Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen guten Morgen. Ich eröffne die 84. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Sie ist erteilt.
Haushaltsplan 2007/2008; Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drs. 15/6451), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 15/6466 und 15/6467), Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN (Drs. 15/6479)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 36 Minuten vereinbart. In der Verteilung ergibt das für die CSU 32 Minuten, für die SPD-Fraktion 17 Minuten und für das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten. Die Regelung für die Staatsregierung ist bekannt.
Herr Präsident, lieber Herr Finanzminister, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein paar Vorbemerkungen zu dem grundsätzlichen Thema Haushalt ohne Neuverschuldung: Die Diskussionsbeiträge der Opposition in den Ausschüssen und im Plenum zum Doppelhaushalt unterstreichen die Feststellung, die wir jedes Mal bei den Diskussionen über die Einzelpläne treffen müssen, dass nur die CSU zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung steht. Mit der Opposition hätten wir nicht einen Haushalt ohne Neuverschuldung, sondern einen Haushalt mit neuer Verschuldung mit allen negativen Konsequenzen daraus erreicht.
Herr Maget, SPD, hat am Dienstag zugestanden, dass die wirtschaftliche Situation Bayerns besser als die aller anderen Bundesländer ist. Das hat natürlich mit den politischen Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion zu tun. Wenn der Kollege Maget meint, Bayern könnte noch besser sein, dann geht das nicht mit der bayerischen SPD und der Opposition im Bayerischen Landtag. Um unsere Spitzenstellung zu halten und weiter auszubauen, brauchen wir genügend politischen Gestaltungsspielraum, den wir nicht durch einen überschuldeten Haushalt bekommen, sondern wozu ein ausgeglichener Haushalt notwendig ist. Jeder Ländervergleich bestätigt uns: Je niedriger die Staatsschulden in den Bundesländern sind, desto höher sind dort das Wirtschaftswachstum und die Investitionsquote und desto niedriger die Arbeitslosenzahlen. Je höher die Schulden, desto schlechter sind dann das Wachstum sowie andere Daten.
Vom Kollegen Dürr von den GRÜNEN kam die Aussage, wir belasteten die nachkommenden Generationen mit Folgelasten, weil wir haushaltsmäßig zu wenig ausgegeben hätten und ausgäben. Dazu muss ich den GRÜNEN sagen: Eine hemmungslose Schuldenpolitik belastet die nächsten Generationen, weil sie diese Schuldenlasten übertragen bekommen. Außerdem – das geht die ganze Opposition im Bayerischen Landtag an, die hier alles schlecht reden will –: Der Wirtschaftsstandort Bayern wird nur durch positive Ergebnisse auf allen Politikfeldern begünstigt – sei es Bildungspolitik, Wissenschaftspolitik, Hochschulpolitik oder Sozialpolitik. Wenn es in den jeweiligen Einzelplänen nicht laufen würde, wäre es um den Wirtschaftsstandort Bayern schlecht bestellt.
Bayern hat mit dem Haushalt ohne Neuverschuldung rechtzeitig die richtigen Zeichen gesetzt. Andere Bundesländer folgen dem Beispiel Bayerns, mit Ausnahme Berlins sowie der Opposition im Bayerischen Landtag. Nachdem wir aber in Berlin gemeinsam eine Große Koalition gebildet haben, stellt sich vielleicht bei der SPD ein Umdenken ein; das hoffen wir zumindest. Wir haben in Bayern vor zwei Jahren mit den Sparmaßnahmen keinen Rückwärtsgang eingelegt, wie der SPD-Haushaltskollege Schieder im Haushaltsausschuss vor zwei Jahren gemeint hat. Sonst wäre Bayern nicht ein so erfolgreiches Land, wie auch Herr Kollege Maget bestätigt hatte. Es ging der Staatsregierung nicht um einen Haushalt ohne Neuverschuldung um jeden Preis, Herr Kollege, sondern um die notwendigen Gestaltungsspielräume auch für die kommenden Jahre sowie um unsere Verantwortung gegenüber der nächsten Generation.
Nun zum Einzelplan 06: Der Einzelplan 06 für den Doppelhaushalt 2007/2008 hat ein bereinigtes Ausgabevolumen von 1,63 Milliarden Euro für 2007 und 1,65 Milliarden Euro für 2008. Das sind Steigerungsraten von durchschnittlich 0,85 % für das nächste Jahr und 0,7 % für das Jahr 2008. Der Ausgabenzuwachs liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Steigerungsrate des Gesamthaushalts. Damit leistet auch dieser Einzelplan einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung.
Der Einzelplan 06 ist ein klassischer Verwaltungshaushalt. Er wird von den Personalausgaben dominiert, einschließlich der Versorgungs- und Beihilfeausgaben sind das rund 1,3 Milliarden Euro, das entspricht 79 % der Gesamtausgaben des Einzelplans. Damit wird deutlich, dass sich gerade bei Verwaltungshaushalten in besonderem Maße die personalintensive Struktur auswirkt. Schon geringfügige Tariferhöhungen führen zwangsläufi g zu Kostensteigerungen. Kostensenkungen beim Personal können, wenn der Service für die Bürgerinnen und Bürger auf einem hohen Niveau gehalten oder sogar verbessert werden soll, nur durch eine Überarbeitung der Organisationsstrukturen und durch das Ausnutzen von Rationalisierungspotentialen erreicht werden. Die Verwaltungsorganisation wurde in den letzten Jahren auf einigen Feldern grundlegend modernisiert. Ich erwähne im Rahmen des Einzelplans 06 nur die Gründung der Landesämter für Steuern, für Finanzen sowie für Vermessung und Geoinformation. Auf vielen Feldern wird das Personal durch den Einsatz moderner Techniken entlastet. Trotz der hohen Personalausgabenquote beantragt die Opposition mehr Ausgaben beim Personal.
Aufgrund der Haushaltssituation können kostenwirksame neue Stellen nicht ohne Weiteres ausgebracht werden. In diesem Einzelplan ergeben die vorgesehenen Hebungen insgesamt 872 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten, davon 673 bei den Finanzämtern, und unter anderem 145 in der Vermessungsverwaltung.
Wenn von der Opposition darauf hingewiesen wird, in den letzten Jahren sei beim Personal nur wenig getan worden, so darf ich das richtig stellen, denn allein in den letzten sieben Jahren wurden 5450 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten, z. B. in der Steuerverwaltung, geschaffen. Es kommen dann über 600 noch hinzu. Durch die vorgesehenen Hebungen werden in den beiden Verwaltungen vor allem die Beförderungsaussichten für Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes verbessert. Dies entspricht auch einer Forderung der Finanzgewerkschaft. Durch die zusätzlichen Hebungen, die in diesem Einzelplan festgeschrieben sind, können auch Wartezeiten für Beförderungen verkürzt werden, z. B. die Wartezeit für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 8 – bisher über 11 Jahre, dann vielleicht zwischen 7 und 10 Jahren – oder die Wartezeit für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 11 – bisher bis zu 18 Jahren, dann wird sie wohl zwischen 7 und 12 Jahren liegen.
Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN verlangen in einem Änderungsantrag zusätzliche Anwärterstellen, weil ihrer Ansicht nach die Ausbildungszahlen seit 2004 zurückgegangen sind. Richtig ist, dass die Einstellungszahlen 2004 und 2005 zwar verringert wurden, dass sie aber für 2006 und 2007 wieder erhöht wurden. 2006 wurden im gehobenen Dienst 150 und im mittleren Dienst 79 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Ebenso viele sind für 2007 vorgesehen. In den weiteren Jahren werden je nach Bedarf Auszubildende eingestellt. Die sogenannte Bedarfsausbildung, welche die Grundlage für die Einstellung ist, hat sich über viele Jahre bewährt. Sie ist für den Dienstherrn wie auch für die Auszubildenden eine wichtige Planungsgrundlage.
Kollege Schieder von der SPD, der selbst aus der Steuerverwaltung kommt, thematisierte in der Ausschusssitzung die Personalsituation in der Steuerverwaltung. Er bemängelte, dass zu wenig Personal in der Steuerverwaltung zu wenig Steuern einbringe. In meinen Gesprächen mit dem für mich zuständigen Finanzamt konnte ich zunächst einmal den Eindruck gewinnen, dass sich die Steuerverwaltung in den letzten Jahren positiv entwickelt hat. Richtig ist, dass es an manchen Stellen einen gestiegenen Arbeitsanfall gibt. Richtig ist aber auch, dass an anderen Stellen der Arbeitsanfall zurückgegangen ist, so zum Beispiel in den Lohnsteuerarbeitgeberstellen, in der Finanzkasse, in der Bewertung, in der Grunderwerbsteuerstelle, in der Datenerfassung oder in der Schreibkanzlei. Dagegen kann man feststellen, dass die Fallzahlen in der Veranlagungsstelle oder in der Vollstreckungsstelle gestiegen sind. Dieser gestiegene Arbeitsanfall kann aber nicht einfach zu mehr Personaleinstellungen führen. Natürlich muss man dieser Fallzahlsteigerung mit Personalumschichtungen, mit organisatorischen
Maßnahmen und einer verbesserten Automationsunterstützung begegnen. Für die Ausstattung der Finanzämter mit modernster Informationstechnologie und für die Einführung neuer EDV-Verfahren wurden in den letzten fünf Jahren an die 100 Millionen Euro investiert.
Die Steuerverwaltung arbeitet mit Hochdruck an einem elektronischen Managementrisikosystem. Eine infolgedessen weitgehend maschinelle Bearbeitung der Steuererklärungen führt dazu, dass einfache und unriskante Fälle maschinell bearbeitet werden können. Wenn die Steuerverwaltung von einfachen Tätigkeiten entlastet wird, bleibt mehr Zeit für die Prüfung der maschinell ausgewählten risikobehafteten Fälle. In den Arbeitnehmerstellen funktioniert dieses System offensichtlich schon sehr erfolgreich.
Dann darf ich noch kurz auf das nicht nur bayerische Problem der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingehen. Im Auftrag unseres Finanzministers hat die bayerische Steuerverwaltung ein Gesamtkonzept zur schlagkräftigeren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erarbeitet, das in der schriftlichen Antwort der Staatsregierung vom 22. September auf eine Anfrage des Kollegen Mütze des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN berichtet wurde. In dieser Antwort konnte der Finanzminister darauf hinweisen, dass das Konzept von Spezialisten in der Finanzverwaltung entwickelt wurde, die eine jahrelange Erfahrung aus der Praxis mitbringen. Gedanke dieser neuen Konzeption ist, dass alle Stellen, die mit Umsatzsteuerbetrug in Berührung kommen, effi zient miteinander vernetzt werden. Im Übrigen ist in der Beantwortung der Frage ausgeführt, dass geplant ist, die Finanzämter in den Bereichen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuersonderprüfung personell zu verstärken.
Ich erwähne nur ganz kurz die Personalausstattung der Außendienste. Bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuerprüfung und der betriebsnahen Veranlagung ist in den letzten Jahren personell aufgestockt worden. 1998 waren es noch rund 2950 Vollzeitkräfte, Ende 2006 sind es bereits rund 3120 Vollzeitkräfte. Weitere personelle Verstärkungen der Außendienste sind vereinbart.
Durch die Arbeitszeitverlängerung haben wir in der Steuerverwaltung seit 1. September 2004 eine Arbeitszeitkapazität von rund 485 Stellen gewonnen. Jeder kann sich ausrechnen, was ohne diesen Arbeitszeitkapazitätsgewinn bei den Personalkosten passiert wäre. Natürlich muss die Personalbedarfsberechnung aktualisiert werden, wobei die Arbeitszeitverlängerung, die bisher vollzogenen organisatorischen Änderungen bzw. die arbeitserleichternden technischen Erneuerungen berücksichtigt werden müssen.
Inzwischen liegt auch der Bericht des Obersten Rechnungshofes vor, der sich im Wesentlichen auf Vorgänge im Jahr 2004 bezieht. Darüber wird im Ausschuss diskutiert werden. Der ORH-Bericht wird sicherlich nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern er ist eine Grundlage für die weitere Arbeit. Er enthält Anregungen, mit denen wir uns natürlich auseinandersetzen müssen.
Weiter möchte ich noch auf verschiedene Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans eingehen. Zum Beispiel gibt es bei der Schlösserverwaltung auf der Einnahmenseite gegenüber 2006 keine wesentlichen Veränderungen. Aufgrund der schwachen Entwicklung auf dem Bausektor zeichnet sich eine rückläufi ge Entwicklung der Einnahmen der Vermessungsverwaltung ab, sodass im Jahr 2007 die Einnahmen um 4,3 % sinken werden. Dieses Niveau wird auch im Jahr 2008 beibehalten werden. Ich hoffe natürlich, dass der Finanzminister damit nicht Recht hat. Ich komme selber aus einen Landkreis, der sehr stark von der Bauwirtschaft geprägt ist. Ich wünsche mir natürlich, dass die Entwicklung auf dem Bausektor wieder einen positiven Verlauf nimmt.
Die Einnahmen im Einzelplan 06 sinken im Jahr 2007 insgesamt um 15 Millionen Euro auf 339,2 Millionen Euro und im Jahr 2008 um weitere 3,2 Millionen Euro auf 336 Millionen Euro. Bei den Bauausgaben verweise ich auf die angesetzten 55 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008, die weiterhin wichtige Impulse für die Bauwirtschaft geben sollen.
Das Hauptaugenmerk der Sach- und Investitionsaufgaben liegt, wie ich bereits erwähnt habe, auf den EDVAusgaben. Hierfür sind im Doppelhaushalt rund 126 Millionen Euro eingestellt, das sind rund 29 % der Sach- und Investitionsausgaben in Höhe von insgesamt 432 Millionen Euro. Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation und der Vermessungsdienst erproben in den Doppelhaushaltsjahren als zusätzliches Informations- und Steigerungsinstrument den produkt- und leistungsorientierten Haushalt. Die dafür notwendigen Kosten sind im Haushalt ausgewiesen.
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss habe ich gesagt, dass für mich dieser Einzelplan eine besondere Bedeutung hat. Ich habe damit gemeint, dass der Finanzminister – da schließe ich auch seinen Staatssekretär ein – einen ganz entscheidenden Anteil daran hat, dass Bayern in so kurzer Zeit den Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht hat und dass dies auch in den nächsten Doppelhaushaltsjahren so weitergeführt werden kann. Dafür, Herr Finanzminister und Herr Staatssekretär herzlichen Dank! Der Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, die mit ihrer Arbeit die positive Entwicklung möglich gemacht haben.
Ich darf natürlich auch all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die in den dem Finanzministerium zugeordneten Verwaltungsbehörden tätig sind.
Sie leisten alle miteinander eine hervorragende Arbeit. Von vielen Finanzamtsdirektoren, bei denen ich nachgefragt habe, wurde mir bestätigt, dass die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit sehr motiviert sind. Die Meinung trifft nicht zu, dass sie griesgrämig an ihrem Arbeitsplatz säßen. Sie leisten vielmehr eine sehr gute Arbeit. Dadurch existiert
Dank sage ich auch allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Dies sage ich nicht nur den Mitgliedern meiner Fraktion, sondern auch den anderen Kolleginnen und Kollegen. Denn wir haben auch über die Fraktionsgrenzen hinweg immer wieder gut zusammengearbeitet.
Die CSU-Fraktion wird dem Einzelplan heute natürlich ihre Zustimmung geben. Sie wird auch die Voten des Haushaltsausschusses zu den Änderungsanträgen bestätigen. Die Änderungsanträge der Opposition werden von uns abgelehnt, da sie unseren Haushaltsgrundsätzen nicht entsprechen.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, Herr Staatssekretär, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine begrenzte Redezeit etwas einteilen. Natürlich muss ich auch einiges zu dem sagen, was Herr Kollege Fischer hier tunlichst verschwiegen hat. Es gibt da nämlich einige Probleme.
Trotzdem beginne ich mit einem Wort des Dankes. Ich danke den Beschäftigten im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen, insbesondere den Beschäftigten in der Schlösser- und Seenverwaltung, in der Vermessungsverwaltung und der Steuerverwaltung. Den Beschäftigten verdanken wir, dass in diesen Verwaltungsteilen gute Arbeit geleistet wird. Wenn ich später in meinen Ausführungen darauf hinweisen werde, dass die Steuerverwaltung am Rande der Funktionsfähigkeit arbeitet, so muss ich schon jetzt sagen, dass dies nicht das Verschulden der Beschäftigten ist; dies liegt vielmehr an der politischen Führung, die die notwendigen Rahmenbedingungen nicht bereitstellt.
Ich will bei der politischen Bewertung des Einzelplans 06 insbesondere auf die Einnahmenseite des Staates eingehen, nachdem in allen anderen Einzelplänen im Wesentlichen über Ausgaben, Defi zite und Problembewältigungen gesprochen wird. Die Einnahmenseite verdient eine besondere Aufmerksamkeit. Da nehme ich ein Wort von Ihnen, Herr Kollege Fischer, auf: Der Gestaltungsspielraum der Politik, den wir brauchen, hängt letztendlich natürlich von der Einnahmenseite ab. Denn mittel- und längerfristig ist niemand für eine dauerhafte Verschuldung. Die Einnahmenseite bietet zunächst einmal die Grundlage dafür, was politisch gestaltet wird.
Ich werbe hier wie schon seit längerer Zeit um das Verständnis für eine These, die ich kurz begründen will. Die These lautet: Der Staat, insbesondere der Freistaat Bayern, hat nicht ein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem.
Der Freistaat Bayern hat kein Ausgabeproblem in dem Sinne, dass wir zu viel oder immer mehr ausgäben. Dazu gebe ich die folgenden Hinweise. Wenn wir prüfen, ob der Staat zu viel oder zu wenig ausgibt, muss der letzte Maßstab immer die Wirtschaftsleistung sein. Das ist das Potenzial des eigenen Landes. Dabei messen wir uns nicht zum Beispiel an Mecklenburg-Vorpommern oder woran auch immer, sondern an dem Potenzial der eigenen Wirtschaftsleistung. Deswegen ist das Bruttoinlandsprodukt die letzte Maßgröße zur Beurteilung der Frage, ob zu viel oder zu wenig ausgegeben wird.
Ich möchte bei der Gelegenheit auf Folgendes hinweisen. Der Freistaat Bayern gibt heute, gemessen an der Wirtschaftsleistung, 4 Milliarden Euro weniger aus als noch vor gut zehn Jahren. Das ist eine wahnsinnig große Summe, die man sich einmal vor Augen halten muss. Ich habe dazu im Haushaltsausschuss schon Näheres vorgetragen. Die Details stehen Ihnen zur Verfügung. Im Augenblick kann ich Ihnen die Berechnungen aber nicht zeigen. Die 4 Milliarden Euro sind 1 % des bayerischen Bruttoinlandsprodukts. Also: Der Freistaat Bayern gibt jetzt 4 Milliarden Euro weniger aus als noch vor zehn Jahren, gemessen an der bayerischen Wirtschaftsleistung.
In dem Zusammenhang nenne ich eine weitere Tatsache. Kein Flächenland West gibt – im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung – so wenig für Personal aus wie der Freistaat Bayern. Darauf habe ich auch in den vergangenen Jahren schon immer wieder hingewiesen. Jetzt kann man das erfreulicherweise auch im ORH-Bericht nachlesen. Lesen Sie es dort einmal nach, und beschäftigen Sie sich damit.
Da ist es kein Wunder, dass wir bei der Justiz, bei Staatsanwälten, bei Richtern, in der Steuerverwaltung, bei Lehrern, Hochschulen und in vielen anderen Bereichen so massive Probleme haben. Es ist kein Wunder, sondern die Folge der geringen Personalausgaben.
Wie ich sagte, hat der Staat kein Ausgabeproblem. Von überbordenden Staatsausgaben kann nicht die Rede sein. Das Gegenteil ist richtig.
Ich sagte aber: Der Freistaat Bayern hat vornehmlich ein Einnahmeproblem. Das hängt natürlich mit der Konjunktur- und Steuerpolitik der letzten Jahre zusammen. Es würde zu weit führen, dies im Detail darzulegen. Aber auf folgende Punkte muss ich hinweisen.
Erstens spreche ich zur aktuellen Lage der Unternehmensteuerreform, zweitens zum Vorsteuerbetrug und drittens zu massiven Steuerausfällen durch Personalmangel in der Steuerverwaltung.
Zunächst zur Unternehmenssteuerreform. Der Finanzminister hat im Doppelhaushalt 2007/08 für 2008 allein bei der Körperschaftsteuer 600 Millionen Euro Mindereinnahmen wegen der Unternehmenssteuerreform angesetzt. Diesen Betrag will ich in Erinnerung rufen. Herr Staatsminister, ich kritisiere nicht die Formalie, dass Sie diesen Betrag angesetzt haben, nachdem das aus Berlin so avisiert worden ist. Was ich kritisiere, ist das politische Vorhaben, vor allem auf Druck der Union bei den Unter
nehmenssteuern zu weiteren massiven Entlastungen zu kommen, nachdem schon in der Vergangenheit solche Entlastungen geschehen sind. Das halten wir für falsch, das ist nicht vertretbar.