Franz Maget

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident Glück hat soeben die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen und einen fairen Umgang miteinander eingefordert. Unter dem Eindruck der Debatten allein der letzten Tage und am Ende einer ganzen Legislaturperiode, die eine Zweidrittelmehrheit, höflich formuliert, ziemlich selbstgerecht durchexerziert hat, würden mir dazu sehr viele treffende Gedanken und Sätze einfallen. Wie Sie alle wissen, hätte ich keine großen Schwierigkeiten, von dieser Stelle aus die passenden Formulierungen zu finden.

Gleichwohl ist es in unserem Haus üblich, anlässlich eines Schlusswortes das Trennende zurückzustellen und das Verbindende in den Vordergrund zu rücken.

Zunächst verbindet uns gemeinsam der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, des Landtagsamts, der Fraktionsgeschäftsstellen, der Dank an die Polizei und die Sanitätsdienste, an die Reinigungskräfte und an alle anderen fleißigen Hände.

Dank an die Mitglieder der Staatsregierung, der Exekutive. Dank auch an die vierte Gewalt im Lande – sozusagen von der Exekutive zur Exekution –, an die rich

andere Gespenster wie Inflation und Arbeitslosigkeit – und all die anderen großen Probleme, mit denen Politik sich Tag für Tag rational und beherrscht herumschlagen muss – auf einmal zu unbeherrschbaren Bedrohungen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die anstehenden Aufgaben erfordern einen starken Parlamentarismus und eine Politik mit Gestaltungskraft. Sie erfordern Vertrauen in Kompetenz und Seriosität derer, die in Führungsverantwortung sind. Persönlich glaube ich, dass vieles darauf hindeutet, dass wir in weltweiten Zusammenhängen vor tiefgreifenden Veränderungen stehen. Die in den letzten Wochen und Monaten in den Vordergrund drängenden Aufgaben der Energieversorgung, der Ernährung der Weltbevölkerung und die Wetterextreme durch Klimaveränderungen werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren die Welt tiefgreifend verändern, und Bayern ist ein Teil davon. Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung kommen hinzu. Die Wegstrecke der nächsten zehn Jahre wird, so meine Einschätzung, anspruchsvoller und anstrengender als die der vergangenen zehn Jahre. Umso wichtiger sind starke politische Kräfte, damit der demokratische und gesellschaftliche Prozess nicht außer Kontrolle gerät.

Es ist Zeit, zu danken. Im Namen des Hohen Hauses und persönlich danke ich dem Herrn Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein und den Mitgliedern der Staatsregierung für die gute Zusammenarbeit.

Ebenso danke ich den Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats, den Spitzen der Fraktionen, den Vorsitzenden der Ausschüsse und der Enquete-Kommission sowie deren Stellvertretern für die geleistete Arbeit.

Mein Dank gilt den 43 Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr kandidieren und damit aus dem Parlament ausscheiden. Ich wünsche Ihnen – da sind wir Weggefährten – für die kommende Zeit alles Gute, dass der neue Lebensabschnitt gelingt und dazu vor allem Gesundheit, aber auch Freude an neuen Aufgaben.

Viel Kraft und rasche Genesung wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die mit Erkrankungen kämpfen. Mein besonderer Gruß gilt denen, die deshalb an dieser Sitzung nicht teilnehmen können.

Ich danke dem Amtschef, Herrn Ministerialdirektor Maicher, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre hervorragende Zuarbeit. Ohne ihre Mithilfe und ihr Engagement wären vor allem auch die interne Umorganisation und die Umsetzung der Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung nicht möglich gewesen.

Besonders danken möchte ich auch dem Pfortendienst und den Beamten der Polizei, auch im Hinblick auf die

mokratie zurückzugewinnen. Davon sollten wir uns alle leiten lassen.

Die jetzt beginnende Sommerzeit bringt für viele auch ein wenig Zeit zum Ausspannen und Auftanken. Das gilt nicht für alle, aber für viele schon.

Wie schon in der Vergangenheit möchte ich nun fünf bedürftigen Kollegen einige wenige ausgewählte Urlaubslesetipps mit auf den Weg geben. Eben hat ja der Staatsmann Markus Söder gesprochen. Für Sie, Herr Söder, gibt es ein gutes Buch aus dem Heyne Verlag. Der Titel lautet: „Wege der Wandlung, Selbstheilung durch Transformation“.

Es ist preiswert zu haben: 10 Euro. Aber Sie müssen sich anstrengen; es sind 223 Seiten.

Für Edmund Stoiber: „Im Ruhestand da geht noch was“. Es sind leider nur 64 Seiten. Dafür ist der Preis nur 5,95 Euro. So viel muss drin sein.

Für Günther Beckstein haben wir auch einen schönen Titel gefunden, vom NordSüd Verlag für nur 12,80 Euro: „Pauli, komm wieder heim!“, heißt das Buch.

12,80 Euro. Ich fürchte, so billig werden Sie sie nicht wiederbekommen.

Für Herrn Kultusminister Schneider haben wir auch etwas. Das sind allerdings 220 Seiten, Herr Schneider; aber Sie sind ja Lehrer. Das Buch heißt: „Ideenklau macht schlau. So profitieren Sie vom Wissen anderer“.

12,99 Euro sollte Ihnen das wert sein. Oder haben Sie es schon gelesen? Das könnte ja auch sein.

Meinem Lieblingsminister Erwin Huber wollte ich auch etwas mit auf den Weg geben. Er ist jetzt nicht da. Das ist auch ein schöner Titel. Er lautet nämlich: „Die Bank als Gegner“.

Der Untertitel ist noch besser: „Vorsorge und Gefahrenabwehr gegenüber der eigenen Bank“.

So heißt es wörtlich. Das Buch gibt es wirklich. Herr Fahrenschon, schreiben Sie es ihm bitte auf: „Die Bank als Gegner. Vorsorge und Gefahrenabwehr gegenüber der eigenen Bank“, BusinessVillage Verlag, nur 110 Seiten,

tende Gewalt, auf die wir aufschauen müssen und die auf uns herabschaut. Auch da herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!

Ebenso verbinden uns der Dank und die Verbundenheit mit allen scheidenden Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, von denen ich stellvertretend Sie, Herr Dr. Stoiber, für die CSU-Fraktion, Wolfgang Hoderlein für die Fraktion der SPD und Ruth Paulig für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nennen möchte.

Dank natürlich auch Ihnen, Herr Landtagspräsident Alois Glück, der Sie nach 38 Jahren das Parlament verlassen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen am Ende einer fünfjährigen intensiven Legislaturperiode, die für die Menschen im Land viele Veränderungen – aus unserer Sicht leider nicht nur Verbesserungen – gebracht hat.

Ich nenne nur einige wenige Entscheidungen aus diesen fünf Jahren: die aus unserer Sicht überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums; viele Einschnitte und Kürzungen im sozialen Bereich, die bis heute nicht korrigiert sind; die Einführung und jetzt wieder Rücknahme des Büchergeldes; die Einführung von Studiengebühren; umfassende und teilweise heftig umstrittene Verwaltungsreformen, unter anderem bei Polizei und Justiz, verbunden mit der Einführung der 42-Stunden-Woche; die Auseinandersetzungen um Ihr Prestigeprojekt, den Transrapid; die Krise der Landesbank; das Ringen um den Nichtraucherschutz; nicht zuletzt die Turbulenzen um den Sturz des langjährigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt beginnen für die meisten von uns intensive und arbeitsreiche Wahlkampfwochen. Wir alle ringen um die Unterstützung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Land. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Akzeptanz der demokratischen Institutionen, der Parteien und der Demokratie insgesamt erhalten und wieder gestärkt werden muss. Die Zustimmung der Bevölkerung zu den demokratischen Institutionen und zu uns Politikern und den Parteien ist nämlich leider alles andere als selbstverständlich.

Einer jüngst veröffentlichten Studie der Friedrich-EbertStiftung zufolge glaubt ein Drittel der Deutschen nicht mehr daran, dass die Politik die vorhandenen Probleme lösen könne. Sage und schreibe ein Viertel der Befragten unterschreiben die Feststellung, dass man mit der Demokratie, wie sie bei uns heute ist, nichts mehr zu tun haben möchte. Fast 40 Prozent der Deutschen sagen, die Demokratie funktioniere nicht so, wie sie funktionieren sollte.

Ich finde, das sind mehr als erschreckende Befunde, die uns alle nachdenklich machen müssen. Gerade in Wahlkampfzeiten müssen wir darauf achten, Anschläge auf die Demokratie zu vermeiden und Anhänger für die De

Wie kein Zweiter hast du die gute politische Kultur und auch das menschliche und faire Miteinander in diesem Hohen Haus vorgelebt und entscheidend mitgeprägt. Durch deine souveräne Amtsführung hast du dir Respekt und Ansehen bei allen Fraktionen erworben. Ich habe es als ein gutes Zeichen der Demokratie empfunden, dass vorhin alle Mitglieder dieses Hohen Hauses aufgestanden sind, um dir ein Dankeschön zu sagen. Ich habe das als sehr fair und gut empfunden.

In deiner Amtszeit ist der Landtag nicht nur äußerlich zugänglicher und anschaulicher geworden. Du hast den Bürgerinnen und Bürgern den Landtag näher gebracht, die öffentliche Rolle und Bedeutung des Landtags gestärkt durch die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, durch viel besuchte Diskussionsveranstaltungen, durch Ausstellungen und in ganz besonderer Weise auch durch die Mitwirkung an der Föderalismusreform, die insbesondere die Landtage gestärkt hat, aber natürlich auch durch geistige Anregungen. Ich nenne als Stichworte die aktive Bürgergesellschaft und die solidarische Leistungsgesellschaft. Das waren wichtige Impulse, die über die Politik und über Bayern hinaus viele Initiativen und Beiträge befruchtet haben.

Ich sage dir gerade auch als Ministerpräsident im Namen des Freistaats Bayern ein herzliches Dankeschön für vier Jahrzehnte Mitwirkung in der Demokratie, für ein starkes und soziales Bayern.

Ich habe mich vorhin bei den Kolleginnen und Kollegen die ausscheiden, in besonderer Weise bedankt. Ganz besonders danken will ich auch dir, lieber Edmund Stoiber. Du warst 14 Jahre Ministerpräsident, vorher Innenminister, Chef der Staatskanzlei. Es ist, glaube ich, für jeden, auch für die Opposition, offensichtlich, dass du in diesen Jahren einen ganz entscheidenden Anteil daran hattest, dass Bayern vorangekommen ist. Das, was ich als positive Gegenseite der Bilanz dieser Legislaturperiode bezeichne, ist von dir als Ministerpräsident und von dir als Parlamentarier, aber natürlich in besonderer Weise von dir als Ministerpräsident ganz entscheidend vorgeprägt.

„Sparen – reformieren – investieren“ war das Motto für fünf Jahre. Ich stehe nicht an zu sagen: Die Investitionen waren von Anfang an für das letzte Jahr vorgesehen. Dieses Jahr hat natürlich mehr an Möglichkeiten gegeben als das erste Jahr des Reformierens und Sparens.

Natürlich gab es bei der Verwaltungsreform schmerzhafte Entscheidungen. Einige davon hat Herr Maget angesprochen. Aber die Frucht davon war das, was wir 2006 als erstes Land in Deutschland erreicht haben: ein ausgeglichener Staatshaushalt, ein Haushalt ohne Neuverschuldung, der Maßstäbe für alle Länder und den Bund setzt.

Ich erlebe in der Kommission für die Föderalismusreform II, wie schmerzhaft sich die Entwicklungen in den Ländern vollziehen, die erst noch zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müssen; manche sagen, erst innerhalb der nächsten zehn Jahre, andere strengen sich

dafür aber 21,80 Euro. Bei all den Verlusten ist das sicher viel Geld und außerdem zu spät.

Nein, das war nicht als Fasching gemeint. Das war der Versuch, Sie in die Ferien zu schicken und Ihnen, wenn ich das darf, auf diese Weise alles Gute zu wünschen, mich auch persönlich zu bedanken, vor allem bei den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen.

Ich danke Ihnen. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien. Bleiben Sie gesund.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 106 unserer Geschäftsordnung beantrage ich hiermit, den Gesetzentwurf zur Veränderung des Versammlungsrechts heute nicht zu behandeln.

Ich möchte das wie folgt begründen:

Erstens. Ich unterstelle der Staatsregierung die Absicht, etwas zu finden, was es Rechtsextremisten schwerer macht, mit ihren Aufzügen, mit ihren gespenstischen Formationen das Versammlungsrecht, das wir haben, zu missbrauchen. Wenn es sich aber um ein Vorhaben handelt, das sich gegen den Rechtsextremismus richten soll, dann muss ein solches Vorhaben und ein solches neues Gesetz im Konsens der demokratischen Parteien und in Übereinstimmung verabschiedet werden.

Sonst ist das ein falsches Signal in dieser Angelegenheit.

Zweitens. Es darf dabei nicht die Einschränkung und Behinderung der Versammlungsfreiheit für alle in diesem Land, auch für Demokratinnen und Demokraten, herauskommen.

Wenn das das Ergebnis ihrer Bemühungen wäre, dann ist ein solches Gesetz nicht sinnvoll, nicht mehrheitsfähig und darf nicht verabschiedet werden.

Drittens. Es gibt eine ganze Reihe sehr kompetenter, sehr überlegenswerter Einwendungen, die in über 200 Petitionen in den Landtag eingereicht worden sind.

fahren worden ist, als das der Üblichkeit in diesem Haus entspricht.

Wenn zu einem Gesetzgebungsverfahren Petitionen eingereicht werden, dann ist es ständige Übung dieses Hauses

und auch voll von der Geschäftsordnung gedeckt und meines Erachtens auch sinnvoll,

zunächst den Gesetzentwurf unter allen denkbaren Gesichtspunkten zu erörtern.

Dass dabei die Petita und ihre Begründungen materiell mit erörtert werden, ist selbstverständlich.

Das war auch im Rechtsausschuss der Fall.

Alle Argumente, die die Petenten gebracht haben, waren Gegenstand der Erörterungen im Rechtsausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Letztlich kommt es doch weniger darauf an, dass jede einzelne Petition formal behandelt wird als vielmehr darauf, dass das, was inhaltlich gewollt ist, zur Erörterung kommt. Letzteres ist geschehen.

Wir nehmen diese Petitionen durchaus ernst.

Ich will aber nicht verschweigen, dass es in vielen Einzelfällen schwer fällt, wenn man einerseits betrachtet, wie diese Petitionen abgefasst sind, und andererseits, was man auf der Homepage der Gewerkschaft ver.di finden kann.

machen. Diese Zeit können wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode geben. Bis dahin gilt Bundesrecht weiter so wie in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland auch.

Deswegen passiert überhaupt nichts, wenn Sie diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmen, im Gegenteil: Sie wahren die demokratische Substanz in der Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ich bitte Sie, diese Argumente zu überdenken und dem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung zuzustimmen.

Ich will nur auf eine Bemerkung eingehen, Herr Welnhofer, die so nicht stehen bleiben kann und nicht unwidersprochen bleiben darf. Sie haben absichtlich darauf verwiesen, dass die Fraktionsgeschäftsstellen aus Steuergeldern finanziert werden, und Sie haben parallel dazu die Behauptung aufgestellt, von der Fraktionsgeschäftsstelle der SPD sei unzulässigerweise eine Kampagne initiiert und aktiv zur Eingabe von Petitionen aufgerufen worden. Sie haben mit der Behauptung insinuiert, dass damit Steuergelder missbräuchlich verwendet werden; sonst hätte dieser Hinweis keinen Sinn ergeben. Ich bitte Sie, sich für diesen Vorwurf zu entschuldigen;

denn Sie können ihn nicht belegen. Er ist falsch, und er ist bewusst in den Raum gestellt worden, um uns in die Nähe von Leuten zu rücken, die Steuergelder nicht nur missbräuchlich, sondern gesetzeswidrig verwenden. Das ohne einen Beleg zu behaupten, ist eine Unverschämtheit, Herr Welnhofer.

Ich sage Ihnen, was tatsächlich geschehen ist. Es gibt Initiativen, Organisationen und Verbände in diesem Land, die dieses Versammlungsrecht ernst nehmen und die Debatte über die Veränderung des Versammlungsrechts in Bayern sehr kritisch verfolgen. Das ist ihr gutes Recht. Das sind übrigens Organisationen, die Neonazis mit großer Härte begegnen und Widerstand gegen Rechtsextremismus leisten.

Ich will Sie nur darauf aufmerksam machen. Es sollte Sie nachdenklich stimmen, dass es Organisationen sind, die dem Rechtsextremismus in Bayern in besonderer Weise kritisch und ablehnend gegenüberstehen, zum Beispiel die genannten Gewerkschaften, die Naturschutzorganisationen, die Anwaltskammer und der Bayerische Jugendring. Die sind die Ersten, die bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf dem Platz und auf der Straße sind, und das ist gut so.

und Weise angeheizt, wie ich das jedenfalls die letzten fünf Jahre nicht erlebt habe. Ich frage mich, warum Sie das tun. Natürlich drängt sich hier der Zusammenhang mit dem Wahltermin am 28. September auf. Ich wundere mich, dass Sie sich nicht über dieses Gesetz freuen. Wenn Sie sagen, ganz Bayern sei gegen dieses Gesetz, dann müssten Sie sich eigentlich freuen, dass die Staatsregierung es eingebracht hat; denn damit haben Sie ein schönes Thema für Ihren Wahlkampf. Es ist aber nicht so, wie Sie meinen. Ich bin davon überzeugt: Wenn man in Ruhe mit den Menschen über dieses Thema spricht, dann wird man einen gewissen Prozentsatz finden, der so voreingenommen ist, dass man mit ihm nicht sprechen kann. Aber die weitaus meisten Menschen in diesem Lande werden rationalen Argumenten zugänglich und nach einer vernünftigen Diskussion davon zu überzeugen sein, dass mit diesem Gesetz weder jemand bedroht, eingeschüchtert, von einer Demonstration abgehalten, noch in sonstiger Weise unbillig behandelt wird. Deswegen halten wir an diesem Gesetzentwurf fest.

Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr ins Einzelne gehen; nicht, weil ich das nicht könnte, sondern weil ich es für überflüssig halte.

Wir haben über das Gesetz im Rechtsausschuss debattiert. Ich sage noch einmal: Die Petition ist üblicherweise ein Instrument, mit dem man ein individuell-persönliches Anliegen verfolgt. Es gibt daneben auch – das will ich gar nicht kleinreden – die so genannte Gesetzgebungspetition. Aber diese unterscheidet sich von der „normalen“ Individualpetition vor allen Dingen dadurch, dass die Individualpetition gestellt werden muss, um ein Thema überhaupt in den Landtag zu bringen. Das ist bei der Gesetzgebungspetition im Allgemeinen anders. Da haben wir das Thema schon auf der Tagesordnung – jedenfalls in diesem Fall –, und zu diesem Thema werden dann Vorstellungen im Wege der Petition eingebracht.

Das ist zulässig – gar keine Frage –, aber der Unterschied zu einer „normalen“ Petition besteht darin,

dass die Argumente, die in dieser Petition gebracht werden, und das Petitum, das in dieser Petition vorgetragen wird, schon in der Gesetzesdiskussion abgearbeitet wird, ohne dass es dazu der Petition bedurft hätte. Trotzdem wurden die Petitionen aufgerufen – das sage ich noch einmal –, und sie sind, wie Herr Kollege Schindler freundlicherweise eingeräumt hat, nach den in diesem Parlament herrschenden üblichen Grundsätzen abgearbeitet worden.

Herr Schindler, Sie haben selber gesagt, Sie hätten gemeint, man sollte in diesem Fall von dem üblichen Verfahren abweichen. Das nur nebenbei. – In der Hauptsache

hat. Ich behaupte nicht, dass damit das Gesetz verletzt worden ist; das sage ich ganz deutlich. Aber dass das dem eigentlichen Sinn und Zweck der Fraktionsarbeit nicht unbedingt entspricht, ist auch klar.

Herr Finanzminister, Sie haben das Geschäftsmodell der Landesbank erörtert und es, glaube ich, gut beschrieben. Aber Sie haben verschwiegen, dass die Beteiligung der Landesbank an Immobilienhypo

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Private und kirchliche Schulträger haben längst die pädagogische Qualität von Ganztagsschulen erkannt und bieten sie an, aber das staatliche Schulsystem leider viel zu wenig. Es hinkt hinterher. Auch das könnten wir längst flächendeckend in Bayern haben.

Wir haben exakt vor zehn Jahren, im Oktober 1998, als Erste in diesem Haus ein Konzept zur Einführung von Ganztagsschulen in Bayern vorgelegt und seither 74 parlamentarische Initiativen zur Einrichtung von Ganztagsschulen in Bayern ergriffen.

Unter dem Titel „Auf Dauer schlauer“ haben wir Ihnen erläutert, dass der Weg in die Ganztagsschule gut und vernünftig ist. Aber Sie wollten in Ihrer Selbstgerechtigkeit und in Ihrem Hochmut auch an diesem Punkt der SPD nicht folgen.

Das ist Ihr Fehler, und darunter leiden die Eltern und die Kinder in diesem Land.

Jetzt, drei Monate vor der Wahl, wollen Sie so tun, als seien Sie auch für die Ganztagsschulen. Damit kommen Sie zehn Jahre zu spät, und damit haben Sie auch eines versäumt: Die Nagelprobe hätte es vor drei Monaten gegeben. Vor drei Monaten wurde in diesem Haus ein Nachtragshaushalt beraten und beschlossen. All die schönen Dinge, die Sie jetzt hier erläutern, hätten Sie in diesem Nachtragshaushalt verankern und mit Finanzmitteln ausstatten können. Dann wäre das glaubwürdiger.

Das haben Sie aber nicht getan, und deswegen sind die Versprechungen und Ankündigungen, die Sie hier machen, auch unglaubhaft.

Heute ist es in Bayern so: An 2300 staatlichen Grundschulen in Bayern gibt es lediglich 40 Klassen im Ganztagsbetrieb. Das ist eine Blamage, Herr Schneider!

Im bundesweiten Vergleich ist das die rote Laterne. An 220 staatlichen Realschulen gibt es zehn Klassen im Ganztagsbetrieb, zehn Klassen in ganz Bayern, an 306 staatlichen Gymnasien in Bayern sind es lediglich zwölf Klassen im Ganztagsbetrieb.

Das ist ein Armutsbericht.

Ich sage Ihnen eines: – –

Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, wenn Sie mit der Wahrheit und der Wirklichkeit konfrontiert werden.

Sie hören lieber die Schönfärberei und die Schönrednerei. Dann geht es einem gut, wenn man wegschaut von dem, was ist.

Dann geht es einem gut.

Aber reden Sie mit den Lehrern, reden Sie mit den Eltern!

Besuchen Sie Elternversammlungen, und diskutieren Sie mit Eltern und Lehrern!

Ich sage Ihnen eines: Die Lehrer und die Eltern sind es zunehmend leid, von Ihnen bildungspolitische Sonntagsreden zu hören, wenn sich draußen im Land nichts verändert. Die Lehrer und die Eltern sind es auch leid und glauben Ihnen nicht, wenn Versprechungen drei Monate vor einer Landtagswahl kommen und nachdem sie erlebt haben, dass alles das, was Sie hier ausbreiten, längst Wirklichkeit sein könnte – wenn Sie es denn gemacht hätten. Sie hatten die Möglichkeit dazu. Sie haben das alles versäumt.

Beginnen wir mit der Ganztagsschule. Keine Frage: Die Ganztagsschule gehört heute zu den wichtigsten Bestandteilen eines zeitgemäßen Bildungssystems – nicht, wie Sie unterstellen und verleumderisch behaupten, als Zwangsmaßnahme; das will niemand in diesem Haus. Hören Sie auf mit solchen verleumderischen Unterstellungen!

Die Ganztagsschule wollen wir als Angebot für diejenigen, die dieses Angebot brauchen und wahrnehmen wollen.

Das realisieren Sie nicht.

einer Maßnahme, unter der die Kinder bis zum heutigen Tag leiden müssen.

So darf man Schulstrukturdiskussionen nicht führen, meine Damen und Herren!

Bevor man über die richtige Schulstruktur redet, muss man nämlich etwas ganz anderes machen: Man muss erst bessere Bildung für alle Kinder organisieren, unabhängig von der Schule, in der sie sich gegenwärtig aufhalten. Das ist das Gebot der Stunde, und da haben wir alle miteinander alle Hände voll zu tun.

Aber man darf natürlich kritische Anfragen an unser heutiges Schulsystem stellen. Wer das nicht tut, verbaut sich den Weg in eine bessere Zukunft.

Man muss natürlich die Frage stellen, ob der Leistungsdruck, der Übertrittsdruck in der 3. und 4. Grundschulklasse wirklich gut ist. Ist das wirklich gut für die Kinder? Ist nicht eine längere gemeinsame Schulzeit ein guter Gedanke?

Ist das Ideologie oder ein guter Gedanke?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident!

Können Sie mir das beantworten?

Ich dachte, Sie hätten auch an bildungspolitischen Fragen ein gewisses Interesse.

Sie haben ein Bürgergutachten in Auftrag gegeben. Wissen Sie, welche politische Forderung von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bürgergutachten an die erste Stelle gerückt und als oberste Priorität gesehen wird? – Die längere gemeinsame Schulzeit, meine Damen und Herren!

Das ist der Wunsch, der bei dem von Ihnen in Auftrag gegebenen Bürgergutachten zum Ausdruck kommt.

Ist es denn Ideologie, wenn man sagt: Eine solche längere gemeinsame Schulzeit diskutieren und prüfen wir einmal. Schauen wir doch einmal, was an Vorschlägen im Raum steht! Schauen Sie, was der Verband der Bayerischen Wirtschaft vorschlägt: eine gemeinsame sechsjährige Primarschule und darauf folgend eine zweigliedrige Sekundarstufe.

Natürlich ist das der Vorschlag der bayerischen Wirtschaft. Lesen Sie die Stellungnahmen der Handwerksverbände aus Baden-Württemberg, die ein vernichtendes Urteil über das dreigliedrige Schulsystem fällen. Ich mache mir das nicht zu eigen.

Ich bin kein Verfechter der Einheitsschule.

Niemand hier, auch Herr Pfaffmann nicht, ist ein Verfechter der Einheitsschule.

Das ist ein Popanz, den Sie aufbauen, um auf ihn einprügeln zu können.

Wissen Sie, was das eigentliche Problem ist?

Dass Sie die Dreigliedrigkeit des Schulsystems vor sich hertragen wie eine Monstranz und dass Sie damit die Augen für wichtige bildungspolitische Fragen, die man auch stellen muss, verschließen.

Drittens: Vor allem, wenn wir über die Zukunft der Hauptschule reden, muss man an der Stelle ernsthaft diskutieren. Sie versuchen, dem Problem dadurch auszuweichen, dass Sie behaupten, wir würden die Hauptschule schlechtreden.

Ausdruck von Bildungsgerechtigkeit, dass im Landkreis Starnberg 60 bis 70 % der Viertklässler auf das Gymnasium wechseln, aber in anderen Teilen Bayerns nur 20 %? Ist das Bildungsgerechtigkeit?

Warum hört man zu diesem Thema von Ihnen überhaupt nichts?

Wie wollen Sie diese regionale Bildungsungerechtigkeit bekämpfen?

Ist es für Sie gut, dass Eltern immer mehr Geld für Nachhilfe ausgeben? Ist es in Ordnung, dass bereits 25 % der Dritt- und Viertklässler in der Grundschule Nachhilfe bekommen? Ist das für Sie wirklich in Ordnung, dass 75 % der Migrantenkinder – 75 %! – auf die Hauptschule wechseln? Ohne Migrantenkinder gäbe es in Bayern die Hauptschule längst nicht mehr.

Ist es denn in Ordnung, dass wir den ausländischen Kindern die Hauptschule als ihre Schule mit den entsprechend schlechteren Lebensperspektiven zuweisen? Ist es für Sie in Ordnung, dass unter den vielen Jugendlichen, die die Schule ganz ohne Abschluss verlassen, zwei Drittel Migrantenkinder sind? Ist das in Ordnung?

Reicht uns die Antwort, da seien die Kinder oder die Eltern selber schuld, oder stellen wir uns endlich diesem riesigen und wachsenden gesellschaftlichem Problem für die Zukunft? Das ist die Frage, und davon, Herr Minister, habe ich in Ihrer Regierungserklärung leider überhaupt nichts gehört.

Lassen Sie mich zum Schluss folgende Überlegung anstellen: Wir müssen uns die Frage stellen und beantworten, welche Gesellschaft wir wollen, welche Bildungsphilosophie wir verfolgen und was die Schulen eigentlich leisten müssen. Für mich müssen sie zwei Dinge leisten: Sie müssen die Qualifikationen ermöglichen, die die Kinder und Jugendlichen von heute später auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Herr Minister, das sind immer mehr auch akademische Abschlüsse. Adidas hat in Bayern keine Näherei mehr, aber mehr Beschäftigte in anderen Qualifikationen und Berufen als je zuvor. Der Anteil akademisch gebildeter Arbeitnehmer bei BMW und Audi steigt und steigt, also auch bei Autobauern.

Das muss ein Bildungssystem liefern. Das liefert das bayerische Bildungssystem nicht ausreichend. Bayern muss Akademiker importieren.

Die Regionalschule hat nämlich folgende Vorteile: Sie erhält Schulstandorte auch im ländlichen Raum.

Natürlich, sie stärkt den ländlichen Raum. Sie liefert maßgeschneiderte Schulstrukturen für die Regionen. Sie setzt Finanzressourcen sinnvoll ein, und sie erreicht, dass für Kinder wirklich kürzere Schulwege zustande kommen. Deswegen sind solche Überlegungen richtig.

Viertens: Wir brauchen eine bessere Bildungsfinanzierung. Auch davon ist nichts zu hören und zu sehen gewesen. An Realschulen und Gymnasien wollen Sie jetzt keine Klasse mehr über 33 Schüler; Glückwunsch, Herr Minister! Keine Klasse über 33 Schüler – besser kann man die schlimme bildungs- und schulpolitische Situation, wie wir sie im Augenblick haben, gar nicht beschreiben.

Die Klassenstärken haben doch Jahr für Jahr in Bayern immer mehr zugenommen. An den Realschulen sind die Klassenstärken von 24,9 auf aktuell 28,8 gestiegen. – Herr Waschler, Sie haben die verlorene Wette immer noch nicht eingelöst. – Die Klassengrößen steigen immer weiter. Die individuelle Förderung findet nicht mehr statt.

Der Wahlunterricht ist an den Realschulen um 50 % gekürzt worden, der Ergänzungsunterricht um 60 %, die Intensivierungsstunden um 80 %. Genauso ist es. An anderen Schularten sieht es nicht besser aus. Die Förderschulen klagen in besonderer Weise. Deswegen muss Bildung besser finanziert werden.

Die Bildungsmilliarde für unser Schulsystem, die wir vorschlagen, ist die beste Geldanlage, die man sich überhaupt vorstellen kann; denn jeder Euro, den Sie nicht für die Schulen ausgeben, kostet Sie in der Zukunft wesentlich mehr.

Lassen Sie mich als Letztes zum Thema „Bildungsgerechtigkeit“ kommen. Dass Sie sogar für die himmelschreiende Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen in unserem Land noch wohlwollende Formulierungen finden, hat mich – ehrlich gesagt – überrascht, aber auch enttäuscht. Ist es für Sie wirklich in Ordnung, dass Kinder aus Akademikerfamilien eine vier- oder fünffach höhere Chance haben, die allgemeine Hochschulreife zu erreichen, als Kinder aus Arbeiterfamilien? Ist das für Sie wirklich in Ordnung? Ist es für Sie wirklich in Ordnung, dass Bildungschancen sehr stark nach dem Wohnort vergeben werden, in dem die Kinder aufwachsen? Ist es für Sie ein

glaubt Ihnen die bayerische Bevölkerung kein Wort mehr und durchschaut Ihre Taschenspielertricks.

Lehrermangel, große Klassen, handstreichartige Einführung des achtjährigen Gymnasiums mit all seinen negativen Folgen, die Krise der Hauptschule, die Unterversorgung der Schulen mit Sozialpädagogen und Schulpsychologen, ein viel zu geringes Angebot an Ganztagsschulen, der Zusammenhang von Bildungserfolg und Einkommen der Eltern, zunehmende Privatisierung der Bildungskosten – auch das Büchergeld gehört hier dazu –, das Märchen von der Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems sind nur einige wenige Schlagworte. Auch eine Redezeit von 23 Minuten, Herr Präsident, ist wahrscheinlich viel zu kurz, um alles aufzuzählen.

Ich halte es aber für angebracht, eine „Schneiderbilanz“ zu ziehen. Da können wir gleich mit dem Lehrermangel beginnen. Blicken wir einmal zurück auf den Juli 2004. Schon damals hat sich die CSU in einer Sitzung mit dem Lehrermangel beschäftigt. In der „Süddeutschen Zeitung“ stand damals – seinerzeit waren Sie noch Ausschussvorsitzender –: Der CSU-Bildungsexperte Schneider sagte, es würden bayernweit Lehrer fehlen; dennoch sollten vorerst keine weiteren Planstellen geschaffen werden. Dort war weiter zu lesen, die CSU garantiere die Stundentafel, und die Zahl der Lehrer sei ausreichend. Das hat die CSU-Fraktion 2004 gemeint.

Im Winter des gleichen Jahres, Herr Schneider, haben Sie einen Brandbrief geschrieben, an den wir uns alle noch erinnern können. Im April 2005 wurden Sie dann Kultusminister. Der damalige Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann zeigte sich optimistisch, dass die Turbulenzen in der Schulpolitik bald der Vergangenheit angehören würden, und sagte, mit dem neuen Minister werde auch die Zustimmung zur CSU-Bildungspolitik wieder steigen. Dann beginnen die stets wiederkehrenden Rituale von Pressekonferenzen, in denen sich das Kultusministerium verbal der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung widmet und in regelmäßigen Abständen auf die großen Anstrengungen verweist und auf die große Bedeutung der Beschlüsse des Kabinetts, wie Sie es heute auch getan haben.

Was dabei herausgekommen ist, wissen wir alle. Wir hatten fast wöchentliche Debatten über den Lehrermangel in Bayern. Es gibt Unterrichtsausfall; Eltern unterrichten; in Unterfranken haben Sie gar eine Zeitarbeitsfirma eingeschaltet. An einer Schule gab es einen Ein-Euro-Jobber, und wir haben übergroße Klassen. Jetzt wollen Sie konsequent bessere Rahmenbedingungen schaffen. Warum sollen wir Ihnen nach all dem, was Sie uns in den letzten Jahren erzählt haben, Beifall klatschen? Warum soll Ihnen ein Mensch in Bayern dazu gratulieren, dass Sie keine Klasse über 33 Schüler und Schülerinnen am Gymnasium und der Realschule wollen? – Sie reagieren viel zu spät. Die Kinder müssen jetzt in viel zu großen Klassen lernen, und das trifft vor allen Dingen die Kinder im G 8 hart. Da haben wir 610 Klassen mit mehr als 33 Kindern; das sind 6,72 %. In 35 % aller Klassen sitzen mehr als 30 Kinder.

Das Bildungssystem muss die Menschen aber auch jenseits der Qualifikation soziale Fähigkeiten erwerben lassen, es muss den Kindern Zeit für Bildung geben, muss auch vom Leistungsdruck schon in den ersten Grundschulklassen weggehen und muss eigenständige Persönlichkeiten herausbilden. Auch das geschieht in unserem Bildungssystem nur unzureichend. Wir müssen es deshalb grundlegend ändern und verbessern. – Vielen Dank für Ihre Geduld.

Herr Minister, heißt das, dass in allen Festzelten – Frühlingsfest München und andere fol

Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) Personal (Drs. 15/8518)

Ich eröffne die Aussprache, vereinbarungsgemäß zehn Minuten pro Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Strohmayr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Normalerweise erwartet man Neuigkeiten in einer Regierungserklärung.

Man denkt an Fortschritt und an Verbesserung. Man denkt an Wandel und vielleicht neue Weichenstellungen. Nichts davon, aber auch gar nichts davon, war heute zu hören. Inhaltlich war die Rede eine Nullnummer.

Sie enthielt die üblichen polemischen, abwegigen und falschen Anschuldigungen gegenüber der Opposition.

Die Rede stellte angesichts der vorhandenen offenen Fragen und Problemen eine Schönfärberei dar. Sie enthielt vor allem kein Sterbenswörtchen zum aktuellsten Thema und aktuellsten Problem der Kommunen, nämlich dem Problem der Sparkassen und der Landesbank. Kein Sterbenswörtchen!

Gehören Sparkassen, Herr Dr. Beckstein, nicht mehr zu den kommunalen Aufgaben? Waren Sie nicht jahrelang Mitglied im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank? Sind Sie nicht entscheidend dafür verantwortlich, welche Fehler bei der Landesbank gemacht wurden und welche Verluste dort entstanden sind?

Noch vor einer Woche, als ich in diesem Hause von diesem Platz aus angekündigt habe, dass es bei der Landesbank einen Kapitalzuführungsbedarf geben wird, und zwar zu decken durch den bayerischen Steuerzahler und die Sparkassenfamilie, wurde das von Ihnen bestritten. Jetzt wissen wir auch das. Natürlich hatten wir auch hier wieder recht; natürlich wollten Sie auch das wieder unter den Teppich kehren. Ihr peinliches Schweigen heute zum Thema „Landesbank und Sparkassen“ ist völlig unakzeptabel und auch entlarvend.

Wenn der Bayerische Ministerpräsident eine Stunde nach dem Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank, dessen Eigentümer der Freistaat Bayern zur Hälfte ist und wo Sie als Ministerpräsident eine Eigentümerfunktion haben, zum Thema „Landesbank und Sparkassen“ kein Sterbenswörtchen zu sagen weiß,

ist das eine Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis des Bayerischen Ministerpräsidenten.

Sie sollten sich für dieses peinliche Schweigen zu diesem Thema richtig schämen!

Herr Ministerpräsident, Sie hätten dazu etwas sagen müssen.

Ich habe den Ausdruck „dummes Gerede“ schon gelegentlich aus den Reihen Ihrer Fraktion gehört, aber als Zuruf des Ministerpräsidenten von der Regierungsbank verbitte ich mir das, Herr Dr. Beckstein.

Wenn heute hier etwas dummes Gerede war, dann waren das Ihre Einlassungen gegenüber den Oppositionsparteien – ich komme darauf noch zu sprechen –, die üblichen falschen Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Themen Schulpolitik, Kinderbetreuung und was alles noch dazugehört. Machen Sie sich auf etwas gefasst, Herr Dr. Beckstein!

Der Grund für Ihre Regierungserklärung – Sie haben ihn selbst genannt – ist der Tag der Kommunalwahl, der 2. März.

Am 2. März sind Kommunalwahlen; deswegen muss hier noch schnell der Anschein erweckt werden, Sie hätten Interesse an den Kommunen. Dieser Anschein ist falsch.

Lieber Herr Kollege Schmid, wie sieht es denn in Wahrheit mit Ihrem Interesse an den Kommunen aus? Ich lese Ihnen dazu gerne etwas vor, Herr Kollege Schmid. Vor einiger Zeit fand ein Parteitag der CSU zum Thema „Die Probleme der Kommunen“ statt.

„Die Schwerpunkte der CSU-Kommunalpolitik“ war bei einem Parteitag in Würzburg das Thema.

Zur Diskussion treten dazu an: eine Oberbürgermeisterin, ein OB-Kandidat, ein Landrat, ein Landratskandidat und zwei Bürgermeister kleinerer Gemeinden. Die Diskussion verspricht spannend zu werden.

Zwei Minuten später hat der Parteivorstand den Saal nahezu vollständig verlassen. Zurückgeblieben ist Erwin Huber, der Parteichef, der mit versteinerter Miene aus der ersten Reihe verfolgen muss, wie Minister, Staatssekretäre, Bundes- und Landtagsabgeordnete in den vier

Reihen hinter ihm geradezu fl uchtartig den Saal verlassen, als die Kommunalpolitiker zu sprechen beginnen.

Von den rund 40 anwesenden Vorstandsmitgliedern sind während der Debatte über die Probleme der Kommunen selbst zu Spitzenzeiten keine zehn mehr im Saal. Einer davon sitzt plaudernd eine viertel Stunde mit dem Rücken zu den Diskutanten, während jene der Parteispitze ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen versuchen.

Das ist Ihr Desinteresse an den Problemen der Kommunen.

Genauso kommt es bei den Kommunen auch an. Deswegen schreibt der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, ein Parteifreund von Ihnen, an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – an Ihre Adresse –: „Im sonntäglichen Hochamt huldigt man uns mit Weihrauch und singt das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung, im Alltag sieht es aber trist aus.“ Das schreibt er an Ihre Adresse!

Heute war das schon wieder ein sonntägliches Hochamt, zwar mit viel Weihrauch, aber ohne Substanz.

Am 2. März sind in der Tat Kommunalwahlen. Sie haben zum Sturm auf die roten Rathäuser geblasen. Ich habe schon gesehen, wie Uli Maly der Angstschweiß auf die Stirn getreten ist. Sie werden bei diesen Kommunalwahlen keinen Erfolg haben, weil die Liste Ihrer Versäumnisse und Fehler auch in den Augen der Kommunen zu lang ist: eine schlechte Schulpolitik, ein Festhalten an dem überteuerten und sinnlosen Prestigeprojekt des Transrapids, bei der Kinderbetreuung lassen Sie die Kommunen im Stich, und jetzt verschaffen Sie den kommunalen Sparkassen auch noch einen hohen Zuzahlungsbedarf bei der Landesbank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kommunen genießen in unserem Land nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung eine besondere Stellung. Deswegen treten wir auch für die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir verteidigen sie auch gegenüber der Europäischen Union, wenn es um die kommunale Daseinsvorsorge geht, nicht nur bei Trinkwasser, sondern auch bei der Energieversorgung, übrigens auch bei den Krankenhäusern. Da hätte ich Ihre Partei gerne stärker an unserer Seite. Ich komme aus München. Wir hatten sechs kommunale Krankenhäuser in dieser Stadt.

Herr Kollege Spaenle, jetzt haben wir nur noch vier. Die SPD-Mehrheit in der Stadt München steht zu ihren kommunalen Krankenhäusern, und die CSU-Mehrheit im Landkreis hat ihre kommunalen Krankenhäuser privatisiert.

Wir kämpfen für Volksdemokratie und Bürgerbeteiligung, und wir kämpfen auch für mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Kommunen von der überbordenden Staatsbürokratie in Bayern.

Wir kämpfen auch für den Erhalt und die Festigung der kommunalen Finanzkraft. Wie war das mit der Gewerbesteuer, Herr Dr. Beckstein? – Sie haben völlig recht: Es ist gut, dass wir sie verteidigen konnten. Aber Sie dürfen unter den Angreifern auf die Gewerbesteuer nicht nur die CDU nennen, Sie müssen schon auch Ihren früheren Finanzminister, Herrn Faltlhauser, ins Spiel bringen, der die Gewerbesteuer als eine – wenn ich mich recht erinnere – veraltete Steuer bezeichnet hat, die man durch ein neueres Instrument ablösen müsste. Gegner der Gewerbesteuer befanden sich schon auch in Ihren eigenen Reihen. Es war gut, dass wir uns durchgesetzt haben und dass es bei der Gewerbesteuer geblieben ist.

Wir brauchen auch einen faireren Ausgleich zwischen Staat und Kommunen. Dass dieser Ausgleich jetzt nicht fair ist, will ich Ihnen mit vier kurzen Beispielen belegen. Ich nenne erstens die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Die Kommunen sind daran über den Steuerverbund zwar beteiligt, aber die bayerische Verbundquote mit 11,7 % ist die niedrigste unter allen Flächenländern in Deutschland. Die erfreuliche Zunahme der Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr ist ausschließlich auf die gute Konjunktur zurückzuführen und nicht auf strukturelle Verbesserungen.

Als zweites Beispiel nenne ich den Kraftfahrzeug-Steuerverbund, an dem die Kommunen einen Anteil hatten. Er lag vor einiger Zeit bei 872 Millionen; das waren 65 %. Heute sind es nur noch 760 Millionen, das sind 50 %.

Drittes Beispiel: Bei der Schülerbeförderung wurden den Kommunen früher 80 % der Kosten erstattet, jetzt sind es nur noch 60 %.

Was, viertens, die Investitionsquote betrifft, Herr Beckstein, so haben Sie hier groß getönt und gesagt: Wir haben eine Investitionsquote von 20,6 %.

Bei Ihrer letzten Regierungserklärung zur Kommunalpolitik lag die Investitionsquote noch bei 22,5 %. Die Investitionskraft der Kommunen ist also nicht gestiegen, sondern sie hat abgenommen. Übrigens: Ihre letzte Regierungser

klärung zur Kommunalpolitik war wann, in welchem Jahr? Jetzt dürfen Sie einmal raten. Sie war im Jahr 2002, einen Monat vor den Kommunalwahlen.

Das fi nde ich wunderbar. Alle sechs Jahre erinnert sich der Bayerische Ministerpräsident oder Innenminister an die Sorgen und Nöte der Kommunen. Deswegen stellt er sich alle sechs Jahre, einen Monat vor der Kommunalwahl, hierher und singt das Hohelied der Kommunalpolitik. Dann kann er sich wieder sechs Jahre lang auf die faule Haut legen und die Kommunen vergessen.

Nein, die Zeit läuft gnadenlos.

Vielleicht noch ein Satz zum Thema Konnexität: Herr Ministerpräsident, Sie trauen sich tatsächlich, hier so zu tun, als seien Sie immer schon ein Anhänger der Konnexität gewesen, als hätten Sie die Konnexität durchgesetzt. Sie haben gesagt: „Gut, dass es die Konnexität gibt.“ Das ist schon frech.

Soll ich Ihnen einmal vorlesen, was Sie zum Thema Konnexität in der angesprochenen Regierungserklärung vor sechs Jahren an dieser Stelle gesagt haben?

Hören Sie gut zu. Dr. Beckstein zum Thema Konnexität bei seiner letzten Regierungserklärung. Zitat:

Entgegen vielen Behauptungen bringt die Einführung des Konnexitätsprinzips keine Lösung; denn es schafft keine Mittel. Wo das Konnexitätsprinzip gilt, sind die Kommunen deswegen nicht reicher. Darüber hinaus sind konnexe Mittel gebundene Mittel. Der Staat muss als Geber kontrollieren, was mit dem Geld geschieht. Statt mehr Selbstverwaltung mit mehr Geld droht weniger Selbstverwaltung durch mehr Mittelbindung.

Heute tun Sie so, als hätten Sie die Konnexität erfunden. Sie belügen doch die Kommunen und die Öffentlichkeit nach Strich und Faden.

Noch wichtiger erscheint mir, dass die Kommunen vom Staat zu sehr gegängelt und bevormundet werden. Sie müssen davon befreit werden.

Die Bayerische Staatsregierung gibt sich nach außen sehr föderal und föderalistisch. Nach innen ist sie die zentralistischste Landesregierung, die es in Deutschland gibt. Jeden Tag wird ein kultusministerielles Schreiben, jeden Tag wird eine ministerielle Direktive herausgegeben. Die Liste der Verordnungen – von der Abschleppverordnung bis zu milchrechtlichen Vorschriften – ist ellenlang. Auch die Zahl der kommunalen Fördertöpfe wird nicht geringer. Derzeit gibt es davon Hunderte, verteilt auf 90 Haushaltstitel.

Woher kommen eigentlich diese Gängelung und diese Bevormundung? Wieso gibt es eigentlich diese vielen Fördertöpfe anstelle eines vernünftigen kommunalen Finanzausgleichs? Dafür gibt es eine einfache Antwort. Ein Beispiel: Eine Kommune in Bayern will etwas bauen, sagen wir eine Sportstätte oder etwas Ähnliches. Sie stellt deswegen einen Antrag auf staatliche Förderung. Der örtliche CSU-Abgeordnete meldet sich zum ersten Mal zu Wort und unterstützt den Antrag der Gemeinde auf staatliche Förderung.

Dann wird über den Zuschuss beraten. Der Zuschussantrag wird gestellt und er wird genehmigt. In diesem Fall sagt der Staatssekretär: Wir unterstützen dieses Vorhaben der Gemeinde.

Ein guter Staatssekretär. Ein guter örtlicher CSU-Abgeordneter meldet sich auch wieder und sagt: Wir unterstützen das. Dieser Zuschussantrag wird genehmigt. Dann kommt es zum Spatenstich. Das ist für den Staatssekretär und den Abgeordneten vor Ort die dritte Gelegenheit, sich zu präsentieren. Beide sagen: Wir geben einen staatlichen Zuschuss.

Der SPD-Kollege versucht, sich auch noch dazuzustellen. Er wird aber von der Heimatpresse am Bildrand weggeschnitten.

Das ist die Wirklichkeit. Der vierte Akt der kommunalfreundlichen Politik nach Gutsherrenart in Bayern: Es kommt das allseits beliebte Richtfest. Das ist wieder eine gute Gelegenheit für die vielen Staatssekretäre, die wir haben, sich vor Ort zu zeigen, um den staatlichen Zuschuss zu loben.

Herr Kollege Schmid, häufi g wird die Frage gestellt, wozu wir so viele Staatssekretäre brauchen. Das ist die Erklä

rung. Jetzt war er schon zum vierten Mal da. Herr Ministerpräsident, jetzt haben wir aber erst das Richtfest gefeiert. Als fünfter Akt folgt nun noch die feierliche Eröffnungsveranstaltung.

Dazu kommt der Minister vielleicht sogar persönlich. Das ist die sechste Gelegenheit, den staatlichen Zuschuss zu loben und zu preisen.

Jetzt wird es spannend. Dann wartet die Kommune einige Jahre. Herr Dr. Beckstein, Ihr Lachen zeigt, wie nahe ich momentan an der bayerischen Lebenswirklichkeit dran bin.

Dann muss die Kommune über Jahre hinweg auf den staatlichen Zuschuss warten. Sie muss dafür einen Kredit aufnehmen und die Zinsen bezahlen. Nach drei Jahren schreibt sie noch einmal an die Regierung, und der örtliche CSU-Abgeordnete und der Staatssekretär kündigen an, dass sie sich dafür einsetzen würden, dass endlich abfi nanziert werde. Nach fünf Jahren fl ießt dann der staatliche Zuschuss, und die Gemeinde stellt fest, dass sie eigentlich darauf hätte verzichten müssen, weil die zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen höher sind als der staatliche Zuschuss.

Das war die reine Wahrheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Kommunalpolitik nach Gutsherrenart. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute gesagt, Sie hätten 200 Millionen Euro freigemacht, um diese Zuschüsse abzufi nanzieren. Diese 200 Millionen Euro sind Schulden, die Sie bei den Kommunen haben.

Sie stehen bei den Kommunen in der Kreide, und zwar mit einem viel höheren Betrag. Dass sie dieses Geld in den Haushalt einstellen müssen, zeigt nur, wie hoch der Abfi nanzierungsbedarf in den letzten Monaten und Jahren geworden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zu zwei besonders ärgerlichen Kapiteln, nämlich der Kinderbetreuung und der Schulpolitik. Das sind im Augen

blick die wichtigsten Schnittstellen zwischen den Kommunen und dem Freistaat Bayern.

Zunächst zur Kinderbetreuung: Herr Ministerpräsident, dass Sie sich trauen, das BayKiBiG, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz als einen Erfolg zu verkaufen, ist schon mutig. Es war eine gewagte Passage, als Sie sagten, das BayKiBiG habe einen neuen Schub in der Kinderbetreuung ausgelöst.

Ja, einen neuen Schub an Bürokratie hat dieses Gesetz ausgelöst. Das stimmt schon.

Bei der Kinderbetreuung geht es doch um etwas ganz anderes. Herr Dr. Beckstein, ich will versuchen, es Ihnen zum wiederholten Male zu erklären. Uns geht es in dieser Sache um die Wahlfreiheit. Uns geht es darum, dass der Staat – Sie und wir – den jungen Familien nicht vorschreibt, wie sie ihr Leben gestalten sollen. Die Familien sollen die freie Entscheidung haben, wie Mann und Frau oder Mann oder Frau Beruf und Familie unter einen Hut bringen. Nur darum geht es.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Wahlfreiheit besteht nicht dadurch – das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position –, dass Sie ein Betreuungsgeld anbieten.

Diese Wahlfreiheit besteht doch nur, wenn es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, in die man die Kinder guten Gewissens geben kann.

Wenn es diese Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gibt, gibt es keine Wahlfreiheit. Das ist unser Thema.

Sie weigern sich seit Jahren beharrlich, die für Bayern notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen staatlich so zu fördern, dass sie durch die Kommunen tatsächlich hergestellt werden können. Da weigern Sie sich.