Helmut Ritzer
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Last Statements
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Narnhammer.
Das Wort hat Frau Staatsministerin Stewens.
Ist das Ihr Beitrag zum Sommerkrach, Herr Kollege? Ich habe gerade überlegt, ob der hier gerade inszeniert wird. Ich rate dringend davon ab, das kostet nur Zeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Vor Beendigung des Tagesordnungspunktes erhält Herr Kollege Heike das Wort gemäß § 110 der Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung.
Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen jetzt zu den Anträgen, die noch offen sind. Das wird eine Regional-Rallye von Schwaben über Mittelfranken nach Oberfranken werden. Wenn wir diszipliniert beraten, werden wir auch zügig fertig.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 40
Antrag der Abgeordneten Leichtle, Strasser, Güller und anderer (SPD)
Fördermittel für das Klinikum Augsburg (Drucksa- che 14/11593)
Ich eröffne die Aussprache. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Güller.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Meyer.
Ich mache darauf aufmerksam, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Sprinkart.
Nächster Redner: Herr Kollege Leichtle.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Strehle.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schieder?
Das Wort hat Frau Staatsministerin Stewens.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die namentlich erfolgen soll. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Ablehnung des Antrags. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt, die Ja-Urne auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion, die Urne für Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Wir haben fünf Minuten Zeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir fahren inzwischen in der Tagesordnung fort.
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf:
Tagesordnungspunkt 47
Tagesordnungspunkt 48
Antrag der Abgeordneten Gartzke, Naaß, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Gesamt-S-Bahnausbau in der Metropolregion Nürnberg (Drucksache 14/12168)
Tagesordnungspunkt 49
Antrag der Abgeordneten Kaul, Schweder und anderer (CSU)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass vonseiten der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 47 beantragt worden ist.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Scholz.
Ich habe es in 21 Jahren Landtag nicht erlebt, dass jemand einen Schlussgesang gehalten hat. Aber man lernt nicht aus.
In der Diplomatenloge hat der Minister der Justiz der Republik Ungarn, Herr Dr. Peter Bárándy, mit seiner Delegation Platz genommen. Ich heiße Sie, Herr Minister, zu Ihrem Besuch in Bayern sehr herzlich willkommen.
Wir wünschen Ihnen informative Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt im Bayerischen Landtag.
Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Schweder.
Bevor ich eine weitere Wortmeldung erteile, möchte ich unsere frühere Kollegin, Frau Vizepräsidenten Anneliese Fischer, in der Diplomatenloge herzlich begrüßen.
Auch kann ich folgendes Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag „Fördermittel für das Klinikum Augsburg“, Drucksache 14/11593, bekannt geben: Mit Ja haben 72, mit Nein 94 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag wurde damit abgelehnt.
Jetzt hat Frau Kollegin Stahl zur Metropolregion Nürnberg das Wort.
Als Nächster hat Herr Staatsminister Schnappauf das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schindler.
Wir kommen zur Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart. Die SPD-Fraktion verfügt jetzt noch über eine Redezeit von zwölf Minuten. Als erster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Scharfenberg das Wort.
Nächster Redner ist Herr Kollege Ludwig Ritter.
Vielen Dank, lieber Kollege Ludwig Ritter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich meine, man darf diesen Tagesordnungspunkt nicht abschließen, ohne Ludwig Ritter noch einmal ganz herzlich für seine langen Jahre der Arbeit im Petitionsausschuss zu danken. Ich kann ermessen, welche Arbeit es war. Ludwig, du bist durch deine Arbeit der Bürgeranwalt Bayerns geworden. Dafür auch von meiner Seite herzlichen Dank!
Ein Plädoyer für den Petitionsausschuss hätte ich selber nicht besser halten können. Auch dafür herzlichen Dank. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt ab.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 4 a
Gesetzentwurf der Abgeordneten Maget, Narnhammer, Dr. Hahnzog und anderer (SPD)
Bayerisches Gesetz zur Kennzeichnung von personenbezogenen Daten aus dem Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes) (Drucksache 14/12734)
Erste Lesung –
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Das Wort dazu hat Kollege Dr. Hahnzog. Redezeit: 10 Minuten.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Kreuzer.
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Tausendfreund.
Nächste Wortmeldung: Herr Staatsminister Dr. Beckstein.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Werner-Muggendorfer? – Sie gestatten keine Zwischenfrage.
Herr Minister, wenn wir miteinander in einem solchen Ton umgehen, und zwar auf allen Seiten, wundert mich die Stimmung im Hause überhaupt nicht.
Vielleicht können wir uns insgesamt etwas mäßigen.
Jetzt habe ich wirklich die Bitte, dass man dem Herrn Staatsminister zuhört.
Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Kellner, bitte schön.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dinglreiter? – Bitte schön, Herr Kollege.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Bevor ich über die aufgerufenen Dringlichkeitsanträge in namentlicher Form abstimmen lasse, stelle ich die mitberatenen Tagesordnungspunkte 41 mit 45 zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt, alle Anträge abzulehnen. Ich schlage vor, über die fünf Anträge eine Gesamtabstimmung durchzuführen und dieser Gesamtabstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde zu legen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen nun zu den drei Dringlichkeitsanträgen, zu denen die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/13055 abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Seite der Opposition, die Nein-Urne auf Seiten der CSU-Fraktion. Die Urne für Enthaltungen steht auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 14/13066 durch. Die Urnen werden alsbald wieder so wie bei der letzten Abstimmung aufgestellt. Ich gebe noch ein Signal. – Die Ja-Urne steht auf der Seite der Opposition, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion und die Enthaltungsurne auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Wir haben wieder fünf Minuten zur Verfügung
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Auch dieses Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen inzwischen die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 14/13068 durch. Für die Stimmabgabe gelten jetzt umgekehrte Vorzeichen: Die Ja-Urne steht auf der CSU-Seite, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite, die Urne für Stimmenthaltungen bleibt auf dem Stenografentisch. Sobald die Urnen bereitgestellt sind, können wir beginnen. – Die Urnen sind an Ort und Stelle; mit der Abstimmung kann begonnen werden. Wiederum stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekanntgegeben. Wir fahren mit der Behandlung der Dringlichkeitsanträge fort. Ich rufe auf:
Vorziehen der Steuerreform durch Subventionsabbau und Reduzierung des Verwaltungsapparates solide gegenfinanzieren (Drucksache 14/13056)
sowie den nachgezogenen
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Ach, Kupka und anderer und Fraktion (CSU)
Für ein Vorziehen der Steuerreform – aber kein Strohfeuer auf Pump (Drucksache 14/13069)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Das Wort hat Frau Kollegin Kellner.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Ranner?
Herr Kollege, Sie müssen sich jetzt irgendwie entscheiden, ob Sie eine oder fünf Fragen stellen wollen.
In einem solchen Fall muss man sich entweder zu einer Zwischenintervention oder als Redner melden.
Das war vermutlich die letzte Rede von Frau Kollegin Kellner. Ich wäre mir allerdings auch nicht so sicher, ob sie nicht noch einmal das Wort ergreifen muss.
Jetzt hat Herr Kollege Kupka das Wort.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Strasser.
Herr Kollege Strasser, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich möchte nur des Ablaufes wegen sagen, es wurde soeben namentliche Abstimmung vonseiten der CSU-Fraktion beantragt. Damit dies rechtzeitig bekannt ist, habe ich Sie unterbrochen. Ich bitte um Verständnis.
Das Wort hat Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser.
Ich mache darauf aufmerksam, dass soeben von der SPD-Fraktion der Antrag gekommen ist, über diesen Gesetzentwurf namentlich abzustimmen.
Ich weise bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass hier die 15-Minuten-Frist, die wir sonst praktizieren, nicht gilt, weil es sich um einen Gesetzentwurf handelt.
Als Nächster hat Herr Kollege Ettengruber das Wort.
Ich weise darauf hin, dass die Frau Kollegin Tausendfreund, die für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sollte, ihre Rede in Abstimmung mit den Kollegen Schindler und Ettengruber zu Protokoll gibt.
Jetzt hat das Wort der Herr Staatssekretär Regensburger. Geburtstagskinder müssen das Recht haben, auch einmal Stellung zu nehmen.
Die Frage war natürlich, wer bezahlt. Wir hätten gern eine Bestimmung hineingeschrieben, dass den Mitgliedern der Hilfsorganisationen außerhalb der Feuerwehren ein ähnlicher Rechtsanspruch zusteht. Die Hilfsorganisationen haben erklärt, sie könnten das nicht leisten, und der Finanzminister hat damals schon erklärt, er könne es auch nicht leisten. Daran ist eine entsprechende Regelung gescheitert.
Es ist eine Schieflage, das ist durchaus einzuräumen. Aber wie Kollege Ettengruber gesagt hat, kommt der Vorschlag im Moment aus finanziellen Gründen einfach zur Unzeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Möglichkeit gibt, hier erhebliche Beträge – es geht in Millionenbeträge hinein – aufzuwenden, wenn wir andererseits die größte Mühe haben, bereits geltende gesetzliche Leistungen überhaupt noch abzudecken, und vielmehr darüber nachdenken müssen, wo wir Einsparungen vertreten können. Deshalb ist es unmöglich, abgesehen von den handwerklichen Fehlern, die Kollege
Ettengruber schon aufgezeigt hat und die ich jetzt nicht wiederholen möchte, dass wir im Augenblick eine Regelung finden.
Ich möchte die Argumente des Kollegen Ettengruber nicht wiederholen, sondern nur noch einige Anmerkungen zum Prüfungsantrag machen, der noch im Raum steht.
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler?
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 14/11574 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Die Abstimmung soll in namentlicher Form stattfinden.
Die Ja-Stimmen können auf der Oppositionsseite abgegeben werden, die Nein-Stimmen aufseiten der CSU, Enthaltungen am Stenografentisch. Wir haben für die Abstimmung fünf Minuten Zeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben. Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort. Darf ich Sie alle bitten, wieder Platz zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, jetzt Platz zu nehmen und sich zu konzentrieren. Wir haben jetzt einen Block Zweite Lesungen, also Angelegenheiten zu behandeln, die wir bei entsprechender Konzentration rasch erledigen können. Wer heute die Sitzung noch vor 22 Uhr beenden will, hat eigentlich schon die Verpflichtung, ein bisschen mitzuarbeiten. Darf ich jetzt die hinten stehenden Kollegen bitten, ent
weder hinauszugehen oder die Gespräche einzustellen. Frau Kultusministerin, Frau Abgeordnete Hohlmeier, wäre es vielleicht möglich, die Gespräche einzustellen?
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 16
Gesetzentwurf des Abgeordneten Prof. Dr. Gantzer und anderer (SPD)
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Druck- sache 14/12161)
Zweite Lesung –
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 14/12161 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/12979 die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 17
Antrag der Staatsregierung
Zweite Lesung –
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Vertrag auf Drucksache 14/12254 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten auf Drucksache 14/13043 zugrunde. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Vertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Vertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und Herr Kollege Hartenstein (fraktionslos). Dann ist das so beschlossen.
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Ich sehe, damit besteht Einverständnis. Wer dem Vertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche
Weise anzuzeigen. – Gegenstimmen gibt es keine. Damit ist dem Vertrag zugestimmt worden.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 18
Antrag der Staatsregierung
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Landes Hessen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau (Drucksache 14/12176)
Zweite Lesung –
Tagesordnungspunkt 19
Antrag der Staatsregierung
Zweite Lesung –
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 18 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag, Drucksache 14/12176 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie auf Drucksache 14/12982 zugrunde. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen.
Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein (fraktionslos). Dann ist das so beschlossen.
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie wieder in einfacher Form durchzuführen. Wer dem Staatsvertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine. Damit hat das ganze Hohe Haus zugestimmt. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19. Zugrunde liegen der Staatsvertrag mit dem Freistaat Thüringen, Drucksache 14/12177, und der Bericht des federführenden Ausschusses auf der Drucksache 14/12989. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann wiederum nur über den gesamten Staatsvertrag abgestimmt werden. Der federführende Ausschuss empfiehlt wiederum Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜND
NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Dann ist das so beschlossen.
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung kommen wir unmittelbar zur Schlussabstimmung, wiederum in einfacher Form. – Wer dem Staatsvertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Vielen Dank. Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit ist auch diesem Vertrag zugestimmt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 20
Antrag der Staatsregierung
Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern (Drucksache 14/12237)
Zweite Lesung –
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Vertrag auf Drucksache 14/12237 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf Drucksache 14/13037 zugrunde. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Vertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt Zustimmung. Wer dem Vertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein.
Gemäß § 60 können wir gleich zur Schlussabstimmung kommen. Wir führen sie wiederum in einfacher Form durch. – Wer dem Vertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist wiederum das gesamte Hohe Haus. Dem Vertrag ist damit zugestimmt worden.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 21
Antrag der Staatsregierung
Zweite Lesung –
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen das Abkommen, Drucksache 14/12178, und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik auf Drucksache 14/12881 zugrunde. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung, der auch hier gilt, kann nur über das gesamte Abkommen abgestimmt werden. Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik
empfiehlt Zustimmung. Wer dem Abkommen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Hartenstein. Dann ist das so beschlossen.
Auch hier treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein, wiederum in einfacher Form. – Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit ist auch diesem Abkommen zugestimmt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 22
Antrag der Abgeordneten
Glück, Herrmann, Welnhofer und Fraktion (CSU),
Christine Stahl, Dr. Dürr, Elisabeth Köhler und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drucksache 14/12767)
Eine Aussprache findet nach der Verabredung der Fraktionen nicht statt. Ich möchte es aber nicht versäumen, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen und des Landtagsamts ganz herzlich zu danken,
die in immerhin 39 Sitzungen mit Verbesserungen der Geschäftsordnung befasst waren und als Ergebnis einen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgelegt haben. Der Antrag, über den wir heute beschließen, ist von einigen Änderungen abgesehen, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter meiner Leitung Ende Juni ergänzend abgesprochen wurden, im Wesentlichen das Arbeitsergebnis der Projektgruppe.
Ziel war es, die Geschäftsordnung, die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten immer wieder in Einzelbestimmungen geändert bzw. um solche ergänzt wurde, ohne dass die Gesamtstruktur dabei neu überdacht worden wäre, übersichtlicher, systematisch gegliedert und damit benutzerfreundlich zu gestalten. Inhaltliche Neuregelungen oder Ergänzungen wurden nur dort vorgenommen, wo dies von den Fraktionen ausdrücklich gewünscht wurde. Beispielsweise wurde für die Beratung der Ausschüsse, über die bislang die Regelungen der Vollversammlung entsprechend angewandt werden mussten, ein eigener Verfahrensteil neu ausgearbeitet, der sich in erster Linie an der Praxis der Ausschussarbeit orientiert.
Die Projektgruppe hat nach Auffassung aller Fraktionen ihre Arbeit erfolgreich bewältigt. Dies ist zuletzt auch bei der Beratung des Geschäftsordnungsentwurfs im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zum Ausdruck gebracht worden. Deswegen
nochmals herzlichen Dank an alle, die sich hier engagiert haben.
Mit der Annahme des Entwurfs einer neuen Geschäftsordnung – alle Fraktionen haben mir gegenüber ihre Zustimmung bereits signalisiert – und mit der voraussichtlichen Übernahme dieser Geschäftsordnung durch den neuen Landtag kann den Kolleginnen und Kollegen, die im 15. Bayerischen Landtag vertreten sein werden, von Beginn an eine übersichtliche und insbesondere praxisbezogene Arbeitsanleitung an die Hand gegeben werden. Änderungsanträge in der neuen Wahlperiode sind damit selbstverständlich nicht ausgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/13012. Insbesondere ging es um die Frage: Was ist Zustellung? Dies ist jetzt befriedigend gelöst worden. Wer dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Hartenstein. Nach Gegenstimmen brauche ich aufgrund dieses einstimmigen Abstimmungsverhaltens nicht zu fragen. Damit ist die neue Geschäftsordnung, die klugerweise am 1. Oktober in Kraft tritt, so beschlossen.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 23
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 63 Absatz 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Listennummer 141, die auf Wunsch der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zusammen mit Tagesordnungspunkt 55 einzeln beraten werden soll. Über die Listennummern 58, 70, 99, 106 und 132 soll gesondert abgestimmt werden, da zu den den Abstimmungen zugrundeliegenden Beschlussempfehlungen kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN vorliegt.
Ich lasse zunächst über Listennummer 58 abstimmen. Antrag der Abgeordneten Odenbach, Naaß, Franzke und anderer (SPD), Weiterführung der voraussetzungslosen Teilzeit im Schulbereich, Drucksache 14/12210. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt auf Drucksache 14/12999 die Ablehnung. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse über die Listennummer 70 abstimmen, Antrag des Abgeordneten Ranner (CSU), Bedrohung durch den Bienenbeutenkäfer, Drucksache 14/12270. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/12892 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU, die Fraktion der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über die Listennummer 99 abstimmen, Antrag der Abgeordneten Wörner, Steiger und anderer (SPD), Gleichstellung von Beamten nach § 2 Absatz 3 SGB IX, Drucksache 14/12576. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt auf Drucksache 14/12917 Zustimmung mit der Maßgabe, dass nach dem Wort „prüfen“ die Worte „und bis 01. 11. 2003 berichten“ eingefügt werden. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU, die Fraktion der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Listennummer 106, Antrag der Abgeordneten Egleder, Pranghofer, Schmitt-Bussinger und anderer (SPD), Kostenerstattung für die Altenpflegeausbildung an kommunale Träger, Drucksache 14/12625. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 14/12971 die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Listennummer 132 abstimmen, das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Radermacher, Marianne Schieder und Fraktion der SPD betreffend Umgehende Erstellung von Richtlinien zum Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 bis 2007“, Drucksache 14/12754. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 14/12957 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist Herr Kollege Hartenstein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Auf Wunsch der CSU-Fraktion soll auch über die Listennummer 167 einzeln abgestimmt werden. Das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Elisabeth Köhler, Kellner und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend Auswirkungen des Tarifergebnisses vom 09. 01. 2003 auf den Bayerischen Staatshaushalt, Drucksache 14/12058. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung. Ich verweise hierzu auf die Drucksache 14/12905. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist der Antrag in der vorgeschlagenen Fassung abgelehnt.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen, über die wir jetzt nicht einzeln abgestimmt haben, verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 27
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Peters, Dr. Kaiser, Franzke und anderer (SPD)
Zweigleisiger Ausbau bzw. Aufrüstung der Bahnstrecke Landshut – Plattling (Drucksache 14/11392)
Die Aussprache zu diesem Antrag hat bereits in der letzten Plenarsitzung stattgefunden. Die Abstimmung konnte allerdings aus Zeitgründen nicht mehr durchgeführt werden. Während der Aussprache hat Frau Abgeordnete Peters beantragt, über den Antrag in der Ursprungsfassung abstimmen zu lassen. Dies stellt gemäß § 132 Absatz 3 Satz 9 der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag dar, über den wir jetzt vorweg abstimmen müssen.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung von fünf niederbayerischen Kollegen aus den Reihen der CSU ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussfassung, da der Ausschuss den Antrag geändert hat. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Nummern 1 und 3 gestrichen werden. Wer dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Da bereits alle Kollegen zugestimmt haben, brauche ich nicht nach Gegenstimmen zu fragen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 37
Antrag der Abgeordneten Paulig, Kellner, Elisabeth Köhler und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Stärkung der kommunalen Demokratie VIII:
Verbesserte Kontrolle durch Einführung der Rechnungsprüfung für alle kommunalen Wirtschaftsunternehmen (Drucksache 14/3791)
Hier besteht eine Einigung, dass keine Aussprache erforderlich ist. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/12985 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 46
Antrag der Abgeordneten Dr. Kaiser, Dr. Scholz, Dr. Kronawitter und anderer und Fraktion (SPD)
Beispiele bayerischer Industriepolitik (Drucksache 14/11996)
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist Herr Kollege Hartenstein. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 28
Antrag der Abgeordneten Pfaffmann, Boutter, Schmitt-Bussinger und anderer (SPD)
Städtische Schulen sichern – Schulfinanzierungsgesetz ändern; Lehrpersonalkostenzuschüsse für kommunale Schulen (Drucksache 14/9954)
Zu diesem Antrag wurde ebenfalls vereinbart, keine Aussprache durchzuführen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 52
Antrag der Abgeordneten Egleder, Werner-Muggendorfer und anderer (SPD)
Die Fraktionen haben beschlossen, zu diesem Antrag keine Aussprache durchzuführen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ableh
nung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 53
Postagenturen (Drucksache 14/12571)
Auch zu diesem Antrag gibt es keine Aussprache. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass nach dem Wort „sich“ die Worte „noch einmal“ eingefügt werden. Wer dem Dringlichkeitsantrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist das so beschlossen.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 51
Antrag der Abgeordneten Steiger und anderer (SPD)
Ausbildungsinitiative für Oberfranken (Drucksache 14/12213)
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/12897 die Ablehnung dieses Antrags. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 29
Befragung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern anlässlich ihres Antrags auf Aufenthaltsverlängerung (Drucksache 14/11763)