Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Sie ist natürlich erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zwei Glückwünsche aussprechen. Der Bayerische Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten, Herr Kollege Josef Miller, feierte am 12. Juli einen runden Geburtstag. Herr Kollege Walter Nadler hat heute Geburtstag. Er hat heute Abend eine gute Gelegenheit, ihn zu feiern. Ich gratuliere beiden Kollegen im Namen des ganzen Hauses und wünsche ihnen alles Gute.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Das renommierte Prognos-Institut aus Basel hat kürzlich alle 439 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland genau unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Unter den zehn Städten und Landkreisen mit den besten Zukunftschancen waren acht aus Bayern. Ich zitiere einen entscheidenden Satz aus der Studie:
Das war beileibe nicht immer so. Erst Mitte der 1980erJahre haben wir nach einer langen Aufholjagd den deutschen Durchschnitt im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreicht. Erst in den späten 1980er-Jahren hat Bayern beim Länderfi nanzausgleich den Sprung vom Nehmerland zum Geberland geschafft – als einziges Land auf dauerhafter Basis.
Heute liegen wir mit 117 % des Bundesdurchschnitts bei der Wirtschaftskraft mit an der Spitze. Bayern ist heute auf allen wichtigen Gebieten Benchmark in Deutschland.
Unsere heutige Spitzenposition beim Wachstum und beim Pro-Kopf-Einkommen, unsere Vorreiterrolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und beim Abbau der Neuverschuldung, unsere Topwerte bei Bildungsvergleichen und Hochschulrankings sind keine Selbstläufer. Das ist die Leistung der Menschen aller Regionen und aller vier Stämme in Bayern. Das ist die Leistung unserer Unternehmer und Handwerker, unserer Arbeitnehmer und Wissenschaftler, unserer Lehrer und unserer Verwaltung. Das ist aber auch die Leistung einer vorausschauenden und gezielten Wachstums- und Modernisierungspolitik in Bayern.
Die Geschichte des modernen Bayern ist ein beispielloser Aufholprozess, der uns vom Schlusslicht an die Spitze der deutschen Länder geführt hat. Bayern nach vorn zu bringen, war das Ziel aller Bayerischen Ministerpräsidenten. Den Vorsprung weiter auszubauen, Bayern dauerhaft eine stärkere Dynamik zu geben, war das Ziel der vier von mir geführten Staatsregierungen.
Inzwischen haben auch andere Länder in Deutschland und Europa mit einer ähnlichen Politik die Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Neue Herausforderungen sind hinzugekommen: die demografi sche Entwicklung mit all ihren unterschiedlichen Folgen für Bayern, die immer schneller voranschreitende Globalisierung, der weltweite Klimawandel. Wer im Wettbewerb stehen bleibt, fällt zurück. Wer auch im Jahr 2020 an der Spitze stehen will, muss heute die richtigen Weichen stellen.
Deshalb habe ich im Sommer des letzten Jahres den Wissenschaftlich-Technischen Beirat der Staatsregierung mit einem Zukunftsgutachten beauftragt. Der Wissenschaftlich-Technische Beirat, den noch mein Vorvorgänger Franz Josef Strauß ins Leben gerufen hatte, hatte bereits in den 1990er-Jahren wichtige Impulse zu Reformvorhaben wie der Hochschulreform und den Technologieprogrammen gegeben.
Meine Zielvorgabe für dieses neue Gutachten war, zu den Schlüsselthemen der Zukunft „Kinder, Bildung, Arbeit“ Ideen und Empfehlungen zu entwickeln. Auf diesen Feldern muss sich Bayern beweisen, damit wir auch im Jahr 2020 im Wettbewerb bestehen können, damit unsere Menschen hier Arbeit fi nden und Bayern lebendige und traditionsverbundene Heimat bleibt. Ich danke allen Mitgliedern der Kommission, die sich dieser Aufgabe gestellt haben, namentlich ihrem Vorsitzenden Prof. Dr. Henzler.
Diese Empfehlungen waren Grundlage für die weiteren Beratungen und erste Entscheidungen, die Kabinett und Mehrheitsfraktion gemeinsam getroffen haben. Ich danke allen Beteiligten in der CSU-Fraktion und der Staatsregierung für ihre engagierten Beiträge bei der konkreten Erarbeitung unseres Investitions- und Zukunftsprogramms „Bayern 2020: Kinder, Bildung, Arbeit“.
Mein Dank gilt Joachim Herrmann, der als Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Haushaltsstrukturkommission das Programm maßgeblich mitgestaltet hat. Ich danke ganz besonders Günther Beckstein, der sich und seine Ideen mit hohem Engagement in Bayern 2020 eingebracht hat. Beide stehen wie die gesamte Mehrheitsfraktion voll hinter dem Programm.
Meine Damen und Herren, heute stelle ich Ihnen Grundzüge und Leitlinien von Bayern 2020 vor. Dieses Programm setzt fort, was wir in den Neunzigerjahren begonnen haben, nämlich Bayern immer wieder Vorsprünge zu erarbeiten und zu sichern.
Mit unseren beiden deutschlandweit einzigartigen Investitionsprogrammen „Offensive Zukunft Bayern“ und „Hightech-Offensive“ haben wir 4,3 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen fl ächendeckend in die Zukunft Bayerns
Wir haben unserer Hochschullandschaft neue, entscheidende Impulse gegeben, zum Beispiel mit neuen Fakultäten und sieben neuen Fachhochschulen.
Parallel dazu haben wir das damals modernste Hochschulrecht Deutschlands geschaffen – gegen erbitterten Widerstand.
Wir haben bundesweit einzigartige Leuchtturmprojekte geschaffen, zum Beispiel den Forschungsreaktor München II, der modernste Neutronenforschung ermöglicht. Das gibt es sonst nirgends in Deutschland. Das gab zum Beispiel den entscheidenden Impuls für die Ansiedlung des europäischen Forschungs- und Entwicklungszentrums von General Electric nicht in Paris, nicht in London, nicht in Berlin, sondern in Garching.
Wir haben massiv Kompetenzzentren gefördert für neue Arbeitsplätze im ganzen Land. Martinsried ist heute europaweit führend im Bereich der Biowissenschaften. Vor 20 Jahren – vor zwei Jahrzehnten! – war dort noch grüne Wiese. Heute blühen dort die Wissenschaften. Auch deshalb baut zum Beispiel der Pharma-Riese Roche seinen Standort Penzberg zu einem weltweit führenden Zentrum für Biotechnologie aus. Und Erlangen, Mitte der Neunzigerjahre in einer schweren Krise, ist heute durch unsere gezielten Investitionen ein führender Standort der Medizintechnik. Das zeigt: Unsere Politik hat viel bewegt für zukunftsfähige Arbeitsplätze!
Die Politiker der Opposition dagegen – ich erinnere mich noch sehr gut daran – beschränkten sich seinerzeit
Von „Verschleuderung des Tafelsilbers“ war die Rede. Ich habe damals gesagt: Das ist Unsinn. Ich kann es noch deutlicher sagen: Wir haben aus altem Vermögen neues gemacht mit einer hohen Dividende für das ganze Land.
Die Wirtschaftskraft, die Arbeitsplätze, die Staatsfi nanzen, die Bildung, die innere Sicherheit, die Kultur – überall ist Bayern heute weit vorn,
und das bei einem ausgeglichenen Haushalt. Andere Länder sind zum Teil weit abgeschlagen und haben zudem eine wesentlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung als wir.
Ich frage mich schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, und vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Was wollen Sie denn eigentlich?
Ein anderer von der SPD hat sich auf den Chefsessel des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gefl üchtet.
Die Dritte, einst Hoffnungsträgerin der bayerischen Genossen, ist – ich muss fast sagen: leider – schon längst nicht mehr in der Landespolitik tätig.
(Susann Biedefeld (SPD): Und Sie gehen jetzt auch in den Ruhestand! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Ministerpräsident. Sie haben anschließend die Gelegenheit zur Aussprache.