Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 103. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich einige Glückwünsche nachholen. Jeweils einen halbrunden Geburtstag feierten Frau Kollegin Helga Schmitt-Bussinger am 23. November und Herr Kollege Dieter Appelt am 26. November. Heute hat Herr Kollege Klaus Wolfrum ebenfalls einen halbrunden Geburtstag.
Ich gratuliere den Genannten im Namen des ganzen Hohen Hauses und persönlich sehr herzlich und wünsche ihnen für das neue Lebensjahr alles Gute, vor allem Gesundheit und Energie für die Bewältigung der parlamentarischen Aufgaben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landeswahlleiter hat mir schriftlich mitgeteilt, dass als Nachfolger von Frau Renate Schmidt nach Artikel 48 des Landeswahlgesetzes Herr Thomas Döbler am 22. November 2002 die Rechtsstellung eines Mitglieds des Bayerischen Landtags erworben hat. Ich heiße den neuen Kollegen im Hohen Hause herzlich willkommen und wünsche ihm für seine neuen Aufgaben im Parlament Kraft, Erfolg und Gottes Segen.
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierfür eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Als erster Redner hat Herr Kollege Strehle das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Einzelplan 01 weist die Ausgaben und die Einnahmen des Landtages und des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus. Unter Berücksichtigung der beiden Nachschublisten ergibt sich hier ein Ansatz für das Jahr 2003 in Höhe von 82015 100 e und für das Jahr 2004 ein Ansatz von 82708 300 e. Das bedeutet eine Steigerungsrate im Jahre 2003 um 0,4% und im Jahre 2004 um 0,85%. Diese liegt damit unter den Raten des Gesamthaushalts. Der Anteil dieses Einzelplans 01 am Gesamthaushalt beträgt 0,2% und ist damit wie seit Jahren unverändert.
Die größte Position in diesem Einzelplan 01 sind die Personalausgaben. Hier sind im Jahre 2003 rund 31,3 Millionen e vorgesehen. Davon entfallen 77% für die Auf
wendungen für Mitglieder des Bayerischen Landtags und 23% für Kosten für die Beschäftigen des Landtagsamtes.
Sie wissen, dass die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten ab dem kommenden Jahr von 204 auf 180 Abgeordnete erst in den kommenden Jahren zu einer Reduzierung der Personalkosten führen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam bei der Beratung des letzten Doppelhaushalts eine Organisationsuntersuchung des Landtagsamtes angeregt. Der Herr Landtagspräsident hat den Bayerischen Obersten Rechnungshof damit beauftragt, für das Landtagsamt und auch für die Geschäftsstelle des Landesbeauftragen für den Datenschutz eine solche Organisationsuntersuchung durchzuführen. Beide Gutachten liegen uns nun vor.
Wir haben uns im Präsidium damit auseinandergesetzt und das Präsidium hat sich auf die hierin enthaltenen Vorschläge zur neuen Organisationsstruktur verständigt. Das bedeutet, dass eine Verschlankung von bisher drei auf zwei Abteilungen und von bisher 15 Linienreferaten auf künftig bis zu 10 Linienreferaten erfolgen soll. Sie wissen, dass wir bereits in den vergangenen zehn Jahren aufgrund der Auflösung des Bayerischen Senats zehn Stellen in der Verwaltung abgebaut haben.
Mit diesem vorliegenden Doppelhaushalt wurden die stellenplanmäßige Umsetzungen eingeleitet und es wurde damit begonnen, schrittweise diese vorgeschlagene neue Organisationsstruktur in Angriff zu nehmen.
Ziel dabei bleibt, dass wir dies auch in den kommenden Jahren sozial verträglich umsetzen, was auch bedeutet, dass wir dies beim Landesbeauftragten für Datenschutz ebenfalls weiter verfolgen werden.
Das zeigt, meine Damen und Herren, dass der Landtag selbst mit einem guten Beispiel vorangeht und diese externe Untersuchung auch umsetzen will. Ich wünsche mir, dass dieses Beispiel des Landtagsamtes Schule macht und dass auch bei anderen obersten Landesbehörden und Ministerien letztlich ähnliche Organisationsstraffungen durchgeführt werden. Wir wissen, dass es da schon viele Gutachten und auch Untersuchungen gegeben hat, dass allerdings der Mut zur konsequenten Umsetzung manchmal gefehlt hat.
Ich begrüße es auch, dass der Herr Ministerpräsident eine Entbürokratisierungskommission eingesetzt hat, um gerade dieses Ziel einer effizienteren Verwaltung letztlich auch hier durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ein großer Ansatz wird für die Baumaßnahmen ausgewiesen. Wir alle wissen, dass nach der Grundsatzentscheidung über den Verzicht auf den Neubau des Plenarsaals und auf weitere größere Neubauten, sich das Präsidium bei seiner Sitzung am 3. Dezember auf äußerst sparsame Baumaßnahmen am Maximilianeum verständigt hat. Im Plenarsaal soll nur die notwendige Sanierung durchgeführt werden. Dabei sollen die Auflagen des Brandschutzes beachtet und die notwendigen technischen Verbesserungen vorgenom
men werden. Der Saal 3 soll vergrößert werden und durch Umbauten sollen in geringfügigem Umfang zusätzliche Büroräume geschaffen werden.
Für kleinere Baumaßnahmen sind Ansätze von jeweils 970000 Euro pro Jahr vorgesehen. Damit kann auch die notwendige Dachsanierung am Altbau durchgeführt und eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Maximilianeums errichtet werden.
Meine Damen und Herren, durch diese äußerst sparsamen Ansätze auch im Baubereich passt sich der vorliegende Haushalt den allgemeinen Zwängen der veränderten finanziellen Lage an. Aufgrund der beiden Nachschublisten haben wir im Jahre 2003 Einsparungen von 1 600000 Euro vorgesehen und im Jahre 2004 soll der Ansatz im Bereich des Hochbaus um 2 350000 Euro reduziert werden.
Meine Damen und Herren, neben den allgemeinen Aufgaben, die durch den Landtag für den Parlamentsbetrieb zu erfüllen sind, ist der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit hoch angesiedelt. Er hat im Bayerischen Landtag einen hohen Stellenwert. Wir wissen von den Informationen nach außen. Durch die Wanderausstellungen im ganzen Land wird über die Arbeitsweise des Parlaments informiert. Der Tag der offenen Tür, der vor wenigen Tagen stattgefunden hat, war wieder ein großartiger Erfolg und hat viele Menschen ins Maximilianeum geführt und ihnen damit Einblick in die Arbeitsweise des Bayerischen Landtags verschafft.
Der Besucherdienst und die pädagogische Betreuung von Schulklassen nehmen ebenfalls einen großen Platz ein. Wir haben hierfür Ansätze von insgesamt 652000 Euro pro Jahr vorgesehen. 45000 Besucher kommen jedes Jahr ins Maximilianeum, um an den Sitzungen des Bayerischen Landtages teilzunehmen.
Zusätzlich werden Mittel für die Betreuung von Jugendgruppen ausgewiesen. Gerade gestern, Herr Präsident, wurde wiederum die Verleihung des Bürgerkulturpreises durch den Bayerischen Landtag durchgeführt – auch eine, wie ich meine, sehr wichtige Einrichtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt Dank sagen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bayerischen Landtag, die dazu beitragen, dass ein ordnungsgemäßer Parlamentsbetrieb gewährleistet ist. Auch allen, die uns, den Abgeordneten helfen, ein ganz herzlicher Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir am heutigen Tag über einen längeren Zeitraum zurück die Aufgaben des Parlaments in den letzten Jahren näher betrachten, so kommen wir sicherlich zu dem Ergebnis, dass die Aufgaben des bayerischen Parlaments in den letzten Jahren enorm gewachsen sind. Das gilt für das Parlament als Gesamtheit, aber auch für den einzelnen Parlamentarier bis hin zu den einzelnen Fraktionen.
Im Blick auf die Landespolitik steht das bayerische Parlament sicherlich im Zentrum zweier großer politischer Bewegungen: auf der einen Seite der Europa– und der Bundespolitik, auf der anderen Seite der Kommunalpolitik. In diesem Mittelpunkt haben wir unsere Aufgaben zu bewältigen. Wir haben die Aufgabe, zu gestalten, aber auch ganz wesentlich die großen Apparate der Ministerien zu kontrollieren.
Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, ist es notwendig, dass uns auch das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt wird und dass auch die Kosten in einem bestimmten Rahmen für das Landesparlament hier eingehalten werden. Wir vonseiten der SPD-Fraktion können sagen, dass dieser Haushalt des Bayerischen Landtages ein durchdachter und sparsamer Haushalt ist. Deshalb werden wir diesem Haushalt insgesamt zustimmen. In der Aussprache im Haushaltsausschuss haben wir zu dieser Thematik bereits grundsätzliche Äußerungen gemacht.
Ein Zweites: Der Umbau dieses Parlaments hat wiederholt das Parlament insgesamt, das Präsidium und die Führungsspitzen der politischen Gruppen beschäftigt. Wenn es diesbezüglich noch Missstimmungen oder unterschiedliche Meinungen gibt, müssen sie nach unserer Auffassung miteinander besprochen und erörtert werden. Das gilt gerade im Hinblick auf die Geschäftsstellen der Fraktionen. Wir glauben aber, dass es insgesamt hier sicherlich eine befriedigende Lösung geben wird.
Was das ORH-Gutachten anbetrifft, so glauben wir, dass der Bayerische Landtag hier mit einem guten Beispiel vorangegangen ist und aufgezeigt hat, wie der Oberste Rechnungshof ein Gutachten erstellt, wie aber auch die Umsetzung tatsächlich machbar ist.
Wir haben im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wiederholt gefordert, eine Neuorganisierung der Ministerien vorzunehmen, vor allem im Hinblick auf die Einsparpotenziale. Der Oberste Rechnungshof hat hier Wege aufgezeigt, wie das machbar ist, ohne dass man der Verwaltung große Schmerzen zufügt, ohne dass Entlassungen ausgesprochen werden müssen. Ich glaube, das ist ein Beispiel, das nachahmenswert ist.
Wenn Herr Kollege Strehle darauf verwiesen hat, dass auch der Ministerpräsident jetzt die Entbürokratisierung entdeckt habe, so möchte ich ein bisschen süffisant darauf hinweisen, dass mir in den letzten Jahren wiederholt derartige Äußerungen des Ministerpräsidenten
Dr. Stoiber begegnet sind, in denen er immer wieder die Entbürokratisierung angekündigt hat. Wenn wir aber näher hinschauen, stellen wir auch in unserem Land wenig von Entbürokratisierung fest.
Ein dritter Bereich, den ich ansprechen möchte, auch im Namen unserer Fraktion: Wir legen bekanntlich immer wieder Wert darauf, dass die politischen Vorgänge, das, was wir so alles erledigen, beschließen und beraten usw., sehr transparent gemacht werden müssen. Wir glauben und sind davon überzeugt, dass das bayerische Parlament ein offenes Parlament ist, nicht nur dass viele Sitzungen oder die meisten Sitzungen öffentlich sind, sodass jeder Zugang hat, sondern auch wie wir unsere Arbeit darstellen mit der Vielzahl der Besucherinnen und Besucher, die das Parlamentsgebäude besuchen, aber auch Einblick in unsere Arbeit gewinnen durch Videofilme, durch Gespräche mit den Parlamentariern.
Ein zweiter Bereich sind die Besuchergruppen aus den Schulen. Es ist sehr wichtig, dass die jungen Leute rechtzeitig mit der politischen Arbeit in Verbindung gebracht werden, weil sie dann sicherlich alle zusammen zu dem Ergebnis kommen, dass die vielen Vorurteile, die es immer wieder gibt, nicht zutreffen, dass die politische Arbeit anders ist, als man gelegentlich in Schlagzeilen irgendwo feststellt oder wie es draußen gelegentlich diskutiert wird. Ganz wesentlich ist nach unserer Meinung auch, dass das Parlamentsgebäude mit den Veranstaltungen ein offenes Parlament ist, und zwar auch durch die ganzen Ausstellungen, die vom Herrn Präsidenten initiiert werden und regelmäßig stattfinden. Auch dieser Öffentlichkeitsarbeit möchten wir von unserer Seite einen großen Dank sagen.
Wenn ich eingangs darauf hingewiesen habe, dass die Aufgaben des Parlaments zugenommen haben, so wissen wir auch, dass die Aufgaben der einzelnen Parlamentarier zugenommen haben. So hat es immer wieder auch mit Verwaltungen zu tun, mit dem Landtagsamt. Ich bin auch einer, der sehr oft dann am Nachmittag oder am Abend zwischen 18.00 und 20.00 Uhr noch im Landtagsamt anruft und das eine oder andere benötigt. Wir stellen fest, dass das Landtagsamt unwahrscheinlich bemüht ist und mit großem Engagement die Abgeordneten mit dem entsprechenden Informationsmaterial, aber auch mit Hilfen, die wir brauchen, unterstützt. Deshalb gilt von unserer Seite den Beschäftigten des Landtagsamts, allen zusammen, der großen Einheit, dem großen Team, ein herzliches Dankeschön.
Ich möchte auch nicht versäumen, an dieser Stelle dem Präsidenten und dem Präsidium einen herzlichen Dank auszusprechen, die vielfach unsere Wünsche erfüllen müssen, gelegentlich erfüllen können, ab und zu auch Nein sagen müssen. Ich glaube, auch dem Präsidium mit dem Präsidenten an der Spitze und seiner Verwaltungsspitze gilt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Wir haben im Haushaltsausschuss diesen Haushaltsplan des Bayerischen Landtags insgesamt beraten. Wir werden zustimmen, wenn wir auch, was noch einmal die Umbaumaßnahmen betrifft, die eine oder andere Anregung haben. Wir bitten, diese Anregungen im Gespräch zu lösen. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.