Norbert Römer
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein trauriges Schauspiel, das die beiden Regierungsfraktionen dem Hohen Hause heute bieten. Vor leeren Rängen wird die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde behandelt. Ihnen steht das Wasser ganz offensichtlich bis zum Hals.
Ich sage Ihnen auch, warum: In 45 Tagen, sieben Stunden und 38 Minuten schließen die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen. Dann ist klar – für Sie ist das heute schon klar –, dass Schwarz-Gelb zu Ende ist. Dann ist diese Landesregierung weg. Deshalb versuchen Sie, die Menschen zu täuschen.
Meine Damen und Herren, heute ist die letzte Aktuelle Stunde, in der wir uns mit der sogenannten Industriepolitik der Regierung Rüttgers beschäftigen müssen.
Wir reden heute erneut über einen industriepolitischen Super-GAU.
Nirgendwo sonst in Deutschland haben 2.500 Kolleginnen und Kollegen Angst, von der Baustelle
nach Hause geschickt zu werden, weil eine Regierung schlampig gearbeitet hat.
Nirgendwo sonst in Deutschland sehen die Anwohner einen riesigen Kühlturm in den Himmel ragen, der vielleicht wieder abgerissen werden muss, Herr Wittke, nachdem er fertig gebaut worden ist,
weil Sie schlampig gearbeitet haben.
Herr Kollege Wittke, ich spreche Sie einmal persönlich an: Es ist schon dreist, was Sie mit Ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde versuchen.
Sie wollen den Menschen weismachen, dass Sie sich erfolgreich um den Industriestandort NordrheinWestfalen kümmern.
Und Sie starten ein weiteres Ablenkungsmanöver, um mit Bekenntnispolitik von den haarsträubenden Fehlern abzulenken, die die Landesregierung, die die Ministerin, die hier sitzt, zu verantworten hat. Sie starten ein dreistes Ablenkungsmanöver, um von den Abläufen im Rat der Stadt Datteln am 17. März abzulenken. Darauf wird mein Kollege Stinka gleich noch ein wenig ausführlicher eingehen, damit Sie richtig Spaß bekommen.
Ich sage Ihnen Folgendes: Sie als Vorsitzender der CDU Ruhrgebiet haben zusammen mit dem neben Ihnen sitzenden Kollegen Hovenjürgen, der Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Recklinghausen ist, erfolglos versucht, auf die Dattelner Ratsfraktion einzuwirken. Denn alle wissen, von der CDU-Ratsfraktion, die 13 Stimmen im Rat der Stadt Datteln hat, haben mindestens 11 Ratsmitglieder gegen die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens gestimmt, Herr Wittke.
Wer die Verhältnisse kennt, weiß das. Darüber ist auch berichtet worden. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP wissen das auch. Denn deren drei Ratsmitglieder haben dem Antrag der SPDRatsfraktion zugestimmt, ein neues Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen für eine Prüfung einzuleiten.
Also, Herr Kollege Wittke, damit das für alle klar ist: Ohne die SPD-Ratsfraktion wäre noch nicht einmal ein neues ergebnisoffenes Verfahren begonnen worden, in dem alle Fragen geklärt werden können.
Sie waren bei den eigenen Leuten deshalb erfolglos, Herr Kollege Wittke, weil die begriffen haben, mit Bekenntnispolitik allein kann man einen solchen Industriestandort Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht erfolgreich nach vorne bringen. Die haben begriffen, dass Ihr Regierungsmurks das größte Hindernis für dieses Kraftwerk in Datteln ist, Herr Kollege Wittke.
Ich will über die Erfolgsaussichten und den Ausgang eines neuen Bebauungsplanverfahrens nicht spekulieren. Es gibt viele schwerwiegende Fehler, die auszuräumen wären. Es gibt viele Fragen, die noch zu beantworten sind. Aber eines, Herr Kollege Wittke, bleibt richtig – das wollen wir hier noch einmal in aller Klarheit feststellen –: Die Dattelner CDU wollte das E.ON-Kraftwerk bereits am 17. März endgültig zur Industrieruine machen. Sie haben das nicht verhindern können; Sie waren auf die SPD vor Ort angewiesen.
Meine Damen und Herren, das ist die eigentliche Erkenntnis. Wenn Projekte wie Datteln am Regierungsmurks der Regierung Rüttgers scheitern, dann kommen Strom- und Prozesswärme länger als nötig aus alten, aus klimaschädlichen Kraftwerken oder – wie Sie das wollen – aus veralteten Atommeilern.
Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der Atomausstieg bleibt, die, wie im Gesetz festgelegt, Laufzeit der Atommeiler durch Reststrommengen begrenzt bleibt, die planmäßig abgeschaltet werden, und wir wollen, dass alte Kraftwerke abgeschaltet werden können. Das geht nur, wenn wir neue, hocheffiziente Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen haben, zwar weniger, Herr Kollege Stahl – wir wissen das, wir wollen das auch –, aber neue Kraftwerke brauchen wir.
Bei jedem einzelnen Projekt müssen Umweltstandards eingehalten werden, muss eine Belastung der Bevölkerung weitgehend begrenzt bleiben. Hier sieht das deutsche Umweltrecht aus gutem Grund strenge Anforderungen vor. Gerade das geplante E.ON-Kraftwerk in Datteln zeigt, wie schädlich der Regierungsmurks der Regierung Rüttgers ist.
Frau Ministerin Thoben, auch Sie will ich noch einmal persönlich ansprechen. Sie haben es nicht für nötig gehalten, nach Datteln zu kommen. Sie haben mit Ihren Parteifreunden überhaupt nicht gesprochen. Wahrscheinlich haben Sie denen wieder Pressemitteilungen oder Ihre Reden geschickt. Das reicht nicht, Frau Thoben, um Menschen zu überzeugen. Auch Menschen, die in der CDU Verant
wortung haben, müssen in einer solchen Situation von Angesicht zu Angesicht mit Ihnen reden können. Sie versagen auf ganzer Linie. Sie bringen den Industriestandort Nordrhein-Westfalen in eine katastrophale Situation.
Sie ruinieren das Ansehen dieses Industrielandes Nordrhein-Westfalen.
Das Oberverwaltungsgericht hat ja vernichtend über diese vermeintliche Industriekompetenz dieser Landesregierung geurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen noch gesagt, Ihre Urteilsschelte gegen das Oberverwaltungsgericht sei nicht nur falsch und gefährlich, sie sei auch dämlich gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen bescheinigt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts war in Ordnung.
Meine Damen und Herren, am Ende dieser Wahlperiode steht fest: Alles, was diese Landesregierung industriepolitisch in die Hand genommen hat, ist vor die Wand gefahren worden. Sie hinterlassen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen eine Situation, wofür Jahre gebraucht werden, um diese zu reparieren. Das ist Ihre Bilanz nach viereinhalb Jahren Regierungszeit.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal festhalten, dass diese Aktuelle Stunde von CDU und FDP beantragt worden ist, obwohl sie bei Ihnen offensichtlich nur mäßiges Interesse findet.
Dass Sie sich hier in eine Verteidigungsposition gebracht haben, aus der Sie augenscheinlich wohl nicht mehr herauskommen, ist vor allen Dingen dem Auftritt des Kollegen Wittke geschuldet. Das war ihm ja im Nachhinein wohl auch sehr peinlich, was er da mit Blick auf die Entscheidung im Dattelner Rat gesagt hat. Deswegen, Herr Kollege Wittke, blasen Sie sich nicht so auf, hat keinen Sinn.
Mit Bekenntnissen kriegen wir das nicht hin. Werben Sie in Ihrer eigenen Partei, vor allen Dingen vor Ort in Datteln dafür, dass ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann. Dann haben Sie genug zu tun. Bisher waren Sie da erfolglos.
Dann will ich noch ein Zweites sagen, Herr Minister Uhlenberg: Mir geht es überhaupt nicht darum, dieser Landesregierung zu schaden. Wie sollte ich?
Herr Minister Uhlenberg, Sie schaden sich als Landesregierung mit dem, was Sie an Murks veranstalten, selbst so viel, dass ich dazu überhaupt keinen Beitrag mehr zu leisten brauche.
Das wäre ja nicht weiter schlimm, weil am 9. Mai für Sie Feierabend ist. Aber mit Ihrem Regierungsmurks schaden Sie unserem Land, schaden Sie den Menschen im Land, schaden Sie dem Industriestandort in einer Weise,
dass wir Monate brauchen werden, um das wieder zu reparieren. Das ist der entscheidende Punkt, auch im Zusammenhang mit dieser Aktuellen Stunde. Denn was Sie als Landesregierung auch hinsichtlich des Bebauungsplans in Datteln an Murks veranstaltet, was Sie als Landesregierung zu verantworten haben, wie Sie mit Ihrer Arroganz, mit Ihrer arroganten Haltung die Mitglieder des Rates der Stadt Datteln in eine solche Situation gebracht haben, ist nicht mehr zu übertreffen.
Frau Thoben, ich würde an Ihrer Stelle nicht lachen,
weil Sie das mit zu verantworten haben. Sie sind für diesen ganzen Regierungsmurks verantwortlich. Sie sind die Planungsministerin, Sie sind die Wirtschaftsministerin.
Weil ich zu denjenigen gehöre – das ist nicht Aufgabe der Opposition, ich mache es aber –, die sich auch vor Ort den widerstreitenden Interessen in persönlichen Gesprächen stellen – in Krefeld, in Datteln, in Lünen, auch entlang der CO-Pipeline –, sage ich, dass ich in solch wichtigen Auseinandersetzungen gerne den Umweltminister und die Wirtschaftsministerin gesehen und gehört hätte, wie Sie mit den Menschen vor Ort dann auch darüber reden, warum denn diese Landesregierung an diesen wichtigen großen industriellen Projekten festhält. Fehlanzeige! Sie machen das nicht, Sie stellen sich nicht der Verantwortung, Sie flüchten, Sie gehen in die Furche, Sie ducken sich weg. Und die Menschen suchen Sie vergeblich. So kann man nicht verantwortlich Regierungsarbeit machen. Deshalb ist es gut, wenn Ihre Regierungszeit zu Ende geht.
Meine Damen und Herren, ich will das noch einmal aufnehmen, was der Kollege Priggen gesagt hat. Ja, wir stehen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf den Klimaschutz vor ganz besonders großen Herausfor
derungen. Wenn wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die wir uns in Europa, in Deutschland gesetzt haben, erreichen wollen, dann müssen wir in Nordrhein-Westfalen einen großen – den größten – Beitrag leisten.
44 % aller CO2- Emissionen, die vom Emissionshandel erfasst sind, entstehen in NordrheinWestfalen. Hier ist die Produktion CO2-basiert. Und 27 % des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland entfallen auf Nordrhein-Westfalen. Das macht die Größe der Herausforderungen deutlich. Wir wollen das und wir müssen das mit unserer Industrie hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland schaffen. Dazu braucht es Voraussetzungen.
Ich will nur einen Punkt aufnehmen, bei dem CDU und FDP sowie diese Landesregierung bis zum Schluss eine falsche Politik gemacht und auf ein totes Pferd gesetzt haben – Stichwort: Emissionshandel, dritte Handelsperiode, Versteigerung der Zertifikate einschließlich der Frage, wie wir mit den Erlösen umgehen.
Wenn wir wissen, dass bei der Versteigerung von Zertifikaten Jahr für Jahr viele Milliarden herauskommen, das meiste aus Nordrhein-Westfalen bezahlt, dann müssen wir gemeinsam ein Interesse daran haben, dass diese Mittel für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, etwa bei der Gebäudesanierung, beim Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung
oder bei der Nah- und Fernwärmeversorgung. Sie versagen auf ganzer Linie. Ich höre an der Stelle überhaupt nichts von Ihnen. In dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb in Berlin gibt es keinen einzigen Hinweis darauf.
Wir haben mit dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück erfolgreich vereinbart: kein Cent für die Haushaltsanierung aus dem Emissionshandel. – Bei Ihnen aber wird das gesamte Geld, wenn es nach Ihnen ginge, dort landen. Das ist eine falsche Politik und auch eine falsche Politik für NordrheinWestfalen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Zweifel, die CO-Pipeline ist ein höchst umstrittenes Projekt. Besonders bei den Menschen, die an der Trasse wohnen, stößt diese Pipeline auf Ablehnung und Widerstand. Der Widerstand ist größer geworden. Dazu haben diese Landesregierung und der Projektträger Bayer erheblich beigetragen.
Diese Landesregierung – ich schaue mal Frau Ministerin Thoben an – hat bis heute keinen eigenen Beitrag dazu geleistet, um den berechtigten Sorgen und Ängsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu begegnen. Diese Landesregierung hat diese Sorgen und Ängste noch nicht einmal aufgenommen. Weder Ministerin Thoben noch Minister Uhlenberg – er ist nicht da – haben sich der Diskussion mit den Menschen vor Ort gestellt. Sie tauchen ab, wie anderswo auch, wenn es ernst wird.
Frau Thoben, heute Morgen haben Sie meiner Kollegin Wiegand, die Sie in ihren Wahlkreis auf den Marktplatz von Gronau eingeladen hat, um mit den besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, die wegen des schwerwiegenden Atomunfalls bei Urenco beunruhigt sind, ganz schnoddrig geantwortet:
Wenn Sie die Bürger beruhigen wollen, geben Sie Ihnen meine Rede!
Eine solche Haltung einer verantwortlichen Ministerin ist ignorant, arrogant und unverschämt.
So darf eine Landesregierung nicht mit den Menschen umgehen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn das ist ja die Arbeitsweise der Regierung Rüttgers: Wenn es hart wird, dann tauchen Sie ab, verstecken sich in der Furche, gehen den Menschen aus dem Weg und bürsten jede Kritik an Ihrem Vorgehen schnoddrig und arrogant ab. Ich bin fest davon überzeugt, Sie werden am 9. Mai die Quittung dafür bekommen.
Auch der Projektträger Bayer hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Bayer macht peinliche und schlimme Fehler bei der Planung und Ausführung und will anschließend die Welt nicht verstehen, wenn die betroffenen Menschen dagegen Sturm laufen. Wer aber wie Bayer denkt, mit einer schönen Homepage sei das Vertrauen der Leute zu gewinnen, hat Grundlegendes nicht verstanden.
Wer die Sorgen der Menschen ignoriert und seiner gesellschaftlichen Verantwortung auch als Unternehmen nicht nachkommt, bekommt die Quittung. Das gilt auch für Weltkonzerne wie Bayer.
Wenn es um die Sicherheit von Menschen geht, braucht es ein Höchstmaß an Sensibilität und Transparenz im Umgang mit den Fragen, mit den Ängsten und mit der Kritik betroffener Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um Akzeptanz für wichtige Industrieprojekte wie die CO-Pipeline überhaupt zu erlangen. Heute ist der Befund: Die Akzeptanz für die CO-Pipeline ist vor Ort total ruiniert.
Die SPD-Fraktion hat immer wieder über die COPipeline diskutiert. Wir haben das gründlich getan und uns die Sache nie leicht gemacht. Wir haben die Argumente der Bürgerinitiativen aufgenommen. Unsere Abgeordneten vor Ort haben diese Argumente aus erster Hand in die Fraktion gebracht; sie und wir stehen in ständigem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bürgerinitiativen.
Ich gestehe freimütig, in unserer Fraktion gibt es viel Verständnis für die Ängste der Menschen vor der CO-Pipeline. Aus dem Bauch heraus gibt es auch viel Sympathie dafür, dieses umstrittene Projekt zu stoppen. Ich füge aber auch hinzu: Wir dürfen uns nicht vom Bauchgefühl leiten lassen.
In dieser Situation, Herr Kollege Remmel, kommt es deshalb umso mehr darauf an, offen und klar in der Sache zu bleiben. Wir tun das. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der unsere Haltung noch einmal verdeutlicht und die Entwicklung seit der Verabschiedung des Enteignungsgesetzes durch diesen Landtag berücksichtigt.
Die SPD-Landtagsfraktion steht auch heute noch zu ihrer Position. Denn wir halten trotz des gewachsenen Widerstandes, trotz des Regierungsmurks und trotz der vielen Fehler von Bayer die
Argumente für den Bau einer CO-Pipeline immer noch für gültig.
Es gilt nach wie vor – auch das hat uns immer geleitet –, dass die Sicherheit der Menschen beim Bau und beim Betrieb für uns immer an erster Stelle steht.
Erst wenn alle sicherheitsrelevanten Zweifel ausgeräumt sind, erst wenn unabhängige Experten einen hohen Sicherheitsstandard garantiert haben – das ist bis heute nicht der Fall – und wenn es keine rechtlichen Bedenken mehr gibt, könnte eine Betriebsgenehmigung ausgesprochen werden. Denn auch für Großprojekte gilt – Herr Kollege Remmel, da haben Sie völlig Recht – Recht und Gesetz.
Deshalb in aller Klarheit: Die Bewertung der technischen Sicherheitsstandards und der einwandfreie Vollzug der Bauausführung liegen nicht in der Kompetenz und nicht in der Zuständigkeit dieses Landtags. Da dürfen wir auch keine Illusionen aufkommen lassen.
Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, werden einige Abgeordnete von uns für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stimmen. Die große Mehrheit der SPDLandtagsfraktion wird dem Antrag nicht folgen können. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, das der staunenden Öffentlichkeit und den entsetzten Menschen in Nordrhein-Westfalen seit Wochen geboten wird.
Da werden von der CDU gegen Geld Gespräche mit Ministerinnen und Ministern angeboten. Da wird der Ministerpräsident höchstpersönlich für Einzelgespräche auf Parteitagen, auf sogenannten Zukunftskongressen und anderen Parteiveranstaltungen der CDU gegen Sonderzahlung wohlfeil angeboten. Da kostet die Nähe zum Ministerpräsidenten Rüttgers bei öffentlichkeitswirksamen CDU-Veranstaltungen zahlungskräftigen Sponsoren fünfstellige Euro-Beträge. Da wird auch die fernsehgerechte Einspielung von Sponsoren am Tisch des Ministerpräsidenten gegen Bares in Aussicht gestellt. Da soll die Parteikasse der CDU mit der Vermarktung des Ministerpräsidenten Rüttgers aufgefüllt werden. Da wird die verfassungsrechtlich gebotene Trennungslinie zwischen Regierungsarbeit und Parteiarbeit von der Landesregierung und von der CDU nicht nur einmal vorsätzlich überschritten. Da schafft es dieser Ministerpräsident Rüttgers, meine Damen und Herren, bis in die Hitlisten der politischen Satiresendungen vorzustoßen.
Die Titel: „Rent a Rüttgers“, „Nordrhein bezahlen“, „Vermietung von Rüttgers wie ein Dixie-Klo“, sogar im ZDF.
Da wird, meine Damen und Herren, unser Land in einer Weise blamiert, bloßgestellt und dem Hohn und Spott der Öffentlichkeit ausgesetzt, wie das in der 60-jährigen Landesgeschichte noch nicht vorgekommen ist.
Da will uns dieser Ministerpräsident Rüttgers glauben machen, er habe von alledem nichts gewusst, er habe diese jahrelange Praxis seiner CDU, deren Vorsitzender er ist, gar nicht gekannt? Das Ganze, meine Damen und Herren, ist viel mehr als nur ein Stück aus dem Tollhaus, das Ganze ist eine Schande für unser Land.
Sponsoring bei Parteiveranstaltungen, Vermietung von Ausstellungsflächen – das ist nichts Ehrenrühriges,
das ist erlaubt, das ist transparent, und das ist dann normal, wenn die Mietpreise angemessen sind. Weil das aber so ist, meine Damen und Herren, kommt es sehr genau darauf an festzuhalten, was die CDU anders gemacht hat – und das über viele Jahre. Denn eines werden wir nicht zulassen: Wir lassen der CDU nicht durchgehen, dass sie jetzt versucht, ihre Finanzierungspraxis als allgemein üblich darzustellen.
Es ist das Alleinstellungsmerkmal der CDU, und es bleibt das Alleinstellungsmerkmal der CDU, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen vermarktet und Gespräche mit ihm gegen Geld angeboten zu haben. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal.
Da können Sie noch so viel lamentieren, da können Sie noch so viel zu erklären versuchen: Dieser schlimme Fehltritt der CDU ist einzigartig. Sie können ihn gar nicht vergessen machen. Er bleibt an Ihnen kleben,
und er klebt an Ministerpräsident Rüttgers.
2004, meine Damen und Herren, hat die CDU diese Finanzierungspraxis begonnen. Damals noch in der Opposition hat sie ihren Parteivorsitzenden Rüttgers schon vermarktet. Als dieser Ministerpräsident geworden ist, hat die CDU gleich die Preise für Rüttgers erhöht – alles nachzulesen, alles bekannt, alles nicht mehr auszulöschen. Und das alles will Ministerpräsident Rüttgers, der CDU-Landesvorsitzender ist, nicht gewusst haben? Wer soll ihm das denn eigentlich glauben?
Die Menschen in unserem Land glauben Ministerpräsident Rüttgers jedenfalls nicht. Sie haben ein gutes Gespür dafür, wenn jemand versucht, sie hinters Licht zu führen. 80 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen nehmen diesem Ministerpräsidenten nicht ab, nichts gewusst zu haben. Und das ist die erdrückende Mehrheit, die weit bis in die Reihen der CDU hineingeht, meine Damen und Herren.
Weil Sie auch gleich wieder versuchen werden, das Lied vom ahnungslosen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers zu spielen, sage ich Ihnen in aller Offenheit: Das können Sie jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht.
Dieser Ministerpräsident, meine Damen und Herren, hat sich mit seiner Behauptung, nichts gewusst zu haben, in eine Sackgasse manövriert.
Da kommt er jetzt nicht mehr unbeschadet heraus, denn aufgeklärt hat die CDU, hat Herr Rüttgers überhaupt noch nichts. Jetzt gehören aber alle Karten auf den Tisch. Die CDU muss endlich klar Schiff machen. Sie muss offenlegen, wie ihre Finanzierungspraxis von Parteitagen, von Zukunftskongressen und anderen Veranstaltungen ausgesehen hat, welche Briefe von wem mit welchen Angeboten und mit welchen Preisen für welche Leistungen an Sponsoren geschrieben worden sind. Sie muss deutlich machen, welche Rolle dabei der Ministerpräsident gespielt hat – aktiv oder passiv. Solange Sie diese Aufklärung verweigern, solange steht Ministerpräsident Rüttgers bei den Menschen im Verdacht, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Damit bin ich bei einem ganz entscheidenden Punkt: bei der Glaubwürdigkeit dieses Ministerpräsidenten. Wie hat er sich in diesem Hohen Hause aufgeplustert, mit dem moralischen Zeigefinger auf uns gezeigt, sich selbst moralisch so hoch gehoben, dass er jetzt ganz tief fällt; denn dieser Ministerpräsident ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert.
Keine neue Bescheidenheit, keine Politik der Erneuerung, keine Politik der Ehrlichkeit und der Transparenz! Herr Ministerpräsident, Ihre Glaubwürdigkeit ist ganz tief in den Keller gefallen.
Und dieser Ministerpräsident, meine Damen und Herren, will sich mit Johannes Rau auf eine Stufe stellen.
Da kann ich nur sagen: Jürgen Rüttgers kann gar nicht so hoch gucken, um zu sehen, wie weit Johannes Rau mit seiner Lebensleistung politisch, ethisch und moralisch über ihm steht. Lichtjahre sind das, meine Damen und Herren, Lichtjahre!
Johannes Rau war authentisch, wahrhaftig und glaubwürdig. Er hat seine Regierungsarbeit als eine dienende Funktion, als Dienst an den Menschen verstanden und ausgeübt. Und bei diesem Ministerpräsidenten Rüttgers besteht der begründete Verdacht, dass er seine Regierungsarbeit nutzt, um den Verdienst seiner Partei, der CDU, ganz oben anzustellen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen Jürgen Rüttgers und Johannes Rau, und das bleibt der Unterschied.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist deshalb notwendig geworden, weil die CDU in Nordrhein-Westfalen eine Grenze überschritten hat.
Das hat der Ministerpräsident gerade eingeräumt. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Grenze überschritten, die die Verfassung zwischen Regierungsarbeit und Parteiarbeit zieht. Der Ministerprä
sident hat gerade eingeräumt, dass die von ihm geführte CDU wiederholt diese Grenze überschritten hat. Der Ministerpräsident hat gerade wortreich Erklärungen abgegeben, wie denn in der Zukunft damit verfahren werden soll.
Es bleibt aber, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang eine Frage nach wie vor unbeantwortet, nämlich die Frage, ob der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident dieses Landes, von der jahrelangen Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen, Regierungsmitglieder und auch den Ministerpräsidenten für die Parteikasse zu vermarkten, gewusst hat oder nicht.
Da hat der Ministerpräsident gerade gesagt, dass sich die Offenlegung aller Sponsoren in der Vergangenheit erübrigen würde. – Nein, Herr Ministerpräsident, das erübrigt sich nicht. Das ist jetzt unbedingt notwendig,
weil an Ihnen nach wie vor der Verdacht klebt, Sie hätten über die Jahre hinweg davon gewusst. Diesen Verdacht haben Sie nicht ausgeräumt. Da lassen wir Sie auch nicht raus, weil das der Kern dessen ist, was Ihnen auch die Menschen vorwerfen.
Die glauben Ihnen nämlich nicht, Herr Rüttgers.
Dann will ich ein Zweites sagen. Weil das Allgemeingut ist, hebe ich das noch einmal hervor, Herr Kollege Hegemann. Ja, Sponsoring ist überhaupt nichts Verwerfliches. Das ist transparent, weil es zum Wesen von Sponsoring gehört, auch die Sponsoren zu nennen. Deshalb ist es ja umso wichtiger, dass auch klar wird: Was wird denn von den Sponsoren bezahlt?
Sie haben in Ihrer Parteizentrale über Jahre hinweg Briefe herausgeschickt. Sie haben in einer WDRSendung, die wir beide mit Hörerinnen und Hörern bestreiten durften, selbst eingeräumt, der Schatzmeister der CDU in Nordrhein-Westfalen wusste noch nicht einmal was von diesen Briefen.
Sie haben über Jahre hinweg zu Extrapreisen Gespräche mit Ministerinnen und Ministern und auch mit diesem Ministerpräsidenten angeboten. Deshalb müssen Sie dies auch offenlegen, weil das ein Unterschied ist
zu einem normalen Sponsorengeschäft.
Ich füge noch eines hinzu. Herr Ministerpräsident, auch da kommen Sie nicht heraus. Sie haben sich
hier in diesem Hohen Hause aufgeplustert. Sie haben sich moralisch immer höher gestellt, mit dem moralischen Zeigefinger auf die Opposition gezeigt. Das ist gerade von Ihren Leuten – Ihnen scheint das Wasser bis zum Hals zu stehen – ständig wiederholt worden. Weil Sie sich moralisch immer überhöht haben, fallen Sie jetzt so tief.
Ich sage Ihnen noch einmal: Ein Vergleich mit Johannes Rau steht Ihnen nicht an. Lassen Sie das endlich sein!
Meine Damen und Herren, es gibt das schöne Buch „Verlorene Jahre“, das von der nordrheinwestfälischen CDU in der Opposition von 1975 bis 1995 handelt.
Dort schreibt der Historiker Guido Hitze über Johannes Rau – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus der „Rheinischen Post“, die das aufgegriffen hat –: Rau war laut Hitze
jederzeit authentisch, kein Schauspieler, der bestimmte Charaktereigenschaften wie eine Maske trägt und nach Bedarf wieder ablegt oder variiert. Der gebürtige Wuppertaler hatte in der Tat ein freundlich einnehmendes Wesen. Er besaß Gespür für Takt und für Anstand.
Das unterscheidet Johannes Rau von diesem Ministerpräsidenten.
Diesen Unterschied werden wir immer wieder herausheben.
Sie müssen endlich aufklären. Solange Sie das nicht tun, bleibt der Verdacht an Ministerpräsident Rüttgers hängen, dass er von der Angelegenheit gewusst hat. Wenn er den Verdacht nicht ausräumt, glauben ihm die Menschen nicht. Wir glauben ihm auch nicht, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Ausflug des Kollegen Hegemann in irgendein Nirwana will ich mich der Sache zuwenden, der von Ihnen beabsichtigten Streichung des § 26 aus dem Landesentwicklungsprogramm. Denn damit, Herr Kollege Hegemann, leisten Sie Ihren Offenbarungseid.
Sie führen Nordrhein-Westfalen mit der kompletten und ersatzlosen Streichung klimapolitisch und energiepolitisch ins Abseits. Deshalb verbreitet sich deutschlandweit schieres Entsetzen über diese Vorgehensweise aus.
Nicht nur die Umweltverbände – die auch – sind aufgebracht. Viele Tausend Menschen haben sich in den letzten Tagen vor allen Dingen protestierend gegen Ihre Absicht gewandt. Bis in wesentliche Teile der Energiewirtschaft hinein, Herr Kollege Hegemann, gibt es Kopfschütteln und Unverständnis, weil die darüber entsetzt sind, dass Sie nach dem Regierungsmurks, den Sie veranstalten und den Sie zu verantworten haben und für den vor allen Dingen Frau Thoben verantwortlich ist und der dafür gesorgt hat, dass es jetzt dieses Desaster in Datteln gibt, dass dort eine Industrieruine droht, jetzt weiteren Regierungsmurks obendrauf legen.
Denn die ersatzlose Streichung von § 26 ist Murks, hilft dem E.ON-Kraftwerk in Datteln überhaupt nicht,
aber schadet der gesamten Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.
Die Ministerin hat gestern ihre Unkenntnis offenbart. Sie haben gestern gesagt:
Ich weiß nicht, was das mit einem Klimaschutzparagrafen zu tun haben soll. Das ist ein reiner Kampfbegriff.
Frau Thoben, würden Sie sich § 26 angucken, kämen Sie zu demselben Ergebnis wie ich, dass die Kraft-Wärme-Kopplung,
dass die erneuerbaren Energien gefördert werden sollen, dass vor allen Dingen auch Energieeffizienz gefördert werden soll. All das, Frau Thoben, hat direkt und unmittelbar mit Klimaschutz zu tun. Es ist also entgegen Ihren Äußerungen ein Klimaschutzparagraf.
Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen, der eine Rolle spielt, vor allen Dingen in Zusammenhang mit dem, was Sie immer uns und der Öffentlichkeit vorzugaukeln versuchen. Sie sagen, wenn wir § 26 streichen, ist das gar nicht so schlimm, das packen wir ja in den LEP, den Landesentwicklungsplan, mit hinein und reparieren das damit.
Frau Thoben, ich habe Ihnen gestern gesagt – Sie haben dem nicht widersprochen –, dass vor allem Ihre Behauptung „Nichts von dem, was wir machen, bedeutet eine Abkehr von ehrgeizigen Klimaschutzzielen, erneuerbaren Energien oder KWK“, nicht stimmt. Sie hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Denn der Entwurf zum LEP aus Ihrem Hause enthält Weichenstellungen, die genau das Gegenteil bewirken. Ich habe Sie das gestern gefragt. Ich frage Sie das noch einmal. Im aktuellen Entwurf zum LEP steht zur Kraft-Wärme-Kopplung: So weit Nachfragepotenzial und Infrastruktur vorhanden sind oder mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können, kann der Wirkungsgrad der primär auf die Stromerzeugung ausgelegten Kraftwerke durch die Auskopplung von Wärmeenergie erhöht werden.
Nennen Sie das „Förderung von KWK“? Ich nenne das Behinderung von KWK. Das vor allem steht in Ihrem Entwurf zum LEP.
Ich nehme einen weiteren Punkt. Sie schreiben in dem Entwurf, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren vorangetrieben werden soll.
„Wirtschaftlich vertretbar“ heißt doch gerade im Sprachgebrauch der FDP nichts anderes als „kommt überhaupt nicht infrage“. Das ist doch keine Förderung.
Und dann schreiben Sie in Ihrem Entschließungsantrag, Herr Hegemann – das setzt dem Ganzen die Krone auf –: „Die Errichtung von Kernkraftwerken wird weiterhin ausgeschlossen.“ Der LEP-Entwurf sagt etwas völlig anderes. Er ermöglicht die Nutzung von Standorten durch Kernkraftwerke, die nicht überwiegend der allgemeinen Energieerzeugung dienen. Das ist das Einfallstor dafür, dass selbstverständlich auch neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Ich habe Ihnen das gestern vorgehalten.
Damit wird klar: Sie tricksen, Sie täuschen, Sie tun Nordrhein-Westfalen überhaupt keinen Gefallen. Sie sorgen dafür, dass wir energiepolitisch und klimapolitisch ins Abseits geraten.
Lassen Sie das sein! Lassen Sie das Landesentwicklungsprogrammgesetz so, wie es ist. Lassen Sie die Streichung des § 26 LEPro. Damit würden Sie ein gutes Werk tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Diskussion um die Streichung des Klimaschutzparagrafen des derzeit geltenden Landesentwicklungsprogramms offenbart, Herr Kollege Wittke, schonungslos das Scheitern der Wirtschaftsministerin,
das Scheitern der gesamten Regierung Rüttgers.
Heute ist keine Zeit für Einzelheiten.
Das müssen wir, Herr Kollege Weisbrich, sachgerecht und in Ruhe nochmals im Ausschuss diskutieren.
Weil, Herr Kollege Wittke, Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss, eines vorab: Wir haben beantragt, eine Rücküberweisung in den Wirtschaftsausschuss vorzunehmen, und wir haben heute beantragt, eine dritte Lesung durchzuführen, weil Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss. Beides ist zwingend erforderlich, damit dem Energieland Nordrhein-Westfalen nicht noch mehr Schaden zugefügt wird. Beides ist erforderlich, damit Schaden von unserer Demokratie abgewendet wird.
Ich will nur an einige wenige Stationen erinnern, die uns zur heutigen zweiten Lesung geführt haben:
Anfang September stellt das Oberverwaltungsgericht schwerwiegende Fehler der Landesregierung bei der Genehmigung des E.ON-Kraftwerks Datteln fest. Durch Regierungsmurks, Herr Wittke, werden Unternehmen und Anwohner verunsichert. Und durch Regierungsmurks werden die Kolleginnen und Kollegen auf der Baustelle in existenzielle Unsicherheit gestürzt.
Anfang Oktober startet Frau Thoben einen Ablenkungsversuch. Sie stellt ohne Not alle Kraftwerksstandorte infrage.
Aus dem Einzelfall Datteln macht sie einen Flächenbrand, um von ihrem Versagen in Datteln abzulenken, und kündigt eine kurzfristige Anpassung im Landesentwicklungsplan an. Der BUND bezeichnet dies zu Recht als Panikmache.
Inzwischen, Frau Thoben, ist ja klar: Ihr Aktionismus ist völlig verfehlt. Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung zu Herne 5 klargestellt, dass Datteln ein Einzelfall ist.
Das OVG bewertet Herne 5 anders, weil es sich dort um die Erweiterung eines bestehenden Altstandorts handelt und eben nicht um einen Neubau wie in Datteln. Diesen Unterschied, Frau Thoben, zwischen Erweiterungsbau und Neubau haben Sie offensichtlich bis heute nicht begriffen. Das ist Ihr Dilemma. Im Wirtschaftsausschuss legen dann CDU und FDP die Axt an die Wurzel der nordrheinwestfälischen Energiewirtschaft und wollen dem Landesentwicklungsplan die gesetzliche Grundlage entziehen, um freie Hand für ihre Vorstellungen von Energiepolitik zu haben.
Schnelligkeit war wichtig. Deshalb musste die Anhörung in kürzester Zeit durchgepeitscht werden. Aber auch die zeigte schonungslos, Herr Wittke: Die Streichung des Klimaschutzparagrafen hilft Datteln nicht, schadet aber der gesamten Energiewirtschaft.
Frau Thoben, Sie haben immer wieder behauptet, die Ziele von § 26 LEPro würden Sie bei der Novelle des Landesentwicklungsplans einarbeiten. Ich glaube Ihnen das nicht.
Deshalb drei ganz konkrete Fragen:
Erstens. Frau Thoben, im aktuellen Entwurf des LEP steht – ich zitiere –:
So weit Nachfragepotenzial und Infrastruktur vorhanden sind oder mit vertretbarem Aufwand
geschaffen werden können, kann der Wirkungsgrad der primär auf die Stromerzeugung ausgelegten Kraftwerke durch die Auskopplung von Wärmeenergie erhöht werden.
Ich frage Sie: Trifft dies zu?
Ich will das zu Ende führen und auf die Zeit schauen. – Glauben Sie, Frau Thoben, dass damit KWK wirklich planerisch nach vorne gebracht werden kann?
Wenn Sie das verwirklichen wollen, stehen doch im LEP schon alle Gründe gegen KWK drin.
Zweitens. Trifft es zu, Frau Thoben, dass im aktuellen Entwurf des LEP steht – Zitat –: „Die Nutzung erneuerbarer Energien soll im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren vorangetrieben werden“?
Alle Gründe, die dagegen sprechen, führen Sie gleich wieder auf.
Drittens. Trifft es zu, dass im aktuellen Entwurf des LEP steht – Zitat –: „Die Nutzung von Standorten durch Kernkraftwerke,
die überwiegend der allgemeinen Energieerzeugung dienen, ist in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen“? – Frau Thoben, mit einer solchen Formulierung verhindern Sie doch keine Atomkraftwerke. Sie machen damit den Weg frei. Mit dieser Formulierung kann Herr Pinkwart doch Forschungsreaktoren bauen,
weil diese nicht überwiegend der allgemeinen Energieerzeugung dienen.
Mit dieser Formulierung kann Kollege Weisbrich auch weiter vom Hochtemperaturreaktor fantasieren, der Prozesswärme produziert. Denn ein solcher HTR-Atomreaktor würde ebenfalls nicht überwiegend der allgemeinen Energieerzeugung dienen. Damit streuen Sie doch den Menschen Sand in die Augen. Sie könnten klipp und klar sagen – ohne irgendeine Hintertür, ohne irgendwelche Tricksereien –: Die Errichtung von Kernkraftwerken in Nordrhein-Westfalen ist ausgeschlossen. – Das tun Sie nicht, weil Sie sich Hintertüren öffnen wollen. Das ist das Schlimme, Frau Thoben: Sie haben – ich komme damit zum Schluss – in Ihrer Amtszeit das Ver
trauen der Menschen in eine solide und verlässliche Regierungspolitik in einer Art und Weise …
… und in einer Geschwindigkeit verspielt, wie das ohne Beispiel ist. Sie schaden damit den Menschen,
Sie schaden dem Land Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie das sein! Kehren Sie zu einer sachgerechten Politik zurück!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind ja mittendrin in der Generaldebatte über den Einzelplan 08. Deshalb gleich zu Beginn – das gilt auch für die Energie- und Klimapolitik, Frau Thoben –: Der Befund am Ende Ihrer Regierungszeit ist vernichtend. Ich will nicht auf die vielen kleinen und großen Pleiten eingehen, die Sie in den letzten vier Jahren energie- und klimapolitisch zu verantworten haben; dafür reicht die Zeit auch überhaupt nicht aus. Ich will nur ein paar Überschriften nennen.
Der Ländervergleich des Bundesverbandes Erneuerbare Energie stellt fest: Nordrhein-Westfalen steht auf einem Abstiegsplatz bei den erneuerbaren Energien.
Beim Emissionshandel sitzt die Ministerin bis zuletzt auf einem toten Pferd und wundert sich, dass es gar nicht vorwärts geht. Nordrhein-Westfalen spielt bei den Verhandlungen in Berlin und Brüssel überhaupt keine Rolle.
Zum Kraftwerksbau in Nordrhein-Westfalen: Der BUND, Frau Thoben, wirft Ihnen Panikmache beim Kraftwerksbau vor.
Zu CCS, Abscheidung von Kohlendioxid, Speicherung von Kohlendioxid: CDU und CSU blockieren das Gesetz auf der Ziellinie im Deutschen Bundestag. Der Ministerpräsident schweigt. Der RWEVorstand legt jetzt das Projekt Hürth zu den Akten, eine Investition von mehr als 2 Milliarden €.
Also, das Jahr 2009 hat schonungslos offengelegt, dass diese Regierung Rüttgers überhaupt nicht regieren kann. Ich will einmal an zwei Beispielen Schritt für Schritt erläutern, dass NordrheinWestfalen schlecht regiert wird.
Beispiel eins: Klimaschutz. Darüber hat am gestrigen späten Abend bereits mein Kollege André Stinka gesprochen. Ich will das noch einmal herausstellen. Der Umweltbericht 2009 für NordrheinWestfalen enthält auf Seite 355 eine Übersicht der Kohlendioxidemissionen. Mit Blick auf den Klimaschutz ist dies das zentrale Diagramm des Umweltberichtes. Es enthält die CO2-Emissionen der Jahre 1998 bis 2007. Nur drei Zahlen: 2005: 282 Millionen t, 2006: 287 Millionen t, 2007: 290 Millionen t.
Die Emissionen, Frau Thoben, sind also von 2005 bis 2007 um 8 Millionen t gestiegen. Im Übrigen: Bis 2005 sind sie gesunken. Sie zeichnen dennoch eine fallende Linie. Sinkende CO2-Emissionen wollen Sie suggerieren. Es gehe voran mit dem Klimaschutz; alles sei in Ordnung.
Ihr Diagramm stellt diesen Trend der letzten drei Jahre auf den Kopf. Die Regierung Rüttgers – das ist ja der Befund einer solchen Darstellung – versucht, den Menschen in Nordrhein-Westfalen vorzugaukeln, es gehe im Klimaschutz voran. Das hat mit der Realität, Frau Thoben, überhaupt nichts zu tun.
Sie täuschen die Menschen.
Und um es klar zu sagen: Dem Klima ist es doch völlig egal, welche Linien Sie aufs Papier malen. Sie müssen handeln. Die schwarz-gelbe Landesregierung täuscht Erfolge vor, obwohl die Emissionen unter der schwarz-gelben Landesregierung ansteigen. Das ist keine seriöse Klimaschutzpolitik, sondern simulierter Klimaschutz.
Beispiel zwei: E.ON-Kraftwerk in Datteln. Wir haben schon oft über den Regierungsmurks der Regierung Rüttgers gesprochen, sprechen müssen.
Das Oberverwaltungsgericht urteilt vernichtend über die Wirtschafts- und Industriekompetenz dieser Landesregierung. Die Regierung Rüttgers fügt dem Standort Nordrhein-Westfalen – Frau Thoben, Sie brauchen gar nicht wegzulaufen; das ist so – dauerhaften und irreparablen Schaden zu. Diese Landesregierung sorgt mit schwerwiegenden handwerklichen Fehlern, mit politischen Fehlentscheidungen und mit politischen Versäumnissen dafür, dass wichtige Industrieprojekte gefährdet werden und dass die Akzeptanz für industrielle Produktion ganz generell schwindet. Es spricht sich herum: CDU und FDP können nicht anständig regieren.
Die Regierung Rüttgers wird ein ums andere Mal von Gerichten zurückgepfiffen oder gestoppt. Wirtschaft und Gewerkschaften verzweifeln inzwischen angesichts von so viel Regierungsmurks, und unser Land nimmt Schaden.
Das allein wäre schon schlimm genug. Diese Regierung wird aber aus Schaden nicht klug. Sie versucht sogar – Herr Wittke ist dafür ein profundes Beispiel –, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Da wird im Zusammenhang mit dem E.ON-Kraftwerk behauptet, SPD und Grüne hätten den Standort Datteln bereits vorher für ein neues Kraftwerk genehmigt. Da wird der Stadt Datteln die Schuld in die Schuhe geschoben, obwohl sie sich an die Stellungnahmen des Landes gehalten hat. Da wird behauptet, das Gericht hätte fehlerhaft entschieden. Alles das dient dazu, vom eigenen Versagen abzulenken.
Dabei – Sie können das überhaupt nicht verhindern – kommt die Wahrheit um Datteln jetzt scheibchenweise ans Licht. Es geht um die Beteiligung des Landes im Verfahren. Hier helfen jetzt keine Ausreden mehr. Alles ist Wort für Wort dokumentiert. Ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 30. September 2009. Dort hat Staatssekretär Baganz ausgeführt – Zitat –:
Ich möchte ausdrücklich auf Folgendes hinweisen: Die Landesregierung war in diesem Verfahren nicht beteiligt. Das hat uns selber überrascht, vor allen Dingen deswegen, weil das OVG mit großer Klarheit und Ausführlichkeit Stellung dazu genommen hat, worin es den Verstoß gegen landesplanerische Ziele gesehen hat … Wenn man ein Urteil diesen Gewichtes auf eine Auslegung des Landesentwicklungsplans stützt und dabei mehrfach den Willen, den Wunsch und die Ziele des Landesplaners sozusagen zum Beleg nimmt, hätte es unserer Auffassung nach … nahe gelegen, eben diesen Landesplaner im Verfahren noch einmal zu beteiligen und ihn zu fragen, was er mit dem LEP eigentlich gewollt hat. Das ist nicht geschehen. Wir sind nicht beteiligt worden. Deswegen können wir leider hier keine Rechtsbehelfe einlegen.
So weit das Zitat. Wieder einmal eine Schuldzuweisung: Das Gericht habe es versäumt, die Landesregierung zu beteiligen.
Ich bin meinem Kollegen Stinka dankbar dafür, dass er da nachgehakt hat. Die Antwort der Landesregierung können Sie in Drucksache 14/10076 nachlesen. Der Innenminister stellt den Ablauf wie folgt dar – Zitat –:
Die Antragsschrift vom 17.10.2007 … hat der VöI
der Vertreter des öffentlichen Interesses –
dem Fachressort (Ministerium für Bauen und Verkehr) zugeleitet. … die Durchsicht der Antragsschrift [ergab] keine Anhaltspunkte für eine Einschaltung des VöI.
Herr Wittke, weil Sie immer so lautstark mit Fingern auf die Opposition zeigen, will ich Ihnen nur sagen: Damals waren Sie noch im Amt.
Damals haben Sie nach Durchsicht der Antragsschrift keine Anhaltspunkte für die Einschaltung des VöI gesehen.
Jetzt stellen Sie sich hierhin, zeigen mit Fingern auf die Opposition und wollen uns die Schuld für Ihre Versäumnisse in die Schuhe schieben. Ich halte das für schamlos. Sie sollten sich wirklich entschuldigen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Zitat ist klar:
Erstens. Das OVG hat nichts versäumt. Die Landesregierung wurde beteiligt.
Zweitens. Die Landesregierung hat von sich aus darauf verzichtet, sich in das Verfahren einzubringen.
Drittens. Der Landesplaner hätte in der mündlichen Verhandlung erläutern können, was er mit dem LEP eigentlich gewollt hat. Die Landesregierung hat hierauf verzichtet.
Viertens. Die Landesregierung hat sich selbst der Möglichkeit beraubt, Rechtsbehelfe einzulegen.
Fünftens. Die Landesregierung hätte bereits sehr früh eine sachgerechte Anpassung des Landesplanungsrechts vornehmen können, anstatt jetzt im Hauruckverfahren am LEPro herumzumanipulieren.
Das ist der Befund in dieser Angelegenheit. Daran beißt die Maus keinen Faden ab.
Damit ist aber auch klar: Staatssekretär Baganz hat den Wirtschaftsausschuss am 30. September 2009 in jeder Hinsicht falsch informiert – in jeder Hinsicht.
Frau Thoben, das fällt in Ihre Verantwortung. Sie haben ganz offensichtlich Ihr Haus überhaupt nicht in Ordnung. Sie führen es nicht ordentlich. Wir werden es aber nicht zulassen, wenn Sie die Öffentlichkeit weiter darüber täuschen wollen, Frau Thoben. Das wird noch ein Nachspiel haben. Wenn Ihr Staatssekretär schon keine Hemmungen hat, den Wirtschaftsausschuss und die Öffentlichkeit falsch zu informieren, sollten Sie ihn doch bitte einmal an sein christliches Verantwortungsbewusstsein erin
nern. Sie führen ja das C im Namen ihrer Partei wie eine Monstranz vor sich her.
Ich will Ihnen dazu einen Hinweis geben. Es gibt eine gute Gelegenheit, das zu tun. Man kann nämlich auf die Zehn Gebote hinweisen, und zwar auf das achte im katholischen und im evangelischen Katechismus oder auf das neunte in der Heiligen Schrift. Dort heißt es: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. – Also auf Deutsch: Du sollst nicht lügen. – Auch das sollten Sie Ihrem Staatssekretär sagen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Politik verdient. Nordrhein-Westfalen kann es auch besser. Das können wir im Einzelnen noch ausführen. Keine der vorhandenen Chancen hat Schwarz-Gelb genutzt. Das muss eine neue Landesregierung schaffen. Wir sind dazu bereit. – Vielen Dank fürs Zuhören, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! „Wohnen braucht Sicherheit“ ist das Thema – ein brennendes Thema für viele Menschen, weil die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NordrheinWestfalen von Monat zu Monat schlechter wird. Das ist die Folge der Politik dieser Landesregierung. Denn seit vier Jahren hat die Regierung Rüttgers den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändert.
In einem schleichenden, aber – ich gebe es gerne zu – kontinuierlichen Prozess hat diese Landesregierung die Rechte der Mieterinnen und Mieter geschwächt, die Rolle der Vermieter gezielt gestärkt und damit den Boden für Spekulationen und Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt bereitet. NordrheinWestfalen ist inzwischen zu einem Eldorado für Heuschrecken geworden. Es gibt immer mehr Hinweise für diese verheerende Fehlentwicklung.
Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter und die Kommunen. Mieterinitiativen melden sich öffentlich zu Wort. In vielen Städten wird inzwischen darüber beraten, wie dem Verfall ganzer Stadtteile entgegengewirkt werden kann. Denn dort, wo Heuschrecken oder sogenannte Drittverwerter ihr Unwesen treiben, finden sich vielfach Leerstände – Sie wissen das –, nicht mehr vermietbare Wohnungen und ein verwahrlostes Wohnumfeld. Das ist inzwischen traurige Wirklichkeit. Durch die Politik der Regierung Rüttgers ist Wohnen für Zigtausende
Menschen zum Sicherheitsrisiko geworden. Das ist Folge Ihrer schlechten, Ihrer unsozialen Wohnungspolitik.
Dagegen tun Sie nichts. Sie lassen Kommunen und Mieter allein.
Deshalb legen wir Ihnen heute unseren Antrag „Wohnen braucht Sicherheit“ zur direkten Abstimmung vor. Damit geben wir der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen ein Beispiel für eine gute und soziale Wohnungspolitik in NordrheinWestfalen, eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Renditeinteressen von Immobilienfonds, von Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt.
Die Landesregierung macht aber leider mit ihrer unverantwortlichen, mit ihrer unsozialen Wohnungspolitik weiter. Jetzt legt sie sogar die Axt an den gesamten sozialen Wohnungsmarkt. Denn mit der Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK und mit der Aufhebung der Zweckbindung dieses Vermögens für den sozialen Wohnungsbau wird eine 50-jährige gute Tradition in Nordrhein-Westfalen zerstört.
Damit wird das Grundbedürfnis von Mieterinnen und Mietern auf gute und bezahlbare Wohnungen dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. Das ist fatal; das weist in die falsche Richtung. Deshalb sollten Sie Ihre Politik ändern.
Denn die Ergebnisse der falschen Wohnungspolitik dieser Landesregierung sind inzwischen eindeutig:
Erstens. Auf der Agenda des Ministerpräsidenten spielt der Schutz der kleinen Leute keine Rolle. Mieterrechte werden eingeschränkt. Mieterinnen und Mieter haben jetzt weniger Schutz als vorher.
Zweitens. Die Zeche zahlt die Allgemeinheit, weil Staatseigentum ohne soziale Bindung verscherbelt wird und die Gewinne privatisiert werden. Die von Ihnen viel gerühmte LEG-Sozialcharta schützt die Mieterinnen und Mieter nicht. Sie wissen das.
Drittens. Die Landesregierung dereguliert den Wohnungsmarkt, um damit Nordrhein-Westfalen für Immobilienspekulanten interessanter zu machen. Dass dies negative Folgen für die Kommunen und die Mieterinnen und Mieter hat, ist für Schwarz-Gelb offensichtlich nur zweitrangig. Angekündigt jedenfalls – das will ich Ihnen gerne zugestehen – haben CDU und FDP eine solche Politik; das ist in ihrem Koalitionsvertrag nachzulesen. Und bei den Mieterrechten hat die schwarz-gelbe Landesregierung
dieses Vorhaben konsequent umgesetzt. Sie hat die Mieterrechte massiv beschnitten.
Sie hat die Zweckentfremdungsverordnung gestrichen. Jetzt darf Wohnraum nach Belieben zu Gewerbezwecken umgewandelt werden. Sie – Schwarz-Gelb – haben die Kündigungssperrfristverordnung aufgehoben. Mieterinnen und Mieter haben jetzt weniger Schutz, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Und Sie haben die Belegungsbindungsverordnung nicht verlängert. Das bedeutet: Die Kommunen haben jetzt nur noch Belegungsrechte an den wenigen neuen Sozialwohnungen. Bald wird es ja überhaupt keine neuen Sozialwohnungen mehr geben, wenn es nach dem Willen dieser Landesregierung geht.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, das alles haben Sie doch nur getan, um die LEG meistbietend verkaufen zu können. Zuerst sollte der Markt für Heuschrecken interessant gemacht werden, und dann erst wurde die LEG verkauft. So ließ sich der Preis in die Höhe treiben.
Diese Landesregierung betreibt, meine Damen und Herren, Haushaltssanierung auf dem Rücken der LEG-Mieterinnen und -Mieter. Das werden wir immer wieder deutlich machen.
Die Kommunen, für die Sie ja auch Verantwortung haben, sollten ja bei diesem Deal nicht zum Zuge kommen.