Daniel Köbler
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung heute zu übernehmen heißt, unsere Zukunft zu gestalten. Wir sind 2011 angetreten, den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz einzuleiten, voranzubringen und nachhaltig zu gestalten. Dies tun wir seither mit aller Entschlossenheit, mit aller Tatkraft und mit großem Erfolg. Wir können Ende 2015 sagen,
Rheinland-Pfalz steht nach viereinhalb Jahren Rot-Grün hervorragend da, meine Damen und Herren.
Dieser Haushalt 2016 für das letzte Jahr dieser Legislatur ist vor allem auf eines ausgerichtet, nämlich auf die Zukunft. Wir haben Verantwortung übernommen, und wir übernehmen Verantwortung für die Menschen, die bei uns leben, für die Menschen, die zu uns kommen. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Familien, aber auch für diejenigen, die zu uns flüchten. Wir übernehmen Verantwortung für das Klima und für den Umweltschutz, und wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft und für kommende Generationen. Wir stellen heute die richtigen Weichen, damit es in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft erfolgreich weitergeht.
Wir schaffen die besten Startchancen gerade für junge Menschen in unserem Land. Wer in Rheinland-Pfalz lebt oder bei uns seine Zukunft verbringen möchte, der kann sich auf Rot-Grün verlassen.
Darüber hinaus ist sich die Welt einig: Sie will das Klima schützen. Wir sind in Rheinland-Pfalz schon auf dem Weg, ehrgeizig, zukunftsgewandt und auch aus Verantwortung für nächste Generationen, nicht nur, aber auch bei uns und auf dem gesamten Planeten.
Wir nehmen die Realität des Zuzugs von Tausenden von Menschen an, mit all seinen Problemen, Herausforderungen und manchmal auch Ängsten. Aber wir sehen auch die Chancen. Wir verschließen uns nicht, und wir schotten uns nicht ab, sondern wir sind gewillt, das beste für unsere gemeinsame Zukunft daraus zu machen, meine Damen und Herren.
Ohne an der Zukunft zu sparen, haben wir es geschafft, den Landeshaushalt zu sanieren. Seit 2011, seit Beginn der rot-grünen Koalition und dem Eintritt der GRÜNEN in die Regierungsbeteiligung, konnte das strukturelle Defizit in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro im Plan von 2011 auf nunmehr 473 Millionen Euro im Plan für 2016 abgesenkt werden. Meine Damen und Herren, dies ist eine Verbesserung um fast 1,2 Milliarden Euro in nicht einmal fünf Jahren.
Auch was die Nettokreditaufnahme angeht, können wir heute sagen, dass wir gegenüber dem Plan 2011 über 1,4 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren weniger Schulden machen. Ich glaube, dies ist nicht nur ein gewaltiger Kraftakt, sondern es zeigt auch, dass wir der Verantwortung, die uns die Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft dieses Landes übertragen haben, gerecht werden, und so werden wir auch weitermachen, meine Damen und Herren.
Das ist das, was wir unter einer seriösen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik verstehen.
Liebe Frau Klöckner, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! So viel Zeit muss sein.
Wenn es Ihnen gefallen hat, freue ich mich. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie auch nächstes Jahr wieder im Reigen Ihrer Fraktion mit uns gemeinsam Ihren Geburtstag feiern.
Sie haben an dieser Stelle einen ausgeglichenen Haushalt schon in diesem Jahr gefordert, Sie benennen aber keine konkreten Maßnahmen, wo Sie denn darüber hinaus sparen wollen. – Im Gegenteil, Sie kritisieren uns für jeden Sparvorschlag, den wir machen.
Es ist schon gesagt worden, Sie haben zusammengenommen in Ihren Vorschlägen über 200 Millionen Euro einfach einmal so hineingeschrieben als eine globale Minderausgabe, als kein wirkliches Sparen, und Sie sagen, man müsse irgendwo sparen, Sie sagen aber nicht wo; denn dann müssten Sie sich mit den Inhalten auseinandersetzen. Dann müssten Sie auch Initiativen, Vereinen und betroffenen Gruppen sagen, dass Sie bei ihnen sparen wollen. Das trauen Sie sich nicht, das wollen Sie nicht. – Frau Klöckner, das ist nicht seriös. So sieht keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aus. Die Vorschläge der CDU, die Sie präsentiert haben, sind ein Zeugnis für eine unseriöse und verantwortungslose Haushaltspolitik und damit auch ein eindeutiges Zeichen der Regierungsunfähigkeit, meine Damen und Herren.
Wir hingegen zeigen, wie eine verantwortliche Haushaltspolitik in diesem Land aussieht. Deswegen setzen wir auch die Schwerpunkte dort, wo die größten Herausforderungen vor uns liegen.
Ja, wir stehen derzeit vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren durch die Zuwanderung, die wir in diesen Tagen erleben. Heute haben wir in Rheinland-Pfalz den 50.000. Flüchtling im Jahr 2015 begrüßt. Neue Herausforderungen, viele neue Menschen schaffen auch neue Realitäten. Ja, das bedeutet Veränderungen, auch Veränderungen in unserer Gesellschaft. Ja, Veränderungen gerade im Lebensumfeld machen den Menschen auch manchmal Angst, manchmal auch Sorge; aber Angst ist in der Politik noch nie ein guter Ratgeber gewesen. Wir müssen die Realitäten anerkennen und annehmen.
Liebe Frau Klöckner, wer den Menschen in diesem Land erklärt, es wird sich schon nichts ändern, der streut ihnen Sand in die Augen, und er nimmt ihre Befürchtungen nicht wirklich ernst. Die Realität ist, dass viele von den Menschen, die zu uns kommen, bei uns bleiben werden.
Die große Herausforderung, die wir gemeinsam zu stemmen haben, ist die Herausforderung der Integration. Dies wird die Menschen, die zu uns kommen, verändern, es
wird aber auch ein Stück weit unsere Gesellschaft verändern. Aber ich bin davon überzeugt, wenn wir uns nicht von Angst leiten lassen, sondern wenn wir mit Optimismus und Realitätssinn an diese Herausforderungen herangehen, bedeutet es auch eine große Chance für unsere Gesellschaft. Dann ist das auch eine große Chance für unser Land Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Kurt Schumacher hat einmal gesagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
Die Wirklichkeit ist, es kommen gegenwärtig sehr viele Menschen zu uns nach Deutschland, so viele wie seit mindestens zwei Jahrzehnten nicht mehr. Dies stellt uns vor große Herausforderungen.
Die Wirklichkeit ist aber auch, dass uns Abschottungs- und Ausgrenzungsrhetorik nicht weiterhelfen, weil diese Menschen nun einmal da sind, weil weitere kommen werden und viele bei uns bleiben werden. Das wird unser Land verändern.
Zuwanderung gab es schon in den vergangenen Jahrzehnten. Man denke an die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg, man denke an die sogenannten Gastarbeitergenerationen, man denke auch an den Zuzug, den wir sozusagen als Ausfluss der Balkankriege in den 90er-Jahren erlebt haben. Auch diese Zuwanderungsereignisse haben unser Land verändert. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir heute erleben, müssen wir anerkennen, dass sich Deutschland und auch Rheinland-Pfalz weiter verändern werden, ob wir das wollen oder nicht. Das ist nun einmal die Wirklichkeit und die Wahrheit, und diese Wahrheit muss man aussprechen, wenn man sie anpacken will.
Deswegen wollen wir das Zusammenleben so gestalten, dass wir die Fehler, die in der Vergangenheit beim Thema Integration begangen worden sind, dieses Mal vermeiden. Wir wollen, dass sich eben keine Parallelgesellschaften herausbilden können, dass die Menschen, die heute zu uns kommen, sich morgen aktiv bei uns in der Gesellschaft einbringen können. Wir wollen, dass sie das, was sie tun wollen, nämlich etwas leisten oder sich engagieren, unter Beweis stellen können. Dazu ist es wichtig, dass sie beispielsweise schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können, dass Hürden dort abgebaut werden und sie am besten in wenigen Jahren schon dazu beitragen, dass der Wohlstand, den wir heute in Deutschland haben, nicht etwa durch den Zuzug gemindert wird, sondern dass die Menschen, die zu uns kommen, produktiv mit dazu beitragen, dass dieser Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten möglicherweise nicht nur gehalten, sondern auch weiter erhöht wird. Das ist die Chance, die wir nutzen wollen, meine Damen und Herren.
Deswegen haben wir mit diesem Haushalt zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Wir haben allein die Integrations
arbeit um 1,5 Millionen Euro aufgestockt. Damit können Sprachförder- und Orientierungsmaßnahmen für Flüchtlinge angegangen werden, damit können aber auch Fortund Weiterbildungsaktivitäten für Ehrenamtliche finanziert oder interkulturelle Projekte gestemmt werden.
Ein wesentlicher Schwerpunkt ist auch, das, was wir als Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz erlebt haben und bis heute erleben, zu unterstützen und zu stärken. Wir wollen dieses ehrenamtliche Engagement. Wir wollen den Menschen eben nicht nur in Lippenbekenntnissen danken – ja, das tun wir auch –, sondern wir wollen auch, dass das ehrenamtliche Engagement nicht sozusagen als Ersatz angesehen wird für das, was wir als Politik oder als Staat zu leisten haben. Deswegen stocken wir massiv beim ehrenamtlichen Engagement auf. Deswegen hat Rot-Grün zusätzlich noch zwei Programme auf den Weg gebracht.
Wir sehen vor, dass zum einen sogenannte Familienbegleiter der Integration gefördert werden, sodass an den bestehenden Institutionen, die wir vor Ort in den Kommunen haben – bei den Häusern der Familien, bei den Familienbildungsstätten, bei den Familienzentren –, Projekte aufgelegt werden können, die gerade den Menschen und den Familien dienen, die neu zu uns kommen, dies jedoch, ohne dass dadurch die gute Familienarbeit, die jetzt schon vor Ort geleistet wird, darunter leidet. Wir möchten denjenigen, die bei uns leben, das Signal geben, dass wir diejenigen, die zu uns kommen, unterstützen, aber dabei gleichzeitig auch die anderen nicht vergessen. Somit gestalten wir Integration gemeinsam vor Ort, und wo kann dies besser gelingen als in und mit den Familien, meine Damen und Herren?
Bei der Bildung und beim Spracherwerb haben wir deutlich aufgestockt. Die Sprachintensivkurse sind von der Kita über die Schulen deutlich aufgestockt worden. Wir haben deutliche Zeichen gesetzt beim Thema Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern, und wir ergreifen die richtigen Maßnahmen beim Arbeitsmarkt mit Programmen wie „Kompetenzen erfassen, Chancen nutzen“, mit Kooperationen mit den Kammern, liebe Frau Kollegin Lemke, beispielsweise mit dem Projekt „Flüchtlingscoaches“, mit dem versucht wird, ausbildungsinteressierte Flüchtlinge in Ausbildungsplätze zu vermitteln. Des Weiteren ergreifen wir zahlreiche Maßnahmen – wir werden morgen auch noch über die entsprechenden Gesetze sprechen –, bei denen es darum geht, dass auch Berufskompetenzen und erworbene Qualifikationen aus dem Ausland einfacher anerkannt werden können. Dies wird flankiert durch viele Maßnahmen, auch im Bereich der Landesregierung.
Lassen Sie mich beispielhaft nur die Projekte herausgreifen, die wir bei den Maschinenringen aufgelegt haben, oder das Freiwillige Ökologische Jahr des Umweltministeriums, liebe Frau Ministerin Höfken, wo gezielt auch auf junge Flüchtlinge zugegangen wird und ihnen angeboten wird, als einen ersten Schritt ein Praktikum zu machen, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr zu absolvieren, damit wir anfangen können, sie in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich glaube, dies wird auf Dauer eine Win-win-Situation für uns alle sein. Wenn wir das heu
te anpacken, werden wir in Zukunft alle davon profitieren, meine Damen und Herren.
Wir müssen uns auch dem Thema der Fluchtursachen stellen. Ich glaube, es ist über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt, dass dies die größte Herausforderung ist, die wir in Deutschland, aber auch in Europa auf der internationalen Bühne haben. Wir sagen, wir nehmen diese Herausforderung an, auch wenn es vielleicht im globalen Maßstab kleine Maßnahmen sind. Aber wenn man vor Ort lokal nicht anfängt, kann man nicht mit dem Finger auf Europa oder die Weltgemeinschaft zeigen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Friedensakademie aufgebaut haben.
Liebe CDU, vor dem Hintergrund dessen, was gerade in Syrien passiert, ist es doch genau das falsche Signal, in diesen Zeiten zu sagen, wir wollen in Rheinland-Pfalz keine Friedensarbeit mehr leisten. Wir wollen keine pädagogischen Maßnahmen zur zivilen Konfliktlösung in RheinlandPfalz aufbauen. Deswegen stehen wir ganz klar zu einer Friedensakademie als einem kleinen, aber wichtigen Beitrag zu einer friedlichen Konfliktlösung, um damit am Ende des Tages einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, die Fluchtursachen von morgen zu bekämpfen, meine Damen und Herren.
Es ist doch die zentrale Herausforderung, diejenigen, die wir heute als Flüchtlinge bei uns begrüßen, als potenzielle Bürgerinnen und Bürger, als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von morgen oder von übermorgen zu begreifen. Dies ist der Weg, den wir vorzeichnen wollen und müssen.
Wenn ich mir die Vorschläge des CDU-Bundesparteitags anschaue, beinhalten sie doch im Grunde einen Geist, dass die Menschen, die zu uns kommen, eben nicht wirklich zu uns gehören sollen und sie doch am besten erst gar nicht gekommen wären oder am besten so schnell wie möglich wieder weggehen. Das ist ein großer Fehler, den wir damals in Deutschland bei den Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern schon einmal gemacht haben. Schon damals haben konservative Regierungen geschlafen und jahrzehntelang negiert, dass wir ein Einwanderungsland sind. Die Probleme hatten wir dann Jahre später doppelt und dreifach. Dies war im Übrigen nicht nur ein gesellschaftspolitischer Fehler, sondern auch ein haushaltspolitischer Fehler, der hinterher mit den gestiegenen Sozialleistungen und vielen anderen Dingen, die finanziert werden mussten, doppelt und dreifach so teuer geworden ist.
Liebe Frau Klöckner, lassen Sie uns doch die Fehler von damals nicht noch einmal wiederholen. Lassen Sie uns die neuen Realitäten anerkennen und gemeinsam diese Gesellschaft positiv gestalten, durch Integration auf Augenhöhe, durch die Entwicklung eines Miteinanders, das auf Respekt beruht und natürlich auch auf dem Fundament des Grundgesetzes und unserer gemeinsamen Grundund Menschenrechte steht, das aber eben nicht die einsei
tige Anpassung und Assimilation der neu Hinzugekommenen an eine von Ihnen wie auch immer verordnete neue Leitkultur bedeutet oder eine Integrationspflicht per Gesetz.
Unser Ziel ist es doch, Integration möglich zu machen, und zwar auf Augenhöhe und im Rahmen unserer Grund- und Menschenrechte. Man kann Integration nicht erreichen, indem man jemanden irgendetwas unterschreiben lässt, sondern nur im täglichen Miteinander und dem gegenseitigen wertschätzend Voneinander-Lernen, indem wir sagen, was wir machen, wie die Chancen sind, aber auch die Chancen öffnen. Wir müssen klar sagen, was nicht geht, aber wir dürfen nicht glauben, dass man durch eine Unterschrift unter einen wie auch immer von Ihnen diktierten Vertrag integriert ist. Da lachen sich doch diejenigen tot, die sich in Deutschland gar nicht integrieren wollen. Sie sagen, na gut, dann unterschreibe ich den Vertrag, und hinterher mache ich trotzdem, was ich will.
Liebe Frau Klöckner und liebe CDU, mit den gescheiterten Konzepten von gestern kann man nicht die Welt von morgen gestalten. Sie erkennen die neuen Realitäten einfach nicht an. Sie denken immer noch, man könne eine Leitkultur irgendwie politisch verordnen. Dies ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, ein Zeichen, dass Sie aus den veralteten Denkstrukturen der Kohlschen Ära nicht ausgebrochen sind. Es ist ein Zeichen dafür, dass Sie nicht in der Lage und auch gar nichts willens sind, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und diese zukunftsgewandt zu lösen.
Auch deshalb ist es gut, dass in Rheinland-Pfalz mit RotGrün eine Regierung regiert, die Integration auch als Chance sieht, die Herausforderungen anpackt und das Beste für das Land und die Menschen herausfordern will. Andernfalls würde es in Rheinland-Pfalz ziemlich dunkel, ziemlich schwarz aussehen, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Klöckner, aber es würde nicht nur in RheinlandPfalz ziemlich schwarz aussehen, sondern auch auf dem ganzen Planeten. Als Sie in Ihrer Rede sagten, Sie wollten noch etwas zu Paris sagen, hat der eine oder andere sicherlich an das vergangenen Wochenende gedacht; aber zum Klimaschutz haben Sie kein einziges Wort verloren. Die Welt findet sich in Paris zusammen, um eine gemeinsame internationale Antwort auf diese größte globale Herausforderung, die Erwärmung unseres Planeten, zu geben. Die ganze Welt kommt zusammen, und Frau Klöckner hat es offenbar nicht mitbekommen.
Da wird ein Weltklimaabkommen beschlossen, das sozusagen die Grundlage ist für die weitere Arbeit beim Thema Klimaschutz. Dieses Abkommen gilt für alle Staaten dieser Welt, auch für uns in Rheinland-Pfalz, und Sie verlieren dazu kein Wort.
Das ist schon eine beachtliche Verweigerung nicht nur dieser Zukunftsaufgabe, sondern auch des vergangenen Wochenendes.
Wenn wir es schaffen wollen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, dann müssen wir nicht nur in Paris Abkommen unterschreiben, sondern wir müssen konkret in Deutschland und auch in RheinlandPfalz beherzt handeln. Wir haben das in Rheinland-Pfalz getan, und ich würde mir wünschen, dass auch die Bundesregierung endlich einmal in die Puschen kommt.
Die Bilder von Frau Merkel mit Eisbären sind schon vergilbt. Seither ist nichts geschehen. Wir haben Ihnen den Atomausstieg abgetrotzt, liebe Damen und Herren von der CDU. Ich sage Ihnen, angesichts dessen, was wir in Paris unterschrieben haben, und wenn wir der globalen Erderwärmung etwas entgegensetzen wollen, dann muss zum Atomausstieg jetzt schleunigst auch der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland kommen. Dazu braucht es die Energiewende, dazu braucht es beherzt die Energiewende. Deswegen setzen wir auf erneuerbare Energien, und dort kann die Bundesrepublik und kann Europa noch eine ganze Menge von Rheinland-Pfalz lernen, meine Damen und Herren.
Dabei geht es nicht nur um das Thema saubere Energien und saubere Luft, sondern beim Klimaschutz geht es auch ganz konkret um globale Gerechtigkeit. Heute gibt es 60 Millionen Menschen auf der Welt, die auf der Flucht sind. Nur ein Bruchteil davon kommt überhaupt bis zu uns nach Europa. Nach vorsichtigen Prognosen, die sogar die Bundesregierung anerkennt, bedeutet eine Klimaerwärmung von 2 Grad mindestens 200 Millionen Klimaflüchtlinge, meine Damen und Herren.
Das bedeutet, wer über Fluchtursachen schwadroniert, der muss auch den Klimaschutz ernst nehmen, und er muss tatkräftig handeln. Der nicht gemachte Klimaschutz von heute ist der Hauptfluchtgrund auf dieser Welt von morgen, weil die Konflikte um die knappen Ressourcen immer drastischer werden und weil auch die Armutsflucht immer weiter zunehmen wird. Deswegen ist der Klimaschutz nicht nur eine ökologische, sondern auch eine globale Gerechtigkeitsfrage, die wir gemeinsam angehen müssen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns Ziele gesetzt, wir haben uns große Ziele gesetzt, die wir weiter fortsetzen werden, indem wir zum Beispiel 440.000 Euro für die Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts in den Haushalt eingestellt haben.
Wir haben das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Sie sind gegen das Klimaschutzgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie haben im Prinzip jeden Haushaltstitel im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, der nur das Wort „Klima“ enthält, gestrichen. Was ist das denn für eine ideologische Verbohrtheit? Sie haben sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt. Nein,
Sie sagen, Klimaschutz hat nichts mit Wirtschaftspolitik und nichts mit der CDU zu tun. Völlig egal, an welcher Stelle das Wort „Klima“ in diesem Haushalt vorkommt, die CDU hat es einfach durchgestrichen. Das ist nicht nur Zukunftsverweigerung, das ist nicht nur eine falsche und rückwärts gewandte Politik, das ist eigentlich – wenn es nicht zum Heulen wäre, wäre es zum Lachen –
peinlich und zeugt von kompletter Regierungsunfähigkeit, meine Damen und Herren.
Klimaschutz ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern bedeutet auch – das zeigt Eveline Lemke – einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort von morgen. Was haben Sie gejauchzt, für Schwarzmalerei betrieben, als wir 2011 das erste Mal in Deutschland mit einer GRÜNEN und dann auch noch mit einer Frau das Wirtschaftsministerium besetzt haben.
Jetzt ziehen wir am Ende des Jahres 2015 einmal Bilanz: Das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz ist deutlich gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist die drittniedrigste im Bundesvergleich, und die Erwerbstätigkeit ist auf dem höchsten Niveau, seit es dieses Bundesland gibt.
Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht nach viereinhalb Jahren grüner Verantwortung, nach viereinhalb Jahren RotGrün hervorragend da, meine Damen und Herren.
Wirtschaft und Umwelt, Wirtschaft und Nachhaltigkeit, das geht hier in Rheinland-Pfalz erfolgreich zusammen, das zeigen wir. Dazu hat Rheinland-Pfalz nicht auf eine wenig beachtete Rede von Frau Klöckner auf dem Bundesparteitag warten müssen.
Wer diese Erde für unsere Kinder lebenswert halten will, der darf nicht nur auf andere schauen, sondern der muss auch vor Ort anfangen, vor Ort in Rheinland-Pfalz, vor Ort in den Regionen.
In diesem Kontext war in diesem Jahr die Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ein ganz bedeutendes Ereignis. Wir haben gefeiert, die Menschen haben gefeiert, die ganze Region hat gefeiert, viele sind da gewesen und haben sich aufgemacht. Sie begreifen diesen Nationalpark als Chance für die Umwelt, für die Natur, für die Biodiversität, aber auch für die Region.
Ich bin mir sicher, viele von denen haben schon einmal CDU gewählt und waren vielleicht sogar Mitglied der CDU.
Wer war nicht da? – Frau Klöckner war nicht da und ist den
Feierlichkeiten fern geblieben.
Das kann man auch konsequent nennen, wenn man ein Projekt, das man nie wollte, nicht mit eröffnet. Was aber jetzt im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen passiert ist, grenzt schon an ein Possenstück. Da beantragt die CDULandtagsfraktion per Deckblatt zum Haushalt die Abwicklung und Rückabwicklung des Nationalparks HunsrückHochwald.
Einmal davon abgesehen, dass es dafür nicht nur ein Gesetz, sondern auch einen Staatsvertrag mit dem Saarland gibt
und sozusagen das Ganze mindestens rechtswidrig wäre,
so spricht die Reaktion in der Region für sich. Die Menschen in der Region sind über Sie hergefallen,
weil sie nicht akzeptieren wollen, dass Sie ein Projekt, das eine große Strahlkraft in der Region hat, den Menschen ein Stück weit Zukunftsperspektive, ein Stück weit Sicherheit gibt, opfern wollen auf dem Altar Ihres Wahlkampfes gegen unsere Umweltpolitik, gegen unsere Naturschutzpolitik. Das heißt, Sie spielen eine ganze Region aus, nur um im Wahlkampf punkten zu können. Das haben Ihnen selbst Ihre eigenen CDU-Mitglieder vor Ort nicht durchgehen lassen und gesagt, stopp, jetzt gehen Sie einen Schritt zu weit.
Nach dem ganzen Prozess, nach der Zustimmung der vielen Kommunen, nach dem Staatsvertrag mit Ihrer CDUKollegin Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland, kann ich nur sagen, jetzt reicht es mit dem Wahlkampfklamauk, bleiben Sie am Boden, überheben Sie sich nicht, Frau Klöckner. Es wird Ihnen nicht gelingen, diesen Nationalpark rückabzuwickeln.
Aber bleiben Sie ehrlich, erzählen Sie doch nicht, wie vorhin schon wieder, Sie wollten dort nur ein wenig sparen. Nein, das haben Sie nicht beantragt. Sie haben beantragt, dass der Nationalpark abgewickelt wird, da steht wörtlich: der forstwirtschaftlichen Nutzung wieder zuführen. – Das bedeutet, ein Schloss daran machen, zumachen, mit der Axt herangehen und abholzen.
Haben Sie doch wenigstens die Größe, sich hier hinzustellen, einen Fehler einzugestehen und zu sagen, ich habe verstanden, die Region will den Nationalpark, die Menschen in diesem Land wollen den Nationalpark. Dieser Nationalpark ist eine große Chance für die Region, für Rheinland-Pfalz und für den Klima- und Umweltschutz, meine Damen und Herren. Bekennen Sie sich doch dazu.
Neben Ihrer Posse um den Nationalpark ist die umwelt- und naturschutzpolitische Geisterfahrt der CDULandtagsfraktion nicht beendet. Sie fordern tatsächlich im Einzeletat für den Umweltbereich eine Kürzung um über 70 Millionen Euro. Das ist im Prinzip der gesamte Haushalt, der in 2016 für den Umweltbereich zur Verfügung steht. Ist es ein Zufall, dass Ihre globale Minderausgabe – genau sagen Sie ja nicht, wo im Umweltministerium Sie kürzen wollen –, die Sie veranschlagen, exakt genau so hoch ausfällt wie die Gesamtausgaben im Umweltschutz in 2016? Wollen Sie gar nichts in den Umwelt-, den Artenund Tierschutz investieren?
Wie erklären Sie das den vielen Ehrenamtlichen, die vor Ort in den Umweltverbänden, in den Initiativen und bei den einzelnen Projekten im Arten- und Tierschutz und dem Landschaftsschutz unterwegs sind? Ich habe dabei auch schon Menschen getroffen, die ein CDU-Parteibuch haben. Die sind sehr besorgt um den Erhalt der Schöpfung. Aber das scheint Ihnen mit Ihrer ideologischen Brille ziemlich egal zu sein.
Nein, Sie betreiben den umwelt- und naturschutzpolitischen Kahlschlag. Sie hätten es nicht deutlicher machen können, wie kahl, wie leer, wie wüst Rheinland-Pfalz wäre, wenn uns Gott nicht zwei Jahrzehnte vor der CDU geschützt hätte. Gott erhält die Schöpfung, Gott schützt Rheinland-Pfalz vor dieser falschen CDU-Politik, meine Damen und Herren.
Dieser Nationalpark ist in seiner Entstehung ein Musterbeispiel dafür, wie man Bürgerbeteiligung, wie man Beteiligung von kommunalen Vertreterinnen und Vertretern organisiert, auch in einem nicht einfachen Prozess, liebe Ulrike Höfken. Es ist nicht immer einfach.
Es werden Wünsche geäußert, manche können erfüllt werden, manche nicht, manche vielleicht auch nicht gleich. Anderes kann man aufnehmen und macht ein Projekt noch besser, und vor allem, am Ende ist es dann nicht nur ein Projekt einer irgendwo in Mainz sitzenden Landesregierung, sondern ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger, der Menschen vor Ort. Das macht ein Projekt neben dem ökologischen Aspekt auch gesellschaftlich nachhaltig.
Deshalb frage ich mich manchmal schon, was die CDU gegen Bürgerbeteiligung, gegen Transparenz hat. Wir haben das Transparenzgesetz eingeführt – es wird ab dem 1. Januar 2016 gelten –, weil wir sagen, wir geben den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück von der Macht, die sie uns geliehen haben, wieder zurück, weil wir sagen, wir haben eine Bringschuld als Politik, als Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, damit sie sich ein eigenes Bild von dem machen können, was geschieht, und auch das ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit ist.
Wir sind angetreten für eine neue politische Kultur, für Offenheit und Transparenz. Das waren Lehren aus der Debatte über verfehlte Großprojekte, wie beim Nürburgringprojekt, ja. Warum aber sind Sie den Weg nicht mitgegangen? Was ist Ihr Problem? Haben Sie Angst vor den Bürgern? Stellen Sie sich nicht der Entscheidung der
Bürgerinnen und Bürger?
Wir werden morgen über ein Gesetz abstimmen, das die Bürgerbeteiligung gerade vor Ort bei den Kommunen verbessern und stärken soll. Im Moment ist es so, dass es in Bayern statistisch gesehen alle 16 Jahre zu einem Bürgerentscheid kommt. Jetzt gelten wir nicht als die großen Freunde des CSU-geführten Bayerns, aber da muss man sagen, hier liegen sie vorn. Dort haben sie keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern.
Wissen Sie, wie lange man statistisch gesehen in Rheinland-Pfalz auf einen Bürgerentscheid in einer Gemeinde warten muss? – 278 Jahre. Alle 278 Jahre erfolgt statistisch gesehen in Rheinland-Pfalz in einer Gemeinde ein Bürgerentscheid. Das wollen wir ein bisschen erleichtern, ein bisschen mehr Bürgerbeteiligung, ein bisschen mehr Transparenz.
Frau Klöckner, ich glaube, Sie sind in den Talkshows, in denen Sie in Berlin sitzen, zu weit weg von den Menschen. Ich glaube, wir zeigen durch unsere Politik der Offenheit, der Bürgerbeteiligung und Transparenz, dass wir nahe bei den Menschen sind, und das werden die Menschen auch honorieren, meine Damen und Herren.
Wer die Zukunft gestalten will, muss in die Kinder, muss in die Familien und unsere Bildung investieren. Wir schaffen die besten Startchancen in Rheinland-Pfalz für junge Familien und für alle Kinder. Wer heute in Rheinland-Pfalz eine Familie gründen will, kann sich auf Rot-Grün verlassen.
Mit der Qualitätsentwicklung, die wir in der frühkindlichen Bildung vorangetrieben haben, haben wir schon bundesweit Maßstäbe gesetzt. Mit einer Versorgungsquote von über 44 % bei den unter Dreijährigen sind wir im westdeutschen Vergleich nach wie vor auf Platz 1.
Aber was uns ganz wichtig ist, mit der Beitragsfreiheit in den Kindergärten und den Kitas leisten wir einen Beitrag dazu, Bildungs- und Integrationshürden sowie soziale Hürden abzubauen. Auch deswegen sind in Rheinland-Pfalz im Prinzip alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren heute in einer Kindertagesstätte. Ich finde, das ist ein großer Erfolg in einem solchen Flächenland wie Rheinland-Pfalz.
Das Land leistet damit einen ganz wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Familie und zur frühkindlichen Bildung. All diese Errungenschaften, die wir uns auch etwas kosten lassen, diese Errungenschaften für Familien und Bildungsgerechtigkeit werden mit der CDU ins bildungspolitische Mittelalter zurückgedreht.
Sie sehen Investitionen in dem Bereich, Entlastungen für Familien und soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich als überflüssig an und wollen genau an der Stelle sparen. Das ist genau die falsche Stelle, Frau Klöckner. Die KitaGebühren, die Sie vorschlagen, würden die Familien in unserem Land 900 Euro im Jahr zusätzlich kosten, ganz abgesehen davon, dass im Jahr 2016 die sofortige Einstellung der Gebührenfreiheit rechtswidrig wäre, weil Sie dafür das Kindertagesstättengesetz ändern müssten. Das
wissen Sie auch.
Ihre Vorstellungen dazu sind weltfremd und nicht an den Kindern und Familien orientiert.
Ein anderes Beispiel: Sie haben hier mit Verve das Betreuungsgeld verteidigt. Dieses Betreuungsgeld – so viel zum Thema Vereinbarkeit mit Grundrechten und dem Grundgesetz – hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Ende Juli für verfassungswidrig erklärt. Danke Karlsruhe. Das war überfällig gewesen.
Was machen wir? – Die frei werdenden Mittel geben wir dort hin, wo sie auch hingehören,
nämlich in die Kindertagesstätten, in die Qualität, zu den Kommunen und zu den Trägern, damit wir noch bessere Bildung für die Kleinen haben.
Wir wollen nicht fördern, dass die Kinder unbedingt zu Hause bleiben müssen – wer das möchte, kann das gerne tun –, aber wir wollen, dass das Geld bei den Kindern, bei den Familien, bei der Bildung ankommt. Deswegen ist es gut, dass wir die 95 Millionen Euro genau dort hingeben, wohin sie gehören – in die Köpfe der Kinder, meine Damen und Herren.
Auch vor dem Hintergrund der Demonstration draußen vor der Tür kann ich sagen, wir haben eine starke Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Die Hochschulen sind ganz wichtige Bildungsinstitutionen, aber auch wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes.
Natürlich müssen wir gerade in diesen Bereichen, in denen die Studierendenzahlen und die Anforderungen steigen, immer wieder schauen, nachbessern und überprüfen. Wir wollen die besten Studienbedingungen für alle. Wir nehmen das ernst und hören uns an, was die jungen Menschen dort draußen zu sagen haben.
Ich will aber auch sagen, dass wir schon eine ganze Menge erreicht haben. Wir haben aus den frei werdenden BAföGMitteln 300 zusätzliche ausfinanzierte Dauerstellen an den Hochschulen geschaffen, haben Erhöhungen der Zuweisungen nicht nur bei dem Personal, sondern auch bei den Sach- und Betriebskosten vorgenommen. Wir haben durch das Sondervermögen die Finanzierung der Hochschulen und die Globaletats verbessert.
Ich sage auch, manches muss in der Organisation in der jeweiligen Hochschule optimiert werden. Auch da gibt es noch Potenzial nach oben.
Wir haben aber auch klar gesagt, wir wollen Gebührenfreiheit nicht nur am Anfang des Bildungsweges, wir wollen
Gebührenfreiheit bis zum Abschluss. Ich habe mit vielen Studierenden dort draußen gesprochen. Sie haben gesagt, ja, wir wollen bessere Räume, wir hätten gern mehr Personal und mehr Berechenbarkeit im Studium. Dann habe ich gesagt, ich kenne diese Debatten, zu meiner Zeit haben wir die auch geführt und dafür hier gekämpft und demonstriert. Seitdem hat sich schon einiges getan.
Aber damals war die Antwort in vielen Bundesländern, Studiengebühren einzuführen. Darüber habe ich auch mit den Studierenden gesprochen. Sie haben nur eines gesagt: Wir haben Forderungen, und wir werden gehört. Wir wollen, dass ihr vielleicht mit etwas mehr Kraft diese Forderungen umsetzt, aber was wir auf keinen Fall wollen, ist, dass wir zur Kasse gebeten werden und am Ende die Leidtragenden sind.
Nein, Bildungsfinanzierung ist in dieser Gesellschaft eine öffentliche Verantwortung. Das ist eine ganz klare Zukunftsfrage. Wir wollen die besten Bildungschancen für alle, und zwar gebührenfrei von Anfang an. Deswegen werden wir die Gebührenfreiheit in Rheinland-Pfalz nicht nur gegen die CDU verteidigen, sondern wir wollen sie auch weiter ausbauen, was beispielsweise den gebührenfreien Meister betrifft, meine Damen und Herren.
Auch für uns waren die Anschläge in Paris, aber auch vorher schon in Beirut, Bagdad oder anderswo, ganz schreckliche und einschneidende Ereignisse. Auch wir haben gesagt, wir müssen überprüfen, ob wir im Bereich der Inneren Sicherheit etwas tun können und tun müssen.
Wir haben aber vor allem eines gesagt, wir machen keinen Schnellschuss, sondern wir schauen uns die Situation ganz genau an.
Wir haben schon im Regierungsetat die höchste Zahl der Anwärterinnen und der Anwärter bei der Polizeiausbildung, die wir in Rheinland-Pfalz je hatten, in den Haushalt eingestellt.
Wir haben gesagt, es wird nichts bringen, diese Zahl weiter zu erhöhen, weil die Kapazitäten der Ausbildung an der Hochschule begrenzt sind, aber auch, weil es drei bis fünf Jahre dauern würde, bis die erste Beamtin, der erste Beamte überhaupt in den Wechselschichtdienst kommt.
Deswegen haben wir zielgenau mit Vertretern der Polizei gesprochen. Das ist das, was wir Ihnen vorschlagen, dass wir den Polizistinnen und Polizisten, die freiwillig länger arbeiten wollen, dies ermöglichen, ohne dass die etwas jüngeren Kolleginnen und Kollegen deswegen länger auf ihre Beförderung warten müssen.
Vor allem – das ist uns GRÜNEN immer wichtig – brauchen wir nicht immer neue Eingriffsbefugnisse. Was wir brauchen, sind mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße.
Deswegen haben wir 45 zusätzliche Stellen auch im Verwaltungsbereich geschaffen, weil die bei der EG-Migration wirklich dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße für Sicherheit sorgen.
Frau Klöckner, das mag vielleicht nicht die schnelle Schlagzeile bringen, aber das hilft wirklich beim Thema Innere Sicherheit und bei der Entlastung unserer Polizei.
Wir müssen auch deswegen etwas tun, weil wir im Umfeld der Debatte um Flüchtlinge leider beobachten, dass bei uns rechtsextremistische und rechtspopulistische Tendenzen, ja Übergriffe, zunehmen.
Wir erleben Anschläge auf geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte, wie beispielsweise jüngst in Herxheim.
Wir erleben gerade im Internet, dass Bürgerinnen und Bürger gezielt falsch informiert, Gerüchte gestreut werden und Angst verbreitet wird. Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend reagieren.
Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus setzen wir auf umfassende Prävention, aber auch auf konsequente Verfolgung und mit Aussteigerprogrammen auf Hilfe für Menschen, die in die Nazi-Szene, in die rechte Szene abgeglitten sind, um sie wieder herauszuholen.
Deswegen sagen wir ganz klar, Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland,
Rheinland-Pfalz ist ein offenes Land, und mit uns gibt es eine klare Absage an Nazis, aber auch an die Halbnazis von Pegida, AfD und Co., meine Damen und Herren. Wir wollen das bunte Rheinland-Pfalz verteidigen.
Wir haben in diesem bunten Rheinland-Pfalz den sozialökologischen Wandel erfolgreich eingeleitet. Wir laden Sie ein, diesen Weg weiterzugehen. Wir werden den erfolgreichen Weg, den dieses Land genommen hat, konsequent weitergehen.
Wir machen Rheinland-Pfalz zu dem besten Land für Startchancen, gerade auch für junge Familien. Wir sind Vorreiter beim Klimaschutz, bei der Energiewende, damit unser Planet auch für unsere Kinder noch eine Zukunft hat. Wir erkennen, aber wir gestalten auch die Realitäten einer sich verändernden, bunter werdenden Gesellschaft. Wir machen den Menschen nichts vor, aber wir schüren auch keine Ängste und sehen die Chancen.
Rheinland-Pfalz ist auf diesem Weg ökologischer, gerechter, nachhaltiger und vor allem zukunftsfester geworden. Wir wollen als GRÜNE in der rot-grünen Koalition diesen Weg konsequent weiter fortschreiten, für unsere Kinder, für die nächste Generation, für unser Bundesland.
Rheinland-Pfalz ist bei uns in guten Händen. RheinlandPfalz steht gut da. Wir tun alles, was in unserer Verantwortung steht, damit das auch in Zukunft so bleibt.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Fluglärm macht krank, und der Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ist die Aufgabe von Politik, die Aufgabe des Staates und von uns allen.
Lieber Herr Reichel, ich bin froh, dass wir als Abgeordnete aus Mainz und Rheinhessen fraktionsübergreifend einer Meinung sind, und ich gebe Ihnen recht, dass es richtig
ist, länder- und parteiübergreifende Initiativen zu starten, was das Thema des Schutzes vor Fluglärm angeht, die wir, die rot-grüne Landesregierung, seit vielen Jahren und in vielfältiger Form auch angehen.
Ich wundere mich schon, wenn Sie das, was seitens der rot-grünen Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern nun auf den Weg gebracht worden ist, so abtun. Es wäre durchaus ein gemeinsamer Konsens möglich, und das zeigt beispielsweise auch das Engagement von Frau Umweltministerin Höfken im Umweltausschuss des Bundesrates, wo länderübergreifend Mehrheiten gefunden worden sind für das, was wir gemeinsam für unsere Bevölkerung in Mainz und im Rhein-Main-Gebiet schon lange fordern.
Aber es ist die unionsgeführte Bundesregierung, die blockiert und den Schutz vor Fluglärm, den Schutz der Gesundheit der Menschen in dieser Region eben nicht im Blick hat. In Berlin schläft man doch, was das Thema Fluglärm angeht. Warum? – Wahrscheinlich deshalb, weil man in Berlin keinen Fluglärm hat, weil man dort noch nicht einmal einen Flughafen hinbekommt.
Die Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht bei der Festsetzung von Flugrouten – das ist im Umweltausschuss des Bundesrates durchgekommen – möchte der Bund nicht. Die Stärkung des aktiven Lärmschutzes beim Thema Fluglärm hat Rheinland-Pfalz im Umweltausschuss des Bundesrates durchgesetzt. Der Bund will diese Forderung nicht. Die Angleichung militärischer Lärmwerte in zivile Fluglärmwerte wurde ebenfalls durchgesetzt, aber auch das hat die unionsgeführte Bundesregierung verhindert. Auch die Stärkung des passiven Lärmschutzes wurde auf rheinland-pfälzische Initiative hin gemeinsam mit den Ländern durchgesetzt, aber auch dies wird von der Bundesregierung blockiert.
Jetzt ist es gelungen, mit Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, mit Grün-Rot in Baden-Württemberg und mit Schwarz-Grün in Hessen wesentliche Punkte in einen neuen Gesetzentwurf zu schreiben, der jetzt dem Gesetzentwurf der CDUgeführten Bundesregierung nicht zur Mehrheit verholfen hat. Es ist ausgeführt worden, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beim Thema Flugrouten ist gerade in der Region ein sehr wichtiges Thema für die Bevölkerung.
Aber wenn wir alle sagen, Fluglärm macht krank, und der Schutz der Gesundheit ist die Aufgabe von Politik und von staatlichen Stellen, kann es doch nicht richtig sein, dass bisher die zuständigen Behörden, die Deutsche Flugsicherung (DFS), durch die Bundesgesetze überhaupt keine Aufgabe haben, den Lärmschutz bei der Genehmigung von Flughäfen und von Flugrouten zu berücksichtigen. Daran setzt unser Gesetzentwurf ganz entscheidend an. Es geht eben nicht nur darum, unzumutbaren Lärm zu verhindern, sondern auch darum, schon jetzt Genehmigungsverfahren so zu gestalten, dass Fluglärm aktiv minimiert werden muss und die Auswirkungen auf die Bevölkerung schon in den Genehmigungsverfahren reduziert werden müssen. Dies würde, wenn es denn durchkommt, den Men
schen wirklich Ruhe bringen, und dafür wünsche ich mir auch endlich einmal das Engagement der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden.
Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich die Blockadehaltung der CDU Deutschland aufgibt und bundesweit von der Union endlich die Menschen gerade in der Region vor Fluglärm geschützt werden, am Tag, aber vor allem auch in der Nacht. Dafür könnten Sie sich einsetzen,
und Sie könnten etwas für die Menschen in diesem Land tun, wenn Sie endlich einmal Ihren Einfluss auf die CDUgeführte Bundesregierung geltend machen würden und vor allem auf das unionsgeführte Verkehrsministerium.
Hier sitzt doch die Flughafen-Lobby direkt mit am Tisch. Seien Sie endlich nahe bei den Menschen und nahe bei den Leuten, und sorgen Sie gemeinsam mit uns, gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung, gemeinsam mit Baden-Württemberg und mit Hessen dafür, dass die Menschen im Rhein-Main-Gebiet nachts wieder schlafen können. Schützen Sie die Gesundheit der Menschen in Mainz und in Rheinhessen vor Fluglärm. Dafür sind wir gern bereit, alle an einem Strang zu ziehen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klöckner, nachdem Sie gestern Ihren Auftritt ziemlich versemmelt haben,
werden Sie jetzt hier lautstark und versuchen, das sozusagen mit immer mehr Frechheiten und Unwahrheiten wiedergutzumachen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen, Frau Klöckner. Ich will Ihnen das kurz einmal ausführen.
Sie haben dargestellt, was die unbearbeiteten Anträge angeht, dass sie sozusagen hier nicht bearbeitet werden. Wir reden aber nicht von den 300.000 Altfällen, die einen Antrag gestellt haben, der noch nicht bearbeitet worden ist. Wir reden vielmehr von 400.000 Flüchtlingen, die bisher noch nicht einmal einen Antrag beim Bundesamt stellen konnten,
weil das Chaos so groß ist. Man hat schon den Eindruck, wenn man das aus Berlin hört – wir haben gestern darüber gesprochen –, dass das Chaos gerade weitergeht.
Man hat den Eindruck, der Bundesinnenminister ist völlig isoliert und abgeschottet. Thomas de Maizière befindet sich in der Transitzone. Da liest man heute in der „WELT“ von der Informationslücke des Bundesinnenministers. Da erfahren nicht nur die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, dass das Dublin-Verfahren schon längst wieder angewandt wird, sondern das erfährt auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtschef Altmaier, erst über die Presse. Auch die Kanzlerin erfährt es erst über die Presse. Ich weiß nicht, wie isoliert ein Bundesinnenminister sein muss. Wie chaotisch muss sein Haus sein. Frau Klöckner, Sie sind die letzte Freundin von Thomas de Maizière.
Frau Klöckner, zum Thema Kompetenzen: Sie haben ja vor einigen Wochen gefordert, diese Flüchtlinge, die da kämen, sollten erst einmal Fingerabdrücke abgeben. Ich kann Ihnen sagen, bevor überhaupt ein Antrag beim BAMF von einem Flüchtling gestellt wird, muss der nach dem bürokratischen Monster, das die Bundesregierung und der Bundesinnenminister zu verantworten haben, dreimal seine Fingerabdrücke abgeben. Das ist die Realität.
Hören Sie endlich auf, in dieser Frage mangelnde Kompetenz durch Frechheit und Lautstärke zu übertünchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ortsbürgermeisterin Beilstein, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier erklärt haben, dass Sie besser als vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen, was den politischen Willen dieser Menschen in unserem Land angeht, als diese es selbst wissen. Sie haben damit deutlich gemacht, wo die CDU in Rheinland-Pfalz bei diesem Thema steht.
Sie stehen meilenweit von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land weg. Das zeigt auch die Abwesenheit Ihrer Vorsitzenden Frau Klöckner bei der Debatte, bei der es um mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz geht, meine Damen und Herren.
Wenn man sich hier hinstellt und allen Ernstes erklärt, dass man selbst besser wisse als die Menschen in diesem Land, was die Menschen in diesem Land wollen, weil man besser wisse als die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, was die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen wollen, dann ist es das, was ich überheblich nenne, und nicht das, was Sie uns unterstellen, wenn wir für mehr Bürgerbeteiligung streiten, auch gegenüber denen, zu denen wir selbst gehören – das sage ich als Mitglied des Stadtrats –, die dafür ein bisschen von ihrer altgeliebten Macht abgeben müssen, liebe CDU.
Ich glaube, das gehört zur Politik heute dazu, dass wir bereit sein müssen, wenn wir Macht von den Bürgern verliehen bekommen, auch ein Stück dieser Macht wieder den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben, meine Damen und Herren.
Wenn wir heute über Themen wie PEGIDA und Rechtspopulismus diskutieren, dann muss die Antwort doch mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz lauten. Dann muss das die Antwort auf die Herausforderungen von Flüchtlingen sein – das sehen wir bei den vielen Einwohnerversammlungen –, damit die Stimmung nicht kippt. Die Antwort muss mehr Bürgerbeteiligung sein.
Natürlich müssen wir die Bürgerbeteiligungen gemeinsam mit den Kommunen sozusagen weiterentwickeln. Das haben wir in der Enquete-Kommission gemacht. Deswegen geben wir den Kommunen auch noch einmal die Gelegenheit, jetzt Stellung zu beziehen, und haben entsprechend gesagt, wir verabschieden erst im Dezember.
Liebe Frau Beilstein, liebe CDU,
wenn Ihnen das so wichtig gewesen wäre, dann frage ich mich, warum Sie im Innenausschuss geschlafen und keine Anhörung beantragt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten zu Beginn ein paar Schlagzeilen aus den Medien dieser Tage zitieren. Ich zitiere die „Rhein-Zeitung“ von heute: „Krise überfordert BAMF auch technisch“.
Die „Süddeutsche.de“ vom vergangenen Sonntag schreibt: „Thomas de Maizière, Minister für innere Unruhe“.
Die Sendung Polit-Talk morgen im ZDF mit Maybrit Illner trägt den Titel: „Chaos in der Flüchtlingspolitik – verliert Merkel die Kontrolle?“.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern wir haben eine Krise in der Regierung, und diese Krise hat einen Namen, nämlich Thomas de Maizière.
Der beste Beitrag zur Lösung der Debatte ist – ich bin froh, dass Herr Kollege Schweitzer sich meiner Forderung angeschlossen hat –, diesen überforderten Innenminister endlich abzuziehen. Dafür hat die Kanzlerin die Verantwortung. Frau Klöckner, setzen Sie sich bei Ihrer Freundin Frau Merkel – wenn sie noch Ihre Freundin ist – endlich dafür ein!
Frau Klöckner, ich muss schon sagen, ich bin enttäuscht. Wenn das wirklich das wichtigste Thema ist, hätte ich von Ihnen Lösungsbeiträge erwartet, aber davon habe ich nichts gehört.
Ich habe allerdings ein Wort sehr oft gehört, und das war das Wort „begrenzt“. – Begrenzen und abschotten.
Ich fand allerdings, wenn etwas begrenzt war, dann war das Ihr Beitrag zur Lösung dieser Herausforderung. Das war begrenzt.
Aber warum führen Sie überhaupt diese Debatten? – Das sind doch reine Ablenkungsdebatten, diese ganzen Abschottungs- und Abgrenzungsdebatten, weil Sie nämlich ablenken wollen. Sie wollen ablenken vom Chaos im Bundesinnenministerium, Sie wollen ablenken vom Chaos beim BAMF. Sie wollen ablenken von dem Faktum, dass wir beim BAMF seit Monaten mehr Sachbearbeiter fordern, damit die Asylverfahren beschleunigt werden, und dass es bis heute in Rheinland-Pfalz nur 22 Fachkräfte mehr sind. Das ist doch Organisationsversagen. Das ist Regierungsversagen, und davon wollen Sie ablenken.
Es ist immer wieder Thomas de Maizière. Dass nun der Familiennachzug für Syrer begrenzt werden soll, ist Herrn de Maizière mal ebenso herausgerutscht. Bekannt wurde es nach der Vereinbarung der Großen Koalition, gesagt hat er es aber schon am Montag vorher. Kassiert wurde es dann am Freitag von der Kanzlerin, und was ist danach passiert? – Ein kalter Putsch gegen die Kanzlerin.
Frau Klöckner, Herr Seehofer und andere haben gesagt: Nein, nein, darüber wollen wir reden, das möchten wir aber haben.
Jetzt muss die Kanzlerin Merkel den Innenminister de Maizière zurückpfeifen, währen die Bundesvorsitzende Merkel dafür sorgen muss, dass das Ganze wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Meine Damen und Herren, es handelt sich nicht nur um das Chaos im Bundesinnenministerium, sondern es herrscht Chaos pur in der Union.
Frau Klöckner, ich möchte wissen, wo Sie in dieser Debatte stehen. Wir stehen bei der Kanzlerin Merkel. Wir sagen, wir schaffen das.
Wir in Rheinland-Pfalz leisten unseren Beitrag dazu, und zwar die gesamte Landesregierung, das Integrationsminis
terium, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die vielen ehrenamtlichen Helfer. Sie alle sorgen dafür, dass wir das in Rheinland-Pfalz schaffen.
Aber wo stehen Sie? Stehen Sie bei Angela Merkel, oder stehen Sie bei Horst Seehofer? – Diese Frage müssen Sie beantworten. Wo stehen Sie im Unionschaos, wo stehen Sie im Chaos der CDU?
Zu welchem Flügel gehören Sie?
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin bei denjenigen, denen Familien noch etwas wert sind.
Der Schutz der Familie und der Menschen, das ist unser verfassungsmäßiger Auftrag. Wir als GRÜNE sagen, wir sind bei den Familien. Aber wir sagen auch, in unserem Grundgesetz steht nicht „der deutschen Familie“, sondern darin steht „der Familie“, also der Menschen, die bei uns leben. Ich möchte wissen, auf welcher Seite Sie stehen. Haben Sie das Familienbild der deutschen Familie, oder geht es Ihnen um den Schutz aller Menschen, die eine Familie haben?
Ich möchte Ihnen noch einen Punkt sagen. Glauben Sie denn wirklich, es wäre der Integration förderlich, junge syrische Männer mit Anfang 20 ohne ihre Familien in Deutschland zu halten – sie werden lange bei uns bleiben –, oder wäre es nicht besser, Sie würden auch ihr familiäres Umfeld nach Deutschland holen? – Ich glaube, wenn wir die Männer, die zu uns kommen, nicht allein lassen, dann ist das auch eine Chance für die Integration.
Vor allem leisten wir einen Beitrag dafür, dass nicht noch mehr Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2016, den die Landesregierung gestern eingebracht hat, zeigt, dass Rheinland-Pfalz bei Rot-Grün in guten Händen ist. Der Haushalt zeigt unsere Verantwortlichkeit mit Blick auf das Heute und die Zukunft.
Wir stehen heute vor großen Herausforderungen. Dieser Haushalt gibt die richtigen Antworten auf die Fragestellungen der heutigen Zeit. Er zeigt aber auch, dass mit der Steuermittelverschwendung für Prestigeprojekte aus der Vergangenheit konsequent Schluss gemacht worden ist. Der Abbau der Neuverschuldung schreitet konsequent voran, weil wir unseren Haushalt mit Blick auf die kommende Generationen und die Zukunft in Ordnung bringen. Vor allem gibt dieser Haushalt mit seinen Schwerpunkten auch die richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen, die wir in diesen Tagen im Hier und Heute haben.
Wir stehen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor einer der größten Herausforderungen und vielleicht in Deutschland vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Ich glaube, man muss sich angesichts der weltpolitischen Lage von Krieg, Vertreibung, Folter, aber auch dem Kampf um Ressourcen nicht um Zahlen streiten. Es sind Millionen unterwegs, die aufgrund von Notsituationen, weil es um Leib und Leben geht, ihre Heimat verlassen und ihre Familien mitgenommen haben und die schon heute vor den Toren Europas Flüchtlinge sind. Diese kommen schon lange in südeuropäischen Staaten und jetzt auch in großer Zahl bei uns an. Die aktuelle Prognose des Bundesamtes spricht von 800.000 in Deutschland. Viele sagen, es könnten bis zum Jahresende 1 Million sein.
Wir haben unsere Verantwortung für diese Menschen, und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind das ökonomisch stärkste und bevölkerungsreichste Land in Europa. Wir haben die Möglichkeiten, die Mittel und die Ressourcen, um diesen
Menschen, den Flüchtlingen, die zu uns kommen, Schutz und Obdach zu geben, und zwar jedem Einzelnen. Das ist die Haltung, mit der wir und große Teile unserer Bevölkerung diesen Menschen begegnen. Ich bin ganz bei der Kanzlerin. Wir schaffen das. Ich bin stolz, dass viele Menschen in diesem Land mit anpacken und sagen, gemeinsam schaffen wir das.
Wir wissen, was möglich ist, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in allen Bundesländern und in allen Kommunen große Herausforderungen bedeutet, um diesen Anforderungen gerecht zu werden und den Menschen eine entsprechende Unterbringung zu gewährleisten.
Liebe Frau Klöckner, während wir schon lange darauf hinweisen und die Voraussetzungen schaffen, dass wir eine humane und kommunalfreundliche Flüchtlingspolitik machen, und zwar unabhängig von der Zahl der Menschen, die hierher kommen, hat die CDU-geführte Bundesregierung viel zu lange durch Nichtstun das Chaos und die Missstände verursacht, die Sie beklagen.
Es hat eine ganze Sommerferien-Pause gedauert, bis sich die Kanzlerin endlich einmal zu dem Thema geäußert hat. Es hat des massiven Einsatzes von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg bedeutet, bis sich die Kanzlerin endlich einmal gemeinsam mit der Ministerpräsidentin und dem Ministerpräsidenten zusammengesetzt und gesagt hat, wir stehen vor der Herausforderung, dass wir Länder und Kommunen nicht alleine lassen können.
Es ist ein fortwährender Skandal, dass beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis heute immer noch nicht das schon Anfang des Jahres zugesagte Personal bereitgestellt worden ist. Es kann nicht sein, dass wir in Rheinland-Pfalz mit mittlerweile 45.000 Flüchtlingen rechnen, aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – dafür ist die Bundesregierung verantwortlich – gerade einmal 20 neue Personen eingestellt hat. Das ist Politik- und Regierungsversagen der Bundesregierung. Dafür trägt der Innenminister die Verantwortung. Dieser Innenminister ist so nicht mehr tragbar.
Wir sind trotz des Versagens des Bundesinnenministers und der Bundesregierung stark genug, den Herausforderungen gerecht zu werden. Wir lassen uns auch nicht in Überbietungsspiralen treiben: Wie viele kommen, und wo kommen sie her? Jeden Tag eine neue Zahl, das bringt nur eines: Das bringt Verunsicherung bei den Menschen.
An den Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen. Es geht darum, dass wir unsere Hausaufgaben machen, das erfüllen, was wir gesagt haben, die Unterbringungssituation gewährleisten und die Willkommenskultur stärken. Das tun wir, und darauf konzentrieren wir uns mit aller Kraft.
Um es einmal klarzustellen: Für uns GRÜNE gibt es keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Für uns GRÜNE ist
erst einmal jeder willkommen, der seine Heimat verlassen hat, der geflohen ist, der seine Familie mitgebracht hat, dem wir erst einmal Schutz und Obdach gewähren wollen. Für uns ist das Grundrecht auf Asyl unteilbar, und das bleibt auch so, meine Damen und Herren.
Eine gelebte Willkommenskultur braucht Vorbilder. Dort haben wir als Politik eine große Verantwortung. Wir haben doch mit Irene Alt an der Spitze das erste Integrationsministerium in Deutschland eingerichtet. Wir können heute doch doppelt und dreifach froh sein, dass wir das getan haben, weil wir damit gemeinsam ein Zeichen für eine Willkommenskultur gesetzt haben, in einer Zeit übrigens, in der das Thema Flüchtlinge und Integration nicht jeden Tag in den Schlagzeilen stand. Wir haben gesagt, das ist ein ganz wichtiger Beitrag für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es geht nicht nur darum, den Flüchtlingen eine entsprechende Willkommenskultur entgegenzubringen, sondern es geht auch darum, das starke Engagement und die Hilfsbereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen, wertzuschätzen und auch denen, die schon hier sind und vielleicht nicht so viel haben, zu sagen, wir spielen euch nicht gegeneinander aus. Der soziale Friede, die Gerechtigkeit und auch die Verteilungsgerechtigkeit von Ressourcen haben eine ganze Menge mit Integration zu tun. Das hat eine ganze Menge mit Willkommenskultur zu tun; denn wer die Menschen, die schlechtere Chancen haben, in der Gesellschaft, die schon da ist, willkommen heißt, ihnen immer wieder eine Chance gibt, ihnen etwas zutraut – und das ist die Politik, die wir verfolgen, und was wir tun –, der kann dann auch darauf bauen, dass Menschen, die zu uns kommen, von diesen Menschen mit offenen Armen und einer Willkommenskultur empfangen werden. Das ist unser Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.
Frau Klöckner, ich muss an Ihre Verantwortung appellieren: Es ist nicht besonders charmant, wenn Ihnen ein Handschlag verweigert wird, das gebe ich zu. Das ist mir bei konservativen Bürgermeistern aber als GRÜNER auch schon passiert.
Nein, weil ich ein GRÜNER bin. Ich kann mich darüber beschweren und sagen, dass mir das nicht passt. Das ist völlig in Ordnung. Ich finde aber, man kann nicht einfordern, dass die Menschen per Gesetz gezwungen werden, der CDU-Oppositionsführerin die Hand zu geben. Das ist kein Beitrag zu einer Willkommenskultur; denn Sie versuchen damit wieder einmal, pauschal islamfeindliche Ressentiments zu bedienen.
Sie geben die Stichworte für diejenigen, die diese Menschen nicht bei uns wollen, die sich nicht zu einer offenen Gesellschaft bekennen, für AfD, für andere, die schon am rechten Rand zündeln. Sie sehen es auch in Umfragen: Sie geben die Stichworte für das Original.
Am Ende wird davon das Original profitieren.
Davor warne ich. Ich will nicht, dass wir wieder zu den Zuständen der 90er-Jahre kommen, als Asylbewerberheime bei uns gebrannt haben. Spielen Sie nicht den Brandbeschleuniger, sondern helfen Sie mit uns, dass die große Mehrheit der Gesellschaft obsiegt, die sagt: Wir sind vernünftig, wir gehen praktisch, aber mit offenen Armen mit diesen Menschen um, und wir bedienen nicht Ressentiments und zündeln am rechten Rand. Das hat in diesem Haus nichts verloren.
Frau Klöckner, wenn man jeden Tag betont, es ist schön, wie die Menschen mit der Flüchtlingssituation umgehen, aber es könnte die Stimmung kippen, wenn den Menschen erst einmal klar wird, wie viele es sind, es könnte die Stimmung kippen, wenn sie merken, dass noch nicht jeder Deutsch kann, es könnte die Stimmung kippen, wenn sie mitbekommen, dass die Menschen vielleicht einen anderen Glauben oder gar keinen Glauben haben, und es könnte die Stimmung kippen, wenn die Menschen erst einmal merken, was es wirklich bedeutet, dann kippt die Stimmung auch irgendwann. Das ist die berühmte selbsterfüllende Prophezeiung.
Deswegen ist es nicht nur etwas, das man auch einmal sagen kann,
oder irgendein Vorschlag, sondern es ist in einer Zeit, in der wir sehr sensibel mit diesen Fragen umgehen, eine brandgefährliche Richtung, wie ich finde.
Ich glaube, Sie wissen, dass ich nicht mit Kritik an der Kanzlerin spare. Ich finde aber – nachdem sie gemerkt hat, wie groß die Herausforderung ist –, dass Frau Merkel vieles richtig macht,
sie vor allem mit einer klaren Haltung an die Sache herangeht und sagt, wir schaffen das. In diesem Sinne unterstützen wir GRÜNE auch die Kanzlerin: Ich wäre froh, wenn die CDU und auch die Stellvertreterin von Frau Merkel, Frau Klöckner, endlich den Kurs der Kanzlerin in dieser zentralen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung stützen und nicht hintertreiben würden.
Diese Aufgabe ist viel zu groß für das kleine Karo dieses Wahlkampfgetöses und Ihres parteipolitischen Gezänks, Frau Klöckner.
Lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung annehmen. Lassen Sie die Landesregierung, Rot-Grün und Frau Merkel in dieser verantwortlichen Frage nicht weiter im Regen stehen, Frau Klöckner.
Statt dieser Schwarzmalerei und dem Bedienen von Ressentiments am rechten Rand unterstützen wir in RheinlandPfalz, unterstützt Rot-Grün die Kommunen und die Ehrenamtlichen bei den vielfältigen Herausforderungen.
Frau Klöckner, Sie haben recht. Sie haben in einem Punkt recht, und ich bin froh, dass Sie das bereits erkannt haben. Ein großer Teil dieser Menschen wird nicht nur kurz hierherkommen und dann wieder gehen – das lässt die weltpolitische Lage nicht zu –, sondern sie werden hier bleiben. Deswegen geht es darum, alle Anstrengungen auf das Thema Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft zu legen.
Deswegen bin ich sehr froh, dass die Landesregierung, dass Ministerin Irene Alt gemeinsam mit der Ministerpräsidentin schon jetzt angekündigt haben, dass es noch in diesem Jahr eine Integrationskonferenz geben wird, auf der mit allen Beteiligten der Verbände, Kommunen, Migrantenorganisationen, aber auch der Bildungsinstitutionen und vielen anderen gemeinsam über diese Herausforderungen gesprochen wird und die Konzepte, die wir mit dem Landesintegrationskonzept und dem Maßnahmenplan bereits haben, was die Flüchtlinge angeht, weiter zu verfeinern und auszubauen. Das zeigt, dass die Politik von Rot-Grün in dieser Frage sehr vorausschauend ist.
Vorausschauend sind wir auch bei der Frage des Aufbaus der Erstaufnahmekapazitäten. Als wir GRÜNE 2011 in die Regierung eingetreten sind, hatten wir unter 900 Erstaufnahmeplätze für Asylsuchende. Wir sind jetzt schon bei über 10.000.
Wir brauchen noch wesentlich mehr. Ich sage Ihnen auch: Bei aller verständlichen Diskussion vor Ort – ob das in Langenlonsheim, Daaden, Hermeskeil oder woanders ist –, es ist am Ende entscheidend wichtig, dass wir garantieren können – und das werden wir garantieren –, dass all diese Menschen, die zu uns kommen, im Winter ein Dach über dem Kopf haben und wir nicht riskieren werden, dass die Menschen am Bahnhof ankommen und draußen schlafen müssen.
Das werden wir nicht riskieren. Bei uns steht zunächst einmal der Mensch mit seinem Leib und Leben im Mittelpunkt, der bei uns Schutz und Obdach sucht. Deswegen werden wir Schutz und Obdach auch gewährleisten, an den Standorten, an denen es am besten möglich ist, manchmal auch an den Standorten, an denen es dann ganz schnell möglich sein muss. Das ist aber unsere allererste humanitäre Herausforderung, dass wir den Flüchtlingen, die zu uns kommen, Gesundheit, ein Dach über dem Kopf und Schutz für Leib und Leben bieten. Dafür stehen wir auch, meine Damen und Herren.