Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich diesen Antrag. Wir haben das in der Fraktion einstimmig beschlossen. Was sich im Augenblick bei Vattenfall abspielt – und nicht nur im Augenblick, sondern schon einige Zeit –, halten wir für skandalös. Vattenfall hat weitere Umstrukturierungen und Ausgliederungen angekündigt. Die Belegschaft ist darüber informiert worden. Aber ansonsten hüllt man sich da, wie das gerne in Schweden so üblich ist, in Schweigen. Ich habe selbst mit den Betriebsräten gesprochen und musste zur Kenntnis nehmen, dass bereits jetzt versucht wird, hier eine Zerschlagung am Platz vorzunehmen. Ich sage auch im Namen meiner Fraktion: Das werden wir nicht zulassen. Das lehnen wir eindeutig ab.

Vattenfall hat als einer der größten Arbeitgeber Berlins eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Es handelt sich übrigens hierbei nicht – das denken ja manche – um ein Privatunternehmen, sondern um ein schwedisches Staatsunternehmen. Weder die Stromversorgung noch der Kundenservice dürfen hier unter Druck geraten; Vattenfall ist Grundversorger für Strom und steht auch in besonderer sozialer Verantwortung für die Stadt und die

Berlinerinnen und Berliner. Nicht nur in diesem Punkt gebe ich ausdrücklich dem Kollegen Harald Wolf recht.

Würden die Sorgen der Belegschaft Vattenfalls Wirklichkeit werden, ginge mit der Auslagerung von Geschäftsbereichen dem Unternehmen und der Stadt Arbeits- und Ausbildungsplätze, aber was noch schwerer wiegt, Expertenwissen oder wie man heute sagt, Know-how verloren. Ja, es ist richtig, Kollege Wolf, wir haben anderthalb Jahre gemeinsam konstruktiv in der Enquete-Kommission gearbeitet und haben dort weitgehende Beschlüsse zur Energiewende im Einvernehmen getroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jetzt auch erwarten, dass wir Wort halten, dass wir uns an das, was wir da beschlossen haben, halten. Ich appelliere hiermit ausdrücklich an Vattenfall, auf dieses spezielle Expertenwissen hier nicht zu verzichten und den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Insofern ist Ihr Antrag eine gute Grundlage. Wir werden ihn in den Ausschüssen beraten. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte man den heute schon beschließen können.

Leider höre ich vom Koalitionspartner, dass noch Beratungsbedarf besteht. Aber auch die Grünen – der Kollege Schäfer wird sich ja nachher äußern – waren noch nicht sofort dazu bereit. Ja, es ist richtig, die Arbeitsplätze bei Vattenfall sind nicht weniger wert, sondern genau so viel wert wie die Arbeitsplätze bei Siemens. Deshalb werden wir das jetzt in den Ausschüssen vernünftig beraten müssen.

Wir haben in der Enquete-Kommission unter anderem auch den Braunkohleausstieg für Berlin beschlossen. Daher möchte ich auch hier betonen: Die von Vattenfall geplante Veräußerung der Braunkohlesparte in der Lausitz sehe ich kritisch.

Im schwedischen Parlament musste Anfang der Woche sogar die Debatte über den Verkauf nach lautstarken Protesten unterbrochen werden, da auch in Schweden mittlerweile der Widerstand gegen den Abbau fossiler Brennstoffe in der Bevölkerung wächst. Also: Wenn wir die Energiewende ernst nehmen, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, wenn wir uns an unsere eigenen Beschlüsse halten wollen, dann gibt es keine Alternative zum Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe.

Und die neuen Diskussionen über die Atomenergie zeigen uns, dass wir nicht nachlassen sollten zu erklären, was wir unter Energiewende verstehen. Deshalb müssen wir uns über Parteigrenzen hinweg ausdrücklich für das

(Harald Wolf)

Gelingen der Energiewende einsetzen, sonst droht ein energiewirtschaftlicher Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Ich will hier auch deutlich sagen – auch in Richtung des Finanzsenators –: Die SPD-Fraktion möchte eine vollständige Rekommunalisierung im Bereich Gas und Strom.

Wir sind sehr skeptisch gegenüber Einzelverhandlungen und Kooperationsabkommen mit einem Versorger wie E.ON, weil unsere Auffassung ist – das will ich auch so deutlich sagen –, dass das Ziel der Berlinerinnen und Berliner, wie es im Volksentscheid zu sehen war, eingehalten werden muss. Das Verhalten von Vattenfall zeigt deutlich, dass man mit Partnern wie Vattenfall und E.ON seine Probleme hat. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam fortschreiten auf dem Weg einer vollständigen Rekommunalisierung von Gas und Strom! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Baum! Es ist ja interessant, dass Sie im Grunde genommen meine Redezeit dadurch verlängern, indem Sie jetzt schon meine Rede halten – das ist auch mal ein interessanter Punkt –, sowohl aus der alten Rede als auch aktuell. – Ja! Vor einem Jahr haben wir schon einmal über Ihren Antrag hier im Plenum gesprochen. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass wir, wenn wir den Flughafen Tegel nicht rechtzeitig schließen können, wegen fehlender Schallschutzmaßnahmen ein massives Problem haben.

Ich habe davon nichts zurückzunehmen. Ja, es sind 300 000 Betroffene in Reinickendorf, in Pankow und in Spandau, die dann Schallschutzmaßnahmen benötigen. Da ist ja einiges in den Siebziger-, Achtzigerjahren schon mal gemacht worden. Das haut nach den heutigen Kriterien überhaupt nicht mehr hin, und da muss man dann auch mal offen und ehrlich sein und sagen, was das bedeuten würde: Das würde bedeuten, dass man in einer Größenordnung, bezogen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum BER, etwa 7 bis 8 Milliarden Euro brauchte. Für die Summe kann man wahrscheinlich zweimal den Flughafen in Sperenberg neu bauen. Das ist die Realität.

Aber weil das so ist, ist unser Ziel, dass der Flughafen Tegel geschlossen wird. Das sind wir übrigens den Anwohnerinnen und Anwohnern schuldig, und es gibt für uns dazu gar keine Alternative. Deshalb ist das oberste Ziel, den BER fertig zu bauen und uns nicht damit aufzuhalten, indem wir uns jetzt und heute, im April 2016, über Schallschutzmaßnahmen in Tegel unterhalten, wo die feste Absicht ist, den Flughafen Tegel zu schließen.

Ich sage auch etwas zum Zeitpunkt: Wir reden über den Zeitpunkt – auch das ist schon mal angesprochen worden – 2019, wo Sie diese Schallschutzmaßnahmen benötigen und dann natürlich 2019 anfangen über viele, viele Jahre, wo das entsprechend erstellt werden muss. Wie kompliziert das ist, sehen Sie auch aktuell in Schönefeld. Deshalb sage ich auch mal ganz deutlich: Wir können uns das gar nicht leisten, hier Geld, Material und Mitarbeiterstunden zur Herstellung weiterer Schallschutzmaßnahmen zu binden, denn unser Ziel ist, Tegel zu schließen.

Ich sage Ihnen auch als zuständiger Wahlkreisabgeordneter: Ich denke gar nicht daran, in irgendeiner Art und Weise nachzulassen, dass der Flughafen Tegel geschlossen wird! Denn die Zustände dort an dem Flughafen sind unhaltbar. Es gibt zwar einen CDU-Bundestagsabgeordneten, der gern von diesem Flughafen fliegt – der Kollege Steffel – und deshalb immer fordert, dass man den offenhält, aber das ist eine Minderheitsposition, die von der CDU-Fraktion nicht getragen wird. Deshalb: Lassen Sie uns positiv an die Sache herangehen! Gehen Sie davon

(Andreas Baum)

aus, dass wir durch Horrorszenarien die Mitbürgerinnen und Mitbürger dort nicht verstören wollen, sondern unser Ziel ist, diesen Flughafen BER so bald wie möglich zu eröffnen.

Ich gehe weiterhin davon aus: ’16 fertigbauen, ’17 fliegen – so, wie das der Regierende Bürgermeister gesagt hat. Ich weiß, die Zeitungen spekulieren täglich darüber. Es gibt aktuelle Debatten auch wieder über das Eisenbahnbundesamt, auch mit Szenarien, die ich fassungslos ansehe: Wenn fünf Züge gleichzeitig mit 100 Sachen da in den Bahnhof einfahren sollen, was man dann alles berechnen soll. Das wird auch langsam immer absurder. Aber gemeinsam sollte sich das Parlament dafür einsetzen, dass der BER fertig wird, und zwar rechtzeitig, und dass wir anschließend Tegel wie versprochen schließen. Die Leute warten lange genug. Auch heute haben sie jede Nacht um 2 Uhr und um 4 Uhr die Postflüge. – Helfen Sie mit, dass Tegel geschlossen wird, und reden Sie nicht über Schallschutzmaßnahmen, die wir dann nicht brauchen! – Vielen Dank!

Verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer! Sie setzen sich in Ihrem Antrag „Aufspaltung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ für – ich zitiere wörtlich –

einen radikalen Einschnitt bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

und

eine Aufspaltung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in eine Gesellschaft zum Betrieb der bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld sowie eine Gesellschaft zur Errichtung des Flughafens BER

ein und begründen das mit dem Haushalt. Das ist die einzige Begründung, die ich von Herrn Delius und Ihnen – Sie haben den Antrag unterschrieben – dort lese. Sie sagen kein einziges Wort dazu, dass der Flugbetrieb – also der, der in Tegel und Schönefeld ja stattfindet – trotz aller Widrigkeiten, die wir bei dem Bau haben, erfolgreich funktioniert. Sie sagen vor allem nichts dazu, wie das praktisch ablaufen soll.

Es ist ja nicht so, dass Berlin diesen Flughafen allein besitzt und wir jetzt mal für uns entscheiden können, dass wir das so machen, wie Sie das vorschlagen. Da sind drei Anteilseigner – der Bund, Brandenburg und Berlin. Die Piraten stellen sich das so vor – Sie haben ja eine Frist gesetzt –, dass wir bis zum 15. Mai Brandenburg und den Bund davon überzeugen, dass wir die Aufspaltung machen. Das ist absurd. Das ist abenteuerlich. Das ist völlig unrealistisch. Sie wissen auch, dass das gar nicht funktionieren kann. Es ist jetzt schon manchmal nicht einfach, mit zwei anderen Gesellschaftern eine Lösung zu finden. Es wird nicht einfacher, wenn wir die Zeit unnötig damit vergeuden, eine Aufspaltungsdebatte zu führen. Dass man à la longue vielleicht irgendwann einmal sagt, man kann Dinge auch anders lösen, als sie hier gelöst worden sind, ist denkbar. Jetzt, in der praktischen Situation bringt es gar nichts. Neue Bürokratie würde entstehen, neue Zeit würde verlorengehen. Das ist unrealistisch. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.

Sie sagen auch gar nichts davon, wie die neue Unternehmensstruktur eigentlich aussehen soll. Dazu müssten Sie einen Vorschlag unterbreiten, wie Sie sich das vorstellen und woraus Sie schließen dass die Fertigstellung der Baustelle BER beschleunigt werden könnte, wenn man das aufspaltet. Ich glaube, es würden eindeutig neue Risiken entstehen. Wir würden deutlich an Zeit verlieren.

(Pavel Mayer)

Deshalb ist die SPD-Fraktion gegen Ihren Antrag. Wir werden dem auch nicht zustimmen. Sie sind mit mir zusammen im Beteiligungsausschuss. Ein gewissenhaftes Beteiligungscontrolling kann und darf sich nicht daran erschöpfen, Berichte, die dem Hauptausschuss vorliegen, leicht lesbar zu machen, sondern man muss sich auch inhaltlich damit auseinandersetzen.

Man muss auf der anderen Seite auch die Erfolge sehen. Wir haben mit der Flughafengesellschaft den drittgrößten Umsatz in Deutschland. Das ist eine enorme Entwicklung. 21 000 Menschen verdanken ihren Arbeitsplatz der Flughafenregion Berlin-Brandenburg, davon 1 900 Menschen direkt bei der Flughafengesellschaft. Wir tragen auch Verantwortung für diese Arbeitsplätze. Die Fluggastzahlen steigen permanent an. Das ist sicherlich alles positiv.

Wir wissen, dass wir auch daran gemessen werden, dass der Flughafen BER irgendwann auch einmal eröffnet wird. Das Ziel ist, ihn im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen. Es gibt täglich eine Debatte. Es gibt auch Zeitungen, die sich darin erschöpfen, alle zwei, drei Tage zu sagen, warum das nicht geht. Unser Ziel ist jedenfalls, dass das entsprechend funktioniert. Ich glaube auch, die Flughafengesellschaft ist jetzt in der Führung deutlich besser aufgestellt als in der Vergangenheit. Sie können davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat mit Michael Müller an der Spitze dort seriös und solide die Themen abarbeiten will. Unser Ziel ist jedenfalls, trotz aller Schwierigkeiten in der Bauphase daraus letztlich eine Erfolgsgeschichte zu machen. Deshalb ist es so wichtig, dass man nicht jetzt – das ist billig, Herr Mayer, und die anderen Piraten – an der Stelle etwas Neues probiert, indem gesagt wird: Ich mache jetzt in vier Wochen ein neues Unternehmen und schaue mir die Sache mal an, wie es anschließend funktioniert. Das ist falsch. Das wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Das ist unrealistisch. Gehen Sie davon aus, dass sowohl der Bund als auch Brandenburg dem nicht zustimmen würden! Deshalb müssen wir bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Mayer, den Antrag ablehnen. Es ist ein bisschen Wahlkampf und bringt uns in der Sache nicht weiter. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Otto! In der Schule hätte man gesagt: Thema verfehlt – sechs.

Die Rede, die Sie hier gehalten haben, hat überhaupt nichts mit dem Antrag von Herrn Mayer zu tun. Die Geschäftsordnung haben Sie in einer Weise gedehnt, die unglaublich ist. Das war der Untersuchungsausschuss und der persönliche Bericht von Herrn Otto und nichts anderes.

Ja, regt euch nicht auf! Ihr wisst das alles, dass das nicht in Ordnung war, und das hat der Kollege Mayer auch nicht verdient. Er hat einen Antrag gestellt. Er hat von mir eine Antwort bekommen. Ihr habt euch damit überhaupt nicht beschäftigt. Das Einzige war noch der Schlusssatz, zu sagen: Herr Mayer, wir gucken uns das anschließend im Ausschuss an. Das ist, mit Verlaub gesagt, ein bisschen wenig.

Dann habe ich eine Bitte, Herr Otto. Ich habe ans ganze Haus die Bitte, insbesondere auch an Sie. Ich habe mir wieder die ganze Zeit angehört, was alles schlecht läuft, was anders laufen müsste, was 2011 anders hätte laufen können, wenn da jemand gegangen wäre und jemand anderes nicht gegangen wäre. Glauben Sie doch mal an den Erfolg des Projekts! Sie wollen doch demnächst Regierungsfraktion sein. Sorgen Sie doch mal dafür, dass Michael Müller als Aufsichtsratsvorsitzender und die Mitglieder der Regierung gestärkt werden! Bringen Sie

doch mal etwas Positives rüber! Reden Sie nicht dauernd den Flughafen, die Hauptstadt schlecht!

Trotz alledem werden wir dieses Projekt erfolgreich beenden. Sorgen Sie dafür, dass die Grünen-Fraktion sich auch einmal hinstellt und sagt: Ja, wir glauben an den BER, und wir wollen, dass er vernünftig zu Ende gebaut wird! Fehler sind gemacht worden. Aber diese ewige kleinteilige Kritik ist leider typisch für manche in Ihrer Fraktion. Die hilft uns aber in der Sache nicht weiter. Dann reden Sie lieber zu Anträgen, wie sie Herr Mayer stellt. Die sind dann in der Sache geeigneter. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen heute nach eineinhalb Jahren Arbeit den Abschlussbericht der EnqueteKommission „Neue Energie für Berlin“ vorstellen zu können. Das Ziel der internationalen Klimapolitik, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen, stellt die Energiesysteme weltweit vor große Herausforderungen. Für einen erfolgreichen, weltweiten Klimaschutz spielen ergänzende Politikmaßnahmen eine Rolle.

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat sich mit Eintritt in die 17. Legislaturperiode darauf verständigt, Berlin – das ist ein ehrgeiziges Ziel – bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen, um hierdurch einen Beitrag zum globalen Klimaschutz und zur Energiewende in Deutschland zu leisten.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde untersucht, ob und wie dieses Klimaneutralitätsziel in Berlin erreicht werden kann und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Durch die Einsetzung der EnqueteKommission „Neue Energie für Berlin“ hat das Land Berlin eine weitere politische Maßnahme ergriffen, um Lösungswege für klimafreundliche energiewirtschaftliche Strukturen in Berlin zu finden und die erforderlichen energiepolitischen Entscheidungen möglichst im überparteilichen Konsens zu treffen. Gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wurde die Kommission am 2. April 2014 eingesetzt. Die Kommission besteht aus 16 Mitgliedern. Hiervon sind elf Abgeordnete im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen und fünf Experten, die gemeinsam vom Parlament bestimmt wurden. Alle Kommissionsmitglieder waren vollwertige Mitglieder des Gremiums und hatten ein eigenes Stimm- und Antragsrecht.

Im Rahmen von Anhörungen und mittels schriftlicher Stellungnahme wurden Informationen von einer Vielzahl von Experten eingeholt, aber auch von den zuständigen Verwaltungen für Finanzen, Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft, Technologie und Forschung. Die dort erhaltenen Daten haben wir kommissionsintern kommentiert. Wir haben sie ausgewertet und haben dann diese Informationen in Schlussfolgerungen umgewandelt und Handlungsempfehlungen für weitere Politikansätze gegeben.

Wir haben in der Enquete-Kommission die durch den Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Themen der Berliner Wärme- und Stromversorgung einschließlich der Fragen zu den Interdependenzen dieser Sektoren sowie den jeweiligen Infrastrukturen ausführlich untersucht und diskutiert. Auch der Themenkomplex Institutionen wurde intensiv abgearbeitet, worunter die zukünftige Rolle und die Aufgaben der einzelnen Berliner Akteure sowie die Fragen zur Gründung einer einheitlichen Netzgesellschaft und der Gestaltung des Berliner Stadtwerks fielen.

Ich will das hier deutlich sagen: Um dieses ehrgeizige Ziel einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2050 zu erreichen, müssen jetzt weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Ich will deshalb einige nennen, die wir vorschlagen.

Die Kommission empfiehlt den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2020 und aus der Steinkohle bis zum Jahr 2030. Das ist nicht mehr lange hin. Die in Berlin vorhandenen Kraftwerke Klingenberg, Moabit und Reuter-West sollen stillgelegt oder zu klimafreundlichen

(Martin Delius)

Gaskraftwerken umgerüstet werden. Die Umstellung der Energiesysteme auf erneuerbare Energiequellen stellt uns vor wirtschaftliche, technologische und politische Herausforderungen. Hierfür müssen – ich sage das auch im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen – ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, Investitionen getätigt sowie die Akzeptanz, auch das darf man nicht unterschätzen, der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Die Energiewende bietet für Berlin zugleich eine große Chance.

Die Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“ sieht knapp 50 Prozent der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich, wo eine energetische Sanierung insbesondere der Reduzierung des Wärmeverbrauchs dient. Deshalb muss der Berliner Gebäudebestand bis 2050 weitgehend energetisch saniert werden. Der öffentliche Bereich sollte hierfür eine Vorbildfunktion übernehmen. Wir wissen alle, dass da noch eine Menge zu tun bleibt.

Darüber hinaus sollten alle Neubauten ohne Abstriche ihren Beitrag zum klimaneutralen Berlin leisten, und da Berlin eine Mieterstadt ist, müssen soziale Belange ein Kernbestandteil der energiepolitischen Umsetzungsstrategie sein.

Die Enquete-Kommission begrüßt ausdrücklich, dass der Senat mit dem Berliner Energiewendegesetz eine wichtige institutionelle Maßnahme für einen legislaturperiodenübergreifenden Politikansatz in Angriff nimmt. Das zentrale Ziel in den kommenden Legislaturperioden muss sein, partei- und fraktionsübergreifend und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Vision einer ökologisch, ökonomisch und sozial zukunftsfähigen Stadt in die Praxis umzusetzen – das klimaneutrale Berlin.

Mein Ziel als Vorsitzender der Kommission war es von Anfang an – wir kennen das aus dem Parlament, aus den Ausschüssen –, die bekannten Auseinandersetzungen zwischen Regierungsfraktionen einerseits und Oppositionsfraktionen andererseits zu verhindern. Die EnqueteKommission war und ist aus meiner Sicht kein Bestandteil einer Regierungsvereinbarung, sondern ihre Aufgabe ist es, über Fraktionsgrenzen hinweg Handlungsempfehlungen für die nächsten Jahrzehnte abzugeben.

Es ist gelungen, einen gemeinsamen Bericht einstimmig zu verabschieden, bei dem es nur in drei Punkten durch die Fraktion der CDU und einen Experten ein Minderheitsvotum gab. Insofern muss man feststellen: Bei 95 Prozent der Thematik haben wir eine gemeinsame Grundlage gefunden. Parlamentarische Arbeit ist nicht dann erfolgreich, wenn sich am Ende die Regierungsfraktionen bei unterschiedlichen Positionen nur auf einen Minimalkonsens geeinigt haben und die Oppositionsfrak

tionen mit der Arbeit völlig unzufrieden sind. Wir wissen alle, dass das erreichte Ergebnis eher die Ausnahme ist. Insofern glaube ich, dass uns inhaltlich nicht nur ein großer Wurf gelungen ist, sondern hier hat im positiven Sinne in diesen anderthalb Jahren Parlamentsarbeit gemeinsam gut funktioniert.

Gleichwohl gab es harte Debatten, unterschiedliche Positionen, einen Kommissionsbericht mit 300 Seiten. Da sind drei Minderheitenvoten sicherlich nicht zu viel. Ich bin sehr zufrieden, dass wir auch bei der aktuellen politischen Debatte klare Positionen mit deutlicher Mehrheit zu strikten Themen wie die Rekommunalisierung von Gas und Strom, die Inhousevergabe und das Berliner Stadtwerk bezogen haben.

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Land Berlin die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Das Stromnetz trägt Monopolcharakter, ist für die Gestaltung der Energiewende wichtig und bietet über die Bürgerbeteiligung und eine genossenschaftliche Beteiligung die aus Sicht der Enquete-Kommission zu realisierende Möglichkeit, dass die Berlinerinnen und Berliner in ihrer Stadt die Energiewende konkret mitgestalten.

Auch das Gasnetz ist ein natürliches Monopol und stellt auf absehbare Zeit einen wichtigen Teil der Energieversorgung und damit der öffentlichen Infrastruktur dar. Die Enquete-Kommission spricht sich ebenfalls für eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes aus. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass der Kaufpreis des Gasnetzes nicht den Ertragswert übersteigt, den dieser unter den Bedingungen einer konsequenten Klimapolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral machen kann, noch hätte.

Auch für das Fernwärmenetz empfehlen wir, sorgfältig zu prüfen, welche Voraussetzungen gegeben sind, auch hier eine Übernahme zu machen. Auch dieses halten wir für sinnvoll.

Darüber hinaus empfiehlt die Enquete-Kommission dem Senat – wir kennen die aktuelle Debatte um die Netze –, im Bundesrat für klare rechtliche Regelungen einschließlich der Möglichkeit der Inhousevergabe einzutreten. Eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ist dringend erforderlich.

Zur Umsetzung der Energiewende ist der weitere Ausbau des kommunalen Stadtwerks eine wichtige Voraussetzung. Für die Enquete-Kommission steht fest, dass das Stadtwerk derzeit als Tochter der BWB aufgrund der gesetzlichen Restriktionen weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt. Die Berliner Wasserbetriebe haben das sogenannte Berliner Modell als Option vorgeschlagen, das sich vom beschlossenen Modell im Wesentlichen durch die Möglichkeit des Handelns mit zugekauftem Strom über den selbstproduzierten Strom aus Solar und

Windkraft hinaus unterscheidet. Für dieses Modell gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wir möchten, dass diese eingeführt wird.

Die aktuellen Beschlüsse des Senats von Dienstag sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist bedauerlich, dass der Koalitionspartner gegen die große Mehrheit in der Enquete-Kommission und, wie beide Volksentscheide Wasser und Energie zeigen, gegen die Auffassung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit ist, eine vollständige Rekommunalisierung in den Bereichen Gas und Strom zu erreichen.

Es wäre insgesamt wichtig, dass die Beschlüsse der Enquete-Kommission „Neue Energie“ in praktische Politik umgesetzt werden, damit die vorgenommenen Ziele erreicht werden können. Wir haben der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sowohl über den Zwischen- als auch den Abschlussbericht zu diskutieren. Wir hatten Pressekonferenzen. Wir hatten Podiumsdiskussionen. Allein gestern waren 300 Leute da. Das zeigt, wie groß das Interesse ist. Ich glaube auch, es wäre gut, wenn zukünftige Enquete-Kommissionen mit Ausnahme der Sitzung zur Abfassung des Zwischen- und Endberichts öffentlich tagen, was aber einer Änderung der Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses bedarf.

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission für die geleistete Arbeit in den letzten anderthalb Jahren bedanken. Für uns alle war das eine zusätzliche Tätigkeit neben den sonstigen Aufgaben. Mein Dank gilt besonders den gewählten Experten. Die haben dafür gesorgt, dass wir immer zum Konsens gekommen sind.

Mein Dank gilt ebenso dem Ausschussbüro, Frau Hüfken, Frau Kahlert und den anderen Mitarbeitern, die für einen reibungslosen Ablauf der Sitzungen gesorgt haben.

Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, den Referentinnen und Referenten der Fraktionen, die sehr intensiv und sehr konsequent mitgearbeitet haben.

Ich hatte bei der Übernahme des Vorsitzes der EnqueteKommission das Ziel, einen Bericht zu erstellen, der inhaltlich den gesamten Komplex abbildet und gleichzeitig konkrete Empfehlungen für die nächsten Jahre und sogar für die nächsten Jahrzehnte enthält. Mein Ziel als Vorsitzender war, trotz eigener inhaltlicher Positionen alle Fraktionen und Experten in die gemeinsame Arbeit einzubringen, damit auf allen Seiten eine möglichst große

Zufriedenheit vorhanden ist. Ich glaube, dies ist gelungen. Und deshalb möchte ich mich bei allen Beteiligten, aber auch beim Parlament insgesamt für das Vertrauen in meine Arbeit bedanken.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Otto! Ihr Antrag heißt „Mängel beheben statt Luftschlösser bauen“. Das ist ein typischer Antrag von den Grünen. Er ist schon deshalb falsch, weil Sie natürlich beides machen müssen: Sie müssen Mängel beheben, aber Sie müssen auch Erweiterungsmaßnahmen für den Flughafen einplanen. Das mag Sie nicht interessieren – uns interessiert das. Es ist erkennbar, dass in den Monaten vor der geplanten Eröffnung des BER, im Mai 2012, – so lange ist das ja leider schon wieder her – erhebliche Fehler in der Baumaßnahme entstanden sind. Durch das verantwortungslose Handeln der Geschäftsführung um Herrn Schwarz – ich habe ja damals schon frühzeitig seinen Rücktritt gefordert, als andere hier noch anderswo standen –

(Andreas Otto)

sind, insbesondere bezogen auf die Entrauchungsanlage, aber auch in vielen anderen Bereichen so viele Mängel entstanden, die leider nur nach und nach wieder behoben werden können. Auch wir als Fraktion sind darüber entsetzt, wenn z. B. Rauchventilatoren eingebaut werden, die doppelt so schwer sind wie geplant, und damit die Baustelle am Terminal tagelang gesperrt war. Man fragt sich: Wer hat diese Aufträge gegeben? Wieso sind fünf Ventilatoren doppelt so groß bestellt, und wie wurden eigentlich die Kosten für diese fünf abgerechnet? – Insofern – und das ist das Einzige, wo ich Ihnen zustimme, Herr Otto – war das Ziel des ehemaligen Geschäftsführers Herrn Amann in den Jahren 2012, 2013 richtig, eine ausführliche Mängelliste aufzustellen, die nach und nach abgearbeitet werden musste. Die Qualität von Herrn Mehdorn war eher eine andere – er stand für Sprints. Aber die Frage ist, was bei dem Sprint rausgekommen ist. Insofern teile ich Ihre Auffassung zu Herrn Amann eindeutig.

Auch wir kritisieren, dass neben der Kompliziertheit der Entrauchungsanlage offenbar auch einfachste bautechnische Dinge nicht ordnungsgemäß gelöst worden sind. Ich will auch sagen: Der Auftritt von Herrn Mühlenfeld sowohl im Landtag in Brandenburg als auch im Berliner Abgeordnetenhaus war teilweise wenig hilfreich, weil er für Verwirrung gesorgt hat. Aber, Herr Otto, um das auch so deutlich zu sagen: Die Probleme werden nicht dadurch gelöst, indem Abriss- oder Standortdebatten geführt werden, und Sie führen sie hier.

Sie sagen, andere führen sie, aber Sie nehmen es in den Mund, und damit führen Sie diese Debatte entsprechend selbst. Vielmehr muss die Mängelliste abgearbeitet werden, damit der Flughafen so schnell wie möglich betriebsfähig ist. Wir gehen davon aus, dass das möglich ist, dass die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 stattfinden kann. Dies erwarten, daran will ich erinnern, insbesondere die 300 000 betroffenen Anwohner in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Spandau um diesen überlasteten Flughafen Tegel herum.

Die Geschäftsführung des Flughafens BER hat in erster Linie dafür Sorge zu tragen, dass keine weitere Verschiebung der Eröffnung des BER erforderlich ist. Hierzu gehört auch der Aufsichtsrat, und der muss natürlich seine Kontrollfunktion wahrnehmen. Wir sind dankbar, dass der Regierende Bürgermeister den Aufsichtsratsvorsitz übernommen hat – das ist kein Wunschkonzert –, und auch, dass Staatssekretär Lütke Daldrup als kontrollierende Stabsstelle dort tätig ist. Auch Bürgermeister Henkel sitzt mittlerweile seit vier Jahren in diesem Aufsichtsrat. Wir gehen davon aus, dass die gesamte Koalition gemeinsam an der Eröffnung des BER arbeitet.

Da hat mich gewundert – der Kollege wird nachher sprechen –, Herr Evers, dass ich manchmal das Gefühl bekam, sie seien schon in der Opposition angekommen, weil ich Ihre Kritik, die Sie sehr einseitig geäußert haben, nicht gerade passend fand. Das will ich Ihnen an dieser Stelle relativ deutlich für meine Fraktion sagen.

Ja, gerne!

Unabhängig von der Eröffnung des BER muss trotzdem jetzt Vorsorge geleistet werden, dass der Flughafen aufgrund der enormen Nachfrage nicht schon bei der Eröffnung zu klein ist. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als darüber debattiert wurde, der Flughafen sei zu groß. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Zahlen sind gestiegen, wie sie gestiegen sind. Ob sie allerdings auf Dauer so steigen, daran mache ich ein Fragezeichen, aber sie werden weiter steigen. Deshalb ist die Ertüchtigung von Schönefeld-alt erforderlich, weitere Maßnahmen ggf. ebenso. Es wäre geradezu fahrlässig, dies nicht zu tun. Es ist vielmehr Aufgabe von Geschäftsführung und Aufsichtsrat, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Dies immer unter dem Gesichtspunkt, Herr Otto, dass die Eröffnung des BER nicht durch die geplanten Erweiterungsmaßnahmen gefährdet wird. Oberstes Ziel ist es, dass die Baustelle fertig wird. Der BER muss im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. Es wäre in dem Zusammenhang schön, Herr Otto, wenn die Grünen statt unnötige dringliche Anträge zu stellen – ich weiß leider gar nicht, was hieran dringlich ist – sich diesem gemeinsamen Anliegen anschlössen: fertig bauen und anschließend erweitern. Das wäre der richtige Zug. – Danke sehr!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich Ihnen Argumente biete.

Der Antrag der Piraten, Herr Kollege Mayer, ist schon mehrheitlich von SPD, CDU, Grünen und Linke abgelehnt worden. Deshalb sind Sie jetzt nicht völlig über

rascht, wenn ich sage, dass wir ihm auch heute natürlich nicht zustimmen können, weil er uns in der Sache nicht weiterbringt.

Übrigens, Ihre Behauptung, dass der Senat über die Stromnetzvergabe mit Vattenfall verhandelt, ist reine Spekulation. Was im Augenblick an Gesprächen stattfindet, ist das Thema Gas, und da geht es auch darum auszuloten, ob man parallel zu der Berufung, die eingereicht worden ist, darüber verhandelt, ob eine Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin an der GASAG gefunden werden kann.

Nun ist es wie immer: Wenn man eine Rede hat, gibt es aktuelle Anlässe. Heute gibt es so einen aktuellen Anlass – den haben Sie eben schon zitiert; ich sage immer noch Gaz de France, jetzt heißen sie wohl Engie –, dass Engie und Vattenfall eine gemeinsame Absichtserklärung abgeschlossen haben. Ich sehe das noch relativ entspannt, denn eigentlich ist der Sinn dieser Erklärung, aufzumuskeln und vor den Verhandlungen Stärke zu zeigen.

Unsere Position in der Frage ist klar. Wir haben diese zwei Schienen. Die eine Schiene ist, in der Berufung durchzukommen, damit Berlin-Energie den Zuschlag bekommt, und die zweite Schiene ist zu verhandeln, und bei einer Verhandlung kommt für uns als SPD-Fraktion ausschließlich eine Mehrheitsbeteiligung, eine Unternehmensführerschaft beim Gas in Frage und nichts anderes.

Wenn man heute über das Stromnetzverfahren redet, muss man sehr deutlich sagen, dass die Variante, die Sie, Herr Kollege Mayer vorschlagen, nicht geht. Es gibt wirklich nur zwei Möglichkeiten: Entweder man setzt das Verfahren auf null zurück – das wird der Kollege Wolf wahrscheinlich anschließend wieder erläutern –, und das muss man unter dem Gesichtspunkt dessen sehen, was ich gerade aus der gemeinsamen Erklärung von heute zitiert habe, ob man da vielleicht doch zu einem anderen Ergebnis kommt. Oder die zweite Variante ist die, dass man das Verfahren nachbessert. Ich habe es schon einmal in einer anderen Rede gesagt und will es auch hier so deutlich sagen: Für uns sind drei Punkte entscheidend. Zum einen sind das die Unterkriterien, zweitens der Change of Control und drittens – das ist entscheidend, Herr Mayer, sonst würde es nicht gehen –

die Bieterfähigkeit, die finanzielle Ausstattung von Berlin-Energie, und wie diese Gesellschaft aufgebaut ist.

Das Ziel zum Schluss muss sein – und ich hoffe, dass auch die Piraten mitmachen –, dass Berlin-Energie den Zuschlag bekommt. Wir wollen, dass das Land Berlin 100 Prozent Einfluss auf die Stromnetze hat. Deshalb muss man sich genau überlegen, welche Variante möglich ist. Für uns sind beide Varianten vorstellbar. Wir

(Pavel Mayer)

gehen davon aus, dass der Finanzsenator alles dafür tun wird, dass das Verfahren rechtssicher zu Ende geführt wird.

Eins ist auf jeden Fall klar: Die einfachste Lösung wäre, das Energiewirtschaftsgesetz zu ändern, zu novellieren. Leider ist auf Bundesebene da noch nicht so richtig Bewegung drin, in Berlin bei der CDU noch weniger – sage ich mal vorsichtig. Das wäre der entscheidende Punkt. Wenn man das novellieren würde, könnte man eine Inhousevergabe machen und hätte dann viele Dinge geklärt. Wir wissen alle, dass durch die vielen Gerichtsentscheidungen viele Dinge offen und ungeklärt sind.

Wir wollen – und das war auch Bestandteil der Klausur, die der Senat veranstaltet hat – maximalen Einfluss. Das können aus unserer Sicht auch 100 Prozent sein. Mir ist auch noch wichtig – in der Aktuellen Stunde hatten wir ja die Debatte über das Volksbegehren –: Wir nehmen das Volksbegehren Energie ernst. Da haben 600 000 Berlinerinnen und Berliner abgestimmt. Wir werden, Herr Schäfer, anders als Sie, anschließend im Parlament das machen, was der Volksentscheid will. Wir werden nicht wie Sie beim Wasser erst dafür sein und hier mit Nein stimmen. Nein! Wir wollen da eine klare Position zeigen.

Sie haben mit Nein gestimmt, Frau Kosche! Ich werde Ihnen in jeder Rede, die ich von hier vorne halte, vorhalten, dass Sie bei Wasser geschlossen mit Nein gestimmt haben! Sie wollten das verhindern. – Wir haben erreicht, dass Wasser zu 100 Prozent beim Land Berlin ist. Die Leute sehen die Preissenkung. Der Kurs bei Strom und Gas wird von uns auf die gleiche Art und Weise gehalten. Deshalb muss man die Sache sehr rational und sehr vorsichtig bewerten. Wir lassen uns auch nicht durch aktuelle Debatten um Vattenfall und Engie da aufhalten, denn unser Ziel ist maximaler Einfluss, und maximaler Einfluss heißt 100 Prozent. Wir wollen, dass das Land Berlin am Ende auch beim Strom die Rekommunalisierung erfolgreich abschließt. – Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzter Kollege Schäfer! Ihre Rede war so, wie sie eigentlich immer ist. Aber ich gestatte mir trotzdem, drei Bemerkungen dazu zu machen:

Ich weiß ja, dass sich die Grünen gerne darüber ärgern, wenn man ihnen den Spiegel vorhält! Aber hier muss man Farbe bekennen! – Erste Bemerkung: Wasser. – Sie haben nie begründet, warum Sie hier mit Nein gestimmt haben. Das war falsch. Wenn ich einen Volksentscheid anschiebe, dann muss ich anschließend mit Ja stimmen. Ja, wir haben damals dem Verkauf zugestimmt! Das war ein Fehler. Wir haben die Konsequenzen daraus gezogen und dafür gesorgt, dass 100 Prozent Wasser wieder beim Land Berlin ist.

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, würde es immer noch RWE und Veolia als Anteilseigner geben. – Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie sich auch anhören!

Ja, aber zum Schluss zählt, was am Ende rauskommt! Und da kommt unser Ja für die 100 Prozent und bei Ihnen das Nein raus!

Zweiter Punkt: Konsortialvertrag. – Lieber Herr Schäfer! Bei Gas haben Sie ja keine Position. Die habe ich jetzt auch nicht so richtig gehört, weil die Grünen in der Frage gespalten sind. Aber Sie haben eine Position bei Strom, und da habe ich doch versucht zu begründen, warum die Entscheidung, was man macht, nicht so einfach ist – also

zurücksetzen oder nachbessern. Sie können doch nicht vom Finanzsenator, der heute irgendeine Erklärung gesehen hat, erwarten, dass er dazu eine abschließende Stellungnahme abgibt! Das muss man erst einmal bewerten und Gespräche dazu führen, was aus dem folgt, was die beiden heute verkündet haben.

Daraus könnte zum Beispiel folgen, dass sie den Preis hochtreiben wollen – das wäre eine Variante. Es könnte auch daraus folgen, dass Vattenfall bei Gas ganz andere Interessen hat, weil sie unbedingt das Stromnetz haben wollen. Das muss in Verhandlungen alles erst einmal ausgelotet werden. Wir brauchen die Zeit, und Sie wissen auch, dass die Berufung beim Gasnetz läuft. –Wenn man eine Entscheidung trifft – nachbessern oder zurücksetzen –, dann muss man die bestmögliche Chance haben, dass am Ende herauskommt, dass das Stromnetzverfahren nicht nur – wie die Piraten sagen – ordnungsgemäß zu Ende geführt wird, sondern dass wir die Chance haben – und das ist die Sicht der SPD-Fraktion –, dass Strom wieder zu 100 Prozent bei Berlin ist. Und das werden wir uns nicht verderben lassen, indem wir frühzeitig wieder irgendwelche Dinge herauspusten, sondern wir wollen das ordnungsgemäß bewerten. Der Finanzsenator wird dann eine Entscheidung treffen, wird diese auch entsprechend im Senat vorlegen. Wir werden das Ergebnis dann letztendlich gemeinsam bewerten können.

Herr Schäfer! Was ich aber von Ihnen erwarte, endlich erwarte, ist, dass Sie in den Reden hier im Plenum nicht immer sagen, was Sie alles kritisch sehen, sondern dass Sie konstruktiv mithelfen, wie wir zu 100 Prozent rekommunalisiertem Strom kommen. Da höre ich von Ihnen leider nach wie vor keine Bemerkung.

Durch Reinkrakeelen von Frau Pop – Herr Esser fehlt ja heute, Sie müssen ihn ersetzen –

wird das nicht gelöst. Entscheidend ist, dass am Ende das Land Berlin die Rekommunalisierung bekommt. Da erwarte ich von den Grünen Unterstützung und nicht, dass Sie immer dagegen reden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wolf! Wir haben das Thema hier und auch in verschiedenen anderen Sitzungen schon öfter miteinander debattiert. Sie unterstellen natürlich immer, dass sich die Probleme mit dem Antrag, den Sie haben, lösen. Das ist eine offene Frage. Man kann das auch etwas anders diskutieren. Wenn wir jetzt zurücksetzten, entstünde ein Zeitverlust. Meine Position ist, dass

das zu vernachlässigen ist. Wir haben darüber hinaus aber andere Probleme. Es wird mit Sicherheit ein weiteres Klageverfahren kommen; denn der Betreiber Vattenfall, den Sie angesprochen haben, wird das nicht einfach so hinnehmen, dass zurückgesetzt wird. Er wird sich entsprechend positionieren. Die Frage ist, ob eine Neuausschreibung möglicherweise auch Auswirkung auf den Kaufpreis hat. Das ist in dieser ganzen ungeklärten Situation, die wir leider haben, noch offen.

Sie haben das Gasnetzurteil angesprochen. Die SPDFraktion ist davon überzeugt, dass das ergangene Urteil sehr problematisch ist und es genügend Gründe gab, hier eine Berufung einzulegen. Das ist auch getan worden. Ich finde es auch richtig, dass sich Berlin-Energie an der Berufung beteiligt hat, schon aus wirtschaftlichen Gründen ist das alles zwingend erforderlich.

Man wird dann sehen, dass man die Frage der Rechtsform von Berlin-Energie noch einmal genau debattiert. Das wird sicherlich passieren. Dann muss man schauen, welche Möglichkeiten man hat. Man hat aus meiner Sicht genau zwei Möglichkeiten. Die Opposition ist hier in der Frage leider auch nicht besonders einig. Sie haben sich hier zu Recht aus ihrer Sicht von dem Antrag der Piraten abgesetzt.

Eine Variante ist, das Verfahren nachzubessern. Dazu habe ich schon einmal gesagt und möchte das an dieser Stelle hier wiederholen, dass es drei Punkte gibt. Die Frage der Unterkriterien ist unstrittig, die bei den Urteilen gefallen sind. Da muss man etwas tun. Hinsichtlich der Frage der Change of Control mit dem Bundeskartellamt gehe ich davon aus, dass der Finanzsenator schon relativ weit ist. Für uns als SPD-Fraktion ist diese Klausel zwingend wichtig. Daran wollen wir auch nichts ändern. Dann geht es um die finanzielle Ausstattung von Berlin Energie, die ausreichend sein muss, um die Eignung als Netzbetreiber nicht infrage zu stellen.

Auf der anderen Seite ist es so, dass es sein kann – wenn man es andersherum betrachtet –, es als sinnvoll anzusehen, das Verfahren noch einmal auf null zu setzen. Ich will auch gar nicht abstreiten – Dr. Garmer wird sich auch noch äußern –, dass wir uns in der Koalition in dieser Frage nicht ganz einig sind. Es ist auch nicht ganz einfach, wenn es unterschiedliche Positionen gibt. Es wäre sehr viel einfacher, wenn wir eine Inhouse-Lösung hätten. Eine solche haben wir leider nicht. Das Energiewirtschaftsgesetz ändern wollen übrigens auch viele Kommunen, auch CDU-Kommunen, Herr Dr. Garmer, wenn ich das schon einmal im Vorgriff zu Ihrer Rede sagen darf, weil es sinnvoll ist. Nun hat es diese Senatsklausur gegeben, auf der das auch schon diskutiert worden ist. Ich will noch einmal ganz deutlich für die SPDFraktion feststellen, was dort beschlossen worden ist, weil ich immer den Eindruck habe, dass es anschließend etwas anders interpretiert wird. Es steht in dem

(Harald Wolf)

Beschluss, dass die Koalition einen maximalen Einfluss auf die Energienetze anstrebt. Maximaler Einfluss heißt 100 Prozent. Das ist gar nicht anders zu interpretieren.

Insofern begrüßen wir ausdrücklich, dass der Finanzsenator bezogen auf Gas Verhandlungen führt. Man wird dann sehen, was bei den Verhandlungen herauskommt. Für uns ist jedenfalls klar, dass es mindestens eine Mehrheitsbeteiligung sein müsste. Und es muss die Unternehmensführerschaft sein.

Ja, gern!

Bei 100 Prozent bleiben null übrig, da haben Sie völlig recht. Ich habe gesagt, dass wir 100 Prozent wollen.

Wir wollen aber auf jeden Fall eine Mehrheitsbeteiligung. Wir wollen auf jeden Fall die Unternehmensführerschaft. Alles Weitere wird sich aus den Verhandlungen ergeben. Ich spekuliere jetzt nicht über die Gespräche. Dafür ist der Finanzsenator zuständig, der das zu gegebener Zeit tun wird.

Der zweite Punkt, der auch noch einmal in diesem Zusammenhang anzusprechen ist, ist die Frage des Stadtwerks. Auch an der Stelle weise ich immer darauf hin, was in der Senatsklausur beschlossen worden ist. Es ist beschlossen worden, dass zumindest regionaler Stromhandel möglich sein muss. Aus meiner Sicht ist das zu wenig. Aus Sicht der Berliner Wasserbetriebe ist das auch

zu wenig. Es ist aber bei einem Kompromiss so, dass man sich auf einen Minimalkonsens einigt. Die Position der SPD-Fraktion ist unverändert. Wir wollen sowohl im Bereich Gas als auch im Bereich Strom die 100 Prozent haben. Wir haben es beim Wasser bewiesen. Wir haben bewiesen, was für günstige Auswirkungen es auf die Preise hat.

Ich will auch noch einmal deutlich sagen, – viele vergessen das –, dass wir zwei Volksentscheide hatten, einen bei Wasser, zu dem sich die gesamte Opposition anschließend leider mit Nein verhalten hat und wir die 100 Prozent gemeinsam als Koalition bekommen haben, und einen bei Energie. Die Abstimmung erfolgte nicht an einem Wahltag. Und trotzdem haben 600 000 Leute dafür gestimmt. Ich schaue hierbei auch einmal in die Richtung der CDU. Übrigens haben ganz viele Wählerinnen und Wähler in den berühmten bürgerlichen Vorortgebieten dafür gestimmt. Das sollte man bei späterer Positionierung nicht vergessen. Wenn das die Position ist, dann muss man die 600 000 Leute ernst nehmen. Das tun wir als SPD.

Deshalb halten wir an unserem Ziel der Rekommunalisierung fest. Wir unterstützen den Finanzsenator bezogen auf das Gasnetz, was die Verhandlungen betrifft. Wir sind in der Stromnetzvergabe offen. Wir halten beide Positionen für möglich, sowohl nachzubessern als auch in der Frage, das Stromnetz auf null zurückzusetzen. Beides hat etwas für und wider. Im Endergebnis muss zum Schluss dabei herauskommen, dass wir maximalen Einfluss auf die Netze haben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten es von uns. Es ist für uns als Kommune eine echte Chance. Hier sollten wir eher gemeinsam arbeiten. Ich appelliere an alle, auch an den Koalitionspartner, sich positiv daran zu beteiligen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Schäfer! Ich bin immer überrascht. Sie leisten in der EnqueteKommission so eine hervorragende, sachliche Arbeit. Was Sie hier machen, ist wieder Wahlkampfklamauk. Klären Sie doch mal Ihre eigene Position! Sagen Sie doch mal, worum es Ihnen wirklich geht! Sie wollen doch gar nicht, dass wir uns überhaupt am Gasnetz beteiligen! Sie glauben doch, Gas existiert bald nicht mehr – 0 Prozent Beteiligung. Dann halten Sie doch uns nicht vor, wenn wir 51 Prozent fordern!

Wenn Sie sich mal an die Spitze stellen – da ist Die Linke im Gegensatz zu Ihnen glaubwürdig – und sagen, Sie wollen auch 100 Prozent Gas, dann können Sie genau diese Rede halten. Solange sie das aber nicht tun, sind Sie nicht glaubwürdig.

Der zweite Punkt: Gucken Sie sich mal Ihre Fraktion an! Lassen Sie mal Herrn Olalowo oder Frau Kosche reden!

Die erzählen genau das Gegenteil von Ihnen. Die haben unsere Position, sie wollen auch rekommunalisieren. Das ist die Situation. Deshalb: Belasten Sie die Verhandlungen, die der Finanzsenator jetzt führt, nicht von vornherein!

Natürlich gibt es bei drei Anteilseignern zwei, die besonders gerne etwas wollen, möglicherweise erst ein Gespräch mit dem Dritten. Aber das wird sich noch zeigen. Es kann nicht unser Job hier im Parlament sein, das schon von vornherein zu belasten. Wenn Sie die 600 000 Leute ernst nehmen, Herr Schäfer, die bei der Abstimmung Energie eine klare Position eingenommen haben, dann gehört auch dazu, dass Sie sich dafür einsetzen, dass wir rekommunalisieren, und zwar nicht nur bei Strom, sondern auch bei Gas.

Wir reden heute über die Stromnetzvergabe,

aber Sie haben weitgehend zu Gas geredet, das war der Tenor Ihrer Rede. Da sage ich Ihnen ganz offen: So, wie Sie das jetzt hier darstellen, ist das reiner Wahlkampf, das ist keine echte, ehrliche und sachliche Position. Uns geht

es darum, dass wir maximalen Einfluss bekommen, dass wir eine Chance für das Land Berlin sowohl im Bereich Gas als auch bei Strom haben. Davon lassen wir uns auch nicht abbringen. Sie haben zum Schluss dann wieder die Möglichkeit, mit Ja zu stimmen, wenn wir möglicherweise ein Ergebnis präsentieren können – ich hoffe es jedenfalls. Bei Wasser haben Sie leider immer mit Nein gestimmt. Solange Sie das hier nicht tun, so lange ist die Glaubwürdigkeit nicht da und kann ich das nicht akzeptieren. Kehren Sie zu der sachlichen Arbeit zurück, die Sie in der Enquete-Kommission machen, das ist eher angebracht. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer!

Nach Ihrer Rede muss ich meine Rede etwas anders halten, weil ich überrascht bin, dass Sie nach Ihrer sachlichen Arbeit, die wir gemeinsam in der EnqueteKommission bisher gemacht haben, hier eine Rede halten, die bar jeder Realität ist.

Gehen wir es mal im Einzelnen durch und kommen zum Wasser: Da haben wir beschlossen, dass wir zuerst die Anteile von RWE und dann die von Veolia zurückkaufen. Jetzt haben wir das Wasser zu 100 Prozent im Land Berlin – eine erfolgreiche Rekommunalisierung. Wie haben die Grünen beim ersten Rückkauf abgestimmt? Wie haben die Grünen beim zweiten Rückkauf abgestimmt? – Beide Male haben Sie mit Nein gestimmt! Sie haben nicht die Kraft gehabt, die Position zu unterstützen, sondern sie haben erst für den Volksentscheid gestimmt und sind anschließend wieder einmal nicht gesprungen. Das ist das Problem der Grünen.

Der zweite Punkt, das Gas: Da ist es noch spannender. Wir wollen Gas zu 100 Prozent rekommunalisieren. Das ist die ganz klare Position der SPD-Fraktion. Wie ist denn die Position der Grünen? – Ich sage einmal: Ungefähr 55, 56 Prozent wollen das eher nicht und sich nicht beteiligen, weil sie meinen, Gas sei in 15 Jahren am Ende und interessiere keinen mehr.

Hören Sie auf zu schreien, Herr Esser! – Die anderen 44 oder 45 Prozent – das schwankt nach einem Parteitag immer – würden gern das mit der SPD zusammen machen. Herr Schäfer! Das ist die Position der Grünen. So kann man aber nicht regieren. Man muss sich schon entscheiden, was man will. Wir wollen 100 Prozent – Sie wissen nicht, was Sie wollen.

Dann kommen wir zum Antrag selbst und zur Frage, ob man die Stromnetzvergabe neu ausschreiben soll. Der Antrag der Linken stellt vor, dass sich alle Probleme von alleine lösen, wenn man auf null zurücksetzt. Das sehe ich nicht so, und für mich ist der Zeitverzug, der möglicherweise dadurch entstehen würde, uninteressant. Sicherlich würde es dann sechs, sieben Monate länger dauern, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Die Frage, wenn man auf null stellt und eine Neuausschreibung macht, ist, ob sich dann ein Bewerber – zum Beispiel der von Ihnen genannte – benachteiligt fühlen könnte und deshalb zum Klageverfahren greifen würde oder ob das Auswirkungen auf den späteren Kaufpreis hat. Das sind

alles Dinge, die man seriös berücksichtigen muss. Man kann nicht einfach sagen: Das ist die Lösung, und anders machen wir das nicht!

Wir haben uns das Urteil zum Gasnetz angesehen. Ich sage ganz offen für unsere Fraktion: Wir finden das Urteil erstaunlich, weil es sehr einseitig ist. Wir haben auch den Eindruck, dass das Gericht schon vorher wusste, was es aufschreiben soll. Wenn man sich dann die Urteilsbegründung genauer ansieht, gibt es da sehr viele Gründe, weshalb man in Berufung gehen muss. Das hat der Finanzsenator getan, und das musste auch sein, schon aus wirtschaftlichen Gründen. Man stelle sich vor, wir würden nicht in die Berufung gehen! Was hätte das denn für Konsequenzen? – Unsere Position im laufenden Verfahren wäre deutlich schwächer.

Es ist auch richtig, dass Berlin-Energie als Betroffener Berufung eingelegt hat. Wir halten es übrigens für grundsätzlich falsch, dass das Landgericht so getan hat, als ob Berlin-Energie gar nicht beteiligt wäre. Das ist eine relativ absurde Entscheidung. Das Landgericht hat übrigens nicht der GASAG den Zuschlag gegeben, sondern einfach gesagt, es sehe das Verfahren nicht als korrekt an, und hat seine Kriterien genannt. Deshalb scheint es uns im Augenblick sinnvoller, das Verfahren möglicherweise nachzubessern und eben nicht auf null zu setzen.

Ich will drei Punkte nennen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen: Der erste Punkt ist die Frage der Unterkriterien. Das ist eine Debatte, die wir schon mit dem alten Finanzsenator hatten. Der neue Finanzsenator sieht das, glaube ich, wie ich – da muss man etwas machen. Man hätte vielleicht, wenn man die Einzelentscheidungen anderer Gerichte sieht, früher schon das eine oder andere tun können. Das Zweite ist die sogenannte change of control. Da gibt es eine Debatte im Bundeskartellamt. Wir halten diese Klausel für zwingend. Aber sie muss natürlich rechtssicher angewandt werden.

Der dritte Punkt ist die finanzielle Ausstattung von Berlin-Energie. Da ist klar: Die Eignung als Netzbetreiber darf nicht in Frage gestellt werden. Was das Gericht allerdings dazu aufgeschrieben hat, halten wir für absurd, und schon deshalb ist es richtig, vor dem Kammergericht in Berufung zu gehen. Ich würde dabei dem Senat ganz offen empfehlen, nicht nur mit der bisherigen Rechtsvertretung anzutreten. Ich glaube, es wäre ganz gut, wenn andere da mithelfen. Alle, die bei der Urteilsverkündung dabei waren, haben mir gesagt: So ganz perfekt war der Aufschlag derjenigen, die das rechtlich vertreten haben, nicht. Da ist Nachbesserungsbedarf. Auch die Debatte um die Rechtsform von Berlin-Energie zeigt, dass es da Veränderungsbedarf gibt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der neue Finanzsenator alles dafür tut, die Verfahren rechtssicher zu Ende zu führen. Das betrifft sowohl Gas als auch Strom. Das laufende Verfahren zeigt für mich eins eindeutig – das haben wir schon in den Ausschüssen diskutiert –: Wir brauchen dringend eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, wir brauchen eine In-House-Vergabe: Nur dann ist sicher, dass dieser ungeklärte Markt, wie er im Augenblick ist, vernünftig geregelt wird, und für diese Position werbe ich.

Insofern eine klare Antwort an den Kollegen Schäfer und alle im Hause: Die Position der SPD-Fraktion ist unverändert. Wir wollen bei Gas und bei Strom eine Rekommunalisierung zu 100 Prozent. Wir sind davon überzeugt, dass die Berlinerinnen und Berliner das wollen. Die erfolgreiche Rekommunalisierung beim Wasser hat das gezeigt: Wir haben die Preise gesenkt. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren davon, und wir würden uns freuen, wenn wir das kleinliche Gezänk, das wir hier immer erleben, ob man dieses oder jenes anderes machen könnte, zurückstellen und gemeinsam versuchen – ich sage das auch in Richtung des Koalitionspartners –, bei Gas und Strom auf 100 Prozent zu kommen. Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner wollen das. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! – Danke sehr!

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schäfer! Vielen Dank für die warmen Worte, die ich von Ihnen bekommen habe! Aber in der Sache haben Sie sich wenig bewegt. Ich würde gern einmal von Ihnen hören, wie Ihre Position zum Gasnetz ist, wie die aktuelle Mehrheitsposition der Grünen ist.

Frau Pop! Das Gericht entscheidet nicht über die Position der Grünen. Die Grünen müssen schon noch selber über ihre Position entscheiden und sie hier im Parlament vorbringen.

Außer dem üblichen Geschrei des Kollegen Esser habe ich jetzt nicht gehört, wie Ihre Position in der Sache ist – auch nicht von Herrn Schäfer. Herr Schäfer! Sie haben an anderer Stelle sehr deutlich gesagt – –

Sie sind immer aufgeregt, wenn ich rede. Offensichtlich geht es ins Mark – sozusagen. Halten Sie sich doch einfach mal zurück und hören Sie zu! – Herr Schäfer! Sie haben an anderer Stelle gesagt, man solle sich beim Gasnetz gar nicht bewerben, das lohne sich nicht mehr. Sagen Sie das doch noch mal heute an der Stelle! Wir sehen das anders. Wir wollen 100 Prozent Gas in öffentlicher Hand. Deshalb ist die Bewerbung richtig, und deshalb – –

Also ich mache es noch mal: Deshalb sind wir in die Berufung vor dem Kammergericht gegangen, und, lieber Herr Kollege Schäfer und lieber Herr Kollege Esser, das Urteil des Landgerichts ist nun nicht in Stein gemeißelt. Sie haben doch selbst auch Zweifel, haben sich das Urteil angeguckt und wundern sich über viele Dinge. Die Urteilsbegründung gibt vieles her, und der Finanzsenator ist gut beraten, dass er in die Berufung geht.

Beim Stromverfahren habe ich auch relativ deutlich argumentiert, dass es Gründe geben könnte, auf null zurückzusetzen – Kollege Wolf wird wahrscheinlich noch darauf antworten –, oder dass man das Verfahren nachbessert. Wir tendieren im Augenblick in Anbetracht der aktuellen Informationen eher zu einer Nachbesserung des Verfahrens, weil wir die Zurücksetzung für schwieriger halten als das Nachbessern. Das kann man entsprechend auch anders betrachten, es wird aber selbstverständlich ordnungsgemäß geprüft, und es wird dann eine Entscheidung geben.

Letzte Bemerkung zum Stadtwerk: Ja, da teile ich Ihre Meinung. Auch das ist die Position der SPD-Fraktion. Wir wollen ein Stadtwerk, das Stromhandel betreiben kann, und ich hoffe, dass sich alle bei dem Thema bewegen. Das wollen übrigens alle. Auch die Berliner Wasserbetriebe, auch diejenigen, die sozusagen die wirtschaftliche Verantwortung haben, wollen das. Irgendwann wird dieses Stadtwerk Stromhandel betreiben, und dann können alle – auch der hochgeschätzte Kollege Buchholz wartet darauf – endlich Kunde beim Stadtwerk werden. Helfen Sie mit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe heute die Freude, Ihnen den Zwischenbericht der EnqueteKommission „Neue Energie für Berlin“ vorstellen zu können. Er liegt Ihnen ja vor. Es sind 130 Seiten, die wir dort erst einmal produziert haben. Aber das ist schon eine Menge an Papier, mit der Sie sich beschäftigen müssen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf seiner 47. Sitzung am 8. Mai 2014 die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ eingesetzt. Entsprechend dem Einsetzungsbeschluss besteht die Enquete-Kommission aus insgesamt 16 Mitgliedern. Elf Mitglieder sind Abgeordnete dieses Parlaments, und fünf sind sachverständige Personen, die nicht dem Abgeordnetenhaus angehören. Darüber hinaus nehmen noch weitere fünf persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter an den Sitzungen teil, die nicht Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind.

Ich will mich erst einmal bei allen Mitgliedern der Kommission für die bisherige Arbeit bedanken, will mich aber besonders bedanken bei denjenigen, die jetzt hier nicht

anwesend sind, nämlich bei den Sachverständigen, da sie mit ihren Arbeitspapieren maßgeblich dazu beigetragen haben, dass dieser Zwischenbericht vorliegt. Die Kommission hat das anschließend beraten und abgestimmt. Dafür sehr herzlichen Dank!

Die Enquete-Kommission hat seit ihrer Konstituierung insgesamt 13-mal mit einer Sitzungsdauer von mindestens drei Stunden pro Sitzung getagt. Es ist gemäß § 24 Absatz 5 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses festgelegt, dass diese grundsätzlich nichtöffentlich tagt. Auf meinen Vorschlag hin war die Öffentlichkeit immerhin bei fünf von sechs durchgeführten Anhörungen zugelassen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich allerdings hier in dieser Runde deutlich machen – wir hatten, glaube ich, zehn Jahre keine Enquete-Kommission –, dass die grundsätzlich nichtöffentliche Tagungsweise der Kommission in der heutigen Zeit nicht mehr zeitgemäß ist. Ich glaube, dass es wichtig wäre, wenn wir das öffnen würden. Ich kann auch nicht erkennen, dass ein anderer Zwischenbericht entstanden wäre, wenn die Öffentlichkeit teilgenommen hätte. Wir brauchen da nichts zu verstecken, sondern wir sollten allen die Möglichkeit geben, dort zuzuhören und an der Sitzung teilzunehmen.

Insofern sind die Geschäftsführer aller Fraktionen

auch der Kollege Lux natürlich – aufgefordert, sich Gedanken darüber zu machen, ob wir die Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses in diesem Punkt gemeinsam ändern sollten.

Neben den öffentlichen Anhörungen hat die Kommission im Rahmen eines Pressegesprächs am 28. Januar 2015 die Presse über die Empfehlungen des Zwischenberichts unterrichtet. Wir hatten gestern Abend eine Podiumsdiskussion, auch wieder unter Teilnahme der Sprecher aller Fraktionen und zweier ausgewählter Experten, die auf enormes Interesse gestoßen ist. Es waren etwa 160 bis 170 Leute anwesend, der CDU-Fraktionssaal war komplett voll. Auch dafür herzlichen Dank nicht nur an die Sprecher und Experten, sondern auch ausdrücklich an das Kommissionsreferat, dass das sehr gut vorbereitet und dafür gesorgt hat, dass wir eine tolle Veranstaltung hatten. Dafür noch einmal herzlichen Dank!

Die Kommission hat bei ihrer Vorgehens- und Arbeitsweise folgendes Konzept zugrunde gelegt: In den ersten Sitzungen haben wir uns mit den energiepolitischen Zielen und Aktivitäten des Senats beschäftigt. Da waren der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, damals noch Michael Müller, die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Frau Yzer, und der damalige Senator für Finanzen, Ulrich Nußbaum, eingeladen. Sie haben

den Mitgliedern einen Bericht gegeben, wir haben ihnen Fragen gestellt, die beantwortet worden sind. Der Staatssekretär für Umwelt, Christian Gaebler, nimmt grundsätzlich an den Sitzungen teil, und auch der neue Senator, Andreas Geisel, hat die Kommission bereits im Januar 2015 besucht und einen ersten Bericht über seine Arbeit bezogen auf die Thematik gegeben.

In der zweiten Phase haben wir dann Anhörungen durchgeführt und hierzu Experten zu den spezifischen energietechnischen und politischen Fragestellungen eingeladen. Im Anschluss daran hat die Kommission eine ausführliche Diskussion darüber geführt. In der dritten Phase schließlich erfolgte eine umfassende Auswertung der durch die Anhörungen, Stellungnahmen und Berichte erhaltenen Informationen. Das sehen Sie alles im Zwischenbericht abgebildet.

Wir haben am 28. Januar 2015 abschließend beraten und diesen Zwischenbericht einstimmig angenommen. Darauf bin ich persönlich sehr stolz. Es ging manchmal zu wie bei einer Antragskommission auf einem Parteitag. Aber letztlich ist die Bereitschaft zusammenzuarbeiten groß, und das war auch von Anfang an mein Ziel.

Der Abstimmungsprozess innerhalb der Kommission ist allerdings mit diesem Zwischenbericht nicht abgeschlossen. Der Zwischenbericht dient ausschließlich als Ergebnis der Beratungen und teilt bisherige Erkenntnisse und Einschätzungen mit. Er hat ausdrücklich noch keinen Anspruch auf Endgültigkeit der Arbeit, da die bisherige Arbeit der Kommission vor allem der Bestandsaufnahme der aktuellen energiepolitischen Aktivitäten des Landes Berlin sowie der energiewirtschaftlichen Strukturen Berlins diente. Erst im Schlussbericht wird die Kommission auf der Basis aller vorliegenden Informationen Schlussfolgerungen ziehen sowie Handlungsempfehlungen und Vorschläge für deren Umsetzung formulieren, um die energiewirtschaftliche Struktur im Land Berlin im Hinblick auf die aktuellen und künftigen Entwicklungen der Umwelt- und Klimapolitik adäquat zu gestalten.

Zum Inhalt: Die vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ hat sich bisher im Wesentlichen mit folgenden Fragestellungen beschäftigt:

Erstens: wirtschaftliche und technische Herausforderungen der Stromversorgung in Berlin, insbesondere für die Entwicklung der Berliner Stromnetzinfrastruktur.

Zweitens: Einfluss der um Berlin angesiedelten Stromerzeugungs- und Verteilungsanlagen insbesondere der Wind- und Solarkraftanlagen sowie dem leidigen Thema der Braunkohleverstromung auf die Versorgungssituation in Berlin insbesondere in dem Zusammenhang, welche Einflussmöglichkeiten Berlin im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung hat.

Drittens: wirtschaftliche und technische Herausforderungen der Wärmeversorgung in Berlin, insbesondere die Bestandsaufnahme des Wärmesektors und Erreichung des Senatsziels, das festgelegt ist, eines klimaneutralen Gebäudebestands. Entwicklungsperspektiven für das Fernwärmenetz und der Nahwärmenetze, Herausforderungen des energetischen Zustands des öffentlichen und privaten Gebäudebestands.

Viertens: Interdependenzen von Strom- und Wärmesektor, insbesondere die zentrale Regelung dezentraler Erzeugung und/oder Wärme sowie neue technische Konzepte, die Namen dürfen hier nicht fehlen wie Power to Gas oder Power to Heat. Schließlich Untersuchung der Frage, ob und wieweit mittelfristig eine einheitliche Netzgesellschaft für Strom- und Wärmenetze in Berlin sinnvoll ist.

Darüber hinaus haben wir uns auch mit dem StadtwerkThema beschäftigt. Das Berliner Stadtwerk ist neu gegründet und eine hundertprozentige Tochter der Berliner Wasserbetriebe. Grundsätzlich zeichnet sich das Stadtwerk durch drei Geschäftsfelder aus: den Bereich Erzeugung, den Bereich Vertrieb und den Bereich Energiedienstleistungen. Für die Ausgestaltung des Stadtwerks haben die Berliner Wasserbetriebe in der Anhörung drei Optionen vorgelegt: einmal das sogenannte Beschlussmodell – das ist das, was das Parlament hier beschlossen hat, was aber aus meiner persönlichen Sicht nicht ausreichend ist –, das modifizierte Beschlussmodell und schließlich das Berliner Modell. Das Beschlussmodell wird kurz- und mittelfristig als nicht wirtschaftlich angesehen, da die Kundenzahl abhängig vom Aufbau der Kapazitäten der Energieerzeugung ist und damit stark limitiert. Erst im Jahr 2020 wäre eine Marktabdeckung von einem Prozent zu erwarten. Die Berliner Wasserbetriebe befürworten deshalb ausdrücklich das sogenannte Berliner Modell – schon aus wirtschaftlichen Erwägungen. Das unterscheidet sich vom Beschlussmodell im Wesentlichen durch die Möglichkeit des Handels mit zugekauftem Strom über den selbst produzierten Strom aus Solar- und Windkraft hinaus. Ich sage deutlich: Leider gibt es bisher für dieses Modell keine gesetzliche Grundlage auf Landesebene. Es ist dringend erforderlich, diese zu schaffen.

Ich fordere bewusst alle Fraktionen auf, das zu unterstützen. Die Enquete-Kommission wird auf Basis derjenigen Aufgaben, die sie klimapolitisch für am dringendsten erachtet, eine Empfehlung aussprechen, welcher Aufgaben sich das Stadtwerk prioritär annehmen soll.

Darüber hinaus wird sich die Kommission mit dem Fortgang der beiden Konzessionsverfahren Strom und Gas beschäftigen. Wir sind da auch durch die aktuelle Gerichtsentscheidung bekanntermaßen leider etwas im Rückstand. Ich bin mir aber sicher, dass der Finanzsena

tor alle Optionen prüfen wird, sowohl in der Frage einer Berufung als auch der, welche anderen Möglichkeiten – mögliche Veränderung der Eigentümerstruktur der Berliner Energieversorgungsanlagen und Unternehmen – zur Verfügung stehen.

In Zukunft wird sich die Kommission mit folgenden Fragen befassen:

Erstens: Welche bisher ungenutzten Potenziale Berlins zur klimafreundlichen Energieversorgung sind wirtschaftlich nutzbar, und wie können sie gehoben werden?

Zweitens: Wie kann der öffentliche Gebäudebestand Berlins energetisch modernisiert werden, sodass er langfristig klimaneutral betrieben werden kann?

Drittens: Gilt das Gleiche für den privaten Gebäudebestand?

Viertens: Welche Einflussmöglichkeiten hat das Land auf die Fernwärmeversorgung und wie sollte es sie nutzen?

Fünftens: Wie und mithilfe welcher Akteure solle die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin ausgebaut werden?

Sechstens: Welche Strukturen sollen geschaffen werden, um die energiewirtschaftlichen Akteure im Landesbesitz zu verzahnen?

Siebtens: Wie sollten sich Förderstrukturen des Bundes im Wärmebereich aus Sicht des Landes Berlin entwickeln?

Wir haben uns in der gestrigen Sitzung, die vor der Podiumsdiskussion stattgefunden hat, vorgenommen, all diese Themen bis zur Sommerpause abzuarbeiten. Im Zeitraum September bis Anfang Oktober werden wir den Abschlussbericht erarbeiten. Die Kommission will zu diesem Zeitpunkt konkrete Umsetzungsvorschläge anbieten. Ich bemerke in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es sich hierbei nicht – das sage ich bewusst an alle Fraktionen und alle Experten gewandt – um Vorschläge für den Rest der Legislaturperiode handelt, sondern für einen langen Zeitraum darüber hinaus. Deshalb kann das Ziel der Enquete-Kommission auch nicht die Abbildung von Regierungshandeln in einer Wahlperiode oder die Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln, sondern das Ergebnis muss möglichst ein gemeinsamer Vorschlag aller Mitglieder der Enquete-Kommission für die Energiepolitik des Landes Berlin sein. Ich sehe es vorrangig als meine Aufgabe an, diesen gemeinsamen Abschlussbericht vorzulegen. Insbesondere erscheint es mir wichtig – das haben wir bisher ganz gut geschafft –, dass die Abgeordneten aller Fraktionen die Mitwirkung der Sachverständigen in der Kommission dadurch würdigen, dass die üblichen Ausein

andersetzungen zwischen Regierung und Opposition nicht das Ergebnis eines gemeinsamen Berichts der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ beeinflussen. Wir haben eine Chance, tatsächlich etwas zu bewegen. Wir haben jetzt Halbzeit, die eigentliche Arbeit geht mit Sicherheit erst los. Ich bitte Sie alle, alle Fraktionen, um Unterstützung, damit wir gemeinsam Vorschläge hinbekommen, damit wir sagen können: Wir haben etwas bewegt, und wir haben dem Parlament und der Öffentlichkeit etwas für die Zukunft Berlins angeboten. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Baum! Der Inhalt Ihres Antrags war auch vor Kurzem Thema eines Artikels in der „Berliner Morgenpost“. Ich habe selber dort darauf hingewiesen, dass wir, wenn der Flughafen Tegel nicht rechtzeitig geschlossen werden kann, wegen fehlender Schallschutzmaßnahmen ein massives Problem bekommen werden. Und wir reden dann nicht über Millionen wie am BER, sondern

bei 300 000 betroffenen Anwohnern in Pankow, Reinickendorf und Spandau würden dann mehrere Milliarden an Kosten für Schallschutzmaßnahmen zusammenkommen. Die gerichtlichen Entscheidungen am BER machen auch deutlich, dass bei der innerstädtischen Lage von Tegel die Anforderungen in Schallschutz ganz andere sein würden als dort unten. Da muss man manchmal lachen, welche Debatten geführt werden. Die Anwohner in Tegel haben lange genug unter Fluglärm gelitten und hätten in jeder Beziehung – auch aus unserer Sicht – Anspruch auf ausreichende Schallschutzmaßnahmen.

In dem Zusammenhang will ich auch an dieser Stelle sagen, die Versuche der alten Geschäftsführung der Flughafengesellschaft am BER, die Kosten für die Schallschutzmaßnahmen zu reduzieren, sind und bleiben für die SPD-Fraktion in negativer Erinnerung. Es war eine Frechheit, was sich die alte Geschäftsführung dort erlaubt hat.

Die jetzige Planung von Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat sieht vor, dass der Flughafen BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet wird. Deshalb sehen wir, Herr Kollege Baum, aus heutiger Sicht keine Veranlassung, jetzt mit der Vorbereitung für Schallschutzmaßnahmen zu beginnen. Ich bin auch gegen Hysterie.

In dem Zusammenhang sage ich an der Stelle: Es ist absurd, wenn der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete sofortigen Schallschutz für Tegel einfordert, gehe aber davon aus, dass der Kollege Friederici anschließend die Position der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus klarmachen wird, die vermutlich nicht auf dieser Linie liegt.

Die Frage, ab wann Schallschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Tegel benötigt werden, ist rechtlich umstritten. Hier geht es um einen Zeitraum von Ende 2017 bis Ende 2019. Das haben Sie zu Recht gesagt. Niemand kann heute beurteilen, wie die Gerichte abschließend entscheiden würden. Ich bin fest davon überzeugt, dass ab 2017 mit neuen Klagen zu rechnen ist. Und die bisher abgewiesenen Klagen machen deutlich,

(Andreas Baum)

dass hier ein massives Problem entstehen könnte. Das kann auch keiner einschätzen, ab wann das gilt.

Gleichwohl ist Ihr Antrag aus meiner Sicht heute ein reiner Schaufensterantrag, da zurzeit kein Entscheidungsbedarf besteht. Es macht keinen Sinn, neue Kosten für Vorbereitungen von Schallschutzmaßnahmen zu produzieren, denn unser Ziel ist nach wie vor, den Flughafen Tegel – und das ist wichtig – nach Eröffnung des BER zu schließen.

Ja, sehr gerne.

Die Frage ist gut, und ich kann sie Ihnen relativ einfach beantworten: Wenn der BER-Zeitplan so eingehalten wird, wie er jetzt ist, wovon ich ausgehe, haben wir keinen Grund, uns damit zu beschäftigen.

Wenn ich erkennen kann, dass der Zeitplan nicht zu halten ist, wenn z. B. diese tolle Entrauchungsanlage nicht funktioniert, dann werden wir uns darüber unterhalten müssen. Aber der Zeitpunkt ist jetzt nicht gekommen. Es bringt auch gar nichts, Hysterie zu verbreiten.

Herr Delius! Was die Leute jetzt wirklich brauchen, ist,

da bitte ich um Ihre Unterstützung, dass diese verdammten Postflüge jetzt endlich verschwinden. Da ist nämlich noch nichts passiert. Da ist doch die Frage, was macht die Deutsche Post,

Herr Moritz! – was macht die Betreibergesellschaft, das kann doch der Senat gar nicht allein machen.

Sie kennen doch die Bestimmungen. Die Verhandlungen haben doch stattgefunden. Wir wollen, dass sich das ändert, wir wollen, dass die Deutsche Post als Auftraggeber ihrer Verpflichtung nachkommt.

Und von einem können Sie ausgehen: Die SPD-Fraktion war in der Frage immer ganz klar. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Schließung des Flughafens Tegel und einem guten Nachnutzungskonzept für Tegel der Bevölkerung endlich die massiven Belästigungen durch Fluglärm erspart bleiben und wirtschaftlich neue Chancen entstehen.

Es bringt aber nichts, jetzt an der Stelle das Dilemma noch dadurch zu vergrößern, indem man Dinge fordert, die nicht aktuell sind.

Ich war eigentlich fertig, aber für den netten Kollegen Olalowo mache ich eine Ausnahme.

Er hat sein Wahlkreisbüro in Reinickendorf direkt in der Einflugschneise, der ist ein echter Betroffener.

Da kann ich Ihnen eine ganz einfache Antwort geben: Der Antrag war richtig, und ich gehe davon aus, dass immer noch alle fünf Fraktionen in diesem Hause nicht im Wahlkampf sind.

Na, da ist doch etwas getan worden vom Senat. Sie kennen doch die rechtliche Situation. Aber, Herr Kollege Olalowo, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie biegen das Recht anders herum und machen denen mal klar, wie das geht. Ich bin sicher, wenn Sie jetzt an der Stelle von Herrn Geisel oder anderen sitzen, funktioniert es automatisch.

Wir werden stetig im Gespräch bleiben

mit dem Ziel, dort etwas zu verändern, weil das die Leute interessiert und nicht eine Debatte über Schallschutzmaßnahmen im Jahr 2017, 2018, 2019 oder wann auch immer. Der Flughafen muss endlich geschlossen werden. Und bis dahin muss der Flugverkehr reduziert werden. Da sollten wir an einem Strang ziehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, Herr Wolf, von Ihnen liegt uns vor. Der ist auch gut begründet, und wir werden uns auch damit beschäftigen. Die SPD-Fraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Position: Wir wollen, dass das neue Stadtwerk zusätzlich mit Strom handeln kann. Insofern stehen wir grundsätzlich einer Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes positiv gegenüber.

Wir wollen, dass jede Berlinerin und jeder Berliner, und nicht nur Herr Buchholz, Kunde dieses Stadtwerks werden kann.