Sarah Sorge

Ich frage die Landesregierung:

Wird sie vor dem Hintergrund des verstärkten Flugverkehrs im Frankfurter Süden dafür sorgen, dass die zurzeit offline geschaltete Schadstoffmessstation DEHE007 in Frankfurt-Niederrad zur Erfassung der Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Stickstoffmonoxid, Ozon, Kohlenmonoxid sowie Gesamtstaub, die insbesondere durch Flugverkehr emittiert werden, wieder in Betrieb genommen wird?

Frau Ministerin, Sie selbst haben die Ängste der Bevölkerung angesprochen, nicht nur Schaden durch den Fluglärm, sondern auch durch die Schadstoffimmissionen zu nehmen. Halten Sie es vor dem Hintergrund nicht für logisch, dass sich diese Menschen wünschen, dass eine be

stehende Schadstoffmessstation, die schon da und nur abgeschaltet ist, wieder angeschaltet wird? Wenn Sie das für verständlich halten: Warum tun Sie es dann nicht?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede davon gesprochen – einige erinnern sich vielleicht daran, inzwischen ist fast schon eine Stunde vergangen –, dass Sie die Kleinen von großen Fragen überzeugen wollen. Das klingt sehr schön. Ich unterstütze es auch, weil das ein Spruch ist, mit dem sehr gut ausgedrückt wird, wo wir ansetzen müssen, wenn wir den Forschergeist wecken und die Entwicklung von Innovationen unterstützen wollen.

Sie haben es weiterhin so dargestellt, als ob die Landesregierung Erfindergeist, Wissensdrang und Innovation auf ihre Fahnen geschrieben hätte. Ich habe nicht den Eindruck, dass das in der Landesregierung überall der Fall ist. Sie haben nämlich nicht nur das Beispiel mit dem Auto gebracht, sondern auch davon gesprochen, dass Spülmaschinen und Waschmaschinen zu den hervorragenden Innovationen gehörten, von denen wir heute alle Gebrauch machen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur ganz kurz an das legendäre Interview des Ministerpräsidenten Bouffier in der „Bild“-Zeitung erinnern, in dem er sagte:

Die Waschmaschine ist ein hochkompliziertes elektrisches Wunderwerk. Das sollte man nicht stören.

Frau Ministerin, ich glaube, es wäre ganz gut, wenn Sie Ihren Kollegen, Herrn Ministerpräsidenten Bouffier, auch im Kleinen von großen Fragen überzeugen könnten. Dann hätten wir nämlich nicht nur einen erkenntnispolitischen, sondern sehr wahrscheinlich auch einen frauenpolitischen Gewinn daraus.

Der Herr Kollege Al-Wazir wird wahrscheinlich in Rumpenheim noch mit der Hand waschen.

Frau Ministerin, ich habe das hier an dem Pult schon öfter gesagt. Wir GRÜNEN loben die steigenden Hochschulmittel. Wir GRÜNEN loben auch das Forschungspro

gramm LOEWE, und wir loben auch die baulichen Investitionen in die Hochschulen mit dem Programm HEUREKA. Es ist unbestritten, dass LOEWE wichtige Impulse für die Wissenschaft und natürlich auch für die Wirtschaft bringt.

Aber diese Regierungserklärung ist auch irgendwie sehr erstaunlich gewesen. Die Hochschulen sind überfüllt. Die Studierendenzahlen steigen weiter, und die Wissenschaftslandschaft ist seit über zehn Jahren in einem enormen Umbruch. In Hessen warten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Präsidien der Hochschulen, die Studierenden und alle, die sich für die Wissenschaftslandschaft interessieren, seit Jahren auf die Vorstellung und auf Impulse zu den zahlreichen Herausforderungen im Wissenschaftsbereich.

Wir haben einen wahnsinnigen Studierendenansturm, der weiter steigt. Herr Kollege Grumbach hat auch darauf hingewiesen, dass inzwischen davon auszugehen ist, dass da eben nicht nur ein Studierendenberg ist, der wieder abnehmen wird, sondern dass es neue Prognosen gibt, die davon ausgehen, dass dieser Studierendenberg noch eine ganze Weile weiter ansteigen wird. Wir haben die große Frage nach der Gerechtigkeit in der Hochschulfinanzierung. Wir haben die Umstellung auf Bachelor und Master und damit verbunden die Diskussion um das sogenannte Bulimielernen. Wir haben die Anforderungen der Wirtschaft an die Studierenden und die Diskussion darüber, ob über Bachelor und Master die Studierenden noch so ausgebildet werden, dass sie diesen Anforderungen gerecht werden. Wir haben auch einen Bildungsauftrag von Hochschulen. Wir wollen schließlich verantwortliche Menschen und verantwortliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausbilden, die gesellschaftliches Gespür für das haben, was sie tun – siehe Finanzkrise, siehe Ehrenkodex EBS und siehe generell die Herausforderungen dieser Gesellschaft.

Wir haben neben dem Ansturm der Studierenden auf die Hochschulen eine Diskussion, wie wir das Bildungssystem generell chancengerechter gestalten können. Dazu gehört ganz sicher auch die Frage, wie wir den Zugang zu den Hochschulen weiter chancengerechter gestalten können. Und wir haben natürlich gerade jetzt noch einmal mit der immer weiter steigenden Zunahme an Studierenden die Frage, wie wir bessere Studienbedingungen und eine bessere Lehre unter diesen Bedingungen erreichen können.

Dies alles sind erst einmal im Groben die Herausforderungen in der Wissenschaftslandschaft. Jetzt haben wir die erste Regierungserklärung dieser Ministerin zum Thema Wissenschaftspolitik überhaupt. Sie begnügt sich, obwohl wir alle von diesen Herausforderungen in der Wissenschaftslandschaft wissen, einfach nur mit Eigenlob. Sie begnügt sich mit Eigenlob, statt auf all die grundlegenden Probleme an den hessischen Hochschulen auch nur mit einem kleinen Satz einzugehen. Wir haben zahlreiche Baustellen und Problemlagen, auf die mit wissenschaftspolitischen Konzepten zu reagieren wirklich nötig wäre.

Diese Regierungserklärung der Ministerin hat wieder einmal erschreckend dokumentiert, dass sie meilenweit von der Realität an den hessischen Hochschulen entfernt ist.

Frau Kühne-Hörmann, den zahlreichen Menschen, die nicht in Exzellenzprogrammen forschen, sondern die in überfüllten Hörsälen oder sogar in Kinos lehren oder lernen oder auch dem wissenschaftlichen Mittelbau, der sich mit immer unsichereren Arbeitsverträgen abfinden muss, diesen Menschen kann diese Regierungserklärung sicher nur wie eine Verblendung und eine Verhöhnung der realen Verhältnisse an den Hochschulen vorkommen.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Zu dem Zeitpunkt, zu dem LOEWE erfunden wurde, nämlich in der Hochphase der Exzellenzinitiative – nebenbei erwähnt, weil die Ministerin sich hier so mit Eigenlob bedeckt, wurde es von dem ehemaligen Wissenschaftsminister Udo Corts erfunden –, war das hessische Forschungsprogramm LOEWE eine strategische Antwort auf ein erkanntes Problem. Zu diesem Zeitpunkt war es eine strategisch richtige Antwort. Es war eine gute und nach vorn weisende Antwort.

Das Problem, mit dem wir es heute zu tun haben, ist, dass die Wissenschaftsministerin aus meiner Sicht genau diese Aufgabe, nämlich die Lage an den Hochschulen und der Wissenschaftslandschaft erst einmal genau zu analysieren und dann auf diese Analyse die passende Antwort zu setzen, hier nicht erfüllt hat. Das ist mit dem aktuellen Selbstlobhudeln dieser aktuellen LOEWE-Staffel aus meiner Sicht nicht geschehen.

Die Ministerin führt hier einfach eine Idee ihres Vorgängers weiter und erhofft sich dadurch, den gleichen Erfolg, den gleichen Glanz und das gleiche Licht des Leuchtturms einzuheimsen. Leider aber schaut sie dabei weder rechts noch links an diesem LOEWE-Glanz vorbei auf die realen Entwicklungen an den Hochschulen.

Schauen wir uns die Problemlagen doch noch einmal im Einzelnen an. Wir haben mehr Studierende. Das erzählen wir hier seit Jahren. Inzwischen können es vielleicht einige schon nicht mehr hören. Aber das ist durchaus nach wie vor ein großes Problem, mit dem die Hochschulen zu kämpfen haben. Hier haben wir nicht nur dieses Mehr an Studierenden durch die Umstellung auf G 8 und die teilweise doppelten Jahrgänge sowie durch die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern wir haben es generell mit einer gestiegenen Studierneigung zu tun. Das ist im Prinzip auch gut so, weil wir immer wieder sagen – und das ist auch richtig –, dass wir, um wettbewerbsfähig zu sein, in Zukunft – dieses Stichwort hat die Frau Ministerin in ihrer Regierungserklärung auch wiederholt benannt – Innovationen brauchen, in die Köpfe investieren müssen und einfach in Deutschland gut ausgebildete Leute haben müssen, die diese Anforderungen an immer mehr Fachwissen in Arbeit, aber auch in Wissenschaft erfüllen.

Allerdings haben wir hier noch weitere Problemlagen, und zwar durch diese Fülle. Wir hatten schon über Jahrzehnte hinweg eine viel zu geringe Grundfinanzierung der Hochschulen. Dieses Problem haben wir aber nicht nur fortgetragen, sondern dieses Problem hat sich inzwischen vergrößert – und zwar dadurch, dass die Studierendenzahlen extrem gestiegen sind. Wir haben außerdem das Problem, dass wir durch diese Unterfinanzierung am Rande dessen sind, wo man Studierende noch wirklich gut ausbilden kann. Wir müssen uns also dringend Gedanken machen, wie wir gerade durch die Umstellung auf Bache

lor und Master und eine andere Generation von Studierenden, die durch diese Umstellung auch anders im Studierverhalten erzogen wurde, hier sicherstellen, dass die Qualität nicht abnimmt, sondern im Idealfall sogar gesteigert wird, wie sich Studienbedingungen verbessern lassen und wie wir auch qualitative Verbesserungen didaktisch in der Lehre erreichen.

Wir haben das Ziel, die Abbrecherquoten zu senken. Auch das ist in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen als ein großes Ziel ausgegeben. Wenn wir uns die jüngste Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der GRÜNEN einfach noch einmal vergegenwärtigen – ich nehme an, Sie haben sie alle gelesen –, merken wir, dass hier nicht so viele Instrumente Anwendung finden, wie es richtig wäre. Aber gerade dann, wenn wir wenige Mittel haben und diese Mittel so einsetzen müssen, dass sie auch da ankommen, wo sie hingehören, müssen wir uns dringend Gedanken machen, wie wir es hinkriegen, die Abbrecherquoten zu senken. Denn jeder, der ein Studium abbricht, war in erster Linie eine Fehlinvestition. Insofern ist es sehr wohl gut, dass die Landesregierung sich im Koalitionsprogramm dieses Thema auf die Fahnen geschrieben hat. Leider vermisse ich – Herr Dr. Büger, Sie nicken so fleißig – die Handlungen in diesem Bereich, wie Sie das umsetzen wollen. Das Thema haben Sie gut erkannt.

Wir haben das riesige Problem der Zugangschancen. Dieses Problem wird sich sehr wahrscheinlich noch verschärfen, zum einen wegen der Unterfinanzierung der Hochschulen und des Andrangs auf die Hochschulen, zum anderen aber auch wegen der Umstellung auf die Abschlüsse Bachelor und Master. Schon jetzt ist bei den ers ten Masterplätzen zu hören, dass nicht alle, die dazu geeignet wären, nach dem Abschluss Bachelor zum Masterstudium wechseln können. Offensichtlich gibt es schon jetzt zu wenige Plätze für die Ausbildung zum Masterabschluss.

Das ist genau das Problem, das wir zu Beginn des Bologna-Prozesses diskutiert haben. Da waren sich alle einig. Durch die Einführung der Abschlüsse Bachelor und Master darf es nicht zu einer Verflachung der Grundausbildung der gesamten Gesellschaft kommen.

Genau dieses Problem haben wir jetzt. Wir müssen dafür sorgen, dass mindestens genauso viele wie früher, die die Abschlüsse Diplom, Master oder adäquate andere Abschlüsse gemacht haben, jetzt Plätze für den Abschluss Master bekommen und dann selbstverständlich auch mit dem Master abschließen.

Wir haben aber nicht nur das Problem der Verflachung der Ausbildung. Vielmehr haben wir auch noch ein anderes Problem bei der Ausbildung zum Master. Auch da gibt es erste Studien, die davor warnen, dass das wieder ein Instrument ist, die Chancenungleichheit im Bildungssystem zu zementieren.

Es gibt z. B. Untersuchungen, die zeigen, dass es weit weniger Frauen gibt, die nach dem Abschluss Bachelor den Abschluss Master anstreben. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass es wieder die „üblichen Verdächtigen“ trifft, nämlich die, die aus den sogenannten bildungsfernen

Schichten kommen, die sich mit dem Bachelor begnügen. Da müssen wir als Gesellschaft – das ist nicht allein die Aufgabe der Hessischen Landesregierung, sondern der Gesellschaft – aufpassen, dass wir da nicht wieder strukturelle Instrumente einführen, die dazu führen, dass die üblichen benachteiligten Gruppen weiterhin aufgrund der Strukturen benachteiligt werden.

Wir haben einen weiteren großen Themenkomplex, der auch sehr wichtig hinsichtlich der Fragestellung ist, die die Ministerin in der Regierungserklärung angesprochen hat. Dabei geht es um Antworten auf die Frage nach guter Forschung, nach Innovation und nach Ideen zur Lösung der Probleme dieser Welt. Das betrifft also die Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Dabei geht es vor allem darum, die guten Leute an den Hochschulen zu halten, damit sie eine Karriere als Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler überhaupt anstreben.

Auch da gibt es das Problem, dass es durch die Umstellung aufgrund des Bologna-Prozesses, also durch die Umstellung auf die Abschlüsse Bachelor und Master, ein anderes Lern- und Lehrverhalten gibt. Viele Menschen, die aufgrund der alten Struktur vielleicht automatisch an der Hochschule geblieben wären, kommen aufgrund des Denkens, fertig werden zu müssen, überhaupt nicht mehr auf den Gedanken, im Wissenschaftsbetrieb zu bleiben. Wir müssen da wirklich aufpassen, dass wir dadurch nicht innovatives Potenzial an die Wirtschaft verlieren. Denn wir müssen als Gesamtgesellschaft ein enormes Interesse daran haben, die guten Köpfe in den Hochschulen zu halten.

Ein weiterer Themenkomplex ist die Weiterbildung. Das ist etwas, was immer ein bisschen untergeht. Bei der Umstellung auf die Abschlüsse Bachelor und Master ist das ein breit diskutiertes Feld gewesen. Wir haben gesagt: Es kann für die Entwicklung eines Menschen durchaus gut sein, wenn er erst einmal eine wissenschaftliche Grundausbildung mit dem Abschluss Bachelor macht und dann ins Arbeitsleben geht. Danach kann er beispielsweise den Abschluss Master noch draufsetzen, oder er kann an einer Hochschule einen zusätzlichen Master auf einem anderen Gebiet machen, etwa dem, auf dem er gearbeitet hat. Er kann aber auch über andere Formen der Weiterbildung an die Hochschulen zurückgehen.

Auch diese Form des lebenslangen Lernens hat etwas damit zu tun, wie wir in der internationalen Konkurrenz aufgestellt sind. Dabei geht es ums Wirtschaftliche, aber natürlich auch um die guten Ideen.

Das ist aus meiner Sicht ein riesengroßes Thema, mit dem sich eine Wissenschaftsministerin beschäftigen sollte. Sie sollte da Ideen entwickeln, mit denen sie Antworten auf die Frage hinsichtlich der aktuell nicht stattfindenden Entwicklungen geben sollte.

Es gibt ein weiteres riesengroßes Thema. Da rollt etwas auf uns zu. Das hat sehr wohl explizit mit LOEWE zu tun. Das betrifft die Arbeitsbedingungen in den Hochschulen. Da geht es um die Arbeitsbedingungen der Wissenschaft

lerinnen und Wissenschaftler in den Hochschulen unterhalb der Professur.

Die LOEWE-Projekte bieten zwar gute Forschungsbedingungen, aber die LOEWE-Projekte sind genauso wie die Drittmittelprojekte oder andere Forschungsprojekte für eine bestimmte Zeit angesetzt. Sie bieten den Hochschulen keine Verlässlichkeit.

Das führt an den Hochschulen strukturell dazu, dass unser wissenschaftlicher Nachwuchs in immer kürzer befristeten Zeitverträgen hängt. Das betrifft selbst den wissenschaftlichen Nachwuchs, der in den Exzellenzprojekten und den Exzellenzinitiativen der Bundesebene oder auch in den LOEWE-Projekten arbeitet.

Ob das wirklich die Arbeitsbedingungen sind, die dazu führen, dass diese klugen Köpfe, die wir unbedingt fördern und die wir unbedingt in Hessen und in Deutschland halten wollen, sich auch genug wertgeschätzt fühlen, möchte ich doch mit einem sehr großen Fragezeichen versehen. Ich glaube, das ist eines der drängendsten Probleme, mit dem wir uns im Hinblick auf die Innovation und auf gute neue Forschungsideen dringend beschäftigen müssen.

Ich habe es eben schon angedeutet. Genau das sind die Probleme bei LOEWE. Genau deswegen habe ich gesagt: Zu der Zeit des Udo Corts war das Programm LOEWE die richtige Antwort. Aber angesichts der momentanen Entwicklung der Hochschulen ist LOEWE, wenn keine anderen zusätzlichen Antworten gegeben werden, die falsche Antwort. Denn LOEWE glänzt zwar, aber daneben wird es immer trüber. Denn der Schein von LOEWE glänzt nicht etwa auf die anderen Bereiche ab, sondern er zieht die Möglichkeit ab, in der breiten Fläche zu schimmern oder zu leuchten.

Das führt also dazu, dass die Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schlechter werden. LOEWE führt aber auch dazu, dass diese Mittel der Grundfinanzierung der Hochschulen fehlen. Aufgrund der eben beschriebenen Strukturen, dass nämlich immer mehr Menschen an die Hochschulen kommen, zementiert das die Unterfinanzierung der Grundfinanzierung der Hochschulen.

Das bedeutet, nur diejenigen, die sich in Exzellenzprojekten befinden, beispielsweise in LOEWE-Projekten, finden einigermaßen gute Forschungsbedingungen vor. Aber diejenigen, die in anderen Bereichen forschen, müssen mit immer weniger Geld, mit immer mehr Studierenden und mit immer größeren Anforderungen an die Lehre, also mit immer weniger Zeit für ihre Forschungsprojekte, zurechtkommen.

Frau Ministerin, ich glaube, damit geht es genau in die falsche Richtung. Denn wir brauchen überall gut ausgebildete Köpfe. Es muss überall Anreize für Innovationen geben. Das darf es nicht nur in einzelnen Leuchtturmprojekten geben.

30 Minuten gehen doch schneller vorbei, als ich zu Anfang meiner Rede gedacht habe. Deswegen muss ich meine Rede langsam ein bisschen straffen.

Das ist aus meiner Sicht so. Aber Sie sitzen noch da und hören fleißig zu. So schlimm kann es also nicht sein.

Herr Dr. Müller, ich will Sie nicht quälen. Deswegen fasse ich mich bei dem einen Part kurz, denn den haben wir wirklich schon oft genug erörtert.

Die Kürzung beim Hochschulpakt beträgt 30 Millionen €. Die Ministerin lobt sich immer für den Aufwuchs in Höhe von 20 Millionen €. Aber man muss eines immer dazusagen, damit die Leute das nicht aus dem Gedächtnis verlieren: Zuerst wurde um 30 Millionen € gekürzt, dann wurden wiederum 20 Millionen € draufgelegt. In der Summe ist das aber immer noch eine Kürzung um 10 Millionen €.

Herr Klee, es wurde um 30 Millionen € gekürzt. Dann wurden 20 Millionen € draufgelegt. In der Summe sind das 10 Millionen € weniger.

Es geht jetzt also um den Hochschulpakt. Herr Dr. Büger, ich sage jetzt etwas, damit auch Sie einmal etwas zum Nachdenken haben. Sie haben den Privatbereich so gelobt und gesagt, das mit der Ideologie ginge Ihnen mehr oder weniger auf den Keks.

Wir haben überhaupt nichts gegen private Angebote in der Wissenschaft. Wir haben auch nichts gegen private Angebote generell bei der Bildung. Vielmehr glauben wir, dass da die Balance richtig gehalten werden muss.

Wir halten es nach wie vor für nicht gerechtfertigt, 30 Millionen € bei den staatlichen Hochschulen zu kürzen und zum gleichen Zeitpunkt den Fachbereich einer einzigen Privathochschule in Höhe von 25 Millionen € zu fördern.

Die Machenschaften an der EBS sind nach wie vor nicht letztendlich aufgeklärt. Herr Dr. Büger, der Umgang mit dem Geld an der EBS zeigt uns, dass wir mit unserer Grundskepsis hier wohl auch nicht so ganz falsch gelegen haben.

Ich möchte jetzt aber gar nicht auf die großen Zahlen eingehen, sondern noch ein bisschen in die kleineren Verästelungen gehen. Natürlich stimmt es, dass die Hochschulfinanzierung nominal in den letzten Jahren meistens – außer im letzten Jahr, wo um 30 Millionen € gekürzt wurde – gestiegen ist. Aber wenn wir das mit der Anzahl der Studierenden vergleichen, dann stellen wir fest, dass die Clusterpreise, die Preise, die die Hochschulen pro Studierenden in bestimmten Fächern bezahlt bekommen, in den meisten Fächern kontinuierlich Jahr für Jahr sinken.

Vielen Dank. Amtshilfe aus meiner Heimatstadt. Sehr schön.

So ist es, Herr Boddenberg.

Selbst die Landesregierung musste in ihren Antworten zugeben, dass die Mittel pro Studierenden nicht im gleichen Maße gestiegen sind wie die Selbstlobhudeleien der Ministerin, sondern im Gegenteil, dass sie in den letzten Jahren bei steigenden Preisen gleich geblieben sind.

Damit Sie das noch einmal aus Ihren eigenen Veröffentlichungen bestätigt bekommen, möchte ich aus dem Bericht der Haushaltsstrukturkommission zitieren. Den hat die Landesregierung gemacht. Danach lagen die Grundmittel im Jahre 2006 pro Studentin oder Student in Hessen bei 8.451 €, der Durchschnitt der Westflächenländer bei 8.874 €. Das heißt, in Hessen wurden pro Studierenden 423,40 € weniger ausgegeben als in den anderen westlichen Flächenländern. Es wäre ganz gut, wenn Sie das noch einmal wahrnehmen würden. Denn bei der ganzen Selbstlobhudelei bei der Regierungserklärung habe ich manchmal das Gefühl, Sie glauben schon selbst dran. Das ist aber einfach nicht wahr.

Da das Jahr 2006 schon eine Weile her ist, lese ich auch die Zahl aus dem Jahr 2009 vor. Im Jahre 2009 wurden im Lande Hessen 6.760 € pro Studierender oder Studierenden ausgegeben, in den Flächenländern 7.400 €. Das heißt, im Vergleich zu 2006 ist ein zusätzliches Minus von 423 € pro Studierenden in Hessen dazugekommen.

Ich verstehe, dass es ein bisschen schwierig ist, wenn man die Zahlen nicht vor sich hat. Aber alles in allem sollten Sie sich merken: Die Mittel pro Studierenden steigen nicht, sondern lediglich die nominalen Mittel des gesamten Haushalts steigen.

Herr Dr. Büger, weil Sie hier seit Neuestem nicht nur auf die Zeit vor 1999 zurückgreifen, sondern sogar auf 1970,

lassen Sie es sich von mir gesagt sein: Das will da draußen an den Hochschulen, da draußen in Hessen keiner hören. Ehrlich.

Ich persönlich war zwar, allerdings gerade so, 1970 schon geboren, aber mein Fraktionsvorsitzender beispielsweise nicht, Frau Kollegin Dorn auch nicht, und meine Partei auch nicht.

Herr Dr. Büger, insofern ist das wirklich absurd. Ich glaube, dass wir in der Wissenschaft von diesem Spiel wegkommen müssen: wir und ihr und die da und Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz...

Denn wir haben es hier wirklich mit massiven Problemen zu tun, die unsere Zukunft betreffen.

Ich habe schon mehrfach von diesem Pult aus gesagt, dass ich neidlos anerkenne, dass die Ausgaben gestiegen sind, sowohl die nominalen Ausgaben als auch die Ausgaben für HEUREKA, als auch die Ausgaben für LOEWE. Aber ich fände es wirklich ganz gut, wenn Sie endlich auch einmal anerkennen würden, dass das zwar eine Riesenanstrengung ist, dass es aber eben nicht reicht, wenn die Mittel pro Studierenden nicht steigen.

Ja, es reicht nie. Das ist uns auch klar. Auch uns ist klar, dass wir das Geld nicht backen können. – Nichtsdestotrotz, wenn die Frau Ministerin hier eine Regierungserklärung hält und von innovativen Köpfen spricht, von Forscherdrang, von Wissensdurst, dann muss man von dieser Wissenschaftsministerin doch auch erwarten können, dass sie auf die Probleme schaut, die an den Hochschulen existieren. Man muss erwarten können, dass sie die Grundfinanzierung der Hochschulen, die seit Jahren zu gering ist, immerhin problematisiert, sie den Ausgaben für LOEWE gegenüberstellt und sich überlegt, ob die Entscheidung in dieser Art und Weise in der heutigen Zeit in die richtige Richtung geht, wo wir immer mehr Studierende gut ausbilden wollen, oder ob wir, wenn wir die Grundfinanzierung erhöhen, wenn wir mehr in der Breite finanzieren, viel mehr Köpfe erreichen, die über diese Finanzierung Innovation, Erfindergeist und neue Ideen entwickeln können.

Das ist genau das Problem. Meine Damen und Herren, wenn LOEWE nicht mit der Erhöhung der Grundfinanzierung einhergeht, dann ist LOEWE kontraproduktiv.

Was ich Ihnen vorwerfe, insbesondere der Ministerin – aber auch die Regierungsfraktionen sind weit vor, irgendwelche Antworten zu geben –, ist, dass sie sich mit den Problemen, mit denen sich alle Leute all die Jahre beschäftigen – Sie brauchen nur jeden Tag die Zeitung aufzuschlagen –, überhaupt nicht beschäftigt.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Ihrem Antrag. In Punkt 7 fordern Sie auf einmal, in Verhandlungen mit dem Bund zu einem „finanziellen Ausgleich im Hochschulbereich“ zu kommen und „die finanziellen Lasten für Hochschulbildung bundesweit gerecht zu verteilen“. – Das ist irgendwie süß. Seit 1999 regieren Sie. Da hatten Sie schon über ein Jahrzehnt Zeit. Oder? Was haben Sie da so gemacht? Ich persönlich bin schon länger im Parlament als Sie, Herr Dr. Büger. Ich kann mich daran erinnern, dass der frühere Ministerpräsident Roland Koch ein ziemliches Theater im Bundesrat gemacht hat, als es darum ging, ob sich der Bund an der Bildung beteiligt.

Es kann doch wirklich nicht wahr sein, dass Sie selbst mit den Stimmen des Landes Hessen dafür Sorge getragen haben, dass der Bund eben nicht gemeinsam mit den Ländern in die Bildung investieren kann, und Sie dann hier in einem Antrag fordern, dass es einen Ausgleich zwischen Bund und Ländern gibt. Außer dass Sie verhindern, dass es eine Zusammenarbeit gibt, haben Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit keinen Millimeter dafür getan.

Die FDP ist da gar nicht der richtige Ansprechpartner. Das ist eigentlich eher die CDU. Hier würde mich schon einmal die Position der Ministerin interessieren. Denn gerade in jüngster Zeit erleben wir, dass nicht nur die SPD, sondern auch Bundesbildungsministerin Schavan lernfähig ist. Eine solche Lernfähigkeit würde mich bei unserer hessischen Wissenschaftsministerin sehr erfreuen.

Aber es ist nicht nur so, dass sie nicht lernfähig ist. Ich persönlich kenne die Position unserer hessischen Ministerin zu dieser Fragestellung überhaupt nicht. Dazu hat sie noch nie irgendetwas gesagt. Frau Kühne-Hörmann, es wäre also schön, wenn Sie sich zur Frage der Föderalismusreform einmal äußern würden.

Ein Letztes noch. Es gibt einen Verdacht. Diesen Verdacht hatten wir spätestens seit dem Haushaltsplan für das Jahr 2012, wo eine halbe Million Euro für die Werbemittel für das LOEWE-Programm ausgegeben werden sollen.

Ich bemühe mich, das Argument in zwei Sätzen zu Ende zu bringen.

Auf jeden Fall ist es so, dass diese halbe Million Euro offensichtlich nicht ausreichen, sondern uns aus den Hochschulen die Nachricht erreicht, dass die Hochschulen jetzt auch noch die Daumenschrauben angelegt bekommen, zu dieser Wahlkampffinanzierung, wie ich es nennen mag, einen eigenen Obolus zu leisten.

Das finde ich ein wirklich starkes Stück. Frau Kühne-Hörmann, kümmern Sie sich endlich einmal um die Probleme an den Hochschulen, geben Sie Antworten auf diese Probleme an den Hochschulen, anstatt sich hier einfach für das – nach allem, was ich Ihnen aufgezeigt habe, strukturell auch noch in die falsche Richtung gehende – LOEWE-Programm selbst zu loben. Hier bleiben die Aufgaben weit größer als das, was Sie heute vorgetragen haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wissenschaftsministerin, Eva, hör die Signale. Herr Dr. Müller, es bringt doch nichts, immer wieder das Mantra vor sich herzutragen, dass sich die Finanzierung der Hochschulen erhöht hat, wenn Sie die Probleme, die dahinterstehen, nicht erkennen. Wenn Sie sagen, es handele sich um ein moderates Papier und keinen Hilferuf der KHU, der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien, dann will ich Ihnen einfach einmal den ersten Satz vorlesen:

Die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien (KHU) ist in großer Sorge um die Qualität von Lehre, Studium und Forschung.

Das Problem ist, dass Sie sich nicht mit Ernsthaftigkeit mit dem beschäftigen, um was es hier geht. Es geht nämlich darum, dass wir stark steigende Studierendenzahlen haben und diese Studierenden die Zukunft unseres Landes bilden sollen. Wir müssen also alle Anstrengungen unternehmen, damit diese vielen Studierenden qualitativ gut ausgebildet sind, und demzufolge die Mittel zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, das ist leider nicht der Fall. Ich selbst wiederhole mich auch, aber Herr Dr. Müller, Sie haben selbst gesagt, dass Wiederholung ein pädagogisches Mittel ist. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Auch die KHU, also die Präsidien der fünf hessischen Universitäten, hat das in ihrem Papier sehr wohl benannt. In Hessen sind die Hochschulen an sich unterfinanziert. Das heißt, die Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen hält nicht mit den steigenden Studierendenzahlen mit. Die Mittel an sich steigen – das habe ich hier schon sehr oft zugegeben, das ist faktisch so –, aber die Mittel steigen eben nicht pro Studierenden. Die Hochschulen bekommen pro Studierenden, in den sogenannten Clusterpreisen, also in dem, was die Hochschulen pro Studierenden zugewiesen bekommen, immer weniger. Allein hier müssen die Hochschulen aus ihrem Grundbestand die Unterfinanzierung bewerkstelligen. Das ist zum einen das Problem der generellen Grundfinanzierung. Hinzu kommt das Problem der steigenden Studierendenzahlen und der Hochschulpakt 2020 des Bundes als Antwort darauf.

Es stimmt sehr wohl, dass Millionenbeträge in die hessischen Hochschulen fließen. Natürlich ist das so. Wenn Sie aber genau hinsehen, stellen Sie fest, diese Mittel reichen zur Finanzierung dieses Studierendenbergs nicht aus. Es wird nur der „billigste“ Studierende bezahlt. Alles, was darüber hinausgeht, z. B. teurere Studiengänge und die Qualität des Studiums, müssen die Hochschulen aus ihrer eigenen Tasche finanzieren. Das ist das zweite strukturelle Problem, bei dem die Hochschulen immer weiter in eine Unterfinanzierung getrieben werden, obwohl zugegebenermaßen die Mittel steigen.

Herr Irmer, das habe ich hier schon öfter wiederholt. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie auch gehört, dass ich gesagt habe, dass die Mittelsteigerung alleine nicht ausreicht, wenn die Mittel pro Studierenden sinken. Das genau ist das Problem, mit dem wir hier zu tun haben.

Das dritte Problem ist, dass die Kostensteigerungen in dem Hochschulpakt nicht abgefangen werden und die Hochschulen diese Kostensteigerungen auch aus eigener Tasche zahlen müssen. Das ist einer der Hauptgegenstände dieses Papiers der KHU. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Tarifsteigerungen.

Gerade weil wir mehr Studierende an den Hochschulen haben, gibt es den Wunsch und den Willen, um die Qualität zu halten, mehr Lehrende an die Hochschulen zu holen. Diese Lehrenden bekommen auch Geld für ihre Tätigkeit, und das ist gut so. Wenn die Tarife steigen und wir mehr Lehrende haben, dann steigt auch das Minus der Hochschulen. Das ist wieder ein Minus, das durch die Landeskasse nicht honoriert wird und das die Hochschulen aus eigener Kasse, aus dem eigenen Bestand zahlen müssen.

Wir haben es hier faktisch mit drei Dimensionen zu tun, die die Grundfinanzierung der Hochschulen kürzen. Herr Dr. Müller, ich würde mir sehr wünschen, dass Sie dieses Problem endlich einmal anerkennen, anstatt immer wieder das Mantra der steigenden Ausgaben für die Hochschulen vor sich herzubeten.

Meine Damen und Herren, schauen wir einmal an, wie die Wissenschaftsministerin mit der Kritik der KHU umgeht. Ihre Pressemitteilung dazu lautet:

„Ich halte diese Kritik angesichts der Hochschulausgaben des Landes für unangemessen“... Die finanziellen Leistungen entsprächen den von allen Hochschulen unterzeichneten Vereinbarungen des Hochschulpakts...

Erinnern wir uns doch einmal, wie dieser Hochschulpakt zustande gekommen ist. Der Hochschulpakt bedeutete, dass der Hochschuletat um 30 Millionen € gekürzt wurde, und es gab eine ganze Reihe von Hochschulpräsidenten, die diesen Hochschulpakt nicht unterzeichnen wollten. Nur weil die Ministerin sehr unverhohlen angedeutet hat, dass es gerade für diejenigen, die protestieren, negative Auswirkungen für ihren Etat haben wird, nur deswegen haben die Hochschulen unterschrieben.

Meine Damen und Herren, wenn man das nicht Erpressung nennt, dann weiß ich nicht, wie man es sonst bezeichnen soll.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich weiß, dass Sie gleich wieder aufstöhnen werden. Aber schauen wir uns an, worauf die Ministerin ansonsten ihren Elan verwendet. Die Sorgen der Hochschulen nimmt sie nicht ernst, aber die Sorgen einer Hochschule nimmt sie sehr ernst. Wir haben wiederholt angekreidet: Es kann nicht sein, dass man bei den staatlichen Hochschulen um 30 Millionen € kürzt, während man einer einzigen Privathochschule 25 Millionen € gibt.

Auch das ist unverständlich: dass sich die Ministerin wie eine Löwin hinter die Vorgänge bei der EBS und hinter die Finanzierung des Landes bei der EBS stellt. Hier hätte ich gerne eine Erklärung, warum sie das nicht in gleicher Art und Weise für die Hochschulen des Landes tut.

Meine Damen und Herren, mir ist daran gelegen – ich merke, dass Sie größtenteils zuhören; das ist ein Fortschritt im Vergleich zu anderen Debatten –, dass Sie anfangen, dieses Problem ernst zu nehmen. Es geht hier nicht um das typische Spielchen von Opposition und Regierung: Die einen sagen, es soll mehr Geld hinein, und die anderen sagen, wir stecken doch Geld hinein.

Vielmehr geht es hier um eines der wichtigsten Zukunftsprobleme unseres Landes. Deswegen hören Sie hin, hören Sie die Signale. Gehen Sie zu den Hochschulen, reden Sie mit den Menschen darüber, was vor Ort los ist. Es geht um die Zukunft der Ausbildung an den Hochschulen. Es geht darum, dass wir verhindern müssen, dass die Qualität eines Hochschulstudiums enorm abnimmt. Es geht darum, dass wir dafür sorgen müssen, dass alle, die in Zukunft studieren wollen, die Möglichkeit dazu haben und nicht vor verschlossenen Türen oder vor allzu vollen Hörsälen stehen. Ich bitte Sie eindringlich: Nehmen Sie dieses Pro

blem endlich ernst. Hören Sie die Signale. Gehen Sie an die Hochschulen, und hören Sie hin. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es generell in der Politik, aber gerade auch bei diesem bedeutsamen Thema wichtig ist, richtig zuzuhören bzw.

richtig zu lesen. Denn wenn wir die Argumente nicht kennen, können wir nur schlecht über die besten Lösungen der Probleme streiten.

Die Ministerin und, so glaube ich, auch beide Redner der Regierungsfraktionen haben behauptet, dass sich die hessischen Universitätspräsidentinnen und Universitätspräsidenten im positiven Sinne auf den hessischen Hochschulpakt berufen würden. Da es bei dieser Äußerung allein darum ging, dass die Mehrkosten aufgrund der Tarifsteigerung jetzt in Teilen wieder im Hochschulpakt enthalten sind, würde ich diese Passage gerne vorlesen, damit hier kein falsches Bild hinsichtlich dessen entsteht, was sich die Präsidien der Universitäten von der Landesregierung wünschen. Der dritte Absatz des Appells lautet:

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Land im hessischen Hochschulpakt bereit erklärt hat, sich an den Mehrkosten aus Tarifsteigerungen ab 2013 wieder zu beteiligen.

So lautet das eingeschränkte Lob.

Dennoch bleibt die Situation für die Universitäten 2011 und 2012 prekär. Angesichts der außerordentlichen Lehrbelastung auf der einen Seite und auf der anderen Seite erneut gestiegener Steuereinnahmen... appelliert die KHU an die Wiesbadener Regierung, die Kosten für die Tarif- und Gehaltssteigerungen der Angestellten und Beamten 2011 und 2012 von rund 28 Millionen € rückwirkend zu übernehmen. Andernfalls hätten die hessischen Universitäten eine weiterhin schleichende Auszehrung ihrer Budgets hinzunehmen. Da infolge der bereits stattgefundenen Kürzungsrunden inzwischen verfügbare Einsparpotenziale weitgehend ausgeschöpft und verbliebene Rücklagen nicht beliebig abbaubar sind, ließe sich ein drohendes Defizit nurmehr durch einschneidende Maßnahmen wie Wiederbesetzungssperren abwenden, was de facto einem Jobabbau gleichkäme. Das wiederum wäre angesichts der außergewöhnlichen Belastung infolge des Studierendenaufwuchses extrem kontraproduktiv und in Hinblick auf den immer schärfer werdenden globalen Wettbewerb um Fachkräfte auch politisch ein falsches Signal.

Meine Damen und Herren, ich fände es wirklich schön, wenn Sie diesen Appell, die Signale, die aus den Hochschulen kommen, wenigstens erst einmal wahrnehmen würden. Sie sollten wenigstens erst einmal zuhören und sollten nicht den Mitgliedern der Präsidien die Worte im Mund herumdrehen, bevor Sie sich mit diesen Argumenten auseinandersetzen. – Herzlichen Dank.

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat das Thema Schließung der Sexualambulanz an der Universität Frankfurt auf die Tagesordnung

gesetzt, weil wir die Hoffnung haben, dass es hier doch einmal möglich ist, dass Argumente überzeugen können.

Wir erinnern uns alle, wie erschüttert die gesamte Gesellschaft im letzten Jahr war, als immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch ans Tageslicht kamen. Über Monate bestimmte das Thema die Medien und die gesellschaftlichen Debatten. Im März letzten Jahres haben wir im Landtag eine Debatte über den sexuellen Missbrauch geführt, die in der Qualität der Argumente sicher als besonderes Beispiel in unsere Parlamentsgeschichte eingehen kann. Gemeinsam wurden die schrecklichen und zahlreichen Fälle von sexuellem Missbrauch insbesondere in den Einrichtungen der katholischen Kirche und der Odenwaldschule verurteilt und Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch eingefordert.

Meine Damen und Herren, zusätzlich haben wir in einer gemeinsamen großen Anhörung, an der sich neben dem Parlament das Justiz-, das Kultus- und das Sozialministerium beteiligt haben, über Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch beraten. – Lassen Sie mich deutlich sagen: Genau deshalb hätte ich mir gewünscht, wenn an dieser Debatte mehr Ministerinnen und Minister teilgenommen hätten als lediglich die Wissenschaftsministerin und der Minister für Bundesangelegenheiten, weil die drei betroffenen Ministerien bei diesem Thema sicher auch gut hätten zuhören können.

Die Bundesregierung hatte zum gleichen Thema einen runden Tisch eingerichtet, der erst vor Kurzem seinen Abschlussbericht abgegeben hat. Obwohl sich das Thema sexueller Missbrauch wider alle Erfahrungen mit der Mediengesellschaft erfreulich lange in der Debatte hielt, ist auch bei diesem Thema die mediale Aufmerksamkeit nach einer Weile verebbt. Es wird heute kaum noch nachgefragt, was sich in den Internaten, in der Kirche und den Verbänden tatsächlich verändert hat, um sexuellen Missbrauch zu verhindern. Das ist traurig, und es ist der Sache sowie der Intensität der im letzten Jahr geführten gesellschaftlichen Debatte nicht angemessen.

Meine Damen und Herren, ich möchte heute den Fokus auf einen Teilausschnitt dieser Debatte richten, nämlich auf die Prävention und die unverantwortliche Schließung der Sexualambulanz an der Universität Frankfurt. Am 30. November dieses Jahres, also vor genau zwei Wochen, hat der runde Tisch zum sexuellen Kindesmissbrauch seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dieser empfiehlt den Ausbau sowie die flächendeckende Abdeckung primärer Präventionsangebote. Es sei unverzichtbar, den Blick auch auf potenzielle Täter zu richten und präventive Angebote für Menschen, die auf Kinder gerichtete sexuelle Fantasien haben, aber diese nicht ausleben wollen, zu schaffen.

Die Sexualambulanz in Frankfurt war genau so ein Präventionsangebot. Die Sexualambulanz war eine der wenigen bundesweiten Anlaufstellen, in der sich Menschen mit sexuellen Störungen, so z. B. auch Pädophile, beraten lassen konnten. Sie war auch eine der wenigen Einrichtungen, die Therapeutinnen und Therapeuten bei Fragen rund um das Thema sexuelle Störung und sexuelle Traumatisierung fortgebildet und beraten hat. Diese Sexual ambulanz aber wurde geschlossen.

Meine Damen und Herren, in Gesprächen um den von der Bundesregierung zum sexuellen Missbrauch einge

richteten runden Tisch wurde ein dringender Bedarf an Beratungs- und Therapiestellen festgestellt. In Hessen wird eine solche Stelle zum gleichen Zeitpunkt einfach abgewickelt, und die Wissenschaftsministerin und der Sozialminister schauen zu.

Das ist zur gleichen Zeit, zu der das Sozial-, das Justiz- und das Kultusministerium in Hessen gemeinsame Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch erarbeiten. Dass eine solch wichtige Präventionseinrichtung zum gleichen Zeitpunkt geschlossen wird, das macht mich wirklich fassungslos.

Diese Entscheidung passt so wenig in die gesellschaftliche Debatte, sie ist so wenig nachzuvollziehen, dass mir wegen des Entsetzens über diese Entscheidung tatsächlich die geeigneten Worte fehlen. Denn beim Thema des sexuellen Missbrauchs bedarf es natürlich sowohl einer guten psychologischen Beratung für die Opfer, selbstverständlich; aber es bedarf eben auch einer Beratung und Therapie für potenzielle Täter im Sinne der Prävention. Frau Ministerin, daher möchte ich nochmals eindringlich fordern, dass Sie in dieser Sache endlich aktiv werden.

Meine Damen und Herren, Schätzungen gehen davon aus, dass es in Deutschland etwa 250.000 Pädophile gibt. Jeder Einzelne, der über eine psychologische Betreuung nicht zum Täter wird, ist diese Präventionsmaßnahme wert.

Die Kinder, über die wir im letzten Jahr in der Plenardebatte um den sexuellen Missbrauch gesprochen haben, haben es verdient, dass wir uns auch um diese tickenden Zeitbomben kümmern und sie entschärfen.

Meine Damen und Herren, im Laufe der Debatte um die Schließung der Sexualambulanz wurde ich von einem Pädophilen anonym angeschrieben, der sich therapieren lassen wollte, um nicht zum Täter zu werden. In einem Brief habe ich Frau Kühne-Hörmann und auch Herrn Grüttner um Hilfe gebeten, was ich ihm raten soll.

Die Landesregierung war aber wenig hilfreich. Als Beratungsangebot verwies sie auf die abgewickelte Sexualambulanz und auf die Praxis des ehemaligen Institutsleiters Prof. Sigusch, der nur noch ein paar wenige Stunden in der Woche therapiert, und das auch nur noch für Privatpatienten.

Diese Antwort der Landesregierung hat mich sehr hilflos zurückgelassen. Für diesen Stil, für dieses mangelnde Problembewusstsein, für diese Ignoranz bei einem so wichtigen Thema, das wir gemeinsam hier im letzten Jahr als ein gesellschaftlich so relevantes Thema erachtet haben – dafür habe ich mich wirklich geschämt.

Frau Ministerin, meine Damen und Herren, dieses Thema ist zu ernst und zu wichtig, um die Verantwortung dafür

abzuschieben. Hier einfach auf die Autonomie der Hochschulen zu verweisen, reicht wirklich nicht aus. Sie, Frau Ministerin, sind nach wie vor für die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen dieses Landes verantwortlich. Hätten Sie gewollt, hätten Sie eingreifen können. So wurde beispielsweise parallel zur Schließung der Sexualambulanz die Zielvereinbarung mit der Goethe-Universität geschlossen. Dies wäre ein Hebel gewesen, die Sexualambulanz zu retten. Oder Sie hätten an eine Angliederung an das Sigmund-Freud-Institut denken können.

Die Hände in den Schoß zu legen und mit den Schultern zu zucken, das ist hierbei wirklich zu wenig. Ich wiederhole: Es geht hier nicht darum, den Tätern zu helfen. Es geht darum, den Opfern zu helfen. Es geht darum, tickende Zeitbomben zu entschärfen.

Meine Damen und Herren, jeder einzelne Pädophile, der nicht zum Täter wird, sollte es uns wert sein, hier innezuhalten und zu überlegen, ob diese Entscheidung eine richtige war. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, ich habe fünf Minuten Redezeit, weil die Ministerin gerade gesprochen hat. Ich werde meine Redezeit aber nicht voll ausnutzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wissenschaftsministerin, dass Sie gerade in Ihrer Rede Herrn Prof. Sigusch quasi die Wissenschaftlichkeit abgesprochen haben, finde ich unangemessen. Das trifft erstens nicht zu, zweitens spiegelt es auch die öffentliche Wahrnehmung nicht wider, wenn man sich an die Proteste anlässlich der Schließung des Instituts für Sexualwissenschaft im Jahre 2005 erinnert. Ich glaube, dass Sie sich damit keinen Gefallen getan haben.

Ich finde es erschreckend, dass Sie sich mit den eigentlichen Problemen in Ihrer Rede kaum bis gar nicht beschäftigt haben. Ich habe vorgetragen, dass der runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ vor genau zwei Wochen eindeutig einen flächendeckenden Ausbau primärer Präventionsangebote empfohlen hat, gerade um zu verhindern, dass potenzielle Täter zu Tätern werden. Ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt: Wir wollen diese tickenden Zeitbomben entschärfen, damit sie ihre sexuel

len Fantasien bezüglich Kindern nicht ausleben. – Frau Ministerin, dass Sie darauf überhaupt nicht eingehen, dass Sie überhaupt nicht darauf eingehen, wie wir in Hessen die Forderungen des runden Tisches umsetzen wollen, die aus meiner Sicht gesellschaftlich notwendig sind, finde ich der Sache wirklich nicht angemessen.

Sie haben gesagt, dass sich die sexualwissenschaftliche Ambulanz auch um andere sexuelle Störungen kümmere. Das ist sehr wohl der Fall. Ich habe mich aber sehr bewusst auf die Pädophilen konzentriert. Sich hier auf andere sexuelle Störungen zu beziehen und sich quasi über mein Anliegen lustig zu machen, finde ich einer Wissenschaftsministerin nicht angemessen.

Die Nerven scheinen ziemlich blank zu liegen, wie ich Ihrer Äußerung entnehme.

Meine Damen und Herren, es geht hier sicher auch um andere sexuelle Störungen. Mir geht es aber darum, dass ich es als geradezu pervers empfinde, dass wir uns seit eineinhalb Jahren intensiv darüber unterhalten, wie wir in einer konzertierten Aktion mit allen möglichen Maßnahmen sexuellen Missbrauch verhindern können, und gleichzeitig ein so wichtiges Institut geschlossen wird. Dass darauf in Ihrer Rede nicht näher eingegangen wurde, auch das finde ich unangemessen.

Ich bin als Abgeordnete an die Landesregierung herangetreten mit der Information, dass mir ein Pädophiler einen Brief geschrieben hat des Inhalts, dass er pädophile Neigungen hat, diese bis jetzt nicht ausgelebt hat und sich auch dringend wünscht, eine Beratung zu bekommen, um eben nicht zum Täter zu werden. Auf diese Anfrage einer Abgeordneten ist die Landesregierung nicht eingegangen, sondern hat auf zwei Beratungseinrichtungen in diesem Land verwiesen, die für den, der mir geschrieben hat, überhaupt nicht zuständig sind. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich hoffe, dass Sie zumindest wegen dieses Sachverhalts an dem Punkt zum Nachdenken kommen.

Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage des Kollegen Dr. Spies nicht geantwortet. Er hat hier dezidiert gefragt, ob es einen Kündigungsschutz derjenigen gibt, die in den Landesdienst zurückkehren, und nicht, auf welchen Arbeitsplatz sie dann kommen.

Daher noch einmal die Frage: Gibt es einen Kündigungsschutz derjenigen, die in den Landesdienst zurückkehren?

Ich frage die Landesregierung in Vertretung für Frau Kollegin Dorn:

Wie bewertet sie die Tatsache, dass die Goethe-Universität Frankfurt am Main 3 Millionen € aus den Mitteln zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (QSL-Mittel) zur Errichtung eines Seminargebäudes auf dem Campus Westend verwenden will?

Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fange auch einmal mit einem Lob an. Es ist durchaus so, dass es in Zeiten der Hochphase der Exzellenzinitiative auf Bundesebene eine gute Entscheidung für Hessen war, ein solches Forschungsprogramm aufzulegen, weil wir gemerkt haben, dass Hessen in diesem Bereich nicht ganz mit den Bundesländern mithalten kann, mit denen wir eigentlich immer den Schulterschluss gesucht haben, vor allem Bayern und Baden-Württemberg. Deswegen war das LOEWE-Programm erst einmal ein gutes Programm. Dieses Lob möchte ich hier auch durchaus sehr deutlich aussprechen.

Allerdings müssen wir einmal schauen, wie sich die Wissenschaftslandschaft seit der Exzellenzinitiative weiterentwickelt hat und was für Probleme wir haben. Dazu will ich sagen, dass LOEWE das eine ist. Was ich mir aber wünschen würde, wäre eine Löwin, eine Wissenschaftsministerin, die für die Wissenschaft kämpft.

Die erste Anmerkung ist, dass sich die Wissenschaftsministerin mit einem Setzpunkt ihrer Fraktion für ein Programm feiern lassen muss, das von ihrem Vorvorgänger stammt. Das zeigt schon, dass sie selbst nicht findet, dass sie in ihrer Regierungsperiode bis jetzt irgendetwas in diesem Bereich vorzuweisen hat.

Das Zweite ist – Herr Kollege Grumbach hat es angesprochen –, dass wir heute einen bundesweiten Protesttag für bessere Bildung haben. Sich ausgerechnet an einem solchen Protesttag hierhin zu stellen und für das Forschungsprogramm zu werben, anstatt sich über die Situation an den Hochschulen, die Studienbedingungen und die vollen Hörsäle Gedanken zu machen – auch das ist leider bezeichnend für diese Ministerin.

Ich wünschte mir eine Ministerin, die sich die Situation an den Hochschulen anschaut, genau analysiert, in welche Richtung sich die Hochschulen entwickeln, und die Antworten darauf findet, wie sie falsche Entwicklungen wieder in die richtige Richtung leiten kann und demzufolge die Hochschulen nach vorne bringt.

Schauen wir uns einmal an, was die Exzellenzinitiative auf Bundesebene gebracht hat – aus meiner Sicht viel Positives. Wir können gern daran erinnern, dass es eine Initiative war, die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Gang gekommen ist und gegen die sich der damalige Ministerpräsident Roland Koch sehr laut mit Händen und Füßen gewehrt hat.

Meine Damen und Herren, aber die Exzellenzinitiative führt zum einen im Positiven dazu, dass der Fokus auf dem Wissenschaftsbereich liegt, dass der Fokus der Gesellschaft und auch der politische Fokus auf die Situation an den Hochschulen gerichtet sind und dass der Fokus end

lich darauf liegt, dass wir es uns nicht leisten können, diesen Bereich weiterhin unterzufinanzieren. Das ist das Positive an dieser Exzellenzinitiative.

Das Negative ist, dass sich die Wissenschaftspolitik auf Bundesebene und zunehmend auch in den Ländern auf Exzellenz- und auf Projektförderung konzentriert. Das hat negative Auswirkungen auf die Hochschulen, die ich Ihnen kurz skizzieren möchte.

Das LOEWE-Programm führt dazu, dass begrenzt Forschungsschwerpunkte finanziert werden. Diese Forschungsschwerpunkte sind zum Teil Verbünde mehrerer Hochschulen oder auch außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Herr Dr. Müller hat die ganze Zeit von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gesprochen. Das ist nicht der Fall.

Es führt im Gegenteil dazu, dass das meist befristete Projekte sind, dass wir über die Projektförderung von LOEWE, der Exzellenzinitiative, von anderen Drittmittelgebern wie der DFG an den Hochschulen so weit sind, dass der gesamte wissenschaftliche Mittelbau nur noch zeitlich befristet, und zwar in immer kürzeren Befristungsphasen, arbeiten kann, da er absolut unterfinanziert ist. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns als Gesellschaft, die auf dieses Know-how angewiesen ist, wirklich nicht leisten können.

Meiner Ansicht nach ist es im Gegenteil wichtig, hier genau hinzuschauen. Ich will mich jetzt nicht auf Prozentzahlen festlegen. Aber alle, die sich in diesem Bereich auskennen, sagen, die Forschungsleistungen unseres Landes kommen zu einem sehr hohen Prozentsatz aus dem Mittelbau. Was ist denn das für eine Welt, was ist denn das für eine Wissenschaftslandschaft, in der diejenigen, die die neuen Ideen bringen, die genau diese LOEWE-Projekte nach vorne bringen, in kurzzeitig befristeten, unterfinanzierten Beschäftigungsverhältnissen stehen?

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur so, dass LOEWE ein Instrument ist, das zusätzlich zu den anderen Instrumenten in diese Richtung lenkt, sondern sich auch der Rest der Wissenschaftspolitik der Ministerin in diese Richtung entwickelt hat, obwohl sie sich meiner Meinung nach eher wie eine Löwin auf und nicht gegen die Hochschulen richten sollte. Wir schauen uns einmal an, wie sich die Hochschulfinanzierung entwickelt hat.

Wir haben nicht nur die Kürzung der 30 Millionen € im Hochschulpakt, sondern weitere 20 Millionen € gehabt, die von der Grundfinanzierung in Erfolgsbudgets gezogen wurden. Das bedeutet weitere 20 Millionen €, die im Wesentlichen für Projektförderung, für Exzellenz, für Forschungsleistung ausgegeben werden. Das ist die große Kritik an LOEWE. Wir haben nichts gegen LOEWE. Aber wenn LOEWE dazu führt, dass die Gelder, die eigentlich für die Grundausbildung an den Hochschulen, für die Grundforschung an den Hochschulen nötig wären, alle aus den Hochschulen herausgezogen werden, dann ist dies wissenschaftlich absolut der falsche Weg, Frau Ministerin.

Meine Damen und Herren, es ist so, dass zurzeit an den Hochschulen genau diese Wirkungen sehr breit diskutiert

werden, da sich die Hochschulen selbst, die Hochschulleitungen, aber auch der Mittelbau und die Studierenden überlegen, welche Entwicklungen wir an den Hochschulen brauchen und in welche Richtung wir gehen müssen. Jetzt kommt die Wissenschaftsministerin und hat endlich eingesehen, dass wir eine landesweit abgestimmte Wissenschaftsplanung brauchen.

Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, sie geht schon wieder den falschen Weg. Die Hochschulen werden als Allererstes düpiert. Als Allererstes wird wieder ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen eingekauft, anstatt sich einmal mit den Hochschulen zusammenzusetzen und die Probleme und vor allem die Lösungen miteinander zu besprechen.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese Debatte hier weiter führen, aber wahrscheinlich besser im Wissenschaftsausschuss, weil ich schon an den Blicken der Kollegen merke, dass es irgendwie wahrscheinlich alles fachlich etwas überfordernd ist.

Okay, dann mache ich weiter. – Ich glaube, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie die Hochschulfinanzierung auf neue Füße gestellt wird. Wir GRÜNE fordern schon lange, dass der Hochschulpakt neu verhandelt wird. Mit der gemeinsamen Hochschulentwicklungsplanung muss das einhergehen, weil wir Tendenzen haben, die dazu führen, dass die Grundfinanzierung an den Hochschulen weiter ausgehöhlt wird und nur Projekte und nur das, was man öffentlich gut vermarkten kann, mehr und mehr finanziert wird. Das ist für die Wissenschaft in Hessen der falsche Weg.

An dieser Stelle ein Appell. Herr Grumbach hat es angesprochen. Es kann nicht sein, dass diese Wissenschaftsministerin nicht mit eigenen Ideen kommt, die wenigen eigenen Ideen, z. B. die Änderungen im Hochschulpakt, dazu führen, dass die Strukturen an den Hochschulen noch schlechter werden, und sie jetzt vorbereitet – ich habe es gestern schon in der Haushaltsrede angesprochen –, eine halbe Million Euro dafür vorzusehen, LOEWE nach außen mit schick aufgemotzten Broschürchen zu verkaufen. Gestern habe ich gesagt, dass die Hochschulen selbst wissen, dass es die Programme gibt. Die Hochschulen selbst wissen auch, wie nötig sie diese Programme haben, weil sie jeden Cent brauchen. Aber dass die Wissenschaftsfinanzierung jetzt zum Teil noch dazu gebraucht wird, die Wahlkampffinanzierung vorzubereiten, das ist wirklich ein falscher Weg.

Frau Wolff, nichts verstanden? Schauen wir einmal, warten wir einmal ab, wie es im Endeffekt aussieht. Aber wir hören schon jetzt, dass die Kritik aus den Hochschulen groß wird. „Nichts verstanden“ gebe ich zurück an die Wissenschaftsministerin.

Ich glaube, dass Sie dringend – ohne eine Unternehmensberatung – an die Hochschulen gehen und einfach mit den Leuten reden und zuhören sollten. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche, es kurz zu machen. Das, was ich zu sagen habe, ist im Wesentlichen an die Ministerin für Wissenschaft und Kunst bzw. an das Ministerium adressiert, das leider nicht zugegen ist; aber ich habe die Hoffnung, dass es der Finanzminister dann in die Landesregierung mitnimmt und es weiterträgt. Es ist so, dass wir als GRÜNE diesen Verkauf sehr begrüßen, weil wir glauben, dass der Kulturcampus Bockenheim zum einen für die Stadt Frankfurt eine wirklich sehr große Chance bietet. Zum anderen kann das, was da geplant ist, sicherlich weit über Frankfurt, das RheinMain-Gebiet und Hessen hinaus Strahlkraft entwickeln, wahrscheinlich sogar in die gesamte Republik. Deswegen werden wir dem Verkauf dieses Areals zustimmen.

Allerdings erstaunt uns – das ist auch der Grund, weshalb wir zu diesem Thema eine Aussprache beantragt haben –, dass die Landesregierung offenbar wesentliche Entwicklungen, die die Planung des Kulturcampus Bockenheim betreffen, nicht mitbekommen hat. Es ist so, dass die Stadt Frankfurt zwar einen Bebauungsplanentwurf hat, aber dass dieser zurzeit in einem sehr breit angelegten Dialogverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen wird. Es gibt hier einige Themen, die zurzeit, mit verschie

denen Ideen ausgestattet und mit verschiedenen Kritikpunkten versehen, in Frankfurt debattiert werden.

Die Stadt Frankfurt hat sich gerade wegen Stuttgart 21 und anderer Großbauprojekte entschlossen, Einbindung hier so groß wie möglich zu schreiben. Deswegen kann man überhaupt nicht davon ausgehen, dass das, was im Bebauungsplanentwurf steht, schon als gegeben gelten kann.

Daher will ich für meine Fraktion ganz deutlich sagen, dass wir dem Verkauf dieses Areals zwar zustimmen und mit Freude zustimmen, weil wir glauben, dass es hier wirklich ein sehr großes Entwicklungspotenzial gibt, aber darauf hinweisen, dass in der Begründung des vorliegenden Verkaufsantrags steht, dass bei der Kaufpreisbemessung unterstellt wird, dass Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, abgerissen werden. Ich kann mich noch daran erinnern – ich glaube, das ist inzwischen eineinhalb Jahre her –, dass die Wissenschafts- und Kunstministerin sehr deutlich gesagt hat, dass sie erst dann über Denkmalschutzfragen in dieser Sache entscheiden wird, wenn ihr etwas vorliegt. Das ist noch nicht der Fall. Deswegen gehen wir davon aus, dass der Denkmalschutz hier nicht tangiert wird, und werden insbesondere sehr stark dafür streiten, dass der Denkmalschutz beim Studierendenhaus erhalten bleiben wird.

Es geht nicht um das gesamte Areal für den Kulturcampus, sondern es geht nur um das südliche Areal. Das nördliche Areal soll nicht zum Verkauf stehen. Das nördliche Areal ist aber dasjenige, wo das Land weiter an der Entwicklung teilhaben kann und hoffentlich teilhaben wird. Hier hat es jüngst Entwicklungen gegeben, die mich sehr erfreut haben. Ich hoffe, dass das Land hier seine Idee, dass die Hochschule für Musik an den nördlichen Teil dieses Kulturcampus zieht und damit die ideale Ergänzung für die anderen Kultureinrichtungen wird, zeitnah weiterverfolgt. Denn nur so kann dieses Gesamtprojekt auch zu dem werden, was wir da alle wünschen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich nehme durchaus wahr, dass es jetzt schon spät ist. Ich kann Ihnen allerdings nicht ersparen, zu sagen, dass ich nicht alles so rosig sehe, was den Einzelplan 15 betrifft, wie Herr Dr. Müller das gerade dargestellt hat. Er hatte gerade gesagt, er komme aus einer anderen Zeit. Das hat man an seiner Rede wirklich gemerkt.

Alle, die sich mit dem Thema der Hochschulen beschäftigen, sehen, dass die Situation dramatisch ist. Wir haben dramatische Zuwächse der Studierendenzahlen. Diese dramatischen Zuwächse, die nicht mit einer automatischen Steigerung des Geldes daherkommen, haben verheerende Auswirkungen auf die Qualität der Studienbedingungen. Das ist ein Thema, dem wir uns noch etwas ernster widmen sollten.

Wir haben leider in Hessen eine Ministerin, die sich nicht mit der realen Situation und den realen Problemen an den Hochschulen auseinandersetzt, sondern immer wieder die Summen vor sich hin betet, die an die Hochschulen gehen. Dazu will ich sagen: Es stimmt, die Ausgaben für die Hochschulen sind gestiegen. Es stimmt, die Ausgaben für den Hochschulbau sind gestiegen. Es stimmt, das Programm LOEWE ist ein Programm, das sich durchaus sehen lassen kann, auch im Vergleich der Bundesländer.

Gleichzeitig sind die Ausgaben pro Studierenden gesunken. Es kommen immer mehr Studierende an die Hochschulen, und die Mittel pro Studierenden werden nicht mehr, sondern weniger. Da hilft es auch nicht, Statistiken vorzulegen, wie viel Geld jede Hessin und jeder Hesse in die Hochschule steckt. Interessant ist doch, wie viel Geld wir in die Hand nehmen, um die einzelnen Studierenden auszubilden.

An der Stelle würde ich mir eine Wissenschaftsministerin wünschen, die ihre Verantwortung wahrnimmt, die die Situation an den Hochschulen wahrnimmt und die für mehr Geld für die Hochschulen und für die Studierenden kämpft. Die Ministerin hat im Gegenteil für diesen Haushalt die Mittel für die Hochschulen um 30 Millionen € gekürzt. Im nächsten Haushalt wird das nur mit 20 Millionen € wieder aufgehoben. Noch schlimmer ist es: Kontinuierlich wird durch den Hochschulpakt die Grundfinanzierung der Hochschulen gekürzt. Das bedeutet nicht nur, dass wir in der Gesamtsumme weniger Geld pro Studierenden haben, sondern in der Struktur der Ausgaben für die Wissenschaft, für die Hochschulen haben wir immer weniger Geld, das in die Lehre und in die Studienbedingungen geht. Ich glaube – wir diskutieren morgen früh auch über den Fachkräftemangel –, das können wir uns in dieser Dimension nicht mehr leisten.

Wir haben zurzeit zusätzlich eine große Diskussion insbesondere in Frankfurt und in Darmstadt, aber auch an anderen Hochschulstandorten, dass es nicht mehr reicht, die Hochschulen gut auszustatten, sondern dass wir uns auch mit den Rahmenbedingungen für die Studierenden beschäftigen müssen.

Wir haben sehr viele Studierende, die zurzeit auf der Straße leben. Es ist vielleicht ein bisschen dramatisch dargestellt,

es ist aber faktisch so, dass sie teilweise in Schlafsäcken in Notunterkünften schlafen. Die Situation ist durchaus dramatischer, als sie von der Landesregierung dargestellt wird.

Auch hier würde ich mir eine Wissenschaftsministerin wünschen, die ihrer Verantwortung nachkommt. Natürlich können Sie nicht Studentenwohnheime so schnell aus dem Boden stampfen. Aber immerhin können Sie für Notprogramme kreative Lösungen finden. Wir haben genügend leer stehenden Raum, diesen könnte man relativ schnell in Wohnraum umwandeln, wenn man sich denn um die Probleme in diesem Land kümmern wollte.

Ich will die Zeit nicht überstrapazieren. Das Thema EBS haben wir weitgehend besprochen. Auch hier kann man sagen, dass man in dieser Situation 25 Millionen € für den Aufbau eines einzigen Fachbereichs an eine Privathochschule vergibt – – Frau Ministerin, da können Sie stöhnen, ich weiß gar nicht, ob Stöhnen von der Regierungsbank verboten ist, weil es kein Wortbeitrag ist, aber angebracht finde ich es in dieser Situation nicht. Sie werfen den Hochschulleitungen vor, obwohl Sie verantwortlich sind, dass sie sich selbst nicht um ihre Hochschulen und die Situation kümmern. Gleichzeitig finanzieren Sie aber eine private Hochschule in diesen Dimensionen.

Wie schön, dass Sie mir zuhören, es wäre schön, wenn es irgendwann ankäme und Sie Ihre Politik dementsprechend ändern würden.

Meine Damen und Herren, ich will nur noch zwei kleine Dinge aus dem Einzelplan 15 herausgreifen, weil sie zeigen, in welche Richtung die Landesregierung und die Ministerin denken.

Die Ministerin hat vor, 0,5 Millionen € für Werbebroschüren für das LOEWE-Programm auszugeben. Dieses Programm ist an den Hochschulen allen bekannt. Das Programm muss an den Hochschulen nicht beworben werden. Ich persönlich finde es in Zeiten wie diesen nicht angemessen, in Zeiten, in denen die Hochschulen unter solchen Finanzengpässen leiden, 0,5 Millionen € für solche Broschüren – wahrscheinlich Wahlkampfwerbung – vorzuhalten.

Meine Damen und Herren, ein zweiter Blick in den Haushalt, der einen eher kleineren Posten betrifft, zeigt, dass die Dimensionen der Politik und der Präsentation sehr verschoben sind. Die Kosten für die Verleihung des Hessischen Filmpreises, für das Event an sich, die Feier in der Alten Oper, betragen 258.000 €. Die Preisgelder, die dort vergeben werden für diejenigen, die Filme machen, und

diejenigen, die in diesem Lande Kinos betreiben, betragen nur 185.000 €. Da sind die Dimensionen wirklich verschoben.

Die Situation an den Hochschulen in Hessen diskutieren wir schon seit Langem. Ich würde mir wünschen, dass die Ministerin diese Situation langsam einmal wahrnehmen und endlich der Verantwortung, die sie hat, gerecht würde. – Herzlichen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Ist die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rentsch im „Wiesbadener Kurier“ vom 4. November 2011 zur European Business School – „Es kann nicht sein, dass sich der Einsatz verdoppelt und verdreifacht, indem man auf Fördergelder des Landes spekuliert“ – so zu verstehen, dass die Landesregierung derzeit darüber nachdenkt, die EBS über die aktuelle Projektförderung hinaus finanziell zu unterstützen?

Es ist schön, dass Sie mir das versprechen, Herr Präsident. Jetzt muss es nur noch umgesetzt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 24,7 Millionen € erhält die European Business School, Kurzform EBS, für den Aufbau ihrer Law School, also ihres juristischen Fachbereichs. Dies ist politisch umstritten. Beispielsweise ich war von Anfang an dagegen, dass eine Privathochschule 24,7 Millionen € für einen einzigen Fachbereich erhält, während die Hochschulen des Landes ihre Mittel um 30 Millionen € gekürzt bekommen. Um dieses

Thema soll es aber heute gar nicht gehen, sondern es geht um die Art und Weise, wie die EBS mit den ihr anvertrauten Steuermittel umgeht und warum die Landesregierung genau das verharmlost, statt auf eine korrekte Verwendung der Steuermittel zu pochen.

Kommen wir also zum Umgang der EBS mit Geld, einer Hochschule, die sich selber als „Elite Business School“ versteht. Von den 24,7 Millionen € Steuermitteln wurden in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 17 Millionen € ausgezahlt. Da selbst der Ministerin der Umgang mit dem Geld an der EBS nicht ganz geheuer war, hat sie ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Prüfung der Verwendung der Steuermittel beauftragt. Die Ministerin kam nach der Vorlage des Berichts zu einem Rückforderungsbetrag von ca. 950.000 €. Sie nennt aber nach wie vor nicht die ganze Wahrheit, die in dem Prüfbericht steht. Im Gegenteil, sie verharmlost in ihren Pressemeldungen die Zweckentfremdung als „Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung“, und sie stellt den Sachverhalt so dar, als sei nach der Rückforderung an die EBS quasi alles in Ordnung.

Das aber ist bei Weitem nicht der Fall. Die EBS hat unter anderem Kosten aus dem Jahr 2008 abgerechnet. Sie hat die Abfindung des ehemaligen Kanzlers aus Steuermitteln gezahlt. Sie hat die Suche nach einem neuen Kanzler aus Steuermitteln bezahlt, und sie hat vielfach die Grundsätze der Sparsamkeit verletzt.

All das ist eindeutig nicht mit dem Aufbau der Law School in Verbindung zu bringen und hätte damit nicht aus Steuermitteln finanziert werden dürfen.

Zudem haben die Prüfer der EBS einen verheerenden Umgang mit Geld bescheinigt. Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass es sich um eine Business-Hochschule handelt. Aus den Prüfberichten zur Verwendung der Steuermittel bei der EBS geht hervor, dass es in den Jahren 2009 und 2010 keine Regelungen zur Einholung von Angeboten gab, das Vier-Augen-Prinzip bei Ausgaben unter 100.000 € nicht angewendet wurde, keine Gegenzeichnung bei Auftragsvergaben erfolgte, keine Spesenordnung und auch keine zentrale Erfassung der Rechnungseingänge vorhanden war. Zudem wurde bei Kosten über 100.000 € gegen die Geschäftsordnung verstoßen, da die Aufträge nicht immer von zwei Geschäftsführern gegengezeichnet wurden, wie es vorgeschrieben ist. Außerdem – das ist vor dem Hintergrund der Medienberichte aus den letzten Monaten sehr interessant – existierten für Geschäfte mit nahestehenden Personen keine Regeln. Das ist doch wirklich erschütternd.

Wenn wir uns die Ergebnisse dieses Prüfberichts ansehen, dann kann man doch nur zu dem Schluss kommen, dass von einer bewussten Zweckentfremdung von Steuermitteln an der EBS – zumindest in Teilen – auszugehen ist und eben nicht einfach nur von „Fehlbuchungen“.

Frau Ministerin, daher erlaube ich mir, aus der zusammenfassenden Beurteilung des Prüfberichts zu zitieren. Dort heißt es:

Eine Bescheinigung über die zweckentsprechende Mittelverwendung auf der Basis des uns durch die Gesellschaft vorgelegten Zwischennachweises, bestehend aus einem zahlenmäßigen Nachweis und dem Sachbericht über die Projektförderung für den Aufbau der Universität Wiesbaden, Gründung der EBS Law School und der EBS Business School GmbH Wiesbaden für das Jahr 2010, können wir aufgrund der getroffenen Feststellungen nach Beendigung unserer Prüfungshandlungen nicht abgeben. Aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen lagen in den Fällen, bei denen J...-Gesellschaften involviert waren, häufig keine vertraglichen Unterlagen vor, sodass hier keine abschließende Prüfung mit dem Ergebnis einer Aussage zur Angemessenheit durchgeführt werden konnte.

Das interne Kontrollsystem weist in den für diese Prüfung wichtigen Bereichen – Auftragsvergabe, Rechnungsprüfung, Zahlungsausgang und Kostenzuordnung – erhebliche Mängel auf, sodass eine Ausweitung der von uns gezogenen Stichproben mit Sicherheit zu weiteren Kürzungen führen würde.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das lesen, dann kann doch kein ernst zu nehmender Mensch lediglich von „buchungstechnischen Problemen“ und „Fehlbuchungen“ reden.

Die Ministerin hat im Ausschuss auf meine Fragen wie folgt geantwortet: „Die Landesregierung ist vom Umfang der Defizite im internen Kontrollsystem der EBS überrascht worden; derartige Defizite können im Rahmen einer Projektförderung nicht hingenommen werden“. Frau Kühne-Hörmann, damit hatten Sie ausnahmsweise recht. Ich frage mich nur: Was folgt denn daraus? Was heißt denn: „nicht hingenommen werden“?

Inzwischen sind von den 24,7 Millionen € schon fast 19 Millionen an die EBS geflossen. Ich frage mich die ganze Zeit: Warum vertrauen Sie der EBS weitere Millionen Euro an Steuergeldern an, obwohl sie, wie beschrieben, gegen alle kaufmännischen Grundregeln verstößt und der Verdacht besteht, dass dort weiterhin Steuergelder veruntreut werden?

Frau Ministerin, erklären Sie doch einmal, was sich an der EBS geändert hat. Sie haben gesagt, Sie hätten das Problem dort erkannt, und es habe sich etwas geändert. Aber im Ausschuss haben Sie trotz mehrmaliger Nachfragen nicht erklärt, welche konkreten Regelungen die EBS wann eingeführt hat.

Es ist sogar noch schlimmer: Die Frau Ministerin hat in der letzten Woche im Wissenschaftsausschuss mitgeteilt, dass die EBS auch 2011, also in diesem Jahr, 100.000 € zweckentfremdet hat. 100.000 € bei einem Auszahlungsbetrag von 1,5 Millionen €, und das nach diesen verheerenden Presseberichten und nach einem angeblich eingeführten Kontrollsystem: Erklären Sie hier bitte einmal, wie so etwas funktioniert und warum die Landesregierung tatenlos zuschaut.

Wir möchten endlich wissen, warum die Ministerin diese Vorgänge verharmlost, statt offen zu sagen, dass die EBS Steuermittel auf zum Teil dreiste Weise zweckentfremdet hat. Es kann doch nicht sein, dass hier einfach darüber hinweggesehen wird, dass weitere Millionenbeträge ohne Kontrolle an die EBS ausgezahlt werden.

Die Frau Ministerin konnte zudem auf mehrmalige Nachfrage nicht erklären, warum zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS vom Land gezahlt werden. Das muss man sich einmal vorstellen: Es gibt ein sogenanntes Drei-Säulen-Modell, nach dem die European Business School nicht nur den Aufbau der Law School, sondern zwei Drittel – 67 % – ihrer Ausgaben an Gemeinkosten aus Landesmitteln bezahlt.

Das ist eine Privathochschule. Privathochschulen leben eigentlich von privaten Geldern. Während die EBS mit 24,7 Millionen € für einen einzigen Fachbereich gefördert wird, wird bei den staatlichen Hochschulen, also den Landeshochschulen, um 30 Millionen € gekürzt. Das steht in überhaupt keinem Verhältnis zueinander.

Dass ein Drittel der Overheadkosten – 67 % der Gemeinkosten – für die Universitätsgründung angesetzt wird, legt nun wirklich den Verdacht nahe, dass hier wissentlich eine Quersubventionierung des laufenden Betriebs erfolgt, das Land also für weite Teile des laufenden Betriebs der EBS zahlt. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet eine Institution wie die EBS, die sich als „Elite Business School“ versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht.