Oliver Keymis
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Last Statements
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! Ich möchte die Rede anders beginnen.
Zunächst einmal begrüße ich den amtierenden Medienminister hier im Hohen Hause. Willkommen, Herr Minister Laschet! Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, Claudia, bei dir, unserer Kollegin Scheler, für zehn Jahre gemeinsame Medienpolitik.
Du warst fünf Jahre – ich darf ja du sagen – Vorsitzende des Medienausschusses. Insofern ist deine Kritik daran berechtigt, dass wir einen solchen Ausschuss nicht mehr haben. Du bist mitverantwortlich dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen auf der parlamentarischen Ebene die Medienpolitik in den Jahren, in denen sie wichtig war, mit interessanten Reisen, mit interessanten Initiativen, mit wichtigen Besuchen gemeinsam vorangetrieben haben. Davon haben wir alle hier als Fraktionen profitiert. Also dafür auch dir, als ehemaliger Vorsitzenden, meinen persönlichen und den Dank meiner Fraktion.
Ich möchte deutlich machen, dass wir dem Antrag, wenn über ihn gleich abgestimmt wird, zustimmen. Er ist eine Sammlung der Themen, die medienpolitisch in diesem Land eine Rolle spielen, und er unterstreicht noch einmal – diese Kritik teilen wir –, dass Medienpolitik in den Jahren, in denen CDU und FDP dieses Land regiert haben, nicht das Hauptthema dieses Landes mehr war. Das war vorher unter den rot-grün geführten Regierungen
eines der Hauptthemen. Das war gut und wichtig so, weil es dafür gesorgt hat, dass der Medienstandort, den Sie heute auch beschreiben und als Sprecher für diesen Fachbereich betonen, eine besondere Bedeutung hatte. Man muss feststellen: Diese hat er heute – Herr Kollege Witzel, da können Sie erzählen, was Sie wollen – nicht mehr. Und die Personalie in der Filmstiftung macht das deutlich.
Seit fünf Jahren wissen Sie, wussten die Zuständigen, dass eine Stelle besetzt werden muss, weil Michael Schmid-Ospach, dem ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit – er hatte immer auch die Kultur und nicht nur die Wirtschaftsförderung bei der Filmförderung im Blick; dies ist wichtig – danken darf, ausgeschieden ist. Ich hoffe, wir werden mit einer neuen Leitung die Arbeit in dieser Richtung fortsetzen. Es wird neue Aspekte geben.
Aber es ist mir deutlich geworden, dass diese wichtige Personalie eines der größten Förderinstrumente, die das Land noch hat, jedenfalls von Ihnen bisher nicht verantwortlich wahrgenommen wurde. Ich hoffe, wir bekommen irgendwann einmal eine Entscheidung und damit auch eine neue Spitze in der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen. Bisher ist das nicht der Fall.
Sie haben sich auch keinen Ruhm damit erwoben, dass eine Ihrer ersten haushaltspolitischen Entscheidungen in Richtung Kürzung bei der Filmstiftung ging. Sie haben sich keinen Ruhm damit erworben, die Medienkompetenztage hier im Landtag zu streichen. Sie haben sich keinen Ruhm erworben im Medienland im Zusammenhang mit der Nichtnutzung unserer Einrichtungen, wie es auch in dem Antrag richtig steht. Wir haben wichtige große Einrichtungen, nicht nur die Landesmedienanstalt. Sie ist natürlich eine entscheidende, was das Thema Kompetenz, Technik und Privatrundfunk betrifft. Aber wir haben auch das Grimme-Institut, wir haben große wichtige Sender hier im Land. Und all das ist aus meiner Sicht als Land Nordrhein-Westfalen nicht genutzt worden.
Was Sie gemacht haben, ist aus meiner Sicht fragwürdig. Sie haben eine Kooperation zwischen WDR und WAZ vorangetrieben. Ich erinnere mich an den ausgesprochen unglücklichen Auftritt des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei mit Frau Piel und Herrn Hombach. Das hat mit Staatsferne nichts zu tun. Das war aus meiner Sicht kein guter Moment und medienpolitisch auch überflüssig. Einer solchen Zusammenarbeit bedarf es nicht.
Vielmehr brauchen wir, Herr Witzel – das will ich Ihnen zum Abschluss noch einmal sagen, auch zum Abschluss dieser Legislaturperiode –, einen starken unabhängigen, staatsfernen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, gebührenfinanziert. Und wir brauchen auf der anderen Seite engagierte interessante Privatrundfunkangebote, die sich auf dem Markt bewähren und die betrieben werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist hier meiner Meinung nach nichts zu schleifen oder zu ändern, sondern wir müssen uns über Verfahrensfragen unterhalten. Da bin ich gegenüber der Kritik an der GEZ auch offen. Ich denke, dass hier die Menschen ein Stück weit Veränderungen erwarten. Die werden aus meiner Sicht auch politisch kommen. Der Hinweis auch aus der SPD, dass man über Werbefreiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell nachdenkt und damit den Kuchen bei den Privaten belässt, ist ein Zeichen.
Sie haben den Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen abgebaut. Er findet fast nicht mehr statt. Gerade jetzt vor der Landtagswahl bekommen wir viele Anfragen von Verbliebenen, von Restanten, die fragen: Warum gibt es uns nicht mehr? Werdet Ihr, wenn Ihr wieder dran kommt, uns ein Stück Partizipation zurückgeben? Das sind alles wichtige Punkte, die wir nach der Wahl wieder werden aufgreifen müssen, in welchen Konstellationen auch immer. Es ist nach meiner Meinung eine Verantwortung für jede nachfolgende Mehrheit hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen und dann auch für die künftigen Oppositionsfraktionen, dass wir gemeinsam Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen als Standortpolitik, als wirtschaftspolitische, als kulturpolitische Herausforderung begreifen.
Deshalb werden wir einen Kultur- und Medienausschuss brauchen und eine Ministerin für Kultur und Medien, so wie wir das in anderen Bundesländern auch kennen, zumindest aber einen Staatsminister auf Berliner Ebene. Das sollte es in diesem Land sein.
Ich bedanke mich sehr für die Zusammenarbeit beim Thema Medienpolitik bei allen Fraktionen. Und Claudia Scheler wünsche ich eine gute Zeit nach der parlamentarischen Phase. Noch einmal herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die diese Große Anfrage 35 beantwortet haben. Es ist nämlich viel Arbeit, so viele Fragen zu beantworten. Das wissen die, die sich mit so etwas beschäftigt haben. Deshalb mein Dank im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle.
Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD – der ich im Übrigen auch für die Große Anfrage danke – macht deutlich, dass die Perspektiven in der Krise jedenfalls aus der Landessicht nicht ganz so leicht zu bearbeiten sind, dass es aber immerhin Zweierlei festzustellen gilt, nämlich einmal: Das Land Nordrhein-Westfalen ist – und das ist nicht erst seit 2005 so, lieber Kollege Sternberg; das ist schon vorher so gewesen – ein sehr starkes Kulturland, ein sehr vielfältiges Kulturland, ein sehr reiches Kulturland.
Ich habe gerade mit Interesse einen Bericht gelesen, der – darauf kommen wir gleich noch einmal zu sprechen – zwei Manager vorstellt für die NRWKultur. Nicht, wen Sie meinen: Pleitgen und Scheytt, die sind jetzt quasi als Manager durch. Die müssen jetzt das Jahr noch ordentlich durchhalten. Es handelt sich vielmehr um zwei Manager, die jetzt gerade im Auftrag von Christa Thoben, der Wirtschaftsministerin, angefangen haben zu arbeiten. Sie schickt – so schreibt die „Rheinische Post“ – kreative Männer aus Nordrhein-Westfalen als ClusterManager los, und zwar den Marketingfachmann Werner Lippert – sehr gut – und Christian Boros, auch ein in der Kunstszene und darüber hinaus bekannter Experte. Zwei Leute, die loslegen sollen. Das, was man mit Cluster bezeichnet, ist sozusagen Klumpenbildung; da würde man jetzt bei Tucholsky interessante Zitate finden, was mit den Klumpen ist. Entscheidend ist hier, dass diese beiden die Klumpen in Nordrhein-Westfalen zusammenführen sollen.
Dann schreibt die „Rheinische Post“ noch – und da bin ich sehr hellhörig geworden –: „In NRW stehen 4.000 Fördertöpfe bereit.“ Ich habe die Zahl nicht überprüft, Herr Grosse-Brockhoff, aber wir sollten das noch einmal nachsehen. Mir kommt die Zahl sehr hoch vor. Da sind wohl Fördertöpfe im Bereich des Landes – so ist hier zitiert – und Europas eingeschlossen. Mir scheint das sehr viel zu sein. Aber
immerhin, es wird zumindest auf Reichtum verwiesen.
Wir haben, Herr Kollege Sternberg, auch in den Jahren 2000 bis 2005 die Kultur sehr intensiv gefördert. Wenn Sie die Zahlen von 2000 und 2001 mit den heutigen Zahlen vergleichen, sind die sehr nah beieinander. Jetzt muss ich aber leider doch noch einmal klarstellen – heute haben wir ja drei Minuten Redezeit mehr als sonst, und diese Möglichkeit nehme ich mir –: Wir hatten 2001 – das wird wirklich zu oft übergangen – mit dem Einsturz der Türme in New York am 11. September eine beginnende Wirtschaftskrise, einen Einbruch, wie wir ihn bis dahin nicht gekannt haben.
Die Reaktionen – ich habe die sehr lebendigen Diskussionen mitverfolgen müssen und können – waren auch in diesem Land Nordrhein-Westfalen, dass wir mit unseren Haushalten enorm in die Bredouille geraten sind, weil die Weltwirtschaft plötzlich eingebrochen ist. Letztlich erfahren wir ja im Moment ein ähnliches Phänomen. Das Finanzchaos 2008 ff. ist ja auch ein solcher Wirtschaftseinbruch, den auch unser Land an allen Ecken und Enden zu spüren bekommt.
Jetzt gibt es einen entscheidenden Unterschied – und den rechne ich Ihnen hoch an –: dass Sie es dank des Patronats des Ministerpräsidenten, der gesagt hat: „Ich will, dass das so passiert; nicht einmal der Finanzminister kann sich dagegen wehren“, geschafft haben, diesen Aufwuchs zu gestalten und bis 2010 durchzuhalten. Das ist gut so.
Wir haben aber damals über alle Haushalte hinweg Kürzungen von ca. 20 % gefahren. Davon ist nicht alles kaputtgegangen, das wissen Sie, denn sonst hätten Sie nicht darauf aufbauen können. Aber das hat die damalige Situation – das kann man nicht schönreden – 2004/2005 für die Kultur in NordrheinWestfalen erheblich erschwert.
Jetzt aber so zu tun, als ob die 70 Millionen, die es in den letzten fünf Jahren im Kulturetat absolut mehr sind, das Heil für die Kulturwelt bedeuten und die große Erleuchtung bringen, würde ich warnend ein bisschen relativieren wollen. Ich bin von den Entscheidungen absolut angetan, aber ich finde, sie sind relativ. Das sehen wir dann auch, wenn wir uns die genauen Zahlen, die absoluten Zahlen anschauen. Die Leistungen unserer Kommunen können wir, glaube ich, gar nicht hoch genug würdigen.
Ich nenne das Beispiel Münster, weil diese Stadt in dieser Hinsicht so herausragend ist, Kollege Sternberg von da kommt und ein begeisterter Münsteraner ist: Ich finde es schon beeindruckend, dass eine Stadt wie Münster 5,9 % für Kultur ausgibt. Das ist im Verhältnis viel. Eine Stadt wie Düsseldorf liegt ein ganzes Stück darunter, obwohl wir alle wissen,
dass in absoluten Zahlen der Düsseldorfer Kulturetat etwa dem des Landes entspricht. Von daher sind das schon beeindruckende Leistungen unserer Kommunen.
Nur – jetzt kommt der riesige Wertmutstropfen –: Zurzeit bricht eben genau dieses Gefüge regelrecht zusammen. Das ist eine Situation, auf die wir uns auf der landes- und auf der bundespolitischen Ebene noch einmal sehr genau einstellen müssen. In der Großen Anfrage gibt es eine Reihe von Hinweisen darauf, wo die Problematiken liegen.
Wir haben die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass wir auf der einen Seite eine eiskalte und sehr gelungene Eröffnung von Ruhr.2010 zu feiern hatten und auf der anderen Seite sehr heiße Schließungsdebatten führen müssen über die Frage, in welcher Stadt noch welches Theater betrieben werden kann. Wir hatten diese Diskussion in Mönchengladbach, in Hagen, in Oberhausen und jetzt akut in Wuppertal, wo Ende des Monats große Aktionen „Wehrt euch“ und „Wuppertal wehrt sich“ organisiert werden. Das sind alles Momente, die wir in die Kulturpolitik und in unsere Debatten stärker einbeziehen müssen, wenn wir glaubwürdig mit unserem landespolitischen Kulturengagement gegenüber den Kommunen bleiben wollen.
Nur das zu tun, was der Staatssekretär immer wieder tut, nämlich zu sagen: „Ja; dann müsst ihr als Kommunen auch noch einen Euro dazutun“, wird vermutlich nicht ausreichen. Das ist meine Befürchtung. Wir müssen vielmehr meines Erachtens schon deutlich machen, dass wir uns auch gegenüber dem Bund neu in die Bresche schlagen.
Apropos Bund: Staatsminister Neumann hat gerade groß erklärt – kriegt ja auch die entsprechenden schlagkräftigen Meldungen –: An der Kultur sparen dürfen wir nicht. – Er verbietet es uns förmlich. Da hat der Kulturstaatsminister ja auch Recht. Wir tun das auf Landesebene nicht, aber unsere Kommunen müssen es, und wir müssen uns als Land überlegen, wie wir das verändern.
Es sind von Fritz Behrens richtige Dinge angesprochen worden. Wir diskutieren das wohl in allen Parteien. Zumindest wir reden intensiv darüber. Die Frage der Pflichtigkeit von Kultur, die Frage einer Kulturpauschale analog zur Schul- oder Sportpauschale, der Umbau möglicherweise auch im Rahmen des GFG müssen diskutiert werden Es gibt eine Reihe Überlegungen, die wir da konkret anstellen müssen.
Zum Schluss will ich noch einmal ansprechen – ich habe es bereits am Anfang meiner Ausführungen erwähnt –, dass ich die Trennung von Kultur- und Kreativwirtschaft einerseits und Kulturpolitik andererseits für etwas unselig halte. Zu Recht hat Fritz Behrens kritisiert, dass wir keine Kulturministerin oder keinen Kulturminister haben. Das ist in der Tat bedauerlich. Auch Claudia Scheler und ich
haben das von diesem Ort aus immer wieder kritisiert. Gleich wird Andreas Krautscheid sprechen. Das macht er ordentlich. Es ist aber nun einmal nicht sein Beritt. Eigentlich müsste er hier zu anderen Dingen vortragen. Hierzu muss er jetzt im Auftrag des Ministerpräsidenten sprechen. Genauso schade ist es, dass wir es bisher nicht geschafft haben, die Kreativwirtschaft aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen und in einen größeren Zusammenhang mit der Kultur zu stellen.
Ich denke nämlich, dass beides eng zusammenhängt. Im Übrigen wirkt es immer etwas merkwürdig, wenn die Wirtschaftsministerin, was ich am Anfang schon ansprach, jetzt wieder zwei Manager losschickt, um noch einmal irgendein Clustermanagement zu organisieren. Letztlich kommt dabei dann heraus – das ist ein Beispiel, das genannt wird –, dass Kölner Galerien und Düsseldorfer Galerien gemeinsam Ausstellungen durchführen. Aus meiner Sicht ist das noch kein bedeutender Schritt.
Dass die Antwort auf diese Große Anfrage zum Thema Kultur von der Wirtschaftsministerin für den Ministerpräsidenten unterschrieben wurde, macht auch deutlich, dass die Kultur in dieser Landesregierung noch nicht dort verankert ist, wo sie eigentlich verankert sein müsste, nämlich bei einer Kulturministerin bzw. einem Kulturminister – oder aber beim Ministerpräsidenten, der künftig bitte auch solche Anfragen unterschreibt und dann auch hier mit uns diskutiert, wenn er der Kulturministerpräsident ist.
Ich bedanke mich also für die Große Anfrage und für die Antwort. Wir werden diese Debatten weiter sehr intensiv führen müssen – vor allen Dingen mit Blick auf die Kommunen und die Situation von Künstlerinnen und Künstlern in unserem Land. – Danke schön.
Herr Minister, Sie haben kaum angefangen – aber völlig falsch, wie ich finde.
Würden Sie mir dahin gehend zustimmen, dass ich in meiner Rede gerade versucht habe, die entscheidenden Gemeinsamkeiten sowohl im Hinblick auf die Kultur und die Kulturförderung als auch im Hinblick auf die Tatsache, dass wir mit Krisensituationen umgehen mussten, herauszustellen, und genau auf das verzichtet habe, was Sie jetzt wieder tun, nämlich herumzukeilen, obwohl es eigentlich darauf ankäme, das gemeinsame Ziel im Blick zu behalten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will es ganz, ganz kurz machen. Wir werden ja im Hauptausschuss beraten. Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist der Vorläufer des 14. Der 14. ist der Vorläufer des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Viele Fragen wurden bisher immer weiter nach hinten geschoben. Das betrifft zum Beispiel die Diskussionen, die wir im Petitionsausschuss zum Thema „Sozialverträglichkeit der Gebühren“ geführt haben.
Insofern gibt es eine ganze Menge Punkte, die dringend geregelt werden müssen, aber auch in diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag wieder nicht geregelt worden sind.
Es ist aber offenbar wichtiger, Regelungen für Werbung und Produktplatzierung zu schaffen als für Leute im Land, die Probleme mit den Gebühren haben.
Es geht weiter. Wir haben noch zwei, drei oder vier Folgeverträge, über die wir diskutieren werden. Deshalb freue ich mich auf die weitere Debatte, bedanke mich für die Einbringung und hoffe, dass wir zu einem fruchtbaren Ergebnis kommen, nachdem wir im Ausschuss diskutiert haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich festhalten: Ich habe mit Freude beobachtet und tue dies immer noch – Sie auch; wir sind Zeugen eines sicher historischen Augenblicks –, wie der Finanzminister und der Kulturstaatssekretär freundschaftlich miteinander sprechen und bisweilen sogar lachen. Das lässt darauf schließen, dass unser Beratungsgegenstand durchgearbeitet wurde – auch vor dem Hintergrund, dass wir für diesen Antrag, den die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion hier gestellt haben, natürlich mehr Geld brauchen.
Das ist jedenfalls aus meiner Sicht ein guter und diskussionswürdiger Antrag, über den wir uns sehr konstruktiv unterhalten können. Natürlich ist es interessant und gut, dass Sie offenbar immer wieder mal in den Konkurrenzprogrammen blättern – denn unser Landtagswahlprogramm für 2005 wies bereits den Vorschlag für die Einrichtung von Kompetenzzentren aus, in diesem Fall für Kinder- und Jugendtheater in Nordrhein-Westfalen.
Sie wollen also genau diesen Bereich stärken; das will ich ganz konstruktiv aufnehmen. Vom Grundsatz her finde ich es nicht schlecht, Kompetenztheaterzentren zu errichten, sonst hätten wir das ja auch nicht in unser Programm geschrieben. Im Moment regieren aber Sie, möglicherweise auch noch 2011; das wird sich im kommenden Mai herausstellen. Vor diesem Hintergrund ist es sicher sinnvoll, das in Ruhe zu diskutieren, wie wir es Kulturausschuss auch gemeinsam tun werden.
Die freie Szene ist natürlich immer auf der Suche nach einem Weg, sich einerseits ihre Freiheit zu bewahren und andererseits doch stärker an technische Möglichkeiten binden zu können und sie in ihrem Tun auszuprobieren. Deswegen guckt sie immer ein bisschen neidisch auf die großen und etablierten Häuser. Das kennen wir alle aus den größeren Städten, wo sich die freie Szene um die städtischen Institutionen herum angesiedelt hat. Interessanterweise gibt es immer dort, wo schon ein Theater von der Stadt unterhalten wird, eine rege freie Szene. Das hängt also zusammen. Das ist wichtig für die Debatten, die wir auf kommunaler Ebene und auch hier im Landtag im Hinblick auf die
Förderung der Theaterkunst in unserem Land insgesamt führen müssen.
Diese freie Szene schielt immer auf solche Häuser nach dem Motto: Da möchten wir auch mal arbeiten, wir würden auch gerne mal die ganzen Scheinwerfer benutzen usw. – Das ist ja auch verständlich. Insofern wird eine Neukonzeption, über die wir anlässlich des Antrags diskutieren werden, zum Inhalt haben müssen, wie man solche Kooperationsmodelle noch stärker fördert.
Es ist auch nicht schlecht, wenn Sie an dieser Stelle auf den Spuren der alten Regierung weiterwandeln; denn Rot-Grün hat schon viele Jahre vor Ihnen solche Konzeptionen besonders gefördert. Es gab auf die Theaterförderung aufgesetzte Programme, mit denen solche Kooperationsprojekte besonders prämiert wurden. Wenn das in einem solchen Rahmen diskutiert, weitergeführt und neu angedacht werden soll, dann kann man das auch als Opposition eigentlich nur konstruktiv unterstreichen, zumal wir uns gemeinsam immer wieder als Kulturfraktion verstehen und wir für die Kultur im Land gemeinsam etwas leisten wollen.
Dabei ist es sehr wichtig, dass man die Freiheit der freien Theater respektiert, weil sie in einer anderen Art arbeiten wollen, als es etwa die fest angesiedelten etablierten Häuser tun.
Wichtig ist vor allen Dingen auch, sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Ganze so gestaltet, dass im Lande Ungerechtigkeiten nicht dort entstehen, wo sie auch bisher schon empfunden werden, zum Beispiel zwischen Westfalen und dem Rheinland. Man muss solche Zentren und solche Kompetenzausweitungsbereiche ein Stück weit über das Land verteilen und sehr genau gucken, wo sich etwas befindet.
Allerdings muss man ehrlicherweise sagen, dass in den ländlichen Räumen freie Theaterszenen in der Regel nicht existieren. Aber man könnte für sie Möglichkeiten schaffen, auch dort zu spielen. Denn es ist schon wichtig, dass auch in Schulen und anderen Einrichtungen im ländlichen Bereich Auftritte möglich sind.
Im Moment erleben wir, dass die Kommunen sagen: Wir haben keine Knete mehr und können das Gastspiel eines solchen freien Theaterensembles leider gar nicht mehr einkaufen, um wie früher an unseren Schulen interessante Aufführungen im ländlichen Raum zu erleben. Im Rahmen einer solchen Diskussion sollten wir gucken, dass wir auch diese Not mit zu lindern versuchen. Deshalb ist es gut, dass die beiden, unser Finanzminister und der Kulturstaatssekretär, schon so lange miteinander geredet haben: damit wir solche Anträge im Lichte der Möglichkeiten dieser beiden Herren – solange sie jedenfalls die Macht haben, das zu entscheiden – sinnvoll befördern können.
Eines ist mir noch aufgefallen: Im letzten „Landtag intern“ hat die FDP dieses Thema für sich reklamiert, als ob sie allein es erfunden hätte. Das hat mich gewundert. Ich glaube, die Kollegen von der CDU hat dies sogar geärgert. Denn es kann nicht sein, dass Sie gemeinsam interessante Anträge erarbeiten und sich eine Truppe diese dann unter den Nagel reißt. Dass so etwas passiert, mögen noch nicht einmal die Leute in der freien Szene. Insofern fand ich das bemerkenswert.
Aber ich denke, Sie kommen über den Schmerz, den Sie sich da verursacht haben, auch noch hinweg. Und wer weiß, was sich ab Mai in diesem Land alles tut.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war auch relativ überrascht, als ich diesen Antrag gelesen habe, weil darin eigentlich nur die Selbstverständlichkeit festgestellt wird, dass das Land eine institutionelle Förderung von 40.000 € weiterhin vorsieht. Insofern wird damit lediglich deutlich gemacht, dass wir uns den Verpflichtungen, die wir in diesem Zusammenhang haben, auch stellen wollen.
Darüber hat es meiner Ansicht nach bisher wenig Streit gegeben. Das deutsch-polnische Verhältnis wird momentan eher durch ganz andere Diskussionen getrübt, die wir aber nicht im Landtag führen, sondern die sich in Berlin um das Zentrum gegen Vertreibungen, die Besetzung des Beirats der Stiftung usw. ranken. Das alles spielt hier keine große Rolle. Daher ist mir nicht ganz klar, was wir an dieser Stelle noch im Einzelnen tun sollen. Frau Kollegin Scheler hat ja gerade schon darauf hingewiesen, was hier geleistet wird und dass es auch andere Einrichtungen gibt; beispielsweise hat sie das Gerhart-Hauptmann-Haus erwähnt.
Insofern können wir im Kulturausschuss weiter über diesen Antrag der Koalitionsfraktionen diskutieren. Hiermit ist seine Einbringung erfolgt. Das werden wir im Kulturausschuss sicher mit der notwendigen Konstruktivität debattieren, aber vielleicht auch mit dem einen oder anderen kritischen Hinweis – insbesondere vor dem Hintergrund der von Frau Kollegin Scheler bereits erwähnten Anhörung – noch einmal unter die Lupe nehmen; denn natürlich hat diese Art von musealer Arbeit immer etwas damit zu tun, dass nach vorne auf die Beziehungen der Völker für die Zukunft gezeigt wird. Das ist der entscheidende Punkt bei der Diskussion, die wir dann noch zu führen haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war die politische Grundsatzrede des Kollegen der FDP-Fraktion. Noch einmal vielen Dank, Herr Witzel, für diesen Rundumschlag, der sicher viele Leute sehr begeistern wird, der aber im Grunde mit dem Haushalt nicht wesentlich viel zu tun hatte.
Sie haben recht, es ist die Stunde, in der man allgemein über politische Zusammenhänge des jeweiligen Fachgebietes spricht. Ich will gerne zu dem Thema, das Sie zuletzt angesprochen haben, auch einen Satz beitragen. Es wundert mich schon, dass wir, wenn Sie alles so harsch kritisieren, was um Herrn Brender herum durch die Einflussnahme von Herrn Koch passiert ist – das wundert mich bei anderen allerdings auch –, hier dann nicht stärker
gemeinsam auf eine entsprechende Normenkontrollklage drängen.
In einem solchen Verfahren könnten wir deutlich machen, dass möglicherweise in der Konstruktion des ZDF-Staatsvertrages von Beginn an ein Fehler liegt, den man mit etwas mehr Bewusstsein für Staatsferne auszubügeln hätte.
Die FDP hat in der Koalition dazu jedenfalls keinen Beitrag geleistet, Herr Witzel – jedenfalls für mich nicht hör- oder erkennbar –, um diese Situation abzuwenden. Die Situation war deshalb so besonders aufreibend für viele – nicht für uns, aber für diejenigen, die direkt betroffen waren –, weil immerhin der Intendant sich klar für die Verlängerung des Vertrages seines Chefredakteurs ausgesprochen hat. Man muss sich schon darüber im Klaren sein, dass hier auf politischen Druck hin eine an sich klare Personalentscheidung verändert worden ist. Das stimmt natürlich bedenklich, und deshalb haben 35 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler ja auch deutlich gemacht, dass sie da wirklich die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes in Gefahr sehen. Wir sollten es schon gemeinsam ernst nehmen, wenn solche Mahnungen gedruckt und verbreitet werden.
Zum Medienetat will ich gar nicht viele Worte verlieren, Herr Medienminister. Mir fehlen im Grunde drei ganz entscheidende Punkte, die zwar alle irgendwie angesprochen worden sind, aber im Grunde nicht mit der nötigen Verve vorangetrieben werden. Es fehlt die große Offensive „Breitband für ganz NRW“. Es fehlt die große Offensive „Medienkompetenz in Nordrhein-Westfalen“. Es fehlt eine große Offensive im Hinblick auf die Frage: Wie können wir diesen Standort stärken? – Ich finde die Lösung in Köln, ehrlich gesagt, etwas kleinkariert. Da waren wir mit der NRW Medien GmbH eigentlich schon einmal weiter. Dieses „Back to the Roots“ ohne die Roots dann wirklich aufzunehmen, bringt aus meiner Sicht nur bedingt etwas.
Ich finde es schade, dass Sie das Thema Filmförderung – die hat sich in den vergangenen Jahren ja gut aufgestellt – nicht nach vorne stellen; Kollege Eumann hat schon darauf hingewiesen. Man hat schon den Eindruck, dass der Medienhaushalt eigentlich kein Etat ist, mit dem Aufbruch signalisiert wird, mit dem das Medienland NRW, so wie es an sich aufgestellt ist, wirklich gestärkt und nach vorne getragen wird. Der Medienhaushalt ist eher aufgestellt nach dem Motto „Wir verwalten das, was da ist, mal weiter“, aber eine richtig neue Idee gibt es nicht.
Die guten alten Projekte – darauf wurde eben schon hingewiesen worden, Herr Minister Krautscheid – sind leider nach wie vor abgeschafft. Ich nenne als Beispiele die Medienkompetenztage und den Medienrat, sozusagen eine Art Binnenkontrolle der Politik, die ein Stück mehr dafür sorgen, dass man gemeinsam im Gespräch bleibt. All das findet gar nicht statt, und deshalb ist letztlich der medienpolitische Ansatz dieser Regierung lange nicht mehr so erkennbar, wie er das in früheren Zeiten bei anderen Regierungen schon einmal war.
Der nächste Punkt, der einen beschäftigen muss – ich habe es übrigens gelesen, und ich habe es auch bedauert –, ist die Kürzung der Mittel für das Medienforum, die nicht zu einer Stärkung des Medienstandortes beiträgt.
Als einen richtigen Erfolg konnten Sie verbuchen, dass die „gamescom“ nach Köln gekommen ist. Aber daraus müsste jetzt eine offensive Auseinandersetzung mit den jungen Menschen, die diese Computerspiele spielen, folgen. Dazu gibt es allerdings keinerlei Initiativen, zumindest ist nichts erkennbar, was in die richtige Richtung geht. Vielleicht können Sie, Herr Minister, dazu gleich einen aufklärenden Beitrag leisten. Aus den Etatansätzen ergeben sie sich nach meinem Eindruck bisher jedenfalls nicht.
Ich will zum guten Schluss noch sagen, dass wir das Thema Zeitungen und Medienlandschaft im Printbereich natürlich im Blick haben. Ich widerspreche Ihnen, Herr Witzel, eindeutig, wenn Sie behaupten, mit der Übertragung von Printproduktionen aufs Internet könne Geld verdient werden. Das ist sicher nicht der Fall. Ich glaube, im Moment ist es so, dass mit reiner Information im Internet kein Geld verdient werden kann, aber umgekehrt die Zeitungen, wenn sie sich weiter so aufstellen wie im Moment und im Wesentlichen nur noch das zu berichten, was durch das Internet schon bekannt ist, auch nicht viele wirtschaftliche Früchte ernten können.
Ich glaube eher, dass Zeitungen künftig verstärkt auf vertiefende, weitergehende Informationen, auf Hintergrundrecherche und Ähnliches bauen müssen und nicht so sehr auf das schnelle Übertragen von Informationen; denn das wird das Internet künftig noch mehr als heute leisten. Insofern ist es nach meiner Meinung falsch, Öffnungen in eine Richtung zu betreiben, die den Zeitungen nichts bringen. Das Printprodukt Zeitung hat aus meiner Sicht nur dann eine Chance, wenn es mehr Hintergrundinformationen bietet, als im Internet auf die Schnelle zu erklicken sind.
Ein letzter Punkt zu dem Thema, das Sie, Herr Witzel, angesprochen haben. Wir werden demnächst in anderen Zusammenhängen gemeinsam darüber sprechen, wie zu verfahren ist, wenn Politiker in Räten sitzen. Sie haben auch einen Fall im Zusammenhang mit der Medienkommission angesprochen. Hier müssen Sie zwischen Ehrenamt und
Beruf unterscheiden; das tun Sie auch. Man kann beides ausüben, ohne dass es irgendwelche Probleme verursacht. Ich glaube, das gilt auch für Politiker. Zum ZDF gibt es jedoch einen Unterschied. Beim ZDF reden wir über Staatsferne, und das ist etwas anderes als Politikferne.
Ich bin gegen Politikferne. Politik gehört auch in die Aufsichtsgremien gerade öffentlich-rechtlicher Anstalten, aber dass wie beim ZDF von Staats wegen Leute qua Amt entsandt werden, das macht den entscheidenden Unterschied aus. Man muss darüber nachdenken, ob man die Norm in diesem Bereich verbessern kann.
Ich wünsche mir hier ein gemeinsames, konstruktives Vorgehen.
Noch ein guter Rat für unsere gemeinsame Zukunft in anderen Zusammenhängen: Ich glaube, dass der stark aufgestellte werbefreie Online-Auftritt der Öffentlich-Rechtlichen nur zu begrüßen und daran nichts zu kritisieren ist.
Solange sie keine Geschäfte in dem Bereich machen, haben die anderen jede Möglichkeit, jedes Geschäft zu machen, und das wollen wir Grüne auch an diesem Punkt nicht verändert wissen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es etwas kürzer zu halten, als es in den Vorreden der Fall war. Vieles von dem, was gesagt wurde, ist uns allen im Prinzip sehr bewusst. Vieles ist zwischen uns auch grundsätzlich gar nicht streitig. Insofern müssen wir uns nicht dauernd wiederholen.
Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen, die mir sehr wichtig sind.
Ein Punkt, den Frau Kollegin Scheler schon angesprochen hat und der uns im Moment alle sehr beschäftigt, ist die Situation der Kommunen als Hauptträger der Kultur. Wir haben, im Moment jedenfalls, alle noch kein Rezept, welche gemeinsamen politischen Anstrengungen wir unternehmen können, um diese Löcher, die da gerissen wurden, wieder zu füllen.
Das erinnert mich an das Jahr 2003, in dem wir den Doppelhaushalt 2004/2005 diskutiert haben. Wir hatten damals einerseits mit der höchsten Neuverschuldung des Landes zu kämpfen und andererseits Streich- und Kürzungsvorschläge zu diskutieren.
Der Widerspruch besteht darin, dass uns die heute Regierenden einerseits vorwerfen, dass wir ihnen die höchste Verschuldung – so wie Sie es immer formulieren – hinterlassen hätten, andererseits aber, wir hätten für die Kultur nicht genug getan. Dieser Widerspruch muss einmal ausgesprochen werden.
Gleichwohl konzediere ich – das habe ich in meinen Äußerungen im Kulturausschuss immer wieder getan –, dass die Etatentwicklung auf der Landesförderseite positiv zu bewerten ist. Das wissen wir alle. Es ist gut.
Seien wir aber ehrlich zueinander – das sind wir ja –: 70 Millionen € mehr sind auch nicht der riesige Sprung. Es ist ein guter Sprung, aber es ist kein riesiger Sprung. In absoluten Zahlen, verglichen mit dem, was wir sonst im Haushalt alles verausgaben, veranschlagen, ist das eine relativ kleine Summe. Das wissen wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker
auch. Wir sind bescheidene Leute und freuen uns natürlich über den Aufwuchs. Er beträgt, wenn man es in Prozenten ausdrückt, 100 %. Das ist super. Politisch kann man sich das fast gar nicht vorstellen. Aber absolut sind 70 Millionen € mehr nicht das, weswegen irgendjemand vor Begeisterung aus dem Fenster springen müsste. Das ist so. Trotzdem freuen wir uns. Wir haben das immer deutlich gemacht.
Wir müssen jetzt einmal überlegen, wie es weitergeht. Wie es weitergeht, ist eine Frage, die wir heute nicht diskutieren können. Aber wir werden uns Gedanken machen müssen über die Pflichtigkeit von Kultur. Müssen wir eventuell dazu übergehen, auch diesen Bereich, weil er uns elementar wichtiger ist, als wir das möglicherweise bisher zum Ausdruck bringen konnten, in eine Pflichtigkeit zu übersetzen? Das hat etwas mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz und mit der Frage zu tun, ob wir analog zu einer Sportpauschale über eine Kulturpauschale diskutieren müssten, um die Kommunen künftig in den Stand zu versetzen, den Löwenanteil, den sie an Kulturausgaben leisten, auch weiterhin sinnvoll gestalten zu können. Im Moment können sie das teilweise nicht.
Die dramatischen Meldungen haben wir alle zur Kenntnis genommen, wobei ich denke, dass das auch Meldungen sind, die uns alarmieren sollen. Denn es muss ja nicht gleich ein Theater zugemacht werden, nur weil jemand sagt, es gäbe keine Alternative mehr. So ähnlich habe ich Peter Jung, den Oberbürgermeister aus Wuppertal, verstanden. Gleichwohl haben wir eine Art politische Reaktionspflicht und müssen uns Gedanken machen, wie man das sinnvoll miteinander gestalten kann.
Ich habe heute Nachmittag in einem anderen Zusammenhang einmal zwei Zahlen genannt. Die sollen hier keinen Schock auslösen. Kollege Rasche weiß sofort, wovon ich rede. Wir geben für den U-Bahn-Bau in Köln rund 800 Millionen € aus. Wir geben für die U-Bahn, die ich für noch unsinniger halte als die in Köln, nämlich die in Düsseldorf, 500 Millionen € aus. Das sind Summen, von denen Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker nachts träumen. Tagsüber wissen sie, dass das Träume sind und so etwas unerreichbar ist.
Vor dem Hintergrund möchte ich deutlich machen: Es wird an manchen Stellen Geld investiert, wo wir uns wünschen würden, man würde es sinnvoll umlenken. An solche Summen wie die eben genannten ist gar nicht zu denken. Aber schon die Hälfte dieser Summen – es waren 1,3 Milliarden € – wäre für die Kultur in Nordrhein-Westfalen sehr viel Geld.
Es wäre gut, darüber nachzudenken, ob wir im Rahmen des GFG und der entsprechenden Kulturpauschale, von der ich eben sprach, künftig eine solche Politik gemeinsam ansteuern, die die Kommunen dann wieder, mit ihrer Hoheit versehen, in
die Lage versetzt, aus diesem Topf ihre Kultur sinnvoll zu fördern.
Das bedeutete aber, dass wir den Verbundbetrag anheben und letztlich als Land mehr Geld umverlagern oder uns sogar noch verschulden müssten – diese Diskussion ist sehr schwer zu führen, von hieraus allemal –, und dann auch noch für die Kultur.
Die vielen Projekte möchte ich nicht noch einmal aufzählen. Ich möchte deutlich machen, dass ein Appell, der heute Morgen zum Ausdruck gebracht wurde, so sicher nicht funktioniert. Er funktioniert im Privatleben. Er ist bei manchen angemessener als bei anderen. Es gab die Forderung, dass die Kommunen abspecken müssen. Das ist sicherlich ein wichtiges Thema aus vielerlei Gründen. Ich glaube jedoch, in der kommunalen Finanzdiskussion funktioniert das so nicht, weil die Kommunen das Geld nicht für Scherz ausgeben, sondern um den Menschen vor Ort die Möglichkeiten anzubieten, die im Rahmen der kommunalen Aufgaben anstehen. Dazu gehört aus meiner Sicht eben auch die Kultur.
Ich würde mir wünschen, dass dieser Aufwuchs von der nächsten Landesregierung fortgesetzt werden könnte. Ich sage noch einmal ausdrücklich, dass wir das als Fraktion immer gutgeheißen haben. Deshalb haben wir an dem Punkt in diesem Jahr auch keine Änderungsanträge eingebracht, wie Ihnen aufgefallen ist. Vor dem Hintergrund der Situation ist dieser Punkt, den wir künftig bearbeiten müssen, mit Änderungsanträgen nicht zu reparieren. Deshalb kann ich auch die restlichen vier Minuten und 15 Sekunden der Versammlung übergeben. – Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, das Wort erbärmlich ist ein sehr hartes Wort. Ich denke, die
Änderungsanträge, insbesondere der, den Sie so besonders erbärmlich finden, wie ich mutmaßen kann, haben es insofern in sich, als dass sie kurz und knackig das sagen, was man zu dem Thema sagen kann.
Ich glaube nicht, dass die Verlegerinnen und Verleger in Nordrhein-Westfalen mit dem von Ihnen gemachten Vorschlag zu § 33 wirklich viel Land gewinnen. Wer sich entschließen wollte, in Nordrhein-Westfalen lokales Fernsehen anzubieten, der konnte das auf der Basis der alten Regelungen des noch geltenden Landesmediengesetzes auch schon tun. Die Bilanz war nicht besonders ermutigend, und wir glauben nicht, dass sehr viele es jetzt anpacken werden. Es kostet eben viel Geld, und es ist nur relativ wenig Geld damit zu verdienen. Deshalb haben sich natürlich alle auch sehr realistisch mit dem Thema befasst. Ob Ihre sehr komplizierten und sehr ausdifferenzierten und aus meiner Sicht schon an ein Bürokratiemonster erinnernden Regelungen das jetzt wirklich besser stellen, wage ich, offen gesagt, zu bezweifeln. Aber wir werden sehen, wie es kommt.
Wir hatten jedenfalls in der Vergangenheit auf der Basis des alten Gesetzes keine Probleme, wenn sich jemand in der Region engagieren wollte. Vor dem Hintergrund hätte man es auf der Regelungsebene belassen können.
Die Ermöglichung einer 100 %-Beteiligung, wenn auch von Ihnen in der Nachbearbeitung jetzt noch mit ein paar Bedingungen versehen, kritisieren wir auf jeden Fall. Aus meiner Sicht wandern Sie hier nach wie vor auf einem sehr schwieriger Grat, wobei ich konzedieren muss: Die nochmalige Überarbeitung im Zusammenspiel Ihrer Fraktionen und der Landesregierung hat sicherlich den Vorwurf, die Vorlage sei nicht verfassungsgemäß, ein Stück weit entkräftet. Ich glaube, dass Sie durch die Regelungsformulierungen ein Stück weit in die richtige Richtung gekommen sind. Das kann man an der Stelle ja auch sagen. Gleichwohl reicht es nicht für eine Zustimmung, jedenfalls nicht für eine Zustimmung meiner Fraktion.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir insgesamt mit dem Gesetzentwurf an diesem Punkt sehr unzufrieden sind. Das betrifft natürlich auch – wir lesen ja gemeinsam auch das WDR-Gesetz – die von Herrn Eumann schon richtig angesprochenen Aspekte von der Personalvertretung bis hin zur Ausweitung des Rundfunkrates. All dies ist aus meiner Sicht nicht zukunftsweisend gelöst.
Sicher ist auch die Frage zu stellen, ob mit diesem Gesetzentwurf der Einstieg in die digitale Welt insgesamt – wir haben bei verschiedenen anderen Gelegenheiten ja schon kurz darüber gesprochen – gelungen ist. Auch da habe ich meine Zweifel.
Richtig ist, dass wir in der jetzigen Situation keinen riesigen alternativen Entwurf erarbeiten wollten. Das ist ein sehr kompliziertes Geflecht, und es ist auch nicht unsere Aufgabe, hier mit einem eigenen Gesetzentwurf zu kontern. Deshalb haben wir uns in den Änderungsanträgen, die wir heute vorlegen, auf die wesentlichen Punkte beschränkt.
Ich kann für meine Fraktion auch sagen, dass wir dem Entschließungsantrag der SPD zustimmen werden, der in einer relativ langen Textfassung, die aber sicher lesenswert ist, die Kritik, die wir inhaltlich voll teilen, noch einmal sehr umfassend zusammenfasst.
Sie werden das Gesetz jetzt mit Mehrheit verabschieden. Wir sind gespannt, ob es die Wirkungen erzielt, von denen Sie sich versprechen, sie seien erreichbar. Ich habe da meine Zweifel und denke, dass wir möglicherweise in Richtung Vielfalt mehr aufgeben, als wir mit dem Gesetz gewinnen konnten. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Entwurf eines neuen Landesmediengesetzes vor. Wir haben außerdem ein in seiner Art neues Verfahren kennengelernt. Herr Minister, Sie haben das frühzeitig bekannt gegeben und ins Netz gestellt und damit allen Akteurinnen und Akteuren die Möglichkeit gegeben, zu reagieren. Das fanden wir gut, und das hat uns die Gelegenheit gegeben, uns schon im Vorfeld sehr gründlich mit dem Entwurf zu beschäftigen.
Das ist der Grund, aus dem wir Grüne uns entschieden haben, ein wenig zu investieren. Wir nehmen die von Ihnen vorgelegte Arbeit sehr ernst, wollen sie aber kritisch beleuchten. Das Ergebnis ist das bereits von Ihnen, Herr Minister, erwähnte Gut
achten von Herrn Prof. Holznagel aus Münster. Er ist Medien- und Verfassungsrechtler und in Nordrhein-Westfalen kein Unbekannter in Sachen Landesmediengesetzgebung.
Prof. Holznagel hat in einer eindrucksvollen Art und Weise, klug und plausibel hergeleitet, gutachterlich festgestellt, dass der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf in vier Punkten nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Ich will diese vier Punkte benennen und dann noch auf ein paar andere Dinge eingehen, die eben angesprochen wurden.
Erstens, so Professor Holznagel, sind die starren Schwellenwerte in § 33a des Gesetzentwurfes nicht mit der Verfassung vereinbar, weil die Beteiligungen von marktbeherrschenden Pressenunternehmen mit entsprechenden Zulieferungen auf diese Weise fixiert werden und wir damit der Landesmedienanstalt die Möglichkeit nehmen, wie bisher in einem bestimmten Rahmen zu agieren.
Wenn die Anhebung von 24,9 % auf 30 % Realität werden sollte, stellt sich außerdem die Frage, was man damit im Hinblick auf das in Gang setzt, was aus dem Aktien- und Kartellrecht für den Fall hergeleitet wurde, dass eine Überschreitung eines Viertels des Anteilsbesitzes erfolgt. Herr Kollege Witzel hat das Ergebnis eben schon benannt. Mit der jetzt geplanten Regelung wird es die Möglichkeit geben, bis zu 100 % der Stimmrechte an einem Rundfunkveranstalter zu erwerben. Damit kommen wir in eine komplizierte Situation.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, den Herr Prof. Holznagel in seinem Gutachten angesprochen hat. Wir müssen marktbeherrschende Duopole befürchten, wenn marktbeherrschende Presseunternehmen neben lokalem Fernsehen oder Rundfunk das meinungsbestimmende Printprodukt, also die Lokalzeitung, anbieten. Diesbezüglich stellt Ihr Gesetzesentwurf zwei Bedingungen auf, nämlich die Notwendigkeit, einen Programmbeirat einzurichten, und die zwangsweise Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte.
Trotzdem ist der Verfassungsrechtler Professor Holznagel der Meinung, dass diese Konstruktion einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält, weil eine vorherrschende Meinungsmacht durch diese beiden Bedingungen nicht ausgehebelt werden kann. Ein Doppelmonopol insbesondere im regionalen und lokalen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für nicht verfassungsgemäß erachtet. Es hat deutlich gemacht, dass gerade dort Gefahr droht, wo es im Kleinen zu einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens im Meinungsmarkt kommen kann.
Der dritte verfassungsrechtlich bedenkliche Punkt, den Herr Professor Holznagel genannt hat, betrifft Programmkompensation und crossmediale Verflechtungen. Dies, so Professor Holznagel, wirft verfassungsrechtliche Probleme in vielerlei Hinsicht
auf. Die problematische Situation sieht folgendermaßen aus: Wenn jemand im Verbreitungsgebiet schon erscheint – beispielsweise der Westdeutsche Rundfunk als öffentlich-rechtliches Angebot –, kann bereits dies ausreichen, um den Beteiligungsschwellenwert von 30 % zu durchbrechen und sich an einem Unternehmen vor Ort höher zu beteiligen. Eine solche Konstruktion ist mit der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, weil die private Säule des Rundfunks gewisse Vielfaltsanforderungen – wenn auch in geringerem Maße als der öffentlichrechtliche Rundfunk – zu erfüllen hat. Auf Vielfalt komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
Diese crossmedialen Verflechtungen von Presse- und Rundfunkprodukten in einer Region bereiten uns große verfassungsrechtliche Bauchschmerzen. § 33a Abs. 3 des Landesmediengesetzentwurfs begründet geradezu ökonomische Anreize für crossmediale Verflechtungen. Genau deshalb entspricht er nicht dem verfassungsrechtlichen Auftrag, gerade diesbezüglich eine Konzentrationsbegrenzung zu erarbeiten. – Das klingt alles sehr kompliziert, aber so ist das nun einmal, wenn man Gesetze macht, die die Verfassung berühren.
Der vierte Punkt betrifft die Begrenzung von Beteilungskumulationen. Das ist ein besonders ernstzunehmender Punkt, denn Ihr Entwurf des LMG sieht bisher keine entsprechenden Begrenzungen vor. Allein durch die Kumulation von Beteiligung und Programmzulieferung können marktbeherrschende Presseunternehmern einen beachtlichen Einfluss auf die Meinungsbildung in Nordrhein-Westfalen erlangen. Mit Sicherheit sind da noch Vorkehrungen zur Gewährleistung der Vielfalt zu treffen.
Jetzt bin ich wieder beim Stichwort Vielfalt. Vielfalt, Herr Kollege Witzel, ist kein quantitativer Begriff. Meinungsvielfalt heißt vielmehr, dass es mehrere verschiedene Möglichkeiten für die Menschen geben muss, sich zu informieren. Die Frage ist, wie wir Meinungsvielfalt in einem Markt sichern können, der sich, ökonomisch gesehen, immer stärker konzentriert.
Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes ist der zweite Teil eines größeren Gesetzgebungsverfahrens. Es gab schon eine erste Novelle, mit der der Bürgerfunk, der auch ein Stück Vielfalt und Bürgerbeteiligung sichern sollte, abgeschafft worden ist. Das, was heute noch stattfindet, hat mit dem Bürgerfunk, wie wir ihn einmal angedacht haben, nichts mehr zu tun; es ist nur noch ein Teil davon und über die Schulen zu organisieren. Insofern verfällt also ein Stück Vielfalt, und zwar gerade eines mit lokaler Bedeutung.
Die Stärken – das ist gerade für die Zeitungsmacher wichtig – liegen gerade im Lokalen. Die Zeitungen
mit interessanten lokalen Angeboten in unserem Land haben keine Absatzschwierigkeiten.
Das können Sie sich ja zum Beispiel beim Rheinisch-Bergischen Zeitungsverlag ansehen.
Ich glaube auch, dass im Bereich der Werbemärkte die Stärke wieder im Lokalen liegen wird, möglicherweise mehr als in der Vergangenheit. Aber es ist auf jeden Fall ein Problem, dass die Verleger mit den insgesamt weniger werdenden Einnahmen zu kämpfen haben. Deshalb ist es richtig, dass man ihnen Möglichkeiten einräumt. Von daher haben wir versucht, einen konstruktiven Vorschlag zu organisieren, über den wir künftig in der Anhörung und in den weiteren Beratungen diskutieren werden.
Zur Freiheit des Internets möchte ich jetzt nichts sagen.
Mit dem WDR und den damit zusammenhängenden Fragen werden wir uns in den nächsten Sitzungen und in der Anhörung beschäftigen. Dazu gibt es einiges zu sagen. Mit Sicherheit ist vielen Leuten aufgefallen, dass das Wort des Ministerpräsidenten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf dem Medienforum gefehlt hat. Aber wir wissen, dass er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut gesonnen ist. Insofern ist es gut, wenn er das immer wieder unterstreicht. Es fällt eben auf, wenn er das einmal ausnahmsweise, hoffe ich, ausgelassen hat.
Alles Weitere in den kommenden Sitzungen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Harte Worte, Herr Jarzombek, „Tarnkappen“, „Tarnorganisationen“: Das klingt ja fast mafiös. Ich habe den Eindruck, dass es darum nicht geht. Wir haben uns diesen Entwurf angeguckt. Ich halte ihn für einen richtigen und notwendigen Schritt, um zu Transparenz beizutragen. Ich will aber auf einen anderen Punkt hinaus, der damit zusammenhängt und den wir ehrlicherweise benennen sollten.
Herr Kollege Jarzombek, ich glaube, Sie unterschätzen – dies haben Sie mir Ihrer Einlassung auch noch einmal gezeigt –, wie enorm stark Redakteurinnen und Redakteure Wert darauf legen, ihre Arbeit unabhängig zu tun. Das ist auch durch entsprechende Statuten geregelt. Die redaktionelle Unabhängigkeit einer Zeitung ist das, was damit gemeint ist, wenn in ihrem Titel „überparteilich, unabhängig“ steht: unabhängig davon, wer diese Zeitung betreibt und sein Geld damit verdient. Die Meinung, die in einem Blatt steht – da müssten wir uns eigentlich einig sein; ich komme aber gleich noch darauf, dass es möglicherweise nicht so ist –, muss ja nicht zwangsläufig mit der Meinung dessen zu tun haben, der die Zeitung betreibt. So jedenfalls habe ich es bisher verstanden.
Ihre Einlassung, die Sie seit einiger Zeit machen – Sie haben ja eben noch einmal eindrucksvoll beschrieben, wie lange Sie an diesem Thema schon
als Einzelkämpfer dran sind –, lässt den Rückschluss zu, dass es gar nicht so ist, wie ich es bisher angenommen habe, sondern dass es doch so ist, wie ich es insgeheim immer schon ein bisschen vermutet habe: dass Zeitungen – jedenfalls so, wie Sie es beschreiben – doch das drucken, was diejenigen denken, die sie bezahlen und betreiben.
Wenn das so sein sollte, dann muss ich sagen, dass ich über das Gegengewicht ganz froh bin, das dadurch entsteht, dass sich die SPD an Zeitungen beteiligt, die bisher – so denken wir alle – unabhängig agieren, jedenfalls in dem redaktionellen Teil. Aber wenn das nicht so ist, dann ist es wohl richtig, dass es so ist, wie es jetzt ist: Die SPD ist beteiligt wie viele, die eben auch schon angesprochen wurden, nämlich Verlegerinnen und Verleger, die Zeitungen betreiben und von denen wir wissen – zum Teil, zum Teil auch nicht; aber meistens wissen wir es sogar –, dass sie Parteien angehören. Also müssten wir im Grunde in ein Gesetz hineinschreiben, der Verleger X gehört der FDP an, und deshalb wissen wir, dass in seinen Blättern die FDPMeinung etwas stärker zum Ausdruck kommt, oder der Verleger Y gehört der CDU an, und dann wissen wir …
Ich schließe ja nur aus dem zurück, was Herr Jarzombek uns gerade zu beschreiben versucht hat.
Er hat ja versucht, uns zu beschreiben, dass dadurch, dass die SPD durch eine Firma, die ddvg, Beteiligungen hat, sozusagen automatisch SPDMeinungen verkündet würden.
Ja, ich weiß das ja. Deswegen ist es auch gut, wenn man das offenlegt. Ich versuche doch nur, herauszuarbeiten, wo da möglicherweise der Denkfehler ist. Ich gehe davon aus, dass all diese Redaktionen unabhängig arbeiten, in der „Rheinischen Post“ genauso wie im „Kölner Stadt-Anzeiger“, um hier einmal parteinahe Zeitungen zu nennen, die natürlich nicht parteinah sind. Das ist ja klar; es sind ja unabhängige, freie Zeitungen.
Immer. – Dies gilt eben auf der anderen Seite auch.
Deswegen führen wir hier einen etwas merkwürdigen Streit und sollten auf alle Fälle vermeiden, von Tarnorganisationen und von Tarnkappen zu sprechen, weil wir die dann möglicherweise bei der „Rheinischen Post“ auch hätten, wo noch das Christliche als Tarnkappe hinzukommt. Wenn man aber sieht, wie oft auch in dieser Zeitung argumentiert wird, nämlich sehr unchristlich und sehr hart
gegen manche, die politisch anders denken, dann weiß man, dass das mit „christlich“ gar nichts zu tun hat. Insofern muss man da ganz vorsichtig sein. Darum würde ich auch im Hinblick auf die weitere Debatte über das Gesetz bitten.
Ich habe die Hinweise von Herrn Röper und von Professor Huber in der Anhörung ähnlich aufgenommen wie Sie alle auch: dass man hier für mehr Transparenz sorgen soll. Die SPD versucht, dem mit einem Entwurf nachzukommen.
Wir werden darüber hoffentlich konstruktiv weiter diskutieren, ohne dass wir uns gegenseitig unterstellen, wir unterstellten denen, die uns im Land Zeitungen liefern, sie würden in ihrer Zeitung jeweils ihre Meinung drucken. Das ist vermutlich bei der ddvg nicht so, und bei der „Rheinischen Post“ und beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch nicht. Von der „WAZ“ habe ich jetzt ganz geschwiegen. Da ist ja die Lage besonders kompliziert im Hinblick auf Bodo Hombach und Ulrich Reitz sowie deren Parteizugehörigkeiten oder Vorlieben.
Wir sollten solche Fragen nicht mischen. Das rein finanzielle Engagement und auch der Gewinn, der eben genannt wurde, sind kein Ausdruck dessen, dass an dieser Stelle Meinungsvielfalt bedroht wäre. Das sage ich, weil Sie ja immer darauf abheben, Herr Jarzombek, es müsste über der Zeitung „SPDZeitung“ stehen. Das haben Sie ja eben gefordert.
Fast; Sie haben gesagt, es müsse im Titel erkennbar sein.
Nur im Impressum? Das „überparteilich“ haben Sie nicht infrage gestellt? Ich habe es anders verstanden. Aber so meinten Sie das?
Sie sagen, Sie wollen es im Impressum haben. Da habe ich Sie eben möglicherweise missverstanden. Dennoch war die Intention Ihrer Rede, glaube ich, in etwa so, wie ich darauf geantwortet habe. – Ich bedanke mich, dass Sie zugehört haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch relativ kurz, aber etwas länger als der Kollege Eumann machen, weil ich es schon wichtig finde, dass man sich mit solchen Vorschlägen einen Moment lang auseinandersetzt, bevor wir den Antrag gemeinsam überweisen.
Ich habe den Eindruck: Das ist keine Bereicherung, sondern eine Provinzialisierung des Internets.
Diese Provinzialisierung wird natürlich auch zu mehr Unübersichtlichkeit führen, weil doch völlig klar ist, dass für viele, die außerhalb von Köln surfen, nicht mehr eindeutig ist, wo Köln liegt, wenn ich hinter Köln kein „.de“ mehr habe. Liegt das in Deutschland? Liegt es in Europa?
Deswegen hat das bisher etwas hierarchischer aufgebaute System, in dem bestimmte Endungen Rückschlüsse zulassen und die Lokalisierung erlauben, schon eine gewisse Logik und einen gewissen Bestand.
Bei „.com“ zum Beispiel weiß ich, dass es sich unter Umständen eher um ein kommerzielles Angebot handelt.
Bei „.org“ habe ich den Eindruck, es handelt sich um ein organisatorisches, nicht unbedingt rein kommerzielles Angebot. Es gibt gewisse Zuordnungen.
Bei „.org“ oder „.com“ handelt es sich um allgemeine, weltweit gültige Endungen, die eine andere Funktion haben. Hier geht es um die Lokalisierbarkeit und um die Frage, ob sie sinnvoll ist. Aus meiner Sicht ist das kritisch zu sehen.
Zudem scheint mir, dass Sie hier nicht den Kommunen das Wort reden, um das deutlich zu sagen. Der Städtetag hat das gerade noch einmal herumgeschickt: an Sie adressiert und interessanterweise an uns nachrichtlich. Denn Sie sind diejenigen, die das am Ende mit Mehrheit zu entscheiden haben. Wir haben die Nachricht aber aufgenommen.
Es hat eine Umfrage gegeben. Von den 15 größten deutschen Kommunen, auf die sich das zunächst einmal anwenden ließe, wenn man es überhaupt überlegen sollte, haben 13 gesagt: Nein, bitte nicht.
Es geht erst einmal nicht um Regionen.
Die ICANN hat gewisse Regelungen aufgestellt, was die Nutzung betrifft.
Mein Eindruck ist also, dass Sie hier nicht den Kommunen und damit den Interessen der Städte das Wort reden, sondern einer Kommerzialisierung, offenbar als Lobbyisten bestimmter Unternehmen, die sich von solchen Domains natürlich ein interessantes, erweitertes Geschäftsmodell versprechen.
Mit moderner Gesellschaft, Herr Witzel, hat das natürlich nichts zu tun. Das ist einfach lächerlich: Ein dreigliedriges Schulsystem verteidigen und dann die moderne Gesellschaft per Internet fordern.
Das scheint mir nicht sehr glaubwürdig zu sein.
Die Top-Level-Domains, die Sie mit dem Antrag fordern, sind aus meiner Sicht und aus Sicht des Städtetags jedenfalls kein Fortschritt, sondern bedeuten eine Verkomplizierung der ganzen Situation. Deshalb werden wir sehr kritisch miteinander debattieren und das unter die Lupe nehmen müssen.
Möglicherweise muss man dazu auch noch einmal eine vernünftige Anhörung organisieren, in der wir darüber diskutieren, ob es für die Regionen wirklich von Nutzen ist, wenn die Bezeichnung „.de“ oder auch „.eu“ wegfallen und nur der Name der jeweiligen Region dort steht. Mir leuchtet der Vorteil bisher nicht ein. Er kann nur darin liegen, dass sich Leute davon einen kommerziellen Vorteil versprechen. Den haben die vom Städtetag befragten Kommunen dabei jedenfalls nicht im Blick. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege Rasche, würden Sie mir zustimmen, dass die FDP in den Ortsverbänden der Freien Demokratischen Partei in Willich, in Meerbusch, in Kaarst und in vielen anderen Gemeinden rund um den Flughafen Düsseldorf und rund um den Flughafen Mönchengladbach auch Wahlkampf betreibt, wenn sie sich gegen den Betrieb des Flughafens Mönchengladbach und gegen den weiteren Ausbau des Flughafens Düsseldorf ausspricht?
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Berger, jetzt habe ich Ihren Zwischenruf vermisst. Eben haben Sie vom Kollegen Eumann Leidenschaft eingefordert. Zwischenzeitlich waren wir geneigt, von Herrn Witzel auch einmal Leidenschaft einzufordern.
Sie haben sehr sachlich vorgetragen, Herr Witzel. Leidenschaftlich war es jedenfalls nicht.
Entschuldigung; ich muss euch jetzt für einen Moment aufwecken, Kolleginnen und Kollegen, damit wir zu noch zu einigen Punkten kommen können.
Zunächst einmal möchte ich mich bei der SPD sehr herzlich für die 65 gestellten Fragen bedanken. Es waren kluge und wichtige Fragen – gerade auch vor dem Hintergrund der vorherigen Regierungszeit und vor dem Hintergrund dessen, was in den Jahren bis 2005 alles erreicht wurde.
Bis 2005, Herr Ellerbrock.
Genauso wie Sie bedanke ich mich ferner bei denjenigen, die die Fragen beantwortet haben. Das tue ich auch gerne, weil ich eine Reihe der Akteurinnen und Akteure, die dann an die Schreibtische gezwungen werden, kenne und weiß, wie schwer es ist, auf gut gestellte Fragen gut zu antworten, wenn das nur noch zur Verfügung stehende Material so brüchig ist.
Jetzt kommt das Spannende. Bei der Durchsicht der 66 Seiten – Herr Kollege Jarzombek, 20 Seiten beinhalten nur eine Auflistung von 710 Projekten; 66 Seiten umfassen Fragen und Antworten der Großen Anfrage 24 – ist mir aufgefallen, dass zwischen den Zeilen in den Antworten herauskommt – das sollte Sie nachdenklich machen, Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen –, wie viel an politischer Initiative vermisst wird und wie oft man in diesem Land inzwischen nur noch bereits Begonnenes in etwa fortsetzt, aber nicht wirklich etwas mit neuen Ideen vorantreibt.
Da hilft auch nicht das darüber hinweg, Herr Kollege Jarzombek, was Sie eben angesprochen haben mit Beispielen von Aktionen, die weitergeführt und auch ein Stück weiterentwickelt wurden. Sie haben das Beispiel „Zeitung in der Schule“ angesprochen. Das wurde erweitert auf die Hauptschulen usw. Es gibt
eine Reihe von Dingen, die richtig weiter gemacht werden und ein bisschen weiterentwickelt werden.
Dazu gehört natürlich auch Ihr Spezialthema im Zusammenhang mit Computerspielen. Das ist sicher auch wichtig und wichtiger geworden in den letzten Jahren. Das ist ein Thema, das an Bedeutung gewonnen hat. Insofern kann man da niemandem den Vorwurf machen, dass er im Jahr 2000 noch nicht so detailliert über diese Fragen nachgedacht hat, wie wir das heute tun müssen.
Das gilt übrigens auch für das Thema Internet und das Bewusstsein im Umgang mit dem Datenschutz und der Frage, was wir da einstellen und was nicht. Wir haben uns gerade im Kollegenkreis kurz unterhalten und festgestellt: Manche von uns haben die Gnade der frühen Geburt, sodass sie keine Jugendfotos – despektierliche jedenfalls – im Internet mehr von sich finden können, weil sie einfach alt genug geworden sind, bevor das Mode wurde. Aber trotzdem muss man natürlich die jungen Leute darauf hinweisen, dass die Gefahr größer wird, sich an der Stelle in einer Weise zu entäußern, die später nachteilig für sie ist.
Also: 65 Fragen wurden auf 66 Seiten beantwortet. 20 Seiten umfasst die Projektliste. 710 Projekte existieren im Land Gott sei Dank nach wie vor. Das ist sicher keine schlechte Zahl.
In den Antworten wird aber deutlich, dass sich im Grunde aus der Regierung heraus nichts entwickelt hat. Die wesentlichen Institutionen gibt es immer noch, zum Teil jedenfalls. Das ist gut. Aber die gab es schon vor 2005.
Mir fällt auch sehr deutlich auf, dass der Privatrundfunk – leider, muss man sagen – bis auf die rühmliche Ausnahme RTL II, OGGO, usw. beim Thema Medienkompetenzpartnerschaft ganz wenig zu bieten hat. Das finde ich hoch bedauerlich, dass das so ist.
Dagegen wird der Westdeutsche Rundfunk auch in dieser Antwort mehrfach und zu Recht natürlich ausdrücklich erwähnt mit vielen sehr engagierten Initiativen, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Gebühren, die wir alle zahlen, auch in diesem Bereich geleistet werden. Das Lob an den WDR ist aus den Zeilen deutlich herauszulesen. Das ist auch richtig und gut so.
Ebenso zu loben sind übrigens die Zeitungsverleger Nordrhein-Westfalens, die aus meiner Sicht hervorragende Arbeit hier unterstützen und leisten. Das ist gut, dass sie das tun. Natürlich denken sie dabei auch an künftige Leserinnen und Leser. Insofern haben sie sowohl ein Eigeninteresse als auch das gesellschaftspolitische Interesse, dieses Thema Medienkompetenz auch für ihren Printbereich, aber nicht nur da, weiter nach vorne zu stellen.
Die Rolle der Landesmedienanstalt muss man noch einmal ganz besonders herausheben. Kollege Eu
mann hat schon darauf hingewiesen. § 39 wurde in der letzten Novelle von uns sozusagen so installiert, dass man dieses Feld wirklich ganz öffnen konnte. Die Landesmedienanstalt, muss man sagen, hat das in den letzten Jahren Gott sei Dank auch sehr engagiert genutzt, und zwar in alle Bereiche hinein.
Es kommt ja – das wurde eben schon einmal gesagt – nicht nur darauf an, dass die Kinder und die Jugendlichen Medienkompetenz erwerben, sondern es ist auch wichtig, dass diejenigen, die sie anleiten, medienkompetent sind, ob das Kindergärtner sind, ob das die Eltern sind, die Großeltern usw. Das ist ein Feld, das die gesamte Gesellschaft querschnittsaufgabenartig betrifft.
Insofern ist die Rolle der Landesmedienanstalt hier gar nicht genug zu würdigen, die hier, wie ich meine und wie die Berichte, die sie jedes Jahr dazu vorlegt, auch beweisen, ausgezeichnete Arbeit leistet, jenseits der Einflussnahme der Regierung. Es ist andersherum. Im Bericht steht es ungefähr auch so drin. Es steht drin: Die Regierung erfährt hier sozusagen eine starke Unterstützung. Der starke Arm der Medienkompetenz ist die Landesmedienanstalt, die entscheidende Projekte vorantreibt.
Die Verbraucherzentralen spielen dabei auch eine große Rolle, gerade im Bereich Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter. Das betrifft die digitale Abzocke genauso wie das Werben für neue Projekte, zum Beispiel digital terrestrisches Fernsehen, DVBT, ein Projekt, das die LfM und die Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet an die Menschen herangebracht haben. Diese technische Umstellung ist meiner Ansicht nach eines der Erfolgsprojekte auch im Bereich von Medienkompetenz. Die gehört nämlich auch da dazu. Die Menschen müssen sich an diese Umstellung ja auch gewöhnen und darauf einrichten.
Zur Zukunft des ecmc ist wenig zu lesen. Man weiß nicht wirklich, worum es geht. Man hört ja jetzt dies und das, von der Zusammenlegung mit dem AdolfGrimme-Institut usw. Das passt ja auch, denn beide liegen in Marl. Das ist mir aber möglicherweise zu kurz gedacht. Insofern gibt es da leider wenig Antworten.
Auch dies ist eine Einrichtung, die leider von der Landesregierung, die jetzt das Sagen hat, viel zu wenig beansprucht wird. Im Verhältnis zu früheren Regierungen wird meiner Ansicht nach der Aufgabenbereich hier nicht genügend interessant beschrieben und genutzt. Da gäbe es aus meiner Sicht auch Ressourcen oder man müsste einmal Überlegungen entwickeln, wie man es anders anstellen könnte, damit solche Einrichtungen, die ja einmal mit Erfolg gearbeitet haben, nicht verdorren.
Das ist das Problem. Sie verdorren auch, weil ein für mich nach wie vor entscheidender Punkt weggefallen ist. Sie haben bisher auch nicht gezeigt, wie Sie das neu anpacken wollen. Die Medienkompe
tenztage im Landtag Nordrhein-Westfalen waren aus meiner Sicht ein Beispiel, bei dem eben der Landtag zusammen mit der Regierung und mit vielen Partnern im Land über zwei Tage hinweg gezeigt hat, was es an Initiativen und auch an neuen Entwicklungen gibt.
Das Ganze war mit vielen wichtigen Veranstaltungen gespickt. Es war die Möglichkeit zu zeigen, dass das Thema allen, und zwar über alle Fraktionen hinweg, wirklich am Herzen liegt. Diese Möglichkeit ist uns nach wie vor genommen. Der Landtag hat in diesem Bereich keinerlei Initiativen mehr vorzuweisen.
Damit ist er an der Stelle leider ähnlich gestellt wie die Medienkompetenzpolitik der Landesregierung insgesamt. Das ist schade,
denn der Wegfall signalisiert eben genau das, was die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt: Es gibt eigentlich außer einer gewissen Konzeptionslosigkeit und sozusagen dem Weiterforttragen dessen, was bereits gut angelegt war, nichts Neues. Es gibt aus meiner Sicht jedenfalls keine Impulse, keine Ideen, sondern nur noch den Verweis auf das Vorhandene und Bestehende. Das ist aus meiner Sicht als Bilanz nach vier Jahren der sogenannten Erneuerung zu wenig, jedenfalls was diesen Bereich betrifft. Das kann man nur mit Bedauern feststellen.
Letzter Punkt: Wir brauchen, wenn wir das Thema wirklich so ernst nehmen, im nächsten Landtag wieder einen Medienausschuss, so wie wir aus meiner Sicht auch einen Europaausschuss brauchen, nicht weil ich glaube, wir müssen mehr Ausschüsse haben, sondern weil ich glaube, wir müssen die Themen angemessener und konkreter behandeln können. Das ist jetzt leider nur ganz selten der Fall, weil wir keinen Medienausschuss haben. Wir haben nur einen Hauptausschuss. Was heißt „nur“? – Es ist immerhin der Hauptausschuss. Aber er beschäftigt sich natürlich mit vielen Fragen und kann deshalb schon aus Zeitgründen nicht auf alle Punkte eingehen, wie wir das in der letzten Legislatur konnten.
Das ist aus unserer Sicht zu dieser Antwort zu sagen. Deshalb noch einmal unser Dank an die, die gefragt haben, und an die, die geantwortet haben, aber kein Dank an die Regierung. Denn da ist wirklich nichts Neues zu entdecken. Das merkt man der Antwort in fast jeder Zeile an. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Problem nicht komplett aufreißen. Es ist hochkompliziert. Kurz gesagt geht es darum, dass wir all jenen Probleme bereiten, die mit Funkmikrofonen, mit In-Ear-, mit Port-Mikrofonen und anderen technischen Geräten Funkverbindungen nutzen, wenn wir die entsprechenden Frequenzen so verteilen, wie es von der Bundesregierung geplant ist.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns zu diesem Antrag entschlossen und gesagt, das müssen wir auch hier problematisieren. In anderen Bundeslän
dern passiert das ebenfalls. Der Bundesrat wird am 15. Mai entscheiden. Die Verordnung der Bundesregierung stammt vom 4. März. Das Problem ist darin nur ungenügend gelöst für alle, die als Kulturveranstalter, Musikveranstalter, Parteitagveranstalter und so weiter mit Funkmikrofonen arbeiten, weil der Frequenzbereich, der heute genutzt wird, künftig nicht mehr genutzt werden soll. Dadurch entstehen Probleme, die leider sowohl technisch wie auch finanziell bisher nicht gelöst sind. Deshalb haben wir in unseren Antrag geschrieben, wir benötigen eine gründliche Technologie- und Kostenfolgenabschätzung, damit diejenigen, die diese Funkmikrofone betreiben, künftig wissen, woran sie sind.
Das Problem betrifft die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insbesondere dort, wo öffentliche Einrichtungen mit Funkmikrofonen arbeiten. Das betrifft zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jede Sendung von „Wetten, dass…?“ wird mit vielen Mikroports betrieben. Deswegen kommen wir da in eine problematische Situation, die aus unserer Sicht nicht genügend geklärt ist, jedenfalls nach dem, was wir wissen.
Die sechs im Bundesratskulturausschuss beschlossenen Punkte sind aus unserer Sicht ausdrücklich nur der kleinste gemeinsame Nenner. Deshalb haben wir ihn mit in den Antrag aufgenommen. Deshalb finden sich diese Punkte übrigens auch im Entschließungsantrag von CDU und FDP wieder.
Die Bundesnetzagentur ist übrigens bereits dabei, dieses Band neu aufzuteilen und für die Mobilfunkunkunternehmen vorzubereiten. Wir haben den Eindruck, dass die Bundesnetzagentur bereits operativ vorgreift, obwohl die Entscheidung noch nicht endgültig gefällt ist. Das Problem ist, im Bundesrat haben wir als Länder natürlich nur einen begrenzten Einfluss, weil es den erklärten Willen der Bundesregierung gibt. Wir können die auszuhandelnden Bedingungen aber natürlich fest aushandeln. Darum geht es mir hier und heute. Es geht darum, dass wir gemeinsam vom Landtag Nordrhein-Westfalen ein Zeichen setzen und sagen, das, was das Land im Bundesrat verhandelt wird, muss wirklich verbindlich verhandelt werden, damit die Funkübertragungsmöglichkeiten für private wie öffentliche Kulturveranstalter nicht nachteilig werden.
Wir Grünen sind auch für Internet im ländlichen Raum – auch funkübertragen. Das ist wichtig. Es geht uns aber darum, dies nicht gegeneinander auszuspielen. Das ist leider das Problem des Entschließungsantrags. Er spielt die Mobilfunkinteressen zum Teil gegen die Kultur aus. Ich finde das vor allem deshalb bedauerlich, weil unser Antrag eigentlich so formuliert ist, dass man ihn gemeinsam beschließen könnte.
Er unterstreicht das, was die Landesregierung im Kulturausschuss des Bundesrates bereits mitgetra
gen hat. Er macht es euch an der Stelle aber eben nicht ganz so leicht, sondern achtet darauf, dass ihr wirklich verbindliche Vereinbarungen erreicht, bevor ihr dem Verfahren zustimmt, wie es jetzt von Berlin eingestielt wurde.
Ich will noch einmal klar sagen: Die Probleme im Hinblick auf die verschiedenen Frequenzbereiche sind wirklich nicht gelöst. Hinzu kommen die Ansagen der Bundesnetzagentur, wonach die programmierten Störungen leider noch nicht behoben sind, wenn man entsprechende Frequenzen in anderen Bereichen zuweist. In den Darstellungen sind beispielsweise bestimmte Schutzbänder nicht ausgewiesen. Das macht die Sache problematisch. Die Probleme gehen hin bis zu den Menschen, die mit Hörhilfen leben müssen. Auch dort könnte es zu Störungen kommen, wenn das Internet demnächst per Funknetz Zugang findet und diese Probleme nicht vorher abschließend technisch gelöst worden sind. Dass das nicht der Fall ist, beweisen zahlreiche Zuschriften, nicht nur aus der funkmikrofonproduzierenden Industrie, sondern auch beispielsweise von den betroffenen Vereinen, Verbänden, Veranstaltern.
Unsere Bitte wäre: Stimmen wir gemeinsam für den grünen Antrag! Das wäre schön. Wir werden, weise wie wir sind, dem Entschließungsantrag nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten. Aber immerhin werden wir ihn nicht ablehnen, weil vieles von dem, was er zum Netzzugang per Funk enthält, richtig ist. Allerdings geht er uns, was den Technologieprüfauftrag und die verbindlichen Vereinbarungen betrifft, nicht weit genug. Aus dem Grunde werden wir so verfahren, wie ich es gesagt habe. Wir wünschen uns aber, dass wir vielleicht sogar gemeinsam unserem Antrag zustimmen. Aus meiner Sicht ist der grüne Antrag der weitergehende, und von daher böte sich für Sie diese Möglichkeit noch an – trotz Ihres Entschließungsantrags.
Ich hoffe, dass die Landesregierung all diese Argumente noch einmal sehr ernst abwägt. Herr Krautscheid, es kommt wirklich darauf an, dass die Kultur und die Betreiber dieser Einrichtungen gesichert in die Zukunft gehen können. Das ist bisher aufgrund der Vereinbarungen, die im Kulturausschuss des Bundesrats beschlossen sind,