Ulrich Caspar
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Last Statements
Ich frage die Landesregierung:
Ist der Einsatz eines besonders lärmmindernden Asphalts, welcher bereits auf der Pilotbaustelle zwischen Ober-Mörlen und Friedberg verbaut wird, auch für Instandsetzungsarbeiten und den geplanten Ausbau der BAB 5 südlich des Bad Homburger Kreuzes vorgesehen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat für heute eine Aktuelle Stunde zu der Situation der Mieterinnen und Mieter in unserem Land beantragt. Ich finde es gut, dass Sie das Thema aufgreifen. Ich wundere mich allerdings, dass Ihr Spitzenkandidat, Herr SchäferGümbel, bei dem Punkt, den Sie selbst aufgerufen haben und den Sie für wichtig halten, der Debatte heute wiederum nicht folgt. Gestern war es bei der Debatte um den Finanzplatz genauso.
Jeder muss seine Schwerpunkte selbst setzen. Uns ist jedenfalls die Situation der Mieterinnen und Mieter in unserem Land wichtig. Deswegen haben wir ein großes Programm geschaffen, um die Lage der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.
Wir haben in Hessen die Situation, dass sich 95 % des Bestands der Wohnungen in privatem Eigentum befinden. Das heißt, sie gehören Privatpersonen oder privaten Wohnungsbaugesellschaften. Wir sind denjenigen dankbar, die in unserem Land investiert haben, sei es, dass sie die Wohnung selbst nutzen, sei es, dass sie investiert haben, um Wohnungen zu vermieten. Wir meinen, dass das eine gute Entscheidung ist und dass das wichtig ist.
Wir wissen aber auch, dass der aktuelle Wohnungsmarkt in Hessen sehr unterschiedlich ist. Wir haben Gebiete in Hessen, in denen die Vermieter nicht mehr in der Lage sind, faire und auskömmliche Mietpreise zu erzielen. Wir haben aber auf der anderen Seite insbesondere in den Ballungsräumen die Situation, dass es Engpässe gibt, die dazu geführt haben, dass es dort Mieterhöhungen in teilweise beachtlichem Umfang gibt. Aber das bezieht sich sehr auf den Ballungsraum, und dort wiederum auf bestimmte Stadtteile.
Deswegen müssen wir eine passgenaue Politik machen. Unser Anspruch ist es natürlich, eine Politik zu machen, damit alle Menschen in Hessen zu angemessenen Bedingungen in angemessenen Räumen leben können.
Das ist die Zielsetzung unserer Politik, und das setzen wir auch um.
Wenn Rot-Grün nun plant, eine Vielzahl von Steuererhöhungsmaßnahmen zu ergreifen,
beispielsweise die Einführung einer zusätzlichen Wasserabgabe, wenn Sie weiterhin sagen, das EEG könne nicht reformiert werden, und damit die Strompreise weiter steigen, wenn Sie eine Vermögensabgabe planen, eine Vermögensteuer – die die Wohnungseigentümer natürlich dann auf die Mieten umlegen werden –, dann betreiben Sie Mietpreistreiberei. Das lehnen wir ab. Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land haben es nicht verdient, dass die Kosten weiter erhöht werden mit der Konsequenz, dass Mietpreise steigen. Das wäre das Falsche.
Wir haben ein Programm aufgelegt, das die zugespitzte Situation im Ballungsraum genau aufnimmt. Dadurch werden in erheblichem Maße zusätzliche Investitionen durchgeführt. Unsere Idee ist es immer, dass wir versuchen, mit 1 € öffentlichem Geld möglichst viele private Euros zu aktivieren, die in den Wohnungsbau hineinfließen.
Das ist die intelligenteste Lösung, mit öffentlichem Geld umzugehen. Denn der Staat kann nicht alleine die Wohnungen bauen – dann könnten wir mit denselben Mitteln nur einen Bruchteil an Wohnungen bauen. Stattdessen gehen wir so vor, dass wir Anreizsysteme schaffen, etwa zinsverbilligte Darlehen, um z. B. öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten.
Herr Kollege Lenders hat darauf hingewiesen: Von der WIBank haben wir erfahren, dass die Programme, die wir aufgelegt haben, bislang keineswegs ausgeschöpft sind. Es liegt also nicht daran, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen nicht die notwendigen Mittel bereitstellen, sondern die Töpfe sind voll. Es wird investiert. Der Kollege Lenders hat schon darauf hingewiesen: Natürlich haben wir im Ballungsraum in den letzten 20, 30 Jahren viel zu wenig Bauland ausgewiesen. Das hat zu einer Verknappung und zu einer Verteuerung geführt. Auch an dieser Stellschraube muss natürlich gedreht werden. Allerdings ist das primär eine kommunale Aufgabe. Aber auch hier haben die Handelnden vor Ort die Zeichen der Zeit erkannt und gehen engagiert vor.
Meine Damen und Herren, alles in allem kann man sagen: Die Wohnraumversorgung in Hessen ist gut. Dort, wo etwas getan werden muss, engagieren wir uns und tun etwas, um die Situation für die Mieterinnen und Mieter weiter zu verbessern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute im Rahmen des Plenums mit der Entwicklung der Stadt Frankfurt. Aber die ist, wie man insbesondere feststellt, wenn man an die Europäische Zentralbank und die europäischen Institutionen denkt, unmittelbar mit der Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt verbunden. Das ist im Rahmen dieses Plenums der einzige Tagesordnungspunkt, bei dem wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Ich finde es interessant, dass derjenige, von dem ich gehört habe, er sei von Herrn Steinbrück beauftragt worden, sich um den Finanzplatz Frankfurt zu kümmern, nämlich Herr Schäfer-Gümbel, dieser Debatte überhaupt nicht folgt.
Mir ist nicht klar, ob er diese Funktion mittlerweile aufgegeben hat, um nicht an dem untergehenden Herrn Steinbrück zu hängen, ob er kein Interesse an dem Thema hat oder ob er glaubt, schon alles darüber zu wissen.
Alle drei Varianten sind jedenfalls schlecht. Deswegen habe ich sehr wenig Verständnis dafür.
Da wir gerade feststellen, dass die Entwicklung der Stadt Frankfurt sehr viel mit dem Engagement von Politikern zu tun hat, möchte ich von diesem Pult aus ausdrücklich dem früheren Bundeskanzler Kohl danken. Ihm ist es nämlich zu verdanken, dass die Europäische Zentralbank nach Frankfurt am Main kam.
Die Stärkung des Finanzplatzes – insbesondere dass die Versicherungsaufsicht dorthin kam – hat sehr viel damit zu tun, dass die jetzige Landesregierung einen Beauftragten für das Versicherungswesen, Prof. Wrabetz, ernannt hat, der in vielen Gesprächen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Versicherungsaufsicht in Frankfurt angesiedelt worden ist. Von diesem Pult aus möchte ich Herrn Prof. Wrabetz ausdrücklich für dieses Engagement danken.
Danken möchte ich auch den Finanz- und Wirtschaftsministern, die zur Stärkung des Finanzplatzes beigetragen haben. Neben dem jetzigen Finanzminister, Dr. Schäfer, nenne ich auch den vorherigen, Karlheinz Weimar. Aber auch die Wirtschaftsminister, Dr. Rhiel, Herr Posch und Herr Rentsch, haben sich sehr dafür eingesetzt, dass Frankfurt die Stärke entwickelt hat, die es heute hat. Als Frankfurter meine ich, dass man diesen Dank gegenüber dem Land für sein Engagement für unsere Stadt deutlich zum Ausdruck bringen sollte.
Das ist natürlich auch im Interesse des Landes Hessen. Wenn Sie sich anschauen, woher die Steuereinnahmen des Landes Hessen kommen, stellen Sie nämlich fest, dass in Frankfurt am Main, obwohl dort nur ungefähr 12 % der hessischen Bevölkerung leben, knapp 40 % des hessischen Steueraufkommens generiert werden. Man kann daran sehen, wie wichtig es ist, eine Landesregierung zu haben, die den Finanzplatz Frankfurt und die Institutionen in Frankfurt stärkt, anstelle einer Regierung, die sich für diese Themen überhaupt nicht interessiert, so, wie es heute Herr Schäfer-Gümbel zum Ausdruck bringt, der an dieser Diskussion überhaupt nicht teilnimmt.
Dass wir diese Stärke haben und die Entwicklung verzeichnen können, dass viele europäische Institutionen zu uns gekommen sind – Herr Grumbach hat darauf hingewiesen, dass das ursprünglich gar nicht so vereinbart war –, hat viel mit einer zuverlässigen Politik zu tun, die die Bundesregierung und die Landesregierung seit vielen Jahren betreiben. Sie hat eben auch dazu geführt, dass europäische Partner dies anerkennen und Vertrauen zu Deutschland und zu den Institutionen haben, die in Deutschland angesiedelt sind.
So lange es dauert, Vertrauen aufzubauen, so schnell kann man natürlich Vertrauen kaputt machen. Ich erinnere an die unsägliche Äußerung von Herrn Steinbrück gegenüber unserem kleinen Nachbarn, der Schweiz, der erklärt hat, wenn unsere Vorstellungen hinsichtlich der Steuern in der Schweiz nicht geteilt werden, früher hätte man das Problem mit der Kavallerie gelöst. Wer so unsensibel mit europäischen Nachbarn umgeht, der zerstört natürlich Vertrauen in Europa.
Deswegen muss vor einer solchen Politik ausdrücklich gewarnt werden.
Ich nenne aber auch anderes. Ich nenne, dass Rot und Grün eine Unmenge an Steuermehrbelastungen planen. Nun kann man natürlich sagen: Das betrifft im Wesentlichen – von einer Menge Ausnahmen abgesehen, die ich gleich noch einmal erwähnen werde – nur Jahreseinkommen ab 38.000 € pro Jahr.
Sie rufen, das sei falsch. – Herr Dobrindt hat das gesagt, und dann haben die GRÜNEN in Bayern dagegen geklagt und sind vor dem Gericht runtergefallen. Deswegen bleibe ich dabei: Einkommen ab 38.000 € werden bei den rot-grünen Steuerplänen mehr belastet.
Nun kann man natürlich noch immer sagen, das seien einige wenige; aber das Entscheidende ist doch, dass es diejenigen sind, die in unserem Land in der Lage sind, zu investieren.
Wenn diejenigen in unserem Land nicht mehr in der Lage sind, zu investieren, oder nicht mehr investieren wollen, weil es sich nicht mehr rechnet, führt das doch dazu, dass das wirtschaftliche Wachstum nach unten und die Arbeitslosigkeit nach oben geht. Das ist genau das, was die Sozialisten in Frankreich schon praktiziert haben und was wir uns in Deutschland ersparen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn diese Fehlentscheidungen mit steuerlichen Mehrbelastungen getroffen werden, dann führt das natürlich auch dazu, dass sich Institutionen, die sich im Rhein-Main-Gebiet angesiedelt haben, jetzt nicht mehr ansiedeln werden oder überlegen werden, wie sie ihren Standort verändern. Natürlich führt das zu einer Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt am Main; denn wenn diejenigen, die Entscheidungsträger sind, mehr belastet werden, dann führt das natürlich dazu, dass sie Unternehmen oder Teile von Unternehmen woandershin verlagern, und damit entfallen dann die Arbeitsplätze vieler anderer. Dann ist es eben auch der Pförtner oder die Sekretärin; und dann sind es eben viele Menschen, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Deswegen ist die Politik, die Sie machen, völlig falsch.
Herr Schmitt, wenn Sie hier von Irland reden, stelle ich fest: Man kann vom Irrweg reden, den Sie da gehen, aber sicherlich nicht von Irland. – Was Sie machen wollen, insbesondere die Vermögensabgabe der GRÜNEN, dass also 15 % des Vermögens abzugeben sind, ist mehr das Modell Zypern, denn dort hat man das gemacht. Das ist die Perspektive, die Sie den Menschen hier bieten.
Uns geht es, wie gesagt, nicht um diejenigen, die etwas mehr verdienen. Uns geht es darum, dass durch die wirtschaftlichen Auswirkungen die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt und der Staat nachher weniger öffentliche Einnahmen hat als vor diesen Steuersatzerhöhungen mit der Konsequenz, dass dann in den Bereichen Bildung und Soziales gespart werden muss, so wie Sie es in den Ländern prakti
ziert haben, wo Rot-Grün die Mehrheit übernommen hat. Das kann man ja sehen: Wenn wie in Baden-Württemberg 11.500 Lehrerstellen gestrichen werden oder wie in Rheinland-Pfalz 2.000, dann ist das schlicht und einfach das Ergebnis falscher Wirtschaftspolitik; denn wenn die Wirtschaft nicht brummt, sind die Steuereinnahmen nicht da, und wenn die Steuereinahmen nicht da sind, muss im sozialen Bereich und bei der Bildung gespart werden. Das ist dann das Ergebnis rot-grüner Politik, und das brauchen wir bestimmt nicht.
Meine Damen und Herren, wenn sich Frankfurt am Main gut entwickelt hat, wenn Frankfurt am Main ein hervorragender Standort für europäische Institutionen ist, dann hat das natürlich mit den guten Rahmenbedingungen zu tun. Aber genauso klar ist doch, dass diese Strukturen verloren gehen, wenn man diese Rahmenbedingungen verändert, und dass dann Abwanderungen stattfinden und Entwicklungen woandershin. Das betrifft dann alle Menschen im Rhein-Main-Gebiet, und das betrifft aufgrund der steuerlichen Situation ganz Hessen, wie ich es vorhin ausgeführt habe. Das wollen wir verhindern. Wir stehen dafür, dass die Entwicklung in unserer Region positiv weitergeht. Sie stehen dafür, dass die Spirale nach unten geht. Das müssen die Wählerinnen und Wähler am 22. September verhindern.
Ich frage die Landesregierung:
Welche Steuerschlupflöcher werden durch die Einigung beim Jahressteuergesetz 2013 geschlossen?
Herr Finanzminister, da bei Rot-Grün das Parteiinteresse vor dem Staatsinteresse steht, wurde auch das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland abgelehnt. Welche Konsequenzen hat dies mit Blick auf den Versuch, Steuerschlupflöcher zu schließen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht nur, dass Herr Al-Wazir dem Wählervotum und möglichen Koalitionsverhandlungen vorgegriffen
und erklärt hat, er sei der zukünftige Wirtschafts- und Verkehrsminister – nein, er hat uns heute auch gezeigt, dass er von der Sache nichts versteht.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN scheinen der Bevölkerung zu unterstellen, sie sei ignorant und wisse und begreife nichts. Sich hier ernsthaft hinzustellen, den Verschleiß der Straßen zu bejammern und dann zu begründen, man hätte etwas dagegen gemacht, denn man hätte Anträge auf Kürzung der Straßenbaumittel gestellt – für wie dumm kann man die Hessen halten, wenn man hier so etwas erklärt?
Herr Al-Wazir, wenn Sie ernsthaft der Meinung gewesen wären, es würde hier zu wenig getan, dann hätten Sie doch einen Antrag stellen müssen, entweder die Mittel zu erhöhen oder einen zusätzlichen Posten nur für die Erhaltung
einzuführen. Beides haben Sie nicht getan. Sie kürzen doch nur. Lügen Sie doch nicht die Bevölkerung an.
Das jedenfalls lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Unter Rot-Grün war es so, dass bis zum Jahr 1999 etwa 230 Millionen € Bundes- und Landesmittel in den hessischen Straßenbau geflossen sind,
im Jahr 2012 waren es 625 Millionen €. Sie aber stellen hier Kürzungsanträge und erklären, es würde zu wenig getan. So geht es nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten verkehrspolitischen Rede in diesem Haus.
Sie stehen in einer gewissen Tradition: in der Tradition einer Entscheidung, die von einem grünen Spitzenmann getroffen wurde. Die Devise lautet wohl: Wenn von den GRÜNEN jemand kommt, der von Wirtschaft und Verkehr nichts versteht, soll es bei der SPD genauso sein. Aber gut.
Herr Rudolph, Sie haben die Möglichkeit, sich von Herrn Frankenberger beraten zu lassen, der von verkehrspolitischen Fragen wirklich etwas versteht. Dann wird es bei den nächsten Reden vielleicht etwas besser werden, als wir es heute erleben konnten. Aber, Herr Rudolph, gerade wenn man von den Dingen so wenig versteht, ist es besser, zuzuhören, als dazwischenzurufen.
Ich meine daher, es täte Ihnen gut, sich einmal die wirkliche Situation unseres Landes vor Augen zu halten. Hessen liegt nun einmal in der Mitte Deutschlands und auch in der Mitte Europas.
Wenn wir alle uns dafür einsetzen, dass dieses Europa zusammenwächst, müssen wir feststellen: Das Zusammenwachsen kann nur dadurch erfolgen, dass die Menschen aufgrund der Mobilität zusammenkommen und dass es einen Austausch von Waren gibt. Eine Grundlage dafür, dass Europa zusammenwächst, ist, dass wir einen guten Austausch von Ideen, aber eben auch von Menschen, Waren und Gütern haben.
Wenn das so ist, muss man erkennen, dass die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen ein Standortvorteil unseres Bundeslands Hessen ist. Das bedeutet auch, dass die Unternehmen, die hier ihren Sitz haben, sich, weil wir diese optimale verkehrliche Anbindung in Europa haben, in einem Radius von 2.000 km alle wesentlichen europäischen Märkte unter dem Gesichtspunkt erschließen können: Wo sind die Nachfrage und die Kaufkraft der Menschen?
Die Verkehrs- und Logistikbranche ist daher für Hessen die Schlüsselbranche. Ich glaube, deswegen muss man das Thema sehr ernst nehmen und zu einem zentralen Punkt der Politik machen. Man darf es nicht in den Randbereich drängen, wie das von Ihnen teilweise hier gemacht wird.
Ich hatte vorhin schon erwähnt, dass bis zum Jahr 1999, also als Rot-Grün regierte, nur 230 Millionen € in den Bundes- und Landesstraßenbau hineingeflossen sind,
dass wir 2012 675 Millionen € aus Bundes- und Landesmitteln hatten.
Der Hinweis von Herrn Kollegen Weimar ist völlig richtig: Bei den Landesstraßenbaumitteln waren es etwa 27 Millionen €, während wir in den letzten Jahren 130 Millionen € investiert haben, und zwar auch, Herr Al-Wazir, in die Sanierung von Straßen.
Dass man immer noch mehr tun kann, das sehen auch wir so. Aber Sie sind doch die Letzten, die mehr tun wollen. Sonst hätten Sie nicht die Kürzung der Straßenbaumittel beantragt, sondern deren Erhöhung.
Seit 1999 sind 550 Ortsumfahrungen und Ortsdurchfahrten mit baulichen Maßnahmen neu gestaltet worden,
420 Projekte auf Bundesstraßen. Wir sind uns also sehr wohl darüber im Klaren, dass es wichtig für Hessen ist. Wir unterscheiden uns in grundsätzlichen Positionen von Ihnen, den GRÜNEN.
Herr Al-Wazir, wir hatten neulich eine Podiumsdiskussion bei der IHK in Frankfurt. Da haben Sie gesagt: „Unser großes Ziel ist, Verkehr zu vermeiden.“ Wir sehen das anders. Wir sind der Meinung, dass die dynamische Wachstumsbranche ein wichtiger Jobmotor in unserem Land ist. Wir wollen Verkehr eben nicht vermeiden, sondern wir wissen, dass wir Verkehr brauchen. Wir sehen ihn als einen dynamischen Wirtschaftszweig an, der wachsen muss und wachsen soll. Denn was bedeutet es, wenn man die These aufstellt, es geht darum, Verkehr zu vermeiden? Wie wollen Sie den denn vermeiden? Natürlich, ich bin ein großer Anhänger davon, dass die Menschen unsere regionalen Produkte genießen. Die sind frisch, und die sind gut.
Aber, Herr Al-Wazir, wenn die Menschen Bananen essen wollen, dann können Sie denen doch nicht erzählen: „Bitte fahrt mit dem Fahrrad zu dem Hof nebenan und holt euch da eure Bananen.“ Ich glaube, so einfach ist die Welt nicht.
Das heißt, es wird Produkte und Güter geben, die wir uns mit Verkehrs- und Transportmitteln hierher zu holen haben.
Ich nenne einen anderen Bereich. Wenn man Verkehr vermeiden will, kann man sagen, die Menschen können sich das Fußballspiel im Fernsehen anschauen. Dann vermeidet man den Verkehr. Aber wollen wir das wirklich? Wollen wir eine Gesellschaft, in der vorgeschrieben wird, dass bestimmte Waren nicht mehr bezogen werden sollen
oder bestimmte Mobilität nicht mehr ermöglicht wird? Das ist doch die Frage, vor der wir stehen. Deswegen ist Ihr Ziel, Verkehr zu vermeiden, völlig absurd, insbesondere für jemanden, der Verkehrsminister werden will.
Das ist so ähnlich, wie wenn jemand von Ihnen Minister für das Schulwesen werden will und erklärt, Bildung muss vermieden werden.
Es ist völlig absurd, welche Thesen Sie hier vertreten.
Wir betrachten die Verkehrswirtschaft als einen wichtigen dynamischen Wirtschaftsbereich in unserem Land. Wir wollen, dass die negativen Folgen von Verkehr vermieden werden. Das heißt für uns, dass wir den Verkehr mit weniger Energie und möglichst mit erneuerbarer Energie regeln wollen. Wir wollen Verkehr, ja, aber wir wollen Verkehr mit möglichst wenig Lärm. Das sind die Dinge, um die wir uns kümmern müssen. Das sind auch die Dinge, um die sich ein Wirtschafts- und Verkehrsminister kümmern müsste, und nicht darum, den Verkehr durch eine Verkehrsvermeidungspolitik herunterzufahren.
Das ist Verkehrspolitik von gestern. Das hat keine Zukunft. Das passt nicht zu unserem Land.
Wir sagen ganz klar Ja zu einer modernen Verkehrspolitik, wir sagen Ja zur Verkehrs- und Logistikwirtschaft. Wir wissen, dass gerade in Hessen sehr viele Beschäftigungsverhältnisse daran hängen. Schauen Sie sich die Kommune in Hessen an, die die meisten Arbeitsplätze hat, nämlich die Stadt Frankfurt am Main. Viele Menschen werden diese Stadt mit Arbeitsplätzen in der Finanzwirtschaft verbinden. Richtig ist aber, dass es in Frankfurt am Main mehr Arbeitsplätze in der Verkehrswirtschaft und Logistik gibt als in der Finanzwirtschaft. Daran sehen Sie, dass Verkehr ein ganz wichtiger Wirtschaftsbereich ist, und eine Politik, die Verkehr vermeiden will, eine wirtschaftsfeindliche Politik ist, die von uns nicht mitgegangen werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie wollen Verkehr vermeiden. Sie wollen also eine Politik mit weniger Arbeitsplätzen in dem Bereich, Sie wollen eine Politik, die zu mehr Arbeitslosen in diesem Bereich führt, und Sie wollen eine Politik,
die, wenn wir in dem Bereich wirtschaftliche Einbrüche haben, dazu führen wird, dass wir weniger Steuereinnahmen haben und damit auch weniger für Bildungs- und Sozialleistungen in unserem Land tun können. Wer die Wirtschaft ausbremst, wer den Verkehr ausbremst, der gehört ausgebremst. Das werden die Wählerinnen und Wähler am 22. September tun.
Sehen Sie die Bedenken, die Sie eben geäußert haben, auch für den Fall, dass die Verkehrsmittel rein mit erneuerbaren Energien fahren?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD marschiert stramm nach links. Wir sehen das: Die SPD verabschiedet sich von der Agenda 2010.
Gerhard Schröder war damals noch hochgelobt, heute will man damit möglichst nichts zu tun haben. Die SPD ergreift eine Steuerpolitik, von der wir gerade erleben können, wie sie von den Sozialisten in Frankreich umgesetzt wird. Die SPD schwenkt nunmehr auf einen Kurs ein,
nämlich Tempo 120. – Ich weiß gar nicht, was die SPD so lustig daran findet.
Vielleicht halten Sie sich selbst einmal den Kurs vor, den Sie momentan gehen.
Meine Damen und Herren, dieser Kurs, der Weg nach links bei der SPD, hat natürlich bestimme Motive. Es geht offensichtlich darum, dass man in Anbetracht der schlechten Wählerumfragen, die man hat, nun Wählerpotenziale, die bisher von der Linkspartei und den GRÜNEN abgedeckt werden, erschließen will.
Denn das Thema 120 ist ein Thema, dass eigentlich in den Achtzigerjahren schon abgefrühstückt war.
Selbst bei den GRÜNEN war es so: Nachdem Rezzo Schlauch Porsche gefahren ist, war das Thema weg.
Aber offensichtlich scheint Gabriel nun der Meinung zu sein, aus Wahlkampfgründen müsse man dieses Thema wieder herausziehen. Er schlägt ein absolutes Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 120, vor.
Nun hat offensichtlich Steinbrück erkannt, dass das kein Thema ist, das man vor der Wahl den Wählern mitteilen darf und mitteilen soll, und zieht dieses Thema wieder zurück. Das Thema Wahlbetrug, Wählertäuschung hat bei der SPD Tradition.
Natürlich ist die SPD eine Partei der großen Tradition. Zu 150 Jahren gratuliere ich. Die SPD ist wahrlich eine alte Partei. Aber das ist kein Grund, dann die alten Ideen wieder auf den Tisch zu bringen.
Sie können ruhig lachen, aber ich nehme an, spätestens am 22. September wird Ihnen das Lachen noch vergehen.
Ein absolutes Tempolimit ist ein altes Konzept. Das ist alleine schon deswegen überholt, weil man heute mit innovativen Technologien, mit Telematik, verkehrsgerecht, bedarfsgerecht Verkehrssteuerung betreiben kann und es überhaupt keinen Grund mehr gibt, dieses Verfahren zu wählen.
Aber ich glaube schon, dass die Menschen in Hessen einen Anspruch darauf haben, von Ihnen als hessischer SPD erklärt zu bekommen, wie Sie dazu stehen.
Interessant ist, dass Gabriel das Thema herausholt. Steinbrück versucht dann, das Thema vor den Wählern zu verstecken, und die SPD erklärt dazu gar nichts. Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass für Herrn Schäfer-Gümbel heute die Rolle des Oppositionsführers nicht so wichtig ist, wie auf einer Parteiveranstaltung zu sein.
Denn 150 Jahre sind ein wichtiger Anlass.
Wie gesagt, ich habe Verständnis dafür, dass man auch wichtige andere Themen haben kann, aber gestern haben wir bereits über die Verkehrspolitik gesprochen – –
Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich habe Verständnis dafür, dass man auch an einem Parlamentstag andere wichtige Termine wahrzunehmen hat.
Aber wir haben gestern über die Verkehrspolitik gesprochen. Da wäre natürlich die Chance für Herrn SchäferGümbel gewesen, hier eine Aussage zu treffen. Ich finde es unglaublich, dass sich die hessische SPD zu diesem Thema wegduckt und offensichtlich auch in dieser Frage den gleichen Kurs fährt, den sie schon einmal gefahren ist, nämlich vor der Wahl den Wählern etwas anderes oder nichts zu sagen, und erst nach der Wahl die Wahrheit auf den Tisch zu packen.
Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Die SPD muss sich dazu bekennen: Sind Sie für Tempo 120, oder sind Sie dagegen? Wir erwarten von der hessischen SPD vor der Wahl eine Aussage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat in diesem Plenum heute die Verkehrspolitik zum Setzpunkt gemacht. Die SPD schickt sich an, dafür zu kämpfen, dass sie am 22. September mit den GRÜNEN oder mit der Linkspartei und den GRÜNEN zusammen eine Mehrheit erhält. Deswegen haben die Bürgerinnen und Bürger eigentlich einen Anspruch darauf, dass die SPD – wenn sie schon hier einen Setzpunkt beantragt – einmal darlegt, was denn ihr Konzept ist.
Wie sieht denn das Konzept der SPD aus? Wenn man hier einen Setzpunkt hat, so wäre dies eine Chance, das einmal detailliert darzulegen.
Was aber hat die SPD getan? Bewusst habe ich mir zuerst die Rede von Herrn Frankenberger angehört; denn nach
dem schon im Antrag nicht sehr viel Substanz zu diesem Thema enthalten war, habe ich erwartet, dass jetzt Herr Frankenberger oder Herr Schäfer-Gümbel uns hier einmal vorstellt, was denn das verkehrspolitische Konzept der SPD ist.
Was aber haben Sie tatsächlich getan? Sie haben uns hier einen Antrag mit unterschiedlichen Punkten vorgelegt.
Im ersten Punkt sagen Sie lediglich aus, momentan seien nur unzureichende Mittel für Sanierung und Neubau bereitgestellt. Das tun Sie, obwohl Sie zu Ihrer Regierungszeit im Jahr 1998 hier nur 27 Millionen € zur Verfügung gestellt haben, während wir heute dafür 100 Millionen € zur Verfügung stellen. – Ich glaube, diesen Punkt können Sie nicht wirklich ernst nehmen.
Als Nächstes haben Sie die Punkte 2 bis 7 aufgelistet. Die bestehen aber nur darin, dass Sie jedes Mal verlangen, die Regierung solle Konzepte vorlegen: In jedem dieser Punkte fordern Sie Konzepte. Wo aber ist Ihr Konzept? Wo ist Ihr Ansatz? – Hier jedenfalls steht er nicht.
In Punkt 8 schlagen Sie als einziges Konzept vor, dass Sie in Hessen zusätzlich 500 Millionen € durch Abkassieren bei den Lastkraftfahrten einnehmen wollen, und zwar auf den Straßen außerhalb der Autobahnen. Das sind die Straßen, auf denen die Transporte hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Hessen stattfinden. Es geht also nicht darum – wie beispielsweise bei der Diskussion auf Bundesebene über die Pkw-Maut –, die Inländerdiskriminierung zu beenden, indem man auch Ausländer an der Finanzierung der Straßen beteiligt.
Bei Ihrem Konzept geht es darum, dass nicht der Lkw-Verkehr über Autobahnen, dort ist meist der Auslandsverkehr, stärker belastet wird, sondern bei Ihnen geht es darum, dass von der Autobahn bis zum Verbraucher der Lkw-Verkehr mit 500 Millionen € pro Jahr massiv belastet wird. Das bedeutet doch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen von Ihnen erneut zur Kasse gebeten werden. Das ist das Einzige, was Sie als Konzept vorschlagen. Das ist zu wenig. Wenn Sie schon so etwas als Setzpunkt aufrufen, dann sollten Sie auch etwas mehr an Substanz bringen.
Frau Müller von den GRÜNEN hat richtig darauf hingewiesen, dass der RMV heute so viele Fahrgäste wie noch nie hat. Frau Müller, das zeigt doch, dass die Politik dieser Landesregierung genau richtig ist.
Wir fördern nämlich die Rahmenbedingungen. Das machen wir nicht nur beim öffentlichen Personennahverkehr. Immerhin, auch das muss man ganz deutlich sagen, die drei hessischen ÖPNV-Verbünde haben von 2010 bis 2014 insgesamt rund 3,2 Milliarden € zur Verfügung. Das ist übrigens erheblich mehr, als Sie zu rot-grünen Zeiten dem öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt haben.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Bahn bis zum Jahr 2019 eine Rahmenvereinbarung zur Modernisierung hessischer Bahnhöfe gibt. Es geht dabei insgesamt um über 90 Maßnahmen mit einem Umfang von rund 260 Millionen €. Das Land Hessen trägt einen Eigenanteil von 84 Millionen €. Auch das zeigt, dass bei uns öffentlicher Personennahver
kehr und schienengebundener Verkehr wichtige Beiträge dafür sind, um in unserem Land die Mobilität sicherzustellen.
Als Opposition kann man immer sagen, die Regierung mache nicht genug. Sie müssen sich aber an dem messen lassen, was Sie in Ihrer Regierungszeit getan haben. Da standen dem öffentlichen Personennahverkehr weniger Mittel zur Verfügung, als das heute der Fall ist.
Ich weise auch immer auf die Diskrepanz zwischen Ihren Forderungen in den Anträgen und dem Handeln, dort wo Sie regieren, wie Sie das beispielsweise im Straßenbau machen, hin. In Baden-Württemberg finden bis 2016 faktisch keine Neubeginne bei Straßenbaumaßnahmen mehr statt. Zusätzlich hat die grün-rote Landesregierung den Kommunen 35 Millionen € aus dem Straßenbauetat entzogen. So sieht kommunalfeindliche Politik unter Rot-Grün aus.
Herr Al-Wazir, hören Sie doch einmal zu. Wenn Sie sich damit beschäftigen, was Rot-Grün in den Nachbarbundesländern macht, dann sind das vielleicht Anregungen für Ihre Programme. Vielleicht können Sie sich dazu durchringen, den Wählern vor der Wahl die Wahrheit zu sagen.
In Niedersachsen können Sie z. B. die Diskrepanz zwischen dem, was vor der Wahl gesagt wird und nach der Wahl getan wird, sehen. In Niedersachsen hat Rot-Grün die Liste für die Anmeldung zum Verkehrswegeplan bis 2015 zusammengestrichen,
verzögert jetzt bewusst die Weiterplanung der A 20 und A 39 und entzieht den Kommunen 25 Millionen € für den kommunalen Straßenbau.
In Nordrhein-Westfalen sind rund 80 Projekte des Bundesfernstraßenbaus und weitere 80 Projekte des Landesstraßenbaus ohne nähere Begründung Rot-Grün zum Opfer gefallen.
In Rheinland-Pfalz – da müssen Sie nicht so weit schauen – werden nur noch im Bau befindliche Maßnahmen zu Ende geführt. Die Planung für eine Mittelrheinüberquerung ist abgebrochen worden, und der dringend notwendige sechsstreifige Ausbau, der den Menschen in RheinlandPfalz ermöglicht, zu ihrem Arbeitsplatz nach Hessen zu kommen, ist ebenfalls gecancelt worden.
Auch hier sieht man: Rot-grüne Politik führt zum Zusammenstreichen, zum Kürzen, zum Leistungsabbau, zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Menschen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich geworden, wie hingegen unsere Konzepte aussehen. Wir geben für den öffentlichen Personennahverkehr so viel aus,
wie noch nie ausgegeben wurde. Wir unterstützen den Ausbau von schienengebundenen Systemen und weiten den Straßenbau aus. All das sind Maßnahmen, die für unser Land wichtig sind. Sie sind wichtig dafür, dass es wirtschaftliches Wachstum gibt und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. All dies ist bedroht von einer Politik von Rot und Grün.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger müssen vor dem gewarnt sein, was Sie nach der Wahl tun. Es kann ja nicht nur Unfähigkeit sein, dass Sie als SPD keine Konzepte vorlegen. Es muss schon System haben, dass Sie vor der Wahl bewusst keine Konzepte vorlegen, weil Sie Angst davor haben, wenn Sie den Menschen Ihre Inhalte vor der Wahl nennen würden, dass Sie zu Recht nicht gewählt würden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die SPD nun auch in der zweiten Runde nicht die Chance genutzt hat, ihr Konzept vorzulegen, obwohl sie hier den Setzpunkt gemacht hat,
möchte ich doch noch auf ein paar Punkte eingehen, die – –
Gut, Sie haben als SPD einen Vorschlag gemacht, das stimmt. Sie haben vorgeschlagen, wir sollten zur Mobilität eine Ausstellung machen. – Wunderbar, das löst unsere Probleme. Aber mehr ist eben nicht gekommen.
Wir wissen, dass wir in Hessen erheblichen Bedarf haben. Hessen liegt in der Mitte Deutschlands, und Deutschland liegt in der Mitte Europas. Wir sind ein wichtiges Transportland, und wir leben davon, dass wir eine gute Infrastruktur haben. Deswegen ist es gut – dafür möchte ich der Landesregierung ausdrücklich danken –, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr so fördern wie nie zuvor.
Es ist richtig und notwendig, dass wir alles dafür tun, damit die Schienen- und Straßeninfrastruktur ausgebaut werden. Rot-Grün will das heute mit 27 Millionen € tun; wir wollen das mit 100 Millionen € machen. Das sind die Fakten. Wenn Sie dann erklären, Sie werden nur noch Geld haben, um zu sanieren, dann zeigt das genau das Problem: Sie stellen ein Konzept als Sanierer auf. Wir stellen ein Konzept für die Zukunft vor. Das unterscheidet uns.
Zu dem Thema Maut, das Sie angesprochen haben. Es geht uns darum, dass die inländischen Pkw-Nutzer nicht diskriminiert werden, was heute der Fall ist. Die Inländer zahlen bei uns heute Mineralölsteuer. Sie zahlen Mehrwertsteuer, und sie zahlen Kfz-Steuer. Wir wissen, dass Hessen als Durchgangsland von vielen anderen genutzt wird, die diese Beiträge nicht erbringen müssen. Deswegen macht eine Pkw-Maut nur dann Sinn, wenn sie kompensiert wird, z. B. durch eine entsprechende Entlastung bei der Kfz-Steuer.
Sie haben es angesprochen; wir wollen die Pkw-Maut. Aber bei uns wissen die Menschen, dass sie keinen Euro mehr bezahlen müssen, denn sie werden entlastet. Richtig ist aber auch, dass die Diskriminierung der inländischen Pkw-Fahrer aufhören muss und dass diejenigen, die aus dem Ausland zu uns kommen – wir freuen uns darüber, dass sie hier sind – und unsere Straßen benutzen, dafür natürlich auch einen Beitrag zahlen sollen. Auch das ist eine klare Position, die wir haben. Wir benennen diese Konzepte vor der Wahl, damit die Menschen wissen, wie unsere Konzepte aussehen. Sie aber verschweigen Ihre Konzepte vor der Wahl, weil Sie genau wissen, dass die Menschen Sie dann nicht wählen würden, wenn Sie sagten, was Sie vorhaben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD hat den Antrag betreffend die Wohnungspolitik zum Setzpunkt dieses Plenums gemacht. Herr Schäfer-Gümbel, wir haben natürlich erwartet, dass Sie jetzt ein Konzept vorlegen und sagen, was in Hessen gemacht werden soll, damit insbesondere im Ballungsraum die Situation für die Menschen, die auf Wohnungsuche sind, besser wird, insbesondere für diejenigen, die selbst nicht über die notwendige Kaufkraft verfügen.
Was haben Sie vorgelegt? Sie haben ein außerordentlich dünnes Papier vorgelegt. Ich werde im Einzelnen noch darauf eingehen. Das konnte man auch daran sehen, dass selbst die andere Oppositionsfraktion mit derselben Farbe
die andere rote Oppositionsfraktion – Ihre Politik massiv kritisiert hat.
Herr Schäfer-Gümbel, ich kann nur sagen: Sie haben bei der letzten Wahl das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Sozialdemokraten in Hessen eingefahren.
Wenn Sie als Opposition wieder nicht in der Lage sind, sich wenigstens in grundlegenden Fragen auf eine Linie zu einigen, was für ein Angebot wollen Sie dann den Wählerinnen und Wählern im Herbst dieses Jahres machen?
Wie sieht im Ballungsraum die Situation auf dem Wohnungsmarkt aus? Wir müssen – Gott sei Dank, sage ich – feststellen, dass die Kaufkraft in der Bevölkerung zugenommen hat und dass es nach vielen Jahren unter RotGrün auf der Bundesebene, in denen das nicht der Fall war, in den letzten Jahren gelungen ist, den erarbeiteten Wohlstand bei den Menschen in Form von Kaufkraft ankommen zu lassen.
Das führt dazu, dass Einzelne sich heute größeren Wohnraum leisten können, dass wir durch mehr Singlehaushalte ein Anwachsen der Anzahl der Haushalte haben. Wir haben mehr Nachfrage nach Wohnraum. Es ist grundsätzlich etwas Gutes, wenn die Menschen die entsprechende Kaufkraft für Wohnraum haben. Das spürt man im Ballungsraum. Denn dort ist die Situation die, dass nicht in dem Maße, wie der Wohlstand bei den Menschen in Form von Kaufkraft angekommen ist, auch das Wohnflächenangebot gewachsen ist.
Wenn das die Ursache ist, dann glaube ich, dass es genau richtig war, dass diese Landesregierung drei Dinge auf den Weg gebracht hat: als Erstes ein Wohnraumfördergesetz, das wir hier verabschiedet haben, als Zweites die konkreten Umsetzungsmaßnahmen, einen Katalog von Dingen, die die Situation verbessern, und als Drittes – auch das war eine richtige und wichtige Entscheidung – die Bestellung eines Landesbeauftragten, von Herrn Dr. Hirschler, der das Ganze engagiert mit umsetzen wird.
Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Die SPD hat einen Antrag zu diesem Setzpunkt vorgelegt. Der besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten. Die erste Komponente ist: „Der Landtag wolle die Punkte 1 bis 3 beschließen“. Da erklären Sie in vielen blumigen Worten, die jetzige Regierung hätte zu wenig gemacht und würde zu wenig tun.
Okay, als Opposition muss man das pflichtgemäß sagen. Alles andere wäre auch ein bisschen seltsam.
Als Nächstes haben Sie die Punkte 4 und 5. Da geht es nur darum, dass Sie im Prinzip das begrüßen, was wir machen. Aber Sie sagen: „Die Zahlen, die ihr da vorlegt, sind zu gering.“ – Sie wollen also das Gleiche, nur mit höheren Zahlen. Na ja, gut, als Opposition, wenn man nicht gleichzeitig
die Antwort gibt, wo das Geld herkommt, kann man auch so agieren. Glaubwürdig ist das aber nicht.
Als Drittes kommt Ihr übliches altsozialistisches Horrorprogramm zur Abschreckung von Investitionen in den Wohnungsbau. Es ist eben nicht so, dass allein mit öffentlichen Mitteln die Wohnungsnot und der Wohnungsmangel beseitigt werden können, sondern man muss öffentliche Mittel intelligent einsetzen, indem man Anreize schafft, damit private Investitionen durchgeführt und private Mittel eingesetzt werden. Wenn man aber, wie im dritten Teil Ihres Antrags, im Wesentlichen nur ein Horrorprogramm zur Abschreckung von Investitionen aufbaut, dann wird man genau das nicht erreichen können. So heißt es in Ihrem Programm, Sie wollen z. B. Verpflichtungen der Gebäudeeigentümer zur Energiewende einführen. Das heißt, diejenigen, die dort investieren, sollen durch zusätzliche Verpflichtungen davon abgeschreckt werden. Ich glaube, das ist genau das Gegenteil von dem, was wir heute brauchen.
Sie haben in Ihrem Antrag wieder das Thema Nassauische Heimstätte aufgerufen. Immerhin muss ich Ihnen zugutehalten, nachdem ich Sie vor einigen Plenarsitzungen darauf hinweisen konnte, dass es erst einmal wichtig wäre, zu lernen, wie man Nassauische Heimstätte richtig schreibt,
dass Sie es dieses Mal richtig geschrieben haben. Das ist schon ein Fortschritt. Aber das, was Sie hier machen, bringt gar nichts.
Wie Sie als SPD konkret mit dem Thema umgehen und wie zerstritten Sie sind, das sieht man, wenn man heute die „Frankfurter Rundschau“ aufschlägt. Auf der ersten Seite des Lokalteils wird das Ganze überschrieben mit: „Ypsilanti greift Feldmann an“. Dort wird dargelegt, dass das, was Oberbürgermeister Feldmann im Wohnungsbau für notwendig hält, nicht die Zustimmung von Frau Ypsilanti findet, die erklärt, das, was Herr Feldmann für den Wohnungsbau für richtig hält, sei falsch.
Man sieht, die SPD hat nicht nur kein Konzept, sondern, wenn jemand etwas äußert, wie Herr Feldmann, dann fällt ihm die eigene Partei noch in den Rücken. Herr SchäferGümbel, so kann man als Opposition doch nicht glaubwürdig im Wahlkampf antreten.
Was Sie aber jedes Mal machen, bei jeder Wahl, egal ob Landtagswahl, ob Kommunalwahl, ob Oberbürgermeisterwahl: Sie versuchen jedes Mal, den Menschen Angst zu machen, indem Sie von der Privatisierung der Nassauischen Heimstätte reden. Es vergeht kein Wahlkampf, in dem Sie dieses Thema nicht hochziehen.
Es ist außerordentlich perfide, dass Sie das machen. Sie machen das jedes Mal. Eines ist doch klar: CDU und FDP regieren in diesem Land seit 1999. Wenn CDU und FDP die Nassauische Heimstätte wirklich hätten privatisieren wollen, dann wären doch genügend Jahre Zeit gewesen, um das zu machen.
Dass Sie es nicht gemacht haben, zeigt doch, dass das jedes Mal nur eine billige Kampagne von Ihnen ist. Sie appellieren an die Gefühle der Menschen und arbeiten ganz bewusst mit den niedrigen Instinkten der Menschen.
Nein, jetzt nicht. – Da kann man nur sagen: So, wie Sie an die niedrigen Instinkte der Menschen appellieren, meist noch kombiniert mit Neidkampagnen, da hätten Sie, statt Ihren Wahlkampfslogan einer Leiharbeitsfirma zu entnehmen und zu sagen: „Das Wir entscheidet“, wahrscheinlich lieber sagen sollen: „Das Tier entscheidet“. – Denn so appellieren Sie an die Instinkte der Menschen. Das ist wirklich mies, wie Sie das machen.
Nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, kann man eines ganz klar sagen: Herr Wowereit versteht sicherlich hundertmal mehr vom Flughafenbau als die hessische SPD vom Wohnungsbau.
Frau Präsidentin! Frau Wissler, ich habe mich zu der Kurzintervention zu Wort gemeldet, weil Sie hier behauptet haben, dass die Verringerung der Strecken auf den Autobahnen, bei denen es standardmäßig Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, im Wesentlichen Ursache dafür sein soll, dass wir im letzten Jahr bedauerlicherweise 20 Verkehrstote mehr in Hessen hatten.
Wir hatten im Jahr 2012 283 Verkehrstote. Das sind 20 mehr als im Vorjahr. Wenn Sie sich mit den Zahlen beschäftigt hätten, würden Sie wissen, dass 60 % der Menschen auf den Landstraßen, 28 % beim innerstädtischen Verkehr und nur 12 % auf den Autobahnen zu Tode kommen. Da werden Sie doch nicht ernsthaft behaupten können, dass das Plus von 19 % erstens auf die Autobahnen zurückzuführen ist. Das Plus von 19 oder 20 Personen kann nicht auf die Autobahnen zurückgeführt werden.
Zweitens kann das schon gar nicht einmal auf die paar Strecken zurückgeführt werden, bei denen es zu einer Veränderung hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung gekommen ist. Wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, müssten Ihnen doch schon allein die Zahlen dokumentieren, welcher Unsinn das ist, den Sie hier vorgetragen haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf einer Durchgangsstraße mit einer hohen Verkehrsbelastung ist eine Fahrradfahrerin, 33 Jahre alt, unterwegs. Sie fährt in der falschen Verkehrsrichtung. Ein Autofahrer biegt aus einer Seitenstraße ein, und es kommt zu einem Unfall. Die 33-Jährige kann noch ins Krankenhaus gebracht werden; doch dort verstirbt sie. Sie hinterlässt einen Ehemann und eine vierjährige Tochter. Die Tochter wird sich später kaum noch an ihre Mutter erinnern können. Sie wird ihr Leben lang unter einem Trauma zu leiden haben.
Ich schildere einen zweiten Fall: Ein 19-jähriger junger Mann fährt in der kalten Jahreszeit abends auf einer Landstraße. An einer Stelle ist es glatt. Er gerät auf die andere Fahrbahn, kollidiert mit einem anderen Fahrzeug und stirbt noch an der Unfallstelle. Die Eltern tragen ihn zu Grabe.
Das ist es, worum es wirklich geht: Tote im Verkehr. – Jeder Tote ist einer zu viel. Wenn ich daran denke, welche Einzelschicksale dahinterstehen, muss ich sagen: Ich finde es außerordentlich abscheulich, wie Sie von den GRÜNEN
das nutzen, um eine Kampagne gegen die Regierung zu starten.
Es ist nicht so, wie es Herr Frankenberger vorhin gesagt hat, sondern es ist so, wie es in Ihrer Pressemeldung nachzulesen ist. Da steht:
Schwarz-gelbe Verkehrspolitik erhöht das Risiko von Verkehrstoten.
Das ist das, was Sie sagen, und das ist unanständig.
Wie sehen denn die Fakten in dem Bereich aus? Wir haben – wie gesagt, jeder Unfall ist einer zu viel – in Deutschland etwa 20.000 Unfälle pro Jahr. Davon sind 3.600, also 18 %, Verkehrsunfälle. In Hessen hatten wir im Jahr 2012 282 Tote bei Verkehrsunfällen zu verzeichnen: 60 % auf Landstraßen, 28 % innerorts und 12 % auf Bundesautobahnen. Ja, es sind 20 Verkehrstote mehr als im Jahr 2011. Man muss natürlich sehen, dass das Ganze gewissen jahresbedingten Schwankungen unterliegt.
Herr Frankenberger, Sie kritisieren die in dem Antrag genannte Zahl für den Zeitraum von 2000 bis 2010. Ich nenne Ihnen einmal die Zahl von 1998, als Sie regierten, und die Zahl von heute. Im Jahr 1998 hatten wir in Hessen 600 Verkehrstote, 2012 dagegen 282.
Eines ist klar: Ich würde hier nie auf die Idee kommen, zu sagen, das habe irgendetwas damit zu tun, dass 1998 RotGrün regierte und dass heute die Christlich-Liberalen regieren. So kann man hier nämlich nicht arbeiten.
Wir wissen doch, dass viele Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verkehrssituation erheblich zu verbessern. In Deutschland hatten wir die höchste Zahl an Verkehrstoten, nämlich 20.000, im Jahr 1970 zu verzeichnen. Heute liegt die Gesamtzahl der Unfalltoten bei 20.000. Es ist uns allen mit viel Arbeit und einem großen Energieaufwand gelungen, die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland auf heute nur noch 3.600 im Jahr zu reduzieren. Das sind natürlich immer noch 3.600 zu viel, und deswegen müssen wir daran arbeiten.
Ich finde es aber außerordentlich schäbig, wenn das Ganze in einen Zusammenhang mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn gestellt wird, zumal wenn man weiß, dass es zu 60 % der Verkehrsunfälle mit Todesfolge auf Landstraßen kommt, auf denen Tempo 100 vorgeschrieben ist, dass 28 % der Verkehrsunfälle mit Todesfolge innerorts passieren und dass es dort Tempolimits zwischen 30, 50 und 80 km/h gibt. Daran kann man doch erkennen, dass das Problem nicht primär die Autobahnen sind – schon gar nicht die wenigen Bereiche, in denen es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Das ist reine Ideologie. So kommt man nicht weiter.
Frau Müller, Sie haben vorhin gesagt, auf den Autobahnen passierten insgesamt sehr viele Unfälle, auch sehr viele Unfälle mit tödlichem Ausgang. Das ist so, und es sind immer noch viel zu viele; das ist keine Frage. Aber bei den Zahlenvergleichen, die Sie vorgenommen haben, haben Sie einfach nur die Straßenlängen einander gegenübergestellt.
Das sind ein völlig falscher Indikator und eine völlig falsche Grundlage. Sie müssen darauf schauen, wie viele Personen pro Stunde auf der jeweiligen Straße bewegt werden. Erst wenn Sie das Verkehrsaufkommen vergleichen, können Sie feststellen, welcher der sicherere Weg ist.
Ich kann Ihnen sagen: Das Risiko, auf einer Autobahn zu verunglücken, ist um ein Vielfaches geringer als das Risiko, auf einer Landstraße zu verunglücken. Da könnte man sagen, dass auch diejenigen, die den Autobahnbau verhindern, die Verkehrstoten zu verantworten haben. Das würde ich hier nicht behaupten; denn das wäre genauso mies wie das, was Sie in Ihrer Pressemeldung geschrieben haben.
Wir weisen Ihre schäbigen Kampagnen zurück, die zulasten der Verkehrstoten gehen.
Frau Präsidentin! Herr Al-Wazir, ich glaube, Sie richten sich selbst, wenn die Kollegin Müller es offensichtlich nicht schafft, sich wegen des Inhalts und der Aussage in dieser Presseerklärung zu entschuldigen, und Sie wegen Ihres Zwischenrufs.
Sie haben eine Pressemeldung mit der Überschrift herausgegeben: „Schwarz-gelbe Verkehrspolitik erhöht das Risiko von Verkehrstoten“.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn Sie Verkehrstote dafür brauchen, um die Regierung anzugreifen, dann spricht das gegen Sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Entwicklung eines Landes – das gilt sowohl für Deutschland insgesamt als auch für Hessen – sind die Infrastruktur, das Auflegen von Zukunftsprojekten und das Bekenntnis zu diesen Projekten entscheidend. Ich erinnere daran, dass in Deutschland die größten wirtschaftlichen Wachstumsraten immer dann erzielt worden sind, wenn auch in erheblichem Maße in Infrastrukturprojekte investiert wurde.
So war es in der Zeit zwischen 1870 und 1900 – in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, die mit dem Ausbau des Schienenverkehrnetzes sehr eng verbunden war. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts sind die hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten natürlich in enger Verbindung mit dem Ausbau des Autobahnnetzes zu sehen. Beides sind Infrastrukturmaßnahmen, die dazu geführt haben, dass Wirtschaftsräume enger miteinander vernetzt und verbunden wurden, sodass effizienter gearbeitet werden konnte und das, was erarbeitet wurde, einen höheren Ertrag abwarf, der der Volkswirtschaft und den öffentlichen Einnahmen in unserem Land zugutekam.
Wir müssen diesen Weg weitergehen. Nehmen Sie die Regionen auf der Welt, in denen die wirtschaftlichen Wachstumsraten heute höher sind als anderswo. Wenn Sie sich anschauen, was dort passiert, werden Sie feststellen, es hat sehr viel damit zu tun, dass in diesen Ländern erheblich in die Infrastruktur investiert wird. Denken Sie daran, dass in Shanghai innerhalb von acht Jahren fünf U-Bahnlinien gebaut wurden und dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten während der Aufschwungphasen zwölfspurige Autobahnen gebaut wurden, z. B. zwischen Dubai und AbuDhabi.
Man kann daran sehen, dass in den Ländern, in denen man sich Gedanken darüber macht, wie es in Zukunft weitergeht und wie man für die Kinder eine gute Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung schafft, vor allem in die Infrastruktur investiert wird.
Deswegen sind solche Zukunftsprojekte notwendig. Herr Frankenberger, natürlich kann man wie Sie damit argumentieren, dass Stuttgart 21 ein Projekt ist, das jenseits unserer Landesgrenze durchgeführt wird. Wir, die CDUFraktion, nehmen allerdings für uns in Anspruch, dass wir über die engen Grenzen hinausdenken.
Ein Bürger aus Hessen, der beispielsweise in Darmstadt oder an der Bergstraße wohnt und nicht mit dem Auto, sondern mit dem Zug nach München fahren will, ist in dem Augenblick sehr wohl davon betroffen, wenn er in Stuttgart in den Sackbahnhof einfährt und dort einen längeren Aufenthalt hat, als wenn er direkt durchreisen könnte. Insofern stellt sich auch die Frage, ob es, wenn man eine
Volksabstimmung zu einem Projekt in einer bestimmten Region durchführt, gerechtfertigt ist, zu sagen: Wir schließen alle anderen aus. – An dem Beispiel lässt sich nämlich verdeutlichen, dass nicht nur die Baden-Württemberger etwas davon haben, dass dieser Bahnhof dort gebaut wird, sondern beispielsweise auch die Menschen aus Hessen; denn sie haben in Zukunft kürzere Reisewege.
Deswegen ist auch für uns diese Entwicklung sinnvoll. Erklären uns nicht ausgerechnet die GRÜNEN immer, wir müssten dafür sorgen, dass der innerdeutsche Flugverkehr eingestellt oder zumindest drastisch reduziert wird und dass die Menschen auf die Bahn umsteigen sollen? Werden die Menschen bei ihrer Entscheidung, ob sie ein Flugzeug nehmen oder mit der Bahn fahren sollen, wenn sie von Frankfurt nach München reisen, nicht im Wesentlichen davon beeinflusst, wie lange die Reisezeiten sind?
Die Verbindung ist mir sehr wohl bekannt. Aber Sie wissen auch – dafür engagieren wir uns ebenfalls –, dass die ICE-Strecke zwischen Frankfurt, Heidelberg und Mannheim ausgebaut wird.
Wenn das erfolgt ist und der neue Stuttgarter Bahnhof gebaut ist, haben wir über diesen Weg eine noch kürzere Reisezeit. Dies kann dann dazu führen, dass der eine oder andere, der bisher das Flugzeug nimmt, um von Frankfurt nach München zu reisen, diesen Weg wählt. Man sieht daran, dass wir sehr wohl auch in Hessen davon betroffen sind, dass diese Zukunftsprojekte realisiert werden.
Aber was geschieht hier? Das Übliche, was wir von der grünen Seite kennen. Man sagt zwar theoretisch: „Ja, es müsste in den Schienenverkehr investiert werden, die Bahn müsste gestärkt werden“, aber immer dann, wenn es örtlich bedingt Widerstände gibt, traut man sich nicht mehr, diese Position ernsthaft durchzusetzen. Stuttgart 21 zeigt das sehr deutlich.
Meine Damen und Herren, wir haben dem einen Antrag entgegengesetzt, in dem wir verdeutlicht haben, dass wir diejenigen sind, die sich für die Zukunftsinvestitionen in unserem Land einsetzen. Das betrifft auch andere Vorhaben. Denken Sie an den Großflughafen in Berlin, den Flughafen Willy Brandt, der auch fertig werden muss, der aber leider nicht in dem Sinne fertig wird, wie wir uns das alle wünschen.
Auch hier ist es so, dass diejenigen, die für die Umsetzung zuständig sind, nicht primär in den Reihen der CDU zu suchen sind, so will ich es formulieren, Herr Kaufmann.
Zu Baden-Württemberg: Ja, es gibt die Entscheidung durch die Volksabstimmung. Aber es geht doch um die Frage: Wird es dort auch ernsthaft und glaubwürdig umgesetzt?
Es ist doch interessant, dass diejenigen, die gegen das waren, was das Volk nach der Volksabstimmung will, und durch die Verfahren, durch die Volksabstimmung, durch jetzt erfolgende bauaufsichtsrechtliche Auflagen in Stuttgart zu einer Verzögerung beitragen und damit auch zu einer Erhöhung der Kosten, sich wegducken, wenn es darum geht, für diese Kosten geradezustehen.
Ich kann mir schon vorstellen, dass sowohl der grüne Oberbürgermeister in Stuttgart als auch der grüne Ministerpräsident in Stuttgart nicht damit zufrieden sind, dass die Bevölkerung anders entschieden hat, als sie es sich gewünscht haben und wie sie sich engagiert haben. Aber so viel Anstand gehört in einer Demokratie schon zu einem demokratischen Politiker, dass er dann auch bereit sein muss, das umzusetzen, die Maßnahmen engagiert durchzuführen, sie nicht zu boykottieren, sie nicht zu sabotieren. Man muss dann auch bereit sein, dafür einzustehen, wenn es zu Verzögerungen und höheren Kosten kommt. Aber was machen Sie? Sie ducken sich weg, wenn es ernst wird.
Meine Damen und Herren, aus dem Grund glaube ich, dass der Versuch, den Sie hier machen, indem Sie ausgerechnet den Bahnhof in einer Stadt, in der ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Oberbürgermeister regieren, mit dem Namen unserer Bundeskanzlerin in Verbindung bringen wollen, wirklich völlig daneben ist. Über den Namen kann man vielleicht einmal in 40, 50 Jahren sprechen, wenn die Bundeskanzlerin nicht mehr lebt. Dann könnte man den Bahnhof als gelungenes Projekt nach ihr benennen. Dann werden auch andere den Bahnhof eingeweiht haben; denn so, wie Sie als GRÜNE die Dinge vor Ort betreiben und hintertreiben, kann man nicht damit rechnen, dass das Ganze fristgerecht fertig werden wird. Deswegen wird ein Nachfolger, der sicherlich der CDU angehören wird, die Einweihung dieses Bahnhofs vornehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr SchäferGümbel, Sie sind zwar Fraktionsvorsitzender, aber ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie hier etwas zu Steuerfragen vortragen, sich lieber der Experten in Ihrer Fraktion zu bedienen; denn die kennen sich wenigstens teilweise damit aus.
Ja, meine Damen und Herren, es ist ganz klar: Steuerhinterziehung ist unsolidarisch, Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die verfolgt gehört. Wir haben zu Recht zu erwar
ten, dass diejenigen, die mehr verdienen, im Sinne der Solidarität auch einen größeren Beitrag für unsere öffentlichen Ausgaben leisten.
Das ist auch genau der Grund, warum es unter Rot-Grün nur 1.066 Steuerprüfer gab, während wir Ende 2011 mit 1.746 Steuerprüfern eine Steigerung um 64 % hatten.
Herr Schäfer-Gümbel, so stellt man eine Finanzverwaltung auf, damit die Prüfung erfolgreich ist.
Ich darf Ihnen vielleicht noch den Hinweis geben, dass über die Rentenversicherungsprüfung, die die Bundesknappschaft durchführt, auf Bundesebene durchgesetzt wurde, dass wir mittlerweile flächendeckend bei allen Betrieben Anschlussprüfungen haben. Wir haben eine Prüfungsdichte, die es zu Zeiten von Rot-Grün überhaupt nicht gegeben hat.
Herr Schäfer-Gümbel, gut, dass Sie sich zumindest jetzt bei Ihrem Experten erkundigen – das hätten Sie lieber vor Ihrer Rede tun sollen.
Es ist jedenfalls so, dass die Bundesknappschaft diese Prüfungen macht, im Rahmen ihrer Prüfungen natürlich zu vielen Erkenntnissen kommt und diese Erkenntnisse der Finanzverwaltung weitergibt. Das heißt, wir haben heute eine Prüfungsdichte, wie wir sie zu Zeiten, als Rot-Grün in diesem Land regierte, überhaupt nicht hatten.
Deswegen ist es geradezu lächerlich, was Sie hier aufziehen. Sie wissen das auch selbst; denn man muss sich nur anschauen, was vonseiten der Opposition dazu veröffentlicht wurde, z. B. vom finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Herrn Gerhard Schick. Er hat eine Untersuchung gemacht und in einer Presseveröffentlichung aufgezeigt, wie sich die einzelnen Länder aufgestellt haben.
Da kommt er zu Erkenntnissen. Zum Beispiel war es bei den Betriebsprüfern pro 100.000 Einwohner bereits im Jahr 2009 so, dass Hessen nach Hamburg an zweiter Stelle steht. Bei der Personalentwicklung der Betriebsprüfer im Zeitraum von 2005 bis 2009 steht Hessen an zweiter Stelle nach Schleswig-Holstein. Ich nenne weiterhin das Wachstum der Prüfungsquote für die Einkommensmillionäre im Zeitraum von 2005 bis 2009. Da steht ebenfalls Hessen an zweiter Stelle, hier nach Sachsen.
Herr Schäfer-Gümbel, da es nicht schädlich ist, sich vorher mit den Fakten zu beschäftigen, darf ich Ihnen auch noch nennen: Bei den Steuerfahndungsprüfungen pro 100.000 Einwohner ist es so, dass Hessen am erfolgreichsten ist. Es steht auf Platz 1, auf Platz 2 steht Hamburg.
Das sind Zahlen, die vom finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN auf Bundesebene kommen. Sie sehen daran, dass es für Ihr Herummäkeln überhaupt keinen Grund gibt.
Hessen ist in Sachen Bekämpfung der Steuerhinterziehung bestens aufgestellt, auf jeden Fall viel besser als zu Zeiten, als Sie regiert haben.
Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Sie wollen de facto davon ablenken, dass Sie durch Ihr destruktives Neinsageverhalten im Bundesrat das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verhindert haben, ein Abkommen, das nicht nur Hessen 192 Millionen € gebracht, sondern auch die Kommunen finanziell gestärkt hätte und natürlich auch den Bund.
Für viel schlimmer halte ich die entstandene Situation. Bei den Kapitaleinkünften haben wir in Deutschland die Quellensteuer eingeführt. Das heißt, derjenige, der in Deutschland Kapitaleinkünfte bei deutschen Banken hat, bekommt die Quellensteuer abgeführt. Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen hätten wir die Möglichkeit bekommen, dass genau die gleichen Steuersätze bei Deutschen abgezogen worden wären, die entsprechende Gelder in der Schweiz haben.
Insoweit wäre das eine gerechte Möglichkeit gewesen. Im Übrigen hätte es dann auch überhaupt keinen Anreiz mehr für Deutsche gegeben, das Geld illegal in der Schweiz anzulegen; denn man hätte es in der Schweiz genauso zu versteuern wie in Deutschland. Das hätte bedeutet, dass viel Geld in Deutschland bleiben und damit zur Stärkung des Finanzplatzes in Frankfurt beitragen würde. Auch in der Hinsicht schaden Sie Hessen, Herr Schäfer-Gümbel.
Das Beste ist, dass in Ihrem Antrag, den Sie wahrscheinlich nicht mit Experten abgestimmt haben, steht, dass Sie die strafbefreienden Selbstanzeigen abschaffen wollen. Haben wir nicht vor Kurzem Debatten im Landtag gehabt, wo Herr Al-Wazir sich auf Aussagen des hessischen Finanzministers berufen hat, dass wir alleine in Hessen 4.000 Selbstanzeigen hatten und dass wir über 440 Millionen €
sie sind gekauft worden, wie Sie wissen – dadurch eingenommen haben, und zwar wegen der Selbstanzeigen und nicht wegen der CDs?
Sie sehen daran, dass das Instrument der Selbstanzeigen sehr nützlich ist. Tatsache ist doch, dass wir in der Schweiz über 400 Kreditinstitute haben. Wenn dann einmal von fünf Kreditinstituten CDs gekauft worden sind, können Sie doch nicht aus den CD-Daten die großen Steuereinnahmen generieren, sondern nur dadurch, dass Sie die Menschen verunsichern und dass es dann Selbstanzeigen gibt. Wenn Sie jetzt aber die Wirkung der Selbstanzeigen aufheben wollen, machen Sie auch diesen Weg kaputt. Auch in dieser Hinsicht schaden Sie Hessen.