Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 55. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, wobei der Begriff „Vollsitzung“ etwas zu hoch gegriffen ist; ich habe ihn nur als Terminus technicus verwendet. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, erteilt.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über Beihilfen des Bayerischen Staates für den kommunalen Schulhausbau
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haushaltsge- setz 2001/2002) (Drucksache 14/4164, 14/5293 (G))
der Abgeordneten Kaul, Meißner, Göppel, Guckert, Haedke, Hofmann, Mirbeth, Reisinger, Schweder, Sinner, Steinmaßl, Prof. Dr. Vocke, Zengerle (CSU) zum
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaats Bayern für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haushaltsge- setz 2001/2002) (Drucksache 14/4164) – Drs. 14/4643
der Abgeordneten Strasser, Lochner-Fischer, Dr. Jung, Hartmann, Hecht, Niedermeier, Werner Schieder, Voget, Wolfrum (SPD) zum
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaats Bayern für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haushaltsge- setz 2001/2002)
der Abgeordneten Strasser, Lochner-Fischer, Dr. Jung, Hartmann, Hecht, Niedermeier, Werner Schieder, Voget, Wolfrum (SPD)
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haus- haltsgesetz 2001/2002)
der Abgeordneten Strasser, Franzke, Naaß, LochnerFischer, Goertz, Hartmann, Hecht, Niedermeier, Odenbach, Werner Schieder, Voget, Wörner, Wolfrum (SPD) zum
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haushaltsge- setz 2001/2002)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Drucksache 14/3979, 14/5271 (G))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe in die Reihen und stelle fest: Haushalt am Morgen, das Haus macht sich keine Sorgen. Das ist gut so.
Zu Beginn meiner Ausführungen zum Haushalt möchte ich einen Dank aussprechen, einen Dank insbesondere an die Mitglieder des Haushaltshausschusses, an erster Stelle an den Vorsitzenden Manfred Ach und an seinen Stellvertreter Johannes Strasser. Der Haushaltsausschuss hat den Doppelhaushalt viele Stunden beraten, intensiv, sachkundig und kontrovers diskutiert. Ich muss sagen, dass es mir Spaß macht, im Haushaltsausschuss nach dem Prinzip mitzudiskutieren: Wenn es gute Anregungen – auch von der Opposition – gibt, nehmen wir sie auf. Sie werden feststellen können, dass wir das auch realisiert haben.
Wundert es Sie, dass wir gute Anregungen aufnehmen? Deshalb ist ja unsere Politik rundum so gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Doppelhaushalt 2001/2002 steht ganz in der Tradition der soliden bayerischen Finanzpolitik. Der Freistaat hat sich in 50 Jahren vom Agrarstaat zu einem Spitzenstandort in Europa gewandelt. Dieser Wandel wurde begleitet von einer Politik, die auf der einen Seite beim Schuldenmachen Maß gehalten und auf der anderen Seite entschlossen in die Zukunft investiert hat. Die folgenden Zahlen sprechen für sich.
Mit 2950 DM hat der Freistaat am Ende des letzten Jahres die mit Abstand niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Länder; der Durchschnitt liegt bei rund 7700 DM. Das ist ein großer Abstand. Ich habe hier schon einmal gesagt: Bayern hat wegen der geringen Verschuldung einen großen Gestaltungsvorsprung gegenüber allen anderen Ländern. Das Wirtschaftswachstum in Bayern ist seit Jahren und Jahrzehnten um etwa einen halben Prozentpunkt höher als der Bundesdurchschnitt. Im ersten Halbjahr des Jahres 2000 lag es mit real 4,8% sogar um eineinhalb Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben heute eine Steuerdeckungsquote von rund 79%. Das zeigt: Unsere Steuerkraft ist besonders hoch. Die Arbeitslosigkeit war im November mit 4,8% die niedrigste in Deutschland. Es ist nicht überall so wie in Freising, in Erding und in München; aber der Schnitt von 4,8% ist mit Abstand niedriger als die 8,9% in Deutschland insgesamt.
Die bayerische Finanzpolitik ist in diesem Herbst wieder beurteilt worden; das Rating wird sowohl für Banken als auch für Unternehmen, aber auch für die Länder immer bedeutsamer. Wir haben wiederum das bestmögliche Rating von Standard & Poor’s mit dem so genannten Triple A, mit den drei großen A. Das ist nicht etwas zum Herzeigen und zum Aufpolieren und ist keine Trophäe, die man sich in den Glasschrank stellt. Die Bewertung ist ein Vorteil, der sich für das Land Bayern bei der Fremdfinanzierung auszahlt. Wenn wir Geld aufnehmen, bekommen wir mit dem Triple A bessere Konditionen als andere. Es gibt gegenwärtig Bemühungen, dass sich die Länder und der Bund zusammentun und gemeinsam Fremdkapital aufnehmen. Ich bin da etwas zurückhaltend, weil ich darin eigentlich keinen Effekt für Bayern sehe.
Das ist ein gutes Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Sparsamkeit und die Solidität unseres Haushalts zahlt sich bei unserer Finanzierung in Mark und Pfennig aus. Ich kann bei der Fremdkapitalpolitik ganz genau belegen, wie viel das Triple A ausmacht. Das haben andere Länder nicht. Sie haben ein Double A oder nur ein A. Sie zahlen deshalb auch wesentlich mehr für ihr Fremdkapital.
Diesen Kurs, meine Damen und Herren, wollen wir fortsetzen, indem wir die veranschlagte Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf Null zurückfahren. Der Gesetzentwurf zur Verankerung dieses Ziels in der Bayerischen Haushaltsordnung wird heute im Landtag, wie ich zuversichtlich annehme, verabschiedet.
Meine Damen und Herren, am Morgen kurz nach neun Uhr ist nicht die Zeit, in Pathos auszubrechen. Aber eines muss ich sagen.
Der 14. Dezember 2000 ist ein historisches Datum in der Geschichte des bayerischen Staatshaushalts. Die heutige Festlegung gibt es in keinem anderen Land. Es gibt sie nicht nur in Deutschland nicht, sondern auch in keinem anderen Land in Europa. Wir sind zwar mittlerweile schon in ganz Europa in einem Wettlauf um mehr Solidität; aber eine Selbstbindung, wie wir sie heute beschließen werden, gibt es nirgends.
Wer Politik auch als den Dienst an den nachfolgenden Generationen versteht – das tun wir, und das tue ich –, rückt die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der Finanzpolitik. Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte schränkt den politischen Handlungsraum schon heute sehr stark ein. Eine Zinsbelastung von 3,2% des Volumens unseres heute zu verabschiedenden Haushalts für das Jahr 2001 liegt weit unter den 8,1%, die die alten Länder haben. Die Spanne zwischen unseren 3,2% und den 8,1% der alten Länder ist die Zukunftsdividende, die in unserem Haushalt steckt.
Mein Kollege Schleußer aus Nordrhein-Westfalen, den man in Nordrhein-Westfalen ungerecht behandelt hat, wie ich sagen will – –