Ich eröffne die 115. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Sie ist erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch Geburtstagsgratulationen aussprechen: Am 2. Februar feierte Herr Kollege Gerhard Wägemann einen halbrunden Geburtstag. Ich wünsche ihm im Namen des gesamten Hauses alles Gute.
hatte auch Kollegin Weinberger am 11. Februar. Dieser wurde leider von einem schmerzlichen Trauerfall überschattet; Sie haben sicherlich gelesen, dass Herr Weinberger plötzlich verstorben ist, gestern war die Beerdigung. Wir wünschen der Frau Kollegin alles Gute in diesen schweren Tagen.
Der Staatsminister der Finanzen hat gebeten, ihm zu Beginn der heutigen Plenarsitzung Gelegenheit zu einer Erklärung gemäß § 177 Absatz 1 der Geschäftsordnung über die aktuelle Entwicklung bei der BayernLB zu geben. Ich erteile Herrn Staatsminister Huber das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner viermonatigen Amtszeit als Finanzminister berichte ich dem Bayerischen Landtag heute bereits zum fünften Male zur Bayerischen Landesbank.
Aus eigener Initiative habe ich dem Haushaltsausschuss erst am Dienstag dieser Woche wegen der bekannten Spekulationen Rede und Antwort gestanden.
Bei all meinen Berichten habe ich zum Jahresergebnis der Bank nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund der mir verfügbaren und belastbaren Zahlen informiert. Der Vorwurf der Lüge ist abwegig. Ich weise diesen Vorwurf ausdrücklich und sehr entschieden zurück.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses können bestätigen, dass ich die zwei möglichen Strategien der Bank zur Veröffentlichung von Zahlen zum Jahresabschluss 2007 erläutert habe:
entweder eine frühzeitige Bekanntgabe grob geschätzter Zahlen oder eine spätere Veröffentlichung detailliert festgestellter und belastbarer Zahlen.
Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass beide Wege Risiken in sich bergen. Der Vorstand der BayernLB hatte sich auf den zweiten Weg festgelegt. Ziel war, die Bank vor unnötigen Spekulationen durch sich laufend ändernde Zahlen zu schützen.
Ungeachtet dessen habe ich schon am 23. Januar als Einziger aus dem Verantwortungsbereich der Bayerischen Landesbank öffentlich darauf hingewiesen, dass höhere Belastungen als die bis dahin von der Bank genannten 100 Millionen Euro möglich seien. Ich habe also nachweislich und öffentlich auf dieses Risiko hingewiesen. Von Verschleierung kann keine Rede sein.
Sie können mir keinen weiteren aus dem Verantwortungsbereich der Bank nennen, der einen solchen Hinweis noch gegeben hätte. Mir kann ein solcher Vorwurf nicht gemacht werden.
Unmittelbar nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag hat mir der Vorstand der BayernLB aus einer laufenden Vorstandssitzung heraus mitgeteilt, dass die Bank in Abänderung ihrer bisherigen Informationspolitik jetzt doch eine vorläufige pauschale Bewertung des Jahresergebnisses vornehmen wolle.
(Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE) – Lachen bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Glocke des Präsidenten)
Ich weiß, warum Sie das nicht hören wollen: Sie haben ihre Vorurteile, die wollen Sie pflegen und parteipolitisch ausschlachten.
Der Vorstand war nun der Auffassung, dass es für die Bank besser und in ihrem Interesse wäre, wegen der allgemeinen Zuspitzung der Finanzmarktkrise die Strategie zu ändern.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates Dr. Naser, Präsident des Sparkassenverbandes, und ich haben daraufhin gemeinsam sofort eine Sondersitzung des Verwaltungsrats zur umfassenden Information der Anteilseigner durch den Vorstand einberufen. Diese Sondersitzung hat gestern um 13.00 Uhr stattgefunden. In dieser Sitzung habe ich,
erstmals die Zahlen zum Jahresabschluss gehört, die ich Ihnen jetzt vortragen werde. Zu keinem Zeitpunkt habe ich dem Parlament Informationen zum Jahresabschluss vorenthalten. Ich kann am Dienstag nicht Zahlen nennen, die ich erst am Mittwoch erfahre, meine Damen und Herren.
Nun, nach der Erklärung des Vorstandes, ergibt sich auf der Basis des gegenwärtigen Standes der Jahresabschlussarbeiten folgende Ergebnissituation der BayernLB:
Erstens. Die BayernLB-Gruppe erwartet für 2007 ein positives operatives Ergebnis von etwa einer Milliarde Euro. Die Eigentümer werden unverändert eine Dividende von 7 % erhalten. Außerdem können die Rücklagen und damit das Eigenkapital durch Gewinnthesaurierung gestärkt werden.
Zweitens. Aus dem Engagement in ABS-Papieren erwartet die BayernLB Zahlungsausfälle in Höhe von rund 150 Millionen Euro.
Drittens. Darüber hinaus belastet die Finanzmarktkrise das Ergebnis der BayernLB im abgelaufenen Jahr mit
rund 450 Millionen Euro. Diese Belastung resultiert im Wesentlichen aus Marktwertveränderungen. Hier geht es nicht um feststehende Zahlungsausfälle, sondern um Wertberichtigungen aufgrund der Marktsituation. Die Bank will die Papiere bis zur Endfälligkeit halten, und erst dann wird sich ergeben, ob hier überhaupt ein Verlust entstanden ist.
Viertens. Die Bewertung der übrigen Wertpapiere führt zu Buchwertminderungen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro. Grund hierfür ist die kaufmännische Vorsicht; der Gewinn der Bank wird dadurch entsprechend den Rechnungslegungsvorschriften nicht belastet. Die BayernLB geht davon aus, dass auch diese Wertpapiere ordnungsgemäß bedient werden und es letztlich zu keinen Zahlungsausfällen kommt.
Fünftens. Die BayernLB liegt deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalquoten. Es besteht in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit für zusätzliche Kapitalmaßnahmen der Eigentümer. Es fließt kein Geld aus dem Staatshaushalt ab.
Es ist daher völlig unsinnig zu behaupten, die Steuerzahler in Bayern würden belastet oder die Menschen müssten aufgrund der Situation der Bank leiden, weil zum Beispiel einige Kindergärten weniger gebaut werden könnten. Derartige Behauptungen sind absolut unsinnig, meine Damen und Herren.