Peter Trapp

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bewertet der Senat das Abschneiden der Berliner Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen in Rio?

Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Konsequenzen zieht der Senat daraus im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zur Finanzierung der Olympiastützpunkte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zur Bundesratsinitiative „Anerkennung von E-Sport – Initiative des Landes Berlin auf Bundesebene“ gab es eine Anhörung im Fachausschuss. Das Ergebnis: Der Deutsche Olympische Sportbund und der Landessportbund, die eingeladen waren, sind autark, und nach deren Erkenntnis erfüllt E-Sport nicht die Anforderung der Aufnahmeordnung des Deutschen Olympischen Sportbundes nach einer eigenen sportartbestimmten motorischen Aktivität. Deshalb ist der deutliche Unterschied zwischen Sport im klassischen Sinne und E-Sport gegeben. Daran ändert sich auch nichts. Dass es sich bei einer realen Aktion, bei der es um körperliche Leistungsfähigkeit, die im Mittelpunkt stehen muss, um Sport handelt, wissen wir alle, während man sich beim E-Sport lediglich in einer virtuellen Welt bewegt.

Es fehlt die körperliche Ertüchtigung beim E-Sport. Das Bundesverwaltungsgericht stuft E-Sport, die im Wettbewerb betriebene Form des Computerspiels, somit rechtlich nicht als Sport, sondern als Spiel ein.

Ich meine, das Bundesverwaltungsgericht ist eine Autorität.

Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Voraussetzungen und Auswirkungen der Anerkennung von E-Sport als Sportart sieht aufgrund des fehlenden Merkmals der Körperlichkeit Schwierigkeiten, E-Sport als Sportart einzustufen.

Danach!

Bei der Frage nach der Möglichkeit einer steuerlichen Förderungswürdigkeit muss vor dem Hintergrund der garantierten Autonomie des organisierten Sports der Deutsche Olympische Sportbund mit einbezogen werden. E-Sport war 2009 Inhalt einer steuerrechtlichen Entscheidung des Finanzgerichts Köln über eine Steuerbefreiung für Gymnastikkurse, die dort diskutiert wurde. Bei der Auslegung des Begriffs Sport werden umgangssprachlich der Wettkampf und die Leistung assoziiert, was nicht nur in Begriffen wie Denksport, Gedächtnissport oder E-Sport manifestiert ist. Dieses wird eigentlich nur gemacht, um vom IOC als Sportart anerkannt zu werden. Allerdings erkannte das Finanzgericht Köln, dass E-Sport keineswegs als Sport im steuerrechtlichen Sinn anerkannt wird, im Gegenteil, lässt die Aufzählung im Zusammenhang mit nicht als Sport im steuerrechtlichen Sinn anerkanntem Denk- und Gedächtnissport eher darauf schließen, dass die Richter den E-Sport nicht als Sport im juristischen Sinn verstehen.

Die Bundesratsinitiative ist in einer umfangreichen inhaltlichen Diskussion im Sportausschuss erörtert worden. Die CDU-Fraktion hat leider keine überzeugenden Argumente gehört, um dieser Bundesratsinitiative zuzustimmen. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stille SMS wird nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt, und es gibt auch kein akustisches Signal. Aber der Mobilanbieter hat alle Verbindungsdaten, und das hilft der Berliner Polizei. Solche Kurzmitteilungen werden von Ermittlungsbehörden zur Ortung von Telefonen und von Bewegungsprofilen verwandt. Ich glaube auch, dass so, wie es der Kollege Zimmermann schon gesagt

hat, alles rechtmäßig ist, denn wir haben den § 100a der Strafprozessordnung, und dies ist ein aus meiner Sicht geringerer Eingriff, als wenn ich jemanden zu observieren versuche.

Für uns ist es wichtig, die Sicherheit des Staates durch Ermittlungstätigkeit für die Sicherheit des Bürgers zu gewährleisten, denn nur wer ohne Bedrohung, ohne Angst um sich und seine Familie oder sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. Deshalb gehören Freiheit und Sicherheit zu den zwei Seiten einer Medaille. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

Diese Freiheit wird durch einen überbordenden Kompetenzvorsprung der Sicherheitsbehörden nicht bedroht, sondern durch die Feinde des Rechtsstaats und durch kriminelle Elemente. Der politische Grundsatzkonflikt ist unter anderem deshalb da, weil die Bekämpfung von Straftaten nur durch den Einsatz der modernsten Fahndungsmethoden zum Erfolg führt. Dazu gehört auch das aktive Aufspüren von Straftätern durch SMS-Mitteilung der Berliner Polizei. Fahndungserfolge per SMS sind im Übrigen nicht durch eigenmächtiges Handeln der Polizei, sondern jeweils durch eine richterliche Anordnung erfolgt, und da erfolgt schon die erste Kontrolle. Deshalb haben die datenschutzrechtlichen Bedenken keinen Bestand, sie entbehren jeder Grundlage. Wir unterstützen Senator Henkel bei seinem Bemühen, moderne Ermittlungsmethoden, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, anzuwenden, um damit die Verbrechensbekämpfung in Berlin zum Erfolg zu führen.

Letztendlich muss ich dazu sagen, dass von den herangezogenen Instrumenten die Freiheitseinschränkung durch eine Stille SMS in der Praxis substanzlos ist. Die Zahlen sind zurückgegangen. Es ist kein Argument, dass die Maßnahme deshalb nicht mehr notwendig ist. Wir werden sehen, es wird keine Regelstatistik geführt, und deshalb dient es nicht der Aufklärung, wenn wir die Polizei mit zusätzlichen Aufgaben betrauen, indem sie Statistiken erstellen sollen. Die geforderten Statistiken sind deshalb kontraproduktiv. Ich glaube, der Datenschutzbeauftragte ist hier der Richtige, der die Kontrolle übernehmen soll.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der Grünen kommt schlicht viel zu spät. Die Schaffung einer neuen Senatsdienststelle ist Bürokratie pur,

würde in die Zuständigkeit der Bezirke einwirken und nicht unbedingt die Vorgänge beschleunigen.

Darüber hinaus gibt es seit Ende Februar eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller beteiligten Senatsverwaltungen. In einem Kriterienkatalog ist festgelegt, in welcher Reihenfolge der Freizug von Sporthallen realisiert werden soll. In diesen Prozess sind alle Bezirksbürgermeister eingebunden. Die Senatsverwaltungen arbeiten seit Monaten intensiv an den Freizügen. Unter Koordination von Staatssekretär Glietsch wurde z. B. schon mitgeteilt, dass die in Reserve gehaltenen Hallen freigegeben werden und die Harbig-Halle und die Korber-Halle als Priorität für die Freiräumung oben auf der Liste stehen.

Grundsätzlich sind die Bezirke für den Zustand der Sportanlagen zuständig. Sie melden den Bedarf über das Sportanlagensanierungsprogramm an und bekommen das Geld vom Senat. Außerdem hat der Senat auch noch zugesagt, die Kosten für die Sanierung der beschlagnahmten Sporthallen zu übernehmen. Also der Senat handelt und muss nicht durch die Grünen zum Handeln aufgefordert werden. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Piratenfraktion, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten zu kennzeichnen, hat auch in unserer Fraktion eine Diskussion hervorgerufen. Aber wir haben natürlich die Situation, die Sie geschildert haben, ein klein wenig anders festgestellt, denn alle Identitäten von straffälligen Sicherheitsbediensteten sind aufgeklärt worden. Wir sollten uns vielmehr um die Geeignetheit des Personals kümmern, um die Zuverlässigkeit des Personals und die Schulung bei der IHK und den privaten Fortbildungen noch intensivieren.

Aber selbstverständlich, Herr Lauer!

Ich glaube, Sie haben es vorhin selbst gesagt. Es gibt genügend Prozesse und Verfahren, die geführt werden. Deshalb muss eine Identifizierung vorgenommen worden sein, sonst hätte es keinen Prozess gegeben.

Das kann ich mir vorstellen. Aber wenn Sie noch einen kleinen Augenblick warten, ich werde drauf eingehen.

Also die zweite Position, die wir haben, geht an die BIM. Sie muss die richtigen Anbieter auswählen und es vertraglich unterbinden, dass Aufträge an Sub-sub-sub- und Subunternehmen weitergeleitet werden. Das kann es nicht sein.

Gleichzeitig ist es auch sinnvoll, die Sicherheitskräfte durch Deeskalationsschulungen fortzubilden. Außerdem glaube ich auch, dass Deeskalationsteams und gemeinsame Sozialarbeiter in die Unterkünfte gehen müssen, um Streit zu vermeiden, um Streit zu schlichten.

Schon heute – ich habe mich erkundigt – hat in der Glockenturmstraße jeder Beschäftigte einen Ausweis, der den Namen, den Namen der Firma und eine individuelle Nummer beinhaltet. Ich glaube, das ist schon gängige Praxis in dem Bereich, den auch Sie angesprochen haben, Herr Lauer. Vor den Diskotheken stehen auch Leute, die schon mit Namen zu identifizieren sind.

Im LAGeSo in der Turmstraße sind aktuell 400 Ausweise ausgegeben worden, auch für freiwillige Helfer. Wir haben in der Koalition Überlegungen angestellt, die in die Richtung gehen, die Personalauswahl zu verbessern, die Personalqualifikation zu verbessern und die Fortbildung auf die aktuellen speziellen Einsatzgebiete zu terminieren. Von daher glaube ich schon, dass die Diskussion, die jetzt auf Bundesebene erfolgt, bei der großen Koalition im Bund in guten Händen liegt. Und wenn dann das Ergebnis vorliegt, können wir gern noch mal diskutieren, aber heute sollten wir diesen Antrag ablehnen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Rahmen des Sportausschusses haben wir die Bezirke mittels eines umfangreichen Fragenkatalogs zu der Situation der Sportanlagen und Sportämter befragt. Es ist dabei herausgekommen, dass die einzelne Bezirke viel zu wenig gedeckte und ungedeckte Sportanlagen haben, und darüber hinaus ist aus meiner Sicht klar geworden, dass der Sport auf der Zuständigkeitsebene jeweils unterschiedliche Bedeutung in den einzelnen Bezirken hat. Es zeigt sich, dass sich die Sportvereine sehr gern selbst einbringen würden, beispielweise mittels Schlüsselverträgen. Diese Vereine würden durch die Verantwortung, die sie übernehmen, aus meiner Sicht ein probates Mittel darstellen, um Kosten zu sparen und um gleichzeitig auch die optimale Auslastung von Sportanlagen zu gewährleisten. Damit wären wir aus Sicht der CDU-Fraktion beim größten Problem, bei der Frage der Zuständigkeit.

Für die Sportstätten beziehungsweise die Sportstätten in privater Trägerschaft würden diese statistischen Erhebungen, die in einer Datenbank enden, nicht funktionieren, denn wir könnten dadurch keinen vollständigen Überblick bekommen, welche privaten Sportstätten vorhanden sind. Bei den Bezirkssportanlagen stellt sich ebenso die Frage, ob man den Bezirken eine solche Stelle vorsetzen kann. Meine Fraktion kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Bezirkssportanlagen durch die Bezirke zu verwalten sind und nicht durch den Senat. An dieser Stelle hätte der Senat die Vorgesetztenfunktion. Ich glaube nicht, dass das allen Sportämtern recht wäre. Deshalb könnten wir uns dem Vorschlag unter Umständen anschließen, dass einzelne Bezirke über die jeweiligen BVVen ihre Anträge stellen und eine eigene Datenbank

(Anja Schillhaneck)

erstellen. Ich glaube, der Bezirkssportbund des Bezirks Steglitz-Zehlendorf hat deutlich gemacht, dass er gern mithilfe dieses Mittels die Sportanlagen selbst vergeben möchte.

Solange es die dezentrale Sportverwaltung gibt, sind die Forderungen aus diesem Antrag aus Sicht der CDUFaktion fast nicht umsetzbar. Aber wenn wir im Ausschuss richtig diskutieren – das hoffe ich – werden wir hoffentlich ein gutes Ergebnis finden. – Schönen Dank!

„Sportflächen in Berlin optimal nutzen“ – ich lese den letzten Satz des Antrags vor:

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2016 zu berichten.

Ich glaube, die Legislaturperiode geht ein bisschen früher zu Ende.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sportmetropole Berlin bekommt aufgrund der hervorragenden Arbeit des Senators für Inneres und Sport sowie des Finanzsenators vom Senat einen ambitionierten Sporthaushalt.

Dieser Sporthaushalt garantiert den sportbegeisterten Berlinerinnen und Berlinern – egal, ob sie in Sportvereinen organisiert sind, Freizeitsport oder vereinsungebunden Sport betreiben – alle Möglichkeiten, sich sportlich aktiv zu betätigen.

Der Senat hat einen guten Sporthaushalt in die Beratungen eingebracht. Aber die Regierungsfraktionen haben meines Erachtens aus diesem Sporthaushalt einen sehr guten Haushalt gemacht.

(Anja Schillhaneck)

Die Koalitionsfraktionen haben den Zuschuss an die Berliner Bäder-Betriebe verstärkt und damit sichergestellt, dass alle Bäder geöffnet bleiben und der Vereins- und Schulschwimmsport im auskömmlichen Umfang angeboten wird.

Gleichzeitig wird mit diesem Haushalt auch die Sanierung der anderen noch nicht sanierten Schwimmbäder sichergestellt. Das ist ein positives Zeichen an die Sportlerinnen und Sportler in ihren Vereinen.

Zur Förderung des Sports in Berlin haben wir den Zuschuss des Landes Berlin an den Landessportbund für die Beschäftigung von Übungsleitern und Trainern, für den Kinder- und Jugendsport sowie für den Spitzensport erheblich angehoben.

Außerdem werden wir zur Förderung von Projekten im Bereich des Gesundheits-, des Senioren- und des Mädchensports sowie von Projekten im Bereich der Integration und Inklusion zusätzliches Geld im Haushalt zur Verfügung stellen. Ein besonderes Anliegen war uns im Sportausschuss auch die Förderung des Projekts „Berlin hat Talent“. Das haben wir mit 150 000 Euro auch noch einmal zusätzlich gefördert.

Abschließend möchte ich mich noch bei unseren Haushältern bedanken, die in der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen den Ansatz des Sportstättensanierungsprogramms sehr stark erhöht haben. Die Erhöhungen wurden meines Erachtens nur deshalb möglich, weil die Sportmetropole Berlin von den vielen erfolgreichen Bundesligisten in der Welt präsentiert wird. Sie sind als Bundesligisten damit ein Faktor für die boomende Sporthauptstadt Berlin. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Herr Innensenator! Sie hatten in der vergangenen Woche im Rahmen der Kampagne „Respekt? Ja, bitte!“ der Landeskommission gegen Gewalt einen Filmclip vorgestellt. Worum geht es da?

Herr Senator! Schönen Dank für die Antwort. Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte ist ein sehr ernstes Thema. Kann nicht auch eine Verschärfung des geltenden Rechts hier einen Beitrag zur Prävention leisten?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Berliner Bäderkonzept 2025 ist ein emotionales Thema mit Blick in die Zukunft. Der Vorgängersenat hat 2008 das Konzept „Versorgung mit Bäderangeboten gewährleisten – Bäderkonzept fortschreiben“ beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hat dieses Konzept zur Kenntnis genommen und ein Entwicklungskonzept für die Berliner Bäder gefordert. Den ersten Schritt hat diese Koalition mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 gesetzt, indem sie den Zuschuss für die Bäder-Betriebe auf 45 Millionen Euro angehoben und zusätzlich 5 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung gestellt hat. Hier noch einmal einen herzlichen Dank an unsere Haushälter, die den Empfehlungen des Sportausschusses gefolgt sind!

Dies war der erste richtige Schritt in die richtige Richtung, und richtigerweise muss jetzt der zweite Schritt mit dem Bäderkonzept 2015 folgen. Wir haben lange auf dieses Konzept gewartet. Aber das Warten hat sich aus unserer Sicht gelohnt – wohlbedachte Entscheidungen brauchen Zeit. Die Grundlage für dieses Bäderkonzept ist vor allem der Abstimmung mit den regionalen Beiräten und dem organisierten Sport zu verdanken. Es ist mir persönlich ganz wichtig, und ich möchte es deutlich hervorheben: Es ist die Basis einer nutzerorientierten Bäderstruktur, wenn die Mitgliedsverbände und die Vereine eingebunden sind. Einer der größten Schwimmvereine, die Friesen, begrüßt dieses Bäderkonzept.

Insofern begrüßt auch die CDU-Fraktion es ganz besonders, dass dieses Konzept genau dort anknüpft, wo wir in Berlin tatsächlich einen entsprechenden Bedarf haben.

Und es ist eine konsequente Fortführung unserer erfolgreichen Bäderpolitik. Niemand aus der Koalition braucht sich da zu verstecken, erst recht nicht der Sportsenator und Aufsichtsratsvorsitzende der Bäder-Betriebe. Im Folgenden will ich gern erklären, warum dieses Konzept eine Fortführung erfolgreicher Bäderpolitik ist.

Unmittelbar mit Beginn der 17. Legislaturperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, die Berliner Bäder-Betriebe auf einen Weg zu führen, der die Wirtschaftlichkeit dieses Betriebs deutlich anhebt. Es geht nicht darum, Gewinne zu generieren. Aber der damalige Status quo war untragbar, und daher war ein politisches Einlenken zwingend erforderlich. Ich sage Ihnen: Wir haben uns dieser Herausforderung bewusst gestellt. Eins ist nämlich klar: Die Gesellschaft Berlins verändert sich kontinuierlich, und

(Präsident Ralf Wieland)

die Bäder-Betriebe haben sich bis dato diesem Wandel in keiner Weise angepasst. Dieses Versäumnis korrigiert die Koalition.

Das ist eine Selbstverständlichkeit, weil wir die Bäder als Grundversorgung der Bevölkerung, also als staatliche Daseinsvorsorge und als wichtigen Bestandteil der Sportstadt Berlin verstehen wollen. Insbesondere begrüßen wir dieses zukunftsorientierte Konzept 2025 und die neue Ausrichtung der Bäder-Betriebe unter dem Aspekt der Angebotsoptimierung und der ökonomischen und ökologischen Notwendigkeiten. Es ist klar, dass wir uns hier auf einem steinigen Weg bewegen. Aber wir haben alle Möglichkeiten, diesen Hürdenlauf erfolgreich zu beenden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns mit diesem Konzept gelingen wird, den Spagat zwischen dem ortsnahen Versorgungsauftrag und der Sozialverträglichkeit der Eintrittspreise auf der einen Seite sowie der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite durchzusetzen.

Natürlich müssen wir sozialverträgliche Tarife gestalten, und natürlich müssen wir die sozial schwachen Gruppen entlasten. Das ist uns klar. Aber vor allem ist die Zufriedenheit der Kunden ein wichtiger Aspekt. Die neue Tarifstruktur darf nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus finanziellen Gründen den Wassersport nicht mehr betreiben können. Deshalb finden wir es gut und begrüßen es, dass der Schwimmsport auch über das Bildungs- und Teilhabeprojekt mitfinanziert werden kann.

Natürlich müssen wir auch soziale Faktoren mit einem Mindestmaß an ökonomischer Nachhaltigkeit in Einklang bringen. Das ist unsere Verantwortung den Schwimmern, aber auch dem Steuerzahler gegenüber. Wir dürfen nicht vergessen: Zum sozialen Aspekt gehört auch die Tatsache, dass alle Sportstätten, auch die Bäder, gebührenfrei nutzbar sind, und zwar für Kitas, Schulen und Vereine. Es darf nicht verkannt werden, dass uns diese einmalige Leistung stolz machen sollte. Ich sage es ganz bewusst: Wir leisten uns in Berlin etwas, was in anderen Bundesländern nicht selbstverständlich ist.

Aus diesem Grund haben wir eine Verantwortung für die Gesellschaft, denn der gesundheitliche Gedanke des Schwimmens ist in Berlin in besonderer Weise verankert. Aus diesem Selbstverständnis heraus ist für uns die unentgeltliche Nutzung der Schwimmbäder für Schulen und Kitas eindeutig förderungswürdig. Allerdings trägt dieser Umstand im Übrigen erheblich dazu bei, dass die Bäder-Betriebe finanziell und personell chronisch überfordert sind. Trotzdem wollen wir den Berlinerinnen und Berlinern das Schwimmen im Rahmen der Daseinsvorsorge unbedingt ermöglichen.

Ich will noch einen weiteren Grund nennen, warum wir der Meinung sind, dass wir hier in einer Bringschuld sind: Bei genauer Betrachtung der Nichtschwimmerquote fällt es auf, dass innerhalb der Bezirke erheblicher Handlungsbedarf besteht. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Nichtschwimmerquote weiter zu reduzieren. Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass die Bäderinfrastruktur in unserer Stadt nicht nur aufrechterhalten, sondern kontinuierlich verbessert und den modernen Anforderungen angepasst wird. Ohne Schwimmbäder kein Schwimmunterricht. Deshalb müssen die Sommerbäder Staaken und Tegel wieder in Betrieb genommen werden, und ich glaube, der Sportsenator ist da mit dem Finanzsenator auf einem guten Weg.

Im Haushalt 2014/15 investieren wir wieder über 100 Millionen Euro in unsere Bäder-Betriebe. Wir bekennen uns damit zu den Bäder-Betrieben und machen deutlich, dass Schwimmen für uns zur Daseinsvorsorge gehört. Die Haushaltsmittel werden aber voraussichtlich nicht reichen, denn Sanierung und Erhalt der Wasserflächen kosten weitaus mehr. Deshalb müssen wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen den Zuschussbedarf der Bäder-Betriebe voraussichtlich etwas korrigieren.

Ein weiterer Faktor spielt hier mit hinein: Wir haben momentan ein Angebot an Wasserfläche wie noch nie zuvor. Denn die Bäder-Betriebe haben Finkensteinallee, Gropiusstadt und Spandau-Süd wieder ans Netz genommen. Damit steht den Berlinerinnen und Berlinern deutlich mehr Wasserfläche zur Verfügung. Wer einmal vor Ort ist, kann feststellen, dass Schul- und Vereinsschwimmen jetzt wieder ohne Umwege durchgeführt werden können. Mit diesem Angebot und dieser Initiative wollen wir neben dem Schulschwimmsport den Kinder- und Jugendsport stärken, damit noch mehr Kinder frühzeitig schwimmen lernen und Spaß an dieser faszinierenden Sportart haben. Auch das ist ein Grund, weshalb wir uns keine Bäderschließung vorstellen können. Damit einhergehend ist übrigens zwingend erforderlich, dass die Zusammenarbeit der Bäder-Betriebe mit den Sportvereinen weiter ausgebaut wird. Ich denke da an die Schlüsselverträge. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir den Bedarf der wachsenden Stadt erkennen. Wir als Fraktion erwarten den Erhalt sämtlicher angebotener Wasserflächen,

auch im Blick auf den Kern des neuen Konzepts 2025: den Neubau zweier Pilotprojekte in Mariendorf und Pankow, wo wir 60 Millionen Euro für 365-TageMultifunktionsbäder einsetzen. Wir begrüßen diese Entscheidung. Vor allem begrüßen wir als Sportpolitiker, dass diese Bäder durch Haushaltsüberschüsse aus dem

Sondervermögen SIWA finanziert werden. Das ist mehr als konsequent. Denn durch die gute Politik dieses Senats, insbesondere die sehr gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, sind diese Steuermehreinnahmen möglich geworden, und deshalb ist es nur gerecht, einen Teil dieser Steuermehreinnahmen an die Berlinerinnen und Berliner zurückzugeben.

Insbesondere der Blick auf das bisherige Kombibad Mariendorf zeigt, dass dieser Standort ohnehin einen Investitionsbedarf von 15 Millionen Euro hat. Es ist daher nur folgerichtig, hier einen Neubau zu finanzieren, der unter dem Strich mehr Besucher anlocken wird. Aber auch der Standort Pankow ist meiner Meinung nach gut gewählt, denn wir alle wissen, dass dieser Bezirk momentan so schnell wächst wie kaum ein anderer. Daher gilt auch für dieses Freizeit- und Wellnessbad in Pankow, dass das Geld in einen nachhaltigen und umweltschonenden Neubau sinnvoll angelegt ist.

Wir müssen bedenken, dass die Bäder mit zwei grundsätzlichen Erwartungen aufgesucht werden, nämlich mit der Spaß- und der Entspannungserwartung. 63 Prozent der Benutzer wollen Entspannung. Die Bäder-Betriebe müssen familiengerechte Zusatzprogramme bieten und damit die Kunden in die Bäder locken. Ich denke da an das Meerjungfrauenschwimmen. Wir können es uns nicht leisten, bestimmte Zielgruppen nicht durch ein ausreichendes Angebot zu begeistern. Insofern bietet die nutzerorientierte Bäderstruktur, also die zwingend notwendige Aufgliederung der Bäder nach Nutzergruppen, klare Vorteile: Wir umgehen damit Konfliktpotenziale wie Wassertemperatur, Lautstärke und Sportschwimmen. Wir haben ein großes Netz an Bädern, was im Gegensatz zur Meinung der Opposition keine regionale Unterversorgung ist. Allerdings möchte ich auch betonen: Dieses Bäderkonzept fügt sich hervorragend ein in unsere Ankündigung der Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele. Dieses Bäderkonzept verstehe ich als einen bewussten Bestandteil einer ökonomisch nachhaltigen und umweltschonenden Interessenbekundung des Senats. Ich sage Ihnen: Wir werden als Koalition mit diesem Konzept vor allem den Breitensport, den Behindertensport und den Leistungssport stärken und mit diesem Konzept vielen ehrenamtlich engagierten Personen in unseren tollen Vereinen etwas zurückgeben. – Ich danke Ihnen!

Schönen Dank, Herr Präsident! – Wenn denn Ihre Forderungen erfüllt werden, gehen Sie dann aus NOlympia hinaus?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Wochenende hatten wir in der Sportmetropole Berlin sehr viele hochklassige Sportveranstaltungen. Deshalb frage ich den Senat: Wie bewertet der Senat die Sicherheitslage beim diesjährigen DFB-Pokalfinale im Olympia-Stadion? Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich getroffen?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Gab es denn, weil so viele Sportveranstaltungen in der Stadt stattgefunden haben, irgendwelche nennenswerten Vorfälle zwischen den einzelnen Fangruppen?

Frau Präsidentin! Meine Frage: Wie ist der Einsatz der Berliner Polizei am 8. April auf dem Oranienplatz und der anschließenden Demo am Kottbusser Tor abgelaufen?

Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie viele Berliner Polizisten und wie viele Bundespolizisten waren bei der Räumung des Grundstücks an der Neuköllnischen Allee eingesetzt, das von Robin Wood besetzt war?

Herr Senator! Sie werden feststellen können, wie viele Berliner Polizisten, wie viele Bundespolizisten vor Ort waren, ich glaube, auch ein angeforderter Kran. Wer übernimmt anschließend die Kosten dieses Einsatzes? Wir haben in den Haushalt Gelder dafür eingestellt.

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Intention des Bürgerbegehrens „100 Prozent Tempelhof“ auch hinsichtlich der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten des Areals für den Berliner Sport?

2. Konnte der Senat den Initiatoren sowie der Berliner Bevölkerung bereits hinreichend verdeutlichen, dass ein Erfolg dieser Initiative zur Folge hätte, dass weder überdachte noch Freiluftsportstätten auf dem Areal errichtet werden könnten?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich hätte noch eine dritte Frage. Ist es bei einem erfolgreichen Volksbegehren auch noch möglich, dass der muslimische Friedhof auf dem Bereich des Flughafens erweitert werden kann?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe das nicht so richtig verstanden, Herr Beck. Sie haben als einzige Fraktion nur zwei Minuten gesprochen, währenddessen die anderen über mehrere Minuten zu diesem Sporthaushalt sprechen werden.

Die Sportstadt Berlin bekommt nach Auffassung der CDU-Fraktion einen ambitionierten Sporthaushalt, und dieser Sporthaushalt garantiert den sportbegeisterten Berlinerinnen und Berlinern – egal, ob sie in Sportvereinen organisiert sind, Freizeitsport oder vereinsungebundenen Sport betreiben – alle Möglichkeiten, sich sportlich aktiv zu beteiligen.

Die Koalitionsfraktionen haben den Zuschuss an die Berliner Bäderbetriebe auf insgesamt 50 Millionen Euro angehoben, und es freut uns sehr, dass dieser Betrag auch in diesem Doppelhaushalt wieder zur Verfügung gestellt wird. Damit ist nämlich sichergestellt, dass alle Bäder geöffnet bleiben und Vereins- und Schulschwimmsport in auskömmlichem Umfang angeboten werden kann, und gleichzeitig wird mit diesem Haushalt auch die Sanierung der anderen, noch nicht sanierten Schwimmbäder sichergestellt. Für das Vereinsinvestitionsprogramm zur Sicherung und Sanierung von Sportstätten wurden von uns 50 000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, und damit kann der bauliche Zustand der Sportstätten in Berlin deutlich verbessert werden. Das ist ein positives Zeichen an die Sportlerinnen und Sportler und deren Vereine.

Gleichzeitig haben wir noch zur Förderung des Berliner Spitzensports den Zuschuss des Landes Berlin an den Landessportbund und für die Beschäftigung von Trainern im Spitzensport erhöht. Außerdem werden wir zur Förderung von Projekten im Bereich Gesundheit, Senioren und Mädchensport sowie von Projekten im Bereich der Integration und Inklusion zusätzlich 100 000 Euro im Haushalt zur Verfügung stellen. Diese Erhöhung konnten wir nur deshalb durchsetzen, weil in der Sporthauptstadt Berlin erfolgreiche Vereine wie die Berlin Volleys oder die Füchse Berlin durch hervorragende Leistungen dazu beigetragen haben, dass sich die Einnahmen des Landes Berlin in diesem Bereich deutlich erhöht haben. Wir hoffen, dass diese Mittel, die zusätzlich kommen, auch ausschließlich wieder der Förderung des Sports zugeführt werden. – Ich danke Ihnen!

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Sport, Frank Henkel: Nachdem Berlin im Fußballfieber ist, da Hertha in die erste Bundesliga aufgestiegen ist, eine Frage zur Fußballeuropameisterschaft 2020: Wie ist der zeitliche Ablaufplan für eine Bewerbung Berlins beim DFB als Ausrichter eines Spiels bei der Fußballeuropameisterschaft 2020?

Eine kleine Nachfrage: Welche inhaltlichen Anforderungen muss das Land Berlin hierbei gegenüber dem DFB erfüllen, und wie ist dort der Umsetzungsstand?

Ich frage den Sportsenator: Nach dem ChampionsLeague-Finale ist vor dem Champions-League-Finale.

Welche Bedeutung hat die Vergabe des Finalspiels der Fußball-Champions-League im Jahr 2015 für die Sportmetropole Berlin? Und in welchen Stadien sollen die Finalspiele stattfinden?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Das Olympia-Stadion hat ja nur begrenzte Kapazitäten, deshalb: Welche Mög

lichkeiten sieht der Senat, im Rahmen der Ausrichtung der Finalspiele

ein zusätzliches Angebot für die zahlreichen Besucher Berlins zu schaffen?

Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! – Frau Schillhaneck! Wir waren auf einigen Sportempfängen, die von den Universitäten ausgerichtet wurden. Ich glaube, Sie haben auch gehört, dass die Leitungen beider Universitäten, Humboldt-Uni sowie TU, dafür plädiert haben, dass wir eine Profilquote Sport einführen. Ich hatte vor nicht allzu langer Zeit auch noch ein Gespräch mit einem Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung, der deutlich gesagt hat: Es wäre für uns, für unsere Rechtssicherheit wesentlich, wenn ihr eine Profilquote einführen würdet. – Ich glaube, die Anhörung im Sportausschuss hat auch deutlich gezeigt, dass die duale Karriere abrupt endet, wenn Theorie und Praxis aufeinandertreffen.

Wir hatten eine junge Dame da, die im Spitzensport – sehr trainingsintensiv, nämlich im Modernen Fünfkampf – ihre Leistung gebracht hat, auf dem Weg zur Europameisterin war, das Abitur trotzdem geschafft hat, und jetzt kam das Stoppzeichen bei der Zulassung zum Studium. Einerseits wollen wir die Jugend fordern und fördern, und dann wird ihr, wenn sie einen bestimmten Lebensabschnitt erreicht hat, die Gelbe bzw. Rote Karte gezeigt. Daher glaube ich, dass die Regierungsfraktionen auf dem richtigen Weg sind, durch eine Anpassung des Hochschulzulassungsgesetzes die duale Karriere unserer Bundeskaderathleten nicht zu stoppen, sondern sie zu fördern.

Das Thema Profilquote Sport ist seit Jahren bundesweit, u. a. auch in den Gremien der Kultusministerkonferenz, in der Diskussion. Dabei geht es um die Frage, welche Möglichkeiten das geltende Zulassungsrecht für eine bevorzugte Berücksichtigung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern bei der Hochschulzulassung bietet. Die Sportstadt Berlin verfügt über eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz bei den Olympischen Spielen. Es wurden sechs Gold-, zwei Silber- und eine Bronzemedaille gewonnen. Bei den Paralympics waren Sportlerinnen und Sportler aus Berlin 66-mal auf dem Treppchen. Auch an Welt- und Europameisterschaften nahmen Spitzensportler aus Berlin erfolgreich teil und kamen mit 30 Medaillen nach Berlin zurück. Um diese Stellung des Spitzensports in Berlin zu erhalten und auch noch zu steigern, kommt den Hochschulen eine besondere Rolle zu.

Grundsätzlich kann sich Berlin sehr gute Erfolge bei der Realisierung der dualen Karriere für Spitzensportler auf die Fahnen schreiben. Andererseits nehmen wir wahr, dass in der letzten Zeit zunehmend Schwierigkeiten bei der Zulassung von Berliner Spitzensportlern an den hie

sigen Hochschulen zu verzeichnen sind. Durch den verstärkten Andrang von Studienbewerbern und -bewerberinnen in den letzten Zulassungsverfahren an den Berliner Hochschulen – nicht nur von auswärtigen, sondern auch von aus Brandenburg kommenden Bewerbern – hat sich die Chance der Spitzensportlerinnen und -sportler, ohne die Profilquote einen Studienplatz zu erlangen, stark verschlechtert.

Mit der Einführung der Profilquote Sport wollen die Regierungsfraktionen einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftssicherung junger Athletinnen und Athleten leisten. Die duale Karriere von Spitzensportlern wollen wir durch optimales Training und eine gute Ausbildung ermöglichen.

Ohne eine Profilquote Sport wandern viele erfolgreiche Berliner Sportlerinnen und Sportler in die konkurrierenden Bundesländer ab. Die Gelder, die Berlin bis dahin in viele Sportschulen investiert, sind dann Fehlinvestitionen. Deshalb müssen wir unseren Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern Anschlussoptionen nach einem erfolgreichen Schulabschluss bieten.

Gleich, wenn wir das Thema beendet haben!

Die Einführung der Profilquote Sport in Berlin ermöglicht es Athletinnen und Athleten, im Berliner Spitzensport zu bleiben, die in Berlin über Jahre z. B. auch an sportbetonten Schulen und Eliteschulen des Sports ausgebildet wurden. Mit Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben erste Bundesländer die Profilquote Sport eingeführt, um ihre Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im eigenen Bundesland zu halten. Auch vom Landessportbund wird die Einführung einer Vorabquote für den Sport bei den Spitzensportlern, die dem A-, B-, C-Kader auf Bundesebene angehören, gewünscht. Diesen Spitzensportlern werden wir gute Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen eröffnen, und es liegt im öffentlichen Interesse des Landes Berlin, diese Spitzensportlerinnen und Spitzensportler an den Studienort Berlin zu binden. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen mit diesem Artikelgesetz Rechtssicherheit schaffen, und wir benötigen, um unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in Ber

lin zu halten, dieses Gesetz. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen unsere Gesetzesinitiative unterstützen.

Es besteht die große Möglichkeit, in andere Bundesländer zu gehen, denn die haben ebenfalls Olympiastützpunkte. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit, Spitzensportler zu fördern. Wenn ich an Nordrhein-Westfalen denke und vielleicht sogar an Brandenburg, das hier in der Nähe ist, dann würden die sich freuen, wenn sie unsere guten Sportler, die an den Eliteschulen des Sports ausgebildet worden sind, übernehmen können, damit nämlich die „Bild“-Zeitung dann berichtet: In Brandenburg ist die Goldmedaille gewonnen worden.

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Welche Informationen können Sie dem Parlament über den heutigen Hubschrauberabsturz auf dem Maifeld geben, da Sie sich vor Ort ein Bild gemacht haben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Hiller! Ein typischer Oppositionsantrag, aber leider, wie immer, ohne Finanzierungsplan.

Wie sind die Fakten? – Erstens: In der Zeit, als die Fraktion Die Linke die Regierung gestützt hat, wurde das Sommerbad Seydlitzstraße geschlossen. Zweitens: Ebenso wurde mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen und festgelegt, dass nur noch 37 Hallenbäder und 14 Sommerbäder durch die Bäderbetriebe offengehalten werden sollen.

Zu diesem Beschluss stehen auch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Der Haushaltsentwurf für die Bäderbetriebe – von der alten Regierung noch mit Senatoren der Linken auf den Weg gebracht – sah für die Bäderbetriebe nur 42 Millionen Euro vor. Damit hätten die Bäderbetriebe keine auskömmlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gehabt, um den Betrieb und die Instandhaltung der Bäder zu gewährleisten. Erst durch die gute Zusammenarbeit von Sport- und Haushaltspolitikern von SPD und CDU ist es gelungen, den Bäderbetrieben zusätzlich 8 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für einen auskömmlichen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Damit war für das Schulschwimmen, für die Schwimm- und Sportvereine und für die Allgemeinheit eine ausreichende Wasserfläche gesichert. Zusätzliche Schwimmflächen sind aus Sicht des Sportausschusses immer erwünscht, aber nur dann, wenn der Landeshaushalt nicht das Risiko tragen muss.

Die Verhandlungen mit einem Investor, der auf dem Nachbargrundstück eine Wellnesseinrichtung erbauen wollte, seien nach anfänglichem Interesse leider nicht erfolgreich gewesen. Deshalb gibt es begründete Zweifel an der Rentabilität eines Betriebs des Sommerbades. Zum heutigen Zeitpunkt sind die Bäderbetriebe trotz steigender Energiekosten an einem Punkt angekommen, an dem man eine schwarze Null erreicht hat. Und dies wollen wir – das haben wir zu verantworten, diese schwarze Null bei den Bäderbetrieben – durch die Eröffnung eines neuen Sommerbades nicht gefährden, es sei denn, man nimmt Einschränkung bei anderen Bädern in Kauf. Will das die Linksfraktion? – Nein!

Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit 40 000 Besuchern und einem Eintrittspreis von 2,50 Euro war es dem Investor nicht möglich, das Bad zu übernehmen. Das Risiko war ihm zu groß, und er stieg aus. Sie, Frau Dr. Hiller, behaupten, das finanzielle Risiko von 20 000 Euro sei gering, und der Bezirk habe zugesagt, es zu tragen. Da stellt sich mir die Frage: Wieso übernimmt dann nicht die Volkssolidarität das Sommerbad in Eigenregie, wenn es kein Haushaltsrisiko gibt?

Nein, dieses Risiko will die Linksfraktion auf die Schultern der Bäderbetriebe verlagern, und das wird nicht unsere Zustimmung finden. Es darf kein ungedeckter Scheck ausgestellt werden, bei dem alle finanziellen Risiken auf die Bäderbetriebe übertragen werden. Sie haben die Aufgabe als Bäderbetriebe, ihr Defizit zu beseitigen. Solange das Risiko bei Inbetriebnahme neuer Bäder beim Land Berlin liegt, wird die CDU-Fraktion diesem Anliegen nicht zustimmen.

Außerdem – das hat auch der Kollege Buchner schon gesagt – würden auch die Wünsche anderer Bezirke wieder auf die Tagesordnung kommen, die ebenfalls neue Wasserflächen anmelden. Das ist bei der jetzigen Haushaltssituation nicht zu verantworten. Für meine Fraktion hat die Bestandssicherung Vorrang vor der Inbetriebnahme neuer Schwimmhallen oder Sommerbäder. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kubala! Nach der Rederunde war ich eigentlich ein bisschen aggressiv und auf Kontroverse gebürstet. Aber ich werde dies so hinnehmen, wie es ist. Frau Dr. Hiller war ja zehn Jahre in der Regierungsverantwortung. Sie hätte dies alles tun können, bloß, sie hat es nicht getan. Und ich kann mich daran erinnern: Der Antrag, den Sie jetzt hier zur Abstimmung stellten, war ja ein Antrag der Jamaika-Fraktion. Und ich glaube, vieles, was in diesem Antrag der Jamaika-Fraktion enthalten war, ist durch den Senat umgesetzt worden. Deshalb finde ich es gut, dass wir hier noch mal darüber reden.

Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es diesen Antrag. Und wenn ich ihn noch mal Revue passieren lasse, dann sieht man ganz genau, dass sich die Hand

schrift der Jamaika-Fraktion in diesem Grünen-Antrag wiederfindet. Deshalb möchte ich den Forderungen, die Sie dort gestellt haben, auch nicht widersprechen. Aber in einigen Punkten, wo Sie Dinge fordern, die bereits in Zeiten der rot-roten Koalition geschehen sind, müssen wir nichts Neues beschließen. Wir haben im Ausschuss für Sport bereits ausführlich über dieses Thema beraten. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, den wir heute beschließen. Dieser Antrag ist schlussendlich einstimmig beschlossen worden, sodass ich glaube, das ist der richtige Weg, dass wir gemeinsam etwas für den Berliner Sport tun.

Inhaltlich ist dieses Thema konsensual, weil wir uns alle darüber einig sind, dass Sport und Bewegung an den Schulen eine wichtige Grundvoraussetzung ist für ein erfolgreiches Lernen und die Sozialkompetenz dadurch gestärkt wird. Deshalb muss auch ein entsprechendes Angebot konsequent weiterentwickelt werden. Um dies zu realisieren, ist es unerlässlich, entsprechende bauliche und gestalterische Maßnahmen an den Innen- und Außenräumen der Schulen vorzunehmen. Jedoch dürfen wir bei aller Einigkeit und bei allem Tatendrang die unverändert schwierige Haushaltslage nicht außer Acht lassen. Folglich können diese Maßnahmen nur schrittweise realisiert werden, wobei ich glaube, dass es durch die behutsame Prioritätensetzung dazu kommt, dass wir auch im Sport weiterhin gute Angebote für die Berliner Schülerinnen und Schüler machen können. Ich ermuntere daher alle für die Umsetzung solcher Maßnahmen verantwortlich Handelnden, in die Offensive zu gehen und kreative Wege einzuschlagen.

Selbstverständlich gibt es auch Kooperationen zwischen den Schulen und den Vereinen, wo Potenziale noch besser und konsequenter genutzt bzw. weiterentwickelt werden müssten. Ziel muss es sein, immer mehr Schülerinnen und Schüler für den Sport zu begeistern. Gerade in Zeiten knapper Mittel ist die finanzielle Förderung des Sports eine lohnenswerte Investition, da sie in vielen Fällen dazu beiträgt, dass an anderer Stelle weniger Mittel eingesetzt werden müssen. In diesem Zusammenhang muss auch die außerordentlich positive Wirkung des Sports bei den Integrationsaufgaben, die uns immer noch bevorstehen in unserer Gesellschaft, noch stärker thematisiert werden.

Aber ich denke, wir sind hier in Berlin auf einem guten Weg, was nicht zuletzt auch der von dem Senat vorgelegte Schulsportbericht zeigt. Ich möchte an dieser Stelle noch mal auf die Anhörung im Rahmen der Ausschusssitzung Ende Oktober zurückkommen. Hier haben wir erfahren, dass seit 1993 im LSB Ganztagsgrundschulen und Gymnasien mit 730 Maßnahmen bei 283 Schulen und 183 Vereinen durchgeführt wurden. Dabei sind 450 Übungsleiter an den Schulen aktiv geworden. – Ein weiteres Erfolgsprojekt, das wir noch erwähnen müssen, ist „Alba macht Schule“, was bereits im sechsten Jahr läuft. Dieses Projekt hat nicht zuletzt mit dem großen Engagement des Basketballspielers Henning Harnisch sehr viele Berliner Grundschulen erreicht, es sind ca. 80. Mit dieser Unterstützung des Senats wurden sogar noch Grundschulligen ins Leben gerufen. Hierzu kommt noch das Projekt, das über den Schulalltag hinausgeht. Denn in den Ferien werden Spiele und Turniere organisiert, in letzter Zeit sogar Reisen. Sie sehen, Sport und Bewegung sind fest im Berliner Schulalltag etabliert. Andere Bundesländer beneiden uns aufgrund unseres hohen Standards um diese Maßnahmen. Deshalb heißt es nicht Stillstand, sondern wir müssen diese Maßnahmen auf hohem Niveau weiterentwickeln.

Von der CDU-Fraktion wird der Sport als Bildungsfaktor sehr ernst genommen.

Der Sport ist fester Bestandteil des Unterrichts an den Berliner Schulen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es weiterhin drei verpflichtende Sportunterrichtsstunden in den Klassen 7 bis 10 gibt. Daran soll nicht gerüttelt werden.

Liebe Frau Kubala! Ich hoffe, Sie bleiben weiter in Bewegung. Denken Sie immer an Ihre Partnerstadt Charlottenburg!

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Sportsenator: Wie bewertet der Senat das Abschneiden der Berliner Sportlerinnen und Sportler bei den Paralympics 2012 in London?

Welche Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Senat für den Behindertensport in Berlin?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Auch ich frage den Herrn Senator für Inneres und Sport, Herrn Henkel: Wie wird der Senat die vom Abgeordnetenhaus bereitgestellten zusätzlichen Mittel für die Berliner Bäder-Betriebe konzeptionell umsetzen?

Schönen Dank, Herr Senator! Da nicht alle Mitglieder des Parlaments im Hauptausschuss sind, würde ich noch gern wissen: Welche konkreten Maßnahmen werden nach welcher Priorität in den Jahren 2012 und 2013 umgesetzt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag kenne ich noch nicht, aber nehme an, er wird dann im Laufe der Legislaturperiode eingebracht werden.

Die Sportstadt Berlin bekommt aus unserer Sicht einen ambitionierten Sporthaushalt, damit die sportbegeisterten Berlinerinnen und Berliner organisiert in Sportvereinen, aber auch beim Freizeitsport aktiv werden können.

Vor den Haushaltsberatungen standen den Berliner Bäder-Betrieben im Jahr 2012 41,5 Millionen und im Jahr 2013 42,3 Millionen Euro und damit weniger Geld zur Verfügung als in den Vorjahren. Die Koalitionsfraktionen haben den Zuschuss an die Berliner Bäder-Betriebe um 8,4 bzw. 7,6 Millionen Euro auf insgesamt 50 Millionen angehoben, damit alle Bäder geöffnet bleiben und die Bäder, die im Jahr 2013 saniert werden, wieder Vereins- und Schulschwimmsport im auskömmlichen Umfang anbieten können. Gleichzeitig wird mit diesem Haushalt dann auch die Sanierung der anderen noch nicht sanierten Schwimmbäder sichergestellt. Die Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße wird zusätzlich saniert. Somit wird auch die Situation des Vereins- und Schulschwimmsports in Pankow deutlich verbessert.

Vor dem Hintergrund rückläufiger Mittel bei der Deutschen Klassenlotterie haben wir die Erhöhung der Lan

deszuschüsse für das Vereinsinvestitionsprogramm zur Sicherung der Sanierung von Sportstätten in den Haushalt eingebracht. Damit wird der bauliche Zustand der Sportstätten in Berlin deutlich verbessert. Deshalb ist es ein positives Zeichen an die Sportlerinnen und Sportler, dass die Sanierung des Horst-Korber-Sportzentrums sichergestellt ist.

Wir haben den Zuschuss des Landes Berlin an den Landessportbund für die Beschäftigung von Trainern für den Spitzensport erheblich angehoben, um die bestehende Schieflage bei den Trainergehältern im Spitzensport im Vergleich zu anderen Bundesländern, z. B. Brandenburg, nicht noch weiter zu verschärfen und somit negative Auswirkungen auf den Berliner Spitzensport und die Sportstadt Berlin zu vermeiden. Die beiden letztgenannten Erhöhungen konnten wir nur deshalb durchsetzen, weil in der Sporthauptstadt Berlin erfolgreiche Vereine wie die Füchse Berlin, aber auch die Berlin Volleys mit ihrer Situation dazu beigetragen haben, dass die Einnahmen Berlins im Landeshaushalt deutlich angestiegen sind. Wir hoffen, dass diese Mittel, die zusätzlich kommen, auch ausschließlich wieder der Förderung des Sports zugeführt werden. – Ich danke Ihnen!

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe auch eine Frage an den Finanzsenator: Es gab in letzter Zeit Presseberichte über die erfolgreiche Polizeiarbeit, die zur Entdeckung von illegalen Baumschulen, sogenannten Hanfplantagen, geführt hat.

Werden Sie gegen diese professionell geführten illegalen Gewerbebetriebe ein Steuerstrafverfahren einleiten, weil auch illegale Geschäfte der Steuerpflicht unterliegen?

Schönen Dank für den Hinweis! – Aber ich hatte noch eine Frage: Werden Sie für diese illegalen Gewerbebetriebe Gewerbesteuer- oder Mehrwertsteuerbescheide erlassen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Bedeutung hat die Sanierung der Schwimmhalle in der Finckensteinallee für den Schwimmsport in Berlin?

2. Wie viele Sportvereine und Schulklassen werden mit wie vielen Wochenstunden die Schwimmhalle nach der Fertigstellung nutzen können, und welche Öffnungszeiten der Schwimmhalle sind für die Nutzung durch die allgemeine Öffentlichkeit vorgesehen?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär Statzkowski! Ich frage Sie: Wie hoch sind nach der Neueröffnung des Schwimmbads die Betriebskosten für dieses Bad?

Herr Lux! Wenn hundertmal eine DNA-Spur, die die Polizei aufgenommen hat, nicht zur Auffindung von

Tatverdächtigen führt, würden Sie den DNA-Spurabgleich mit dem Bundeskriminalamt auch ablehnen?

Ich habe eine Frage an den Herrn Finanzsenator. – Herr Finanzsenator! Es waren vorhin Auszubildende der Berliner Polizei auf der Tribüne. Deshalb noch mal die Frage an Sie: Können Sie bitte die Aussage Ihres Hauses im Hauptausschuss wiederholen bzw. erläutern, wonach die Möglichkeit der Ausnahme von der vorläufigen Haushaltswirtschaft gemäß Artikel 89 der Verfassung von Berlin von Ihnen zugelassen wird, damit 363 Beamte auf Widerruf, nämlich diese Auszubildenden, die im Frühjahr 2012 ihre Ausbildung beenden, in den Dienst der Berliner Polizei bzw. der Feuerwehr übernommen werden können?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Für welchen Personenkreis in der Kinder- und Jugendarbeit – Betreuer, Vorstände, Gründer von Vereinen – hält der Senat es für erforderlich, ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen?

2. Teilt der Senat die Auffassung, dass der Gebührenaufwand bei der Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses im Falle von ehrenamtlich Tätigen vom jeweiligen Träger der Kinder- und Jugendarbeit übernommen werden sollte?