, dem Plenum unter Berücksichtigung der vom Ausschuss angenommenen Abänderungsanträge sowohl die Annahme des Haushaltsgesetzes 2021/22 als auch die Annahme der Änderung der

Stellenzahlen und der von der Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung zu empfehlen.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Ausschussmitgliedern für die effiziente und konzentrierte Diskussion, auch in etwas gestraffter Form, ich hatte es erwähnt. Ich glaube, das können wir so weiter machen. Mein besonderer Dank gilt unserem Ausschusssekretär Jörg Becker, der zum ersten Mal die Haushaltsberatungen begleitet hat und der das, ich glaube, das kann ich im Namen aller Ausschussmitglieder sagen, sehr gut gemacht hat. Herr Becker, vielen Dank dafür.

Damit bin ich am Ende meines Berichts. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mit der Vorlesung der Überschrift schon fast alles vorgetragen. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat mit Schreiben vom 04. November 2020 mitgeteilt, dass das Land die Veräußerung des landeseigenen Grundbesitzes Homburg-Zunderbaum, Gemarkung Erbach-Reiskirchen, Flur 10, Nr. 2325/21, groß 169.737 qm, an den Unternehmensverbund FIEGE, Joan-Joseph-FiegeStraße 1 in 48268 Greven, betreibt. Der Unternehmensverbund FIEGE stammt aus Nordrhein-Westfalen. FIEGE habe Ende 2019 Interesse am Erwerb des Grundbesitzes auf der Grundlage eines Preises von 22,50 Euro pro Quadratmeter bekundet. Somit ergibt sich ein Gesamtkaufpreis von 3.819.082,50 Euro. Darüber hinaus habe FIEGE die Bereitschaft

zur Übernahme der von der Kreisstadt Homburg für die Durchführung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geforderten Gebühren in Höhe von 479.723,03 Euro erklärt. Die Landesregierung habe eine Verwertung des Grundbesitzes im Rahmen eines öffentlichen Verkaufsverfahrens begrüßt und den Grundbesitz öffentlich zum Verkauf angeboten. Neben dem Angebot des Unternehmensverbundes FIEGE seien keine weiteren Angebote abgegeben worden.

Mit der Veräußerung biete sich dem Land die Möglichkeit, die landeseigene Fläche erheblich über dem Bodenwert zu verkaufen und eine Saarland-Dependance dieses Unternehmensverbundes anzusiedeln. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 03. November 2020 der beabsichtigten Veräußerung zugestimmt. Die Genehmigung des Vertrages durch das Land steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landtages. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat deshalb mit dem vorgenannten Schreiben die erforderliche Zustimmung des Landtages nach § 64 II Haushaltsordnung des Saarlandes beantragt.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat den Antrag in seiner Sitzung am 27. November 2020 beraten. Er empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der AfD-Landtagsfraktion und bei Gegenstimmen der DIE LINKE-Landtagsfraktion die nach § 64 II LHO erforderliche Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen guten Morgen auch von meiner Seite. Wir haben ja gestern in der Generaldebatte schon viel über Wirtschaft und auch die zentralen Leitthemen, die unsere Wirtschaft beschäftigen, diskutiert. Wir haben auch schon über SVOLT gesprochen und über Bosch, erfreuliche Nachrichten übrigens aus meiner Sicht, auch Nobilia ist eine erfreuliche Nachricht. Warum? - Weil da einmal eine andere Branche adressiert wird und wir uns nicht sozusagen in unseren traditionellen Branchen bewegen. Das halte ich für einen fast bemerkenswerteren Erfolg als andere, die wir feiern, aber gut. Jedenfalls haben wir über den Industriefonds für in Not geratene Unternehmen geredet. Auch das haben wir begrüßt. Da gibt es auch gar nichts zu diskutieren.

Gleichwohl ist nach unserer Meinung unsere SaarWirtschaft eben immer noch in einer angespannten Lage, nicht nur hausgemacht, sondern selbstverständlich coronabedingt. Wenn man heute Morgen die überregionalen Zeitungen schon gelesen hat, dann sieht man, die FAZ beispielsweise diskutiert über eine große Insolvenzwelle, die auf das Land zurollt, vor allem im größeren Stil, bei größeren Firmen. Wir wissen noch nicht, wie sich das auf unser Land auswirkt. Da ich schon dabei bin: Automotive ist natürlich immer noch unser zentraler Bereich. Dort ist der Druck, was in Zukunft passiert, am größten. Jetzt hat das Fraunhofer Institut, die Zentrale, einen Bericht zum Thema Wasserstoff veröffentlicht - wie die Ressourcen sind, wie die Logistik ist -, den ich für bemerkenswert halte. Das sollte man sich einmal in Ruhe ankucken, weil wir da über die Zeitdimension reden. Dazu komme ich gleich noch.

Auch Stahl ist ja ein Riesenthema für uns. Darüber ist gestern auch schon einiges gesagt worden. Ich will noch einmal daran erinnern, dass hier die Politik wirklich am Zuge ist. Das ist auch klar. Die Investitionszeit ist immens. Aber es geht natürlich darum, wie sich Brüssel an dieser Stelle verhält, wie es mit den Importquoten weitergeht, diese ganze Thematik. Es hat auch sehr viel mit der Bundespolitik zu tun, wie sich dieses Thema weiterentwickeln wird. Das

große Thema, das sich eklatant durch alles zieht, ist die Transformation, also die Stichworte Industrie 4.0, Digitalisierung, alles, was wir darunter subsumieren können. Auch das ist gestern schon zum Teil angeklungen.

Diese Transformation wird uns die nächsten 20 Jahre bewegen. Sie wird vor allem im industriellen Bereich so einschlagen, weil sich die Produktionstechnologien verändern. Wir haben auch schon in der Enquetekommission darüber diskutiert. Wer einmal die Gelegenheit hat, sich im ZeMA anzukucken, wie Assistenzsysteme, Robotik und alles die Industrie erobert, wird erkennen: Da gibt es auch kein rechts, kein links, kein oben und kein unten, das wird so kommen und wir müssen kucken, wie wir da durchkommen. Ich gehöre nicht zu den Pessimisten, die uns sagen, das wird uns Tausende von Arbeitsplätzen kosten, nein, im Gegenteil.

Es kommt darauf an, wie wir uns dabei anstellen und was wir politisch an Weichen stellen. Es gibt viele Studien. Ich habe mir in meiner früheren beruflichen Tätigkeit einmal fast alle durchgelesen, die es zu dieser Zeit gegeben hat. Da gibt es eben ein gemischtes Echo wie immer, wenn Wissenschaftler sich zusammensetzen. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir diese Chance haben. Wir haben sie, wir können sie auch nutzen. Ich sehe einmal in Richtung Wirtschaftsministerin. Wir hatten ja vor einigen Jahren - ich glaube, vor zweieinhalb - die eigene Studie, die zur Zukunft von Automotive gemacht worden ist. Da stand drin - neben Schwächen, die die Studie hatte -, 10 Jahre hätten wir Zeit, um die Weichen richtig zu stellen. Davon sind jetzt ein paar Jahre vergangen, aber immerhin. Ich glaube, dass wir da einen Puffer haben. Dazu will ich jetzt kommen. Es ist ein wichtiger Punkt für mich und für meine Fraktion, wie man diesen Puffer gestalten kann.

Ich glaube, dass die neuen Technologien die Gelegenheit bieten, Lücken zu schließen und neue Möglichkeiten zu schaffen. Ich glaube, davon sind wir alle überzeugt. Aber das braucht Zeit. Ich habe das Thema Wasserstoff genannt. Das wird nicht morgen oder übermorgen erledigt sein. Deshalb glaube ich, wir müssen Brücken bauen, Brücken in die neue Zeit, in die neue Produktionszeit, in das neue industrielle Zeitalter hinein. Diese Brücken können wir selbst gestalten. Es sind zum Teil auch der Rückgriff auf alte Technologien und die Weiterentwicklung, bevor dann vielleicht revolutionäre oder ganz neue Technologien die Märkte bestimmen.

Eine dieser Brücken ist die Medizintechnik. Wir haben gestern darüber diskutiert. Wir haben auch einen Antrag dazu eingebracht. Ich will das nicht noch einmal in aller Breite hier erklären und erläutern. Aber auf eines will ich doch hinweisen. Die Medizintechnologie insgesamt - ich nehme da beispielsweise auch NanoPharm mit hinein, also den artgerechten Transport von Wirkstoffen direkt an die Örtlich

keit, solche Dinge erfassen wir damit. Es geht uns um die industrielle Nutzung. Medizintechnik ist ein krisenresistenter Wachstumsmotor.

Ich will die saarländischen Zahlen einmal bemühen. Es gibt ja eine Untersuchung, auch des Wirtschaftsministeriums, vom WifOR Institut in Darmstadt zur Gesundheitswirtschaft. Da kann man eben sehen, von 2008 bis 2017 ist die übliche Industrie - so nenne ich sie einmal - um 1,3 Prozent gewachsen, der Gesundheitsbereich um 4,1 Prozent, also doch eine eklatant höhere Zahl. Dasselbe drückt sich auch in der Beschäftigung aus. Sie ist nämlich um 18 Prozent gewachsen, während in der übrigen Industrie 15 Prozent die Zahl ist, also ein stetiges Wachstum über die Jahre, und Corona - ich glaube, das braucht man nicht zu erläutern - ist ja ein Verstärker dabei. Deshalb, vor diesem Hintergrund, haben wir den Industriefonds vorgeschlagen.

Gestern ist viel Gutes - zu Recht Gutes - über das IBMT und das HIPS gesagt worden. Das HIPS ist ja nicht nur Professor Rolf Müller. Ich kenne ihn relativ gut, weil ich an der Inauguration dieses Instituts damals mitgearbeitet habe. Es ist auch Professor Michael Lehr, der sogar ein Saarländer ist, der hier ein Start-up gegründet hat. Across Barriers heißt es. Der Zweite war Professor Hartmann, der auch ein Start-up gegründet hat, Pharmacelsus. Sie sind beide im Science Park, beide sehr erfolgreich, also Leute, die Start-ups gegründet haben. Das ist der Punkt, an dem es mir um die industrielle Umsetzung geht, deshalb auch ein Industriefonds. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir einiges auf dem Gebiet der Medizin- und Pharmaindustrie zu bieten haben. Aber der Wunsch ist, dass wir mehr machen, um diese PS - ich nenne es einmal so - auf die Straße zu bringen.

Diese Systeme haben das Zeug, ökonomisch zu einem Hit zu werden. Wir sollten alles daransetzen, das auch anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Brücke, die ich heute Morgen ansprechen will, ist das sogenannte Niedrigenergieauto. Bis die alternativen Antriebe wirklich kommen wir haben gestern schon ein bisschen darüber diskutiert; und auch ich habe eben einiges dazu gesagt -, wird es viele Jahre dauern. So schnell geht das alles nicht. Das 3-Liter-Auto hätte als Brücke - wohlgemerkt als Brücke - erhebliche Vorteile, einmal die CO2-Bilanz. Es gibt eine Untersuchung. Die EU will ja ab 2030 die Werte wieder in besonders niedrigen Varianten anpreisen. Dann würde ein Auto, das 2,2 Liter brauchen würde, diese Werte erreichen, Stand heute. Die Lieferketten bei einem 3-Liter-Auto könnten stehenbleiben, auch die Lieferketten im Saarland übrigens. Das wäre ja nur eine Technologieänderung. Arbeitsplätze können damit gesichert werden und, was ja vielerorts kritisiert wird am Verbrenner, er könnte einmal zeigen, was er kann. Die Ingenieu

re wären herausgefordert und auch die Automobilunternehmen, die Zulieferer, zu zeigen, was sie können, ob sie den Verbrauch auf unter 3 Liter bringen können, damit sie die EU-Norm schaffen und die CO2-Werte senken. Das wäre ein Punkt.

Ich will einmal einen Hinweis geben, wie interessant das sein kann. Der ehemalige Chef der Bundesanstalt für Arbeit Weise hat mit mehreren Leuten aus der Automobilindustrie einen Fonds gegründet, der quasi momentan Unternehmen aufkauft, Zulieferunternehmen aus der Automobilindustrie. Er sagt, die sind noch über 10 bis 15 Jahre absolut profitabel, es wäre Quatsch, die jetzt durch diese Technologiediskussion quasi ins Abseits zu schieben. Dies nur einmal als Hinweis, wie andere denken. 10 bis 15 Jahre, ich habe von den Sprüngen gesprochen, wenn das kein Hinweis ist, dann verstehe ich die ökonomische Welt nicht mehr.

Es ist gestern einiges zu Ford gesagt worden, zum Beispiel könnte das Thema Niedrigenergieauto für den Standort Ford auch interessant sein. Machen wir uns nichts vor, Ford ist in der Produktion relativ veraltet. Da fehlen viele Investitionen. Die Anlagen sind zum Teil sehr alt. Sie sind auf bestehende Lieferketten ausgerichtet. Sie sind auf bestehende Produktionsketten ausgerichtet. Das wäre eine Chance, die man zumindest einmal politisch diskutieren könnte. Wir machen damit, mit dem Medizintechnikfonds und dem industriepolitischen 3-Liter-Auto, zwei industriepolitische Vorschläge. Umsetzung braucht politische Kreativität und auch politischen Willen. Sie sollten sich das noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Wir sind jedenfalls bereit, an diesen beiden Baustellen mitzuarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt einmal zum Verkehr. Das Thema Alltagsradfahren möchte ich heute einmal aufrufen. Wer in den letzten Monaten einen Termin beim Fahrradhändler haben wollte, hatte mehr Probleme, als einen beim Zahnarzt zu bekommen. Das kann man einmal feststellen, da ist ein Riesenboom ausgebrochen. Ich gebe zu - ich bin eigentlich Rennradfahrer -, ich habe mir auch ein E-Bike gekauft, komme auch gelegentlich in den Landtag damit, wenn das Wetter das hergibt. Das ist eine tolle Sache. Aber jetzt sehe ich mir an, was der Rechnungshof zum Alltagsradfahren geschrieben hat. Die Verbände, die es da gibt, der ADFC etwa, kritisieren auch vieles, da gibt es runde Tische, ich weiß das, das ist ja auch in Ordnung, alles schön und gut, wir müssen aber aus meiner Sicht Gas geben. Die Rahmenbedingungen werden kritisiert, das Netz sei in schlechtem Zustand, was ich bestätigen kann, es gebe zu wenig Investitionen - das kann ja jetzt besser werden, wenn wir die Investitionen erhöhen - und auch der Ausbau sei schleppend.

Der Rechnungshof kritisiert - das kritisieren wir auch ‑, seit 2011 gebe es keine Fortschreibung des Radentwicklungsplans. Der Radschnellweg, eine gute Idee - das wissen wir aus dem Ruhrgebiet -, der von Saarlouis nach St. Ingbert entlang der Saar geplant ist - eine prima Idee, finde ich -, den gibt es immer noch nicht. Es gibt noch nicht einmal eine Machbarkeitsstudie. Auch das hat der Rechnungshof kritisiert. Das frage ich nachher einfach einmal. Sie werden in der Debatte sicher etwas sagen. Hat die Landesregierung zu wenig Interesse? Woran hakt es denn an diese Stelle? Wir können vielleicht im Wirtschaftsausschuss einmal an dieser Stelle nacharbeiten. Ich glaube, so etwas muss doch fraktionsübergreifend sein. Ich meine ein Radschnellweg, den wirklich viele Berufstätige benutzen können. Es muss doch Konsens sein, dass wir das hinbekommen.

Ja klar, die laden wir gerne ein. Ich sagte ja, Sie können nachher einmal aus Ihrer Sicht die Situation schildern. Ich habe jetzt nur den Rechnungshof und auch unsere Fraktion zitiert. Der Rechnungshof hat gesagt - auch das könnte man ja vielleicht noch einmal in Richtung Innenminister diskutieren -, dass die Förderquoten der Kommunen zu gering seien. Das ist ja ein generelles Problem. Wir haben natürlich den Saarlandpakt und wir haben jetzt quasi den kommunalen Schutzschirm. Das bestreitet niemand. Aber wir haben natürlich das Problem, dass sie oft selbst den Eigenanteil nicht erbringen können und deshalb immer lamentieren. Vielleicht kann man an dieser Stelle noch einmal nacharbeiten. Das ist aus unserer Sicht alles politisch lösbar, wenn man das will.

Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Baustelle ÖPNV insgesamt. Da gibt es ja viele Diskussionen. Leider - aus unserer Sicht - gibt es immer noch 17 Anbieter und nicht einen, was wir für sinnvoll halten würden. Es muss aus unserer Sicht endlich zentralisiert werden. Die Tarifreform ist jetzt mehrmals vertagt worden. Wir haben die Tarifreform kritisiert, wir sagen, das Wabensystem ist immer noch in der ersten Stufe, aber zumindest da. Die Tarifreform ist bis zum nächsten Jahr vertagt worden.

Gut. Dazu können Sie nachher ja auch etwas sagen. Wir haben in den Haushaltsberatungen kritisiert, dass kein Sozialticket vorgesehen ist. Da haben wir noch einen zusätzlichen Antrag eingebracht. Auch das Problem Fahrradtransport existiert aus unserer Sicht.

Jetzt komme ich zu dem Thema Digitalisierung. Ein digitales Modellprojekt fehlt immer noch. Ich kucke einmal in Richtung meines Kollegen Mildau, mit dem ich gemeinsam in der Enquetekommission sitze, die sich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt. Wir haben auch dort die Verkehrspolitik diskutiert und haben eben ein digitales On-Demand-System im ländlichen Raum wiederholt gefordert. Es kann ja sein, dass mit diesen Investitionsmitteln, die das Wirtschaftsministerium für den Verkehr zur Verfügung hat, einiges passieren wird. Wir wollten es nur noch einmal anmahnen. Deshalb haben wir einen zusätzlichen Antrag gestellt und das auch eingefordert. Der ist natürlich im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Wir haben auch noch einmal - ich würde mich freuen, wenn Sie dazu etwas sagen könnten - das 365-Euro-Ticket diskutiert, das es ja schon gibt. Auch das haben wir thematisiert. Wir dürfen nicht vergessen - das ist unsere feste Überzeugung -, Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist besonders in solchen Krisenzeiten, die wir momentan erleben, auch eine politische Aufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch ein anderes Thema aufrufen, es geht ein bisschen über den Einzelplan 08 hinaus. Das ist das Problem Arbeitsplätze im Handel und damit auch das Thema Attraktivität unserer Innenstädte und Dorfkerne, wie es immer so schön heißt. Diese Themen hatten wir ja auch schon vor Corona. Mich hat auch das in Homburg etwas bestürzt. Das haben Sie wahrscheinlich am Montag mitbekommen, eine Aktion, bei der die Ladenbesitzer ihre Schaufenster zugeklebt haben, Stichwort Online-Handel und die Konkurrenz, die natürlich jetzt in Corona-Zeiten noch dramatisch zugenommen hat. Wir haben in Saarbrücken und Neunkirchen Geschäftsaufgaben. Wir haben diese Berichte mit Kaufhof in Neunkirchen und so weiter alle gesehen. Wir diskutieren seit Jahren das Thema Baulücken, zusätzliche Steuern eventuell auf Baulücken in den Dörfern, wie wir die schließen, wie wir das machen. Es gibt mittlerweile Programme, auch aus dem Innenministerium. Das ist ja alles lobenswert. Aber was wir vermissen, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierung in dieser Frage, die ich auch mit Corona immer für wichtig halte, wie wir den Einzelhandel stabilisieren, gestern in der Corona-Debatte auch über diese Thematiken gesprochen. Was für die Restaurants gilt, gilt ja auch für den Einzelhandel, wenn man über totale Lockdowns oder so etwas redet. Wir haben sehr viele zersplitterte Zuständigkeiten in diesen Bereichen der Regierung. Wir haben logischerweise die Interessen, die in den einzelnen Häusern verfolgt werden.

Ich will es Ihnen einmal aufzählen. Das Wirtschaftsministerium hat den Bereich Tourismus, der sich natürlich auch in den Dörfern mit touristischen Projekten umtut. Wir haben in dem Umweltministerium das EHLER-Programm. Der Umweltminister hat ja in sei

ner Weihnachtskarte ausdrücklich darauf hingewiesen, mit welcher großen finanziellen Macht er Dorfprojekte, den ländlichen Raum und die Entwicklung dort fördert. Wir haben das Bauministerium sozusagen klassisch mit dem Städtebau und wir haben noch das Kultusministerium mit Denkmalschutz und den Kulturmitteln. Wir haben ja gestern auch diskutiert, dass gerade der Kulturbereich in den Dörfern stattfindet.

Wir glauben, so entsteht keine Gesamtstrategie. Wir haben wirklich die Bitte - sie ist gleich mehrfach begründet, sozial, ökonomisch und kulturell -, dass an dieser Stelle die Landesregierung einmal in sich geht, diese Zuständigkeiten zumindest in Arbeitsgruppen oder irgendwie bündelt, damit wir versuchen, dieses Problem, das ja eklatant vorliegt und das durch die Corona-Krise sehr stark verstärkt wurde, endlich anzugehen.

Vor diesem Hintergrund - deshalb haben wir diese Anträge in der Haushaltsdebatte noch einmal gestellt - sind die Vorschläge des Saarländischen Städte- und Gemeindetages für ein Investitionsprogramm, das auch in diese Richtung geht, wenn man die Briefe der Organisation liest, diese 5 Millionen Euro, die da gefordert werden, richtig. Es ist auch eine Forderung vom Landkreistag gewesen, also beider kommunalen Verbände. Deshalb haben wir diese Anträge in die Haushaltsberatung eingebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Dieser Haushalt schafft Spielräume, bestimmte Thematiken gründlicher anzugehen. Das ist ja gut so, wir haben es immer gefordert. Dabei muss man sehen, dass diese Projekte, von denen ich jetzt einige skizziert habe, ja auch Signalwirkungen haben. Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass wir mit neuen Technologien Brücken schlagen in die neuen Zeiten. Von diesen Brücken kann man sich noch mehrere vorstellen. Wir haben zwei vorgeschlagen. Ich glaube, vor allem in dem Automobilbereich könnten wir an dieser Stelle punkten.

Diese Brücken helfen uns bei dem Übergang in der Technologie und in der Art und Weise der Produktion, dass wir quasi in der neuen Zeit auch die Arbeitsplätze stabilisieren und halten können. Davon bin ich überzeugt. Und es sind Investitionen in die Daseinsvorsorge. All dies zusammenfassend würde ich vorschlagen, dass wir das nutzen. Unsere Bitte ist, dass wir in Zukunft diese Vorschläge ernsthaft diskutieren und dass diese Ablehnung, wie sie jetzt in den Ausschüssen und natürlich auch heute hier im Plenum stattfindet, nicht die Diskussion beendet. Ich glaube, das sind wir alle unserem Land schuldig. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Gäste! Kollege Wegner hat es eben schon richtig gesagt, dass wir vor einigen Wochen schon zu diesem Thema diskutiert haben. Es ging um die Absenkung der Umsatzsteuer. Ich betone das, denn Mehrwertsteuer ist zwar der landläufige Begriff, wenn wir aber Fachpolitik machen, ist es richtig, von Umsatzsteuer zu sprechen. Das ist übrigens wieder mal ein handwerklicher Fehler im Antrag der AfD. Das möchte ich aber nur nebenbei bemerken. Wir haben über das Thema also schon diskutiert. Kollege Wegner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die 20 Milliarden Teil des Pakets der Bundesregierung waren, welches aufgelegt worden war. Es sollte die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen. Das Ziel war, die Binnennachfrage und die Konjunktur zu stärken und den Motor wieder anzuschmeißen. Das hat den Bundeshaushalt 20 Milliarden gekostet. Herr Wegner, ich will nur darauf hinweisen: Das ist für ein halbes Jahr. Wenn wir das gewissermaßen weiter drücken würden, würden wir über 40 Milliarden oder mehr reden. Ich nenne nachher noch eine Zahl dazu.

Heute wissen wir aber - da bin ich auch anderer Meinung als Sie, Herr Wegner -, dass es nicht so richtig funktioniert hat. Man hat die Ziellinie nicht im

mer überschritten. Es kann sein, dass es beim Handwerk funktioniert hat, der Handel hat sich aber zum Teil über die Effekte beschwert. Viele Wirtschaftsforscher haben gesagt, dass es nicht richtig funktioniert hat. Wir haben damals schon gesagt, dass alles gegen eine solche Senkung sprechen wird, vor allen Dingen ökonomisch. Warum? - Wenn ich die 20 Milliarden durch die Bevölkerungszahl teile, dann komme ich im Durchschnitt auf 30 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das kann also nur einen Streueffekt erzeugen. Dann gibt es das Thema der Mitnahmeeffekte. Ich nenne das Beispiel der Porsche-Steuer. Wer sich schon lange einen Porsche kaufen wollte, für den hat sich das natürlich rentiert. Ob der Normalverbraucher in diese Klassen einsteigen kann, ist zweifelhaft.

Wir sagen: Besser als das Verteilen mit der Gießkanne wäre es gewesen, die 20 Milliarden auf 20 Millionen Familien zu verteilen. Dieses Beispiel habe ich auch schon vor einigen Wochen gebracht. Das wären dann 1.000 Euro pro Familie gewesen. Damit wäre der Effekt größer gewesen und es hätte eine Wirkung gehabt. Das sagt auch eine Studie des IMK in Düsseldorf, die genau dies genannt hat. Wenn die Familien 1.000 Euro bekommen hätten, wären sie bereit gewesen, große Teile davon in den Konsum zu stecken.

Nun gut, wir haben das nicht gemacht. Nun will die AfD gemäß dem Antrag, über den wir jetzt diskutieren, diesen ökonomisch und fiskalisch falschen Ansatz auch noch verstetigen. Kollege Wegner hat bereits einige Argumente vorgetragen, die sich mit diesem Gedanken auseinandersetzen. Auch wir sagen: Erstens hilft diese Senkung den Falschen. Zweitens ist diese Senkung auch teuer. Und drittens ist schließlich festzustellen, dass diese Senkung die Wirtschaft nicht ankurbelt; auch dazu haben wir ja schon etwas gehört.

Der niedrige Steuersatz hilft, das war zu sehen, in dieser Pandemie den Unternehmen wie Amazon, den Online-Händlern. Dass die nun unsere Unterstützung brauchen, dahinter kann man diverse Fragezeichen setzen. Das Kino, die Fitnessstudios oder auch die Restaurants profitieren davon leider nicht. Auch eine Verstetigung würde ihnen keine Hilfe bringen, denn das Anfallen der Umsatzsteuer ist letztlich eine Frage des Umsatzes, ist das Geschäft aber geschlossen, kann man auch keinen Umsatz machen. Das dürfte jedem einleuchten. Diese Form der Unterstützung wird also nicht funktionieren. Die Senkung erbringt also in wirtschaftlicher Hinsicht keine Hilfe für die Unternehmen.

Mein zweiter Punkt war, dass diese Senkung auch teuer ist: Über sechs Monate bedeutet das 20 Milliarden Euro. Das ist übrigens das Doppelte der jetzt im Raum stehenden Bundeshilfen in Höhe von 75 Prozent für die Restaurants und die touristischen Betriebe. Das ist die doppelte Summe! Man muss al

so auch diese Dimensionen einmal geraderücken: Diese Hilfe für die Unternehmen dieser Branchen, die ja gut ist und die überall auch begrüßt wird, die die Unternehmen auch dringend brauchen, kostet nur die Hälfte dessen, was man über die Umsatzsteuersenkung in den zurückliegenden Monaten ausgeschüttet hat. Diese Kosten entsprechen übrigens auch zwei Dritteln der gesamten Körperschaftssteuer des Jahres 2019. Es geht dabei also um Summen, die - ich schaue nun einmal in Richtung des Kollegen Wegner - die Handwerksbetriebe auch nicht so ohne Weiteres immer wieder erwirtschaften können. Diese Steuersenkung ist also in jeder Hinsicht fiskalisch ein Fehler, das alles passt nicht zusammen. Man könnte sprichwörtlich sagen, dass wir uns das schlicht nicht leisten können.

Ich möchte es noch einmal etwas zusammenfassen: Gezielte Hilfsgelder für Betroffene, etwa für TouristikBetriebe, helfen mehr, als um 2 oder 3 Cent billigere Brötchen in der Bäckerei. Das ist nun einmal so, und man muss ganz gewiss auch kein Ökonom sein, um das zu erkennen. Das kann man sich leicht ausrechnen und das leuchtet, so meine ich, auch der Bevölkerung ein.

Aber die AfD möchte das ja auch gar nicht. Sie will gar nicht den aktiven Staat, das wissen wir ja. Es handelt sich um eine zutiefst neoliberale Partei, die natürlich den schwachen Staat bevorzugt; dazu passt natürlich auch das, was von Ihrer Seite vorgetragen wurde. Der schwache Staat ist aber ein Staat, dem keine Mittel zur Verfügung stehen und der in Krisensituationen eben nicht situationsgerecht intervenieren kann. Die Handlungsfähigkeit des Staates ist für uns ein wichtiger Punkt, auch deshalb lehnen wir eine Verstetigung der Steuersenkung ab.

Wenn wir schon darüber diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Maßnahmen den Konsum anregen würden und welche Maßnahmen auch der Konjunktur helfen würden, wäre dringend die Debatte über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, über die Steuerpolitik insgesamt. Sie kennen unsere diesbezüglichen Vorschläge, ich muss sie nun nicht wiederholen. Ich möchte aber empfehlen, sich einmal die DIW-Studie, die in dieser Woche in Sachen Vermögensabgabe publiziert wurde, anzuschauen. Wir müssten ganz sicherlich auch darüber diskutieren, wie wir die Geringverdienenden entlasten, denn sie bilden nun einmal auch die Masse im Konsum. Schließlich müssten wir auch über einen höheren Mindestlohn diskutieren. Alle diese Punkte müssten in die Debatte, wie man den Konsum ankurbeln kann und wie man die Konjunktur unterstützen kann, einbezogen werden. Zu allen diesen Themen haben Sie, liebe Kollegen der AfD, sich bislang einer Debatte verweigert. Angesichts all dessen werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur einige wenige Bemerkungen machen zum uns vorliegenden Antrag. Er hat zwei Komponenten.

Es ist richtig, Herr Kollege Hecker, dass wir die Pläne der EU kritisch begleiten; das steht völlig außer Frage. Die geplante 7er-Norm hätte erhebliche Nachteile für den Standort hier, das ist völlig klar. Ziel einer solchen kritischen Begleitung muss aber sein, und insoweit gehen unsere Sichtweisen bereits auseinander, dass die betroffene Industrie und die Beschäftigten am Ende mit der erarbeiteten Lösung auch leben können. Das ist also sozusagen nicht einfach nur „Null oder Eins“. Wir haben ja die Geschichte der EU-Normen gehört, am Ende ist das auch immer auf einen technischen Kompromiss hinausgelaufen. Herr Kollege Kurtz hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass noch nichts beschlossen ist. Eigentlich hat die Diskussion noch gar nicht richtig begonnen. Das bedeutet aber auch, dass der Zeitplan noch nicht so auf dem Tisch liegt, dass man ernsthaft darüber diskutieren könnte.

Aber - und dieses Aber ist wichtig - es ist auch richtig, dass sich die Politik ändern muss. Wir müssen unsere Politik in sozialer und ökologischer Hinsicht ändern, die bestehende Ausrichtung muss überprüft werden. Klimaschutz und Industriepolitik gehören eben zusammen. Wir können das nicht einfach leugnen, die Diskussion auf allen gesellschaftlichen Ebenen geht in diese Richtung. Warum ist das von Bedeutung? Das hat eben auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik, deshalb der Aspekt der sozialen Ausrichtung. Wir müssen auch, was Wirtschafts- und Finanzpolitik betrifft, uns in der industriepolitischen Ausrichtung so konzentrieren, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zusammenfinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein „Weiter so!“ und auch kein Wegducken werden helfen. Herr Kollege Hecker, nur Nein zu sagen, das ist schlicht zu wenig. Die Gewerkschaften und die Industrie haben das bereits lange begriffen. Die IG Metall führt ja in

vorbildlicher Art und Weise seit vielen Jahren, seit drei oder vier Jahren, glaube ich, eine Diskussion in der EU, wie es weitergehen kann, wie man diese Ziele, die ich eingangs nannte, einbeziehen kann. Wie bekommt man es hin, dass Beschäftigte und Industrie davon und damit leben können? Dabei wird nicht mehr das Ob diskutiert, sondern wie und wann man die nötigen Schritte unternimmt. Das ist auch der richtige Weg.

Für meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich klar sagen, dass wir immer ein Bekenntnis zum Standort hier abgegeben haben. Das ist völlig klar. Das Saarland ist ein Standort der industriellen Produktion. Zu diesem Bekenntnis gehört nun auch, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir diesen Standort weiterentwickeln können. Diesbezüglich möchte ich doch einen Punkt erwähnen: Wir dürfen dabei den Verbrenner nicht aus den Augen verlieren. Aus meiner Sicht ist er weder technologisch noch ökonomisch ausgereizt. 80 Prozent der im vergangenen Jahr in der EU zugelassenen Fahrzeuge waren Verbrenner, also Dieselfahrzeuge und Benziner. Diese Technologie wird noch lange, lange laufen. Das Saarland ist ein Montage- und Produktionsstandort. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal, daran müssen wir arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auffassung im zweiten Teil Ihres Antrags, Herr Hecker, der sich mit dem ÖPNV, dem Nahverkehr, beschäftigt, teile ich überhaupt nicht. Herr Kollege Kurtz hat es ja schon ein wenig skizziert: Der ÖPNV muss attraktiver werden, diesbezüglich besteht, so glaube ich, Konsens in weiten Teilen dieses Hauses. Am Nahverkehr muss gearbeitet werden, das ist eine landespolitische Baustelle. Der Nahverkehr stellt nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge dar, es gibt eben auch Leute, die kein Auto haben. Und der Nahverkehr ist, auch das muss man an dieser Stelle einmal erwähnen, nicht gerade billig. Der Nahverkehr ist aber Daseinsvorsorge, deshalb muss er in angemessener Weise in den Mittelpunkt gestellt werden.

Aber auch hier gilt: Wir müssen daran arbeiten, wir müssen neue Modelle ausprobieren. In der Enquetekommission Digitalisierung wurde bereits eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet; ich schaue diesbezüglich nun einmal in Richtung des Kollegen Mildau. Gerade mit den Fragen des Verkehrs haben wir uns ausführlich beschäftigt; man muss neue Strukturen schaffen, das ist völlig klar. Und am Ende des Tages muss der Nahverkehr für die Nutzer auch billiger werden. Die Attraktivität des Nahverkehrs läuft natürlich nicht nur über das Angebot, sie läuft auch über den Preis.

Das alles ist dringend notwendig. Die Aufgaben, die sich uns nach unserer Auffassung in diesem Lande stellen, passen überhaupt nicht mit den in Ihrem Antrag geäußerten Auffassungen zusammen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit den COVID-Folgen für die Kommunen. Der Finanzminister hat eben auch in seiner Einbringungsrede Stellung genommen. Es ist ein wichtiger Punkt und muss hohe Priorität haben. Das ist völlig klar. Wir werden diesem Gesetzentwurf in der Ersten Lesung zustimmen, gleichwohl möchte ich die Gelegenheit ergreifen, im Vorgriff auf die morgige Debatte zur Situation der Kommunen und zu dem Kleingedruckten, was wir hier auch haben, etwas zu sagen.

Es gibt keinen Zweifel, dass Corona besonders die Kommunen betroffen hat. Deshalb ist es richtig, dass der Bund reagiert und diese Hilfsprogramme aufgelegt hat. Es ist auch richtig - und das unterstreiche ich nachdrücklich -, dass der Landtag und die Regierung reagiert haben. Ich glaube, dass wir immer mit einer Stimme an dieser Stelle darüber gesprochen haben, dass die Kommunen hohe Priorität haben müssen und die Kommunen nun mal der Beginn von allem sind, was die Landespolitik sehr stark beeinflusst, allem voran die Investitionstätigkeit. Deshalb ist es bitter nötig, dass man etwas tut.

Man muss auch kritisch darauf blicken. Professor Truger von der Universität Duisburg, ein Mitglied der Sachverständigenkommission der Bundesregierung, hat in diesen Tagen veröffentlicht, dass in den nächsten Jahren trotz Bundeshilfen - er hat den Zeitraum von fünf Jahren genannt - 60 Milliarden Euro Miese bei den Kommunen entstehen. 60 Milliarden Euro! Das ist schon eine beeindruckende Zahl. Deswegen ist das kein Grund zum Selbstlob und dafür, uns selbst auf die Schulter zu klopfen, wenn wir jetzt sagen, dass wir einiges machen. Wir müssen schon gucken, dass diese Hilfen nachhaltig wirken und

dauerhaft angelegt werden. Momentan haben wir das Problem, dass 2021 und 2022 beziehungsweise dieses Jahr die Schwerpunkte sind. Insgesamt sollen die Kommunen in diesen Jahren 30 Milliarden Euro bekommen. Man muss sich anschauen, was die Kommunen insgesamt im Jahr ausgeben. 2020 ist nämlich das Zehnfache geplant. Diese Hilfen beziehen sich auf 10 Prozent der Gesamtausgaben. Es droht also durchaus eine Finanzierungslücke.

Gucken wir auf das Saarland. Für uns ist wichtig, dass neben den Gewerbesteuerausfällen, bei denen wir in der Schlange der Bundesländer ohnehin weiter hinten stehen, die Kosten der Unterbringung bedacht werden. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Bisher hat der Bund - wie wir wissen - nur 50 Prozent übernommen, jetzt ist er auf 74 Prozent hochgegangen. Das ist ein gutes Signal.

Das ist ein gutes Signal, aber die kommunale und politische Forderung vieler Parteien war immer, 100 Prozent dieser Kosten zu übernehmen, die bei den Kommunen und Kreisen aufschlagen. Warum? - Es sind Bundesgesetze, die diese Kosten verursachen. Wir unterstützen nachdrücklich diesen Punkt. Deshalb darf man an dieser Stelle die Diskussion nicht beenden, sondern man muss dranbleiben.

Bei den Kosten der Unterbringung sieht man ein Grundproblem der Hilfen, die der Bund zur Verfügung stellt. Es wird wenig bis gar nicht auf die armen und reichen Kommunen geachtet. Das Beispiel Gewerbesteuer: Bayern und Baden-Württemberg sind ohne Zweifel in einer besseren Situation als das Saarland. Sie sind in einer komfortablen Situation mit Rücklagen und allem, was dazugehört. Wir sind der Meinung, dass das Prinzip eben nicht die Gießkanne sein kann, sondern es muss das Prinzip sein, dass der, der es stärker braucht, stärker berücksichtigt werden muss. Das Prinzip darf eben nicht sein: Wer hat, dem wird gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten wirklich - ich habe das hier bereits in anderen Kontexten schon einmal gesagt - mehr Solidarität von den reichen Bundesländern und Kommunen, wenn sie auf andere heruntergucken.

Zum zweiten Punkt, der im Kleingedruckten zu finden ist: Das kommunale Haushaltsrecht steht vielerorts nicht für Krisenfälle, es ist dafür auch nicht gemacht worden. Das ist schwierig. Wir dürfen jetzt nicht - sozusagen - gegen die Krise sparen. Das darf nicht passieren, auch nicht in den Kommunen. Es besteht die Gefahr, dass durch Einnahmeausfälle und Gewerbesteuerausfälle - wir haben schon darüber diskutiert - weitere Einschnitte in das soziale und kulturelle Leben stattfinden. Was aber noch fast schwieriger oder dramatischer ist, ist die Privatisie

rung. Was wir alle hier im Landtag nicht wollen, ist, dass die Investitionstätigkeit der Kommunen behindert oder verschlechtert wird. Wir müssen deshalb über das Jahr 2022 hinaus diskutieren.

Herr Finanzminister, Sie haben eben die Zeiträume beleuchtet und wir wollen uns morgen auch noch etwas darüber unterhalten. Sie haben es eben schon angedeutet, auch unter Vorbehalt der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist natürlich richtig, aber wir müssen darüber diskutieren. Ich glaube nicht, dass wir - dementsprechend, wie sich Corona gerade entwickelt - 2023 schon sagen können, es geht wieder alles wie vorher und wir können den Saarlandpakt, den wir auch unterstützt haben, weiterfahren, wie wir das getan haben.

Finanzminister Scholz hat im Mai vorgeschlagen Sie, Herr Strobel, haben es am Rande auch erwähnt ‑, dass die Altschuldenfrage noch einmal diskutiert wird. Wir haben momentan in Deutschland 130 Milliarden Euro Altschulden bei den Kommunen. Herr Scholz hat nun angeboten, 45 Milliarden Euro davon zu übernehmen. Die Front der Ablehnung war - ich würde mal sagen - wie gewohnt, aber auch sehr groß. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, die CDU-Bundestagsfraktion, aber auch grüne Landespolitiker waren dagegen. Wir befürchten, dass durch diese breite Ablehnungsfront das Thema lange vom Tisch ist. Sie können sich an dieser Stelle, soweit es Sinn macht, auf uns verlassen, Herr Finanzminister. Wir wollen diese Diskussion eben nicht abschließen. Ich glaube, für das Saarland ist es eine Schlüsselfrage, dass wir die Altschuldenproblematik in irgendeiner Form noch einmal diskutieren können.

Ich fasse einmal zusammen: Die Maßnahmen des Bundes und auch die des Landes sind richtig, zum Teil aber halbherzig. Das gilt vor allem für die Zeitachse. Wir müssen auf der Zeitachse länger planen als nur die Jahre 2021 und 2022. Wir dürfen aus strukturellen und systematischen Gründen mit diesen Überlegungen nicht stoppen. Politisch müssen wir uns gerade auf Bundesebene einsetzen. Wir diskutieren hier auch immer über die Wirkung unserer Vertreter im Bundeskabinett. Das Thema Kosten der Unterbringung ist ein Riesenproblem für die Unternehmen und die Gebietskörperschaften. Wir müssen die 100 Prozent endlich erreichen. Die 74 Prozent sind ein wichtiger und richtiger Schritt, aber 100 Prozent müssen her. Auch das Thema Altschulden - ich habe es gerade beschrieben - muss weiter diskutiert werden und das Land muss weiter seine Beiträge leisten, soweit das auf dieser Ebene machbar ist.

Wenn diese Punkte klar politisch alimentiert werden, sind wir bereit, das weiter zu unterstützen. Wir stehen wie bisher an der Seite der Kommunen. Das kann und muss noch länger dauern. Wir können an

dieser Stelle nicht stoppen. Insgesamt müssen die Hilfsleistungen des Bundes und die Fördergelder ankommen, deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf in Erster Lesung und der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bereits in der September-Sitzung über das Auto und die Zukunft des Autos im Saarland unterhalten. Der jetzt vorgelegte Antrag hat natürlich viele richtige Elemente. Wir können ihm in den Generalaussagen auch zustimmen, wir sind ja sowieso alle, die wir hier sitzen, wenn ich das richtig sehe, Autofrauen und Automänner, wie es einmal ein berühmter Kanzler gesagt hat. Wir stehen natürlich auf jeden Fall für die Strukturen im Industrieland Saarland. Das ist keine Frage.

Gleichwohl möchte ich ein paar Details ansprechen, die mir nicht so gut gefallen und die ich zum Teil auch sehr diffus finde. Ein Element ist die gerade erwähnte zusätzliche Gesellschaft oder dieser zusätzliche Ansprechpartner. Wir haben das hier schon diskutiert. Wir haben im Technologietransferbereich Digitalisierung so viele Ansprechpartner, dass ich sie, obwohl ich mir Mühe gebe, nicht mehr überblicke. Ob ein weiterer Ansprechpartner das Ganze toppen kann, da bin ich skeptisch. Mir wäre es lieber, wir würden irgendwo einmal kritisch und solidarisch über diese Listen gehen und schauen, was man im Einzelfall machen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bofinger, seines Zeichens Wirtschaftsweiser und Professor für Volkswirtschaft in Würzburg, hat es vor gar nicht langer Zeit, nämlich letzte Woche, auf den Punkt gebracht, als er von Corona sprach: Die Wirtschaft ist stabil. Die Industrie ist schwach. - Das ist übrigens auch ein entscheidender Unterschied zur Finanzkrise. Da war es nämlich nicht so. Diese Situation - also Wirtschaft stabil, aber Industrie schwach - gilt mit Einschränkungen auch für das Saarland. Was ist eigentlich los in Deutschland in dieser Situation? Man kommt sehr schnell zu dem Punkt, dass das deutsche Geschäftsmodell im Krisenmodus ist. Das hat auch nichts mit Corona zu tun. Wir wissen, unsere industrielle Krise, vor allem im Bereich Automotive, gab es schon vor Corona. Das ist keine Neuigkeit. Man muss sich, so glaube ich, in Zukunft die drei Säulen, die unser Geschäftsmodell ausmachen, sehr kritisch anschauen.

Einmal ist da die Export-Orientiertheit. Wir alle wissen, dass wir seit vielen Jahren Exportweltmeister sind. Jetzt haben wir Handelskriege und den Brexit. Das ist auch für das Saarland von Bedeutung, denn der wichtige Handelspartner England ist quasi von der Bildfläche verschwunden. Wir haben als zweite

Säule die Industrie-Orientiertheit, die wir alle sicherlich begrüßen, unterstützen und auch weiter haben wollen. Sie ist in Krisen natürlich anfällig. Wenn wir Corona anschauen, so erkennen wir, dass die Industrie anfälliger als beispielsweise der Dienstleistungssektor ist, der sich auf das Homeoffice zurückziehen kann, keine Produktionsausfälle hat und wo keine Lieferketten zusammenbrechen. Das ist eine völlig andere Situation. Wir haben als dritte Säule den Schwerpunkt auf Automotive insgesamt. Hier haben die OEMs, die produzierenden Konzerne, die bekannten Strukturprobleme. Deshalb glaube ich, dass wir uns stärker auf grundlegende Gedanken orientieren müssen.

Ich will mehrere Punkte nennen, die ich wichtig finde. Klimaschutz und Politik stehen aus meiner Sicht nicht gegeneinander, sondern müssen zusammengeführt werden. Das ist ein wichtiger Bereich, wo die Politik Ergänzungen und auch Handlungskonzepte liefern muss. Der zweite wichtige Punkt: Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Der Kollege Kurtz hat davon gesprochen. Ich nenne in diesem Zusammenhang noch einen anderen Punkt, nämlich die Energiepreise. Das ist für unsere industrielle Entwicklung wirklich ein big Point. Man muss schauen, wie man verlässliche Rahmenbedingungen schaffen kann. Der dritte entscheidende Punkt: Wir brauchen Investitionsanstrengungen auf allen Ebenen, sowohl bei dem, was wir mit unserem Haushalt tun, wie auch bei dem, was der Bund tut. Wir brauchen das auch in der Industrie. Es hilft nichts, wenn die Unternehmen Nettosparer sind. Das hatten wir als Phänomen über Jahre hinweg. Das war ein schwerer Fehler der deutschen Industrie. All das brauchen wir, um dann vielleicht als Zielfunktion eine gestaltende Industriepolitik zu bekommen. Wir brauchen eine Neuauflage der Industriepolitik insgesamt, aber wir brauchen auch eine gestaltende Industriepolitik.

Ihr Antrag, Herr Kurtz, hat viele gute Elemente. Das ist ganz klar. Auch den Industriefonds finden wir gut, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Es hat sich im Wirtschaftsausschuss ja schon angedeutet. Wir schauen mal, wie die Kabinettsvorlage am Ende des Tages aussieht. Aber im Prinzip gibt es daran nichts auszusetzen. Auch dass Sie den europäischen Rahmen angesprochen haben, finde ich ausgesprochen wichtig. Die KMU-Definition ist eines, aber Sie sprechen auch die De-minimis-Regelung an, die ich für ein riesengroßes Problem halte. Hier im Saarland ist es ein großes Problem, weil man die Unternehmen nicht zwei Mal fördern kann, weil sie ihr Kontingent sozusagen schon auf dem Konto haben.

Ich finde es aber schwach und diffus, wenn man allgemein nur von gigantischen Herausforderungen spricht. Ich habe eben drei genannt, die wir behandeln müssen. Da wäre es mir etwas konkreter lieber. Auch wenn Sie sagen, die Landesregierung hat viele

intelligente und unzählige Projekte auf den Weg gebracht, wäre meiner Meinung nach mehr Bescheidenheit mehr, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Wenn es aber intelligente Projekte gibt, fände ich es gut, wenn wir mehr davon auf den Tisch bekämen, um sie in den einzelnen Ausschüssen diskutieren zu können. Ich muss sagen, mir ist da noch nicht so viel aufgefallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein Weiteres ansprechen. Der Kollege Kurtz hat zu Recht von Technologieoffenheit gesprochen. Da stimme ich ausdrücklich zu. Wir könnten aber auch das Dreiliterauto in Betracht ziehen. Das habe ich in der letzten Sitzung schon mal gesagt. Das ist für mich ein vernachlässigtes Industrieprojekt. Es steht quasi im Regal, VW hatte ja bereits das Dreiliterauto. Es hat sich aber nicht durchgesetzt. Ich halte das Dreiliterauto für ein interessantes Projekt, wenn wir darüber reden, wie wir die Brücke in die neuen Technologien schaffen. Warum? - Erstens habe ich einen nennenswerten CO2-Sparbeitrag, zum anderen habe ich die Lieferketten, die ich eben nicht unterbrechen muss. Ich kann die Autos ganz normal produzieren, wie wir es herkömmlich bereits tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben recht, das Saarland braucht es nun wirklich nicht neu zu erfinden, den Strukturwandel zu managen. Wir brauchen dabei aber die Kreativität von allen. Ich finde es bemerkenswert, das möchte ich hier betonen, dass die Arbeitnehmer viele Vorschläge gemacht haben. Ich habe selbst an mehreren Diskussionen der Arbeitskammer teilgenommen, wo über Technologieoffenheit und Perspektiven gesprochen wurde und darüber, wie wir diese Brücke schaffen. Das fand ich erfrischend und gut. Dann lese ich aber zum Beispiel die Pressemitteilung des VSU ME Saar und hätte einfach den Wunsch, dass sie auch einmal etwas anderes publizieren als Aussagen wie „Wir brauchen Steuersenkungen“ wie in der letzten Woche, „Wir brauchen Deregulierung“ und „Wir brauchen den schwachen Staat, um aus der Krise herauszukommen“. Ich will das gar nicht kritisieren, das ist natürlich deren Position, aber ich finde, ein bisschen mehr Kreativität könnte auch einmal entwickelt werden, man sollte nicht immer nur diese drei Dauerbrenner bringen, die wir uns schon seit 10 bis 15 Jahren anhören.

Zum Schluss möchte ich einen Punkt noch einmal aufrufen. Es ist falsch, die Belegschaften herauszuhalten. Wenn wir die Transformation schaffen wollen, brauchen wir die Belegschaften, sonst wird es nicht funktionieren. Wir brauchen auch mehr Wirtschaftsdemokratie. Das haben wir in der Sitzung im September schon diskutiert. Denn ohne mehr Wirtschaftsdemokratie wird die Transformation, die wir alle wollen und die wir brauchen, scheitern. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie der Präsident gerade schon richtig gesagt hat, hat der Finanzminister gestern erneut einen Doppelhaushalt vorgelegt, diesmal für die Jahre 2021 und 2022. Dieser Doppelhaushalt ist der erste in der Geschichte des Saarlandes, der im Jahr 2022 die 5-Milliarden-Grenze überschreiten wird. Wir werden einen neuen Schuldenhöchststand haben, wenn der Haushalt verabschiedet ist, und wir werden Personalkosten haben, die erstmals fast die 2-Milliarden-Grenze touchieren, genau 1,9 Milliarden in der Planung.

Sie wollen endlich investieren, was wir ausdrücklich begrüßen! Sie wollen Hilfen für die Kommunen auf den Weg bringen, darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert, auch das halten wir natürlich für richtig, deshalb brauche ich dazu heute nichts mehr zu sagen. Und Sie wollen Personal aufbauen, auch das unterstützen wir jedenfalls partiell in den kritischen Bereichen, in denen wir immer mehr Personal gefordert haben, wie Bildung, Justiz und Bauverwaltung. Das ist alles in Ordnung. Wir werden uns, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten diesen Haushalt im Ausschuss ausführlich diskutieren, die Zahlen im Einzelnen ankucken müssen. Und, was uns besonders freut, das werden Sie verstehen: Sie geben die schwarze Null auf, die wir ja über viele Jahre bekämpft haben. Ironisch, Herr Finanzminister, könnte man sagen: Die Landesregierung hat mit ihrem Entwurf endlich den Weg vom Betriebswirt zum Volkswirt gefunden!

Ich sage aber auch dazu: Sie haben diesen Weg spät gefunden, hoffentlich nicht zu spät. Eines möchte ich sagen, und ich hoffe, darüber besteht hier im Haus Konsens: Nicht der Betriebswirt war bisher der Krisenmanager während der Corona-Krise, sondern der Volkswirt.

Herr Minister, in Ihrem vorgestellten Entwurf gibt es nach unserer Meinung Licht und Schatten. Ob er die Zukunft sichert, haben wir mit einem Fragezeichen versehen. Wir vermissen nach wie vor eine Idee für das Land. Nur CISPA, CISPA und CISPA ist uns zu wenig. Wir brauchen mehr, vor allem eine industrielle Perspektive. Also die Ziele sind zu diffus, nicht erkennbar, auch die Investitionsbereiche sind uns zu verwaschen, dazu werde ich nachher noch etwas sagen.

Natürlich begrüßen wir endlich mehr Investitionen, mehr Lehrerinnen und Lehrer und auch endlich eine Entlastung der Justiz. Aber ob das ausreicht, das wird die Debatte im Ausschuss in den nächsten Wochen zeigen, wo wir auch mit den Interessenvertretungen der einzelnen angesprochenen Gruppen reden werden. Die Gespräche mit den Betroffenen

führen ja, wie wir aus früheren Haushaltsberatungen wissen, oft zu anderen Beschlüssen.

Alles, was wir heute und in den nächsten Wochen diskutieren, wird aber von der zweiten Corona-Welle überstrahlt, die wir ja auch im Saarland mittlerweile verspüren, und auch von den Folgen einer eventuellen dritten Welle. Wenn man nach Frankreich kuckt zu unseren Freunden und Nachbarn, sieht man, was das auch wirtschaftlich und ökonomisch für Auswirkungen haben kann. Deshalb ist nach unserer Auffassung die zentrale Aufgabe des Landtags in den nächsten Wochen, die Weichen dafür zu stellen, dass wir die zweite und eine hoffentlich nicht kommende dritte Welle gesundheitspolitisch und ökonomisch beherrschen. Ich glaube, es ist Konsens hier im Haus, dass das die Hauptanstrengung sein muss. Und dass das nicht so allgemeines politisches Geschwafel ist, zeigt eine Zahl. Das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung hat seit März die Haushalte befragt, ob sie Einkommenseinbußen durch Corona haben. 10 Prozent aller deutschen Haushalte haben Einbußen bis zu 20 Prozent! 7 Prozent dieser Haushalte haben sogar noch mehr. Es trifft alle, das wissen wir doch gut genug. Die Bandbreite reicht von Soloselbstständigen bis hin zu Industriebetrieben, die mit Kurzarbeitergeld arbeiten müssen; es trifft alle. Das können wir so nicht hinnehmen und das müssen wir finanzpolitisch flankieren.

Noch ein Wort zum Kurzarbeitergeld. Im industriellen Bereich ist ja momentan etwas Ruhe eingekehrt, weil das Kurzarbeitergeld natürlich puffert, unabhängig davon, dass man über die Höhe diskutieren kann. Aber ich habe unlängst ein interessantes Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Dr. Schneider, gehabt. Viele kennen ihn, er ist auch ein Buchautor. Er hat noch mal nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er schlimmste Verwerfungen befürchtet, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft. Das ist die zentrale Frage, auf die ich später auch noch kommen werde: Wie gehen wir in den nächsten Jahren mit den Folgen der Krise um, ökonomisch betrachtet? Reichen unsere festgelegten Fristen, oder reichen sie eben nicht? Gerade in diesem Doppelhaushalt geht es um die ökonomische und gesundheitliche Sicherheit der Menschen. Das ist das zentrale Thema.

Unsere Verantwortung ist, dass die Finanzpolitik die Grundlage dafür liefern muss, sie muss die wichtigen Beiträge liefern. Sie muss viel stärker den Anschluss finden an die ökonomische Entwicklung, und sie muss die Sicherheit der Menschen garantieren. Dafür - das ist logisch, deswegen können wir das auch nicht kritisieren - müssen neue Schulden aufgenommen werden, das sind in diesen beiden Jahren 852 Millionen Euro, Herr Finanzminister, Sie haben gestern die Zahlen genannt. Wir werden damit

einen neuen Schuldenhöchststand erreichen, das habe ich eben gesagt.

Ich will noch einmal deutlich hier sagen, was für uns die Grundsätze beim Schuldenmachen sind. Konsumausgaben zum Beispiel für Personal müssen steuerfinanziert sein! Dieser Diskussion verweigern Sie sich seit Jahren.

Wie gesagt, die Personalkosten werden auf fast 2 Milliarden Euro steigen. Das ist durchaus berechtigt, aber die Frage ist, wie es am Ende finanziert wird. Diese Diskussion müssen wir führen! Wenn wir das nicht tun, verweigern wir auch die Diskussion in der Corona-Krise. Es gibt bundesweit eine Diskussion, dass Vermögende endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen. Ich werde nachher noch einen Satz dazu sagen.

Der zweite Punkt ist: Investitionen in Sachen, Güter, in Vermögen - das ist der entscheidende Begriff dabei - können kreditfinanziert sein, da gibt es volkswirtschaftlich betrachtet überhaupt kein Problem. Ich sagte ja, der Volkswirt muss regieren, nicht der Betriebswirt. Wir haben leider in der Diskussion um unsere Schuldenbremse im Gesetz die goldene Regel abgeschafft. Auch bundesweit ist die Diskussion darüber wieder aufgebrochen. Die goldene Regel sagt schlicht: Ich darf mich so hoch verschulden, wie die Nettokreditaufnahme ist und ich Vermögen aufbaue - das ist der entscheidende Begriff. Also: Sachinvestitionen können kreditfinanziert sein.

Das ist der zweite Grundsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Alle Politik, die wir in den nächsten beiden Jahren betreiben, muss darauf ausgerichtet sein, dass wir die Erholung der Konjunktur erreichen. Da sind wir natürlich nur ein Teil des Mechanismus. Man kann heute in der Zeitung lesen und Sie, Herr Finanzminister, haben das gestern angedeutet, dass die industrielle Auslastung im Moment besser ist, als man erwarten konnte. Vielleicht haben wir Glück und die Erholung kommt schneller. Wir müssen alle Politik darauf ausrichten, investive Impulse zu setzen.

Aber, wie gesagt, es sind unsichere Zeiten. Was passiert mit der Pandemie? Die Antwort darauf habe ich nicht. Was passiert weiter mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung, den Handelskriegen? Was passiert mit der Präsidentschaftswahl in Amerika? Wie geht es unseren Handelspartnern? Großbritannien ist unser wichtigster Handelspartner, wir haben ja gestern noch über Automotive diskutiert. Wie geht es dort weiter? Über Zahlen und Entwicklungen zu spekulieren, gleicht dem Blick in die Glaskugel, das ist auch gestern bei Ihnen, Herr Finanzminister, angeklungen. Deshalb ist es nach unserer Auffassung falsch, einen Doppelhaushalt aufzulegen. Es ist falsch, weil er zwei Jahre ein Problem vorausberechnen will und weil Nachtragshaushalte - das haben Sie, Herr Finanzminister, gestern in Ihrer Rede

angedeutet - wahrscheinlicher werden. Und ein Regieren mit Nachtragshaushalt, auch wenn das andere machen, ist kein gutes Regieren, das will ich deutlich sagen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will dafür ein Beispiel nennen, nämlich die Steuerschätzung. Die Plandaten kommen aus dem Mai. Dann wurde gesagt, wir brauchen einen Zwischenstand, und es gab eine Interimssteuerschätzung im September, nach der gesagt wurde, wir seien noch einigermaßen in der Spur. Jetzt warten wir auf die Zahlen aus dem November, dann gibt es die reguläre Steuerschätzung. Vorsichtig ausgedrückt, das haben auch Sie, Herr Finanzminister, gestern gesagt, wird von Unklarheiten in diesem Bereich gesprochen, weil das kein Mensch prognostizieren kann. Es bleibt die Hoffnung, dass das am Ende funktionieren kann, aber das ist nicht mehr als eine Hoffnung. Deshalb halten wir einen Doppelhaushalt für falsch. Sie haben gesagt, der Doppelhaushalt sei effizienter. Daran habe ich Zweifel. Bis 2016 gab es keinen Doppelhaushalt im Saarland. War deshalb die Finanzverwaltung nicht effizient? Das wäre mir nicht aufgefallen. Das kann kein schlagendes Argument für einen Doppelhaushalt sein.

Ich will auch eines an unsere eigene Adresse sagen. Ich bin ja in meiner ersten Legislaturperiode, aber es ist das Königsrecht des Parlaments, einmal im Jahr über finanzpolitische und ökonomische Themen zu diskutieren. Das sollten wir uns vorbehalten! Wir vertagen das jetzt wieder, wir werden im nächsten Jahr keine Haushaltsdebatte führen. Es gibt viele Beobachter, die sagen, dahinter stünden wahltaktische Überlegungen, keine finanzpolitischen und keine ökonomischen. Man kann nur sagen: Hoffentlich ist das nicht so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag hat bisher geschlossen sowohl den Saarlandpakt als auch die Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse beschlossen. Wir haben damit auch mit unseren Stimmen - auch wenn bei Ihrer großen Mehrheit die Stimmen der Opposition nicht so wichtig sind - den Weg für die Krisenbewältigung freigemacht. Aber wir stellen schon die Frage, was in der Zukunft passiert mit der Schuldenbremse und allem Drum und Dran. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt. Heute wird deutlich, die Ökonomen sagen das fast unisono, dass die Schuldenbremse aktuell ökonomisch und fiskalisch völlig falsch ist. Wer jetzt nach der Schuldenbremse agieren würde, wäre völlig allein. Sie war immer eine Investitionsbremse und sie war für unser Land zusätzlich noch eine Zukunftsbremse. Sie hat behindert, dass wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt wurden. Man kann nur hoffen, dass diese jetzt nachgeholt werden, wo wir den Weg für eine Neuverschuldung freigemacht haben. Die Ökonomen sagen durch die Bank - ich glaube, es

gibt keine Ausnahme ‑, es darf keine voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse geben. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt das. Ich möchte Herrn Fratzscher zitieren, den viele von Ihnen kennen, vom DIW, einer arbeitgebernahen Forschungseinrichtung. Er hat in der Diskussion gesagt, eine verfrühte Rückkehr zur Schuldenbremse sei, ich zitiere: purer Masochismus und wirtschaftlich schädlich. - Dazu braucht man nichts weiter zu sagen, das Zitat sagt alles aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse steht sozusagen symbolisch für den Rückzug des Staates. Aber wir haben doch gerade gelernt, dass wir den aktiven Staat brauchen, den sozialen Staat, der dafür sorgt, dass die Investitionen jetzt möglich sind, der die Förderprogramme - ich schaue Richtung Wirtschaftsministerin - auflegt. Wenn es in dieser Krise nicht den aktiven Staat gegeben hätte, wie sähe unser Land denn jetzt aus?

Das ist ein schwaches Argument. Ich rede ja gerade darüber. Sie haben den Staat über Jahre geschwächt. Die Agenda 2010 ist das klassische Programm, um den Staat zu schwächen. Das finde ich jetzt witzig, dass Sie das sagen.

Die Rückkehr zur Schuldenbremse wäre nach unserer Auffassung übereilt und auch ökonomisch gefährlich. Langfristig bleiben wir bei unserer Haltung, dass die Schuldenbremse abgeschafft gehört. Sie ist schädlich und ökonomisch falsch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf sieht mehr Investitionen vor. Übrigens, Herr Finanzminister, was mir aufgefallen ist - nur als Aperçu -: Sie nennen Ihr Vorhaben IOS, Investitionsoffensive Saarland. Das Betriebssystem von Apple heißt ja auch IOS. Ich habe mich gefragt, wer hat da von wem geklaut?

Also wir begrüßen diese Investitionen, wir haben sie auch immer gefordert, aber wir haben Zweifel, ob die richtige Ausrichtung da ist. Für das Saarland geht es um viel, das ist uns, glaube ich, allen klar. Es geht um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zwischen den Bundesländern, es geht darum, die Daseinsvorsorge zu stärken. Da will ich ausdrücklich noch mal die Digitalisierung nennen. Digitalisierung ist für uns Daseinsvorsorge, ich glaube, da sind wir uns sogar einig. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Und die dritte Komponente der Investitionen muss ja die Infrastruktur der Zukunft sein.

Das Saarland ist leider abgehängt, das wissen wir. Ich nenne nur eine Zahl, obwohl wir im Moment ein bisschen darüber diskutieren, wie die Investitionsquote wirklich ist. Ich nenne die vom Statistischen Bundesamt, wenn es erlaubt ist. Im Durchschnitt werden pro Kopf in Deutschland 600 Euro im Jahr investiert. In Bayern sind es 925 Euro. Im Saarland sind es 388 Euro. Das ist die Lücke des Abgehängtseins, über die wir reden.

Ich hatte eingangs schon gesagt, die Liste der Vorhaben, die ich im Sondervermögen Zukunftsinitiative und im Sondervermögen Pandemie sehe, ist mir zu wenig strukturiert und es fehlen die Leitprojekte, wenn man von CISPA mal absieht. Ich glaube, wir können das mit etwas Stolz sagen: Wir haben in den Haushaltsberatungen mehrmals Projekte vorgeschlagen. 2017/2018 das Projekt intelligente Produktion, digitale Produktion für das Land, das Produktionstechnik als seine Stärke vor sich her trägt. Wir haben außerdem vorgeschlagen, die digitale Logistik zu pushen und wir haben in diesem Jahr vorgeschlagen, einen Fonds für Medizintechnik aufzulegen. Das ist eine Zukunftsinvestition sondergleichen. Wer jetzt in der Krise der Medizintechnik nicht noch eine Chance geben will, mit dem stimmt etwas nicht.

Alles wurde abgelehnt! Wir haben noch nicht einmal darüber diskutieren können! Man muss wirklich sagen, springen Sie endlich über Ihren Schatten oder öffnen Sie mal die Schubladen, von denen Sie ständig reden, in denen die Projekte drin seien oder präsentieren Sie die im gestrigen Antrag formulierten vielen intelligenten Lösungen, die es angeblich gibt. Geben Sie sie uns, wir können gern darüber diskutieren. Wir haben drei konkrete Leitprojekte vorgeschlagen. Es stünde uns allen gut an, wenn in diesem Bereich die Regel gelten würde, die halb-ironisch gemeint ist: „Saarland First“! Machen Sie Ihre Schubladen auf, nehmen Sie auch die Projekte der Opposition und diskutieren Sie zumindest mal darüber, ob das Leitprojekte sein könnten. Wir haben sogar eine Finanzierung vorgeschlagen. Saarland First.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen auch ausdrücklich, dass jetzt der Rettungsfonds für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, auch das eine klassische Forderung von uns, kommen soll. Ich glaube, das Drama um Halberg Guss hätte es nicht gegeben, wenn wir diesen Fonds gehabt hätten.

Herr Commerçon, Sie haben gesagt, volkseigener Betrieb Halberg Guss. Jetzt haben Sie ein im Stich gelassenes Industrieunternehmen und Krokodilstränen werden vergossen. Das muss man auch einmal sagen.

Genau dieses Konzept, das jetzt realisiert wird, haben wir vorgeschlagen, wonach der Staat auf Zeit reingeht und für seine Einlagen ‑ ‑

Ja, im Endstadium nicht!

Da lacht der Kollege, aber Sie sind ja gar nicht in der Lage, darüber zu diskutieren!

Alles klar, Herr Commerçon! - Wie gesagt, der Rettungsfonds ist gut. Wir sind froh, dass er da ist, und wir warten jetzt noch auf die Details, die angekündigt sind, damit wir abschließend drüber diskutieren können.

Der Entwurf hat Licht und Schatten. Der Schatten ist eindeutig die Einnahmeseite, auf die ich auch noch kurz zu sprechen kommen möchte. Wir haben eine bundesweite Diskussion über die Ungleichheit, die nicht nur durch Corona, aber auch durch Corona entstanden ist. Gerade heute kann man wieder lesen, dass Corona die Reichen noch reicher gemacht hat. Das ist eigentlich eine nicht hinnehmbare Diskussion. Wir müssen da etwas tun! Wir haben eine bundesweite Diskussion, die Ungleichheit zu beseitigen, und wir haben die Kosten der Krise.

In der Bundesrepublik wird diskutiert, ob es eine neue Form des Lastenausgleichs geben kann und wie dies aussehen kann. Diese Diskussion finden wir richtig. Wir würden uns gerne daran beteiligen. Ich habe den Eindruck, die Landesregierung beteiligt sich nicht oder zu wenig an dieser Diskussion, die bundesweit geführt wird. Vielleicht habe ich auch einen Vorschlag übersehen, dann sehen Sie mir das nach. Ich kann aber einen richtigen Diskussionsbeitrag dazu nicht erkennen. Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen eine andere Besteuerung, wir brauchen aktuell vielleicht - das muss man diskutieren eine Vermögensabgabe. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie Vermögende über einen Lastenausgleich - wie es nach dem Krieg gemacht wurde - an den Kosten der Coronakrise beteiligt werden.

Ziel muss es sein - das ist quasi das Credo am Ende ‑, auf allen politischen Ebenen die Lücke zu den anderen Bundesländern zu schließen. Nur so können wir perspektivisch die Zukunft gewinnen. Dazu müssen wir die Wirtschaftspolitik des Landes und die Finanzpolitik eng aneinander knüpfen. Wir müssen starke Netzwerke schaffen, die das eine von

dem anderen nicht lösen können, sodass wir ein vernetztes Vorgehen haben. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss. Wir werden uns die Details in den Einzelplänen natürlich anschauen und im Dezember eine abschließende Diskussion führen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage. Sie haben davon gesprochen, den Technologietransfer im Land neu aufzusetzen. Ist dabei auch beabsichtigt, die über 20 Transferorganisationen zu straffen und zusammenzuführen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Landtagssitzung haben wir uns mit der Senkung der Umsatzsteuer beschäftigt, ein zutiefst bundespolitisches Thema. Heute ist es die Kaufprämie. Man könnte meinen - den Konjunktiv betone ich ‑, dass die AfD kurz vor der Plenarsitzung mal die überregionalen Tageszeitungen liest und schaut, was da so los ist. Aber wahrscheinlich - ich begebe mich einmal auf Ihr sprachliches Niveau, Herr Müller - ist es doch das rechtsbraun versiffte Milieu, das Ihnen die Themen weitergibt, die uns dann hier beschäftigen.

Kommen wir zur Kaufprämie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap aus dem Mai dieses Jahres. 63 Prozent der Bevölkerung lehnen Prämien im Kfz-Handel ab. Nur 12 Prozent begrüßen Prämien.

Herr Müller, lassen Sie mich doch ausreden, ich werde schon noch etwas dazu sagen. Sie können

mir ja mal zuhören, dann können Sie vielleicht etwas lernen.

Richtig daran ist aus unserer Sicht, dass Prämien, egal, ob für Elektrofahrzeuge oder für normale Verbrenner, vorne und hinten keinen Sinn machen. Es gibt erstens eine ökonomische Begründung. Ich nenne das ifo Institut, ich weiß nicht, ob Sie es kennen, Herr Müller, ein Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut, das eher den Arbeitgebern zugeneigt ist, um es für Sie ein bisschen zu erläutern.

Dieses Institut hat Prämien in Deutschland, Spanien und in den USA untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass es - wenn überhaupt - kurzfristige Effekte gibt. Wenn man sich die Abwrackprämie aus dem Jahr 2008/2009 anschaut, erkennt man, dass es dort solche Effekte gab. Wir erinnern uns an die Diskussion. Die Prämie war ökologisch eine Katastrophe, aber sie hatte kurzfristige Effekte. Der entscheidende Unterschied, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ist folgender: Damals hatten wir Einbrüche in den zentralen industriellen Bereichen, im Maschinenbau und im Kfz-Gewerbe, aber nicht in anderen Bereichen.

Der Unterschied zu Corona - ich schaue einmal in Richtung des Vertreters des Handwerks -: Wir haben überall Einbrüche, die coronainitiiert und -bedingt sind. Das ist der ganz entscheidende Unterschied. Das ifo Institut kommt zu dem Ergebnis, dass Käufe vorgezogen werden. Das ist auch logisch, wenn es eine Prämie gibt. Auf die Party folgt aber der Kater. Man hat nämlich auch Nebenwirkungen in anderen Branchen. Ganz einfach gesagt: Wer sich ein Auto kauft, kauft im Anschluss keine Möbel mehr. Man muss also auch volkswirtschaftlich betrachten, was ich mit dieser Prämie eigentlich erreiche. Wenn wir wie wir das wahrscheinlich alle wollen - mehr Wachstum und Beschäftigung haben wollen, dann braucht man, wenn man Konsum anregen will, vor allem bessere Löhne und höhere Renten. Das ist eine andere Sichtweise.

Auch sind die Prämien gut für das Klima; das wurde hier auch schon diskutiert. Die aktuellen Elektroprämien treffen auf das Desaster der E-Mobilität insgesamt. Wir haben auch schon in anderen Debatten darüber diskutiert. Die Rohstoffe der Batterien werden mit Kinderarbeit in Südamerika und Afrika gewonnen. Wir haben eine schlechte CO2-Bilanz bei der Produktion der Elektrofahrzeuge. Wenn man also sagt, dass sie momentan einen Riesenvorsprung haben, dann stimmt das so einfach nicht. Das können wir hier gerne diskutieren. Ich freue mich, lieber Kollege Kurtz, wenn da noch etwas kommt. Mittelund langfristig ist ein Ding und kurz- und mittelfristig das andere.

Wenn wir jetzt beim Verbrenner, beispielsweise beim Diesel, auf ein 3-Liter-Auto gehen würden, dann hätten wir auf jeden Fall größere Beiträge zur CO2-Reduktion in Deutschland und darüber hinaus und wir würden unsere Automobilindustrie, auch der saarländischen, und der Zulieferindustrie eher zuarbeiten als von ihnen wegarbeiten. Wenn wir jetzt die Produktion in diesen Bereichen haben, dann brauchten wir das ganze Auto nicht umzustellen, sondern wir könnten uns auf den Kraftstoffverbrauch konzentrieren. Für die Stahlindustrie interessant ist, dass jeder ernst zu nehmende Materialforscher, Autobauer und wer auch immer sagt, dass die Zukunft beim Auto in hochfesten Stählen und im Leichtbau liegen wird. Das ist ein Thema für unsere Stahlindustrie.

Ein weiteres Argument. Industriepolitisch würde ich immer ein Nein zur Prämie sagen. Wir brauchen das hat der Kollege Kurtz schon angedeutet - den Umstieg in die Transformation. Das ist alles, was wir im Bereich Digitalisierung und Industrie 4.0 schon häufig miteinander diskutiert haben. Da treffen wir momentan auf Autokonzerne, die das Vertrauen verspielt haben. Das ist ein Problem dabei. Wir alle wissen vom Diesel-Skandal und so weiter.

Noch ein Argument ist das folgende. Beispielsweise hat VW 94 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Eigenkapitaldecke ist unglaublich dick. Bei BMW auch, bei anderen auch. Man muss das zunächst einmal dem Steuerzahler verklickern. Der VDA - der Verband der Automobilindustrie - will jetzt 20 Milliarden vom Bund haben, um diese Kaufanreize zu schaffen. Das könnten die sozusagen viermal selbst finanzieren, wobei man dem Steuerzahler erklären muss, dass er diesen schlechten Witz bezahlen muss. Das ist mir auch ein Rätsel.

Wenn Berlin fördern will, was ja gut ist, dann bin ich ganz der Meinung von Herrn Kurtz: Technologie fördern, die die Transformation der Branche beschleunigt und greifbar macht, damit sich die Arbeitsplatzverluste in Grenzen halten. Außerdem müsste man viel stärker regionale Kriterien gelten lassen und nicht mit der Gießkanne fördern. Ich habe gerade die Zahlen von VW genannt. Wieso VW noch zusätzliches Geld kriegt, ist aktuell nicht einzusehen.

Ich will noch Folgendes sagen. Wir benutzen oft den Begriff systemrelevant. Für die industrielle Landschaft im Saarland sind Ford und die Zulieferindustrie systemrelevant. Für uns muss es ein Punkt werden, dass wir uns ganz gezielt mit einer Förderung auf den Weg machen. Da geht es wirklich um das Eingemachte und die Zukunft für unser Land.

Technologische Transformation fördern und regionalisiert fördern - ich glaube, das wäre ein guter Weg, wie Berlin sein Geld loswerden könnte. Aber auch solche Hilfen, wie ich sie gerade skizziert habe, müssten an Bedingungen geknüpft werden. Eine Lenkungswirkung ist entscheidend für mich. Trans

formation wäre an der Stelle das Lenkungsziel. Ich habe schon angedeutet, dass es eine Beteiligung an den Kosten der Konzerne durch die Konzerne geben müsste. Es darf für Unternehmen, die gefördert werden, keine Boni, Gewinnausschüttungen, Dividenden geben. Es dürfen keine Filialen in Steueroasen unterhalten werden.

Vor allem aber - das sage ich in Richtung Gewerkschaften - geht es bei der Transformation und Förderung um die Ausweitung der Mitbestimmung und auch um die Ausweitung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte im Unternehmen selbst. Wenn der Steuerzahler jetzt, was ich richtig finde, Geld in die Hand nimmt, dann muss das an diese Bedingungen geknüpft sein. Übrigens diskutieren wir das auch in unserer Enquetekommission im Landtag sehr intensiv und, wie ich finde, sehr spannend. Wie kriegt man es hin, dass man die Effizienzgewinne, die uns die Digitalisierung ohne Zweifel bringen wird, so umsetzt, dass sie sich in Beschäftigung und mehr Wohlstand auswirken?

Zusammenfassend an die Adresse der AfD sage ich: Weder ökonomisch noch klimapolitisch oder industriepolitisch gibt es einen Grund, Ihren Antrag zu befürworten. Deshalb lehnen wir ihn auch ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wegner, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, gerade bei dem, was Sie nun zum Schluss gesagt haben: Wir werden nun im Herbst vermutlich andere Probleme haben in Sachen Pleitewelle und ökonomische Situation in Deutschland insgesamt, sodass wir eher nicht mehr über die Mehrwertsteuer reden werden. So sehe ich das jedenfalls. Schon aus diesem Grund handelt es sich hier um ein Thema, das von der Zeit überholt werden wird.

Die AfD schlägt nun also vor, die wegen Corona geltende Senkung der - Herr Müller, nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich nun den korrekten Begriff verwende - Umsatzsteuer dauerhaft vorzuschreiben. Es geht hier nicht um eine Mehrwertsteuer; wenn wir schon über Finanzthemen diskutieren, sollten wir die Begrifflichkeiten richtig verwenden: Es geht um die Umsatzsteuer. Denn in dem Geschäft, wo die Steuer erhoben wird, wird ein Umsatz generiert. Sie schlagen also vor, die Umsatzsteuer dauerhaft zu senken. Dagegen spricht aus unserer Sicht eine ganze Reihe von Argumenten, die wichtigsten möchte ich vortragen.

Zunächst einmal haushaltsmäßig, fiskalisch: Der Bund hat bewusst auf ein halbes Jahr begrenzt,

über die Zahl haben wir bereits gesprochen. Er wollte mit der Senkung eine Steigerung der Binnennachfrage, des Konsums anregen. Er hat bewusst begrenzt, weil diese Maßnahme auch im Kontext anderer Maßnahmen gesehen werden muss, im Kontext der allgemeinen Unternehmenshilfen und all dieser Dinge, die wir ja auch hier im Saarland diskutiert haben, durchgesetzt haben. In diesem Kontext muss man die Steuersenkung sehen. Das ist ja keine einzelne Maßnahme, die gewählt wurde, um mit ihr alle Probleme zu lösen.

Ein zweiter Punkt. Auch Ökonomen haben diese Maßnahme sehr kritisiert. Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft hat gesagt: Wenn man die Mehrwertsteuer dauerhaft senken würde, hätte man enorme gerechtigkeitsspezifische Probleme. Das halte ich für einen ganz zentralen Punkt, den man auch beachten muss.

Sie haben den Gewerbeverband angeführt. Kollege Wegner hat schon richtig gesagt, das Hauptargument der saarländischen Gewerbetreibenden war, dass die Bürokratie zu groß ist, auch wenn es dann wieder umgestellt werden muss, das nervt sie. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber sie haben nicht gesagt: Hurra, wir haben jetzt Umsätze bis unters Dach, deshalb muss das weiterlaufen. - Also Ökonomen kritisieren das.

Ein dritter Punkt ist auch schon angeklungen: 20 Milliarden für das halbe Jahr ist ja kein kleiner Betrag. Institute haben es ausgerechnet: Wenn man das gegenrechnet, was auch der Bund sparen würde, wenn man dauerhaft senken würde, käme man auf geringere Summen. Aber gleichwohl haben wir einen Einnahmeausfall in allen Landeshaushalten und dem Bundeshaushalt. Man muss sich einfach vor Augen halten, dass die Umsatzsteuer etwa ein Drittel des gesamten Steueraufkommens ausmacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch ökonomische Argumente dagegen, nicht nur fiskalische. Es ist ausgerechnet worden, dass im Schnitt durch diese Senkung 30 Euro für jeden Haushalt ausgeschüttet werden. Ich glaube, da brauchen wir über Konsumsteigerung nicht groß zu diskutieren, 30 Euro für jeden Haushalt ist verschwindend wenig. Wir haben natürlich das Phänomen der Mitnahmeeffekte. Derjenige, der sich immer schon mal einen Porsche für 100.000 Euro kaufen wollte, spart so natürlich richtig Geld. Das ist etwas anderes als die Situation, die Sie eben richtigerweise geschildert haben; wenn man sich ein Leasingfahrzeug zulegt oder ein billigeres Auto, dann ist die Einsparung vernachlässigbar.

Es gibt auch keine Lenkungswirkung! Wir haben hier schon mehrmals über Steuerthemen geredet. Man sollte Steuern von der fiskalischen Betrachtung her immer mit einer Lenkungswirkung verbinden: Warum erhebe ich eine Steuer? Was will ich damit verbin

den? Deshalb ist es aus meiner Sicht Unsinn, an einer einzelnen Steuer zu drehen, das ist eine Insellösung, das sagen übrigens auch alle Unternehmensverbände. Die sagen, wenn wir so etwas diskutieren, sollten wir gemeinsam über die Steuerpolitik im Land reden und eine große Steuerreform diskutieren. Dass wir die unterschiedlich diskutieren werden, ist eine andere Frage, aber ich halte es in der Sache für richtig, nicht an nur einer Stellschraube zu drehen bei so einem komplexen Thema wie Steuern, sondern gemeinsam über eine große Lösung zu sprechen.

Wenn wir darüber reden, 20 Milliarden zu verteilen, wären Konsumgutscheine aus unserer Sicht die bessere Lösung gewesen. Mit 20 Milliarden Euro hätte man 20 Millionen Familien 1.000 Euro geben können! Dann hat man vermutlich auch eher eine Wirkung, denn 1.000 Euro sind natürlich mehr als die 30 Euro für alle. Dies ist übrigens seit vorgestern belegt. Das IMK-Institut, das Institut für Makroökonomie in Düsseldorf, hat eine Studie gemacht, die zu folgendem Ergebnis kam: 78 Prozent der Erwerbstätigen, die gefragt worden sind, haben gesagt, wenn man 1.000 Euro ausgezahlt hätte, hätten sie mit diesem Geld ihren Konsum erhöht. Also das ist zumindest nachdenkenswert.

Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht jetzt an? Wir wollen den Konsum anregen - das wollen wir alle -, und wir wollen unsere Unternehmen lokal, regional, national in Deutschland und darüber hinaus stabilisieren. Was ist nun mit der Lenkungswirkung, die ich angesprochen habe? Ich glaube, wir müssen endlich beginnen, die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung insgesamt zu diskutieren. Wir wissen, vor Corona war es ein Thema, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Ungleichheit ist ein Riesenthema, das dringend ökonomisch angegangen werden muss.

Wir müssen sie auch politisch bekämpfen! Ich nenne jetzt nur Stichworte, weil wir nachher noch mal über dieses Thema diskutieren werden. Wir brauchen endlich höhere Löhne, um die Nachfrage anzukurbeln. Das ist ein zentraler Punkt. Nachher werden wir darüber noch diskutieren.

Und wir brauchen endlich einen Mindestlohn, der armutsfest ist! Den haben wir nämlich immer noch nicht. Das sind nur zwei Punkte von mehreren.

Dazu soll man auch diskutieren, wie man erreichen kann, dass endlich in diesem System mehr Gerechtigkeit entsteht, eben auch im Steuersystem. Im Steuersystem ist es unter dem Gesichtspunkt Corona notwendig, dass die Vermögenden endlich einen stärkeren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten.

Daran werden wir nicht vorbeikommen. Die Pandemie wird nur überwunden werden, wenn wir bereit sind, zu diskutieren und die Steuerpolitik an dieser Stelle zu verändern, und zwar dauerhaft!

Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen. Liebe AfD, Sie wären wirklich glaubwürdiger, wenn Sie bei diesen Themen mal mitdiskutieren würden, anstatt sich nur in Ihrer neoliberalen Welt zu verlieren. Interessanterweise scheint das in Ihrer Bundestagsfraktion etwas anders zu sein, denn die haben sich aus ökonomischen Gründen gegen eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer ausgesprochen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie stellt die Bevölkerung, unsere Unternehmen und die Kommunen in Deutschland und natürlich auch im Saarland vor eine der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung mit dem Ziel, den negativen gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie wirksam entgegenzutreten. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Die Corona-Pandemie hat darüber hinaus zu einem Zusammenbruch globaler, nationaler und auch lokaler Wertschöpfungsketten geführt. Ganze Wirtschaftsbereiche sehen sich mit einer existenzbedrohenden Krise konfrontiert. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, etwa im Gastronomie- und Hotelgewerbe, sind von den negativen ökonomischen Effekten der Pandemie betroffen. Ohne staatliche Hilfe laufen diese Gefahr, unverschuldet in die Insolvenz zu geraten. Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, Vereine, kulturelle Institutionen erleiden in erheblichem Umfang ohne eigenes Verschulden zum Teil gewaltige finanzielle Einbußen. Aus diesem Grund waren und sind wie auch in den anderen Bundesländern ergänzend zu den Hilfsprogrammen des Bundes finanzielle Hilfen des Saarlandes erforderlich. Nur so können die negativen Effekte der Pandemie in ihrem Ausmaß begrenzt und Impulse für eine positive Entwicklung aus der aktuellen Krise gesetzt werden.

Die Steuerschätzung vom Mai 2020 beschert auch den saarländischen Kommunen im Zuge der aktuellen Krise dramatische Steuermindereinnahmen und erhebliche Mehrbelastungen, insbesondere im Bereich der Sozialausgaben. Um den Saarland-Pakt mit seiner eingeleiteten Entschuldung der saarländischen Kommunen abzusichern und die Folgen der COVID-19-Pandemie für die saarländischen Kommunen abzufedern, ist in Ergänzung zu den vom Bund beabsichtigten Maßnahmen ein kommunaler Schutzschirm erforderlich, mit dem Einnahmeverluste aus Steuern, durch den kommunalen Finanzausgleich und die pandemiebedingten Mehrausgaben zu einem signifikanten Teil abgefangen werden können.

Die aktuelle Krise hat die Notwendigkeit einer beschleunigten Umsetzung der Digitalisierung und von Innovationsprojekten in Landes- und Kommunalverwaltung, der Saarwirtschaft sowie im Bereich der digitalen Bildung deutlich gemacht. Um die Krisenfestigkeit des Landes zu erhöhen, sind verstärkte Anstrengungen in diesem Bereich von erheblicher Bedeutung. Ich füge hinzu: Sie sind der Schlüssel für unsere Zukunft.

Angesichts der zu erwartenden erheblichen Steuermindereinnahmen sowie der notwendigen Ausgaben für die pandemiebedingten Not- und Sofortmaßnahmen, ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes derzeit nicht zu gewährleisten. Gemäß § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz ist abweichend von § 1 Satz 1 ein negativer struktureller Finanzierungssaldo bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen im notwendigen Umfang zulässig, sofern hierzu ein Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erzielt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen sind sich dieser Verantwortung bewusst. Im durchaus nicht selbstverständlichen Schulterschluss haben Koalitions- und Oppositionsfraktionen deshalb im Haushalts- und Finanzausschuss den vorliegenden Antrag einstimmig angenommen. Sie empfehlen dem Plenum gemeinsam die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation im Sinne von § 2 Abs. 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und dem Gesetz zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes reagiert die Landesregierung auf die Corona-Pandemie. Kurzfristig sollen negative Folgen abgemildert, gleichzeitig aber auch die Chancen der Krise, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung, genutzt werden. Der Finanzminister

hat eben ausführlich dazu Stellung genommen. Da der Nachtragshaushalt, den der Finanzminister soeben in Erster Lesung eingebracht hat, wegen seiner Wichtigkeit und Eilbedürftigkeit heute auch bereits in Zweiter und letzter Lesung verabschiedet werden soll, hatte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages in der letzten Woche den Entwurf der beiden Gesetze eingehend beraten. Nach Vorstellung der Eckpunkte durch den Finanzminister sind in zwei weiteren Ausschusssitzungen alle Ministerien und die Staatskanzlei hinzugezogen und nacheinander deren Einzel- beziehungsweise Wirtschaftspläne beraten worden.

Es bleibt festzustellen: Erstens. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen empfiehlt dem Plenum einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 in Zweiter und letzter Lesung. Zweitens. Er empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020 in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie können mich ja gerne politisch beleidigen; beim letzten Mal haben Sie gesagt, ich hätte eine links-verblödete Rede gehalten. Dass Sie mich aber als griesgrämig und langweilig bezeichnen, das weise ich doch, ich hoffe mit Zustimmung aller hier, zurück!

Das meiste wurde bereits gesagt, ich werde mich sehr kurz fassen. Ich habe allerdings ein Verständnisproblem, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue: Darin steht, der Landtag wolle beschließen, über die Ländervertretung auf die neu geplanten Regelungen einzuwirken. Wer ist denn mit „Ländervertretung“ gemeint? Meinen Sie, dass die Landesregierung darauf hinwirken soll? Oder meinen Sie die Landesvertretungen, die es ja manifest in Berlin gibt? Oder will man über den Bundesrat arbeiten? Aber der Bundesrat war es ja, es wurde schon gesagt, der genau diesen neuen Bußgeldkatalog beschlossen hat. Ich weiß wirklich nicht, ob man nun landesseitig mit einer Querintervention dort einen Schritt weiterkommt.

Ihr Antrag mäandert ein wenig durch den neuen Bußgeldkatalog, anders kann man es nicht bezeichnen, mehr oder weniger erfolgreich in den Pointen. Ich will daher noch einmal für unsere Fraktion feststellen: Bei mehr als 3.000 Verkehrstoten im Jahr endet die Freiheit im Straßenverkehr, von der Sie ja fabuliert haben, genau dort, wo die Gesundheit der anderen anfängt. Das wollen wir doch noch einmal festhalten. Einen zweiten Punkt möchte ich festhalten: Raserei ist kein Kavaliersdelikt. Das ist einfach so. Wer in der Stadt mit 71 km/h fährt, der muss bestraft werden. Das ist einfach so, daran wird sich

auch nichts ändern, wenn man am Bußgeldkatalog herumwerkelt.

Nun komme ich zu dem Punkt, den Sie gewissermaßen in der Tradition des ADAC vertreten haben: „Freie Fahrt für freie Bürger!“ Diesen Slogan gab es ja einmal vor vielen Jahren. Dazu fiel mir ein, dass es Altparteien gibt; die CDU und die SPD werden ja in der Politikwissenschaft oft auch als Altparteien bezeichnet. Sie aber von der AfD wirken auf mich nun wirklich sehr alt! Das, was Sie heute erzählt haben, dieses „Freie Fahrt für freie Bürger“, das ist wirklich ein wenig aus der Zeit gefallen. Wir lehnen das auch ab.

Ich möchte nun noch etwas zum vermeintlichen Sonntagsfahrverbot für Motorräder sagen, zu dem Kollegin Becker bereits ausführlich vorgetragen hat. Es gibt in Deutschland mehr als vier Millionen Motorradfahrer, im Saarland übrigens 60.000. Damit liegt das Saarland bei der Zahl der Motorradfahrer sozusagen über dem Königsteiner Schlüssel, Herr Commerçon. Es sind mehr, als man normalerweise erwarten würde. Und ja, ich bin einer dieser Motorradfahrer. Ich mache das unheimlich gerne, und ich gebe zu, dass ich sonntags, gerade sonntags, sehr oft unterwegs bin, im Bliesgau, im Norden des Saarlandes, wo man einigermaßen fahren kann, auch über die Grenze hinweg in Frankreich.

Und ja, leider gibt es auch bei uns Motorradfahrer, die Regeln verletzen, und es gibt viele, die ihre Maschinen manipulieren. Das ist so, Kollegin Becker hat es zutreffend festgestellt. Insoweit passt es, dass der Bundesverband der Motorradfahrer genau an dieser Stelle angesetzt hat und Forderungen an die Industrie und an die Prüfer formuliert hat. Es ist wirklich auch einmal interessant zu lesen, was dabei im Einzelnen gemacht wann soll. Ziel ist eine Produktion, die im realen Fahrbetrieb - das müsste man an dieser Stelle auch einmal VW sagen - sozialverträglich leise ist. Deshalb ist diese Forderung, die der Bundesverband der Motorradfahrer aufgestellt hat, aus meiner Sicht die technologische und die logische Konsequenz dieser Diskussion. Es kann in niemandes Interesse sein, wenn auf Teufel komm raus durch die Gegend geknattert wird. Das will auch kein ernstzunehmender Motorradfahrer. Dieser Forderung schließen wir uns auch ausdrücklich an. Den Antrag der AfD hingegen lehnen wir ausdrücklich ab. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich bedanke mich, dass Sie bereits den umfangreichen Titel dieser Drucksache vorgelesen haben, sodass ich mir das nun schenken kann.

Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat mit Schreiben vom 10. Juni 2020 mitgeteilt, dass zur

Realisierung des CISPA-Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit beabsichtigt sei, dass die Struktur Holding Saar auf eigene Kosten ein Büro- und Verwaltungsgebäude entsprechend den Anforderungen des Helmholtz-Zentrums errichtet und langfristig an das CISPA vermietet. Das Land bleibe damit Eigentümer der beiden Grundstücke am Stuhlsatzenhausweg. Die Übertragung eines langfristigen Erbbaurechts zu einem festgelegten Erbbauzins an die SHS soll über eine Laufzeit von 35 Jahren erfolgen.

Der Ausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 19. Juni 2020 beraten. Er empfiehlt dem Plenum einstimmig die nach Art. 64 Abs. 2 LHO erforderliche Zustimmung. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir Stunden einer vernünftigen, ausgewogenen und - wie ich finde - sehr kollegialen Debatte über die schwierige Situation, in der wir uns befinden, gehört haben, haben wir eben mal wieder den Klassiker einer rechtsbraun versifften Rede hier im Plenum gehört.