Erik Schweickert
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Last Statements
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Sänze, Sie haben eine Re de voller Nullen gehalten.
Dabei haben Sie gar nicht kapiert, dass Sie damit eigentlich gesagt haben: Es muss etwas besser werden, wenn wir nicht zwischen den USA und China zerrieben werden wollen.
Und wie wollen wir das denn tun? Indem wir uns weiter aus einanderdividieren? Oder indem wir Europa zusammenhal ten, die EU stärken und dann gemeinsam dafür sorgen, dass wir nicht zerrieben werden?
Das ist die einzige Chance, die Deutschland und auch das Land Baden-Württemberg haben, meine Damen und Herren.
Wenn es etwas gibt, was man besser machen kann – wie z. B. bei den CO2-Grenzwerten –, dann lasst uns darüber streiten und die beste Lösung finden. Da gibt es vieles, was es zu kri tisieren gibt –
aber nicht grundsätzlich, nur weil man ein EU-Hasser ist wie Sie, alles in Schutt und Asche legen.
Die typische europäische Sitzfleischdiplomatie treibt es beim Thema Brexit – ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir dies heute, kurz vor Weihnachten, dis kutieren; an Silvester steht ja dann die Entscheidung an – mal wieder auf die Spitze. Das wurde von den Vorrednern schon gesagt. In dieser Woche noch sagt die Kommissionspräsiden tin, sie sehe Chancen für ein Abkommen, es könne aber auch sein, dass es keines gebe. Die Folge sind dann aber Zölle, Handels- und Lieferhemmnisse, auslaufende Zertifizierungen, Versorgungsengpässe für die Menschen und die Industrie. Im Prinzip haben wir in Europa mit dem Brexit mitten im Win ter-Lockdown eine Situation, die wir gar nicht brauchen kön nen.
Angesichts dieser Probleme – da kommen die meisten auf das Vereinigte Königreich zu – ist unverständlich, dass im Prin zip seit Anfang des Jahres versucht wird, mit einer harten Hal tung und einer konsequenten Missachtung der klaren Positi on der EU alles aufrechtzuerhalten. Als Europäer sollte man es mittlerweile schon aufgegeben haben, diesen – man hat es gerade auch gesehen – aus Desinformation und Anti-EU-Pro paganda getriebenen Brexit mit Rationalität zu betreiben. Da her bleibt uns nur, dass wir die Errungenschaften gegen die Rosinenpickerei von außen und von innen verteidigen.
Die Verhandlungsführer blicken sicherlich nach London, schielen aber auch nach Sofia und Warschau. Denn die grund sätzliche Verankerung des Rechtsstaatsmechanismus ist si cherlich einer der Erfolge der sonst an Erfolgen recht armen deutschen Ratspräsidentschaft; das muss ich schon mal sagen. Denn nicht die Coronahilfen oder der Einstieg in die Verschul dungsfähigkeit der EU, sondern nur der Rechtsstaatsmecha nismus kann als Erfolg verbucht werden – der Rest nicht. Die Verankerung des Rechtsstaatsmechanismus zeigt doch, dass man angefangen hat, in der EU gemeinsame Grundwerte, die die Gründung der Europäischen Gemeinschaft überhaupt erst ermöglicht haben, bei der ganzen Landwirtschafts-, Kohäsi ons- und Finanzregulierungspolitik wieder zum Vorschein zu bringen. Davon wird auch nicht abgelassen, um des lieben Friedens willen oder um Förderprogramme geschmeidig wei terlaufen zu lassen. Man lässt sich hier nicht mehr von Auto kraten auf der Nase herumtanzen.
Da muss ich auch einmal klar sagen – der Kollege Hofelich hat das so gelobt; beim Lob bin ich dabei –: Das Lob müsste
man aber eigentlich den Liberalen und den Grünen ausspre chen, weil diese es waren, die gesagt haben: „Ohne den Rechtsstaatsmechanismus geht es da nicht weiter.“ Die Gro ße Koalition in Berlin wäre zu deutlich konzilianteren Rege lungen bereit gewesen. Ich glaube, das gehört zur Wahrheit dazu.
Da sieht man, was möglich ist, wenn eine lähmende Große Koalition auch einmal endet.
Was kommt nach dem Brexit, sei es jetzt mit oder ohne Ab kommen? Für uns gilt die Erkenntnis, dass Europa seinen Blick weiten muss – weiten auf andere Regionen der Welt, so z. B. auf Lateinamerika. Da liegt das ausverhandelte Merco sur-Abkommen auf dem Tisch. Diesem hat die Kanzlerin aber schon Anfang der Ratspräsidentschaft faktisch eine Absage erteilt. CETA dümpelt in der ich weiß nicht wievielten Rati fizierungsschleife. Auch unsere Landesregierung hat es noch immer nicht geschafft, sich klar dazu zu positionieren. Beste Grüße an die CDU und die dortigen Handelspolitiker.
Und wir werden sehen, ob Präsident Biden in den USA genug handelspolitischen Drive entwickeln wird, dass neben der Klä rung, wie es mit China weitergehen soll, auch wieder Verhand lungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU aufgenom men werden. Es muss dann nicht TTIP heißen, sondern an ders. Für uns ist das aber wichtig. Wir müssen allerdings, wie gesagt, abwarten, was da kommt.
Deswegen darf es sich nicht darauf konzentrieren, dass die EU mit ihren Regelungen bei uns in Deutschland und in Ba den-Württemberg die industrielle Basis schwächt, dass der Export von Produkten im Prinzip schon in der Produktion ver unmöglicht wird, ohne dass sich deswegen irgendetwas für das Klima verbessert. Denn die Nachfrage bedienen dann an dere, und die werden definitiv nicht unsere Standards einhal ten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jemandem in der Wirt schaft in Baden-Württemberg erklären wollen, wie dieser Bre xit abläuft, dann wird es schwierig. Seecontainer, die jetzt un terwegs sind, werden im neuen Jahr vielleicht anlanden, wenn sie denn anlanden können. Denn die Staus sind auch an den Häfen vorprogrammiert. Beim Verschicken dieser Container ist aber noch nicht bekannt, welche Zollformalitäten dann gel ten, wenn diese Seecontainer ankommen. Das ist alles ande re als Planungssicherheit.
Die Frage wird ja beantwortet. Sie müssen nur einmal schau en: BMW kündigt an, dass der Brexit BMW eine halbe Mil liarde Euro kosten wird. BMW gibt das ja weiter. Bei uns wer den die Minis 10 % teurer, in London die BMWs. Das ist das eine. Das eine ist das Geld.
Das größere Problem ist jedoch die Bürokratie. Die Abläufe in den Lieferketten werden gehemmt. Das ist ein ganz großes Problem. Ich bin sicher, die Menschen in England werden fest stellen, was sie tatsächlich an der EU hatten, wenn sie nicht mehr für ein halbes Jahr nach Spanien zum Überwintern ge
hen können und wenn dann doch das eine oder andere mal knapp wird. Dann, meine Damen und Herren, ist es halt zu spät.
Ich bin sicher, dass Großbritannien kein Singapur an der Nord see wird; das darf es auch nicht werden.
Zum Thema Fischfangquoten ist heute Morgen um 9:33 Uhr vermeldet worden, dass die Fischfangquoten wohl geklärt wä ren. Jetzt habe ich zumindest Hoffnung; denn wenn man weiß, was jemand rausholen darf, dann kann man sich vielleicht leichter entscheiden: Lasse ich den rein, oder lasse ich den nicht rein? Man sollte das Fischfangthema vielleicht auch nicht zu hoch hängen. Es ist jedes Jahr das Gleiche: Am En de des Jahres werden diese Quoten verhandelt,
und das hat dies alles nun noch ein bisschen verstärkt. Aber ich bin nicht der Meinung, dass das ein K.-o.-Kriterium ist.
Ich habe vorhin noch mit unserem ehemaligen Kollegen An dy Glück telefoniert und habe ihn gefragt: „Was macht ihr denn zwischen den Jahren?“ Da hat er mir gesagt: Na ja, sie sollten nicht zu weit wegfahren, und die Dolmetscher seien zumindest für den 30. Dezember auf Stand-by. Das stimmt mich hoffnungsfroh, denn um einmal einen Satz eines an Jah ren bereits erfahrenen CDU-Politikers etwas abzuändern: „Es isch erst over, wenn’s over isch.“
Wir werden im nächsten Jahr, wenn dieser Landtag das nächs te Mal zusammenkommt, wissen, wie es aussieht.
Aber egal, wie es aussieht – es muss unsere Aufgabe sein, die Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg, jeden Tag dafür zu kämpfen, dass Baden-Württemberg, dass Deutsch land in einem geeinten Europa der Motor werden. Wir wis sen, dass wir nur gemeinsam eine Zukunft haben und dass wir diese Zukunft bestmöglich gestalten müssen. Dafür sollten wir kämpfen – jeden Tag, egal, wie es beim nächsten Zusam mentreffen dieses Landtags dann mit dem Brexit aussieht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weil Weihnachten ist. Herr Reinhart, vielen Dank für das Weihnachtsgeschenk von Ihnen.
Wenn alles so toll ist, wie Sie es beschreiben, warum bewer ten die Grünen in Baden-Württemberg dann die CDU als „Klotz am Bein“?
Herr Minister, Sie ha ben die Corona-Soforthilfe I gelobt. Da gibt es ja auch vieles zu loben. Diese konnte aber damals ohne Steuerberatervorbe halt beantragt werden. Gehen Sie davon aus, dass es dadurch, ich sage mal, in der Rückschau das eine oder andere gibt, wo dann Probleme auftauchen? Man hat ja die Systematik geän dert. Alle anderen Überbrückungshilfen müssen ja jetzt mit Steuerberater gemacht werden, es darf keine eigene Buchhal tung mehr gemacht werden. Deswegen die Frage: Gehen Sie davon aus, dass man da genauso unbürokratisch ist und das Ganze nicht nachher zu einem Bumerang wird bei der Coro na-Soforthilfe I?
Der zweite Punkt, zu Ihren Novemberhilfen: Ist eigentlich zwischenzeitlich geklärt, ob sich der Umsatzbezug auf den zugeflossenen oder auf den verursachten Umsatz bezieht? Denn das ist natürlich gerade für einen solchen Monatsbezug ein sehr großes Thema.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die konkrete Ausgestaltung der Novemberhilfe sieht an mehreren Stellen gravierende Ein schränkungen vor, die den vollmundigen Versprechen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten vom Oktober im Prin zip konträr entgegenlaufen. Das ist auch ein Thema für den Landtag, weil sich die Landesregierung hier klar positioniert hat. Man kann nicht alles an den Bund durchschieben.
Sie schließen durch das Kleingedruckte praktisch große Tei le der Betroffenen von der Hilfe aus, und zwar die, die nicht nur mit einem Standbein in ihrem Betrieb stehen, sondern breiter aufgestellt sind – sei es das Restaurant, das aus Aus lastungsgründen noch eine Cateringküche oder eine Betriebs kantine betreibt, die zwar Umsatz, aber kaum Deckungsbei trag erwirtschaftet. Die Stichworte Mischbetriebe und „Ver bundene Unternehmen“ wurden gerade genannt.
Konkret ist die Hürde von 80 % des von der Schließung di rekt betroffenen Betriebsteils ein echtes Ausschlusskriterium. Wer hat schon einen Betriebsteil, der unter 20 % des Gesamt volumens erwirtschaftet und ohne den anderen Teil noch sinn voll wirtschaften kann? Oder wer kann Unternehmen mit 21 % Restumsatz noch am Leben erhalten? So wird eine ver sprochene unbürokratische Hilfe für manche zur Farce.
Danach versprach man die Bevorzugung des Lebensmittel handwerks mit angeschlossener Gastronomie: Hier findet kei ne Gesamtbetrachtung statt, was wir übrigens auch begrüßen. Aber warum gehören Brauereien neuerdings offensichtlich nicht mehr zu den Lebensmittelgewerben, wenn sie eine Brau ereigaststätte haben?
Da muss man schon irgendwo im Hinterkopf behalten, dass die Regierung mit diesen Versprechen die Gerichte dazu ge bracht hat – auch hier in Baden-Württemberg –, ihre Beden ken, die sie beim Beherbergungsverbot im Sommer hatten, fallen zu lassen.
Deswegen habe ich eine Frage an die Landesregierung. Sie sagen: 60 000 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 19 Milliarden € sind in Baden-Württemberg von der Novem berhilfe direkt betroffen. Ich frage Sie: Wie viele verbundene Betriebe bzw. Mischbetriebe mit welcher Mitarbeiterzahl er halten in Baden-Württemberg nach Ihrer Einschätzung trotz angeordneter Schließungen keine Unterstützung durch die No vember- oder Dezemberhilfen?
Zweitens: Wie bewertet die Landesregierung die konkrete Ausgestaltung der Hilfe? Hier nenne ich als Stichwort den Zeitverzug. Am letzten Tag im November kommt vielleicht mal die erste Abschlagszahlung. Was hat sie unternommen, um die 80-%-Grenze zu verhindern, und wie steht sie zur Um satzbezogenheit, wenn diese jetzt nicht für die Überbrückungs hilfe III gelten soll? Man sollte sich schon einmal überlegen: Ist die Basis für unsere Hilfen der Umsatz, oder sind das die Fixkosten? Sonst haben wir in diesem Jahr vier verschiedene Basen für die Berechnung.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte sind doch alle wach, oder?
Frau Kollegin Lindlohr eröffnet den Wahlkampf, in dem sie im linken Spektrum Geländegewinne realisiert, und die CDU sorgt weiterhin durch die Konsumierung von Kreide dafür, dass die Regierung einigermaßen hält.
Es ist schon interessant, wie sich das so darstellt.
Aber eines muss man die SPD schon fragen. Wenn wir sonst hier im Plenum über das Thema „Goldplating“ geredet haben, über die Frage, was mit zusätzlichen Standards on top pas siert, habe ich zumindest mal die eine oder andere kritische Stimme – nicht zu diesem Bereich, aber zu anderen – gehört. Und jetzt plötzlich fällt einem ein, hier die DGB-Position mit hineinzubringen.
An einem Punkt gehe ich mit Kollegin Lindlohr voll und ganz mit: Wie kann es sein, wenn man eigentlich starke Tarifpar teien will, wenn man sagt, Tarifpolitik sei nicht Sache der Po litik, dass man dann einen Tarifvertrag nimmt und diesen aus rollt? Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Deshalb kommen wir von der FDP/DVP zu einem klaren Schluss – auch wenn manche Wahrnehmungstrübungen beim Kollegen Baron dazu führen, dass ihm die Position unklar ist.
Da können wir gern mal Nachhilfe geben; aber ich glaube, das ist verlorene Liebesmüh.
Wir müssen schon mal feststellen: Heute ist in Baden-Würt temberg ein erneuter Lockdown in Kraft getreten. Wir befin den uns tatsächlich nicht nur in einer wirtschaftlich sehr an gespannten, sondern in der schwierigsten Zeit in der Nach kriegsgeschichte. Dies wird dazu führen, dass Unternehmens existenzen gefährdet werden, dass Arbeitsplätze bedroht wer den,
und das Ganze wird Steuergelder kosten.
Und dann als Reaktion darauf – – Okay, ich weiß, dass Sie nicht dafür verantwortlich sind, dass das am heutigen Tag auf gerufen wird. Aber wir befinden uns nun mal in dieser schwie rigen Zeit. Den Lockdown und die damit verbundenen Prob leme gab es schon vorher; das wussten Sie. Und in dieser Zeit will jetzt die SPD das Tariftreue- und Mindestlohngesetz wei ter verschärfen. Was bedeutet das für die Unternehmen? Bü rokratie, Belastungen. Somit treffen sinnlose Änderungen auf ein ohnehin schon sinnloses Gesetz.
Wir treten seit 2013, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes – und nicht wie die CDU, die jetzt plötzlich viel Kreide frisst und sagt: „Jawohl, das machen wir alles mit um des lieben Koali tionsfriedens willen“ –,
für die Abschaffung dieses Gesetzes und damit für die Entlas tung der Unternehmen ein. Jetzt, in dieser Zeit der Krise, ist dies mehr denn je angezeigt. Wir brauchen keine Änderung dieses Gesetzes. Wir brauchen endlich eine Entlastung der Un ternehmen, und die Abschaffung dieses Gesetzes wäre ein ers ter, ein richtiger Schritt dazu.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! „Gründlichkeit geht vor Schnel ligkeit.“ Ich glaube, Frau Ministerin, das war in den letzten fast fünf Jahren der meistgenannte Tenor, den ich in ganz vie len Debatten zum Bildungszeitgesetz von Ihnen gehört habe.
Vor diesen fast fünf Jahren sind Sie mit folgender Aussage ge startet – Zitat aus der „Südwest Presse“ vom 17. Mai 2016 –:
Wir wollen erreichen, dass sich der Bildungsurlaub auf betriebsbezogene Fortbildungen konzentriert.
Heute sind wir bei diesem Gesetzentwurf gelandet; fast fünf Jahre haben Sie dafür gebraucht, Frau Ministerin. Die SPD und wir sind inhaltlich nicht einer Meinung, aber die SPD hat sich immer klar positioniert, was sie bei der Bildungszeit will. Auch die FDP hatte eine klare Position. Aber die CDU und die Frau Ministerin haben ihre Position in dieser Zeit um 180 Grad gedreht.
Heute lobt man sich dafür, dass durch diesen Gesetzentwurf Änderungen vorgenommen werden, die Einsparungen für die Wirtschaft bedeuten. Man muss sich aber schon einmal vor Augen halten: Erst erhöhe ich das Ganze so sehr, dass es teu er wird, dann spare ich etwas ein, dann feiere ich mich für das Delta, das ich eingespart habe, und dann halte ich eine Sonn tagsrede und sage: „Grundsätzlich müsste man einmal etwas dafür tun, dass Bürokratie abgebaut wird.“ Dafür hätte heute nach dem LTMG und dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz mit dem Bildungszeitgesetz zum dritten Mal – zum dritten Mal! – Gelegenheit bestanden. Wenn man etwas gegen die Bürokratie tun will, kann man das machen: einfach abschaf fen, meine Damen und Herren.
Wir, die FDP, haben das ja auch begleitet. Wir haben Anfang 2020 einen Antrag eingebracht, zu dem die Wirtschaftsminis terin mitgeteilt hat, sie wolle das Bildungszeitgesetz nicht grundsätzlich ändern. Man wolle Anpassungen vornehmen, die die positiven Auswirkungen weiter verstärken, und man wolle weniger bürokratischen Aufwand.
Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist die Schaffung einer Schiedsstelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Ich will jetzt nicht auf den Ort der Schiedsstelle eingehen, sondern möchte einmal auf die Begründung verweisen, die der Herr Ministerpräsident eingebracht hat. Da lässt man sich nur über das Thema Schiedsstelle zwischen DGB, LVI und anderen aus.
Der Kollege Paal hat gesagt, mit wem er alles gesprochen hat. Ich hoffe, er hat nicht nur mit seinem Spiegel gesprochen, denn sonst würden die Unternehmen fehlen. Und genau das ist der Punkt, den wir hier vermissen.
Hier wird ein Gesetz gemacht, das ein Bürokratiemonster ist und eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Baden-Würt temberg darstellt. Dieses Gesetz gehört nicht novelliert, son dern abgeschafft.
Wenn es andauernd Streit gibt, sollten nicht die Wege zu ei ner Schlichtung vorgeschrieben, sondern die Gründe für den Ausbruch des Streits beseitigt werden. Wenn etwas so kom plex zu sein scheint, dass man für die Beantragung spezielle Formulare ausfüllen muss, sollten nicht die Formularvorga ben geändert werden, sondern sollte man Allgemeinverständ lichkeit herbeiführen.
Wenn die Landesregierung mit ihrer Novelle diese Kinder weisheiten negiert und einen anderen Weg einschlägt, zeigt sich umso mehr: Unser Land hat nicht nur mehr Wirtschafts kompetenz verdient, sondern es hat sie auch ganz, ganz bitter nötig.
Vielen Dank.
Herr Ministerpräsi dent, ich bin Ihnen dankbar für das Zulassen von zwei Zwi schenfragen. Die erste: Sie haben gerade das Thema Protec tion angesprochen. Können Sie mir erklären, was daran sinn voll ist, wenn wir jetzt bei der kostenlosen Ausgabe der FFP2Masken die älteren Leute, die am besten zu Hause bleiben, vor die Apotheken in die Warteschlangen bringen, um sich die FFP2-Masken abzuholen, statt dass Kommunen mit DRK, Feuerwehr oder THW sie ihnen bringen? Wie passt eine sol che Maßnahme zum Bereich Protection? Das ist die erste Fra ge.
Die zweite Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin gesagt: Sie verstehen die Verzweiflung in der Wirtschaft. Wenn heute noch 50 % des Jahresumsatzes fehlen und diesen in den letzten zwei Wochen des Jahres vielleicht die Firma Amazon macht, gleichzeitig in Ihrer Regierung aber unklar ist, ob es für den stationären Einzelhandel Click-and-Collect- oder Versandmöglichkeiten geben soll, dann frage ich Sie: Verstehen Sie die Verzweiflung?
Was sagen wir den Menschen in der Wirtschaft, denen groß Hilfen angekündigt wurden – beispielsweise für die Gastro nomie –, die dazu geführt haben, dass die Beherbergungsver bote von den Gerichten nicht wieder aufgehoben worden sind, wenn sie dann am Kleingedruckten scheitern?
Oder was sagen wir denen – das ist der letzte Punkt –, die ei nen Antrag auf Soforthilfe I gestellt hatten und die unsicher
sind, wie es weitergeht, weil sich permanent alles ändert im Hinblick auf die Antragsformulare und die Art und Weise, wie Anträge gestellt werden können? Diese müssen Angst haben, dass irgendwann, wenn in fünf Jahren Corona vorbei ist, das Finanzamt kommt, eine Betriebsprüfung macht und sagt: „Hier haben wir ein Problem.“ Was sagen wir den Leuten, die auf grund der sich permanent ändernden Vorgaben an die Wirt schaft unsicher sind?
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe, insbesondere zum Kommunalabgabengesetz. Ich möchte festhalten, dass wir sei tens der FDP/DVP-Fraktion nach der Ausschussberatung dem die Gemeindeordnung betreffenden Teil zustimmen werden, aber noch einmal darauf hinweisen möchten, Herr Strobl, dass Ihrem Haus dann noch immer eine große Verantwortung zu wächst. Wenn drei Viertel eines Gemeinderats entsprechend abstimmen, sollte das Ministerium das nicht so herunterregu lieren, wie es ihm gerade passt. Die Praxis wird erweisen, ob das Gesetz seinen Zweck erfüllt.
Zum Entschließungsantrag der AfD kann ich nur sagen: Herr Stein, Sie haben das Problem nicht verstanden. Das gilt für die meisten politischen Themen, die Sie haben.
Es geht nicht um die Änderung einer Jahreszahl, sondern da rum, wann die Frist beginnt.
Das genau ist der Punkt – da kann ich Herrn Kollege Hinde rer nur zustimmen –, zu dem wir eine interessante Ausschuss sitzung hatten. Sie hat gezeigt, dass Diskussion tatsächlich guttut.
Frau Leidig hat in ihren Ausführungen gerade gesagt, man werde damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechts sicher umsetzen. Herr Kollege Klein hat gemeint, es sei tat sächlich eine schwierige Rechtsmaterie, und man werde es rechtssicher umsetzen. Er hat dann ein Beispiel gebracht, um zu zeigen, dass die Vorteilslage klar erkennbar sei. So weit, so gut. Ich glaube, so weit stimmen wir auch alle überein.
Aber ich finde es schon interessant, meine Damen und Her ren, dass sich der Minister in der Ausschusssitzung zu diesem Thema inhaltlich nicht äußerte. Sie haben gesagt, sie schlös sen sich den Ausführungen von Herrn Klein, der dazu gespro chen hat, an. Die Grünen hatten eigentlich gefordert, dass die Klarstellung, die Konkretisierung in der Gesetzesbegründung erfolgt. Diese fehlt. Bis heute habe ich keine entsprechende Gesetzesbegründung vorliegen.
Jetzt heißt es plötzlich: Im Nachgang soll es das Innenminis terium regeln. Meine Damen und Herren, das ist nicht der An spruch eines selbstbewussten Parlaments. Wenn wir das wol len, müssen wir es auch in das Gesetz hineinschreiben. Wir dürfen das nicht denen überlassen, die dem Landtag nicht an gehören und die – sorry – das in der letzten Zeit gar nicht ge schafft haben.
Ich zitiere einen aktuellen Beitrag aus dem Serviceportal Ba den-Württemberg:
Voraussetzungen
die erstmalig endgültige Herstellung der Erschließungs
anlage,
das Vorhandensein einer rechtsgültigen Satzung, – das Vorliegen einer planungsrechtlichen Grundlage, – der Eingang der letzten Unternehmerrechnung und – die Widmung der Erschließungsanlage für die öffentli
che Benutzung.
Das sind die Voraussetzungen, damit Erschließungsbeiträge abgerechnet werden können.
Dann kommt der Zusatz:
Beachten Sie, dass sich der endgültige Ausbau über ei nen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgeleg ten Merkmalen entspricht.
Das ist das, was wir im Moment als Gesetzeslage haben. Sie trauen sich nicht, das zu konkretisieren.
Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Stellen Sie dar, wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der jetzigen Geset zeslage in Übereinstimmung bringen wollen, wenn dieser Ge setzentwurf nach zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird. Anscheinend haben Sie ja die Mehrheit. Sie haben sich nicht dazu geäußert, wie Sie den Willen des Parlaments um setzen wollen. Das ist – es tut mir leid, Herr Minister – ein Ar mutszeugnis.
Wir haben in unseren Ausführungen sehr klargemacht, dass es nicht um die von Kollege Klein genannten 99 % der Fälle geht, die wir heutzutage als Erschließung haben. Da bin ich bei Ihnen. Wenn heutzutage eine Erschließung erfolgt, ist das kein Problem. Auch die weiteren 1 % der Erschließungen sind nicht das Problem. Das Problem sind die weiteren Erschlie ßungsfälle von vor Jahren und Jahrzehnten – teilweise vor hundert Jahren –, die in den 1 101 Gemeinden in Baden-Würt temberg schlummern.
Ich habe in meiner ersten Rede hierzu ein Beispiel aus der Stadt Mühlacker gebracht. Sie wissen mittlerweile von genü gend anderen Gemeinden, die teilweise ein Viertel ihrer Stra ßen im rechtlichen Sinn noch nicht erschlossen haben bzw. bei denen unklar ist, wie der Stand ist. Genau das sind die Pro bleme, nämlich wenn nach 50 Jahren, nach 60 Jahren noch abgerechnet wird.
Wir müssen, wenn wir das Urteil des Bundesverfassungsge richts rechtssicher umsetzen wollen, den Anspruch haben, dass wir das wirklich tun und nicht placebohaft irgendwelche Zah len in das Gesetz schreiben, wenn nicht klar ist, zu welchem Zeitpunkt die Frist beginnt.
Schreiben Sie das gern so hinein, wie Kollege Klein es for muliert hat, nach der Art „Wenn das Wasser fließt und in der Kläranlage ankommt“ oder „Wenn die Straße beleuchtet ist“. Sie wissen aber so gut wie ich, dass es eben das nicht ist, son dern dass es Fälle gibt, in denen – weil irgendeine Parkbank fehlt, weil irgendein Bebauungsplan aufgestellt worden ist, in dem drei Beleuchtungsmasten fehlten – 30, 40 Jahre lang nicht abgerechnet werden durfte.
Nehmen Sie den Kommunen die Unsicherheit, nehmen Sie den Gemeinderäten die Unsicherheit, und stellen Sie endlich klar, ab wann die Vorteilslage zu laufen beginnt! Wenn Sie das gleich in Ihren Ausführungen nicht tun werden, Herr Minis ter, werde ich dazu eine Zwischenfrage stellen. Denn Sie sind es dem Parlament schuldig, dass Sie klarmachen, wie Sie die ses Thema „von der Straße“ bringen wollen.
Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Sie: Wenn Sie Ausführungen zur Klarstellung für den kommunalen Maschinenraum – wie Sie es genannt haben – dazu machen, wie die Vorteilslage zu erkennen ist, dann frage ich Sie: Wie kann es sein, dass sol che Erläuterungen Paragrafen des jetzt zu beschließenden Kommunalabgabengesetzes aufheben? Denn im vorherigen Paragraf steht ja genau drin, was die Voraussetzungen sind. Und diese Dinge werden ja nicht geändert.
Deshalb stelle ich als Nichtjurist die Frage an den Innenmi nister: Wie soll so etwas funktionieren?
Danke für das Zulas sen der Zwischenfrage. – War bei Ihren Gesprächen – Sie ha ben gesagt, es sei ein Marathonlauf; wir müssten alle Mög lichkeiten nutzen – die Corona-Warn-App ein Thema beim Austausch der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin? Gibt es da Weiterentwicklungen? Denn ich höre von diesem The ma nichts mehr und möchte daher bitten, dass Sie das noch ausführen, wenn es dazu etwas Neues gibt.
Der zweite Punkt: Sie haben früher zu der 800-m2-Regelung gesagt, diese komme aus der Baunutzungsverordnung. Mei ne Frage: Wird dies pro Kunde gerechnet, oder wird es so ge rechnet, dass auch die Angestellten und Sonstige mit einbe zogen sind?
Ich frage dies vor dem Hintergrund des anstehenden – man muss es ja in Anführungszeichen setzen – „Weihnachtsge schäfts“. Wie ist das bei den größeren Geschäften? Bezieht sich diese von Ihnen genannte Zahl auf die Anzahl der Kun
den im Laden oder auf die Gesamtzahl der Personen, die sich dort aufhalten, also einschließlich der Beschäftigten?
Herr Schwarz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, wie viele Corona-Schnelltests das
Land Baden-Württemberg von den Unternehmen, die mit Lan desgeldern von Baden-Württemberg bei der Entwicklung un terstützt worden sind – im Sommer, als Zeit dazu war, oder auch jetzt –, bestellt hat? Wie viel ist von diesen Unterneh men gekauft worden?
Herr Schwarz, ich möchte Sie fragen, ob Sie den Artikel aus der „Badischen Zei tung“ vom 18. November kennen, wonach sich Frau Ministe rin Hoffmeister-Kraut darüber beschwert, dass die – –
„Leider“ – schreibt die Ministerin – sei dieser Abspra che vom zuständigen Sozialministerium „wider Erwarten nicht entsprochen“ worden. Sie bitte Lucha, parallel zu den vom Land bestellten Antigen-Tests auch PCR-Tests, insbesondere die in Baden-Württemberg neu entwickel ten Schnelltests, zu beschaffen, Praxistests zu unterziehen „und im Erfolgsfall die Markteinführung zu unterstüt zen.“
Sie kritisiert also, dass dies nicht gemacht worden ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Schwarz: Ist Ih nen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg 6 Millionen € in die Entwicklung eines Schnelltests gesteckt hat? Dieser war von Anfang an so gedacht – ich habe mir jetzt gerade einen besorgt und habe ihn bei mir; ich halte den Namen aber be deckt, damit hier nicht der Eindruck der Werbung entsteht; es gibt ja mehrere in Baden-Württemberg entwickelte Tests –, dass jegliches Personal nach einer entsprechenden Weiterbil dung einen Abstrich vornehmen kann, diesen abknickt – das läuft alles automatisch; man braucht gar nichts zu tun – und ihn dann in die bereitgestellte Maschine schiebt.
Hat man sich Gedanken gemacht, wie man dieses Thema – Sie sagen, das medizinische Personal sei der Flaschenhals – angehen kann? Dies gilt insbesondere, da sich nun zeigt, dass man in Baden-Württemberg Geld ausgibt, um Dinge zu ent wickeln, die dann in Bayern hochskaliert werden und nach Berlin verkauft werden, aber in Baden-Württemberg selbst – in der Landesregierung – keine Berücksichtigung finden.
Heute sind es sechs Anfragen, Herr Sckerl. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nachhaken zu einem Versprechen zum Kompromissvorschlag zum Einsatz von Reiseechtzeit anzeigen während des Ausbaus der Enztalquerung der A 8. Ich frage die Landesregierung:
a) Inwieweit haben dem Landtag gegenüber getroffene Aus
sagen der Landesregierung – auch bei aufkommenden Hür den – Bestand, insbesondere im Hinblick auf die von Ver kehrsminister Hermann bei den Reiseechtzeitanzeigen im Rahmen des Ausbaus der A 8 in der Enztalquerung zur An zeige der Fahrtzeiten auf den Ausweichstrecken laut Ple narprotokoll getätigte Aussage vom 11. Oktober 2018?:
Auch da werden wir den Fahrerinnen und Fahrern anzei gen, wie lange sie brauchen, wenn sie auf der Strecke bleiben. Wir sagen ihnen auch, wie viel länger es dauert, wenn sie herunterfahren.
b) Inwiefern ist ihr – inklusive einer Bewertung des Vor
schlags – der gemeinsame Kompromissvorschlag der aus den betroffenen Enzkreisgemeinden gebildeten „Offensive Reiseechtzeitanzeigen“ bekannt, während des Ausbaus der Enztalquerung der A 8 Reiseechtzeitanzeigen einzusetzen, auf denen statt einer Anzeige der Reisezeit für mehrere po tenzielle Ausweichrouten neben der Anzeige der Reisezeit auf der Autobahn lediglich eine Mindestreisezeit beim Ver lassen der Autobahn aufgeführt wird?
Ich habe sogar zwei Zusatzfragen. – In der Analyse bin ich bei Ihnen: Man muss auf die Digitalisierung setzen. Was ich allerdings nicht ver stehe, ist, dass Sie sagen, Sie machen ein Schild „Bitte blei ben Sie auf der Autobahn“, das 24 Stunden am Tag dort hängt. Wenn ich nachts vorbeifahre und tagsüber tatsächlich Stau ist, dann frage ich mich: „Was ist da passiert?“
Deswegen meine Frage, Herr Minister: Ist Ihnen bekannt, dass es im Ausschreibungsprozess einen Anbieter gab, der behaup tet hat, er könne eine Anzeige mit den Umleitungsstrecken machen? Warum hat man ihn nicht zumindest einmal in die Ausschreibung mit hineingenommen? Das war zumindest Thema beim Projektbegleitkreis vor drei Wochen. Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage: Sie haben von drei Standorten gesprochen, an denen das Ganze aufgestellt werden solle. Ich gehe davon aus, dass die Reiseechtzeitanzeigen sowohl in Fahrtrichtung Karlsruhe als auch in Fahrtrichtung Stuttgart geplant sind.
Herr Minister, vielen Dank. – Ich hatte vorher beim Mehrjährigen Finanzrahmen schon den Arm gestreckt, aber Sie sind so voller Enthusias mus, dass man gar nicht dazwischenkommt.
Ja, ja, ist schon klar. Das meinte ich ja mit Enthusiasmus. Da wird es schwierig.
Wenn ein Brexit kommen sollte, was ja jetzt im November 2020 vielleicht ganz realistisch ist: Wie geht denn diese Rats präsidentschaft gerade beim Thema Geld z. B. mit Abstim mungen, die eine qualifizierte Mehrheit brauchen oder wo wir mit Großbritannien oftmals in einem Boot waren, um – ob das jetzt der Mehrjährige Finanzrahmen oder das Thema Rechts staatlichkeit ist? Wie möchten wir denn dem vorbeugen, dass nachher gerade die Länder, die wir bisher in einer paritäti schen Auseinandersetzung zwischen „Wir geben mehr aus“ und „Wir halten das Geld eher zusammen“ sehen, das Ganze verschieben, sodass dieses Sparen und Ausgeben tatsächlich in einer ordentlichen Balance bleibt?
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe genau zugehört: Herr Marwein, der Lärmschutzbeauftragte des Landes Baden-Würt temberg, hat in seiner Rede ausgeführt, dass es in vielen Be reichen einfach am Bund scheitert und dass da einiges – er hat Bundesratsinitiativen genannt – nicht umgesetzt wird. Kolle ge Dörflinger hat die CDU im Bund dafür gelobt, was sie al les tut.
Vor Ort in unseren Wahlkreisen müssen wir aber feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Verantwortung zwischen Kommunen, Land und Bund wie in einem Pingpongspiel hin und her geschoben wird, dass sich für sie aber nichts ändert. Ich glaube, das ist es, was den Leu ten auf den Nägeln brennt, meine Damen und Herren.
Herr Minister, Sie haben vorhin das Thema Motorradlärm an gesprochen. Ich finde es falsch, dass man versucht, Motorrad fahrer gegen Anwohner auszuspielen,
indem man eine Bundesratsinitiative zum Thema „Fahrver bote für Motorräder auf bestimmten Strecken“ auf den Weg bringt.
Was unternimmt aber diese Landesregierung, um endlich ein mal Lärmspitzen – am Thema Lärmspitzen scheitert jede Be rechnung – zu regeln und auf diesem Gebiet etwas zu tun? Da ist noch viel Luft nach oben, meine Damen und Herren. Da braucht es wahrscheinlich noch mehr Lärm, bis endlich etwas passiert.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, jetzt müsse das erst noch programmiert werden. Mit Verlaub – man hat es erfolgreich am Montag vor einer Woche geschafft, die Gastronomie zu schließen. Wenn man nach eineinhalb Wochen dann sagt, das müsse nun erst noch programmiert werden, dann verstehe ich, ehrlich gesagt, die Welt nicht mehr.
Das gilt zumindest für mich – und ich bin mir sicher, auch für die Unternehmen, für die Sie tätig waren –: Für den Novem ber 2019 gibt es eine Umsatzsteuervoranmeldung; diese liegt für jedes Unternehmen vor. Da kann ich einen Studenten im ersten Semester dransetzen, der mir das Kürzel „Gastrono mie“ als Branche auswählt, und kann eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % morgen, wenn ich das will, überweisen. Was soll denn da groß programmiert werden? Wenn man schnell helfen will – etwas anderes wäre es, wenn man das im zweiten Schritt nicht machen wollte –, dann gibt es da Mög lichkeiten, dies deutlich zu beschleunigen.
Deswegen meine Frage: Hat man da im Sommer nicht einfach zu viel Zeit verstreichen lassen? Hat man sich nicht entspre chend vorbereitet? Denn wenn man sich mit dem Szenario – zweiter Lockdown – beschäftigt hätte, dann hätte man so et was vorbereiten können. – Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage: Fast jeder Fast-Food-Kette wird jetzt der entgangene Gastronomieumsatz erstattet. Dem Landgasthof mit Metzgerei aber, der seit vielen Jahren einen stabilen The kenumsatz hatte, oder der Bäckerei mit Café, die seit vielen Jahren einen stabilen Thekenumsatz hatte, wird der Theken umsatz jetzt zum Verhängnis, weil sie eben nicht über die 80 % kommen.
Ich war am Wochenende in einer Metzgerei; dort steht der 86-jährige Betriebsinhaber noch mit seiner Tochter im Ge schäft und bringt den Betrieb einigermaßen über die Runden. Was ist denn aber mit der Bäckerei, die den Café-Bereich ge schlossen hat? Frau Ministerin, wie passt das zusammen?
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Strobl und Herr Klein, ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Das ist weiße Salbe. Die habe ich heute Morgen in der Apotheke geholt. Ich habe zum Apo theker gesagt: „Ich brauche weiße Salbe.“ Dann hat er gefragt: „Ist Ihre Tochter gestürzt? Brauchen Sie etwas zum Trösten? Es wird schon alles gut. Brauchen Sie so eine Art Placebo?
Aber schmieren Sie die bitte ja nicht auf eine große Wunde.“
Herr Strobl, ich möchte an zwei Bereichen klarmachen, dass in Ihrem Gesetzentwurf zwar viele technische Änderungen enthalten sind, Sie jedoch an zwei Stellen weiße Salbe auftra gen. Das eine Mal macht es nichts, das andere Mal ist es schädlich.
Der Punkt, an dem es nichts schadet, ist der Bereich Ortsschil der. Sie regeln jetzt, der Gemeinderat brauche eine Dreivier telmehrheit, um die Bestimmung oder Änderung der Bezeich nung zu begründen. Vorher hätte es ein Bürgermeister machen können – aber ganz ehrlich: Welcher Bürgermeister oder Ober bürgermeister hätte denn eine solche Entscheidung an Sie he rangetragen, ohne sich vorher zumindest von seinem Gemein derat ein Votum zu holen, und wenn es nur dazu dient, die Ent scheidung bei Ihnen im Haus mit Druck zu versehen? Denn, Herr Strobl, trotz dieses Zustimmungsquorums wird sich die Genehmigungspraxis im Innenministerium nicht ändern. Das heißt, Ihr Haus ist hinterher der Flaschenhals, und wenn Sie Ihre Genehmigungspraxis nicht ändern, wird sich auch in der Sache nichts ändern. Deswegen muss hier das Innenministe rium tätig werden, meine Damen und Herren.
Zum zweiten Bereich, für den diese weiße Salbe eingesetzt wird – was hier nun wirklich gefährlich ist –: Kollege Klein, ich würde allen Punkten, zu denen Sie hier gesprochen haben, zustimmen. Leider beschließt ihr aber das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben.
Ihr müsst einmal lesen, was in eurem Gesetzentwurf steht.
Um es klar zu sagen: Die FDP/DVP ist dafür, dass, wenn Er schließungen gemacht werden, diejenigen, die davon profitie ren, das auch bezahlen müssen – keine Frage. Aber ab wann soll Ihre Frist denn jetzt laufen? Wie setzen Sie denn das Ur teil des Bundesverfassungsgerichts um?
Sie schreiben in § 20 Absatz 4 Ihres Gesetzentwurfs:
Das Entstehen einer Beitragspflicht für Beiträge nach den Absätzen 1 bis 3 bleibt unberührt.
Jetzt frage ich Sie: Was steht denn da drin? Sie führen eine Frist von 20 Jahren ein, die ab dem Zeitpunkt gilt, ab dem die Straße – Achtung! – erstmalig endgültig hergestellt ist.
Das ist jetzt kein Baubegriff, sondern es ist ein technischer Begriff. Und da liegt der Hund begraben. Wir haben in Ba den-Württemberg nämlich Gemeinden – das trifft für fast je de Gemeinde zu –, in denen Straßen sind, die seit Jahrzehn ten in Betrieb sind, an denen Menschen wohnen, die aber im rechtlichen Sinn nicht erstmalig endgültig hergestellt sind, weil der Bebauungsplan noch Dinge offen hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein Beispiel nen nen. Sie sagen möglicherweise, das stimmt nicht. Ich habe je doch einmal nachgefragt, und zwar bei der Stadt Mühlacker. Dort leben ungefähr 25 000 Einwohner. Es gibt 680 dem Er schließungsbeitragsrecht unterliegende Straßen, davon 454 verbindlich als nicht mehr beitragspflichtig hergestellt, und 170 stehen vor der erstmaligen Herstellung – und zwar nicht in Neubaugebieten, sondern meist in Gebieten, in denen nach
dem Krieg schnell Straßen gebaut worden sind, teilweise oh ne Bebauungsplan. – Da gibt es übrigens diese Kästen, zu de nen den Bürgermeistern zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme gesagt wird: „Da steht ein Kästchen, da hast du den Schlüs sel, am besten schau gar nicht hinein.“ Diesen Schlüssel über gibt man dann 30 Jahre später an den Nachfolger.
Meine Damen und Herren, in Mühlacker sind – wenn Sie ge rechnet haben – 50 bis 60 Straßen übrig, bei denen man gar nicht klären kann, ob diese bereits erstmalig hergestellt wor den sind. Fragen Sie in Ihren Kommunen, bei sich zu Hause, nach, und prüfen Sie, ob diese Zahlen ein Ausreißer nach oben sind oder nicht. Wenn Sie die entsprechenden Antworten ha ben, Herr Kollege Klein, dann müssten Sie sich überlegen, ob Zielsetzungen, die Sie in Ihrer Rede formuliert haben – Sie waren ja selbst fast 20 Jahre lang Bürgermeister einer Gemein de –,
eingehalten werden können. Sie wissen doch selbst, dass das Thema „Endgültige Herstellung“ der Casus knacksus in die ser Sache ist.
Seien Sie also mutig! Legen Sie von mir aus 25 Jahre fest, aber sagen Sie: „ab Beginn der Maßnahme“. Dann könnten wir alle Dinge, die Sie hier gemacht haben, unterstreichen, und dann wäre das eine ehrliche Lösung. Denn dann wäre klar: Nach 25 Jahren ist es vorbei. Genau das hat Ihnen auch das Bundesverfassungsgericht 2013 ins Stammbuch geschrie ben, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen nur raten: Prüfen Sie diese Sache nach. Was sagen Sie, wenn die Oma kommt, die plötzlich einen Bescheid über 30 000 € für eine Eigentumswohnung bekommen hat, die sie von jemandem gekauft hat und in der sie seit 40 Jah ren wohnt? Der Laie, der Bürger, kann nämlich gar nicht se hen, ob diese Straße, die für ihn fertig aussieht, gewidmet – das haben Sie gestrichen – und erstmalig endgültig hergestellt worden ist. Fragen Sie nach, wie die Bebauungspläne ausse hen, und machen Sie sich dann Gedanken über Übergangsre gelungen. Denn auch das müssen Sie sich vorhalten lassen: Wenn so etwas kommt, dann wird man sich aufseiten der Ge meinde natürlich schon Gedanken machen, wie man mit die ser Situation umgeht.
Also, die Reden, die vom Kollegen Klein und auch von der Kollegin Dr. Leidig gehalten worden sind, sind von der Ziel setzung her richtig, dass wir dies anpassen, dass wir nicht Ewigkeiten warten wollen, bis Beiträge erhoben werden. Da bin ich vollkommen d’accord. Aber das, was Sie hier mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschließen wollen, führt gera de ins Gegenteil, weil Sie nämlich an die Gründe, wann die se Frist zu laufen beginnt, nicht herangehen. Da müssen Sie herangehen, wenn Sie etwas erreichen wollen, und dürfen nicht bloß weiße Salbe auftragen.
Vielen Dank.
Herr Schwarz, vielen Dank. – Mir geht es um Ihre Ausführungen zu den Wirt schaftshilfen. In dem Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin heißt es, „für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen“ gebe es dann die Hil fen. In Ihrem Entschließungsantrag ist das ein bisschen wei cher formuliert, deswegen die konkrete Frage:
Wir haben im Ernährungshandwerk ganz viele Betriebe, die die Gastronomie als Absatzkanal haben. Diese sind dann zwar nicht direkt von der Schließung betroffen, ihnen fehlt aber der Absatz. Sind sie genauso antragsberechtigt?
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident – auch für das Beantworten der vorherigen Frage. Hoffen wir einmal, dass das bei den Absatzkanälen in der Gastronomie dann auch so kommt.
Ich wollte aber zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, eine Fra ge stellen. Sie haben die Konsensualität der Ministerpräsiden tenkonferenz herausgestellt, dass man, wenn möglich, Ent scheidungen einstimmig trifft. Deswegen meine konkrete Fra ge: Warum haben Sie dann als jemand, der doch immer auch die Graswurzeldemokratie hochhält, der Protokollerklärung nicht zugestimmt, einen Parlamentsvorbehalt mit aufzuneh men? Das ist das eine.
Der zweite Punkt: Sie haben sehr klar auf die Komplexität hingewiesen. Herr Ministerpräsident, über 50 Regelungen, die im Rahmen der Pandemie getroffen worden sind, wurden von
den Verfassungsgerichten kassiert. Ich kritisiere nicht, dass da Fehler gemacht worden sind.
Aber jedes Mal, wenn ein Verfassungsgericht eine Regelung kassiert hat, ist die Gesamtmaßnahme von einigen wieder in Misskredit gebracht worden. Deswegen meine Frage: Treibt es Sie nicht um, dass insbesondere diese Regelungen in so ho her Zahl von den Verfassungsgerichten kassiert werden?
Von den Verwaltungs gerichten, Entschuldigung.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt über ei nen Antrag aus dem Jahr 2017. Warum machen wir das nach drei Jahren? Man könnte kritisch fragen, was in der Zwischen zeit passiert ist. Das tun wir hiermit. Auf dem Feld der Digi talisierung ist nämlich alles sehr schnelllebig.
Schauen wir uns beispielsweise die Digitalisierungsprämie dieser Landesregierung an. Es gibt einiges dazu zu sagen, ins besondere mit Blick auf den vorliegenden Antrag, lieber Herr Kollege Deuschle.
Im vorliegenden Antrag wird von einem Modellversuch Di gitalisierungsprämie berichtet. Dieses Modellprojekt wurde aktuell ausgewertet. Das Ergebnis ist zwischenzeitlich be kannt: Die Prämie war erfolgreich. Sie war so erfolgreich, dass es zu einer Überzeichnung kam.
Genau. – Jetzt müssen wir aber betrachten, wie es damit wei tergegangen ist, lieber Herr Kollege. Denn die Nachfrage war groß. Das Wirtschaftsministerium hat groß angekündigt – das haben wir begrüßt –: „200 Millionen € als Digitalisierungs prämie für den Mittelstand; hier muss etwas getan werden.“ Es wäre richtig gewesen, auch mit Blick auf die Überzeich nung. Aber von den 200 Millionen €, meine Damen und Her ren, sind gerade einmal 50 Millionen € für diesen Zweck üb rig geblieben. Man hat die 200 Millionen € aufgeteilt; 123 Millionen € wurden in Bereichen wie Start-ups – das kann ich noch okay finden – eingesetzt. Aber ich frage mich schon, wa rum 77 Millionen € nicht in die Wirtschaft gehen, wenn man ankündigt, 200 Millionen € für die Wirtschaft aufzuwenden. Das darf nicht sein.
Warum werden von diesen Mitteln, Frau Ministerin, 4 Milli onen € für Carsharing-Organisationen aufgewandt? Warum profitieren von diesem Geld, Frau Ministerin Bauer, die Hoch schulen? Das alles ist nicht unwichtig. Aber man sollte dann nicht vorher ankündigen: „Wir wissen, das Projekt ist über zeichnet. Wir setzen 200 Millionen € ein.“ Für die Wirtschaft, für den Mittelstand bleiben dann gerade noch 50 Millionen € übrig. Das passt nicht zusammen.
Deshalb sollte man nicht nur nachfragen, Herr Kollege Deuschle, was bezüglich der Höhe der Summe passiert ist, sondern auch, was da tatsächlich passiert ist. Der vorliegen de Antrag ist von 2017.
Heute Morgen – 15. Oktober 2020 – besteht keine Möglich keit, von der Homepage, die Sie vorhin gelobt haben – www. wirtschaft-digital-bw.de –, die Antragsunterlagen für die „Di gitalisierungsprämie Plus“ herunterzuladen. Auf der Home page steht: „Sind im Moment in der Finalisierung“.
Was ist denn das für eine Landesregierung, die 2017 sagt: „Wir müssen da etwas tun“, Anfang 2020 sagt: „Wir müssen 200 Millionen € aufwenden“ und dann 50 Millionen € ein setzt? Die Antragsunterlagen kann ich schließlich noch nicht einmal im Oktober 2020 abrufen.
Dieser Anspruch, meine Damen und Herren, zeigt, wie wenig tauglich Ihr Konstrukt ist, Herr Minister, das alles in einem Haus zu bündeln. Wir gehen da deutlich weiter als die Kolle gen der SPD, die sagen, wir brauchten ein Digitalisierungska binett. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg braucht ein Digitalisierungsministerium,
das sich ausschließlich um diesen Bereich kümmert.
Man kann, liebe Kollegen von der CDU, selbstkritisch nach fragen. Frau Lindlohr hat das Handwerk zu Recht zum Mit telstand gezählt; das würde ich auch tun. Aber ich frage mich: Warum geht das Land z. B. im Bereich Building Information Modeling nicht voran? Warum geht man nicht mit eigenen Ausschreibungen im Bereich Building Information Modeling voran, um die Handwerker zu unterstützen? Das sind doch die Ansatzpunkte für eine Digitalisierung im Handwerk. Da pas siert von dieser Landesregierung viel zu wenig.
Herr Deuschle, Sie sprachen die Unternehmen von morgen an. Das beginnt – nach meiner Ansicht – in den Köpfen der Kinder, die heutzutage noch die Schule besuchen. Dann muss ich mich schon fragen, wie erfolgreich die Digitalisierung im Schulbereich ist. Wenn wir die Anzahl der schnellen Breit bandanschlüsse als Indikator nehmen – vielleicht haben Sie einen besseren, aber das ist mal kein schlechter –, dann sieht es so aus, dass wir Baden-Württemberger uns in Deutschland im Ranking an vorletzter Stelle befinden. Gerade mal 5,2 % der 5 300 Schulen sind an das schnelle Internet angeschlos
sen. Fragen Sie mal Frau Eisenmann; die kann es Ihnen sa gen, Herr Minister. Nur noch Sachsen-Anhalt ist schlechter, meine Damen und Herren, und das kann keine Benchmark für Baden-Württemberg sein.
Aus diesem Grund müssen wir feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, Frau Ministerin: Da muss noch einiges getan werden, gerade für Start-ups, gerade für den Mittelstand. Wir unterstützen Sie gern, wenn Sie da den großen Wurf wagen. Aber dann muss vom großen Wurf auch etwas ankommen. Dann zählt das, was hinten herauskommt. Da muss noch einiges getan werden.
Vielen Dank.
Herr Ministerpräsi dent, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben vorher gesagt, es gehe darum, Infektionswellen zu bre chen. Da haben Sie unsere Unterstützung. Sie haben gesagt: Vertrauen ist in der Pandemie das höchste Gut. Auch da stim me ich Ihnen voll und ganz zu.
Wenn wir jetzt eine Regelung treffen, bei der wir sagen, Ge schäftsreisen sind zulässig, aber touristische Reisen nicht: Können Sie mir unter Infektionsschutzgesichtspunkten erklä ren, wo der Unterschied ist zwischen einem Reisenden, der
beruflich reist, und einem, der touristisch reist? Wir hatten das Thema gestern auch in der Regierungsbefragung. Zumindest mir erschließt sich diese Unterscheidung nicht.
Dann wäre es doch klarer, das Ganze aufzuheben und zu sa gen: Wir setzen uns am 8. November zusammen und tun das. Denn es soll ja kein Infizierter reisen. Da sind wir ja klar. Aber nur, weil man aus dem Gebiet kommt und nicht infiziert ist, sehe ich den Unterschied zwischen touristischen Reisen und Geschäftsreisen in Bezug auf das Superspreading nicht.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion hat Ih nen den Antrag „Sofortige Abschaffung des Beherbergungs verbots“ vorgelegt. Wir wollten nach § 57 Absatz 3 der Ge schäftsordnung beantragen, diesen Antrag für dringlich zu er klären, weil wir sehen, dass wir sonst in der Politik in ein Ak zeptanzproblem hineinlaufen, wenn Regelungen erlassen wer den, die gleich wieder, wie bei anderen Regelungen auch, kas siert werden.
Ich wollte zur Begründung der Dringlichkeit, Herr Minister präsident, auf die Gerichte verweisen. Jetzt habe ich beim Nach-vorn-Laufen gerade mitbekommen, dass der VGH die se Regelung offenbar schon wieder verworfen hat.
Meine Damen und Herren, damit ist unser Antrag jetzt obso let.
Meine Rede nicht, denn wir brauchen Akzeptanz für Regu lierungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sollten wir nicht mit Spaß drübergehen. Wir machen hier Regelungen für die Menschen, und wir muten ihnen einiges zu.
Dann muss man auch den Mut haben, zu sagen, wenn man über das Ziel hinausschießt.
Noch einmal: Wir haben den Antrag um 9:30 Uhr eingebracht. Da gab es die Entscheidung noch nicht. Dann kann man da nicht so drübergehen, liebe Kollegen von der CDU.
Ich habe Verständnis, wenn der Ministerpräsident, aus Berlin kommend, auf Herrn Söder und auf die Kanzlerin Rücksicht nehmen muss. Aber wir sind in Baden-Württemberg das Par lament, wir sind der Gesetzgeber. Dann können wir auch zu so etwas eine klare Position beziehen. Deshalb haben wir das vorgelegt.
Jetzt hat es sich erledigt. Aber seien wir froh, dass es so ist; denn sonst wird es in der Bevölkerung immer weniger Akzep tanz für unsere Regelungen geben.
Wir ziehen den An trag zurück.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung zu einem Thema, das wir hier in der Fragestunde schon ein mal behandelt haben:
a) Wie interpretiert die Landesregierung angesichts dessen,
dass sie selbst eine Bundesratsinitiative zu Änderungen der Regelungen zur Aufstellung von Ortstafeln ablehnt und den Bund bei dieser Thematik am Zuge sieht, Aussagen des Staatssekretärs im BMVI, der eine Änderung bestehender Normen für „nicht angezeigt“ hält und ausreichende Lö sungsmöglichkeiten auf Landes- bzw. kommunaler Ebene sieht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22089, Frage 107)?
b) Welche weiteren Schritte gedenkt die Landesregierung –
angesichts der Ablehnung einer Reform durch das BMVI – zu unternehmen, insbesondere im Hinblick darauf, dass sowohl von den unteren Straßenverkehrsbehörden als auch von Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch von ganz vielen Bürgermeistern jeglicher parteipolitischer Couleur, die da aktiv sind und sich für Reformen einsetzen, verstärkt Änderungen gewünscht werden, die auch der Bekämpfung von Lärmspitzen dienen?
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Mir geht es ja darum, das Ping pongspiel, das ich zwischen Bund, Land und Kommune sehe, zu beenden und vor Ort eine Lösung hinzubekommen. Das ist der Grund, warum ich an den Themen dranbleibe.
Was Sie jetzt ausgeführt haben, kann ich in Bezug auf Neu baugebiete verstehen. Wir haben aber die Probleme – insbe sondere in meinem Wahlkreis – insbesondere im Bestand. Dort ergibt sich das Problem beispielsweise durch eine Ver kehrsmengensteigerung, und da tut man sich dann schwer, nachträglich noch irgendwelche Maßnahmen einzuleiten. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Es geht in diesem Fall ja nicht um Tem po 30, sondern darum, dass statt der innerorts erlaubten 50 km/h dort 100 km/h gefahren werden – nach dem Motto: Das Ortsschild ist passiert, jetzt kann man Gas geben. Die Fra ge ist die des gestaffelten Hineinfahrens.
Da hat der Herr Ministerpräsident, als er vor zwei Wochen in meinem Wahlkreis war, auf die entsprechende Frage eines Bürgers – nicht von mir – gesagt: „Da brauchst du dann halt einen Gemeinderat, der das entscheidet.“ Das war die Aussa ge des Ministerpräsidenten.
Ich will ja, dass es zu einer Lösung kommt. Aber die eine Be hörde schiebt es auf die andere. Deswegen die konkrete Fra ge, Herr Minister: Was können wir tun, dass man in solchen Situationen – einmal Bestand, einmal nicht Bestand – dann, wenn es aus dem Ort hinausgeht, zumindest gestaffelt davon wegkommt? Es geht hier nicht um eine grundsätzliche Be schränkung der Geschwindigkeit, sondern darum, dass die Strecke, auf der Tempo 50 gilt, eben 100 oder 150 m länger ist.
Was tut die Landesregierung dafür, dass wir das lösen kön nen? Oder ist es so, wie der Bund schreibt? Er sagt, man hat alle Möglichkeiten, man muss es vor Ort nur umsetzen. Wenn das so ist, dann bin ich auch zufrieden. Aber irgendeine Lö sung hätte ich gern.
Ich frage die Landes regierung:
a) Wie bewertet die Landesregierung – unter Nennung von
konkreten Maßnahmen zur Verbesserung – die fortgesetz ten Probleme hinsichtlich der Pünktlichkeit und vielfacher Zugausfälle auf der Residenzbahn, die trotz gegensätzli cher Zusagen und Versprechen bis heute nicht merklich ab genommen haben?
b) Inwieweit ist sichergestellt, dass der Zugverkehr auf der
Residenzbahn bei der geplanten Wiederaufnahme des Zwei stundentakts von den kleinen Haltepunkten im östlichen Enzkreis nach Karlsruhe, die ursprünglich für Dezember 2020 geplant war, reibungslos verläuft und nicht erneut der artige Zustände wie bei der letztjährigen Fahrplanumstel lung auftreten?
Sie haben meine zweite Frage zur Wiedereinführung eines Zweistundentakts im östlichen Enzkreis nicht beantwortet, Herr Minister. Das möchte ich nur erwähnen.
Natürlich bedeutet der Sonderfahrplan – ich halte mich kurz – auch, dass per se weniger Züge fahren. Daher ist jede Ver spätung bei reduziertem Angebot ein Problem.