Armin Schwarz
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Greilich, Übergänge sind fließend. In der letzten Plenarrunde wurde ein Antrag der Linkspartei betreffend Zukunft hessischer Schulen beraten. Da hatten wir nur eine verkürzte Beratung. Ihr heutiger Antrag ist ein Schulterschluss mit dem Antrag der Linkspartei. Ihr Antrag atmet den gleichen Geist.
Insofern würde ich an Ihrer Stelle einmal bei bestimmten Überlegungen den Kompass überprüfen.
Denn Ihr Antrag dokumentiert Ihre Verzweiflung darüber, dass es abermals gelungen ist, einen fantastischen Schulstart in Hessen hinzulegen. Sie suchen ein Wahlkampfthema. Sie suchen die Krümel. Sie erkennen nicht an, was für eine Leistung wir hier in diesem Land im bildungspolitischen Bereich vorzuweisen haben. Das macht Sie in der Tat ratlos.
Insofern ist die Panik, die Sie gerade eben im Kultusministerium unterstellt haben, auf Ihrer Seite ausgebrochen und nicht bei uns.
Dann betiteln Sie diesen Antrag mit „Realitätsverweigerung im Kultusministerium gefährdet Bildungschancen“. Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Sie legen immer wieder die gleiche Schallplatte auf, und ich dachte, Ihnen würde irgendwann einmal etwas Neues einfallen. Aber Sie kriegen es einfach nicht hin.
Realität ist: Die Bildungschancen in diesem Land waren noch nie besser. Realität ist: Noch nie hat eine Koalition mehr Geld für Bildung ausgegeben als diese. Realität ist: Wir haben eine fantastische Bilanz, was die zusätzlichen Lehrerstellen betrifft. Realität ist: Ihre Anmerkung und Ihre Kritik waren, wir würden ausblenden, dass zusätzliche Herausforderungen an den Schulen bestehen. Aber ich sage: Jawohl, sie bestehen. Genau deswegen sind unsere Realität und unser reales Handeln dergestalt, dass wir die Schulen unterstützen mit 3.000 Stellen im Ganztag, mit 2.600 Stellen in der Inklusion, mit 2.500 Stellen für die Deutschförderung, mit über 500 Stellen bei der sozial indizierten Lehrerzuweisung; und im Bereich sozialpädagogischer Fachkräfte haben wir 700 Stellen neu geschaffen. Das sind 9.000 Stellen, die wir in diesen Bereich hineinbringen. Also hören Sie auf, den Leuten eine Geschichte zu erzählen, die grob an den Realitäten vorbeigeht. Das ist unverschämt.
Wir haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinen strukturellen Lehrermangel, ganz im Gegenteil. Wir bedienen die Schulen. Wir brauchen 38.000 Stellen für den Stundenplan und haben 54.000 Stellen ausfinanziert und besetzt. Das ist unsere Leistung.
Sie sollten sich einmal dieser Situation annehmen. Denn – ich sage es Ihnen sehr deutlich – Sie waren ja auch einmal mit in der Verantwortung in diesem Land. Sie machen Ihre eigenen Leistungen, die Sie einmal in Verantwortung im Kultusministerium erbracht haben, damit klein. Machen Sie sich doch nicht so klein. Warum haben Sie das nötig, permanent nur Krümel zu suchen und alles madig zu machen? Damit machen Sie sich im Grunde genommen zum Partner dieser Diktion, die die Linkspartei in ihrem Antrag ebenfalls beschrieben hat. Ich rate sehr davon ab.
Dass das richtig ist, was ich sage, dokumentiert auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Er sagt nämlich: Probleme gibt es in ein paar Bundesländern. Das sind Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein. Hessen ist ausdrücklich nicht dabei. Am Schlimmsten ist die Situation in Berlin.
Herr Kollege Greilich, das kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Ich weiß, welche Koalition in Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Aber die Kollegin Yvonne Gebauer gehört ja nun in Ihre Reihen. Sie hat gewisse Herausforderungen zu meistern und bei Weitem nicht so gut gelöst, wie wir das in Hessen getan haben. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich sage auch sehr klar: Ja, wir sind stolz darauf, dass kein anderes Flächenland so viel Geld für Bildung ausgibt wie wir.
Darauf sind wir stolz. Allerdings darf uns das nicht in unseren Anstrengungen müde werden lassen. Wir wissen, dass sich Schule ständig verändert. Das ist die Realität. Weil wir die Realität kennen, gestalten wir auch die Zukunft und passen immer genau dort die Dinge an, wo gerade die dringlichsten Aufgaben sind. So geht erfolgreiche und verlässliche Bildungspolitik.
Jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag. Die Punkte 1 und 2 sind wie immer; etwas anderes fällt Ihnen nicht ein. Heute Abend werden wir uns auch wieder auf einem Podium austauschen; da weiß ich ungefähr, was Sie erzählen werden.
Da reden Sie über mangelndes Interesse und Belastungen. Ich sage es Ihnen klipp und klar: Niemand ist öfter an den Schulen als die Abgeordneten der CDU, die Kollegen der GRÜNEN und der Kultusminister. Keiner weiß besser, was dort los ist.
Frau Präsidentin.
Wenn sich der Kollege Rudolph wieder beruhigt hat, das Zwiegespräch mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden eingestellt hat und Sie nicht nur dazwischenreden, sondern auch etwas verstehen, können wir weitermachen.
Sind Sie so weit?
Vielen Dank. – Dann kommen wir zu Punkt 3: Stellenbesetzungen.
Frau Präsidentin, ich nehme an, die Zeit wächst mir zu.
Wir machen weiter bei Ihrem Antrag, Stichwort: Stellenbesetzungen. Herr Kollege Greilich, Sie haben es eben selbst gesagt: Wenn gegen Besetzungen von Stellen geklagt wird, können wir sie nicht besetzen. – Das wissen Sie als Jurist sehr genau. Das war zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung nicht anders, als es heute ist.
Dann kommen Sie zu zuzüglichen bürokratischen Aufgaben, die Sie den Schulen aufdrängen wollen. Gestern hatten wir eine Ausschusssitzung nach der Plenarsitzung, zu einem Dringlichen Berichtsantrag. Das war allerdings die SPD. Sie fordern zusätzliche Statistiken. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Schulen ordentlich arbeiten können.
Deswegen waren wir diejenigen, die 2005 die LUSD – das ist Punkt 6 in Ihrem Antrag – eingeführt haben. Wir haben die Lehrer- und Schülerdatenbank installiert, und wir bauen unsere Datensysteme fortwährend aus. Wir werden zusätzliche zweckdienliche Daten sammeln, aber dabei ist die Frage: Cui bono? – Nicht des Sammelns wegen, sondern um damit etwas Sinnvolles zu schaffen. Wir wollen nicht – das unterscheidet uns wesentlich von Ihnen – die Schulen und die Schulleitungen damit belasten, jeden Tag neue Zahlen liefern zu müssen.
Hessen – das ist mir wichtig zu betonen – ist ein attraktiver Arbeitgeber. Ich gehe auf die Punkte 1 und 2 zusammen ein.
Sie können das gleich relativieren. – Familienfreundlich, modern, mit reduzierter Wochenarbeitszeit, mit dem Hessenticket, und zusätzlich haben wir jede Menge Beförderungsstellen und an kleinen Grundschulen Stellen geschaffen, die es vorher nicht gab.
Weil das so ist, kommen die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern zu uns. Wenn wir dort nicht aktiv wären, wäre das ganz gewiss nicht der Fall. Deswegen rate ich sehr dazu: Mäßigen Sie sich bei Ihren Negativspiralen. Überlegen Sie mal, ob Sie nicht ein anderes Wahlkampfthema finden, als permanent die enormen Leistungen dieser regierungstragenden Fraktionen madig zu machen.
Hessen ist ein starkes Bundesland. Hessen hat eine starke Bildungspolitik. Wir werden, wenn die Wählerinnen und Wähler am 28. Oktober dieses Jahres eine richtige Entscheidung treffen – da habe ich große Zuversicht –,
das Mandat dafür bekommen, dass wir diese kluge Bildungspolitik verlässlich und planvoll für die Menschen, für die Eltern, für die Schülerinnen und Schüler sowie die gesamte Gesellschaft fortsetzen können. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rudolph, Kollege Degen hat eben versucht, zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Sie sind entlarvt, und zwar entlarvt bis auf die Knochen. Sie haben eben wieder 23-mal innerhalb von fünf Minuten „wir wollen“, „wir wollen“, „wir wollen“ gesagt. Konzeptionell: null.
Das, was Sie gerade beschrieben haben, sind nur Mehrausgaben. Wir können die Mehrausgaben noch einmal betrachten.
Herr Kollege Boddenberg hat das schon mehrfach sehr sauber herausgearbeitet.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben schlicht und ergreifend keinen Respekt. An dem Punkt, als der Kultusminister ausgearbeitet hat, was für eine Aktion die GEW plant, haben Sie dort gesessen und sich kaputtgelacht. Das ist Ihre Geisteshaltung. Sie wollen Durcheinander stiften,
Sie wollen ein Theater und einen politischen Klamauk veranstalten. Sie entlarven sich und Ihre Aktion selbst. Sie setzen sich bei einer ernsthaften Debatte hin und lachen sich kaputt. Verehrter Herr Kollege Rudolph, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. – Jetzt drehen Sie sich um. Das zeigt, wie respektvoll Sie in diesem Haus agieren.
Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Thema Ehrlichkeit. Ich hatte am Montag dieser Woche bei der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände die Gelegenheit, mir das Wahlprogramm, Abteilung Bildung, des Kollegen Degen etwas genauer anzuschauen. Auch darin steht nichts Konkretes, es enthält nur Absichtserklärungen nach dem Motto: „Man müsste einmal...“
Sie haben es eben in einer Kurzintervention und in einer zweiten Runde wieder nicht hinbekommen, konkret zu werden. Bei dem Thema Ganztag haben Sie sich abermals in Ketten geredet. Sie müssen schon einmal erklären, in welche Richtung Sie eigentlich wollen. Gestern haben Sie zwischendurch einmal durchblicken lassen, es müssten ja doch nicht alle, aber der Idealzustand sei die Zwangsganztagsschule.
Das sind die wesentlichen Unterschiede. Wir trauen den Menschen etwas zu. Wir wollen, dass die Eltern mit der Region mitbestimmen können. In Ihrem „Hessenplan +“ stehen noch Dinge, die im kompletten Widerspruch zu dem stehen, was Sie den Leuten bei den Podiumsdiskussionen erklären.
Das, was Sie niederschreiben, hat nichts mit dem zu tun, was Sie den Leuten erklären und was Sie auf Parteitagen beschlossen haben.
Ganz konkret: Erst waren es 100 Profil-3-Schulen, also nach Ihren Worten echte Ganztagsschulen. Dann waren es 50 Ganztagsschulen pro Jahr, jetzt sind es 50 innerhalb einer Legislaturperiode. Sie veräppeln die Leute, Sie nehmen
die Leute nicht ernst. Sie nehmen auch die Aktivitäten einer bestimmten Gewerkschaft nicht ernst und lachen auch noch darüber. Dann tun Sie so, als wüssten Sie nichts davon. Das glaubt Ihnen kein Mensch, Herr Kollege Degen, Herr Kollege Rudolph.
Ich ziehe an dieser Stelle einmal einen Strich darunter. Das, was Sie heute geboten haben, und das, was Sie gestern geboten haben, dient ausschließlich der Schlagzeile, aber in keinster Weise der Sache.
Wir wissen, dass die Schulen Herausforderungen haben. Wir wissen, dass die Schulen Unterstützung brauchen. Wir wollen – das steht bei uns sehr konkret im Wahlprogramm – auch im Verwaltungsbereich durch Schulassistenten die Schulen unterstützen. Das werden wir auch tun. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns: Das, was wir den Leuten versprechen, halten wir und setzen es um.
Wir machen das Ganze ohne Schulden. Wir zahlen sogar noch Geld zurück. Das ist die Ehrlichkeit, das ist die Wahrhaftigkeit unserer Gesamtpolitik, aber unserer Bildungspolitik im Besonderen. – Vielen Dank für die Gelegenheit, diesen Unsinn, den Sie geboten haben, noch einmal klarzustellen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir haben in dieser Legislaturperiode und davor ein hervorragendes Arbeitsergebnis vorgelegt. Die Menschen vertrauen uns auch deswegen, weil wir den Menschen etwas zutrauen; und das ist der wesentliche Unterschied zwischen uns und Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie haben ein anderes Menschen- und Gesellschaftsbild. Das betrifft die
Bildungspolitik im Allgemeinen, aber auch Ihr Konzept zum Ganztag im Besonderen.
Dass Sie heute einen solch sportlichen Kurswechsel vorgelegt haben – Herr Kollege Wagner hat es gerade brillant herausgearbeitet –, finde ich bemerkenswert. Deswegen: herzlichen Dank für diesen Setzpunkt. Er gibt uns die Gelegenheit, noch einmal über Ihre Geisteshaltung zu sprechen, über das, was Sie in der Welt so erzählen und was Sie eigentlich vorhaben. Da gibt es nämlich ein riesengroßes Delta, getreu dem Motto: Wir erzählen einmal das eine, machen hinterher aber das andere, weil wir in der Realität möglicherweise eine andere Situation vorfinden. – Veräppeln Sie die Leute also nicht; erzählen Sie diesen keine Geschichten, sondern bleiben Sie aufrecht und ehrlich.
Eltern sind immer mehr voll berufstätig; das ist so. Ja, der Wunsch nach einer ganztägigen und guten Betreuung nimmt zu, und genau deswegen haben wir die verlässlichen Schulzeiten eingeführt. Genau deswegen haben wir den Pakt für den Nachmittag geschmiedet, und genau deswegen gehen wir diesen erfolgreichen Weg weiter.
Klar ist für uns aber auch: Ganztägige gute Betreuung und ganztägige gute Beschulung eignen sich nicht für ideologische Grabenkämpfe. Das gehört sich nicht, das ist auch der Sache nicht dienlich. Aber genauso klar sage ich hinter diesem Rednerpult: Es wird mit uns keine Zwangsganztagsbeschulung geben. Diese darf es auch nicht geben, weil die Menschen in diesem Lande etwas anderes verdient haben.
Es ist das Primat unserer Politik, und das betrifft auch die Bildungspolitik, mit den Menschen zu arbeiten; und die Wahlfreiheit der Eltern ist für uns ein hohes Gut. Dazu gehört auch, dass den Kindern Raum und Zeit eingeräumt werden, außerhalb der Schule Aktivitäten, beispielsweise in der Feuerwehr, in Sportvereinen, im Musikverein und darüber hinaus, zu gestalten. Wir setzen uns für Vielfalt und für freiwillige, offene, teilgebundene und gebundene Schulangebote ein – mit Partnern, mit den Vereinen und der Region vor Ort.
Das ist für uns ein schlüssiges, ein präzises Konzept; und daran werden wir festhalten. Deswegen will ich hier das Hohelied auf den Pakt für den Nachmittag mit weiteren Strophen versehen: Der Pakt für den Nachmittag ist genau das, was ich eben beschrieben habe, ein Pakt mit den Menschen, mit der Region, mit den Vereinen; und er ist bedarfsorientiert sowie freiwillig. Er ist das größte Programm in Bezug auf den Ganztagsschulausbau, das es jemals in Hessen gegeben hat. Deswegen ist der Pakt für den Nachmittag auch ein solches Erfolgsprogramm. Ich sage: Dieser Pakt für den Nachmittag ist ein Hit, der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene Niederschlag gefunden hat.
Und jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Mittlerweile sind drei Viertel, 75 %, aller Schulträger im Pakt mit dabei. Zum Schuljahr 2018/2019 kamen vier neue Schulträger hinzu.
Das sind in der Tat 42 zusätzliche Schulen. Darauf sind wir stolz, darüber freuen wir uns. Allein im Bereich des Pakts sind 530 Lehrerstellen verortet. Dort sind sie gut aufgehoben. Dass dies so kommt, war genau unser Ziel.
Deswegen will ich das noch einmal unterstreichen – Herr Kollege Wagner hat dies dankenswerterweise schon einmal sehr deutlich dargestellt –: Der Pakt für den Nachmittag ist das, was mit dem Rechtsanspruch auf Bundesebene bis 2025 vorgegeben worden ist, von uns aber bereits gelebt wird. Wir sind mit dem Pakt für den Nachmittag die Speerspitze des Rechtsanspruchs. Meine Damen und Herren, darüber reden wir.
Dabei gibt es viele Kooperationspartner, darüber freuen wir uns. In der Entwicklung der ganztägig arbeitenden Schulen hat sich hessenweit eine beeindruckende Kooperationslandschaft herauskristallisiert. Ich lege Ihnen dieses Kompendium sehr ans Herz.
Darin ist dargestellt, was wir leisten. Darin sind über 30 Kooperationspartner gelistet, die mit den Schulen, der Region, den Kommunen zusammenarbeiten und das aus gutem Grund tun. Sie sind von A bis Z aufgelistet, von der Arbeiterwohlfahrt über die Caritas Hessen, den Landesfeuerwehrverband, den Landessportbund, die DLRG, den Verband der Musikschulen, alle sind dabei. Das ist kein Zufall.
Die Kooperationspartner sehen durch die Öffnung in den Nachmittag die Chance, die gewährten Angebote auch in den Schulen zu etablieren, in allen Bereichen, die ich gerade dargestellt habe. Wir haben mittlerweile 70 % aller Schulen mit einem Ganztagsangebot ausgestattet. 1.155 von 1.800 Schulen sind mit dabei.
Herr Kollege Degen, ich will Ihnen eines sagen, Sie als angeblicher Vordenker der Ganztagsbeschulung und Ganztagsbetreuung: Als wir die Regierung übernommen haben, hatten Sie 138 Schulen. Wir haben diese Zahl verneunfacht. Mit Ihrem Mickey-Mouse-Programm, das Sie seinerzeit hatten, brauchen Sie uns nicht um die Ecke zu kommen. Wir haben, der Kollege Wagner hat es gesagt, vom Profil 1 bis zum Profil 3 mit 3.000 Stellen für den Pakt für den Nachmittag für alle etwas dabei. Alle Anträge, sei es Profil 1, Profil 2 oder Profil 3, wurden genehmigt. Anders kann es auch nicht sein.
Ich musste am Montag, als wir beim Verband der hessischen Unternehmer zusammen waren und Sie Ihr Wahlprogramm vorgestellt haben, schmunzeln. Sie haben gesagt: „Es reicht uns nicht, dass alle Anträge genehmigt werden.“ – Ich habe erst gedacht, das solle ein Witz werden, aber so richtig klar ist mir an der Stelle nicht, wo die Pointe liegt.
Unsere Logik ist: Mehr, als alles, was beantragt ist, zu genehmigen, geht eigentlich nicht. Sie können mir aber Ihre Mathematik und Ihre Logik gleich noch einmal darlegen.
Die Prinzipien Angebotsvielfalt, Wahlfreiheit und flächendeckende bedarfsorientierte Versorgung sind für uns die Maxime unserer bildungspolitischen Ansätze. Wir unterstützen die Schulträger auch über das kommunale Investiti
onspaket: KIP I, KIP II macht Schule, mit dem Digitalpakt. Deswegen vertrauen uns die Menschen in diesem Land, weil sie sehen, dass wir eine Idee haben, die wir ehrlich und klar kommunizieren und die wir auch umsetzen. So gehört sich das.
Eine Frage noch an den Kollegen Degen – vielleicht kommen Sie noch einmal nach vorne –: Wollen Sie eigentlich die Schulträger abschaffen? Das schwingt immer so ein bisschen mit. Dann kommt Frau Kollegin Faulhaber und spricht davon, dass die Schulen zusammenbrächen. Jetzt ist sie leider nicht mehr da.
Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht. – Ich würde von Ihnen gerne noch einmal wissen, welche Schulen jetzt konkret zusammengebrochen sind. Sie hatten mir keine Gelegenheit gegeben, Zwischenfragen zu stellen.
Wenn Sie noch einmal von dort oben herunterkommen könnten und mir erklären würden, an welcher Stelle die Schulen zusammengebrochen sind, dann wäre das eine spannende Sache.
So viel Geld, so viele Unterrichtsstunden, so viele Stellen, so viele Lehrer, so wenige Schüler ohne Abschluss wie nie zuvor und wie in keinem anderen Bundesland
bei gleichzeitig so viel Ganztagsangebot wie noch nie zuvor. Meine Damen und Herren, der Bildungsfinanzbericht gibt uns ein exzellentes Zeugnis, die höchsten Investitionen aller Flächenländer in Bildung mit 1.500 €. Das ist exzellent, magna cum laude. Diese Politik setzen wir fort. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! So viel Geld für gute Bildung wie nie zuvor, so viele zusätzliche Stellen wie nie zuvor, so viele Lehrerinnen und Lehrer wie nie zuvor, so viele gehaltene Unterrichtsstunden wie nie zuvor bei zeitgleich so wenigen Schülern ohne Abschluss wie nie zuvor – das zusammengebunden macht einen der erfolgreichsten Schulstarts dieses Landes möglich. Darauf sind wir stolz.
Die Rekordinvestitionen zum Schuljahr 2018/2019 zeigen, dass die hessischen Schulen besser dastehen als jemals zuvor. Das will ich auch nicht unerwähnt lassen. Meine Ge
spräche mit den Leitern von Staatlichen Schulämtern, mit Schulleiterinnen und Schulleitern sowie mit Kolleginnen und Kollegen zeigen: Die Situation in den Klassenzimmern an den Schulen ist prima, obgleich von der Opposition immer wieder versucht wird, ein anderes Bild zu zeichnen. Gehen Sie in die Schulen. Die Situation ist so, wie ich sie gerade beschrieben habe,
aber nicht so, wie Sie es immer suggerieren.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer planvollen Politik. Wir setzen Schwerpunkte, und wir handeln konsequent. Lassen Sie mich zu einzelnen Schwerpunkten etwas sagen, zunächst zu den Investitionen.
Kein anderes Bundesland hält 105 % Lehrerversorgung vor. Kein anderes Flächenland gibt so viel Geld pro Kopf für Bildung aus wie Hessen, nämlich 1.495 €. Kein anderes Bundesland hat einen Zuwachs an Bildungsinvestitionen in den Jahren 2005 bis 2016 von 56 % geleistet. Das Ganze macht eine perspektivreiche Zukunft für unsere Schülerinnen und Schüler sowie für unsere Schulen aus.
Deswegen ist die Situation im Lande Hessen deutlich besser als in allen anderen Bundesländern. Wir haben die beste Lehrerversorgung in Deutschland.
Um die Grundunterrichtsversorgung zu gewährleisten, brauchen wir 38.000 Stellen. Wir halten 54.100 Stellen vor. Das sind rund 16.000 mehr als erforderlich. Das ist bei 80.000 Schülerinnen und Schülern, die wir heute weniger haben als noch zu Ihrer Zeit, ein Saldo von 10.000 Stellen obendrauf. Das heißt, die Situation ist in der Tat besser denn je, und darüber sollten wir reden, meine Damen und Herren.
Wir haben für alle etwas dabei. Reden wir über Chancengerechtigkeit. Die Situation an Schulen ist unterschiedlich. Im ländlichen Raum ist sie anders als in Ballungszentren. Deswegen bedienen wir die Schulen mit dem, was sie brauchen. Wir haben 540 Stellen über die sozial indizierte Lehrerzuweisung, sodass genau punktuell unterstützt werden kann. Außerdem haben wir 700 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, die wir für 1.300 Schulen vorhalten.
Die Situation der Bewerber auf diese Stellen ist im Übrigen ebenfalls gut. Das ergeben zumindest meine Gespräche mit den Staatlichen Schulämtern. Es gibt Mehrfachbewerbungen auf Stellen, die wirklich qualifizierte Bewerber abgegeben haben. Darüber sind wir froh.
Im Bereich des Ganztags haben wir einen wirklich riesengroßen Schritt nach vorn gemacht. Fast 3.000 Stellen investieren wir in die Ganztagsbetreuung an den hessischen Schulen. Über 70 % der hessischen Schulen sind im Ganztagsprogramm enthalten. Von den rund 1.800 Schulen sind dies 1.555. Der Hit ist unser Pakt für den Nachmittag.
Mittlerweile sind drei Viertel aller Schulträger dabei, Herr Kollege Rudolph. Über 200 Schulen machen mit. Dies sind
im Übrigen auch Schulträger, bei denen Sie in Form von Landräten mit Verantwortung tragen. Die sehen das übrigens genauso wie wir.
Unser Prinzip ist und bleibt: Angebotsvielfalt, Wahlfreiheit, Bedarf nach den jeweiligen lokalen Erfordernissen.
Nicht wie Sie es wollen: Mit dem Knüppel obendrauf, alle müssen das Gleiche machen. Schickt die Kinder morgens um 7:30 Uhr in die Schule. Ihr dürft sie erst um 17 Uhr wieder abholen. – Das machen wir nicht. Wir machen das mit den Eltern, mit den Familien und mit der Region.
Grundlage unserer Bildungserfolge und gleichzeitig Maxime unseres Handelns sind gute Deutschkenntnisse. Gute Deutschkenntnisse werden vermittelt von 2.400 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern. Das passt zu unserem Gesamtsprachförderkonzept mit den erfolgreichen Vorlaufkursen. Seit 2002/2003 haben über 125.000 Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen können. Das wirkt. Wir haben einen deutlich größeren Anteil an Schülerinnen und Schülern, die den Sprung von der 1. in die 2. Klasse unfallfrei hinbekommen. Die Zahl derjenigen, die wiederholen müssen, ist um 80 % zurückgegangen. Das Ganze wird flankiert durch unser Pilotprojekt zur Einführung eines Grundwortschatzes in Deutsch sowie durch das Einfordern eines von vornherein korrekten Schreibens, korrekten Lesens und korrekten Aussprechens. Das ist die Grundlage des Erfolgs in allen Schulfächern. Dabei handeln wir sehr konsequent, meine Damen und Herren.
Da kann man auch applaudieren. Das ist genau die Sache.
Meine Damen und Herren, das führt dazu, dass wir im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die niedrigste Schulabbrecherquote haben. Im Bundestrend stieg die Abbrecherquote von 5,8 auf 5,9 %. Im Lande Hessen ist es dank unseres konsequenten Handelns anders. Da ist die Zahl derer, die ohne Abschluss die Schule verlassen, von 4,9 auf 4,2 % gesunken.
Verantwortlich dafür ist unser Erfolgsmodell PuSch. Die direkte Verbindung von Praxis und Schule führt zum Erfolg. Die Kombination von Praxis und Schule, die Kombination, die zum Erfolg führt, führt auch zu einer Stärkung der dualen Bildung. Für uns ist nämlich klar: Duale Ausbildung und akademische Bildung sind gleichwertig. Deshalb unterstützen wir die Schulen – und damit auch die Wirtschaft – an allen Stellen, wo es erforderlich ist, durch Maßnahmen, beispielsweise die BÜA oder unser Gütesiegel „Berufs- und Studienorientierung“, das wir mittlerweile auch an den Gymnasien installiert haben.
Weil mir jetzt nur noch zwei Minuten Redezeit bleiben, reden wir noch einmal davon, was die SPD macht. Die SPD stört die Schulen bei der Arbeit.
Sie belästigt die Schulen zum Schulstart, unter anderem in Frankfurt. Dort wurden bei einer Einschulungsfeier Brotdosen mit Parteilogos verteilt. Die Leiterin der Comeniusschule, Kathrin Ahl, distanziert sich von dieser Aktion. Ihr Hausrecht endet allerdings an der Schultür. Vor der Schulpforte wurde fleißig weiter verteilt. Die SPD sollte einmal darüber nachdenken, ob es angemessen ist, zum Schulstart ein solches Durcheinander zu provozieren. Lassen Sie die Schulen doch ordentlich arbeiten.
Was macht die Opposition ansonsten? – Kein Konzept, keine Idee, einige wenige mehr oder weniger kluge Zwischenrufe. Herr Kollege Merz, Sie fordern neue Statistiken und zusätzliche Bürokratie. Damit würden Sie die Schulen belasten. Andere Ideen formulieren Sie nicht.
Bei uns in Hessen sieht es anders aus. Wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern erfolgreich. Wenn wir nach Berlin schauen: Bei Rot-Rot-Grün herrschen Zustände wie in Sodom und Gomorrha. Da werden Lehrer innerhalb von sieben Tagen in einem Crashkurs ausgebildet. Von den 2.700 neu Eingestellten sind nur 1.000 Laufbahnbeamte. Alle anderen machen zwar irgendetwas, verfügen aber nicht über die pädagogischen Grundlagen, die eigentlich erforderlich sind und die auch Sie immer einfordern. Heinz-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, listet die Situation in der Republik auf. Er nennt zwölf von 16 Bundesländern als „Problemfälle“. Hessen ist ausdrücklich nicht dabei. Das Saarland – –
Hessen ist das größte der nicht genannten Länder. Wir machen nämlich eine prima Arbeit, und die wollen wir fortsetzen – mit Rekordinvestitionen in die Bildung, die wir kontinuierlich leisten werden. Wir haben so viele Lehrer wie nie zuvor – bei so wenigen Schülerinnen und Schülern wie nie zuvor. Darauf sind wir stolz. Auf uns können sich die Schulen sowie die Schülerinnen und Schüler in Hessen verlassen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Was wir hier heute bei der SPD und bei der FDP erleben, ist Verzweiflung pur. Es ist Verzweiflung pur.
Anders lässt sich das, was Sie hier gerade eben als Vorstellung gegeben haben, kaum erklären. Sie sind nicht in der Lage, eine einzige Zahl, die ich oder der Herr Minister vorgetragen haben, zu widerlegen. Sobald es konkret wird und Sie gefragt werden, welche Beispiele es denn gibt, dann ist auf einmal von einer Soundso-Schule die Rede.
Herr Kollege Degen, ich wüsste immer noch gerne, welche Schule es konkret ist. Sie können sich noch einmal hier vorne hinstellen und erzählen, welche Schulen Sie besucht haben und mit welchen Schulleitern Sie gesprochen haben, und welche Lehrerinnen und Lehrer Ihnen diese Schauergeschichten, die Sie der Welt so erklären, vermittelt haben. Ich wüsste das gerne.
Machen Sie das doch einmal. Pusten Sie nicht immer die Backen auf und pfeifen irgendeine Melodie, aber nichts passt zusammen.
Die Sache ist es schon wert, dass man sich mit der Rede des Kollegen Greilich noch einmal befasst. Herr Kollege Greilich, ich halte es wirklich für unsäglich, was Sie hier eben getan haben. Ich sage Ihnen auch, weswegen. Widerlegen Sie doch bitte einmal die Tatsache, dass die Bildungsausgaben pro Kopf in Hessen so hoch wie in keinem anderen Bundesland sind. Das können Sie nicht.
Das war erstens.
Zweitens. Sie haben dann aus dem „Bildungsmonitor“ zitiert. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe nichts dagegen. Sie haben dann die absoluten Investitionsvolumina genommen und erklärt, in Nordrhein-Westfalen würde dreimal so viel für Berufsschulen wie in Hessen ausgegeben. Sie haben ungefähr diesen Wert genannt. Das können Sie noch einmal vortragen.
Würden Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass in Hessen gut 6 Millionen Menschen leben? Darüber freuen wir uns. In Nordrhein-Westfalen leben aber ungefähr 18 Millionen Menschen. Sie müssen auch diese Zahlen vergleichen, um zu erkennen, wie viele Schulen erforderlich sind und vorgehalten werden müssen. Das ist Ihnen offensichtlich völlig wurscht. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Sie wollen die Leute schwindlig machen. Sie wollen Durcheinander bereiten. Sie wollen ein Bild von den hessischen Schulen zeichnen, das schlicht und ergreifend falsch ist.
Bei fünf Minuten Redezeit habe ich für Ihre Frage keine Zeit. Ich habe noch einiges zu sagen.
Ich mache jetzt weiter. – Ich will Ihnen noch etwas anderes zurufen. Sie haben über die Basiswerte gesprochen. Herr Kollege Degen und Herr Kollege Greilich, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Von Jahr zu Jahr steigt der Bildungsetat in Hessen an. Es hat in den letzten fünf Jahren exorbitante Sprünge gegeben. Darauf sind wir stolz.
Wozu führt das? – Das führt dazu, dass die Klassengrößen in Hessen kontinuierlich kleiner wurden.
Sie kennen die Zahlen. Sie werden jetzt wieder irgendeine Geschichte erzählen. Beschäftigen Sie sich einmal mit der Materie.
Das können Sie einmal machen. Kommen Sie nach vorne.
Herr Kollege Degen, ich will Ihnen noch eines sagen:
Herr Kollege Degen, als wir zum Glück die Schulen von Ihrer schlechten Bildungspolitik erlöst haben,
gingen im Durchschnitt 20 Schüler in eine Klasse, und ein Lehrer kam dazu. Wir haben heute ein Lehrer-SchülerVerhältnis von 1 : 13,8. Das sind die kleinsten Klassen, die es in Hessen jemals gegeben hat.
Wir können über alles reden. Herr Merz, hören Sie auf, den Leuten ein Bild von hessischen Schulen zu zeichnen, das schlicht und ergreifend erfunden ist. Herr Präsident, ich darf das Wort nicht nennen. Aber das hat mit der Realität nichts zu tun. Ich bedanke mich deswegen noch einmal für die Gelegenheit, den Unsinn, den Sie hier präsentiert haben, geraderücken zu können.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Große Teile dieses Hauses sind sich zum Glück einig: Wir sind kein islamisches Land, und wir wollen auch keines werden.
Wir haben auch nicht auf die FDP und diesen Gesetzentwurf gewartet, um das zu klären.
Ich möchte sehr deutlich sagen: Die Burka ist ein Symbol des radikalen Islam.
Eine freie, offene, demokratische Gesellschaft mit gelungener Integration passt nicht mit Vollverschleierung zusammen – weder in der Öffentlichkeit noch in der Schule.
Die CDU ist an dieser Stelle sehr konsequent. Wir haben in Hessen eine klare Kleiderordnung für diejenigen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Diejenigen, die Vorbilder sind, müssen auch eine entsprechende Haltung zeigen. Deswegen hat das Land Hessen auf die Initiative der CDU hin ein Burkaverbot in den Tarifvertrag für die Tarifbeschäftigten eingebaut. Vor nicht einmal eineinhalb Jahren war es die FDP – und Sie in Person, Herr Greilich –, die diese Maßnahme als Schnapsidee bezeichnet hat. Das passt in keiner Weise zu der Initiative, die Sie jetzt angegangen sind.
Ausgerechnet die FDP-Fraktion – vor einem Jahr ist das Hessische Schulgesetz in diesem Haus beraten und beschlossen worden – kommt jetzt mit dieser Initiative. Für mich stellt sich die Frage: Wenn es für Sie ein Herzensanliegen war, dieses Thema im Hessischen Schulgesetz zu schärfen, warum haben Sie dann keinen Vorstoß gemacht? Wir haben eine klare Regelung. Deswegen will ich sehr deutlich sagen: Ihr Gesetzentwurf ist von opportunisti
schem Kalkül getrieben. Dieser Gesetzentwurf dient der Schlagzeile, aber nicht der Sache.
Ja, liebe FDP, das Verbot des Tragens bestimmter Kleidungsstücke in Schulen bedarf einer gesetzlichen Regelung. Da sind wir uns einig. Außerdem ist die Schule natürlich kein rechtsfreier Raum.
Deshalb haben wir in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs diese Einschätzung sehr deutlich gemacht. Die Kollegin Geis hat das vorhin auch beschrieben. Das ist auch das Ergebnis der Anhörung. Wir haben genau die Bestätigung dessen, was wir in der ersten Lesung vorgetragen haben.
Wo ist denn was im Gesetz und in Erlassen geregelt? Da schauen wir genau hin. In § 69 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Schulgesetzes ist die Grundlage für das Verbot von Burka und Niqab gelegt. Diese Vorschrift sagt ganz klar: Schüler haben den Weisungen der Lehrkräfte zu folgen, die dazu dienen, die Bildungs- und Erziehungsziele zu erreichen und die Ordnung in der Schule aufrechtzuerhalten.
Diese Vorschrift ist zu sehen in Verbindung mit den §§ 2 und 3 des Hessischen Schulgesetzes und in Verbindung mit Art. 56 der Hessischen Verfassung, der sich auf das Schulwesen bezieht.
Hinzu kommt noch eine einschlägige Regelung aus dem Jahr 2012, auf die Sie auch Bezug genommen haben, Herr Kollege Greilich. Das Burkaverbot in einem Erlass aus dem Innenministerium wurde flankiert durch die damalige Staatsministerin Beer. In wessen Reihen sie verortet ist, ist hinlänglich bekannt. Hier wird Schülerinnen eine religiöse Vollverschleierung mittels Burka und Niqab untersagt. Dieser Erlass ist völlig unmissverständlich. Deswegen ist die ehemalige Staatsministerin zu loben, die für Bildungsfragen zuständig war. Ich zitiere daraus:
Daher ist eine Teilnahme am Unterricht durch eine Schülerin, deren Gesicht beispielsweise durch das Tragen einer Burka nicht erkennbar ist, nicht zulässig.
Noch einmal zur Anhörung. Mehrmalige Nachfragen bei den Schulvertretern haben ergeben, dass kein einziger Schulleiter und kein einziger Verbandsvertreter ein Beispiel aus dem eigenen Schulbetrieb nennen konnte.
Fakt ist: Alle Herausforderungen der vergangenen Jahre, die dieses Thema betreffen, konnten mit der geltenden Rechtslage vorzüglich bewältigt werden. Fakt ist auch – da teile ich die Einschätzung der Kollegin Geis –: Die FDP ist auf der Suche nach einem Wahlkampfthema.
Ich fasse zusammen: Seinerzeit waren Sie gegen einen Eingriff in die Kleiderordnung im öffentlichen Dienst durch den Tarifvertrag. Das haben Sie als Schnapsidee bezeichnet. Nun versuchen Sie wenige Monate vor dem 28. Oktober dieses Jahres mit diesem Gesetz durch die Kurve zu kommen. Das zeigt, dass Sie ein bestimmtes Kalkül verfolgen. Sie versuchen, ein Thema zu besetzen, die Leute auf die Bäume zu treiben, über ein Problem zu reden, das es faktisch nicht gibt. Das offensichtlich Berechenbare bei Ihnen ist in diesen Tagen Ihre Unberechenbarkeit.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, deshalb sollten wir an dieser Stelle einen Strich darunter machen. Erstens. Wir akzeptieren keine Burka und keinen Niqab an hessischen Schulen.
Zweitens. Wir wenden die gültige Rechtslage konsequent an. Drittens. Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen.
Ich gebe Ihnen noch einen freundschaftlich und gut gemeinten Hinweis. Suchen Sie sich doch einmal inhaltlich substanzielle Themen für den Wahlkampf, aber stoppen Sie bitte diese populistischen Vorstöße; denn diese führen zu nichts. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen fröhlichen Nachmittag.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Das Land Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber und ein erfolgreicher Wettbewerber im bundesweiten Kampf um die besten Köpfe für unsere Schulen.
Der SPD-Antrag ist eine Steilvorlage zu einem Faktencheck. Mit diesen 14 Punkten sollte man sich wirklich befassen. In Anbetracht von zehn Minuten Redezeit will ich mich auf drei Kernpunkte beschränken:
Erstens. Wie sind die Arbeitsbedingungen?
Zweitens. Wie sind die Rahmenbedingungen?
Drittens. Wie ist die politische Motivlage zu diesem Antrag?
Werter Herr Kollege Degen, fangen wir mit den Arbeitsbedingungen an. Zum 1. August letzten Jahres wurde die Wochenarbeitszeit in Hessen um eine Stunde reduziert. Das hat unter dem Strich über 600 zusätzliche Stellen für unsere Schulen in Hessen bedeutet.
Zeitgleich, zum 1. August 2017, gab es eine Besoldungserhöhung von 2 %. Am 1. Februar dieses Jahres wurden 2,2 % nachgelegt. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Genau das haben unsere guten Lehrkräfte nämlich verdient, die jeden Tag eine zuverlässige Arbeit abliefern. Genau deswegen hat unser Innenminister Peter Beuth, dem ich dafür herzlich danke, in den Tarifvertrag auch das bundesweit einmalige Hessenticket eingepreist, mit dem die Beamten sowie die Partnerinnen und Partner der entspre
chenden Kräfte, aber auch Kinder fahren dürfen. Das gibt es bundesweit – das wurde eben schon gesagt – nur einmal, nämlich in Hessen.
Wir sollten dann den Mut haben, uns mit den Bereichen zu befassen, die die SPD verantwortet. SPD-geführte Landesregierungen fallen bei der Besoldungsanpassung deutlich zurück. Sie fallen deutlich bei den Sonderzulagen zurück. Es soll SPD-geführte Bundesländer geben, die bei neuen Beamtenstellen von vornherein bei der Einstiegsstufe einen Abschlag einpreisen – und dies, das ist der Knaller, unter Verzicht auf Verbeamtung. Ich sage das noch einmal: unter Verzicht auf Verbeamtung. Das haben von Ihnen geführte Landesregierungen zu verantworten. Das gibt es mit uns nicht.
Da der Kollege Degen eben so munter war und sich mit den Protestaktionen heute Nachmittag am Luisenplatz befasst hat, will ich mich näher mit der GEW befassen. Die GEW fordert nämlich mit dem Streikaufruf an die hessischen Lehrkräfte mittelbar dazu auf, die Verbeamtung in Hessen abzuschaffen. Damit legt sie die Axt an die Wurzel der Verbeamtung. Damit legt sie die Axt an das Berufsbeamtentum. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man einen so groben Unfug zum Nachteil der Beschäftigten und zum Nachteil im Wettbewerb mit anderen Bundesländern fordern und das unterstützen kann. Das geht mit uns nicht.
Ich bin hoch gespannt, wie über die Klage, die mit GEWMitgliedsbeiträgen mitfinanziert wurde, am 1. Juni 2018 beim Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Ich hoffe, dass die Bundesverfassungsrichter feststellen, dass das Streikverbot gilt; denn es gibt eine Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Dienstherrn.
Der Blick der SPD und der Blick der GEW reichen noch nicht einmal über das Rheinufer. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Das will ich einmal deutlich sagen, Herr Schäfer-Gümbel.
Rheinland-Pfalz: Einstieg bei A 13. Jetzt können Sie einmal raten, wie dort bezahlt wird. 4.000 € Jahresgehalt weniger als in Hessen. Was ist da schlechter in Hessen?
Der rheinland-pfälzische GEW-Geschäftsführer sagt: Uns wandern reihenweise Referendare über den Rhein nach Hessen und nach Nordrhein-Westfalen ab, weil dort besser bezahlt wird. – Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer sagte im Januar 2018 bei dpa: Die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen bezahlen deutlich besser. – Das zeigt: Offenkundig ist das Land Hessen ein sehr attraktiver und erfolgreicher Arbeitgeber, und darüber freuen wir uns.
Wir könnten nun auch Vergleiche mit Niedersachsen, Berlin, Brandenburg oder Thüringen ziehen. Das lassen wir jetzt aber bleiben; denn dafür fehlt die Zeit. Überall dort, wo Sie etwas zu sagen haben, klappt nämlich nichts – damit das auch einmal klar ist. Sie haben nämlich kein Konzept.
Oppositionsrhetorik ohne Konzept, das ist Ihr Motiv – geschenkt. Daran sind wir gewöhnt. Deshalb ist das auch ein unglaublich innovativer Antrag, der heute vorgelegt wurde.
Ob die GEW-Funktionäre allerdings noch ihrem Anspruch gerecht werden, eine Lehrergewerkschaft zu führen, oder ob sie die fünfte Kolonne der Linkspartei sind, das muss man in der Tat einmal überprüfen.
Hören Sie doch hin. – In der Tradition von Jochen Nagel.
Ich würde gern einmal von der SPD und von der Linkspartei hören, wie sie sich dazu verhalten.
Dann kommen wir zu einem spektakulären Schreiben. Ich war erschüttert. Ich sage es klipp und klar.
Es freut mich, wenn Sie erschüttert sind. Dann mache ich alles richtig. Sehr gut. Das freut mich sehr.
Am 15. Mai dieses Jahres schreibt die GEW-Landesvorsitzende Koch die hessischen Schulleitungen an und sagt: Bundeswehr auf dem Hessentag ist schlecht.
Bitte gehen Sie nicht mit Ihren Klassen zur Bundeswehr auf den Hessentag. – Ich bin fassungslos. Ich sage es Ihnen klipp und klar. Dann kommen solche Stilblüten: Ausbildung zum Soldaten bedeute, töten lernen.
Berufsausbildung bei der Bundeswehr sei zivil nicht brauchbar. Jugendoffiziere würden desinformieren. Der Verzicht auf wesentliche Grundrechte wie körperliche und geistige Unversehrtheit würde mit einer Ausbildung bei der Bundeswehr automatisch einhergehen.
Die Krönung der Frechheit ist: Die Prämisse, dass die Bundeswehr eine demokratisch legitimierte Parlamentsarmee sei, gelte nicht mehr.
Ich sage es noch einmal, und da sind wir sehr beim Thema: SPD, Linkspartei, aber auch die Bildungsgewerkschaft GEW müssen sich schon einmal entscheiden. Sollen sich denn Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften bei verschiedenen Arbeitgebern informieren? Soll das größte Landesfest in Deutschland eine Plattform sein für diejenigen, die unser Land hochhalten, ja oder nein? Darauf hätte ich gern eine Antwort von Ihnen, Herr Kollege Degen, gerne auch von Ihnen, Herr Schäfer-Gümbel.
Da sage ich Ihnen klipp und klar: Wir als CDU-Fraktion werden die Bundeswehr beim Hessentag besuchen. Wir werden auch Gespräche mit dem Oberst a. D. Damm führen, der auch die Aktionsbühne für Menschen mit Behinderungen macht. Ich weiß, dass noch viele Menschen hinzukommen werden.
Die GEW wird heute am Luisenplatz Zulagen von 500 Millionen € für die Schulen fordern. Das betrifft auch den
Kampf gegen die Schuldenbremse. Weitere Forderungen der GEW lauten: Einheitsschule, Totalinklusion bis zum Abitur usw. Das ist heute eine Wahlkampferöffnung mit den Aktionstagen. Das ist offensichtlich auch eine konzertierte Aktion. Komisch nur, dass diese Aktion zeitgleich mit der Beratung Ihres Antrags stattfindet. Darüber kann man sich einmal Gedanken machen. Diese Gewerkschaft fordert nämlich auch ein Linksbündnis im Lande Hessen. Offensichtlich hat es darüber eine Abstimmung gegeben. Deshalb will ich nur darauf hinweisen, damit das allen klar ist. Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung eines leistungsgerechten und differenzierten Schulsystems. Es geht außerdem um die Einführung einer Einheitsschule. Die traditionelle Freundschaft zwischen der SPD und der GEW ist ganz offenkundig. Deswegen würde ich heute gerne einmal wissen, wo die SPD steht.
Nun komme ich zum zweiten Punkt. Wir haben die unterschiedlichen Positionen von SPD und Landesregierung schon besprochen. Deshalb muss darüber gesprochen werden, was hier geleistet wird. Wir haben die höchsten ProKopf-Ausgaben aller Bundesländer und den höchsten Zuwachs an Bildungsausgaben in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu allen Bundesländern.
Weil das so schön ist – Frau Präsidentin, mit Verlaub –, will ich Ihnen einmal zeigen, wie es in diesem Land aussieht.
Wir haben hier eine Übersicht über die Entwicklung der Lehrer- und Schülerzahlen, seitdem wir Verantwortung tragen: 10.000 Stellen mehr. Die grünen Zahlen stellen die Schülerzahlen dar.
Die Lehrerzahlen sind in Blau dargestellt. Darauf sollten wir stolz sein.
Also täuschen Sie die Öffentlichkeit bitte nicht. Treiben Sie die Leute nicht auf die Bäume. Sieben von acht Wahlversprechen der SPD werden sich nicht erfüllen. Das haben Sie in den Haushaltsplänen nicht hinterlegt. Das muss die Öffentlichkeit wissen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Greilich, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich in meiner Rede ausdrücklich über GEW-Funktionäre gesprochen habe? Haben Sie das gehört oder nicht?
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich bin dankbar für die zweite Runde, weil wir hier noch einmal ein paar Dinge geradeziehen können. Eine Antwort auf die Vorwürfe des Kollegen Degen:
Erstens. Wenn man in der Sache diskutiert und dann Gremien und Vertretungen nennt, die sich in einer bestimmten Art und Weise einbringen, und beschreibt, worum es dort geht, hat das mit Beschimpfung gerade einmal nichts zu tun.
Das war in Bezug auf Sie, nicht auf die GEW.
Frau Präsidentin?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich erinnere an die letzte Debatte im letzten Plenum, Stichwort: Initiative der Landesschülervertretung, deren Engagement ich sehr schätze. Ich hatte mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Fabian Pflume nach der Debatte ein Gespräch und darum gebeten, diese Übersicht der 97 Schulen zu bekommen. Das wurde mir zugesagt. Heute muss ich feststellen, dass ich die Schulen nach wie vor nicht vorliegen habe. Wir hatten das Interesse, uns einmal intensiv damit zu befassen, was seinerzeit von Ihnen konkret als Unterrichtsausfall deklariert wurde. Die Möglichkeit, dies einmal zu checken, bestand bis dato für uns nicht. Ich gehe aber davon aus, dass die Zusage steht und wir die Schulen noch genannt bekommen.
Zweiter Punkt. Was ich über die Aktivitäten der GEW gesagt habe – damit meine ich deren Funktionäre –,
bedarf eines deutlichen Hinweises darauf, was dort am langen Ende für Konsequenzen bestehen. Das ist am langen Ende eine völlig überbordende Bürokratie, die Sie unterstützen – mit Studien, mit neuen Fallbeispielen, mit neuen Kontrollgremien. Gleichzeitig wollen Sie die Schulen entlasten. Das passt vorne und hinten nicht zusammen; der Minister hat darauf hingewiesen. Darüber hinaus wollen Sie Dinge, die schlicht unbezahlbar sind. Ich sage es noch einmal: Sieben von acht Wahlversprechen, die Sie in den Raum bzw. ins Schaufenster stellen, werden gebrochen. Herr Kollege Wagner hat eben noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen: 3,2 Milliarden € Mehrausgaben, Haushaltsänderungsanträge: 400 Millionen €. Es passt schlicht vorne und hinten nicht zusammen, es ist konzeptlos.
Punkt drei. Der absolute Knaller – da bin ich Herrn Minister Dr. Lorz sehr dankbar – ist der Hinweis darauf, das Land Hessen würde sich aus der Schulsozialarbeit zurückziehen. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes Fake News. Es ist wirklich unsäglich, wie Sie die Öffentlichkeit zu irritieren versuchen. Wir investieren Geld wie noch nie in die Bildung. Wir unterstützen die Schulen im Bereich der Sprachförderung, im Bereich der Inklusion, im Bereich des Ganztags, im Bereich der sozial indizierten Lehrerzuweisung. Freiwillig stellen wir 700 sozialpädagogische Fachkräfte ein, Gegenwert fast 50 Millionen €.
Die Statistik spricht für sich. Frau Präsidentin, jetzt habe ich noch einmal Gelegenheit, eindeutig darauf hinzuweisen.
Das ist die Entwicklung der Schülerzahl, die sich hier abzeichnet:
10.000 Schüler weniger, dafür 10.000 Stellen mehr. So ist die Entwicklung, auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Jetzt würde ich gerne einmal wissen, was dann an den Schulen schlechter geworden ist.
Sie können das gerne überprüfen. - Ich habe eben, was die Schülerzahl betrifft, untertrieben. Es ist deutlich weniger. Die Schülerzahl hat von 840.000 auf 760.000 abgenommen. Also Korrektur: Es sind 80.000 Schüler weniger und 10.000 Stellen mehr – damit das im Protokoll richtig vermerkt ist.
Deswegen wollen Sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen, wenn Sie von Rückzug aus der Schulsozialarbeit sprechen, obwohl wir sie über die USF-Richtlinie mit Drittelfinanzierung sehr erfolgreich in die Landkreise hineingebracht haben. Kollegin Ravensburg und ich haben permanent die Rückmeldung aus Waldeck-Frankenberg, wie gut das an den Schulen angenommen wird. Das ist grandios, das ist ein Erfolgsmodell und wird fortgesetzt.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Obendrauf setzen wir noch die 700 sozialpädagogischen Fachkräfte als eigene freiwillige Leistung des Landes Hessen. Das kann sich sehen lassen.
Insofern jagen Sie die Leute nicht auf die Bäume. Versprechen Sie nichts, was Sie nicht halten können. Im Himmel ist nicht Jahrmarkt. Das ist unseriös und unredlich, und das werden die Wählerinnen und Wähler am 28.10. Ihnen quittieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Schülerinnen und Schüler, die auf die Tribüne sitzen, ich hoffe, dass die heutige Exkursion in den Hessischen Landtag interessant und erkenntnisreich ist.
Das ist ein Teil des hessischen Schullebens. Ich freue mich sehr, Sie heute hier begrüßen zu dürfen.
Wir steigen in die Debatte ein. Ich will eines vorwegstellen. Der Antrag der SPD-Fraktion ist unredlich. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist um keinen Deut besser, sogar noch schlimmer. Die Landesregierung, das will ich Ihnen sehr deutlich sagen, täuscht die Öffentlichkeit nicht, und die Landesregierung verschleiert nichts.
Die Wahrheit ist: Zur Unterrichtsabdeckung, zur Abdeckung dessen, was im Stundenplan steht, brauchen wir im Lande Hessen 38.300 Stellen. Wir haben 53.400 Stellen besetzt. Sie aber versuchen, hier eine Geschichte zu erzählen, um die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen,
um eine Stimmung zu verbreiten, die ganz bewusst gegen die Interessen der hessischen Schülerinnen und Schüler gerichtet ist.
Es gab noch nie eine Landesregierung, die so hohe Mittel zur Verfügung gestellt hat wie diese. Die Opposition versucht, ein anderes Bild zu stellen, um die tatsächliche Lage an den hessischen Schulen völlig anders darzustellen, als sie ist. Das ist in der Tat unredlich. Weswegen machen Sie das, Herr Kollege Schäfer-Gümbel? Weil Sie nichts zu bieten haben – außer Klamauk.
Sie tun das, weil Sie mit Neid auf unsere Bildungspolitik und unsere kraftvolle Investitionsoffensive im Bildungsbereich schauen, weil Sie das, was wir im Lande Hessen leisten, nirgendwo zu bieten haben. Überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, erreichen Sie nicht ansatzweise das, was wir an Lehrer- und Unterrichtsversorgung im Land Hessen schon lange vorweisen können und was von Jahr zu Jahr sogar noch ausgebaut wird. Das ist einzigartig. Weswegen machen Sie das? Weil Sie fast in eine Schockstarre verfallen sind, als Sie festgestellt haben, dass wir allein in dieser Legislaturperiode weitere 4.300 Stellen geschaffen haben.
Als die Wählerinnen und Wähler im Jahr 1999 die von der SPD angerichtete bildungspolitische Katastrophe abgewählt haben, gab es einen strukturellen Unterrichtsausfall in Höhe von 17 %. Dieser Unterrichtsausfall war also eingeplant. Das heißt im Klartext: Die Grundunterrichtsversorgung – über die im Lande Hessen kein Mensch mehr redet, die eine Selbstverständlichkeit geworden ist – hatten Sie so organisiert, dass von 100 Stunden, die im Stundenplan standen, per se 17 Stunden nicht gegeben wurden. Das hieß – in der Übersetzung auf die Stundentafel – bei 30 Stunden in der Woche konkret: Bei Ihnen fielen planmäßig und von vornherein fünf Stunden pro Woche aus.
Das ist unter unserer Regierungsverantwortung völlig anders. Wir geben eine 105-%-Garantie. Die gibt es nur einmal, nämlich bei uns in Hessen.
Ich will es noch einmal sagen, damit es der Öffentlichkeit klar ist: Wir haben 15.300 Stellen mehr besetzt, als wir für die Grundunterrichtsversorgung bräuchten, also für das, was im Stundenplan steht. Darauf sollten wir gelegentlich hinweisen.
Ich will ein Weiteres nicht unerwähnt lassen. Wir haben heute an den hessischen Schulen 80.000 Schülerinnen und Schüler weniger als 1999. Wir geben aber pro Woche 300.000 Stunden mehr Unterricht – obwohl wir 80.000 Schülerinnen und Schüler weniger haben als zu Ihrer Regierungszeit.
Sie müssten mir einmal vorrechnen, wie hier irgendetwas schlechter geworden ist.
Es war Ihr bildungspolitisches Totalversagen. Wir haben die Scherben eingesammelt und das von Legislaturperiode zu Legislaturperiode in aller Konsequenz aufgebaut. Auf uns können sich die Schülerinnen und Schüler – –
Ich gehe davon aus, dass das nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, dass Sie in Anbetracht der Tatsache, dass ich hier von der Opposition permanent in ungebührlicher Art und Weise unterbrochen werde, wohlwollend mit meiner Redezeit umgehen.
Deswegen will ich noch einmal fragen: Was heißt es konkret, dass bei uns pro Woche – pro Woche, betone ich – 300.000 Unterrichtsstunden mehr erteilt werden als zu Ihrer Zeit, obwohl wir 80.000 Schülerinnen und Schüler weniger haben? Das heißt konkret, dass das Land Hessen von allen Bundesländern die höchsten Bildungsausgaben pro Kopf hat. Nirgendwo kommt man auf einen Wert wie den, den wir hier vorweisen.
Das lassen wir uns von Ihnen in Ihren Klamaukdebatten auch nicht kaputtreden. Sie suchen doch nur ein Thema, weil Ihnen jegliches Konzept fehlt. Das war Ihr Problem. Sie fordern hier permanent etwas. Legen Sie doch einmal etwas vor.
Immer nur höher, weiter, schneller: Was würden Sie eigentlich anders machen – das interessiert mich einmal –, außer dass Sie zusätzliche Lehrer einstellen? Was würden Sie anders machen, außer dass Sie zusätzliche Lehrer qualifizieren? Darauf bin ich in hohem Maße gespannt. Eine Antwort darauf bleiben Sie seit Jahren schuldig. Sie haben nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen. Oder sollen wir es wie in Rheinland-Pfalz – schöne Grüße dahin – oder wie in dem von Ihnen regierten Niedersachsen machen, näm
lich dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Grundunterrichtsversorgung von 100 % sicherstellen? Es ist ein Treppenwitz, was Sie hier vorweisen.
Das ist in Hessen alles Geschichte. Nirgendwo wird das so konsequent abgearbeitet und so ernsthaft in Angriff genommen, wie es bei uns der Fall ist. Deswegen sage ich – das will ich auch nicht unerwähnt lassen –: Ja, es kann zu Unterrichtsausfall kommen. Aber dafür haben wir – darüber wurde schon gesprochen; das will ich abkürzen – die verlässliche Schule und die mobile Reserve. Außerdem sind die Schulen verpflichtet, eigene Konzepte vorzulegen und selbstverantwortlich Vertretungspläne zu stricken. Das läuft auch.
Besondere Rahmenbedingungen führen natürlich auch zu besonderen Herausforderungen. Die Grippewelle – die schwerste seit Jahren – wurde eben hier erwähnt. Exkursionen, Fortbildungsveranstaltungen etc. können punktuell dazu führen, dass eine Unterrichtsstunde nicht von einem Fachlehrer gegeben wird. Das kann passieren; so etwas kommt vor.
Allerdings will ich Ihnen eines sagen: Ein Betrieb mit zehn Mitarbeitern, in dem sich vier Mitarbeiter krankmelden, der also auf einen Schlag 40 % weniger Personal hat, kann nicht dieselbe Leistung erbringen wie in dem Fall, dass ihm 100 % des Personals, nämlich alle zehn Mitarbeiter, zur Verfügung stehen. Das will ich auch einmal feststellen.
Jetzt kommen wir auf einen weiteren Aspekt zu sprechen – Stichwort: Sport. Herr Kollege, das war schon ein starkes Stück. Wenn Sie das Nichtvorhandensein von Sporthallen und Schwimmbädern mit Sportlehrermangel und Sportstundenausfall gleichsetzen, handelt es sich ein weiteres Mal um ein Tarnen der Öffentlichkeit.
Ein Täuschen der Öffentlichkeit; ich bitte um Nachsicht. „Tarnen und täuschen“, das ist Ihr Motto.