Ich eröffne die 82. Vollsitzung des Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zwei Glückwünsche übermitteln. Am 8. Dezember feierte Frau Kollegin Christa Steiger einen halbrunden Geburtstag und einen runden Geburtstag feiert heute der Kollege Max Strehle. Herzlichen Glückwunsch der Frau Kollegin und dem Herrn Kollegen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vorab für alle – jedenfalls diejenigen, die da sind, den anderen können Sie es mitteilen – die veränderten Modalitäten im Hinblick auf die Haushaltsberatungen: An den drei Plenartagen werden mit knapperen Redezeiten sämtliche Einzelpläne wie auch das Haushaltsgesetz und das Finanzausgleichsänderungsgesetz beraten. Der parlamentarischen Tradition entsprechend finden die politische Grundsatzdebatte wie bisher beim Einzelplan 02 des Ministerpräsidenten und die finanzpolitische Schwerpunktdebatte am Ende beim Haushalts- und Finanzausgleichsänderungsgesetz statt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Beratung der jeweiligen Einzelpläne und der dazu festgelegten Fraktionsredezeiten verweise ich auf die Tagesordnung. Ich bitte, sich daran zu orientieren.
Heute werden wir zunächst über die Einzelpläne 01 und 11, zu denen es keine Aussprache gibt, abstimmen und dann den Einzelplan 02 beraten, wie vorhin dargestellt. Außerdem ist für heute noch die Beratung der Einzelpläne 03 A und 03 B vorgesehen, morgen die Beratung der Einzelpläne 04, 05, 07, 08 und 15. Am Donnerstag werden nach der Beratung der Einzelpläne 06, 12 und 10 die Haushaltsberatungen mit der Beratung des Einzelplans 13 zusammen mit den Zweiten Lesungen zum Finanzausgleichsänderungsgesetz und zum Haushaltsgesetz 2007/2008 abgeschlossen.
Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 15/7034 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 01 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will,
den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist einstimmig so beschlossen.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans 01 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 15/7041 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 11 mit den vom zuständigen Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Die Gegenprobe! – Niemand. Stimmenthaltungen? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 11 einstimmig mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Niemand. Stimmenthaltungen? – Niemand. Damit ist einstimmig so beschlossen.
(Günter Gabsteiger (CSU): Der wird draußen interviewt! – Franz Maget (SPD): Herr Herrmann, das wäre Ihre Chance gewesen!)
(Franz Maget (SPD): Wo ist der Nachfolger? So eine Chance kommt nie wieder! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist kein gutes Zeichen!)
Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Frak- tion (Drsn. 15/6468 und 15/6469), Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 15/6480 bis 15/6483)
Zu diesem Einzelplan wurde wie in den zurückliegenden Jahren keine Redezeitregelung getroffen. Damit ist die Gesamtredezeit und die Zahl der Redner nicht begrenzt. Jeder Redner darf bis zu 15 Minuten sprechen. Auf Antrag einer Fraktion erhält ein Redner der Fraktion bis zu 45 Minuten Redezeit. Das wurde für alle Fraktionen beantragt. Diese Redezeit kann bis zu 15 Minuten und damit auf maximal 60 Minuten verlängert werden.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau drei Jahren habe ich meine Regierungserklärung für die Legislaturperiode 2003 bis 2008 abgegeben. Sie stand unter dem Motto: „Sparen, reformieren, investieren“.
Wir können heute den Menschen in Bayern sagen: Was wir versprochen haben, das halten wir auch. Dafür stehen entschlossen und geschlossen die Mehrheitsfraktion – die CSU-Fraktion in diesem Hohen Hause – und die Staatsregierung. Bayern ist das erste und einzige Land, das keine neuen Schulden mehr macht.
Bayern ist das erste und einzige Land, das die Zukunft seiner Kinder mit keinem einzigen Cent neuer Schuldzinsen mehr belastet.
Bayern ist das erste und einzige Land, das Generationengerechtigkeit, Enkelgerechtigkeit glaubhaft mit Inhalt füllt.
Bayern hat mit Abstand die geringste Pro-Kopf-Verschuldung und damit auch die niedrigste Belastung mit Schuldzinsen in Deutschland. Bayern ist das Land, das finanzpolitisch am besten für die Zukunft zum Wohle der Menschen in Bayern gerüstet ist.
Damit sichern wir auch unsere Eigenständigkeit und unsere Gestaltungskraft. Zum Selbstbewusstsein Bayerns gehört es, dass wir in einem hohen Maße finanziell unabhängig sind. Wir wollen niemals in die Lage kommen, dass Bayern finanziell von anderen abhängig wird.
Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, dem Vorsitzenden und Kollegen Manfred Ach und vor allem Kurt Faltlhauser. Ihnen allen gebührt unser Dank und unser Respekt für diese große Kraftanstrengung.
Ich danke vor allem aber auch meiner Fraktion unter den Vorsitzenden Alois Glück und Joachim Herrmann, die unseren gemeinsamen Weg zum ausgeglichenen Haushalt seit 1998 aus voller Überzeugung gegen viele Widerstände mitgetragen haben. Der Mut zu unserem Konsolidierungskurs und der Einsatz in jedem Stimmkreis zeigen die politische Stärke der Mehrheitsfraktion.
Bayern ist damit auch Vorreiter einer neuen Stabilitätskultur. Die Bundesregierung und die meisten Bundesländer eifern uns nach und streben ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt an, allen voran der Freistaat Sachsen und unser Nachbarland Baden-Württemberg.
Entscheidend für uns ist der Verzicht auf neue Schulden. Dies ist zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Wir können schon heute und morgen noch viel mehr in die Zukunft investieren, weil wir keine Schulden mehr machen. Die Menschen in Bayern befürworten unseren Konsolidierungskurs und fordern zu Recht von der Politik, Gegenwart und Zukunft sozial gerecht zu gestalten.
Dabei wissen die Menschen besser als die Opposition hier im Hohen Hause: Der Staat kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Aber sie wollen, dass es bei allen politischen Entscheidungen gerecht zugeht. In Bayern ist das Verantwortungsbewusstsein für die nachkommenden Generationen fest verankert. Gerecht ist, wenn wir einer weniger werdenden jüngeren Generation keinen steigenden Schuldenberg hinterlassen. Der Maßstab für unsere Politik ist Generationengerechtigkeit und Chancengleichheit. Das sind auch die Maßstäbe der Menschen in Bayern. Für sie gestalten wir unsere nachhaltige Politik.
Bayern ist der Motor des Aufschwungs in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die bayeri
sche Wirtschaft boomt wie seit Jahren nicht mehr. Für das laufende Jahr werden wir in Bayern ein Wirtschaftswachstum von klar über 2,5 % erreichen. So entstehen neue Arbeitsplätze in unserem Lande.