Hans Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein persönliches Wort an Herrn Kollegen Dr. Kränzlein. Ich empfand es als keinen guten Stil, lieber Kollege, Herrn Freller darauf hinzuweisen, dass bei ihm überhaupt keine Wirtschaftskenntnisse vorhanden seien. Das möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede deutlich sagen.

Ihre Rede hat ganz deutlich die großen Unterschiede zwischen der CSU und der Staatsregierung einerseits und der Opposition, insbesondere der SPD, andererseits gezeigt. Sie haben gesagt, dass Schuldenfreiheit Nonsens sei. Wir sagen genau das Gegenteil. Schuldenfreiheit heißt Verantwortung für unsere junge Generation.

Deswegen gilt für uns schon immer das Motto: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben. Das heißt konkret: Mit dieser seriösen Finanzpolitik kann man Rücklagen bilden, um auch in der Zukunft investieren zu können, wenn Bedarf besteht. Bei Ihnen ist genau das Gegenteil der Fall. Bei Ihnen bestimmen die Ausgaben die Einnahmen. Deswegen betreiben Sie insbesondere auf Länderebene eine Schuldenpolitik, zum Beispiel in Berlin, in Bremen oder auch in NordrheinWestfalen.

Der 2. Nachtragshaushalt 2018 ist, wie ich meine, die Fortsetzung einer zukunftsorientierten Finanzpolitik. Deswegen sage ich gleich zu Beginn meiner Rede ein herzliches Dankeschön an unseren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und an unseren Finanzminister Albert Füracker.

Ich habe mir die Reden der Opposition angehört. Man könnte glauben, dass wir in einem anderen Bundesland leben, zum Beispiel in Berlin, wo es No-go-Areas gibt. So etwas werden Sie in Bayern nie vorfinden. In Bremen, Herr Kollege Güller, regnet es in Schulen hinein. Solche Fälle haben wir nicht in Bayern.

Ich möchte auf den Vergleich zurückkommen, den Herr Kollege Mütze von den GRÜNEN angesprochen hat. Herr Kollege, wenn ich spare, dann kann ich auch investieren, dann kann ich Rücklagen bilden. Das gilt sowohl für den privaten Haushalt als auch für den öffentlichen Haushalt. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir mit diesem 2. Nachtragshaushalt 2018 Geld für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger in die Hand nehmen, nämlich im Bereich der Pflege und im Bereich der Kinder.

Lieber Kollege Harald Güller, wir arbeiten – das muss ich ganz ehrlich sagen – sehr gut im Haushaltsausschuss zusammen, aber ich möchte doch unterstreichen, was Herr Kollege Freller gesagt hat. Deine Wortwahl vorhin, wonach wir mit diesem Nachtragshaushalt eine Milliarde Euro quasi verballert hätten, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Ist das Geld verballert, wenn wir Hundertausende von Familien mit Pflegegeld unterstützen? – Ich sage: Nein. Dieses Geld ist gut angelegt und nicht verballert. Ist das Geld verballert, wenn wir Hundertausende von Familien mit dem Bayerischen Familiengeld, mit der Bayerischen Eigenheimzulage oder auch mit dem Baukindergeld Plus unterstützen?

Nein, das ist nicht verballert, das ist gut angelegtes Geld für die Bedürfnisse der Menschen in Bayern.

Deswegen können wir gemeinsam stolz sein, dass wir in den letzten Jahrzehnten aufgrund dieser seriösen und auch zukunftsorientierten Finanzpolitik der Staatsregierung und der CSU-Mehrheitsfraktion Rücklagen in Höhe von 6 Milliarden Euro angespart haben.

Ich will, lieber Kollege Harald Güller, auf deine Aussagen zurückkommen. Ich hatte den Eindruck, dass man deine Rede auch als Oppositionspolitiker im Parlament der Stadt München hätte halten können. Ich denke zum Beispiel an den Zustand der Schulgebäude. Ich komme aus einem großen Stimmkreis mit 49 Städten und Gemeinden und mit zwei Landkreisen. Ich kenne keine Schule in meinen Landkreisen oder auch im gesamten Stimmkreis, in die es irgendwo hineinregnet. Ganz im Gegenteil: Die Zustände in den staatlichen Schulen, aber auch in den Schulen der meisten Kommunen, sind sehr gut im Unterschied zum Zustand der Schulen in München.

Mein zweiter Punkt, lieber Harald Güller, betrifft die Kitas. In meinem Stimmkreis – das muss ich ganz ehrlich sagen – werden sehr viele Kinderbetreuungsplätze ausgebaut, insbesondere aufgrund des großartigen Programms der Staatsregierung, von der wir Fördermittel zwischen 80 und 90 % bekommen. In der SPD-regierten Landeshauptstadt München gibt es Probleme, auch in Nürnberg. Da ist das Problem vorhanden, dass Sie keine Plätze für die Kinder finden.

Deswegen muss dort entsprechend nachgearbeitet werden.

Ich möchte kurz auf Herrn Kollegen Pohl zurückkommen. Lieber Kollege Bernhard Pohl, ich muss ehrlich sagen, dass du in Teilen deiner Rede das Thema verfehlt hast.

Wir reden heute über den Haushalt 2018 und nicht über die große Bundespolitik. Eure Politik, die Politik der FREIEN WÄHLER, hat die Überschrift "Freibier für alle". "Freibier für alle" ist unseriös und unverantwortlich.

Ihr könntet auch eine Unterschriftenliste zur Abschaffung der Steuern auslegen. Auch dann würdet ihr viele Unterschriften bekommen.

Lassen Sie mich ganz kurz zu den Änderungsanträgen der FREIEN WÄHLER kommen.

Das ist eben schon erwähnt worden. Zum Doppelhaushalt 2017/2018 betrug das Volumen der Änderungsanträge ungefähr 3,2 Milliarden Euro, im ersten Nachtragshaushalt betrug es 2 Milliarden Euro, im zweiten Nachtragshaushalt 1,5 Milliarden Euro.

Das ist keine seriöse Politik, das ist Populismus pur.

Es gibt noch einen Punkt, der mir ganz wichtig ist und über den ich selbst erstaunt war. Man muss wissen, dass bei der Abstimmung und auch bei der Debatte des Einzelplans im Haushaltsausschuss die FREIEN WÄHLER überhaupt nicht anwesend waren. Als wir über die Änderungsanträge der FREIEN WÄHLER beraten und abgestimmt haben, war niemand von den FREIEN WÄHLERN anwesend. Das kann man auch im Protokoll nachlesen. Deswegen empfehle ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN: Verschickt dieses Protokoll an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder auch an diejenigen, die letztlich davon betroffen sind.

Lieber Kollege Thomas Mütze, es ist richtig, dass wir uns immer wieder gegen den Eingriff in die Rücklagen ausgesprochen haben. Das ist richtig, weil ich der Meinung bin, dass wir die Gelder nur für bestimmte Bereiche nehmen sollten. Ich sage aber auch, dass wir in den letzten drei Jahren circa 9,5 Milliarden Euro zur Unterstützung, Förderung und Integration von Menschen in die Hand genommen haben. Das ist sehr viel Geld. Da müssen wir uns nicht verstecken. Wir nehmen mehr Geld als jedes andere Bundesland in diesem Bereich in die Hand. Deswegen sage ich auch mit großem Stolz: Jetzt nehmen wir gut 900 Millionen Euro für die Bedürfnisse der Menschen in Bayern aus unseren angesparten Rücklagen in die Hand. Das ist gut so.

Wir haben wieder einen Haushalt ohne neue Schulden. Nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das es geschafft hat, bereits zum 12. oder 13. Mal einen Haushalt vorzulegen, ohne neue Schulden zu machen. Das gibt es nur im Freistaat Bayern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwerpunkte dieses Haushalts, zum Beispiel das Bayerische Landespflegegeld in Höhe von 400 Millionen Euro, das Bayerische Familiengeld in Höhe von 260 Millionen Euro, die Bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 150 Millionen Euro, das Baukindergeld Plus in Höhe von 37,5 Millionen Euro und natürlich die Wohnraumförderung in Höhe von 200 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld für die Menschen in Bayern.

Ein Punkt ist mir auch noch ganz wichtig. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir es gemeinsam geschafft haben, weitere Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum bereitzustellen. Das ist vor allem für die Zukunft unseres ländlichen Raumes von großer Bedeutung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die Mittel dafür auf insgesamt 100 Millionen Euro erhöht haben. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir weitere Mittel für Dorferneuerungsmaßnahmen, für die Städtebauförderung und für die Heimatstrategie, Stichwort Behördenverlagerungen, zur Verfügung gestellt haben. Das ist für die Zukunftsfähigkeit unseres ländlichen Raumes eine wichtige Maßnahme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, können Sie mir sagen, wie wir den Länderfinanzausgleich vollständig abschaffen sollen? Sie kritisieren ständig, dass wir dafür zahlen müssen.

Lieber Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wer hier zuständig ist. Auch für solche Schulen ist der Sachaufwandsträger zuständig. Ich gehe davon aus, dass es in Augsburg Stadträte gibt, die auch im Landtag sitzen. Sie müssen diese Leute eben auf die Probleme hinweisen.

Um Einzelmaßnahmen müssen Sie sich selbst kümmern. Dafür sind die Vertreter des Stadtrats Augsburg zuständig.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich vorher vergessen habe. Lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, wenn ich mir die Aussagen zum Flächenverbrauch ansehe, frage ich mich, wie ihr euch draußen aufstellt.

Eben nicht! Ganz im Gegenteil! Sie haben hier klipp und klar erklärt, man dürfte beim Flächenverbrauch nicht so stark eingrenzen wie auf der Schiene der GRÜNEN. Ich kenne bei mir zu Hause einen Fall, in dem die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER genau das Gegenteil behaupten.

Ja, in einer Kommune in meinem Stimmkreis gibt es einen Fall, in dem sich die Kommune dafür einsetzt, dass in die Höhe gebaut werden soll, um Flächen zu sparen. Was tun die Kollegen der FREIEN WÄHLER? – Sie stellen sich an die Spitze einer Bewegung, um das zu verhindern. Die FREIEN WÄHLER sprechen im Landtag so und daheim ganz anders.

Nachdem ich noch Zeit habe, möchte ich mich bei Herrn Kollegen Peter Winter für die großartige Arbeit bedanken, die er in den letzten fünf Jahren als unser Ausschussvorsitzender geleistet hat. Ich bedanke mich aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, auch bei den

Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Das möchte ich deutlich hervorheben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die mir während der Rede des Kollegen Knoblauch aufgefallen sind. Lieber Kollege Knoblauch, du hast auch das Familiengeld angesprochen. Es ist doch bekannt – das sollte man deutlich hervorheben –, dass das Familiengeld natürlich auch für die Deckung der Kitagebühren verwendet werden darf. Das ist ein entscheidender Hinweis, wenn es um das Familiengeld geht.

Als nächsten Punkt hast du die Unterstützung der Kommunen erwähnt. Man muss doch endlich anerkennen, dass die Kommunen im Freistaat Bayern über den kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren so viel Geld bekommen haben wie bis dahin noch nie, nämlich 9,51 Milliarden Euro.

Abschließend zu einem Punkt, der mir auch persönlich sehr wichtig ist: Du hast in Bezug auf die Würdigung der Leistungen, die für Menschen mit Behinderung erbracht werden, Kritik geübt. Dazu kann ich aus Erfahrung sprechen. Ich bin Vorsitzender der Lebenshilfe in meinem Landkreis Neustadt an der Aisch

Bad Windsheim. Wir betreuen circa 1.000 Menschen mit Behinderung. Ich sehe, welche Leistungen für diese Menschen erbracht werden, auch von der öffentlichen Hand, insbesondere vom Freistaat Bayern. Dafür möchte ich mich bei unserer ehemaligen Sozialministerin Emilia Müller, aber auch bei der Nachfolgerin, Ministerin Schreyer, sehr herzlich bedanken. Es wird sehr viel gemacht. In meinem Landkreis gibt es eine Schule für geistig behinderte Kinder. Auch in Bezug darauf gewährt uns der Staat immer wieder große Unterstützung. Wir haben für Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben eine Tagesstruktur geschaffen. Für diese wunderbare Einrichtung haben wir extrem hohe Fördermittel bekommen. Erwähnen möchte ich auch die Unterstützung bei der Errichtung von Wohnheimen für Menschen mit Behinderung und für die Einrichtung von Förderstätten. Auch dafür bin ich sehr dankbar.

Ich möchte abschließend deutlich hervorheben, dass gerade der Freistaat Bayern, auch die Staatsregierung, für Menschen mit Behinderung sehr viel tut.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich meine Vorredner gehört habe, habe ich mich gefragt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo lebt ihr denn? Dieser zweite Nachtragshaushalt ist die Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, die unser Finanzminister, Herr Füracker, vorhin erwähnt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund einer klugen und soliden Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte sind wir überhaupt erst in der Lage, einen solchen Nachtragshaushalt vorzulegen. Wir haben Rücklagen in Höhe von sechs Milliarden Euro angesammelt. Ein herzliches Dankeschön an die Mehrheitsfraktion und an den Finanzminister Albert Füracker für diese großartige Arbeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen müsste bekannt sein, dass Bayern bei nahezu allen Daten die Nummer eins in Deutschland ist. Wir haben Vollbeschäftigung, wie Herr Kollege Erwin Huber gerade gesagt hat. Ich komme aus einem Landkreis, dessen Arbeitslosenquote bei 1,9 % liegt. Jeder junge Mensch findet in Bayern eine Ausbildungsstelle. Jedes Kind, außer in München und in Nürnberg, findet einen Kita-Platz.

Wir haben in Bayern hervorragende Schulen. Wir haben keine Schulen, in die es reinregnet, wie in Berlin.

Wir haben auch hervorragende Senioreneinrichtungen. Wir können deshalb auf die Politik der letzten Jahrzehnte stolz sein.

Herr Kollege Hartmann, Sie haben auf die Situation der Kitas hingewiesen. Sie haben recht, aber nur für München und für Nürnberg. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie Ihren Stimmkreis in München. Tun Sie etwas dafür, dass die nötigen Plätze für Kinder in München geschaffen werden! Im ländlichen Raum bekommt jedes Kind einen Krippen- oder einen KitaPlatz.

Lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, ich bin sehr überrascht über Ihre Aussagen. Einerseits haben Sie im

Haushaltsausschuss des Öfteren die Finanzpolitik der Staatsregierung gelobt, andererseits behaupten Sie heute, die Staatsregierung habe eine schlampige Politik betrieben. Was bitte gilt denn nun? – Wir als Mehrheitsfraktion haben eine Verantwortung. Für uns gilt nicht der Grundsatz "Freibier für alle". Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ja, euer – –

Lassen Sie mich bitte ausreden. – Ich muss ehrlich sagen, eure Angelegenheit, wo ihr auch einen Wortbruch begangen habt, ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das kommt nicht gut an, glaubt mir das.

Und eure größten Gegner sind quasi eure eigenen Bürgermeister, die erklären, mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag nichts zu tun haben zu wollen.

Ich sage euch auch, warum ihr das getan habt. Ihr habt das deswegen getan, weil ihr Angsthasen seid. Ihr habt Angst vor der 5-%-Hürde bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018.

Lieber Kollege Pohl, du hast vorher behauptet, das alles sei Theater, was wir momentan machen würden.

Natürlich, das kann man nachlesen.

Du hast gesagt: Dieser Nachtragshaushalt ist Theater. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Theater, sondern das ist eine wichtige Angelegenheit für die Menschen in Bayern. Das Bayerische Landespflegegeld in Höhe von 400 Millionen Euro ist kein Theater, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bayerische Familiengeld in Höhe von 260 Millionen Euro ist kein Theater, lieber Herr Kollege Pohl.

Die Bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 150 Millionen Euro ist kein Theater.

Das Baukindergeld Plus und die Wohnraumförderung in Höhe von 200 Millionen Euro, lieber Herr Kollege Pohl, sind kein Theater. Das alles sind sehr wichtige Entscheidungen – gerade für die Menschen in Bayern, für unsere Bürgerinnen und Bürger, die letzten Endes auch dafür gesorgt haben, dass wir überhaupt in der Lage sind, solche Sachen machen zu können.

Zum Hinweis auf die Landesbank: Das sind doch alte Kamellen; das ist doch schon über zehn Jahre her. Ihr denkt immer rückwärts.

Das liegt über zehn Jahre zurück. Ihr müsst endlich nach vorne denken, wie die CSU das tut.

Diese Aussage in Bezug auf Kommissar Almunia ist einfach falsch; denn das hat er nie gesagt.

Ihr tut immer so, als würden die 33.000 Wohnungen leer stehen. Sie sind aber nach wie vor vorhanden,

und der Untersuchungsausschuss wird klar ergeben, dass es quasi keine Alternative gegeben hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch ein Wort zu den Aussagen des Kollegen Rinderspacher – er ist leider nicht mehr anwesend – sagen. Lieber Horst Arnold, ich gehe davon aus, du bist jetzt sein Vertreter. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich irgendwo die Welt nicht mehr verstehe. Am 18.04. war die Regierungserklärung von unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Das war vor, glaube ich, 48 Tagen, vor rund acht Wochen.

Jetzt wirft Herr Rinderspacher uns oder Herrn Söder vor, die ganzen Maßnahmen, die natürlich längerfristig angelegt sind, stünden noch nicht im Haushalt bzw. seien noch nicht umgesetzt. Das sind aber doch Maßnahmen – Peter Winter hat das vorher auch gesagt –, die logischerweise langfristig angelegt sein

müssen, und ihr werdet euch noch wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen,

welche Bilanz Markus Söder in fünf Jahren in diesem Bereich vorlegen kann. Es wird eine großartige Bilanz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Eine wichtige Angelegenheit ist für uns weiterhin, dass wir immer noch zu der Kernaussage vom Haushalt ohne neue Schulden stehen. Es ist jetzt bereits der dreizehnte Haushalt, den wir, ohne neue Schulden zu machen, aufgestellt haben. Nennen Sie mir ein Bundesland, das es geschafft hat, in diesen dreizehn Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Die Verschuldung ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zehnmal und in Niedersachsen viermal so hoch wie im Freistaat Bayern.

Wir schaffen es außerdem weiterhin, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern auch Schulden zu tilgen – mit diesem Haushalt waren es 1,5 Milliarden Euro. Lieber Peter Winter, konkret heißt das, dass wir innerhalb der letzten Jahre 5,7 Milliarden Euro zurückgezahlt haben. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Bundesland in Deutschland, das solche Leistungen – letztendlich natürlich auch aufgrund der tüchtigen Bürgerschaft – vorweisen kann.

So viel in aller Kürze von meiner Seite. Außerdem bedanke mich noch einmal herzlich bei unserem Finanzminister, aber auch bei den tüchtigen Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium für die großartige Arbeit. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Haushalt sehr viel Gutes für unsere Menschen in Bayern tun, nämlich "Das Beste für Bayern". – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es ist doch deutlich gesagt worden, dass logischerweise auch der öffentliche Personennahverkehr entsprechend gestärkt wird. Wir haben hier mit 100 Millionen Euro schon großartig draufgelegt. Ich denke aber, man kann nicht alles von heute auf morgen machen, wobei ich davon ausgehe bzw. mir absolut sicher bin, dass wir diese Thematik auch angehen.

Genau.

Kollege Pohl, zunächst weise ich den Begriff "schlampig" massiv zurück. Sie widersprechen sich auch ständig. Einmal sagen Sie, wir hätten eine gute Finanzpolitik, und dann sagen Sie, wir hätten eine schlampige Politik. Was gilt denn jetzt? Eine gute oder schlampige Politik?

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in einer bestimmten Funktion in der Verantwortung gestanden haben. Als ich Bürgermeister wurde, habe ich natürlich neue Ideen entwickelt. Es ist völlig normal, dass ein neuer Regierungschef neue Ideen einbringt.

Ja, auch wenn er vorher Finanzminister war. Er ist logischerweise als Finanzminister nicht der Regierungschef. – Es ist normal, dass ein neuer Regierungschef, der neue Ideen einbringt, diese Ideen umsetzen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten dazu heute schon eine

sehr interessante Diskussion auch in Bezug auf die Einbringung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2018. Jetzt geht es um die Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2016 und die Entlastung des Obersten Rechnungshofs.

Zunächst darf ich mich beim Bayerischen Obersten Rechnungshof bedanken für die – es wurde schon in der Sitzung des Haushaltsausschusses erwähnt – gewohnt kritische wie auch detaillierte Berichterstattung. Deswegen, lieber Herr Präsident, ein herzliches Dankeschön an Sie persönlich, aber auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese sehr wichtige Arbeit. Herzlichen Dank dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich sind die Jahresberichte des ORH immer wieder wichtige Grundlagen für die Kontrolle des Haushaltsvollzugs der Bayerischen Staatsregierung. Ich bin sehr froh, dass wir auch für das Jahr 2016 die Mitteilung bekommen haben, dass der Freistaat Bayern eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung vorzuweisen hat.

Bei dieser Feststellung, sehr verehrte Damen und Herren, gibt es zwei zentrale Aussagen: Erstens. Der Oberste Rechnungshof bescheinigt, dass Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2016 insgesamt geordnet sind. Zweitens. Der Bericht enthält im allgemeinen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Teil keine Beanstandungen. Das sind die zentralen Aussagen.

Deswegen auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an unseren jetzigen Bayerischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Finanzminister Dr. Markus Söder und an unseren jetzigen Finanzminister und ehemaligen Staatssekretär Albert Füracker, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häuser für diese sehr gute und sehr wichtige Arbeit. Herzlichen Dank dafür!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich auf einige Themen dieses Berichtes zu sprechen komme, möchte ich herausstellen – das habe ich auch schon vor ungefähr zwei Stunden getan –, dass Bayern im Jahr 2016 und auch derzeit zum wiederholten Male das Land mit den solidesten Staatsfinanzen war und ist.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine klare Ansage von uns als Haushälter – lieber Peter Winter, diesbezüglich wirst du sicherlich zustimmen –: Wir werden auch weiterhin bei unseren Grundlinien bleiben. Wir wollen einen Haushalt ohne neue Schulden und die Fortsetzung des Schuldenabbaus,

aber gleichzeitig Mittel für Investitionen in die Zukunft für die Menschen im Freistaat Bayern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein paar Worte in Bezug auf den seriösen Haushalt bzw. die Finanzsituation generell. Wir haben im Freistaat Bayern derzeit eine Zinsausgabenquote in Höhe von 1,4 %. Wenn ich mir die Situation vergleichbarer Flächenländer West anschaue, dann stelle ich fest, dort werden 4,1 % der bereinigten Gesamtausgaben für Zinszahlungen verwendet. Ich weiß, lieber Kollege Harald Güller –

du lachst schon –, ihr hört es nicht gern, aber das sind die Fakten, die man immer wieder ansprechen muss. Das gilt auch für die Pro-Kopf-Verschuldung. Hier haben wir den niedrigsten Wert im bundesweiten Vergleich, nämlich in Höhe von 2.249 Euro. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer West liegt bei immerhin 8.600 Euro. Meine Damen und Herren, das ist dreimal so viel wie im Freistaat Bayern. Als Vergleich: Hessen hat zum Beispiel das Zweifache an Pro-Kopf-Verschuldung, Baden-Württemberg das Dreifache, Niedersachsen das Vierfache und Nordrhein-Westfalen – das habe ich vorhin schon angesprochen – ungefähr das Zehnfache.

Ja, seit einem Jahr. Die CDU, lieber Kollege, hat diese Gesamtverschuldung in Höhe von 200 Milliarden Euro übernommen. Das muss man auch so deutlich sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde auch die Investitionsquote erwähnt. Sie beläuft sich auf 10,2 %. Ich gebe zu, dass sie höher sein könnte. Wir haben vorhin den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 eingebracht. Da liegen wir immerhin bei 12,4 %, das heißt konkret bei einer Gesamtsumme in Höhe von 7,55 Milliarden Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort zum Thema Personalausgabenquote. Sie liegt in diesem Bericht bei 38,1 %. Mit dieser Personalausgabenquote übertrifft Bayern die anderen Länder. Hierbei wird die bayerische Zukunftsvorsorge durch umfangreiche Anstrengungen für Bildung und Wissenschaft sowie für einen hohen Sicherheitsstandard zum Ausdruck gebracht. Dies kommt natürlich auch daher, dass wir Stellen für die Bildung und die Sicherheit ge

schaffen haben, was auch dringend notwendig war. Wir haben aber auch Stellen für die Bewältigung der Flüchtlingssituation, der Migration und der Integration geschaffen. Ich kann mich noch gut an den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 erinnern, bei dem wir allein aufgrund der Herausforderungen, die ich zuletzt genannt habe, 5.500 neue Stellen beschlossen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus den Zahlen geht hervor, dass wir in Bayern den Menschen die besten Zukunftschancen bieten. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote liegt in Bayern bei 2,7 %, in meinem Stimmkreis liegt sie sogar bei 1,9 %. Wir haben – in Anführungszeichen – "fast" keine Jugendarbeitslosigkeit. Jeder junge Mensch findet eine Ausbildungsstelle. Wir haben gute Kitas, abgesehen von München und Nürnberg, wo noch einiges fehlt. Wir haben außerdem gute Schulen und sehr gute Senioreneinrichtungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, laut der Haushaltsrechnung 2016 ist die Haushaltsrücklage Ende 2016 auf rund 6,3 Milliarden Euro angewachsen. Diese starke Rücklage verdanken wir in erster Linie unseren fleißigen bayerischen Steuerzahlern, denen mein ganz besonderer Dank gilt.

Ich komme nun zu einem zentralen Punkt des Berichts des Obersten Rechnungshofes, nämlich zu den Themen Schuldenabbau und solide Finanzpolitik. Dies sind auch für die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtags wichtige Themen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 13 Jahren legt unsere Staatsregierung einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das ist in Deutschland wirklich einmalig. Das war natürlich nicht immer leicht. Auch in Zeiten, als die Steuereinnahmen deutlich niedriger waren, haben die Mehrheitsfraktion und die Staatsregierung diesen Pfad der Nachhaltigkeit nicht verlassen. Was Bayern seit 13 Jahren tut, und was der ORH in seinen Berichten lobend erwähnt, ist zum Vorbild für den Bund und insbesondere für die Bundesländer geworden.

Ich möchte konkrete Aussagen zu dem Schuldenabbau machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ORH fordert, dass in den Jahren anhaltend hoher Steuereinnahmen eine angemessene Schuldentilgung im allgemeinen Haushalt erfolgen soll. Alle Rückzahlungen der BayernLB sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Außerdem empfiehlt der ORH, eine über die mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2021 hinausgehende Planungskomponente zum

Schuldenabbau bis 2030 einzubringen, um das Ziel des Schuldenabbaus bis 2030 abzubilden.

Dazu möchte ich sagen: In den Jahren 2012 bis 2017 wurden bereits rund 4,1 Milliarden Euro Altschulden getilgt. Im ersten Nachtragshaushalt 2018 ist eine Erhöhung der Tilgung um 1 Milliarde Euro auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das wird auch im zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 so bleiben.

Meine Damen und Herren, das bedeutet konkret: Die Schuldentilgung in den Jahren 2012 bis 2018 liegt damit bei insgesamt rund 5,6 Milliarden Euro. Ich kenne kein Bundesland in Deutschland, das eine solche Leistung erbringen konnte. Ich sage deutlich: Am Ziel des Schuldenabbaus bis zum Jahr 2030 wird festgehalten. Klar ist, dass die Anstrengungen beim Schuldenabbau weiterhin verstärkt werden müssen. Das ist auch ein Anliegen des ORH. Die Rückzahlungen der BayernLB werden vollständig zur Schuldentilgung verwendet. Von den zurückgezahlten 3 Milliarden Euro wurden bereits 1,05 Milliarden Euro in den Jahren 2016 und 2017 zur Tilgung verwendet. Eine weitere Tilgung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die ich soeben angesprochen habe, wurde im Nachtragshaushalt veranschlagt.

Der Empfehlung des ORH, eine langfristige Planungskomponente zum Schuldenabbau bis 2030 einzubringen, werden wir nicht zustimmen, da das nach unserer Ansicht seriös nicht möglich ist. Wer weiß denn zum heutigen Zeitpunkt, ob irgendwann wieder eine Finanzkrise, eine Wirtschaftskrise oder eine Flüchtlingskrise kommt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fakt ist, dass unsere Landesbank, die BayernLB, im Gegensatz zu anderen Landesbanken wie der NORD/LB oder der WestLB wieder sehr gut dasteht. Deshalb sage ich unserem ehemaligen Finanzminister Dr. Markus Söder ein herzliches Dankeschön für seine großartige Arbeit, die er bei der Rettung der Landesbank erbracht hat. Herzlichen Dank dafür!

Ein Punkt, den insbesondere die Opposition in den letzten Jahren immer wieder kritisiert hat, ist die Personalsituation in der Finanz- und Steuerverwaltung.

Lieber Herr Kollege Güller, ich bin sehr froh, dass in dem Bericht des ORH nur noch auf die Altersstrukturen bei der Polizei, bei den Lehrern und den Finanzbeamten hingewiesen wurde. Nach meiner Ansicht ist das ein gutes Zeichen; denn damit wird dokumentiert,

dass wir auf einem guten Weg sind. Unser ehemaliger Finanzminister Dr. Markus Söder hat gemeinsam mit dem jetzigen Finanzminister viele Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation an den bayerischen Finanzämtern ergriffen. Wir haben ungefähr 2.000 bis 3.000 neue Stellen für die Finanzämter seit dem Jahr 2009 geschaffen.

Derzeit haben wir ungefähr 2.500 Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter in Ausbildung. Ich kenne die jeweiligen Hochschulen. Die Landesfinanzschule in Ansbach ist voll. Bei dieser Schule mussten wir auch eine große Baumaßnahme im Umfang von 50 Millionen Euro durchführen. Ich kenne auch die Situation an der Beamtenfachhochschule Herrsching und an der Beamtenfachhochschule Kaufbeuren. Diese Schulen sind voll besetzt. Das ist ein gutes Zeichen.

Damit schaffen wir es, nicht nur alle Stellen zu besetzen, sondern auch die Stellensituation deutlich zu verbessern. Ich muss die Verbesserungen bei der Steuerfahndung nicht extra erwähnen. Fakt ist, dass die bayerischen Steuer- und Finanzbeamten bundesweit die besten Zahlen erbringen. Ich spreche deshalb unseren Beamtinnen und Beamten meinen herzlichen Dank und meine große Anerkennung aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushalte 2015 und 2016, der Doppelhaushalt 2017/2018 sowie dieser Nachtragshaushalt sind logischerweise noch immer sehr stark von den hohen Kosten für Asyl und Integration geprägt. Bayern gibt in diesen Jahren fast neun Milliarden Euro zur Bewältigung dieser großen Herausforderung aus. Dennoch war es nicht notwendig, Schulden aufzunehmen. Das möchte ich deutlich hervorheben.

Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich sind ein großer Posten. Wir müssen dafür weit über 10 %, also über sechs Milliarden Euro, aufbringen. Ich hoffe sehr, dass sich hier ab dem Jahr 2020 gewisse Veränderungen ergeben werden. Ich möchte deutlich auf die großen Erfolge hinweisen, die unser ehemaliger Ministerpräsident Horst Seehofer bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erreicht hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch einige Punkte ansprechen, allerdings ist das wegen der auslaufenden Redezeit nicht mehr möglich. Ich möchte aber kurz auf die Ausgabenbegrenzung von maximal 3 % hinweisen. Wir konnten dieses Ziel nicht erreichen. Wenn ich aber die Ausgaben für das Thema Asyl abziehe, liegt die Ausgabenquote

beim Vollzug im Jahr 2016 bei 3,2 %. Beim Vollzug im Jahr 2017 würde sie bei Abzug dieser Mehrkosten sogar bei 2,7 % liegen, trotz der hohen Mehrausgaben für den Länderfinanzausgleich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen, dass wir im Freistaat Bayern in den letzten Jahrzehnten eine äußerst gute und seriöse Finanzpolitik betrieben haben. Deswegen stehen wir so gut da, und deswegen ist es auch möglich, einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 aufzustellen, mit dem wir wieder sehr viel Geld an unsere Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern für wichtige Anliegen zurückgeben können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt den Antrag formulieren: Mit der weitgehenden Umsetzung der Anregung des Obersten Rechnungshofes wollen wir auch künftig gewährleisten, dass die gute und erfolgreiche bayerische Haushaltsführung weiter verbessert wird und der Freistaat Bayern auch künftig über solide Finanzen verfügt. Meine Fraktion wird daher der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Jahr 2016 mit großer Überzeugung zustimmen.

Abschließend möchte ich ebenfalls auf den Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2016 für den Einzelplan 11 verweisen. Ich darf Sie um Zustimmung zum Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes bitten, der am 16. Mai 2018 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt und dem Landtag einstimmig zur Zustimmung empfohlen wurde. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Je mehr wir uns der Landtagswahl nähern, umso mehr haben die FREIEN WÄHLER immer ein Thema oder ein Motto, nämlich, unsere schöne bayerische Heimat schlechtzureden.

Ich sage Ihnen aber auch, das wird Ihnen nicht gelingen, lieber Herr Kollege Glauber, weil wir Menschen haben, die sich sehr stark ehrenamtlich engagieren. Und auch diese Menschen leben sehr, sehr gerne in Bayern.

Lieber Kollege Glauber, Sie haben vorhin die Situation an den Feuerwehrschulen erwähnt. Sie müssten eigentlich gerade als neues Mitglied des Haushaltsausschusses wissen, dass wir ständig die Mittel und das Personal an den Feuerwehrschulen in Geretsried, in Regensburg und in Würzburg aufstocken.

Sie haben auch das Thema der Ausschreibungen angesprochen. Sie müssten eigentlich wissen, dass unser Beauftragter, der Kollege Walter Nussel, sehr stark an dieser Thematik dran ist.

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Sie alle wissen, auch aufgrund der Erfahrungen als Kommunalpolitiker, dass die meisten Entscheidungen gewissermaßen vor Ort, von unseren Kommunen und von unseren Landratsämtern, getroffen werden. Gehen Sie doch einmal zu den Bürgermeistern der FREIEN WÄHLER und zu den Landräten der FREIEN WÄHLER, um darauf entsprechend hinzuwirken!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich persönlich habe die Entscheidung sehr begrüßt, dass wir künftig auch eine Ehrenamtsbeauftrage der Bayerischen Staatsregierung haben werden, nämlich die Kollegin Brendel-Fischer. Ich bin mir sicher, dass die Frau Kollegin Brendel-Fischer diese Angelegenheit mit Nachdruck bearbeiten wird.

Persönlich möchte ich sagen, dass ich seit meiner Jugend wirklich sehr stark ehrenamtlich tätig bin. Mir kam nie in den Sinn, ein bestimmtes Ehrenamt aufzugeben, weil angeblich bürokratische Hürden vorhanden sind. Ich weiß gar nicht, wovon Sie eigentlich reden, wenn ich ganz ehrlich bin.

Ich war Vorsitzender eines Sportvereins.

Das Thema wurde eigentlich nie angesprochen.

Ich bin sehr stark als Vorsitzender bei der Lebenshilfe und beim Bayerischen Roten Kreuz engagiert, genauso wie der Kollege Harry Scheuenstuhl. Ich habe noch nie gehört, dass jemand als Ehrenamtlicher gesagt hat, er macht wegen der bürokratischen Hürden nicht weiter. So ist es auch in der Kommunalpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erzählen auch von Sachen in bestimmten Bereichen, wo wir an Verbesserungen dran sind.

Warum sind eigentlich bei uns so viele Menschen ehrenamtlich tätig? – Über vier Millionen Menschen bei

uns in Bayern engagieren sich quasi täglich im Ehrenamt, in den Hilfsorganisationen, in den Vereinen und in den Verbänden. Wir haben noch nie so viele gehabt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir trotz der angeblichen bürokratischen Hürden sehr viele Ehrenamtliche bekommen haben, gerade auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Da hat niemand danach gefragt, ob möglicherweise zu viele bürokratische Hürden vorhanden sind. Deshalb auch von meiner Seite noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Millionen Menschen bei uns in Bayern, die sich großartig ehrenamtlich engagieren. Herzlichen Dank dafür!

Ich sage Ihnen aber auch, lieber Kollege Glauber: Wir lassen uns von den administrativen Notwendigkeiten, zum Beispiel von bestimmten Schutzvorschriften oder Gesundheitsüberprüfungen, nicht abbringen. Das wäre auch unverantwortlich. Die FREIEN WÄHLER wären, wenn etwas passieren sollte, insbesondere im Bereich des Brandschutzes – das wissen Sie alle –, im Bereich der Hygiene oder auch bei den Führungszeugnissen, die Ersten, die das ganz massiv kritisieren würden. Sie wären die Ersten, die gewissermaßen einen Untersuchungsausschuss oder was auch immer beantragen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Wochenende eine Sportlerehrung in meiner Heimatgemeinde, wo ich auch Bürgermeister war. Dabei waren viele Vereinsvorstände, Übungsleiter und Sportler anwesend. Da gab es, muss ich ganz ehrlich sagen, kein einziges Wort zu bürokratischen Hürden, die natürlich in bestimmten Bereichen vorhanden sind; das ist doch völlig klar. Aber diese Ehrenamtlichen machen ihre Arbeit gerne, weil sie quasi stolz sind auf unsere Heimat und weil sie letztendlich etwas für unsere Menschen bewegen möchten. Wir wissen, dass unsere bayerische Heimat nur deshalb so stark ist, weil wir sehr viele Menschen haben, die sich ehrenamtlich engagieren.

Ich finde auch den Hinweis ganz wichtig, dass unter unserem Staatssekretär Markus Sackmann die sogenannte Ehrenamtskarte eingeführt wurde. Das ist ein Indiz dafür, wie stark die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion das Ehrenamt immer wieder unterstützen. Bei mir daheim im Landkreis wird diese Ehrenamtskarte ganz massiv angewendet, und die Leute sind dafür auch dankbar. Darüber hinaus haben wir beispielsweise auch die Bayerische Ehrenamtsversicherung zur Stärkung der Ehrenamtlichen im Bereich der Haftpflicht- und der Unfallversicherung eingeführt.

Vom Kollegen Jörg wurden insbesondere die Maßnahmen angesprochen, die von der Staatsregierung ergriffen wurden. Ich nenne beispielsweise die Unterstützungsstruktur vor Ort. Es gibt 65 Koordinierungszentren für gesellschaftliches Engagement und auch das Ehrenamtsstärkungsgesetz des Bundes. Dazu wird der Kollege Nussel noch etwas vortragen.

Ich selbst sage noch einmal ein Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die eine großartige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Auch diese Arbeit kommt der Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserer schönen Heimat Bayern zugute.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, auch zu den Worten vom Kollegen Karl Freller: Wir legen für das Jahr 2018 einen Paradehaushalt vor. Ich lege noch mal drauf: Wir legen für das Jahr 2018 einen prima Haushalt vor. Nennen Sie mir ein Bundesland, welches einen so mutigen Haushalt vorlegt!

Deswegen gleich zu Beginn meiner kurzen Rede ein ganz besonderes Dankeschön an unseren Finanzminister Dr. Markus Söder. Er hat heute eine beeindruckende Rede gehalten. Herzlichen Dank dafür!

Er ist ein großartiger Finanzminister und wird für den Freistaat Bayern ein großartiger Ministerpräsident werden.

Ich danke ebenfalls unserem Staatssekretär Albert Füracker. Ein herzliches Dankeschön gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie allen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen Häuser. Herzlichen Dank für diese großartige Arbeit!

Lieber Herr Kollege Dr. Kränzlein, deine Aussagen in Bezug auf Wohnungen kann ich einfach widerlegen; denn bis zum Jahr 2019 werden genau für diesen Bereich rund 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt, sodass im Rahmen des Wohnungspakts Bayern jedes Jahr 6.000 bis 7.000 Wohnungen, also insgesamt 28.000 staatlich finanzierte bzw. staatlich geförderte Mietwohnplätze, entstehen.

Im Nachtragshaushalt 2018, den wir heute mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion, mit den Stimmen der CSU, beschließen werden, wird der Wohnungspakt Bayern mit einem Aufwuchs von rund 68 Millionen Euro weiter ausgebaut werden. Das heißt konkret, dass wir insgesamt 685,6 Millionen Euro in diesen Haushalt eingestellt haben. Nennen Sie mir ein ande

res Bundesland, das solche Leistungen erbringen kann.

Lieber Kollege Kränzlein, du hast auch darauf hingewiesen, dass alles nach außen verlagert wird. Wie ihr alle wisst, haben wir im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahmen bei der Städtebauförderung – in Anführungszeichen – "auch wieder kräftig draufgesattelt". Da sieht man sehr deutlich, dass wir insbesondere auch den Innenbereich stärken.

Lieber Kollege Bernhard Pohl, irgendwann musst du mit diesen alten Kamellen aufhören. Seit elf Jahren hört man in Bezug auf die Landesbank immer wieder diese alten Kamellen.

Ihr FREIEN WÄHLER diskutiert rückwärts. Wir, die CSU, diskutieren nach vorne. Das möchte ich einmal deutlich sagen.

Lieber Herr Kollege Pohl, ich wundere mich wirklich: Auch heute wurde wieder alles schlechtgeredet. Im Haushaltsausschuss sind die Aussagen oftmals ganz anders. Da wird uns immer wieder zugestanden, dass die Staatsregierung seit Jahrzehnten eine gute Finanzpolitik betreibt. Diese Aussage kann ich hundertprozentig unterstreichen.

Ich habe sehr gut zugehört.

Vielleicht noch ein Wort zur Straßenausbaubeitragssatzung. Ich bin selber Kommunalpolitiker und war zwölf Jahre Bürgermeister. Ich muss ehrlich sagen: Wenn man die Leute einbindet und informiert, gibt es in diesem Bereich null Probleme. Man kann auch die "großen Fälle" lösen, lieber Herr Kollege Pohl. Ich kann mich noch gut an eure ersten Aussagen erinnern. Es hieß, das koste ungefähr 60 Millionen Euro.

Zwischenzeitlich sind wir – das ist vorhin auch von dir erwähnt worden – bei 150 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein glatter Wortbruch beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung.

Ich möchte noch ein Wort zu Herrn Kollegen Hartmann sagen. Lieber Herr Kollege Hartmann – er ist anwesend –, ich komme selber aus dem ländlichen Raum. Ich bin stolz auf unseren ländlichen Raum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf den ländlichen Raum nicht immer schlechtreden.

Wir haben bei uns im ländlichen Raum eine hohe Lebensqualität. Im ländlichen Raum kann man noch Eigentum schaffen. In meiner Region herrscht aufgrund der guten Strukturpolitik auch unserer Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote in Höhe von 2 % – dafür ein herzliches Dankeschön.

Ich bin Herrn Kollegen Sandro Kirchner sehr dankbar, dass er das Thema Behördenverlagerung angesprochen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch Strukturpolitik pur. Diese Behördenverlagerungen stärken den ländlichen Raum.

Thema Breitbandausbau: Ich bin stolz auf meinen Landkreis. 100 % der Kommunen beteiligen sich erfolgreich daran. Thema Kinderbetreuung: In meinem Stimmkreis erhält jedes Kind einen Platz in der Kita. Das möchte ich ausdrücklich betonen.

Ein Punkt ist mir aufgefallen. Auf den bin ich auch ein bisschen stolz.

Ja, selbstverständlich. Das mache ich doch immer.

Herr Kollege Pohl, ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine gute regionale Wirtschaftspolitik betreiben. Das kann ich für meinen Stimmkreis bestätigen. Damit bin ich sehr zufrieden. Eure ursprüngliche Aussage – dazu stehe ich auch – lautete: Das kostet 60 Millionen Euro. Dabei bleibe ich auch.

Einen Punkt, auf den ich auch ein bisschen stolz bin, möchte ich ansprechen. Bei den Beiträgen heute ist mir aufgefallen, dass nichts zu der Stellensituation bei unserer Finanz- und Steuerverwaltung gesagt worden ist. Das bedeutet konkret, dass wir gut aufgestellt sind. Darauf bin ich auch sehr stolz. Ein herzliches Dankeschön an unseren Staatssekretär, lieber Albert Füracker, und an unseren Finanzminister Dr. Markus Söder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit haben wir 2.600 Anwärterinnen und Anwärter in der Steuerverwaltung. Das ist eine Rekordzahl. Damit kann jeder Steuerbeamte, der altersbedingt ausscheidet, auch ersetzt werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass beispielsweise unsere Hochschulen in Herrsching und in Kaufbeuren sowie die Landesfinanzschule in Ansbach voll mit Steueranwärterinnen und Steueranwärtern sind. Weiterhin konnten am Landesamt für Steuern 240 Vollzeitkräfte eingestellt werden – so viel in aller Kürze von meiner Seite.

Ich danke dem Finanzministerium, dem Finanzminister, dem Staatssekretär und den weiteren Häusern. Ich denke, wir haben einen sehr guten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vorgelegt. Ich bin mir sicher, dass wir heute mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion diesen Haushalt verabschieden werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie wissen, ich komme aus Westmittelfranken. Lange Zeit war ich Erster Bürgermeister. Derzeit stehe ich auch als stellvertretender Landrat in Verantwortung.

Ganz ruhig bleiben. – Ich weise deshalb ganz massiv die Behauptung zurück, dass wir CSU-Politiker quasi unsere Region verkaufen würden. Es ist nämlich genau das Gegenteil der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich glaube, man sollte auch deutlich darauf hinweisen, dass es anders ist.

Ich möchte die Realität darstellen. Beispielsweise der Vergleich mit Oberbayern, Herr Kollege: Die Kaufkraft bei uns ist deutlich höher als in München. Das müssten Sie auch ehrlich sagen.

In meinem Stimmkreis, im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim – auch er gehört zu Westmittelfranken – herrscht absolute Vollbeschäftigung. Derzeit haben wir eine Arbeitslosenquote in Höhe von 1,8 %. Wo kann man solche Werte aufweisen? – Wir haben null Jugendarbeitslosigkeit. Erst gestern haben wir im Kreistag den Haushalt für das Jahr 2018 beraten. Unsere Kämmerin hat darauf hingewiesen, dass wir eine deutliche Erhöhung der Steuerkraft haben werden, ja, dass wir sie bereits derzeit haben. Hier und in der Öffentlichkeit haben Sie darauf hingewiesen, dass die Breitbandversorgung bei uns schlecht liefe. Es ist aber genau das Gegenteil der Fall. 100 % der Kommunen im Landkreis Neustadt an der AischBad Windsheim sind an dieser wunderbaren Breitbandversorgung beteiligt. Die läuft auch sehr gut.

Auch hier wird sehr viel gemacht. Nehmen wir den Bereich der Staatsstraßensanierung. Auch hier wird sehr viel gemacht. Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie haben auch nicht erwähnt, dass wir in den Genuss der Behördenverlagerung kommen. Sie wissen ganz

genau, welchen Anteil Neustadt an der Aisch von dieser Behördenverlagerung bekommt. Sie wissen auch, dass andere Behördenverlagerungen durchgeführt werden, beispielsweise in den Landkreis WeißenburgGunzenhausen. Deshalb finde ich es unfair, solche Behauptungen aufzustellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich, Frau Kollegin Celina, zurückweisen, dass Sie uns gewissermaßen Verantwortungslosigkeit vorgeworfen haben. Ich will auch deutlich hervorheben, dass über diesen Bereich, über den im Moment diskutiert wird, von uns sehr, sehr verantwortungsvoll diskutiert wird und er uns auch sehr, sehr wichtig ist.

Ich möchte aber gleich zu Beginn zu Artikel 6b des Haushaltsgesetzes ein generelles Wort sagen. Ich weise darauf hin, dass wir an diesem Artikel 6b weiterhin festhalten werden, auch aufgrund unserer staatspolitischen Verantwortung. Als Mitglied des Haushaltsausschusses weiß ich natürlich auch, dass dieses Thema immer wieder diskutiert wird und die Opposition natürlich immer wieder versucht, in allen möglichen Bereichen immer mehr Stellen zu bekommen, was letztendlich nicht möglich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage aber auch, dass wir aufgrund bestimmter politischer Herausforderungen Artikel 6b natürlich nicht starr anwenden und auf besondere politische Ereignisse immer wieder in gewisser Weise reagieren. Ich glaube, das kann man für die letzten Jahre sehr deutlich belegen, insbesondere auch mit dem Doppelhaushalt 2017/2018, in dem wir immerhin 5.700 neue Stellen geschaffen haben, oder auch mit dem Nachtragshaushalt 2016, in dem wir 6.100 neue Stellen geschaffen haben. Sie wissen natürlich auch, dass wir in bestimmten Bereichen Schwerpunkte gesetzt haben, und zwar bedingt durch die großen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Integration, im Bereich der Bildung und natürlich auch im Bereich der Behördenverlagerung, Stichwort: Stärkung des ländlichen Raums.

Erlauben Sie mir, insbesondere ein Wort zum Zentrum Bayern Familie und Soziales zu sagen. Ich meine – und da sind wir uns alle einig –, dass hier eine ganz, ganz wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger

im Freistaat Bayern geleistet wird, wie die beiden Kolleginnen, Frau Rauscher und Frau Celina, richtigerweise erwähnt haben, insbesondere im Bereich der Familien. Deswegen mein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine sehr, sehr gute Arbeit leisten. Sie haben ein großes Leistungsspektrum zu bewältigen. Dafür gilt ihnen die ganz besondere Anerkennung gerade auch der Mehrheitsfraktion. Herzlichen Dank dafür!

Diese große Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich auch in meinem Statement in der Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen am 11. Oktober 2017 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Gerade bei dieser Thematik diskutieren wir gemeinsam immer wieder sehr verantwortungsvoll. Ich kenne diese Behörde persönlich recht gut, weil ich mir bereits des Öfteren vor Ort, zum Beispiel in Nürnberg, ein Bild gemacht habe und auch schon des Öfteren Gespräche geführt habe, insbesondere mit der Leitung des ZBFS.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig – das kann ich nur unterstreichen –, dass auf das ZBFS immer wieder neue Aufgaben übertragen wurden, zum Beispiel das Landesbetreuungsgeld, das ElterngeldPlus, das Teilblindengeld oder auch unterschiedliche Förderprogramme. Deswegen noch einmal mein Hinweis auf die große Wertschätzung meiner Fraktion für die äußerst gute Arbeit, die am Zentrum Bayern Familie und Soziales nach wie vor geleistet wird.

Es ist aber auch richtig – das haben Sie soeben in Ihren Reden bedauerlicherweise nicht erwähnt –, dass aufgrund der neuen Herausforderungen neue Stellen geschaffen wurden. Zum Beispiel wurden – ich habe es vorhin schon erwähnt – im Doppelhaushalt 2015/2016 zehn neue Stellen für das Amt für Maßregelvollzug geschaffen. Im Doppelhaushalt 2017/2018 kamen fünf neue Stellen für das Amt für Maßregelvollzug und 16 neue Stellen für das Integrationsamt und für die IT-Sicherheit hinzu. Sie wissen wahrscheinlich auch – davon gehe ich aus; es ist auch erwähnt worden, allerdings mit einer falschen Zahl, Frau Kollegin Celina –, dass im Nachtragshaushalt 2018 insgesamt 27,5, nicht 25,5 weitere neue Stellen für das ZBFS vorgesehen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich haben wir als Mehrheitsfraktion und die Staatsregierung eine große Verantwortung, das Gesamte im Blickfeld zu haben. Deswegen werden aufgrund von bestimmten Herausforderungen immer wieder gewisse Schwerpunkte hervorgehoben. Ich habe vorhin schon erwähnt, was wir zum Beispiel im Nachtragshaushalt oder auch im Doppelhaushalt 2017/2018 ge

macht haben. Ich sage aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir weiterhin entsprechende Stellen vorsehen müssen, insbesondere aufgrund unserer Situation, beispielsweise beim Bildungspaket, worüber wir letzte Woche sehr ausführlich diskutiert haben. Ich bin sehr froh, dass wir neben den Gymnasien und den anderen Schulen gerade die Förderschulen angemessen bedenken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein moderater – ich betone ausdrücklich: ein moderater – Stellenabbau ist aus Haushaltssicht – das sage ich auch als Haushaltspolitiker – notwendig, um die ansteigenden Personalausgaben abzufedern und um einer ungebremsten Steigerung des Personalbestandes entgegenzuwirken. Dies bedeutet aber nicht – lassen Sie mich dies ausdrücklich erwähnen –, dass der Stellenabbau starr und unflexibel vollzogen werden muss und eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen ausgeschlossen ist. Deswegen noch einmal mein Hinweis, dass wir die Situation erkannt haben und deswegen auch im Nachtragshaushalt 2018 entsprechende Stellen vorgesehen haben. Das kann auch Kollege Unterländer, der sich immer sehr stark dafür einsetzt – das muss man einfach einmal anerkennen –, bestätigen. Ich habe schon bei meinem Statement im Haushaltsausschuss gesagt, dass wir beim Doppelhaushalt 2019/2020 noch einmal darüber nachdenken müssen, welche Möglichkeiten in diesem Bereich letztendlich bestehen.

Ansonsten noch einmal mein Hinweis: Wir können den Artikel 6b nicht abschaffen und auch nicht auflösen. Deswegen beantrage ich die Ablehnung der beiden Anträge der SPD und der GRÜNEN, sage aber auch, dass wir uns beim Doppelhaushalt 2019/2020 in Bezug auf die Stellensituation wieder Gedanken machen werden.

Frau Celina, natürlich ist es Ihre Aufgabe als Opposition, immer mehr zu fordern. Wir haben das ja schon heute Nachmittag gehört: Alles ist schlecht im Freistaat Bayern. Wir brauchen überall mehr. – Als Mehrheitsfraktion haben wir eine Gesamtverantwortung. Deswegen wurde der Artikel 6b eingeführt. Wir benötigen Spielräume, zum Beispiel für Investitionen, Bildung etc. Wir haben natürlich auch erkannt, dass gewisse Nachbesserungen notwendig sind.

Ich habe die entsprechenden Punkte gerade erwähnt. Sie müssen vielleicht etwas besser aufpassen. Wir haben im Nachtragshaushalt 2018 Stellen vorgesehen. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 werden wir über dieses Thema erneut befinden. Ich sage aber noch einmal: Diese Maßnahmen betreffen nicht nur diese Behörde, die eine sehr gute Arbeit leistet. Sie betreffen vielmehr alle Häuser des Freistaates Bayern. Wir werden den Artikel 6b weiterhin aufrechterhalten müssen.

27,5.

Frau Rauscher, ich kann Ihnen hier und heute versichern, dass der jetzige bayerische Finanzminister in seiner neuen Funktion weiterhin eine sehr gute Arbeit leisten wird. Das gilt auch für den sozialen Bereich. Ich möchte das ausdrücklich betonen.

Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören, aber es wird so sein. Ich habe nicht gesagt, dass Sie das Geld hinausschmeißen wollten. Ich habe vielmehr gesagt, dass ich Verständnis dafür habe, dass die Opposition immer mehr Stellen für alle Bereiche verlangt. Das gilt nicht nur für das ZBFS, sondern für alle Bereiche und alle Häuser. Ich könnte Ihnen die ständigen Forderungen nach immer mehr Geld nennen. Das geht halt nicht.

Ich habe den Begriff "moderat" nicht konkret auf den Stellenabbau beim ZBFS bezogen, sondern auf den generellen Vollzug des Artikels 6b in allen Häusern. Die genannten 500 Stellen werden nicht von heute auf morgen abgebaut, sondern im Rahmen eines laufenden Prozesses.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Nachtragshaushalt neue Stellen vorgesehen haben. Wir werden über dieses Thema im Rahmen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 sehr verantwortlich diskutieren. Ich sage noch einmal ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim Zentrum Bayern Familie und Soziales eine hervorragende Arbeit leisten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pohl, ich kann gleich ankündigen, wir werden auch heute diesen Antrag ablehnen, und zwar weil er nicht notwendig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will darauf hinweisen, dass unsere Staatsverwaltung mit den Staatsfinanzen sehr sorgfältig umgeht. Sie haben vorhin ein paar Beispiele genannt, bei denen die Kosten aus dem Ruder laufen. Darüber haben wir im Finanzausschuss schon ausführlich diskutiert. Sie haben auch erwähnt, dass es sich hierbei um die unmittelbare Staatsverwaltung handelt. Ihr Beispiel Berchtesgaden war allerdings falsch; denn die Mehrkosten sind dort erst aufgrund des Architektenwettbewerbs entstanden.

Ich will deutlich hervorheben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die meisten staatlichen Baumaßnahmen, die wir im Haushaltsausschuss zu behandeln haben, gut laufen. Nur ein bestimmter Bruchteil läuft aus dem Ruder, das ist richtig. Das ist bedauerlicherweise der Fall. Im Großen und Ganzen aber, und darauf möchte ich hinweisen, läuft der größte Teil ordnungsgemäß ab. So viel zu Beginn meiner Ausführungen.

Sie haben diesen Antrag heute aufgrund der Diskussion um die Zweigstelle des Deutsche Museums in Nürnberg hochgezogen. Auch dieses Thema haben wir ausführlich im Haushaltsausschuss diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Körperschaften, bei Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts handelt es sich aber um rechtlich selbstständige Einrichtungen mit dem Recht der Selbstverwaltung. Sie sind Jurist, Sie wissen das besser als ich. Diese Einrichtungen haben das Recht zur Selbstverwaltung. Dieses Recht zur Selbstverwaltung ist ein

hohes Gut; das gilt vor allem für uns, für die CSUFraktion. Das heißt konkret, dass diese Organisationen in eigener Zuständigkeit über ihre Bau-, Miet- oder auch Kaufprojekte entscheiden. Außerdem ist mir der Hinweis wichtig, dass diese Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts auch in die Zukunft reichende Verpflichtungen eingehen können. Auch das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Soweit eine staatliche Förderung vorgesehen ist, werden der Haushaltsausschuss und der Landtag im Hinblick auf die Haushaltspläne in die Beratungen eingebunden. Das wissen Sie, und das möchte ich deutlich hervorheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der FREIEN WÄHLER zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, den Landtag bzw. den Haushaltsausschuss künftig frühzeitig und umfassend über Bau-, Miet- oder Kaufprojekte und über die diesen Projekten zugrunde liegenden Konzeptionen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu informieren, sofern zu diesem Zweck – und ich denke, das ist der entscheidende Punkt – Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollen und die Projekte – ein weiterer wichtiger Punkt – von erheblichem Wert oder besonderer Bedeutung sind. Zur Begründung Ihres Antrags, Herr Kollege Pohl, wird ausgeführt, dass der Landtag bei der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Das bestreite ich. Im Falle des Deutschen Museums Nürnberg wurde der Landtag, wie ich meine, umfassend über die Planungen informiert. Und er wurde auch umfassend eingebunden. Ich verweise auf die Beantwortung einer Anfrage von Frau Kollegin Osgyan vom 16. Juni 2015 durch das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Des Weiteren verweise ich auf das Schreiben des gleichen Hauses vom 22. April 2016 sowie auf den Landtagsbeschluss vom 12. April 2016 und den Bericht des Kultusministeriums vom 5. Juli 2017 zum Landtagsbeschluss vom 9. März 2017. Außerdem gab es mehrfach Aussprachen – das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, beispielsweise im Februar 2016, im Januar 2017 und im April 2017. Zuletzt war das im Juli 2017. Darüber hinaus verweise ich auf die Plenardebatte am 20. Juli 2017. Das heißt, es besteht weiterhin die Möglichkeit, Anfragen an die Staatsregierung zu konkreten Einzelprojekten zu stellen. Das war beim Deutschen Museum in Nürnberg mehrfach der Fall, wie ich aufgezeigt habe. Wir, die CSU-Fraktion, sind deshalb genauso wie der Haushaltsausschuss der Meinung, dass weiterer Handlungsbedarf nicht besteht. Wir lehnen deshalb den Antrag der FREIEN WÄHLER ab.

Frau Kollegin, zunächst möchte ich sagen – das meine ich wirklich sehr ernst –, dass ich persönlich sehr erfreut bin, dass diese Einrichtung

in Nürnberg geschaffen wird. Sie wissen aber natürlich auch, woher diese Mehrkosten kommen: weil beispielsweise die Fläche deutlich vergrößert wurde, was ich ebenfalls begrüße. Dass Sie sich vielleicht nicht richtig eingebunden fühlen, mag sein. Wir finden uns gut eingebunden. Ich habe es vorher schon erwähnt, dass es mehrere Anfragen gegeben hat, die auch beantwortet wurden. Es gab auch – ich glaube, Sie sind Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – mehrere Debatten zu diesen Themen, und zwar im Februar 2016, im Januar 2017, im April 2017 und zuletzt am 12. Juli 2017. Insofern kann man nicht sagen, dass Sie in diese Angelegenheit nicht eingebunden waren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kohnen, natürlich sind soziale Themen für uns, die CSU-Fraktion, ganz wichtig. Diese Themen standen schon immer im Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen.

Ich sage Ihnen aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik.

Mit Stolz können wir sagen, dass wir im Freistaat Bayern im Gegensatz zu SPD-regierten Bundesländern in vielen Regierungsbezirken von Vollbeschäftigung sprechen können. Ich stimme Ihnen auch zu, dass jemand, der arbeitet, einen anständigen Lohn verdient. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen deutlich darauf hinweisen, dass die CSULandtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung voll zum Mindestlohn stehen.

Sie wissen auch, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro erhöht hat. Es ist richtig, was Sie gesagt haben: Ungefähr vier Millionen Menschen profitieren in Deutschland vom Mindestlohn.

Ich möchte eine weitere wichtige Aussage machen: Die Bayerische Staatsregierung und auch die CSULandtagsfraktion werden sich weiterhin – das möchte ich ausdrücklich betonen – gegen das bürokratische Monster aussprechen, welches die ehemalige der SPD angehörende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft mit dem Mindestlohngesetz beschert hat.

Ich sage aber auch, dass wir aufgrund bayerischer Initiativen gewisse Verbesserungen erreicht haben. Solche Initiativen wurden sowohl von der CSU-Fraktion als auch von der Staatsregierung ergriffen und

von der bayerischen Wirtschaft angeregt. Wir sind uns in einem Punkt, glaube ich, einig: Den größten sozialen und humanitären Erfolg erzielen wir, wenn unsere Bürger im Freistaat gute Arbeit und vor allem auch eine gut bezahlte Arbeit vorfinden. Darauf sollten wir immer wieder hinweisen; denn die Politik und die Wirtschaft haben eine große Verantwortung gegenüber den Menschen im Freistaat Bayern. Wir müssen eine gute Wirtschaftspolitik betreiben, um Arbeitsplätze zum einen zu generieren und zum anderen zu erhalten. Dieser Punkt ist mir immer wichtig. Das heißt konkret, wir müssen immer wieder Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Firmen und die Wirtschaft atmen können. Das heißt für mich konkret, wir müssen auch weiterhin Bürokratie abbauen.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir auf die Arbeitsmarktlage im Freistaat Bayerns stolz sein können.

Herr Kollege, das hat schon etwas damit zu tun. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ist aber nicht in Stein gemeißelt. Die kann sich auch wieder ändern. Deshalb ist es immer wichtig, auch vonseiten der Politik entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir können stolz darauf sein, dass im Freistaat momentan jeder Schulabgänger, jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz finden kann.

Ich komme aus einem Regierungsbezirk, der ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist. Auch bei uns gibt es Vollbeschäftigung. In den Landkreisen Neustadt an der Aisch, Bad Windsheim und Fürth sprechen wir von einer Arbeitslosenquote von etwa 2 %. Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern leisten gute Arbeit. Wir haben gute Unternehmer. Die CSU-Staatsregierung macht seit vielen Jahrzehnten eine sehr gute Wirtschaftspolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter sicherzustellen, brauchen wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft. Diese Wirtschaft muss sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass die Menschen auch weiterhin Arbeit haben können. Dafür müssen sich die Unternehmen erfolgreich ihrem Kerngeschäft widmen können. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Die Unternehmen sollen nicht von zu viel Bürokratie erdrückt werden. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Zumindest die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werden mir bestätigen, dass die bürokratischen Anforderungen der Mindestlohnregelungen die Wirtschaft momentan sehr belastet.

Ich gehe davon aus, dass Sie alle in ständigem Kontakt und in Gesprächen mit Unternehmen wie der Handwerkskammer, der IHK, dem Vbw oder dem DEHOGA sind. Vielleicht sind Sie auch auf Parlamentarische Abende eingeladen. Sie werden sehr wahrscheinlich auch immer wieder angesprochen, dass die Belastung durch die Bürokratie sehr hoch ist. Unsere Hauptforderung ist beispielsweise klar die Reduzierung, nicht die Abschaffung, der Dokumentationspflichten. Natürlich fordern wir auch die Streichung der Auftragsgeberhaftung. Das wissen Sie. Diese ist in § 13 des Mindestlohngesetzes geregelt. Es ist dringend und wichtig, dass dieses Mindestlohngesetz abgeändert wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Kohnen, in Ihren Ausführungen wurde eine Misstrauenskultur deutlich. Eine Misstrauenskultur ist keine gute Basis für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es nicht wegen, sondern trotz des Mindestlohns. Das ist auch gut so. Ich möchte noch einmal ausdrücklich bestätigen, dass sowohl die CSU-Fraktion als auch die Bayerische Staatsregierung zum Mindestlohn stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren, sollen mit dem Gesetzentwurf von Schleswig-Holstein die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz praxisnäher gestaltet werden. Das haben Sie bereits erwähnt. Ich wundere mich ein bisschen über den Dringlichkeitsantrag der SPD. Bei Gesprächen daheim, mit Kollegen Ihrer Fraktion, mit Kommunalpolitikern und bei Firmenbesuchen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Bürokratieaufwandes etwas geändert werden sollte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihre Behauptung, dass mit Entbürokratisierungsinitiativen eine Aushöhlung des Mindestlohns einhergehe, ist geradezu absurd. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Die bayerische Wirtschaft hadert nicht mit der Höhe des Mindestlohnes, sondern sie zahlt in vielen Bereichen bereits mehr als den Mindestlohn. Das geschieht aus Überzeugung. Den folgenden Satz aus Ihrem Dringlichkeitsantrag unterschreibe ich: Wer arbeitet, hat einen Rechtsanspruch auf einen anständigen Lohn, ob in Vollzeit oder Teilzeit. Das ist völlig richtig. Hier sind wir uns partei- und fraktionsübergreifend einig. Deswegen sind wir alle für den Mindestlohn.

Die Aussage des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes lautet, dass jemand, der die Arbeitszeit nicht dokumentieren will, nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Ausbeutung will. Sie stimmen

dieser Aussage in Ihrem Antrag zu. Das ist eine Diffamierung der Unternehmen, der Handwerksbetriebe und der Familienunternehmen. Niemand will nicht dokumentieren. Aber alles soll einfacher gestaltet werden. Deswegen bitte ich um die Zustimmung zum Antrag der CSU-Fraktion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die Aussagen von Herrn Staatssekretär Füracker nur unterstreichen. Er hat ge sagt, Cyberangriffe seien sehr gefährlich und würden immer mehr. Er hat darauf hingewiesen, dass wir uns nicht ausschließlich auf den Bund verlassen können. Die CSUFraktion unterstützt die föderale Ergänzung mit der Einrichtung eines Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Das ist eine gute Antwort auf die großen Herausforderungen. Ich finde es ganz wichtig – das hat Herr Staatssekretär Füracker er wähnt –, dass dieses Gesetz auch mit dem Daten schutzbeauftragten abgestimmt wurde. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Er hat auch darauf hin gewiesen – dem kann ich nur beipflichten –, dass es eine große Herausforderung sein wird, die ITExper ten zu bekommen. Für den Gesamtausbau benötigen wir ungefähr 220 Sicherheitsexperten. Als Vertreter des ländlichen Raums begrüße ich es sehr, dass damit auch Arbeitsplätze insbesondere im ländlichen Raum geschaffen werden.

Frau Kollegin Karl, ich finde es sehr schön, dass Sie diesem Gesetzentwurf positiv gegenüberstehen. Sie haben erwähnt, dass die ITStrukturen immer komple xer werden. Einzelne Behörden, wie die Behörde auf Bundesebene, können diese Herausforderungen nicht alleine bewältigen. Frau Kollegin Karl, Sie halten die Beratungen für notwendig. Das ist völlig klar. Sollten sich weitere Verbesserungen ergeben, stehen wir der ganzen Sache positiv gegenüber.