Willi Stächele
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich sehr viel an Gemein samkeiten herausgestellt. Wir alle wollen solidarisch sein. Kein Mensch stellt dies infrage. Wir haben gemeinsam fest gestellt, dass das System so, wie es jetzt praktiziert wird, wie es in Recht gegossen wurde, nicht stimmig ist. Wir meinen, es muss geändert werden. Das ist gar keine Frage. Das Dritte
ist jedoch die Frage des Vorgehens, und da gibt es Unterschie de.
Natürlich hat man vor einigen Jahren verhandelt. Die Verhand lungen sind schwierig. Sie werden immer schwierig sein, wenn es einige gibt, die nehmen, und einige, die geben.
Aber damals war die Ausgangssituation politisch vielleicht noch eine andere. Was uns in der letzten Zeit – gerade in den letzten zwei, drei Jahren – in Harnisch gebracht hat, war, dass man sich andernorts mit unserem Geld mehr gegönnt hat, als wir selbst uns hier gegönnt haben.
Verehrter Herr Kollege Kretschmann, Sie haben gesagt, man könnte sich auf eine Föderalismuskommission verständigen. Ich habe Angst, dass das ein Zug nach nirgendwo sein wird, dass es eine Never Ending Story wird.
Denn wir wissen: Wenn eine Föderalismuskommission ein gerichtet wird, hat sie gewisse Prozeduren und gewisse Ge setzmäßigkeiten. Wer im Interesse des Landes Baden-Würt temberg nun eine zügige Umsetzung möchte, der kann nicht auf eine Föko III setzen. Das ist eine ganz klare, eindeutige Aussage.
Sie haben gefragt, wie man verhandeln möchte. In der Politik ist das Verhandeln ein ständiges Tun. Zuletzt gab es das bei Hartz IV. Die Grünen sind allerdings aus den Verhandlungen zu Hartz IV ausgestiegen.
Das heißt, sie sind des Verhandelns müde geworden. Das wä re allerdings eine schlechte Voraussetzung für die Verhand lungen zu einem neuen Länderfinanzausgleich. Man muss ver handeln.
Nun gebe ich zu: Das Verhandeln wird nicht einfach. Wir ha ben unsere Brüder und Schwestern im eigenen Lager zu über zeugen, Sie den Bruder Beck und wir den Bruder Carstensen. Wenn ich den Brief vom Kollegen Beck anschaue – er ist si cherlich nett und signalisiert Offenheit zum Gespräch –, dann stelle ich fest, dass er letztlich unverbindlich bleibt. Minister präsident Beck aus Rheinland-Pfalz verweist auf Bundesgeld, das man abrufen müsste. Das ist eine Karte, die man ziehen kann, die aber letztlich nicht sticht. Der Bund ist sicherlich nicht besonders gesprächsbereit, wenn er sich vorstellt, dass er das, was bisher an Ausgleichsmasse zwischen den Ländern bestanden hat, aus seinem Haushalt übernehmen soll. Wolf gang Schäuble würde, wie ich ihn kenne, die richtige Antwort darauf finden.
Kurzum: Insofern gehe ich davon aus, dass wir jetzt in Ge spräche eintreten können. In der Finanzministerkonferenz ha ben wir solche Gespräche bereits vereinbart. Man wird dann sehen, wie sie ausgehen. Ich halte es für richtig, Herr Kolle ge Kretschmann, dass man sagt: Wir sind bereit – so kommt es auch in dem Antrag von CDU, FDP/DVP und SPD zum Ausdruck –, den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, wenn diese Verhandlungen keinen Erfolg brin gen. So, wie man die Situation kennt – 13 Bundesländer, die nehmen, und drei, die geben –, ist ohne die Androhung einer Klage überhaupt nichts zu erwarten. Insofern muss man real politisch bleiben, Herr Kretschmann.
Deswegen bedaure ich, dass Sie dem nicht konsequenterwei se beitreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass dieser Antrag so, wie er von Schwarz-Rot-Gelb einge bracht wurde, verabschiedet wird. Ich möchte ausdrücklich für die Rückenstärkung danken, die damit zum Ausdruck kommt.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg steht un eingeschränkt zu einem solidarischen Föderalismus. Wir wis sen genau, was in Artikel 107 des Grundgesetzes steht, näm lich dass die unterschiedliche Finanzkraft angemessen ausge glichen werden muss. Aber das kann ja wohl nicht heißen, dass manche rot-grünen Länder ihre Finanzkraft nach erfolg
tem Ausgleich durch uns dazu nutzen, „Freibier für alle“ zu bestellen.
Das ist doch der Ausgangspunkt, lieber Herr Kretschmann, den Sie hier zu vertuschen versuchen. Sie brauchen uns nicht neu darüber aufzuklären, was Finanzausgleich bedeutet. Wir „danken“ zwar immer, wenn jemand es uns nochmals zu er klären versucht. Wir wissen natürlich: Da geht es zunächst um die Finanzkraft der Länder.
Aber es geht politisch auch darum, dass damit nicht gemeint sein kann, dass sich im Anschluss an den Ausgleich andere Länder etwas gönnen, was wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten.
Hier fehlt es an Gerechtigkeit; und dann sagen Sie, wir wären populistisch.
Herr Kretschmann, Sie sagen, wir würden durch das Land zie hen und Falschinformationen verbreiten. Ich will – vielleicht auch zur Erinnerung für Sie – die sogenannten Falschinfor mationen noch einmal benennen.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder 1,7 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im Durchschnitt der letz ten Jahre waren es 2 Milliarden € jährlich, die wir an andere Länder ausbezahlt haben, die sich davon verdammt viel gön nen. Seit 1950 sind es insgesamt 48 Milliarden €, die das Land Baden-Württemberg aufbringen musste. Sie wissen: Unsere Kreditmarktschulden liegen bei 43 Milliarden €.
Auf der anderen Seite: Nur Bayern hat es geschafft, in das Feld der Geberländer hinüberzuwechseln. Alle anderen sind dort verblieben, wo sie immer waren. Mit den guten Geldströ men aus Baden-Württemberg braucht man sich gar nicht an zustrengen. Das Fatale an diesem Ausgleichssystem ist, dass selbst für diejenigen, die sich anstrengen – so sind die fleißi gen Baden-Württemberger: sie strengen sich an –, von 1 Mil lion € Mehreinnahmen wegen des Länderfinanzausgleichs ge rade einmal 136 000 € bleiben.
Jetzt behaupten Sie, Herr Kretschmann, das sei Populismus, das sei eine Falschinformation. Sie sollten wissen, dass Sie zunächst einmal dem Wohl und Wehe des Landes BadenWürttemberg verpflichtet sind und nicht anderen Bundeslän dern.
Jetzt kommt der weise Vorschlag von Herrn Kretschmann, wir sollten Gespräche führen. Diese Gespräche führen wir seit Jahren.
Ich komme gleich zu Ihrem Vorschlag. Das alles sind doch eher schwammige Sätze, die Sie gefunden haben. Meine Leu
te haben leider feststellen müssen, dass darin nichts Konkre tes enthalten ist. Sie haben den Kretschmann-Vorschlag von oben bis unten mit der Lupe untersucht. Sie schreiben, man müsse neu einteilen, das Umsatzsteueraufkommen müsse neu verteilt werden, man müsse die unterschiedlichen Bedürfnis se berücksichtigen. Welche Bedürfnisse Ihre Kollegen von Rot-Grün haben, das kann man sich vorstellen.
Man muss in aller Ernsthaftigkeit sagen: Freunde der Nacht, wir bekennen uns zur Solidarität. Irgendwann ist aber ein End punkt erreicht. Wir werden eine Klageschrift aufsetzen. Wenn man das nicht macht, wird man auch mit aller Liebenswür digkeit und Freundlichkeit gerade bei Ihren Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün überhaupt nichts erreichen. Eine Klage ist der einzig richtige Schritt, den wir im Sinne BadenWürttembergs gehen müssen.
Wir haben uns bereits unter den Länderfinanzministern ver ständigt. Wir werden parallel zur Klageschrift und zu einer möglichen Rechtsabklärung Gespräche führen. Darum habe ich gebeten, und darum haben meine Kollegen aus Hessen und Bayern gebeten. Wir sind gesprächsbereit. Sie sagten, die grü nen Fraktionen seien schon auf eine Korrektur eingestimmt. Ich bin gespannt auf die entsprechenden Angebote.
Herr Schmid hat gesagt, wir hätten einem „neuen Finanzaus gleich“ zugestimmt. Lieber Herr Schmid, diese Deutung des sen, was sich in der Föderalismuskommission II abgespielt hat, ist nun wirklich sehr fragwürdig. Ich gehe davon aus, dass Sie ein bisschen mehr Ahnung von dem haben, was sich da mals abgespielt hat.
Damals haben wir durchexerziert, dass nicht einfach nur die gebende Hand üppig geben kann, sondern dass man sagen muss: Wir geben, damit alle 16 Länder den Weg hin zur Schul denbremse gehen können. Wir geben eine Zinshilfe als Vor aussetzung dafür, dass manche rot-grün regierten Länder über haupt zustimmen können. Wir wussten genau, dass wir damit eine Daumenschraube angesetzt haben. Ich kann mir nur wün schen, dass wir in der Parallelgestaltung des Länderfinanzaus gleichs ähnlich zwingende Handlungsvorgaben einbauen kön nen, um das zu erreichen, was wir erreichen wollen, nämlich Solidarität und Gerechtigkeit, auch nach einem Ausgleich zwi schen den Ländern.
Herr Schmid, ich weiß, dass das Thema für Sie nicht ganz an genehm ist. Wer übt schon gern Kritik gegenüber Glaubens brüdern in anderen Bundesländern?
Wir reden darüber. Wir haben keine Scheu.
Wir sagen auch den Freunden aus dem Saarland, dass wir das für nicht richtig halten. Sie aber tun so, als ob dieser Schritt des Landes Baden-Württemberg unschick wäre, als ob er über
haupt nicht passen würde und als ob dieser Schritt im Grun de genommen unklug wäre.
Dazu muss ich Ihnen sagen, dass Sie die Interessen des Lan des Baden-Württemberg verfehlen.
Jetzt kommt ein ganz entscheidender Punkt. Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, es komme auf die Einnahmesituation an. Seitdem ich die Beschlüsse Ihres Parteitags kenne, weiß ich, was Sie damit meinen, nämlich Steuererhöhungen und noch einmal Steuererhöhungen. Das können Sie den Baden-Würt tembergern aber nicht antun. Wir werden das den BadenWürttembergern sagen.
Es geht einfach darum, dass Sie sich nicht damit auseinander setzen wollen, dass andere sich mit unserem Geld Dinge er lauben, die wir uns nicht erlauben. Das ist der Ausgangspunkt.
Selbstverständlich ist das ein Thema.
Bei der Schuldenbremse haben wir mit dem Stabilitätsrat im Grunde einen ersten Weg gefunden.
Dabei wird tatsächlich nach objektiven Kriterien analysiert, was man sich auf der Ausgabenseite alles gönnt. Das ist der Ansatz. Solange ich die Ausgabenseite nicht in die Diskussi on einbeziehe, bleibe ich auf halbem Weg stecken. Deswegen wollen wir, dass unser höchstes Gericht, so man denn keine Übereinstimmung zwischen den Ländern erzielt, nochmals darüber entscheidet, wo bei diesem Ausgleich die Angemes senheit beginnt und wo die Angemessenheit endet. Denn erst dann können wir mit einer einfachen Gesetzgebung nachle gen und die Ausgleichsinstrumentarien schaffen, die man braucht.
Ich kann nur hoffen, dass man im Wege von Gesprächen ei nen Ausgleich findet. Andernfalls sind wir bereit, diese Kla geschrift nicht nur fertigstellen zu lassen,
sondern die Klage auch einzureichen. In diesem Sinn hoffe ich allmählich auf Einsicht, auch bei den Oppositionsfraktio nen. Es geht um das Land Baden-Württemberg. Diesen Schritt ist es uns allemal wert.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Herr Kretschmann, ein Wort sollten Sie zu rücknehmen, nämlich das Wort „Krawallmacher“.
Diejenigen, die die Interessen Baden-Württembergs vertreten, die gegebenenfalls bereit sind, mit einer Klage vor das Bun desverfassungsgericht zu gehen, Krawallmacher zu nennen, das zeugt von einer grausigen Portion Überheblichkeit, Herr Kretschmann. Dies steht Ihnen gar nicht gut zu Gesicht.
Dann mahnen Sie Konkretheit an. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären: Es geht um Artikel 107 des Grundgesetzes. Da geht es um die Frage, was angemessen ist. Einzig das Bun desverfassungsgericht kann – entgegen dem letzten Urteil – etwas mehr Hinweise geben, dass Angemessenheit nicht Über bordung bedeutet, dass man nicht im Übermaß zur Ader ge lassen wird. Das ist die Reihenfolge.
Wenn wir jetzt diese höchstrichterliche Klärung, diese Klä rung durch das Bundesverfassungsgericht, wollen, dann dür fen Sie uns doch nicht – das ist im Grunde auch Ihnen selbst gegenüber vernichtend – als Krawallmacher bezeichnen.
Es wäre schön, wenn Sie auch in Wahlkampfzeiten die Wort wahl ein bisschen überdächten.
Etwas später kommt er dran.
Ein Zweites, Herr Kretschmann: Ihr Vorschlag heißt ja, den horizontalen Ausgleich auflösen und das Ganze in einen ver tikalen hineinschieben. Und dann kommen die wolkigen Be griffe, nach denen es da gehen sollte: Arbeitslosigkeit, Ein wohnerzahlen
hören Sie doch erst einmal zu! –, Siedlungsstruktur, Alters struktur. Wenn wir unter diesen Gesichtspunkten anfangen, mit Mecklenburg-Vorpommern, mit Sachsen-Anhalt oder mit Bremen
oder mit Herrn Wowereit in Berlin zu verhandeln, dann lachen die uns doch nur aus. Das heißt, solange wir nicht die Korsett stange der verfassungsrechtlichen Entscheidung oder der ab schließenden Klärung im Rückgrat haben, brauchen wir in solche Überlegungen in dieser Form gar nicht einzutreten. Re den Sie einmal mit Mecklenburg-Vorpommern über Sied lungsstruktur, über Altersstruktur! Wir wollen über das reden, was uns so zornig macht: dass das Land Baden-Württemberg nach seiner Einzahlung schlechter dasteht als die, die unser Geld in Empfang nehmen.
Das ist nicht falsch. Das ist doch so. Das ist hundertprozen tig so.
Wenn Sie hier von Falschinformation reden, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist deprimierend, wie wenig Sie sich in der Sachlage auskennen. Aber sich hier hinstellen und andere des Krawalls bezichtigen, das können Sie.
Sie sind dagegen – erneut dagegen –, dass wir uns für das Land Baden-Württemberg einsetzen. Da haben Sie ausgespielt mit uns. Wir werden das tun, bis die Gerechtigkeit wiederher gestellt ist.
Ich glaube, es wäre ganz vernünftig, wenn Sie jetzt einfach sagen würden: Auch wir, die Grünen, wissen, dass da eine ge waltige Gerechtigkeitslücke besteht, und auch wenn wir bei allem dagegen sind, sehen wir Grünen jetzt einfach einmal ein, dass es im Interesse Baden-Württembergs liegt, diese Ge rechtigkeitslücke abzuklären und endgültig aus der Welt zu schaffen.
Sie wissen doch ganz genau, was es heißt – – Die Vorschläge taugen doch nichts.
Sie müssen erst einmal verfassungsgerichtlich die Angemes senheit abklären lassen. Gehen Sie doch einmal zur Kollegin Linnert, der Finanzsenatorin von Bremen – mit ihr können Sie gut reden; sie ist übrigens eine interessante Gesprächspartne rin; sie ist Psychologin –, und reden Sie mit ihr darüber, was sie denn unter den Gesichtspunkten „Altersstruktur in Bre men“ oder „Siedlungsstruktur in Bremen“ von dem Geld zu rückgeben möchte. Das sind doch im Grunde alles Obersät ze, die nichts hergeben. Wenn Sie dann zurückkommen und sagen: „Sie hat es eingesehen, dass sie künftig so haushalten müssen, wie das Baden-Württemberg tut, und deshalb auch weniger Geld brauchen“, dann muss ich Ihnen ein Kompli ment aussprechen. Dann können Sie hier auftreten und diese Sprüche machen, aber sonst nicht.
Herr Kretschmann, wissen Sie: Das ganze Oberlehrertum hat irgendwo seinen Endpunkt. Ich muss Ihnen sagen: Diese ganze Oberlehrerhaftigkeit reicht mir allmählich. Alle ande ren sind blöd, und nur einer kann es, und das sind natürlich Sie.
Jetzt kommt der Kollege Drexler mit einer klugen Kurzinter vention zum Abschluss.
Herr Drexler, der Weg zur Schuldenbremse gibt in der Tat einige gute Beispiele her. Wir
haben nicht nur den Stabilitätsrat, sondern auch den Evalua tionsausschuss. Da werden in der Tat derzeit schon fünf Län der genau überprüft.
Das heißt, sie müssen ihre Kassenstruktur, ihre Ausgaben struktur offenlegen,
und abschließend wird darüber befunden. Das war damals im Grunde die Voraussetzung dafür, dass es zu einer Zinsbeihil fe gekommen ist.
Jährlich fließen hierfür 800 Millionen €. Das haben wir beim Länderfinanzausgleich leider nicht so konstruiert.
Wenn wir das in dieser Form hätten, wäre uns von Anfang an wohler gewesen.
Was wir aber im Moment haben, ist ein Ungleichsystem. Wenn es nach den Grünen geht, wird das bis nach 2019 pro longiert.
Das wären jeweils 2 Milliarden € über acht Jahre, also insge samt 16 Milliarden €, die aus dem Land Baden-Württemberg abfließen.
Deswegen ist die Frage, wie wir vorgehen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Gespräche führen.
Die Gespräche führen; das ist das Erste. – Aber die Gesprä che kann man nur führen, Herr Drexler – da können Sie viel leicht das Ihre dazutun –, wenn die andere Seite gesprächsbe reit ist. Die Töne Berlins, die Töne Wowereits deuten nicht gerade auf eine verlässliche, konstruktive Gesprächsbereit schaft.
Das heißt also: Wenn Grün und Rot in den Ländern, in denen sie regieren, dafür Sorge tragen, dass wir gemeinsam an einen Tisch kommen und ernsthaft über Einnahmen, über Finanz kraft, aber auch über Ausgaben diskutieren,
dann können wir beginnen. Dann können wir in der Tat die Überlegung anstellen, ob dieser horizontale Mechanismus zu gunsten eines vertikalen wegfallen kann.
Aber dann beginnt ohnehin die Schwerstarbeit, und zwar in der Frage, nach welchen Maßstäben eine Verteilung vorzu nehmen ist.
Denn diejenigen, die Zahlungen erhalten, sind zum gegenwär tigen Zeitpunkt nicht bereit, auch nur auf einen Millimeter da von zu verzichten.
Das ist der Ausgangspunkt. Alles andere ist Traumtänzerei.
Gehen wir einmal davon aus, dass wir das Richtige tun, in dem wir eine Klageschrift formulieren und diese Klageschrift auch mit den Nehmerländern besprechen.
Auf dieser Grundlage, aber auch in der festen Absicht, mit der Ernsthaftigkeit Baden-Württembergs, gegebenenfalls Klage einzureichen, werden wir den weiteren Weg beschreiten. Das ist im Interesse Baden-Württembergs. Ich kann die Oppositi on nur bitten, dass sie den so vorgezeichneten Weg auch mit geht.
Lieber Herr Drexler, die an dere Debatte können Sie schneller bekommen, wenn Sie sa gen: „Wir verzichten“, „Es gibt mehr Bundesergänzungszu weisungen“ oder „Wir lassen den Bund mit dem Weg und der Art seiner Zuweisung bestimmen, was in den Ländern an Auf gaben entschieden und umgesetzt wird.“
Sie sollten eine Klageschrift nicht unterschätzen, in der sub stanziell dargestellt wird, was wir für ungerecht halten. Dies
betrifft die „Einwohnerveredelung“ und die fehlenden Leis tungsanreize. Das können Sie nicht auf einer halben Seite ab handeln. Es wird detailliert dargestellt. Schließlich betrifft es auch die Situation, dass die Geberländer im Anschluss an das Geben finanzschwächer als andere sind.
Wenn das substanziell dargestellt wird, dann wäre das die ers te Grundlage für ein Gespräch mit den Nehmerländern. Denn erst dann, wenn die Nehmerländer sagen: „In der Tat gibt es da Ungerechtigkeit; sie muss beseitigt werden“, können Sie die Frage angehen, ob möglicherweise in einem nächsten Schritt mit gewissen Übergangsformulierungen – wie Sie es nennen; das wird natürlich viel kosten – – Sie wissen, es war damals nicht leicht, die 800 Millionen € zu aktivieren. Es ha ben Länder einbezahlen müssen, die sagten: „Wir denken überhaupt nicht daran.“
Erst, wenn wir überzeugt haben, dass es im Länderfinanzaus gleich eine verfassungsrechtliche Schieflage gibt, dann kön nen wir in einem zweiten Schritt sagen: Wir, alle 16 Bundes länder, wollen uns auf Basis dieser Gesprächsgrundlage dar anmachen, neue Kriterien für den Ausgleich zu finden. Alles andere ist traumtänzerisch. Ich glaube, Sie sollten einmal mit Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern reden. So groß zügig, so freimütig, wie Sie es hier darstellen, sind sie allemal nicht.
Das ist doch ein starkes Stück Arbeit. Aber wenn man die Rechtsgrundlage einmal geschaffen hat, dann wird es auf je den Fall – davon gehe ich aus – Gesprächsbereitschaft geben über das, was nicht stimmig ist, dann wird man in Gespräche eintreten können.
Noch einmal zur Vorgehensweise: Wir werden Gespräche an bieten. Wir erstellen die Klageschrift. Wenn wir auf dem Weg der Gespräche nicht weiterkommen, dann werden wir die Kla ge einreichen.
Immer, Herr Kretschmann, wenn es zur Aufklärung und zur Information der Grünen dient.
Herr Kretschmann, jetzt lü gen Sie sich doch nicht in die Tasche.
Natürlich sind beim Finanzausgleich von insgesamt 25 Mil liarden € „nur“ 7 Milliarden € reiner Länderfinanzausgleich. Wer also nur auf einen Teil schaut, der wird der ganzen The matik nicht gerecht. Dass es daneben Bundesergänzungszu weisungen gibt, dass daneben ein Solidarpakt besteht, dass es Zinshilfen mit Blick auf den Weg zur Schuldenbremse gibt, das muss einkalkuliert werden. Es gibt nur einen Steuerku chen, von dem diese 25 Milliarden € genommen werden.
Wenn im Übermaß genommen wird und in der Gesamtschau am Ende die Bilanz so aussieht, dass diejenigen, die einbe zahlen, weniger haben als diejenigen, die herausnehmen, dann ist das nicht stimmig.
Insofern schaue ich nicht nur auf den Länderfinanzausgleich, sondern auf die gesamten Zahlungsmodalitäten. All das, was das Land Baden-Württemberg einbringen muss, muss in die Betrachtung der Frage einbezogen werden, wo die ausglei chende Gerechtigkeit endet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Anmerkungen zum Schluss dieser Rednerreihenfolge.
Der Doppelhaushalt 2010/2011 stand in der Aufstellung und auch im Vollzug im Lichte einer schwierigen Wirtschaftsent wicklung. Die Frage, wie wir hinsichtlich der Wirtschaft heu te stehen, wird unterschiedlich beantwortet. Es gibt viele kri tische und noch zurückhaltende Stimmen – auch jetzt wieder beim Wirtschaftsgipfel in Davos. Jemand hat gesagt: Ich weiß nichts; sicher ist nur, dass mit jedem Tag, an dem es keinen Rückschlag gibt, das Ende der Krise etwas näher rückt.
Ich bin da optimistischer, insbesondere deswegen, weil wir wissen, wie stark Baden-Württemberg ist, welch eine Wirt schafts- und Finanzkraft dahintersteht. Die Wirtschaftsent wicklung ist optimal. Es ist heute bereits gesagt worden: Wir haben den besten Arbeitsmarkt in Deutschland, die geringste Jugendarbeitslosigkeit und im Gefolge – nach gutem Wirt schaften – mehr Steuern. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Disziplin und der Verantwortung für die Zukunft, weil genau das, was an Steuermehreinnahmen hereinkommt, komplett zur Rückführung der vorgesehenen Neuverschuldung eingesetzt wird.
Wenn ich von Verantwortung und Disziplin spreche, dann ist das wirklich berechtigt, unterlegt mit Zahlen.
Als Zweites ist das Sparpaket angesprochen worden. Vor ei ner Landtagswahl Sparpakete zu machen ist nicht ganz ein fach. Wir haben gesagt: Nichts da, die Leute sollen wissen, woran sie mit uns sind.
Wir gehen den Weg der Konsolidierung.
Also Grün und Rot, jetzt einmal ganz ruhig, sonst fange ich mit den Zahlen von Nordrhein-Westfalen an. Das ist ausge sprochen unangenehm.
Der baden-württembergische Wähler würde mit Entsetzen da vonlaufen, wenn er sähe, was für eine finanzielle Schlampe rei in Nordrhein-Westfalen betrieben wird.
Aber schauen Sie, das Sparpaket ist gelungen. Ich habe bei je der Gelegenheit gesagt: Das ist im Grunde ein erster wichti ger Schritt auf dem Weg zur Schuldenbremse. Das darf man auch am heutigen Tag noch einmal in Erinnerung rufen.
Wir haben das neue Verfassungsrecht, das allen Bundeslän dern gebietet, ab dem Jahr 2019 ausgeglichene Haushalte vor zulegen. Das wird einigen sehr, sehr schwerfallen, insbeson dere denen, die jetzt noch einmal in zusätzliche Verschuldung gehen.
Aber auch Baden-Württemberg muss bis dahin etwa 5 % sei ner strukturellen Ausgaben zurückführen. Wir werden das schaffen. Wir werden bereits zum Jahr 2014 wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auch das ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir haben es bewiesen. Die regierungstragen den Fraktionen und die Regierung haben 2008/2009 ausgegli chene Haushalte vorgelegt. Wir mussten danach nur deshalb in die Verschuldung einsteigen, weil es das Gebot der Stunde war, mit neuen Schulden einen konjunkturgerechten Haushalt
zu erstellen, um Arbeitsplätze zu sichern. So war die Glei chung – in jener Zeit und wohl auch noch heute unbestritten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzelnen Punk te zum Haushalt sind noch einmal vorgetragen worden. Ich möchte nur ganz kurz auf das eingehen, was Herr Rust im Hinblick auf die Sparbemühungen gesagt hat. Ob das Vor griffsstundenmodell freiwillig oder nicht freiwillig ist, macht in Bezug auf den Haushalt keinen Unterschied. Entscheidend ist, dass 160 Millionen € gepackt werden. Die werden ge stemmt.
Ich bin bei der Frage, ob freiwillig oder nicht freiwillig, of fen. Ich habe auch immer gesagt: Wenn die 160 Millionen € in den Jahren kommen, in denen dieses Vorgriffsstundenmo dell wirken soll und wirken wird, dann sind im ersten Jahr Einsparungen in Höhe von 20 Millionen € zu erbringen. Die müssen kommen. Wenn sie nicht freiwillig kommen, müssen die Ressorts sie erbringen. Vonseiten des Finanzministers kann man diese Geschichte also recht entspannt angehen. Wir wer den die 160 Millionen € als Teil des 500-Millionen-€-Pakets erbringen.
Nur in einem haben Sie recht – ich würde es allerdings nicht indirekte Verschuldung nennen –: In der Tat, es gibt die Jah re des Zurückgebens. Ich sage es bei jeder Gelegenheit und immer wieder: Jeder, der dem jetzt zustimmt, muss wissen, dass er nicht nur von einem Stellenabbau in diesen Jahren pro fitieren kann, sondern dass er gleichzeitig mit ganzer Kraft da rangehen muss, Aufgaben abzubauen. Sonst wäre es in die Ta sche gelogen. Da sind wir uns einig. Wenn Sie sagen: „indi rekte Verschuldung“, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie davon aus, dass diese Regierungsfraktionen dafür Sorge tragen wer den, dass wir dann, wenn wir es zurückgeben müssen, unse ren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weniger Aufga benerledigung abverlangen werden.
Herr Rust, Sie haben vom Druck der SPD gesprochen. Den habe ich gar nicht so gespürt.
Aber das musste einmal gesagt werden. Wenn man den nicht so spürt, dann muss man den Druck zumindest einmal zu Pro tokoll geben. Ich meine, im Moment gibt es einen etwas an deren Druck, nämlich durch die Umfragen. Aber das lassen wir jetzt einmal.
Das, was Sache ist, ist in diesem Haushalt drin: die Breitband verkabelung – absolut im Sinne unserer jahrzehntelangen Po litik der gleichwertigen Verhältnisse auch für den ländlichen Raum –, Bildungshäuser, Bildungspolitik, die Straßen, die 15 Millionen € zusätzlich für die Beseitigung der Löcher, die jetzt im Winter entstanden sind. Das alles sind Punkte – ob
mit Druck oder ohne Druck –, bei denen die Regierungsfrak tionen wissen, was zu tun ist und was geboten ist. Deswegen wäre es an sich auch schön, wenn die Opposition dies dann positiv begleitet.
Herr Kretschmann ist im Moment leider nicht hier. Heute Morgen ist zum Tagesordnungspunkt 1 ein Satz gefallen, der mir gar nicht gefallen hat, nämlich der, es sei ein ganz schlech ter Stil, den Beamten bereits vor den Tarifverhandlungen 2 % in Aussicht zu stellen. Wir alle sollten uns daran erinnern: Wir haben dieses Volumen ganz konkret bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts beschlossen.
Herr Kretschmann möge doch bitte sagen, ob er das unseren Mitarbeitern vorenthalten will. Ich bin heilfroh, dass jetzt we nigstens die 2 % verlässlich an die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter ausgegeben werden. Das geschieht jenseits der gan zen Tarifverhandlungen, die im März oder im April irgend wann zu Ende gebracht werden. Aber die 2 % sind nichts an deres als Haushaltsvollzug, und ich gehe davon aus, dass der Landtag doch möchte, dass wir den Haushaltsvollzug im Sin ne dessen, was beschlossen worden ist, auch wirklich vorneh men – damit das hier einmal geradegerückt wird.
Schlussbilanz: Herr Rust, der Hinweis, dass uns die nächsten Jahre viele Kraftanstrengungen abverlangen werden, ist si cherlich berechtigt.
Aber was Baden-Württemberg angeht, bin ich dank bisheri ger konsolidierter Haushalts- und Finanzpolitik sehr zuver sichtlich. Deswegen bin ich mir ganz sicher, dass wir peu à peu dahin kommen, wohin uns das Grundgesetz selbst schon führen wird – das ist bereits grundgesetzliche Verpflichtung –, nämlich zur Schuldenbremse ab dem Jahr 2019.
Dann stellt sich natürlich die Frage: Was wird mittelfristig mit den Deckungslücken sein? Es war schon immer so, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung zu diesen Lücken eine ganz konkrete Aussage getroffen wird. Gehen Sie also davon aus, dass wir das für die Jahre 2012, 2013, 2014 machen werden, und Sie als Opposition werden das dann auch wieder – mit Druck oder ohne Druck – begleiten können. Ich habe über haupt keine Bedenken, dass wir uns nachher noch gut darü ber auseinandersetzen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal: Ich glaube, es war auch gut und richtig, dass wir in den Pensions fonds eingestiegen sind. Die Rücklagen haben mittlerweile ein Volumen von 2 Milliarden €. Man sollte das also nicht kleinreden. Hier ist ganz konkret deutlich gemacht, welche Verantwortung wir dort haben, wo diese Haushalte Spreng sätze beinhalten. Dazu zählen in der Tat die Versorgungsaus gaben, die in der Zukunft notwendig werden.
Ich habe mir bisher weitgehend erspart, das vorzutragen, was unter dem Stichwort „Peinliches“ abgehandelt werden müss te. Das sind die vielen, vielen Ausgabenbeschlüsse, die auf Ih ren Parteitagen gefasst worden sind. Auf dem SPD-Parteitag hatte jemand ganz flehentlich gerufen: „Leute, hört auf damit! Es geht um die Frage, ob wir am 27. März regierungsfähig sind.“ Trotzdem wurde der betreffende Antrag mit dem ge samten Ausgabenvolumen verabschiedet.
Ich kann nur an Sie appellieren, nicht nur hier große Reden zu führen, sondern dann auch auf dem Parteitag dazu zu ste hen und zu sagen: „Leute, lasst die Kirche im Dorf. Das ist nicht zu machen.“
Wenn aber jemand flehentlich bittet: „Hört auf mit diesen Aus gabenbeschlüssen! Es geht um die Regierungsfähigkeit am 27. März“, dann muss man einfach feststellen: Die Regie rungsfähigkeit ist hiermit aberkannt. Das läuft einfach nicht mit dem, was Sie an Sammelsurium, an Neuverschuldung, an Ausgabenbeschlüssen gefasst haben.
Zum Schluss: Liebe Frau Berroth, es tut mir furchtbar leid, dass Sie auf den Buschfunk angewiesen sind.
Sie kennen meine Telefonnummer: 279-3500; mobil erreichen Sie mich für nächtliche Anfragen.
Sie sollen künftig wirklich gute Auskünfte erhalten.
Dank all denen, die jetzt an der Haushaltsberatung mitgewirkt haben.
Ich bitte um die Verabschiedung des Nachtragshaushalts.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Europa und der Eurozone ist es zu den Finanzen und den öffentlichen Haushalten an sich nicht mehr weit. Wir sind gerade in dieser Woche in wichti gen Entscheidungsphasen. Ich habe heute Morgen beim Früh stücksfernsehen den Kollegen Steinmeier hören können.
Allüberall herrscht Sorge. Aber die Frage, was man jetzt rich tigerweise zu tun hat, ist nicht leicht zu beantworten. Wir sind uns einig, dass wir nicht über den Weg von Eurobonds eine gesamtschuldnerische Haftung aufbauen können. Auf der an deren Seite
kann man auch dem Treiben nicht zusehen. Denn – das ist der Punkt, Herr Schmiedel – was immer wir an Verpflichtungen eingehen, die ganze öffentliche Hand Deutschlands ist in ih rer Bonität und insbesondere auch in ihrem Rating berührt.
Heute liegt nun ein Teil des Ganzen vor, nämlich der Dritte Nachtrag zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Doppelhaushalt 2010/2011 vor einem Jahr verabschiedet. Das geschah damals unter den Stichwor ten „Solide Staatsfinanzen“ und „Investitionen in die Zu kunft“. Ich erinnere an die Stunden der Debatten hier im Haus. Es waren schon Sorgenfalten, die wir alle miteinander hatten. Denn die Beratungen fanden mitten in der Zeit der Wirt schaftskrise statt. Ich kann mich erinnern: Wir selbst wussten nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung weitergehen wür de, mit welchen Steuereinnahmen wir im Jahr 2010 rechnen könnten. Bei den Banken schließlich bestand ringsum die Fra ge, mit welcher Risikovorsorge sie das Jahr 2010 angehen müssen.
Zwischenzeitlich ist Besserung eingetreten, und zwar rascher, als wir erwarten durften. Niemand hätte geahnt, dass wir jetzt sagen können: Wir dürfen wieder zuversichtlich in die Zu
kunft schauen. Wir haben Monate des Wachstums hinter uns. Für dieses Jahr sind für Deutschland insgesamt 3,7 % und für Baden-Württemberg 5 % Wachstum angesagt. Wir sind aller dings in der Krise auch tiefer „heruntergefallen“.
Ich habe gerade einmal nachgesehen, was in der Zeit, als wir diesen Haushalt verabschiedet haben, prognostiziert war. Man hat damals gesagt: „Nach der Steuerschätzung wird es ein Wachstum von 1,2 % geben.“ Sie sehen also, welchen Verän derungen Prognosen innerhalb von zehn, zwölf Monaten un terliegen können.
Aber, wie gesagt: Es tut gut, zu wissen, dass es aufwärtsge gangen ist. Deswegen sind wir jetzt auch in der Lage, mit dem Dritten Nachtrag einige Eckpfeiler des Haushalts neu zu ord nen. Im Grunde sind es drei Punkte, um die es dabei geht.
Der erste Punkt: Wir haben Gott sei Dank beachtliche Steuer mehreinnahmen. Im Jahr 2010 kommen 1 Milliarde € mehr in die Kasse, im Jahr 2011 sind es noch einmal 772 Millio nen €. Der erste Eckpfeiler dieses Nachtrags heißt: Jeder Eu ro, jeder Cent an Mehreinnahmen wird dazu verwendet, um die damals geplante Neuverschuldung zu verringern.
Meine Damen und Herren, wir haben uns vorgenommen, die Neuverschuldung, die damals mit 4,5 Milliarden € angesetzt war – der Konjunktur geschuldet, der Arbeitsplatzsicherung wegen –, im Interesse der nachfolgenden Generationen zu hal bieren. Von dem, was jetzt an Mehreinnahmen hereingekom men ist, soll in der Tat alles in den Abbau der Neuverschul dung gehen.
Der zweite Teil: Es gibt immer wieder zwingende Ausgaben. Insgesamt, präzise gesagt, müssen wir um die 150, 157 Mil lionen € ausgeben.
Der dritte Teil: ein Sparpaket. Ich will mich dem guten Brauch meiner Vorredner anschließen und mich etwas kürzer fassen. Ich gehe also gleich auf diese drei Punkte ein.
Das Erste ist ganz klar: Auch dann, wenn wir unsere Neuver schuldung halbieren können, haben wir das Ziel noch lange nicht erreicht. Das Ziel heißt – es ist mittlerweile Gott sei Dank in der Verfassung festgeschrieben –: Wir alle, Länder und Bund, müssen zu ausgeglichenen Haushalten kommen. Ich weiß nicht, ob das Ziel so festgeschrieben worden wäre, wenn es nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers da rum gegangen wäre. Aber jetzt steht es in der Verfassung. Ich bin froh, dass es dort steht. Denn das Ausbüxen ist dann, wenn es ums Sparen geht, schnell da. Denn Sparen, das Verbreiten unangenehmer Wahrheiten und das Vornehmen von Eingrif fen geht nicht durch Handauflegen. Vielmehr werden damit meist Schmerzen bereitet.
Ich könnte aktuell aus vielen Sitzungen erzählen, bei denen es eben auch für einen selbst unangenehm ist und Unwohlsein mit sich bringt, wenn man diese Schmerzen bereiten muss.
Andererseits, meine Damen und Herren – ich war gerade bei einer Schülerklasse –: Wir sind nicht nur wegen des Grund gesetzes, sondern auch der nachfolgenden Generationen we gen verpflichtet, diese Verschuldung zurückzuführen. Zwei Jahre lang haben wir es geschafft – 2008 und 2009 –, ohne neue Schulden auszukommen – nach 35 Jahren fast ständiger Neuverschuldung. Jetzt muss diese Besitzstandsgeneration
auch die Kehrtwende einläuten. Alle 16 Bundesländer müs sen 2019 bei einem ausgeglichenen Haushalt sein.
Man muss im Moment schon wieder vor einer Euphorie war nen. Aktuell geht Professor Sinn vom ifo-Institut München davon aus, dass das Wachstum in diesem Jahr 3,7 % und im nächsten Jahr 2,4 % betragen wird. Das Wachstum geht also wieder auf ein Normalmaß zurück. Nach wie vor ist auch die ses Wachstum im nächsten Jahr von einer starken Exportleis tung getragen – mit allen Unwägbarkeiten an den internatio nalen Märkten. Gott sei Dank verbreitert sich auch der Kon sum immer mehr. Nachdem der Konsum im Jahr 2009 rück läufig war, wächst er nun wieder. Das heißt, wir können da von ausgehen, dass etwa 1,2 % dieses Wachstums vom Kon sum, also von uns, getragen wird. Wenn ich jetzt an dieser Stelle einen Aufruf mache, bei den Weihnachtsgeschenken et was großzügiger zu sein, dient das dem Wachstum 2011.
Meine Damen und Herren, kurzum zum Teil 1: Wir können froh sein, dass wir Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Verschuldung haben, aber das Ziel ist noch lange nicht er reicht. In den nächsten Jahren gibt es nach wie vor strukturel le Defizite in Milliardenhöhe. Wir wissen, ganz präzise be rechnet – ich habe es schon einmal gesagt, und ich muss es immer wieder sagen –: Um das Ziel für 2019 zu erreichen, muss selbst ein finanzstarkes Land wie Baden-Württemberg pro Jahr Hunderte von Millionen Euro an Schulden abbauen. Insgesamt sind es 2 Milliarden €, die aus dem allgemeinen Fi nanzrahmen herausgeschnitten werden müssen.
Das Zweite ist das Sparpaket. Der Ministerpräsident hat deut lich angekündigt, dass wir uns auch vor einer Landtagswahl – da erst recht, möchte ich sagen – mutig und ehrlich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik bekennen müssen.
Er hat angekündigt, dass ein 500-Millionen-€-Paket geschnürt wird. Das wurde zwischenzeitlich öffentlich gemacht. Sie wis sen, worum es hier geht. Wir haben verschiedene Eckdaten dieses Sparpakets in die Diskussion gebracht. Zwei Punkte möchte ich nennen, die besonders viel Diskussion entfachen.
Wenn Sie einen Haushalt haben, bei dem nahezu 45 % oder, wenn man die mittelbaren Kosten hinzunimmt, fast 50 % Per sonalausgaben sind, dann werden Sie einen solchen Haushalt nicht mittel- und langfristig konsolidieren können, wenn Sie diesen Riesenausgabenblock außen vor lassen. Welche Spreng sätze darin sind, merken wir jetzt wieder aktuell bei den Ta rifauseinandersetzungen, zunächst bei der Tarifforderung. Sie müssen sich vorstellen, dass das, was jetzt als Forderung auf dem Tisch liegt – das ist nicht der Abschluss –, diese 5 % re spektive 4,65 %, wenn man von dem Ansatz von 1,5 % aus geht, den wir im Landeshaushalt haben, allein für das Jahr 2011 eine Zusatzbelastung von 400 Millionen € für den Lan deshaushalt von Baden-Württemberg wäre.
Kurzum: Wer beim Landeshaushalt sparen möchte, kann die Personalausgaben nicht außen vor lassen. Das ist das Erste und Wichtige. Darüber muss man sich im Klaren sein, auch wenn anschließend der Aufschrei sicherlich in gewaltiger Form, zum Teil Tsunami-like,
über uns herfällt. Wir haben uns entschieden, in den großen Stellenpool der Landesverwaltung hineinzugreifen und in den nächsten sechs Jahren 1 480 Stellen abzubauen. Immerhin ist das ein struktureller Beitrag von rund 12 Millionen € pro Jahr. Das bedeutet also einen ganz konkreten Abbau von Stellen.
Meine Damen und Herren, der Beschluss, Stellen abzubauen, ist das eine. Das andere ist natürlich – dazu müssen wir uns gleichzeitig verpflichten, wenn man das so vorgibt –: Man kann nicht nur abbauen. In den nächsten sechs Jahren nehmen wir uns vielmehr in die Pflicht, eine Aufgabenkritik durchzu führen
und ganz konkret im Gefolge auch Aufgaben zurückzuneh men. Das ist ganz wichtig; das kann man nicht oft genug sa gen. Das Streichen von Stellen ist das eine. Das andere ist na türlich, den Beschäftigten – die ja bisher nicht überflüssig wa ren – so viel Entlastung zu bieten, dass wir insgesamt 1 480 Stellen abbauen können,
zumal wir diese 1 480 Stellen auf gewisse Bereiche konzent rieren müssen. Wir nehmen die Bildung davon aus – da wird nichts abgebaut –, wir nehmen die Wissenschaft davon aus, wir nehmen die Polizei davon aus, wir nehmen die Justiz da von aus, und wir nehmen – das ist im Blick auf Steuergerech tigkeit auch ganz wichtig – den Steuervollzug davon aus.
Wenn ich aber diese Schonbereiche benenne, muss ich ehrli cherweise dazusagen, dass das auf andere fällt, die entspre chend dezimiert sind. Deswegen wird dieser Abbau nicht leicht sein.
Im ersten Jahr, im Jahr 2011, beginnt dieser Stellenabbau, und es werden bereits 220 Stellen abgebaut – das sind immerhin 7,7 Millionen € –, und nach sechs Jahren wird er komplett be endet sein.
Das Zweite – da spüre ich förmlich die Diskussionsbereit schaft draußen im Land – ist das Vorgriffsstundenmodell. Das Vorgriffsstundenmodell ist an sich nichts Neues für uns. Wir haben es schon im Schulbereich praktiziert. Wir alle wissen, worum es da geht. Es geht darum, dass eine Arbeitsleistung jetzt unentgeltlich in Anspruch genommen wird und dann spä ter wieder ein Ausgleich erfolgt. Das bringt jetzt eine Stunde Mehrarbeit,
und dann, irgendwann mit 40, 50 Jahren, erhält man eine hö here Flexibilität. Mancher ist sehr dankbar, wenn er im Alter ab 55 Jahren bis zum Pensionsalter einen Ausgleich erhält und dann entsprechend weniger arbeiten muss.
Also, kurzum, es ist ganz einfach: Zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung soll eine unbezahlte Mehrleistung erbracht werden, für die dann zu späterer Zeit wieder ein Ausgleich er folgt.
Die Konsequenz ist klar: Das, was jetzt an zusätzlicher Ar beitsleistung erbracht wird, gibt mir die Möglichkeit, konkret Stellen abzubauen. Denn nur so sind Einspareffekte möglich. Dann kommt das Zweite und Dritte. Aber das, was ich dann einspare, weil jetzt Mehrarbeit geleistet wird, für die nachher wieder ein Ausgleich erfolgt – das kann in der Zwischenzeit durch den Abbau von Stellen kompensiert werden, wodurch Einsparvolumina geschaffen werden –, das muss anschließend gleichermaßen durch einen entsprechenden Aufgabenabbau gerechtfertigt werden.
Was wir in diesen beiden Säulen haben ist also nichts anderes als der heilige Schwur auf die Zukunft, dass wir diesen Maß nahmen tatsächlich einen nicht nur geringen, sondern deutli chen Aufgabenabbau beim Land folgen lassen. Das gehört der Ehrlichkeit wegen dazugesagt.
Nun, meine Damen und Herren, wird öffentlich darüber dis kutiert, ob es nicht andere Modelle gebe. Ich habe gesehen: Die SPD war mit dem Beamtenbund zusammen.
Sie sind neuerdings befreundet. Daraus ist ja geradezu eine Schmusestunde geworden.
Das haben wir auch schon gehabt. Das ändert sich schnell wie der.
Aber eines ist auch klar: Natürlich kommt da und dort die For derung, die Idee mit dem Vorgriffsstundenmodell fallen zu lassen und lieber in der Besoldung entsprechende volumen gleiche Änderungen vorzunehmen. Meine Damen und Her ren, meine Haltung – aber ich bin nur einer aus diesem Ho hen Haus – ist eindeutig: Ich würde diese Besoldungserhö hung – zumal sie mit 1,5 % angesichts dessen, was bei den Tarifverhandlungen gefordert wird, nicht üppig ist – denen geben, die sie verdient haben, die Leistung erbringen.
Wenn Sie draußen jenseits von Bünden, Verbänden und Ver bandsfunktionären das Gespräch mit Beamten suchen, erhal ten Sie die Antwort: „Wenn ihr uns das ehrlich wieder zurück gebt, könnte ich mir sogar vorstellen, dass es ein Gewinn für mich ist, wenn ich im Alter wieder einen entsprechenden Stun
denausgleich bekomme, wenn ihr mir jetzt die Erhöhung gebt. Ich bin jetzt dabei, eine Familie zu gründen. Ich habe ein Haus gebaut. Ich brauche die Erhöhung.“
Insofern höre ich draußen bei den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ständig, dass sie sagen: „Bitte nicht an die Besoldungserhöhung gehen!“ Deswegen ist der Vorschlag, der zum Teil vom Beamtenbund – vielleicht auch von der SPD mitgetragen – eingebracht worden ist, so nicht richtig. Er ist nicht gerecht gegenüber denjenigen, die jetzt schaffen und die jetzt ihr Geld brauchen.
Nur, Herr Schmiedel: Hoffentlich haben Sie bei der Schmu sestunde mit Herrn Stich diesem noch einmal gesagt, was Sie vor einem Jahr gefordert haben. Vor einem Jahr wollten Sie nämlich nicht nur 1 400 Stellen streichen, wie wir das jetzt vorhaben, sondern Sie wollten 5 000 Stellen streichen.
Das heißt also: Wer jetzt mit dem Beamtenbund gut Freund ist, der sollte sagen: „Bevor du mich umarmst, denke bitte da ran: Hier ist auch ein Messer. Ich bin auch Brutus. Hier kann es gleichzeitig Schnitte geben mit der kompletten Streichung von 5 000 Stellen.“ Nur haben Sie eines nicht gemacht – das wäre noch viel mutiger gewesen –: Sie haben nicht gesagt, wo Sie streichen wollen. Sie haben nur pauschal gesagt: „Wir lö sen die Regierungspräsidien auf.“ Es hat aber nie und nimmer jemand eine Antwort darauf geben können, was dann konkret mit der Arbeit geschieht, die bei den Regierungspräsidien ge leistet wird.
Also kurzum: Insofern muss man schauen, dass man da ehr lich miteinander umgeht.
Meine Damen und Herren, schließlich komme ich zu den In vestitionen für die Zukunft. Natürlich sind das neue Mehraus gaben von über 150 Millionen €. Aber Folgendes stellt in die sem Fall auch ein Stück weit wichtige Symbolik dar: Wir neh men die Mittel hierfür nicht aus den Steuermehreinnahmen, sondern wir haben uns bei diesen Ausgaben auf das be schränkt, was an Kassenüberschüssen für die Jahre 2009 und 2010 hereinkommt. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Wir neh men hierfür nicht die Steuermehreinnahmen für das Jahr 2010, sondern die Kassenüberschüsse.
Wenn man schaut, was da konkret an Ausgaben angedacht ist, sieht man: Es handelt sich nicht um eine Spendierhose, die man vielleicht vor der Landtagswahl anzieht. Nein, das ist es nicht. Es geht um das, was für das ganze Land als notwendig erachtet wird.
Zum einen geht es um den Straßenbau. Heute kamen die Zah len zum Generalverkehrsplan. Demnach ist mit einer Zunah me des Güterverkehrs auf der Straße in den nächsten 15 Jah ren um über 50 % zu rechnen. Wenn man jetzt 40 Millionen €
zur Unterhaltssicherung in den Straßenbau investiert – nicht neu baut, sondern ausbaut –, ist das im Grunde nichts ande res als eine Zukunftsinvestition, die trotz leerer Kassen als zwingend und geboten anerkannt wird.
Das Zweite: Wir bauen die Breitbandverkabelung aus. Es ist geradezu ein Grundrecht des ländlichen Raums, dass wir da Anschluss halten. Wir geben dafür weitere 15 Millionen € da zu. Wir geben 14 Millionen € in die Städtebauförderung. Ich freue mich, dass der Stadt Staufen weiterhin geholfen wird.
Wir geben gutes Geld in die Bildung. Die Bildungshäuser wer den weiter ausgebaut.
Kurzum: Wir werden schließlich – das ist der letzte große Bro cken –
60 Millionen € in die Hand nehmen, um für den Vorzugsstand ort Baden-Württemberg das umzusetzen, was im McKinseyGutachten festgestellt wird.
Sie sehen: Das, was wir zu Beginn des Jahres gesagt haben – solide Staatsfinanzen, Investitionen in die Zukunft –, waren nicht nur leere Worte, sondern dies wird auch im Dritten Nachtrag umgesetzt.
Ich danke Ihnen.
Wir zwei waren uns einig. Deswegen bin ich aus dem Saal gegangen, weil ich glaubte, die Frage ginge an das Wirtschaftsministerium.
Aber ich will zur VOB trotzdem sagen – ganz im Sinne der Frage, die ich nicht gehört habe –:
Wir werden die Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturpro gramme zunächst um ein Jahr verlängern.
Falsche Baustelle. – Dann beantworte du die Frage, Ernst.
Aber Sie können bestätigen: Es war eine Anfrage an das Wirt schaftsministerium.
Ganz klar, Verlängerung ist das eine. Das andere ist die Frage, inwieweit wir bei der ge nerellen Regelung bundeseinheitlich verfahren. Da gab es bei uns einen Widerspruch. Meines Wissens haben alle Bundes länder die neue Regelung akzeptiert.
Bei uns gab es von Handwerksseite und vom Gemeindetag ei nen Widerspruch im Hinblick auf die freihändige Vergabe. Der derzeitige Stand lautet: Im Gespräch mit den kommuna len Landesverbänden hat man sich darauf geeinigt, die bun deseinheitliche Regelung zu akzeptieren, wenn man die Wert grenze für die freihändige Vergabe von 10 000 € auf 20 000 € erhöht. Das ist der aktuelle Stand.
Die anderen Zahlen, z. B. für die beschränkte Ausschreibung, habe ich nicht vor mir. Aber ich weiß sicher, dass die kommu nalen Landesverbände auf dieser Grundlage die bundesein heitliche Regelung akzeptieren werden.
Gnädige Frau, ich wollte Sie nicht verwirren.
Ich kann jetzt nur den aktuellen Stand liefern. Das ist aber ei ne Angelegenheit, die unter 16 Bundesländern abgesprochen wird.
Mein Stand lautet, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Gel tungsdauer der im Rahmen der Konjunkturprogramme ange hobenen Wertgrenzen um ein Jahr bis zum Ende des Jahres 2011 verlängert wird. Das ist eine klare Aussage. Ich müsste mich wirklich irren. Ich gehe davon aus, dass wir verlängern.
Das Zweite war die allgemeine Regelung für die Zeit danach. Bei dieser allgemeinen Regelung gab es nur noch den Dissens mit dem Gemeindetag und dem Baden-Württembergischen Handwerkstag. Den Dissens mit der kommunalen Seite schei nen wir beigelegt zu haben, indem wir die Wertgrenze bei der freihändigen Vergabe auf 20 000 € erhöhen. Ich würde Ihnen all dies noch einmal schriftlich zukommen lassen.
Ich würde es Ihnen gern sa gen, aber ich habe die Angaben im Moment nicht parat. Ich glaube, bei der beschränkten Ausschreibung liegt die Grenze bei 150 000 €. Allerdings wird dann noch unterschieden zwi schen Tiefbau und Hochbau.
Ich lasse es Ihnen zukommen, bevor ich Ihnen falsche Zahlen sage.
Gut, machen wir so.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich würde ich gern mit Man fred Rommel fortfahren. Sie kennen das andere Zitat von ihm: „Nur Finanzminister verdienen in der Politik einen Heiligen schein, denn sie verkünden eine wichtige Wahrheit. Diese lau tet: Es ist kein Geld da!“
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bedanken. Denn ringsum gibt es Zustimmung zu diesem Nachtrag. Es ist – das sollen alle wissen, die der Debatte heute zuhören – ein Nach trag zu einem ganz, ganz schwierigen Haushalt, zu einem Haushalt, der in einer schwierigen Finanz- und Wirtschafts krise entstanden ist, in der es darum ging, in einer Gratwan derung einerseits eine verantwortbare Ausgabenpolitik umzu setzen und andererseits die Verantwortung der öffentlichen Hand zur Sicherung der Arbeitsplätze wahrzunehmen.
Ich will für die Zustimmung ringsum danken. Ich werte das als Vertrauen in das Finanzressort und dessen Minister. Viel leicht ist es am heutigen Tag gar nicht schlecht, dass das als einmütiges Bekenntnis zu unserer Finanzpolitik bewertet wer den kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es gesagt: Es sind im Moment Haushalte, die sich ganz schwierig gestal ten.
Denn wir leiden noch immer an einer globalen Banken-, Fi nanz- und Wirtschaftskrise, auch wenn wir jetzt Gott sei Dank feststellen dürfen, dass sich die Konjunktur sehr schnell er holt.
Gerade heute zeigt sich wieder: Die Stimmung ist gut und steigt. Wenn man den Ifo-Geschäftsklimaindex anschaut, kann man feststellen, dass es mittlerweile einen Anstieg gibt, wie es ihn seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat. Das stimmt uns sehr hoffnungsfroh. Das ist wichtig.
Auf der anderen Seite gibt es ein paar Wermutstropfen. Wir haben noch lange nicht die Investitionsbereitschaft, die wir brauchen würden. Heute Morgen ist die Frage angesprochen worden, wie es um die Kredite in Deutschland und in BadenWürttemberg steht. Die Meldung von heute ist eindeutig: In Deutschland schwindet die Furcht vor einer Kreditklemme. Das ist ganz wichtig. Das Ifo-Institut stellt fest – es befragt regelmäßig Tausende von Unternehmen –, dass die Zuversicht ringsum jetzt tatsächlich wächst, dass man die Kredite erhält, die man braucht, um investieren zu können. Das ist eine ganz wichtige Meldung für die weitere Erholung unserer Wirt schaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurzum: Wir sehen, es geht nach oben. Insbesondere für Baden-Württemberg sind die Zahlen sehr erfrischend – Gott sei Dank. Die internatio nalen Märkte sind wieder verfügbar. Ich habe gestern einen Unternehmer strahlend sagen hören: „Mein Betriebsergebnis ist hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit um 25 % eingebrochen, jetzt geht es wieder um 50 % nach oben.“ Das ist schön. Das sind unsere Arbeitsplätze – ganz konkret hier in Baden-Würt temberg, in Deutschland überhaupt.
Es gibt bei unseren öffentlichen Haushalten leider einen Wer mutstropfen. Er heißt: „Nur schleppend folgt die Steuerein nahme.“ Interessant ist Folgendes: So, wie Baden-Württem berg einen viel stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung hinnehmen musste – es waren bei uns statt 5 % gleich 7,8 % –, ist auch der Anstieg der Steuereinnahmen in Baden-Württem berg zögerlicher. Wir liegen diesbezüglich um einiges hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Die Differenz der Steuerein nahmen betrug in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr nach wie vor 7,9 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008. Das ist um 3 % schlechter als in anderen Ländern. Aber es gibt Grund zur Zuversicht. Es wird bei uns anziehen. Spätestens in den nächsten Monaten werden wir sehen, dass sich dort ge nau das widerspiegeln wird, was unsere Wirtschaft bereits vor macht. Da bin ich ganz zuversichtlich.
Allerdings, meine Damen und Herren – ich habe es bereits mehrfach gesagt –: Wir dürfen jetzt nicht in Euphorie verfal len. Ich bin durchaus dankbar, Herr Schlachter, ob der Worte, die Sie gefunden haben. Nach wie vor ist die Haushaltslage schwierig, und sie bleibt schwierig. Ich muss Ihnen erneut sa
gen: Wir erwarten auch nach der aktuellen Steuerprognose für das Jahr 2014 noch immer 700 Millionen € Steuereinnahmen weniger, als es im Jahr 2008 waren.
Daran sieht man, dass wir ein ganz, ganz tiefes Tal durch schreiten, aus dem wir nur allmählich wieder herauskommen. Das Delta dazwischen macht uns zu schaffen. Bis dann tat sächlich Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung ge bracht werden können, dauert es Jahre. Genau diese Jahre dür fen wir nicht mit weiteren neuen Schulden überbrücken, son dern es geht darum, eine Finanzpolitik zu formulieren, kon kret zu machen. Dies allerdings geht nicht durch Handaufle gen, sondern es müssen ganz konkrete Sparvorschläge unter breitet werden – wir haben dies angekündigt –, um bis zum Ende dieses Jahres mit ersten Überlegungen nach dem jetzi gen Konjunkturhaushalt hier anzutreten.