Sylvia Eisenberg
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Last Statements
Wir wollen das nicht unnötig verlängern. Herr Präsident, ich verweise auf die Vorlage.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Fall geht es nicht ganz so schnell.
Der Bildungsausschuss hat sich mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst und schriftliche Stellungnahmen eingeholt. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 16/2666 in folgender Fassung anzunehmen:
„Neuordnung der Landeszentrale für politische Bildung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag schließt sich der Empfehlung des Kuratoriums für politische Bildungsarbeit vom 2. September 2009 zur zukünftigen Organisation/Ansiedlung der Landeszentrale für politische Bildung an und spricht sich für die Neuordnung der Landeszentrale für polische Bildung in Form eines Dienstleistungszentrums aus.
In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung gebeten, die drei in Rede stehenden Modelle (Auflösung Landesbetrieb und Verbleib in einer obersten Landesbehörde, Übertragung der Aufgabe ‚politische Bil- dung’ an den Landesverband der Volkshoch- schulen, Anbindung der Landeszentrale an den Landtag) unter Beteiligung des Kuratoriums für politische Bildungsarbeit aufzuarbeiten, Vorschläge und Verfahren zu unterbreiten, wie die Landeszentrale für politische Bildung künftig als ‚Dienstleistungszentrum’ für politische Bildung aufgestellt werden kann.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist der Antrag der Grünen als Auftakt zur Diskussion um den Stellenwert und die Zuordnung der Landeszentrale für politische Bildung begrüßenswert. Dabei ist die Ansiedlung der Landeszentrale an den Landtag bedenkenswert, vielleicht auch wünschenswert, aber zunächst nicht mein Hauptanliegen.
Vielmehr geht es uns um eine Neuaufstellung sowie eine Reform der Struktur und der Inhalte der Landeszentrale für politische Bildung. Gerade das historisch-politische Erinnerungsjahr 2009 zeigt uns, wie notwendig es ist, sowohl die Geschichte als auch die Gegenwart aufzuarbeiten und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen deutlich zu machen, wie wir geworden sind, was wir jetzt sind.
Fragen Sie einmal Jugendliche nach den Ereignissen, die sich um die Jahre 1919, 1929, 1939, 1949 und 1989 ranken; selbst der 17. Juni 1953 ist fast vergessen. Auch die Erwachsenen und Senioren werden Ihnen kaum Antworten geben können. Noch komplizierter wird es, wenn Sie nach den Entwicklungen fragen, die zu diesen Ereignissen
geführt haben. Auch die Personen, die zu diesen Zeiten Hauptakteure waren, sind den Jugendlichen meist unbekannt, wie eine Studie zur politischen Bildung gerade im letzten Jahr bewiesen hat.
Auf der anderen Seite stehen hohe Einschaltquoten bei historischen, aber auch bei politischen Sendungen im Fernsehen. Historische Romane haben hohe Auflagen und politische Talk-Shows viele Zuschauer. Es ist also politisches Interesse vorhanden. Aber wollen wir dieses Thema wirklich den Medien überlassen? - Nein!
Dies würde auch nicht reichen, wie man an der mangelnden Wahlbeteiligung bei der Europawahl gesehen hat.
Obwohl sie nicht in der Landesverfassung verankert ist, kann es auch Aufgabe des Landes sein, zur politischen Bildung beizutragen, in welcher Form und Struktur auch immer. Das war jedenfalls bisher die Auffassung aller im Landtag vertretenen Parteien. Allerdings haben sich die im Jahr 2003 beschlossene neue Struktur der Landeszentrale und ihre inhaltliche Ausrichtung nicht bewährt. Das ist den Protokollen des Steuerungsausschusses und des Kuratoriums zu entnehmen, aber auch der Prüfung des Landesrechnungshofes.
Was ist zu tun? - Der Eigenbetrieb der Landeszentrale - so der Landesrechnungshof - ist aufzulösen, messbare Ziele sind neu zu bestimmen. Die Durchführung von Studienreisen, die Ausbildung europäischer Lehrkräfte und litauischer Polizeikräfte gehören laut Landesrechnungshof jedenfalls nicht zu den Aufgaben der Landeszentrale. Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsaufgaben würden laut Landesrechnungshof von den Weiterbildungsverbünden und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung wahrgenommen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden.
Was also gehört zum Kernbereich der politischen Bildung? - Da gibt es einmal die zentralen Themen der historisch-politischen Bildung wie Freiheit und Verantwortung, Menschenrechte und Diskriminierung, Krieg und Frieden, Wahlrecht und Zensur, Individualität und Solidarität sowie Mehrheit und Minderheit. Außerdem gibt es den Anspruch aller Bevölkerungsteile auf Teilhabe an politischer Bildung, also die Forderung nach dezentraler Vermittlung historisch-politischer Inhalte. Das konnte die Landeszentrale bisher nicht leisten, und das wird zukünftig aufgrund beschränkter finanzieller Mittel auch nicht zu leisten sein.
Deshalb sollten wir auch die im Land vorhandenen dezentralen, flächendeckenden Strukturen nutzen, um den Menschen, insbesondere aber den Jugendlichen die zentralen historisch-politischen Fragestellungen nahezubringen; das muss von Leck bis Lauenburg und von Brunsbüttel bis Glückstadt geschehen. Inwiefern eine direkte Zuordnung der Landeszentrale zum Landtag zur Erfüllung dieser Aufgaben besser geeignet ist, bedarf einer gründlichen Erörterung, für die wir uns im Ausschuss Zeit nehmen sollten, allerdings nicht zu viel Zeit. Denn die überaus kritischen Bemerkungen des Landesrechnungshofes beziehen sich zwar auf das Jahr 2007, und jetzt haben wir 2009. Zwischen 2007 und 2009 hat sich in der Landeszentrale aber nicht viel verändert.
Politische Bildung ist nicht umsonst zu haben, aber es ist auch nicht verboten, Synergieeffekte zu nutzen.
Dies wäre mit einer Ansiedlung an den Landtag, verbunden mit der Nutzung dezentraler Strukturen wie die der Volkshochschulen und der politischen Bildungsstätten im Land, gegeben.
Angesichts der vorgerückten Zeit will ich es kurz machen. Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Bildungsausschuss in seiner Sitzung am 18. Juni 2009 dem Landtag empfohlen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen zuzustimmen. Sie finden die Änderungen in der Vorlage. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Das ist die Drucksache 16/2681.
Einstimmig empfahl der Ausschuss am 18. Juni dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 16/ 2610 unverändert anzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das „Jahr der beruflichen Bildung“ mit einer Vielzahl von Veranstaltungen abgeschlossen wurde, gilt es jetzt, ein Resümee zu ziehen, das auch durch eine Vielzahl von Gesprächen und Informationsbesuchen der CDU-Landtagsfraktion an beruflichen Schulen entstanden ist.
Es gibt immer noch etwas zu verbessern. Das System der beruflichen Bildung ist kein statisches, sondern ein offenes, transparentes und durchlässiges System, das immer auch für gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen offen ist. Allerdings ist es abhängig von der Bundes- und Landesgesetzgebung, von den Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Betriebe und zunehmend auch von europäischen Regelungen wie dem „Qualifikationsrahmen“.
Auf die europäische Dimension will ich aufgrund der Kürze meiner Redezeit jetzt nicht eingehen. Die Erläuterungen dazu finden Sie in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die berufliche Ausbildung wieder so offen gestaltet wird, dass ein einmal gewählter Weg nicht in eine Sackgasse führt. Was nützt es dem zum Speiseeisverkäufer Ausgebildeten oder dem zum Zweiradmechaniker Ausgebildeten, wenn er kein Speiseeis mehr verkaufen kann beziehungsweise plötzlich ein Fahrzeug mit vier Rädern reparieren soll?
Deshalb ist eine solide Grundausbildung in einem Berufsfeld notwendig, um später noch andere Wege einschlagen zu können.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Tarifparteien, aber auch die Bundesregierung als Verordnungsgeber auf, die Ausbildungsberufe so zu ordnen, dass die Ausbildung in einem einmal gewählten Beruf nicht zur Einbahnstraße für den Auszubildenden wird.
Eine frühe Spezialisierung lehnen wir als CDU ab.
Wir befinden uns damit in großer Übereinstimmung mit den Ergebnissen des Innovationskreises berufliche Bildung auf Bundesebene, der seine Stellungnahmen im letzten Jahr veröffentlicht hat und der auch mit unseren Forderungen nach einer Ausweitung der zweijährigen Ausbildungsgänge für geringer qualifizierte Auszubildende übereinstimmt.
Unabhängig von den Bemühungen der Landesregierung, jedem Schüler eine Berufseinstiegsbefähigung zukommen zu lassem, die wir sehr begrüßen, halten wir es für wünschenswert, dass sich die re
gionalen Akteure, also Ministerien, Arbeitsverwaltung und Unternehmen, an einen Tisch setzen, um gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die darauf abzielen, mehr Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz vorzubereiten und diesen auch zur Verfügung zu stellen. Das Land Schleswig-Holstein stellte nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung den beruflichen Schulen rund 80 Millionen € für die Integration dieser Jugendlichen zur Verfügung, weitere 13 Millionen € wurden für andere Förderprogramme ausgegeben, ganz abgesehen von dem personellen Einsatz der Ausbildungsakquisiteure der Wirtschaft, denen an dieser Stelle unser besonderer Dank gilt.
Für diesen Bereich steht also eine Unmenge Geld zur Verfügung, das nur sinnvoll eingesetzt werden kann, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen.
Besondere Probleme stellen in diesem Rahmen auch die Jugendlichen dar, die nach Beendigung ihrer Schulzeit keinen Ausbildungsplatz bekommen und bis November - wie man sagt - auf der Straße herumgammeln, bevor sie in ausbildungsvorbereitende Maßnahmen aufgenommen werden können. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Last, but not least: Ohne Lehrer ist keine duale Ausbildung möglich. Nicht nur in der Elektro- und Metalltechnik gibt es kaum noch Berufsschullehrer. Auch im Bereich der Agrarwirtschaft, der Gastronomie, im Pflegebereich, aber auch im Bereich der Sozialpädagogik mangelt es zunehmend an Berufsschullehrern. Die Absolventenzahlen der Universität Flensburg gehen besonders im Metallund Elektrobereich zurzeit gegen null, obwohl ein Ersatzbedarf von 40 bis 50 Lehrerinnen und Lehrern für die ausscheidenden Lehrkräfte besteht. Deshalb muss auf Quer- und Seiteneinsteiger gesetzt werden.
Für diesen Beruf müssen Anreize geschaffen werden. Die wenigen, die bei uns studieren und deren Ausbildung in Schule und Hochschule das Land Schleswig-Holstein und den Steuerzahler viel Geld gekostet hat, dürfen nicht auch noch durch schnelleren Zugriff und mit besseren und erleichterten Einstellungsbedingungen von anderen Bundesländern abgeworben werden. Vorschläge hierzu finden Sie in unserem Antrag. Für weitere Vorschläge sind wir immer offen.
Zu prüfen ist auch, ob nicht die Kapazitätsverordnung von 2004 gerade im Hinblick auf Berufsschullehrer in Mangelfächern überprüft werden
müsste. Wenn es keine Laufbahnbewerber zum Beispiel für den Elektro- und Metallbereich, für den Agrarbereich, aber auch für die anderen Berufszweige gibt, nützt es den Berufsschulen - selbst bei hervorragender Bewertung - wenig, wenn sie mit Laufbahnbewerbern aus anderen Fachrichtungen oder mit Haupt- und Realschullehrern versorgt werden. Gerade bei Berufsschullehrern ist die Fachlichkeit von besonderer Bedeutung.
Bei allen grundsätzlichen Bedenken auch laufbahnrechtlicher Art ist eine flexiblere Handhabung der Kapazitätsverordnung bis hin zu einer möglichen zeitlich befristeten Aussetzung notwendig.
Bayern und Baden-Württemberg machen uns das vor. Warum hält Schleswig-Holstein an den starren Regelungen fest? Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht ins Abseits manövrieren lassen.
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Sollte dieser Antrag die Zustimmung des Landtages finden, erwarten wir zu Beginn des nächsten Jahres einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen.
Ihren Antrag, Herr Hentschel, werden wir ablehnen, nicht nur weil er fast wörtlich eine Wiederholung Ihres Antrags vom Februar 2008 - Drucksache 16/1869 - darstellt, sondern auch, weil sich an unseren Argumenten, nachzulesen im Parlamentsprotokoll vom Februar 2008, nichts geändert hat. Die Mehrheit des Landtages hat damals bereits - auch mit den Stimmen der FDP - Ihren Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bitte für den Antrag von CDU und SPD um Ausschussüberweisung.
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Bildungsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 28. Februar 2008 überwiesenen Antrag Drucksache 16/1874 in mehreren Sitzungen, zuletzt am 15. Januar 2009, befasst. Nach alternativer Abstimmung über den Ursprungsantrag und einen von CDU und SPD in dieser Ausschusssitzung vorgelegten Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD, den Antrag Drucksache 16/1874 in folgender Fassung anzunehmen:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt, dass im Rahmen der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G8), die seit dem Schuljahr 2008/2009 - -“
Vielen Dank! - Ich fange noch einmal an:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt, dass im Rahmen der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G8), die seit dem Schuljahr 2008/2009 mit einer 5. Jahrgangsstufe an den schleswig-holsteinischen Gymnasien gestartet ist, Haushaltsmittel im Rahmen des Doppelhaushaltes 2009/2010 bereitgestellt werden, um beginnend mit dem nächsten Schuljahr 2009/2010 den aufwachsenden G8-Jahrgängen eine Betreuung in der Mittagszeit zu gewährleisten.“
Sehr verehrter Herr Präsident! Da es sich hier um die Ablehnung einer Volksinitiative handelt, halte ich es nicht für angemessen, in diesem Punkt auf die Vorlage zu verweisen.
Meine Damen und Herren! Der Landtag hat durch Plenarbeschluss vom 9. Oktober 2008 den Antrag der Volksinitiative auf Wiederaufnahme der Realschule ins Schulgesetz, auf Streichung der Umwandlung der Realschulen in Regionalschulen sowie auf Ermöglichung von Formen der Kooperation zwischen bestehenden Schulen außerhalb einer organisatorischen Verbindung von Schulen, dem Bildungsausschuss federführend sowie dem Innenund Rechtsausschuss und dem Petitionsausschuss mitberatend überwiesen.
Der Petitionsausschuss hat am 28. Oktober 2008 die Vertrauenspersonen der Volksinitiative mit dem Bildungsausschuss zusammen angehört. Der Innenund Rechtsausschuss hat sich am 26. November, der Bildungsausschuss am 27. November 2008 mit dem Antrag der Volksinitiative befasst.
Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS /90DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP, den Antrag der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen abzulehnen.
Notwendig ist dazu eine Begründung, Herr Präsident. - Der Landesgesetzgeber sieht sich in der Pflicht, Konsequenzen aus Befunden internationaler Bildungsuntersuchungen, wie zum Beispiel PISA, zu ziehen und der zukünftigen demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Er hat
sich daher zu einer Neustrukturierung des Schulsystems entschlossen, das mehr individuelle Förderung durch längeres gemeinsames Lernen und durch höhere Durchlässigkeit zwischen den Schularten ermöglicht. Abhängig von den Entscheidungen der Schulträger über die örtlichen Schularten wird es auch künftig ein breites Wahlangebot der Eltern für die schulische Laufbahn ihrer Kinder geben. Die Rücknahme der schulstrukturellen Entscheidungen aus dem Schulgesetz von 2007 kommt daher aus Sicht des Landesgesetzgebers ebenso wenig infrage wie ein Nebeneinander von Regionalschulen und Realschulen.
Das war der Beschluss und ist damit auch die Empfehlung des Bildungsausschusses.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich tue alles, um die Zeit zu verkürzen, deshalb stehe ich schon einmal hier.
„Es ist schmerzlich, dass eine Schulart von der Bildfläche verschwinden soll, die so nachhaltig in der Bevölkerung nachgefragt wird.“
Diese Befürchtung hat Herr Hamer, eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen, in der Anhörung vor dem Petitionsausschuss Ende Oktober 2008 geäußert. Wir nehmen diese Sorge der Volksinitiative sehr ernst. Daher betone ich klar und eindeutig: Es gibt keine Pläne der Unionsfraktion, die Realschule niederzumachen oder ihren Untergang herbeizuführen. Ich teile insoweit die Einschätzung der Landesvorsitzenden des VdR, zuletzt in einem offiziellem Schreiben gegenüber dem Landtag kundgetan:
„Die Realschule ist eine leistungsfähige und weitgehend akzeptierte Schulform. In der bildungswissenschaftlichen Diskussion gibt es keine ernstzunehmende Position, die die Realschule an sich infrage stellt.“
Die Realschulbildung verfügt über eine lange - zum Teil bis ins Mittelalter zurückliegende - Tradition
und ist an den sogenannten „Realien“ entlang entwickelt worden. Realschulen sind unter anderem als Alternative zu Lateinschulen in den Städten entstanden, um einen Nachwuchs zu schaffen, der lebenspraktisch und handlungsorientiert gebildet wird.
Die ursprünglich an der Sache, am Gegenstand - lateinisch: res - ausgerichtete Bildung hatte damals wie heute das Ziel, vor allem Kenntnisse von elementaren Naturgesetzlichkeiten, kaufmännischem Grundwissen, handwerklichem Können und natürlich moderne Fremdsprachen zu vermitteln. Daran hat sich nichts geändert: Realschulen sind stets ein zuverlässiger, qualitativ guter Zubringer für unseren Mittelstand gewesen. Das soll auch so bleiben.
Unter anderem um dem Hauptschulsterben entgegenzutreten, haben wir uns jedoch dazu entschieden, den Hauptschul- und den Realschulbildungsgang in einer Schulform zusammenzuführen. Dabei geht es mitnichten darum, „eine der stärksten Säulen des Schulsystems, die Realschule, herauszuoperieren“, wie sich die VdR-Vorsitzende Rhenius ausdrückte. Nein, wir tragen vielmehr der demografischen Entwicklung, insbesondere in unseren ländlichen Gebieten, Rechnung, die es sinnvoll erscheinen lässt, sowohl den Haupt- als auch den Realschulbildungsgang in der Regionalschule als einen neben dem Gymnasium gleichwertigen Bildungsgang zu etablieren.
Die Realschule bleibt auch in Schleswig-Holstein im Rahmen der Regionalschule erhalten, denn ab der siebten Klasse gibt es in der Regionalschule Realschulunterricht pur im Rahmen eines bildungsgangsbezogenen Unterrichts.
Die Realschule wurde bis 1964 als Mittelschule geführt. So heißt der Real- und auch Hauptschule umfassende Bildungsgang im PISA-Gewinnerland Sachsen heute auch wieder. Wir haben es bei der gestrigen Plenardebatte gehört. Da wollen auch wir wieder hin.
Bei der Anhörung im Oktober 2008 im Petitionsausschuss konnten meines Erachtens die betroffenen Antragsteller allerdings inhaltlich nicht ausreichend deutlich machen, worin genau die Verschlechterung liegt, wenn die Realschule in die Regionalschule aufgenommen wird.
Insbesondere den Bedenken der Volksinitiative, dass der Realschulabschluss durch die Schulstrukturreformen minderwertig wird, möchte ich hier entgegentreten.
Dieser qualitativ hochwertige Abschluss wird weiterhin dafür sorgen, dass die Übergänge in eine Berufsausbildung oder - bei entsprechendem Zensurenschnitt - in die Oberstufe des beruflichen oder des allgemeinbildenden Gymnasiums gewährleistet wird. Eine hohe Durchlässigkeit im System sichert zukünftig eine optimale Förderung eines jeden Kindes - egal ob Spätstarter oder Überflieger -, denn individuelles Lernen setzt differenzierte Strukturen mit einer hohen Durchlässigkeit voraus. Dafür wird sich die CDU weiter einsetzen und die Realschulvertreter im Rahmen der Regionalschule in ihrem Anliegen unterstützen. Eine Rücknahme der Entscheidungen aus dem Schulgesetz von 2007 kommt dabei für uns aber ebenso wenig in Betracht wie ein dauerhaftes Nebeneinander von Regional- und Realschulen. Meine Damen und Herren, Sachsen hat uns gezeigt, dass dieses System nicht nur funktioniert, sondern auch qualitativ hochwertig ist. Ich erinnere an die gestrige Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Klug, als Opposition hätte ich mir diese Gelegenheit, der damaligen Regierungskoalition eins zwischen die Hörner zu geben, auch nicht entgehen lassen. Sie haben nicht ohne Grund diesen Antrag auf einen Bericht über die PISA-Ergebnisse gestellt. In der Tat, die Schüler, die 2006 getestet wurden, haben ihre Schulzeit während der damaligen Regierungszeit zwischen 1996 und 2005 absolviert. Daran geht nichts vorbei. Sie als Grüne - wenn ich darauf hinweisen darf müssten eigentlich insgesamt schamhaft schweigen, denn Sie haben in der Zeit, um die es jetzt geht, Regierungsmitverantwortung getragen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zum sachlichen Bericht. Das Ergebnis des PISA-Ländervergleichs ist für Schleswig-Holstein nicht befriedigend. Das brauchen wir auch nicht zu beschönigen, wie das zum Beispiel andere Bundesländer durchaus tun. So stellte der Bremer Bildungssenat offiziell fest:
„Unsere Aufholjagd hat sich gelohnt.“
Dabei ist zu bemerken, dass Bremen das dritte Mal in Folge das Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer darstellt.
Aber kommen wir zu unseren Ergebnissen: Schleswig-Holstein hat sich seit Beginn der PISA-Untersuchungen im Jahr 2000 zumindest im LänderRanking - Sie haben auf die Unterschiede hingewiesen - der Bundesländer nicht verbessert. Im Bereich Naturwissenschaften vom 6. Platz in 2000 mit 486 Punkten auf den 8. Platz in 2003 mit 497 Punkten auf den 10. Platz in 2006 mit 510 Punkten. Ich könnte das für Mathematik, Lesen und Textverständnis ähnlich vortragen; ich spare mir das jetzt. Wir haben auf der einen Seite das Länder-Ranking.
Wir haben auf der anderen Seite aber die Kompetenzpunktzahlen. Wenn auch die Kompetenzpunktzahlen im Vergleich zu 2003 nicht so große Unterschiede aufweisen, so muss man doch feststellen, dass wir im Länder-Ranking zurückgefallen sind. Das heißt, andere Länder haben in den Jahren 2000 bis 2006 offensichtlich größere Anstrengungen als Schleswig-Holstein unternommen, so zum Beispiel Sachsen, das in dieser Zeit eine ansehnliche Leistungssteigerung, vor allen Dingen im natur
wissenschaftlichen Bereich, um plus 42 PISAPunkte aufweist.
Schleswig-Holstein liegt in allen getesteten Bereichen unter dem PISA-Bundesdurchschnitt und nur im Hinblick auf die Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt. Nach Einschätzung des Bildungsministeriums handelt es sich hierbei lediglich um „Schätzfehler mit beschränkter Aussagekraft“ und ein „breites Mittelfeld auf ähnlichem Leistungsniveau“. Das waren Zitate.
Dieser Einschätzung können wir uns allerdings nur bedingt anschließen. Was für die Ergebnisvalidität für Gymnasien gilt - die hoch gelobt werden -, und denen auch die KMK einen großen Leistungsvorsprung gegenüber anderen Schularten testiert, muss entsprechend auch für die Validität der Ergebnisse in anderen Schularten gelten.
Um gleich von Anfang an mit einem weit verbreiteten Vorurteil aufzuräumen: Das mittelmäßige Abschneiden unserer Schülerinnen und Schüler liegt nicht am Geld. Die öffentlichen Ausgaben pro Schüler betrugen in Berlin 6.100 € - Berlin, das nur den 11. Platz in Naturwissenschaften und den 12. Platz in Mathematik erreichte, während der PISA-Gewinner Sachsen mit 5.800 € pro Schüler auskam, Bayern mit 5.200 €. Der zum Testzeitpunkt vergleichsweise niedrige Satz in Schleswig-Holstein - ich sage zum Testzeitpunkt - von 4.900 € pro Schüler hat zu besseren Ergebnissen als im Land Bremen geführt, das immerhin 5.300 € pro Schüler ausgibt, das weitere Schlusslicht Hamburg sogar 6.200 €.
Auch die Schulstruktur kann nicht allein die Ursache für das Abschneiden der einzelnen Länder sein. Sachsen mit seiner gegliederten Schulstruktur Mittelschule, das ist unsere Regionalschule, und Gymnasium, wie es bei uns auch vorgesehen ist steht in der Rankingliste an erster Stelle, kurz vor Bayern und Baden-Württemberg mit einem dreigliedrigen Schulsystem, erst dann folgen die anderen Bundesländer. Dänemark, Frau Spoorendonk, mit Ihrer hoch geliebten Gemeinschaftsschule,
befindet sich zumindest im Bereich Naturwissenschaften unter dem OECD-Durchschnitt und damit hinter Deutschland, und im Bereich der Lesekompetenz ebenfalls hinter Deutschland, wenn auch knapp.
- Ich glaube nicht, dass es daran liegt.
Einige Äußerungen sollten uns aber zum Nachdenken bringen, so eine Stellungnahme des Staatsministers aus Sachsen auf die Frage, warum Sachsen so viel erfolgreicher als Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sei: ,,Weil wir seit 1990 einen stabilen Kurs fahren.“ Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben einiges ausprobiert. Sachsen hat von Anfang an einen stabilen Kurs gefahren.
Aber auch die KMK macht nachdenkenswerte Äußerungen. Nach deren Ansicht herrschen an Gymnasien günstige Rahmenbedingungen für das Lernen in den Naturwissenschaften, und die Unterschiede zwischen den Ländern sind an dieser Schulart bei der Lesekompetenz eher gering. Die Aussage des PISA-Konsortiums zitiere ich hier auch noch einmal, darauf ist schon hingewiesen worden:
,,Der naturwissenschaftliche Unterricht in Schleswig-Holstein zeichnet sich durch relativ häufiges interaktives Lehren und Lernen und globale Aktivitäten aus. Globale Aktivitäten sprechen die Schülerinnen und Schüler motivational an,“
- so heißt es hier schön, das heißt, wecken Motivationen und sind interessant
„erweisen sich aber als unzureichend für die Sicherung eines fachlichen Verständnisses.“
Vielleicht ist das der Grund, weshalb SchleswigHolstein auch nur auf Platz 10 der Rankingliste steht. Es gibt viele Erklärungen für die Ursachen.
Welche Lehren können wir in Schleswig-Holstein aus den neuerlich nicht sehr positiven Befunden ziehen? Denn darauf kommt es an und nicht auf ständige Mäkeleien der Opposition, die so oder so nie ein gutes Haar an der Regierung lässt
- na klar, das habe ich fünf Jahre miterlebt, ich weiß genau, wie Sie arbeiten
und in der Regel außer den Forderungen nach mehr Geld auf der einen Seite und Festhalten am Bestehenden auf der anderen Seite keine machbaren Vorschläge aufweist.
Meine Damen und Herren, es war und ist richtig, an der Schulart Gymnasium festzuhalten
und sie auch entsprechend auszustatten, wie wir es gestern mit dem verabschiedeten Haushalt getan haben.
Das Gymnasium weist eine hohe Qualität auf und bietet die entsprechenden Rahmenbedingungen für gutes Lernen und gute Ergebnisse auch im internationalen Vergleich. Die in Schleswig-Holstein noch notwendigen Planstellen haben wir gestern bewilligt.
Es war und ist richtig, in eine grundlegende Bildungsreform seit 2005 einzusteigen, und zwar von der Pike auf, also vom Kindergarten über die Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen, von der Sprach- und Leseförderung über die Grundschulbetreuung, über Ganztagsangebote, Lehrerfortbildung und Qualitätssicherung. Das war und ist ein großer - auch finanzieller - Kraftakt, den die Regierungskoalition seit 2005 geleistet hat.
Dass die Reformen jetzt in der Grundschule greifen - von der Pike auf, von Anfang an - haben uns gerade die IGLU-Ergebnisse bestätigt. Die im Jahr 2006 getesteten Schülerinnen und Schüler sind im Jahr 2000 oder 2001 - wir können uns da ein bisschen streiten, ob 1998, 1999, 2000 oder 2001 in die weiterführenden Schulen aufgenommen worden. Die von den Koalitionsfraktionen angestoßenen vielfältigen Reformen seit 2005 konnten noch keine positiven Effekte erzielen. Erst frühestens 2012 oder vielleicht auch erst 2015 werden wir messbare - ich betone messbare - Ergebnisse bekommen können. Bis dahin dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Wie die Aussagen aus Sachsen zeigen, brauchen auch wir in Schleswig-Holstein Ruhe in der Schullandschaft, damit Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sich auf die Veränderungen einstellen können und die vielfältigen Hilfen, die das Land in vielfältiger Art und Weise anbietet, auch wahrnehmen können.
Die Erwartung - und das geht an die Opposition -, dass Deutschland oder Schleswig-Holstein innerhalb von zwei oder drei Jahren nach Einführung der Bildungsreform die Spitze der Bildungstabelle stürmen wird, kann nicht erfüllt werden, jedenfalls nicht nach zwei oder drei Jahren, auch wenn Regierungspolitiker sich das wünschen würden und Oppositionspolitiker genau dieses befürchten.
Der konstruktive Dialog mit Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden muss fortgeführt werden, um mögliche Schwachstellen der Reform mit den Beteiligten zu erörtern und dann auch Lösungen zu finden. Wir sollten uns - wie vorgesehen - am Siegerland Sachsen ausrichten und Schülern und Eltern vermitteln, dass neben den Gymnasien auch die zweite Schulart - und ich halte mich jetzt an die Aussage des Ministerpräsidenten von gestern: „Egal wie sie nun heißt, entscheidend ist, was drin ist“ - einen hohen Stellenwert besitzt und es jedem Kind jederzeit offen steht, in einem durchlässigen Schulsystem eine weiterführende Schule zu besuchen. Echte Ganztagsschulen und Ganztagsangebote sind miteinander zu verknüpfen, um eine frühzeitige und umfassende Betreuung und Förderung auch der sogenannten bildungsfernen Schichten zu erreichen. Vorschläge und Maßnahmen dazu sind schon in vielfältiger Weise von der Bildungsministerin genannt worden, die brauche ich nicht zu wiederholen.
Lassen Sie uns ohne destruktive Kritik, sondern mit konstruktiven Vorschlägen die Bildungsreform begleiten. Ich bin sicher, dass diese nach anfänglichen Schwierigkeiten zum Erfolg führen wird. Unterstützen Sie unsere Lehrkräfte in ihrer nicht immer ganz einfachen Arbeit mit den Schülern und Schülerinnen und uns Bildungsreformer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat vor gut einem Jahr über den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, mit dem die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft neu geregelt werden soll. Der Bildungsausschuss hat sich mehrfach mit dem Gesetzentwurf befasst und schriftliche Stellungnahmen eingeholt. In der Ausschusssitzung am 2. Oktober 2008 äußerte sich die Abgeordnete der Grünen enttäuscht darüber, dass es die Ko
alition bisher versäumt habe, eine transparente Formel für die Ersatzschulfinanzierung zu schaffen. Die Koalitionsfraktionen hielten dagegen, dass es mit dem Doppelhaushalt gelungen sei, die Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft zu sichern.
Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1563 (neu) abzulehnen. Im Namen des Bildungsausschusses bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im April dieses Jahres hat der SSW die Landesregierung aufgefordert, über die zukünftige Finanzie
rung der Universität Flensburg und die Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Syddansk Universitet zu berichten. Diesen Bericht hat Minister Austermann am 24. April dem Landtag gegeben, und die Fraktionen haben darüber bereits debattiert.
In der Sitzung des Bildungsausschusses am 10. Juli hat Staatssekretär de Jager vorgetragen, dass die Zuweisungen an die Hochschulen im neuen Doppelhaushalt um insgesamt 3,3 % steigen sollten und dass für die Universität Flensburg eine überproportionale Erhöhung vorgesehen ist. Denn nur durch eine Verbesserung der Personalausstattung könne die Universität die Auflagen für die Akkreditierung erfüllen. Weiter teilte der Staatssekretär mit, dass es bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet Schwierigkeiten bei der Fortführung des Kooperationsprojekts „Collegium Mare Balticum“ gebe. Mit Zustimmung der Antragstellerin empfahl der Ausschuss dem Landtag einstimmig, den Berichtsantrag des SSW für erledigt zu erklären.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir führen fast wieder so ein Ritual durch, wie wir das in diesem Halbjahr mindestens sechsmal gemacht haben. Von den Grünen kommt ein Antrag, entweder das Gymnasium abzuschaffen oder die Regionalschule abzuschaffen, aber zumindest die Gemeinschaftsschulen zu vereinfachen und flächendeckend zu gestalten, und von uns kommt natürlich immer mit entsprechenden Argumentationen eine andere Auffassung. So ist das.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihrem Antrag die Abschaffung der Regionalschulen. Ich muss schon sagen, das ist ein starkes Stück. Ihr Antrag, Frau Birk und Herr Hentschel, ist ein Schlag ins Gesicht für alle 35 Regionalschulen mit nunmehr 2.210 Schülerinnen und Schülern, für Lehrer, Eltern und Schulträger, die sich für diese Schulart zum erstmöglichen Startbeginn im Jahre 2008 entschieden haben,
Schulen, die schlüssige pädagogische Konzepte erarbeitet haben, die von ihren Ideen überzeugt sind und die diese jetzt umsetzen möchten. Ich frage Sie, Frau Birk und Herr Hentschel: Warum billigen Sie diesen Schulen nicht das Recht und die Möglichkeit zu, ihre pädagogischen Konzepte mit Leben zu füllen, genau wie wir es bei den Gemeinschaftsschulen tun?
Geben Sie den neuen Regionalschulen Raum und Zeit, ihre Schulen umzustrukturieren! Unterlassen Sie Ihre Anfeindungen, die besonders unfair sind, da sie erfolgen, bevor die Regionalschulen überhaupt ihre Arbeit aufgenommen haben! Hier wird von Ihnen eine Schulart systematisch demontiert. Sie reden die Regionalschule bewusst schlecht, weil sie nicht in Ihr begrenztes ideologisches Bildungsfenster passt.
Frau Birk, ich weiß gar nicht, warum Sie nicht reden, Sie haben doch den Antrag gestellt. Es überrascht mich, Frau Birk, dass Sie in Ihrem für mich sehr schwer ernst zu nehmenden Antrag nicht auch gleich die Abschaffung des Gymnasiums fordern. Dann hätten Sie doch das eigentliche Ziel Ihrer ideologischen Vorstellungen, was unser Schulsystem angeht, erreicht.
Ich weiß sehr wohl, dass Sie mit der geforderten Egalisierung von Gemeinschaftsschule und Gymnasium auf allen Ebenen genau diesen Weg beschreiten wollen. Es wäre jedoch ehrlicher gewesen, wenn Sie hier gleich mit offenem Visier gekämpft hätten. Und ich sage Ihnen auch, warum Sie das, was Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung rigoros durchgezogen hätten, heute nicht konsequent fordern: die Abschaffung der Gymnasien. Das Gymnasium ist nämlich die Schulart, der die Eltern in unserem Lande die höchste Akzeptanz entgegenbringen - fast 11.000 Schülerinnen und Schüler. Hier hätten Sie den Elternwillen mit Füßen treten müssen, was Sie natürlich auch tun würden, wenn Sie die Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung hätten oder vielleicht irgendwann einmal haben werden. Gott bewahre uns davor, kann ich da nur sagen.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es nicht wahr haben wollen: Das Modell der Regionalschule ist bereits in neun Bundesländern beheimatet und wird seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Unter den Parteien vor Ort in den anderen Bundesländern ist das Regionalschulmodell unstrittig, weil es gut funktioniert. In Schleswig-Holstein darf dies offensichtlich nicht der Fall sein, weil eine Lübecker Abgeordnete - oder die Grünen insgesamt -, die auch möglicherweise noch von der lokalen Presse dabei unterstützt wird, festlegt, dass die bewährten Strukturen der
Regionalschule in unserem Land scheitern müssen. Wie Sie zu dieser Einschätzung gelangen, Frau Kollegin, ist mir schleierhaft.
Meine Damen und Herren, die Regionalschule startet mit 35 Schulen in zehn von 14 kreisfreien Städten und Kreisen. Das kann man belächeln und kleinreden, man kann aber auch positiv bewerten, dass es auf Anhieb 35 Schulen sind, vor allem vor dem Hintergrund, dass Regionalschulen ab dem Schuljahr 2010/2011 flächendeckend als Regelschulen entstehen werden. Warum sollten sich also Schulen schon jetzt mit pädagogischen Konzepten, Anträgen und dergleichen herumplagen? Ich sage Ihnen, warum: weil sie von der Zukunft dieser Schulform überzeugt sind. Und dafür haben sie unser aller Unterstützung verdient.
Insgesamt werden im nächsten Jahrgang 2.210 Schülerinnen und Schüler die neuen Regionalschulen besuchen. Das sind etwa so viele Kinder wie die, die ihre Schulkarriere an der Gesamtschule fortsetzen werden. Und diese blickt immerhin auf eine jahrzehntelange Tradition in Schleswig-Holstein zurück. Hier hat es von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seltsamerweise nie einen derart diskriminierenden Antrag auf Abschaffung gegeben. Das ist etwas merkwürdig.
Natürlich gibt es bei den anstehenden geballten Reformen im Schulbereich eine große Verunsicherung auf Elternseite, von Lehrern, aber auch von Kommunen. Aber das betrifft alle anstehenden beziehungsweise bereits angelaufenen Neuerungen. Auch bei der Etablierung der Gemeinschaftsschule ist noch reichlich Sand im Getriebe. So konnte die Gemeinschaftsschule ihrem Anspruch, eine Schule für alle sein zu wollen, bisher nicht gerecht werden. Es ist ihr, nunmehr im zweiten Jahr des Bestehens, erneut nicht gelungen, ausreichend gymnasial empfohlene Kinder zu gewinnen. Der Prozentsatz von 3,9 % gymnasial empfohlener Kinder an 48 neuen Schulen, das zwangsfusionierte Fehmarner Gymnasium eingeschlossen, macht deutlich, dass dieser integrierende Ansatz aller Schularten klar verfehlt wurde.
Ob Sie meinen, das sei Unfug oder nicht - wir werden das in der Zukunft sehen.
Es wird zukünftig keine gymnasiale Bildung - und wenn dann nur gering -, geschweige denn eine gymnasiale Oberstufe an den neuen Gemeinschaftsschulen aufgebaut werden können.
Diese Entwicklung ist natürlich sorgsam zu beobachten.
Was die Oberstufe betrifft, möchte ich noch einmal deutlich hervorheben, dass Schülerinnen und Schüler auch mit dem Besuch der Regionalschule das Abitur nach neun Jahren ablegen können - und zwar entweder an einem allgemeinbildenden Gymnasium ihrer Wahl oder auch an den bewährten Beruflichen Gymnasien.
Diese Beruflichen Gymnasien werden übrigens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch um ihre Zukunft gebracht, wenn das Abitur, wie von Ihnen angedacht, nur an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen absolviert werden soll. Für die Beruflichen Gymnasien, die heute von über 35 % aller Schüler nach der Realschule besucht werden, bleibt nicht mehr so viel übrig.
Auch über die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut angepriesenen Sekundarstufenlehrer möchte ich nicht schon wieder reflektieren müssen. Vielleicht nur als Denkanstoß für Sie, Frau Birk und Herr Hentschel - ich habe hier immer noch Frau Birk stehen -: Wir leben in Schleswig-Holstein nicht auf einer Insel. Bundesweit bemüht man sich zurzeit um einheitliche Ausbildungsstrukturen bei der Lehrerbildung. Im Rahmen des BolognaProzesses erfolgt die Umstellung auf Bachelorund Masterstudiengänge. In den einzelnen Bundesländern sind diese unterschiedlich weit vorangeschritten. Allen gemein ist jedoch - bisher jedenfalls - eine Ausbildung ausgerichtet an den bestehenden Schularten.
Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist gerade auf einem guten Weg, sein bildungspolitisches Inseldasein abzuschütteln. Arbeiten wir als politisch Verantwortliche, also gemeinsam, für die neuen Rahmenbedingungen, die wir mit dem Schulgesetz gerade erst seit 2007 geschaffen haben.
Für die CDU-Fraktion bitte ich um Ablehnung des Antrags.
Danke schön, Herr Landtagspräsident. - Der Landtag hat in seiner letzten Tagung im Mai über den Antrag der FDP „Flexible Eingangsphase der Grundschule“ debattiert und ihn zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.
In der Sitzung des Bildungsausschusses am 5. Juni 2008 haben die Fraktionen von CDU und SPD mit dem Umdruck 16/2304 einen eigenen Antrag vorgelegt. Über beide Anträge ist alternativ abgestimmt worden. Das ist nach unserer Geschäftsordnung allerdings nicht zulässig. Der von den Koalitionsfraktionen als Tischvorlage eingebrachte Antrag war kein selbstständiger Antrag und nicht gleichrangig mit dem vom Plenum überwiesenen FDPAntrag.
Die Geschäftsführung des Bildungsausschusses entschuldigt sich vielmals für dieses Versäumnis.
- Vielen Dank, Herr Kubicki.
Daher bringen die Koalitionsfraktionen ihren Antrag Drucksache 16/2126, den sie als Alternativantrag zum FDP-Antrag verstehen, heute erneut in den Landtag ein. Die entsprechende Drucksache liegt ihnen vor.
- Das ist nun einmal so, Herr Kubicki.
Der Bildungsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Annahme des Antrags gestimmt. Deshalb empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, dem Ihnen vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst ein herzlicher Dank an das Ministerium für die Erstellung dieses Berichtes.
Meine Damen und Herren, die CDU hat sich seit Längerem für G8 und das Abitur nach zwölf Jahren in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Ich freue mich sehr, dass dieses Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist und dass es mit dem kommenden Schuljahr nun zu einem flächendeckenden G8-Angebot in Schleswig-Holstein kommen wird.
G8 darf natürlich nicht allein und losgelöst von der Reform der gymnasialen Oberstufe, der Profiloberstufe, gesehen werden. Die für die CDU wichtige Einführung von Schulprofilen wird zukünftig auch eine breite Grundlagenbildung garantieren. Die zu erarbeitenden Lerninhalte werden verbindlicher, und das Leistungsniveau wird insgesamt steigen. Eine bessere Studierfähigkeit unserer Abiturienten wird damit gewährleistet.
Meine Damen und Herren, nun machen Reformen den Menschen häufig Angst, weil es Neuerungen sind und weil das eine Abkehr vom Alten, vom Traditionellen bedeutet. Auffallend ist, dass die Schulleiter der Schulen, die zum kommenden Schuljahr mit G8 beginnen werden, zunächst einmal stöhnen, wie im „Flensburger Tageblatt“ vom 23. April nachzulesen ist. Die Schulleiter der bereits eingeführten G8-Züge ebenso wie der Schulleiter des vollständigen G8-Gymnasiums in Neumünster aber bewerten die Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges positiv, übrigens ebenso, wie auch nachzulesen war, wie die Einführung der zweiten Fremdsprache ab Klasse 6.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Bericht bestätigt die positiven Erfahrungen in SchleswigHolstein und zeigt zudem, wie erfolgreich das G8-Modell in anderen Bundesländern umgesetzt wird. Der Bericht zeigt auch, dass Weichen gestellt werden und Angebote gemacht werden, um die Schulen und Lehrkräfte bei der Umsetzung von G8 zu unterstützen. 36 neue Planstellen stehen für den ersten Jahrgang zur Verfügung. Die Gesamtjahreswochenstundenzahl des bisherigen G9-Bildungsganges bleibt annähernd erhalten und wird nur auf
acht Jahrgänge verteilt. Von einem „Turboabitur“ oder einem „Abi light“ zu sprechen, ist also falsch.
Zudem belegt der Bericht, dass trotz der kommenden Verkürzung der Schulzeit um ein ganzes Jahr die Erhöhung der Wochenstundenzahl in den Jahrgängen 5 bis 9 auf durchschnittlich zwei beschränkt wird. Die jüngeren Kinder werden also nicht über Gebühr belastet, und es bleibt nach allen bisherigen Erfahrungen auch genügend Zeit für die bisher ausgeübten Hobbys am Nachmittag.
Dass es auch zu Unterricht am Nachmittag, vor allen Dingen in den höheren Klassen, kommen wird, ist nicht auszuschließen. Über die einzelnen zeitlichen Aufteilungen werden die jeweiligen Schulkonferenzen entscheiden. Ich darf darauf hinweisen - Kenner wissen das -, dass die jetzigen Oberstufen des Gymnasiums in der Regel auch heute schon Unterricht am Nachmittag erhalten.
Meine Damen und Herren, wir sprechen uns für Ganztagsangebote an den Gymnasien aus und entsprechen damit auch dem Wunschtrend nach solchen Offerten. 63 der 99 Gymnasien - Frau Ministerin sagte das - machen bereits jetzt Ganztagsangebote. Eine Mittagsverpflegung wird bereits an 89 Gymnasien angeboten. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die restlichen Schulen, wenn der Bedarf besteht, ihr Angebot ausweiten werden, wie sie das bisher auch ohne staatliche Aufforderung und ohne staatlichen Befehl getan haben.
Eine Entrümpelung der Lehrpläne, wie sie immer wieder pauschal gefordert wird, ist nicht notwendig, erstens weil es in Schleswig-Holstein schon seit 1998 keine Stoff-, sondern nur noch Rahmenlehrpläne gibt, und zweitens die Schulzeit zwar um ein Jahr verkürzt, die tatsächliche Unterrichtszeit Jahreswochenstunden - der neun Jahre lediglich auf acht Jahre verteilt wird. Es bleibt also wie bisher ausreichend Zeit zum Lernen.
Ganz wichtig ist uns, dass sich keine einzelne Schule bei der Umstellung auf G8 alleingelassen fühlt. Meine Fraktion wird die Einführung von G8 sowie die Profiloberstufe unterstützen und den Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern die notwendige Zeit für die Realisierung zugestehen. In diesem Sinne werden wir diese Reform in den folgenden Monaten ganz genau und positiv kritisch begleiten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Der Bildungsausschuss hat sich mit den beiden Anträgen zur Zukunft des Universitätsklinikums ausgiebig befasst. Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 16/1894 abzulehnen und den Antrag Drucksache 16/1916 (neu) anzunehmen.
Interessehalber auch für die Mitglieder des Plenums möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Antrag, der angenommen wird, den wesentlichen Wortlaut hat:
„Der Landtag nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Regierung keine Teilprivatisierung der Krankenversorgung des Universitätsklinikums vornehmen wird. PPP-Modelle, Ausgründungen in GmbHs mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung und andere Formen der Zusammenarbeit des UK S-H mit privaten Partnern zur Verbesserung der Effizienz der Angebote im tertiären Bereich sollen geprüft und genutzt werden.“
Ich wollte nur den Inhalt des Antrages und den Inhalt der heutigen Debatte noch einmal klarstellen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich vor allen Dingen bei den Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einbringung des Berichtsantrages zur Lehrerversorgung an den Gymnasien. Besonders begrüßenswert ist es, dass Sie sich so langsam auch einmal um die Gymnasien kümmern und nicht immer nur um die Gemeinschaftsschulen.
Was haben sie über eine angebliche Bevorzugung der Gymnasien hinsichtlich der Stundenzuweisungen und eine angebliche Benachteiligung der anderen Schularten geschimpft - was im Übrigen falsch war.
In Ihrem Landtagswahlprogramm von 2005 haben Sie sich noch für eine zwingend notwendige Überwindung der Dreigliedrigkeit unseres Schulsystems ausgesprochen,
und auch in der Tolerierungsvereinbarung sprachen Sie sich für eine ungeteilte Schule nach skandinavischem Vorbild aus.
Mit dem nun vorliegenden Antrag machen Sie jedoch Ihre Besorgnis bezüglich der Lehrerversor
gung an den Gymnasien deutlich. Vielleicht, meine Damen und Herren, sind das ja die ersten Auswirkungen der gerade vereinbarten Koalition in Hamburg. Mich würde das freuen.
Auch die CDU in Schleswig-Holstein - ich möchte fast sagen, insbesondere die CDU - hat sich stets für die schleswig-holsteinischen Gymnasien und insbesondere für deren Erhalt ausgesprochen. Die Gymnasien, meine Damen und Herren von den Grünen, sind eine tragende Säule unseres Bildungssystems.
An ihnen richtet sich die Qualität der allgemein bildenden Schulen insgesamt aus. Wir, die CDU, stehen für ein differenziertes Schulwesen mit Durchlässigkeiten und verschiedenen Wegen zum Abitur. Denn nur so ist Bildungsvielfalt zu garantieren und jedem Jugendlichen den für ihn oder sie geeigneten Bildungsweg zu eröffnen. Insbesondere aus diesem Grunde, nämlich der Durchlässigkeit, haben wir uns für die Einrichtung der Regionalschule als Regelschule eingesetzt. In dieser sind jederzeit Durchlässigkeiten gewährleistet, zwischen Haupt- und Realschulzweig ebenso wie zwischen Realschulzweig und Gymnasium. Keines unserer Kinder ist somit statisch von Beginn der Orientierungsstufe an bis zum Abschluss der Schullaufbahn an einen Bildungsgang gebunden.
Meine Damen und Herren, zum Erhalt unserer Gymnasien, für den sich die CDU klar ausspricht, gehört für uns auch, diese fit für die Zukunft zu machen. G8 und die Einführung der Profiloberstufe hat die CDU seit Langem gefordert, und wir sind froh darüber, dass diese Reformen unsere Gymnasien zukunftsfähig und damit unsere schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler ab dem kommenden Schuljahr endlich national und international wettbewerbsfähig machen. Der steigende Zuspruch zu den Gymnasien in den letzten Jahren, aber auch - regional unterschiedlich - zum kommenden Schuljahr zeigt die Attraktivität dieser Schulart auch für die Eltern und widerspricht der Befürchtung, dass der verkürzte gymnasiale Bildungsgang Eltern und Schülerinnen und Schüler abschreckt.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir unsere Gymnasien weiterhin in ihrer Arbeit unterstützen, sie erhalten werden und ihnen die Zeit zugestehen, die sie benötigen, um die eingeleiteten Reformen umzusetzen.
In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass unsere Gymnasien auch mit den notwendigen Lehrkräften versorgt werden, wie es in den vergangenen Jahren schon der Fall war. Für das Schuljahr 2008/2009, also für das kommende Schuljahr, stehen insgesamt 4.664 Stellen für Gymnasien zur Verfügung; das sind 173 Planstellen mehr als im letzten Schuljahr. Damit werden wir den gestiegenen Schülerzahlen gerecht und beginnen gleichzeitig den Einstieg in den 1. Jahrgang, nämlich die 5. Klasse, des verkürzten Gymnasiums sowie den Einstieg in die Profiloberstufe. Ich würde mich freuen, wenn Sie als Grüne in anderen Fällen die Gymnasien unterstützen würden, also nicht nur dann, wenn es um Kritik an der Landesregierung geht.
Nun zu Ihrem zweiten Antrag! Bei dem vorliegenden Antrag muss ich an ungeduldige Kinder vor der Weihnachtsbescherung denken. Auch diese können es gar nicht erwarten und möchten nur zu gern vor der feierlichen Bescherung das Geheimnis der verpackten Geschenke lüften. Liebe Grüne, bis zum 19. März 2008 konnten die Eltern ihre Kinder an weiterführenden Schulen anmelden. Der Stichtag für den Nachweis der Schüleranmeldungen für die Einführung von Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen durch die Schulträger ist der 25. April 2008, also der morgige Freitag.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht.
- Hervorragend, Frau Heinold, er passt im Moment sehr gut zu Ihnen.
Da wir alle nicht wirklich in die Zukunft sehen können beziehungsweise in einer Glaskugel die zukünftigen Geschehnisse erkennen können, erübrigt sich zudem Ihre Frage nach den Konsequenzen, welche die Landesregierung aus den Anmeldungen bereits gezogen hat beziehungsweise ziehen wird. Schnellschüsse sind nicht erstrebenswert. Ich denke - damit komme ich zum Schluss -, dass uns allen mit wilden Spekulationen und unhaltbaren Zahlenspielen nicht geholfen ist. Daher sollten wir uns in Geduld fassen und die Mitteilung belegbarer und valider Zahlen durch das Ministerium für Bildung und Frauen abwarten. Dann können wir es entsprechend im Bildungsausschuss diskutieren.
Allerdings - das möchte ich dazu sagen - sollten wir uns vor voreiligen Konsequenzen hüten, bis wir ei
ne vollständige Umsetzung des Schulgesetzes haben. Denn von den bisher bestehenden 373 Grund-, Haupt- und Realschulen werden zum Schuljahr 2008/2009 voraussichtlich nur annähernd 40 % in Schulen des neuen Systems umgewandelt. Es bleibt abzuwarten, für welche Schularten sich die Schulträger der restlichen 227 Haupt- und Realschulen entscheiden.
Aber eines, Herr Hentschel, muss an dieser Stelle gesagt werden: Für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer ist es wenig hilfreich, wenn ihre Schulart schlechtgeredet wird, bevor sie überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Ich denke, meine Damen und Herren, das ist keine Frage des Wahlkampfes, sondern eine Frage des guten Stils.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hentschel, Sie haben hier Eckpunkte vorgelegt. Es wäre mir persönlich lieber gewesen, wenn Sie sich noch ein bisschen Zeit genommen hätten, um diese Eckpunkte vielleicht noch einmal zu durchdenken.
Denn es erscheint mir als ein wirklich unausgegorenes Konzept. Das muss ich einmal in dieser Deutlichkeit sagen.
- Sie haben noch nicht zu Ende gedacht. Das ist der Punkt.
- Ich beschäftige mich seit sieben Jahren damit.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Jahr der beruflichen Bildung. Das konnten wir an der Anzahl der Veranstaltungen zur beruflichen Bildung mittels des vom Bildungsministerium erstellten Plakates feststellen, aber auch anhand der Vorstellung der Beruflichen Schule in Niebüll und der Preisverleihung für das beste Logo für diese Veranstaltungsreihe am Dienstag. Leider waren weder Abgeordnete der FDP noch der Grünen noch des SSW dort anwesend.
- Das ist so. Sie waren nicht da.
Es war die Vorstellung der Beruflichen Schule in Niebüll und sie zeigte alle Möglichkeiten, die eine Berufliche Schule hat. Ich würde Ihnen raten, Herr Hentschel, sich das einmal anzuschauen. Die Ausstellung finden Sie im ersten Stock. Dann können Sie sich einmal anschauen, welche unterschiedlichen Möglichkeiten die Beruflichen Schulen bei uns im Land bieten.
Die CDU begrüßt ausdrücklich die Fokussierung auf die berufliche Bildung in diesem Jahr und wir werden, soweit es uns möglich ist, diese auch durch Besuche an Beruflichen Schulen unterstützen. Wir sollten darüber nachdenken, meine Damen und Herren, ob wir uns als Landtag in diesem Jahr nicht besonders in diesem Bereich engagieren.
Vielleicht war das Jahr der beruflichen Bildung der Anlass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich auch
einmal mit beruflicher Bildung zu beschäftigen. Ansonsten steht hier nur die Forderung nach Gemeinschaftsschulen auf ihrem Plan. Einen anderen Anlass kann ich jedenfalls nicht erkennen. Die Befragung der jeweiligen Verbände zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage im Bildungsausschuss hat jedenfalls keinen Anlass für die Forderung der Grünen nach sogenannten Perspektiven der beruflichen Bildung ergeben, wie sie in der Drucksache 16/1869 niedergelegt sind.
Meine Damen und Herren, die berufliche Bildung hat einen Stellenwert an sich. Sie ist keine akademische Ausbildung. Sie ist in Ausnahmefällen - und diese sollen auch Ausnahmefälle bleiben - keine alleinige schulische Ausbildung. Berufliche Bildung ist eine auf berufliche Praxis ausgerichtete Bildung. Gerade die Verbindung zwischen Theorie und Praxis ist der wesentliche profilbildende Bestandteil der beruflichen Bildung. Damit bildet die berufliche Bildung die dritte Säule des Bildungssystems. Sie ist auf Durchlässigkeit angelegt: Neben der Berufsausbildung in Schule und Betrieb können sowohl der Haupt- als auch der Realschulabschluss erworben werden, aber auch die Fachhochschulreife in der Fachoberschule und dem Beruflichen Gymnasium. Das Abitur ist ebenfalls auf zwei Wegen möglich, nämlich in der Berufsoberschule und am Beruflichen Gymnasium.
Diese dritte Säule unseres Bildungssystems wollen wir als CDU erhalten. Es ist, Herr Hentschel, in Verbindung mit der Ausschöpfung des neuen Schulgesetzes und dem Bündnis für Ausbildung ein in sich geschlossenes, transparentes und durchlässiges System.
Insofern bedarf es Ihrer Aufforderung in Punkt vier nicht. Dieses System ist nämlich offen für gesellschaftliche Veränderungen, reagiert flexibel auf die regionalen Unterschiede, wie wir sie in SchleswigHolstein haben, und bietet passgenau in Verbindung mit Unternehmen und Betrieben berufliche Bildungsgänge an.
- Sehr geehrter Herr Kubicki, es mag ja sein, dass es nicht Ihrer Überzeugung entspricht, aber das,
was ich hier gesagt habe, entspricht genau den Erfahrungen, die ich im Rahmen von Besuchen von Beruflichen Schulen gesammelt habe. Es stammt also aus keiner Broschüre, sondern es sind meine eigenen Erfahrungen.
Vielleicht sollten Sie etwas häufiger Berufliche Schulen besuchen.
Und nun zu den weiteren Punkten Ihres Antrages. Wo verstecken sich eigentlich die sogenannten neuen Perspektiven? - Dies frage ich ganz abgesehen davon, ob neue Perspektiven und Forderungen im Moment zwingend notwendig sind.
Die Punkte eins und zwei Ihres Forderungskatalogs sind für uns nicht neu. Wie bereits oben gesagt, präferieren wir die Ausbildung im dualen System. Sie ist unserer Meinung nach wie vor die Hauptaufgabe der Beruflichen Schulen. Wir bedanken uns bei Unternehmen und Betrieben, die auch in diesem Jahr zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Für das Jahr 2007 haben wir eine weitere Steigerung von 8 %; ich denke, das ist eine wesentliche Leistung. Gegenüber 2002 - das habe ich der Presse eben entnehmen können - gibt es eine Steigerung der Anzahl von Ausbildungsplätzen um fast 30 %.
Unser Dank gilt besonders den Ausbildungsakquisiteuren von IHK und Handwerkskammern, die sich insbesondere um zusätzliche Ausbildungsplätze bemühen.
In Ihrem Antrag stellen Sie in Absatz 3 die Forderung nach einer Produktionsschule in Verbindung mit § 43 Berufsbildungsgesetz mit vergleichbaren Anteilen in Betrieben und überbetrieblichen Ausbildungszentren, die Forderung nach einer vierjährigen polyvalenten Ausbildung und die Wiedereinführung des verpflichtenden 10. Schuljahrs für alle. Die generelle Ausweitung des § 43 Berufsbildungsgesetzes hinsichtlich schulischer, also staatlicher Berufsausbildung mit Kammerprüfung haben wir bereits in der Landtagssitzung vom November 2006 abgelehnt, da Erfahrungen aus anderen Bundesländern gezeigt haben, dass eine weitere Ausweitung die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückdrängt.
Die Erfahrungen aus Dänemark, auf die Sie immer zurückgreifen, helfen uns da auch nicht weiter. Denn die skandinavischen Länder kennen die duale Ausbildung nicht. Wir müssen also auf die staatliche Ausbildung zurückgreifen.
Ein Projekt wie die „Produktionsschule“ - soeben beim CJD in Malente mit Unterstützung des Arbeitsministeriums und der ARGE Ostholstein gestartet - kann neben den Berufseingangsklassen und dem ausbildungsvorbereitenden Jahr nur ein zusätzliches Instrument zum Auffangen derjenigen sein, die mehrfach keine Lehrstelle bekommen haben. Schon deshalb, meine Damen und Herren, eignet es sich nicht für die von Ihnen in der Pressemitteilung vorgeschlagene dritte Säule des Berufsbildungssystems.
Was bleibt also von Ihrem Antrag übrig? Die sogenannte polyvalente vierjährige Ausbildung, die sowohl eine duale Berufsausbildung - Berufsschule und Betrieb - als auch eine Ausbildung zum Abitur umfassen soll. Diese Forderung ist auf den ersten Blick bestechend. Allerdings blinken bei mir bei dem Ausdruck „polyvalent“ schon wieder die Warnleuchten. Die Bildungspolitiker unter Ihnen denken sicherlich ebenfalls mit Grausen an das Hin und Her im Bereich der Lehrerausbildung unter dem Stichwort der polyvalenten Ausbildung.
Wie dem auch sei, eine duale Berufsausbildung, das heißt eine Ausbildung in Schule und Betrieb, in Verbindung mit einem auf Bildungsstandards ausgerichteten qualitätvollen Abitur ist meines Erachtens in vier Jahren nicht möglich, Herr Hentschel. Falls Sie aber - deshalb bitte ich an dieser Stelle noch einmal zu überlegen - eine vierjährige vollzeitschulische Ausbildung in Verbindung mit einem Abi-Abschluss gemeint haben sollten, so kann ein solcher Berufsbildungsgang nur in den Berufen angeboten werden, die keine Lehrlingsausbildung haben, also für die sogenannten Assistenzberufe. Sonst entziehen wir dem Lehrstellenmarkt die besten Azubis und das darf nicht sein.
Meine Damen und Herren, das in Schleswig-Holstein, in Heide, in Schleswig und in Kiel-Gaarden, erprobte triale Modell, das Sie offensichtlich nicht
kennen, ist eine sinnvolle Antwort auf die Verkürzung von Berufsausbildung und Studienzeit. Dieses sollten wir ausweiten.
Bleibt das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte verpflichtende 10. Schuljahr für alle. Das betrifft die Hauptschüler und ist laut Schulgesetz vor genau einem Jahr abgeschafft worden. Hauptschüler, die eine Ausbildungsstelle bekommen - das sind in der Regel die Besseren; das gestehe ich Ihnen zu -, nehmen diese mit Kusshand an, weil sie in der Regel von der Schule erst einmal die Nase voll haben, aber wohl wissend, dass sie weitere Berechtigungen im Rahmen der Berufsschule erwerben können, wenn sie es denn wollen. Für diese ist das 10. Hauptschuljahr sinnlos.
Ja, ich komme zum Ende. - Für schwächere Hauptund Realschüler gibt es nach dem neuen Schulgesetz die Flex-Klassen, in denen ab der 8. Klasse bis in die Berufseingangsklassen hinein das Handlungskonzept Schule und Arbeitswelt greift. Über Coacher und mit individueller Förderung wird auf die beruflichen Möglichkeiten und auf die Ausbildungsreife hingearbeitet. Das ist ein passgenaues Angebot, wie wir es immer haben wollten.
Meine Damen und Herren, Sie denken wieder einmal nur in bestimmten Strukturen und vergessen dabei, dass wir hier im Land bereits passgenaue Angebote haben und dass wir diese passgenauen Angebote brauchen, gerade angesichts der unterschiedlichen regionalen Strukturen, die hier in Schleswig-Holstein vorhanden sind.
Wir wollen grundsätzlich und präferieren - das sage ich noch einmal deutlich - die berufliche Ausbildung. Wir wollen keine staatliche Ausbildung.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen, da wir uns alle einig sind.
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der FDP am 12. Dezember 2007 in erster Lesung debattiert und
ihn zur weiteren Beratung federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss überwiesen. Die Redner der Koalition haben bereits in der Landtagsdebatte im Dezember deutlich gemacht, dass sie das Anliegen des Gesetzentwurfs unterstützen. Es ging nur darum, einen finanziell und haushaltsrechtlich gangbaren Weg zu gehen.
Zu den Ausschusssitzungen im Februar haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Mehrausgaben im Bildungshaushalt gedeckt werden. Der Antrag von CDU und SPD wurde im Finanz- und Bildungsausschuss einstimmig angenommen. Damit werden die bisher an die freien Schulen gezahlten Zuschüsse für das Kalenderjahr 2008 fortgeschrieben.
In den anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 sollen dauerhaft tragfähige Regelungen gefunden werden, damit die freien Schulen Planungssicherheit haben und ihre Existenz nicht gefährdet ist. Der noch im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Privatschulfinanzierung, Drucksache 16/1563 (neu), soll spätestens im Oktober im Landtag in zweiter Lesung behandelt werden.
Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Finanzausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, den FDP-Gesetzentwurf in der Ihnen mit Drucksache 16/1845 vorliegenden Fassung anzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Bereits im September letzten Jahres war für uns als CDU klar, dass etwas geschehen müsse, um drohende Schulschließungen der Schulen in freier Trägerschaft abzuwenden. Jetzt ist es gelungen.
Die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft haben wir für das Jahr 2008 abgewendet und damit konnten alle Schulen in ihrem Bestand erhalten bleiben. Diese Kürzungen waren die Folge aus der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die öffentlichen Bediensteten des Landes. Von den freien Schulen ist uns glaubhaft versichert worden, dass diese seit Jahren kein Weihnachtsgeld für die Lehrerinnen und Lehrer bezahlen und somit die vorgesehene Kürzung direkt zu Entlassungen von Lehrkräften führen und damit zulasten des Unterrichts gehen würde.