Matthias Lieschke
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Last Statements
Sie sprachen gerade das Thema der Landrevisionen an. Nach meiner Kenntnis zahlen die Kommunen einen Eigenanteil, ich glaube, in Höhe von 10 %. Können Sie sich angesichts der Tatsache, dass sich viele Kommunen in der Konsolidierung befinden und einfach kein Geld haben - ich möchte Bad Schmiedeberg oder Zahna-Elster nennen - vorstellen, dass die Landrevisionen in Zukunft vielleicht zu 100 % vom Land getragen werden? Das wäre vielleicht ein Weg für die Kommunen,
die Durchführung dieser wichtigen Fährverbindungen für sich zu sichern. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werter Herr Lange! Werte LINKE! Zunächst einmal überschwemmen Sie das Plenum mit unnützen Anträgen.
Zu dieser Kategorie zählt auch dieser Antrag. Wenn wir dieses Thema als wichtig erachten würden, dann hätten wir es längst zu unseren Akten genommen und Anträge dazu gestellt. Gerade im Gesundheitswesen ist die mögliche Digitalisierung derzeit eines der Themen in der Gesundheitspolitik, und jeder versteht etwas anderes darunter. Während ich eine digitale medizinische Akte als sinnvoll erachte und ein Papierrezept ins Antiquariat gehört, bin ich mir sicher, dass die Digitalisierung in der Gesundheitsmedizin kommt. Ja, sie ist oft schon da. Der Kostendruck der Kassen und Krankenhäuser ist so hoch, dass die Einsparungen durch Digitalisierung einfach nicht wegzudenken sind.
Dem entgegen stehen die Restriktionen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Aber genau hier könnte man ansetzen, indem man Ausnahmen schafft, um die Datenschutzhemmnisse zu beenden; denn diese blockieren die Digitalisierung in den Krankenhäusern und bei den Kassen.
Ursprünglich wollte ich Ihnen detailliert erklären, was in Ihrem Antrag eigentlich falsch gedacht ist, aber bei Herrn Lange stoße ich auf taube Ohren. Das erspare ich mir. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Lange: Ihr Antrag ist einfach nur schwach. Ein von Ihnen gefordertes Landeszentrum für Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung ist einfach unnütz. Was genau würden Sie erreichen? Sie schaffen ein Bürokratiemonster. Sie verschwenden Steuergelder;
und nur weil Gelder dafür vorhanden sind, muss man sie doch nicht verballern. Sie reglementieren und behindern damit auch den freien Markt. Letztendlich behindern Sie eine zügige Digitalisierung.
Vielleicht noch ein kleiner Rat von mir an Sie: Versuchen Sie, von der Quantität der Anträge wieder zur Qualität der Anträge zurückzukommen,
dann sind wir als AfD vielleicht auch in der Lage, dem einen oder anderen Antrag zur Mehrheit zu verhelfen. - Vielen Dank.
Natürlich werde ich gern darauf erwidern. - Grundlegend muss ich einfach sagen: Was Sie fordern, ist eine - wie könnte ich sagen? - schöne Staatsbehörde, die Sie schon wieder suchen.
Wir sind in einem Bereich, in dem wir natürlich enorm viele Fachkräfte haben, ja? Und Sie denken jetzt, Sie gründen dieses Landeszentrum,
und plötzlich funktioniert die Digitalisierung. So ist es aber nicht. Sie werden damit alles blockieren,
indem Sie sich in die Abläufe, die die Kassen und Krankenhäuser haben, einmischen
und damit verhindern, dass eine zügige Digitalisierung stattfinden kann. Genau das wird aufgrund Ihres Antrags passieren.
Zunächst einmal waren es drei Fragen. Außerdem kennen Sie die Regel nicht, wie man sich hier meldet. Das heißt, wenn ich meine Rede beendet habe, haben Sie nicht mehr das Recht, sich hinzustellen. Aber das merken Sie vielleicht das nächste Mal; mag sein.
Zum zweiten Punkt. Es ist einfach so, dass wir in unserer Fraktion gut zusammenarbeiten. Wir sprechen uns ab,
und in der Funktion des digitalpolitischen Sprechers kann ich Ihnen sagen, dass ich durchaus die Fachkenntnisse darüber habe.
Allein beim Lesen des Antrags hat mich einiges bestürzt, was die LINKEN schon wieder anstellen.
Sie haben gravierende Einschränkungen für unser Land beschlossen, und zwar in der Ministerpräsidentenkonferenz, die Sie durchgeführt haben. Es ist klar, dass alle Länder einen anderen Status bei den Infektionszahlen, den Krankheitszahlen, Todesfällen usw. haben. Unser Land ist wirklich sehr, sehr wenig beeinflusst.
Sie haben hier vorhin ein bisschen abfällig über die AfD als eine nicht wirkliche Opposition gesprochen. Ihnen sollte aber doch klar sein, dass wir alle 2016 in den Landtag gewählt worden sind, weil wir den Willen des Volkes vertreten möchten. Genau das möchten wir als AfD-Fraktion natürlich auch tun. Deswegen fragen wir uns letztendlich, warum Sie die Entscheidungen allein treffen. Vielleicht sind gar nicht die Gaststätten das Problem. Vielleicht sind das die fünf Monteure, die ständig Woche für Woche in einem Auto irgendwohin zur Montage fahren müssen, oder andere Maßnahmen.
Meinen Sie nicht, dass es sinnvoller gewesen wäre, hier im Landtag darüber zu debattieren, also dort, wo der Volkswille umgesetzt wird, anstatt allein zu sagen: Wir machen es jetzt so und reden vielleicht mit ein paar Leuten von den Koalitionsfraktionen darüber, was gut für das Land ist. Meinen Sie nicht, dass diese ganze Diskussion darüber, welche Maßnahmen gerechtfertigt sind, womit man vielleicht warten kann oder was man vielleicht noch dringender erledigen müsste, als die Gaststätten zu schließen, genau hierher gehört?
Sie haben eine Branche ausgesucht, die jetzt trotz Förderung flächendeckend große Probleme hat. Maßnahmen, über die wir sagen können, dass der Wille des Volkes, sagen wir einmal, mitbestimmt, hat es nicht gegeben. Sie haben es entschieden. Ich glaube, deswegen sind wir und viele Bürger dort draußen auch sauer. - Vielen Dank.
Ganz kurz.
Grundlegend ist es eine Landesverordnung. Hätten Sie das Parlament mit einbeziehen dürfen oder können? Wäre das gegangen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Digitalisierung - das ist das Zauberwort der letzten Jahre. Sie rettet die Welt, und ohne Digitalisierung geht es nicht. Doch was ist Digitalisierung eigentlich? Für die einen sind es Glasfaserkabel, um online Filme anzusehen, andere werfen ihre Bücher weg, weil sie der Meinung sind, das gehe so besser. Andere regeln ihre Heizung und ihre Waschmaschine per App und warten dann im Büro auf die Rückmeldung.
Doch was ist Digitalisierung wirklich? Zunächst brauchen wir Zugang zu Daten. Der Bund fördert den Glasfaserausbau mit Milliarden, aber in Sachsen-Anhalt kommen wir damit nur sehr langsam voran. Vor allem der Ausbau im ländlichen Raum ist schleppend und zäh und bringt das Ziel der Erreichung eines flächendeckenden Internets in Gefahr.
Hierzu ein kleines Beispiel aus der Stadt Kemberg im Landkreis Wittenberg. Ich fragte den Bürgermeister, warum wir in verschiedenen Ortschaften keine vernünftige Internetgeschwindigkeit haben. Der Bürgermeister fragte die Telekom, und diese antwortete, es gebe da ein Problem, weil das verbaute Kupferkabel ein Aluminiumkabel sei. - Aha, das Kupferkabel ist ein Aluminiumkabel! Dies sollte man einmal auf sich wirken lassen. - Somit würde sich der Ausbau noch mindestens drei Jahre hinziehen.
Die Schwerpunkte der Digitalen Agenda liegen übrigens in folgenden Bereichen: digitale Infra
struktur mit 15 Maßnahmen, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeit mit 38 Maßnahmen, Bildung in der digitalen Welt mit 25 Maßnahmen, Kultur und Medien mit 15 Maßnahmen, digitale Daseinsvorsorge mit 16 Maßnahmen, öffentliche Verwaltung mit 18 Maßnahmen und es gibt drei weitere Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz, Datenschutz und Informationssicherheit. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind etwa 350 Millionen € veranschlagt ohne den Breitbandausbau.
Bleibt die Frage: Setzt man in Sachsen-Anhalt auf den 5G-Ausbau, oder wird der Glasfaserausbau konsequent weitergeführt? Mir persönlich ist dies egal, ich möchte aber überall eine Verfügbarkeit, aber eine, die kein Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt.
Wie sieht die Wertigkeit der Digitalisierung im Landtag aus? Während ich im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aktiv bin, wird im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über 5G- und Netzausbau gesprochen, der Digitalpakt Bildung wird im Bildungsministerium beackert - und das ohne viel Erfolg; denn dort hängt man im Zeitplan mittlerweile sehr, sehr weit zurück. Das E-Government-Gesetz wird im Ausschuss für Inneres und Sport umgesetzt.
Es bleibt trotzdem ein Flickenteppich, da die Verwaltungen Probleme haben, all dies adäquat umzusetzen. Die Hoheit hat ohnehin das Finanzministerium, das nur so viel Geld verteilt, dass alle damit weiter an der Digitalisierung basteln können. Geld landet überall, aber keiner weiß, ob mit dem vorhandenen Geld die Mittel ordnungsgemäß und im besten Interesse der Bürger eingesetzt werden.
Digitalisierung in Sachsen-Anhalt - ich formuliere es nett - ist rückwärtsgewandt. Ein Beispiel: Aktuell richten sich die Landkreise auf die Anforderungen einer Vernetzung der Systeme und der Digitalisierung aus. Sie passen Schnittstellen an und wollen irgendwann papierlos arbeiten. Ein Blick nach Wittenberg zeigt, dass man dort versucht - ich betone: versucht -, eine Art Digitalisierung zu schaffen. Trotzdem werden dort weiterhin neue Faxgeräte beschafft. Man kann seit vielen Jahren Faxe per PC empfangen und auch versenden. Es kann doch nicht sein, dass wir Briefe ausdrucken, sie zum Faxgerät bringen und dann darüber verschicken. So hat man es in vielleicht in den Achtziger- oder Neunzigerjahren gemacht.
Will eine Verwaltung überhaupt digital werden? Für die Verwaltung heißt Digitalisierung - zumindest bei mir, so wie ich es überall aus den Landkreisen kenne -; wir brauchen mehr Personal. Aber nein, Digitalisierung heißt, effektiver arbeiten, Automatisierung von Prozessen und im Umkehrschluss weniger Personal und vor allem we
niger Kosten. Genau hier gibt es übrigens ein großes Konfliktpotenzial.
Aber gut. Wo steht das Land? Na klar, es gibt einen Masterplan für die Gigabit-Strategie, der bis zu Verwaltungsportalen Einfluss nehmen soll. Auch die IKT-Strategie spielt eine Rolle. Aber das ist in meinen Augen alles nur Stückwerk. Mir persönlich ist es egal, ob wir das Land mit 5G, Glasfaser oder mit was auch immer versorgen. Jeder Bürger muss erreichbar sein. Dies heißt übrigens auch, dass ich bei allen Telefonnetzanbietern im gesamten Sachsen-Anhalt Empfang habe, ohne dafür drei einzelne Verträge haben zu müssen. Mein Wunsch ist es, dass jeder Bürger
24 Stunden am Tag schnelles Internet zur Verfügung hat und damit auch einen Zugang zum täglichen öffentlichen Leben hat.
Der flächendeckende Breitbandausbau ist seit Jahren erklärtes Ziel von Bund und Ländern. Flächendeckend heißt: Gigabit-Anschlüsse für alle öffentlichen Einrichtungen, Firmen und Unternehmen sowie Privathaushalte. Doch im ländlichen Raum läuft der Breitbandausbau viel zu langsam. Wie groß das Gefälle zwischen Stadt und Land bei der Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen ist, zeigt der Breitbandatlas. Während Städte teilweise bis zu 70 % versorgt sind, waren es im ländlichen Raum bisher 10 bis 12 %.
Der technische Vorsprung anderer Länder und deren Weiterentwicklung trägt dazu bei, dass uns diese immer mehr abhängen. Digitale Lösungen sind zum Beispiel in den baltischen Ländern sehr schnell möglich. Sie brauchen keine Corona-App, da die Gesundheitsämter bzw. die vergleichbaren Systeme die Daten von Coronafällen automatisch erfassen. Deutschland kann von diesem Krisenmanagement nur lernen.
Krisenmanagement heißt aktuell in unserem Land: Es gibt für die einzelnen Landkreise Geld im Bereich der Gesundheitsämter. So kann der Landkreis Wittenberg bis zu 92 000 € vom Land erwarten. Mit diesen Mitteln soll der Gesundheitsbereich digital modernisiert werden.
Was macht der Landkreis Wittenberg damit Tolles? Ich hätte gehofft, dass man sich mit diesen Mitteln für die Zukunft gerüstet, also neue Strukturen schafft, die nach vorn gerichtet sind. Aber der Landkreis tauscht eine Unmenge an 19-ZollMonitoren gegen 24-Zoll-Monitore aus. - Okay, man kauft auch ein paar mobile Laptops, falls man von zu Hause aus arbeiten muss. Aber dann nützen die tollen 24-Zoll-Monitore im Büro eben auch nichts.
Dass sich eine Pandemie im 21. Jahrhundert nicht nur mit Masken- und Abstandsregeln bekämpfen lässt, macht uns das Baltikum vor. Digitalisierung
und technischer Fortschritt stehen dort im Mittelpunkt. Ein genauer Blick auf den Umgang mit Corona macht dies deutlich.
In Deutschland meldet das Robert-Koch-Institut jeden Tag die Zahlen vom Vortag, also veraltete Zahlen. Die Gesundheitsämter sind am Wochenende nicht besetzt, und so entsteht ein Meldestau. Auch nach mehr als einem halben Jahr hat sich dieser Ablauf nicht geändert. Viele Labore und Ärzte melden nur einmal täglich an das Gesundheitsamt, und so gibt es ständig Verzögerungen. Ein zentrales oder gar digitales Meldesystem gibt es nicht. Bei der Erfassung der Daten wird mit Excel-Tabellen, Papierformularen und Bleistift gearbeitet.
In Litauen zum Beispiel wäre so etwas undenkbar. Dort existiert seit Jahren ein landesweites digitales Meldesystem. Im Frühjahr programmierten dort IT-Unternehmer in Kooperation mit den staatlichen Behörden einige neue Programme. Über diese Datenflüsse erhalten Behörden und öffentliche Einrichtungen gebündelte Informationen, die dann analysiert und per Kurznachricht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dadurch ist nicht nur die Bevölkerung informiert, sondern auch die Behörden können besser und schneller reagieren.
Während in Deutschland viele Verdachtsfälle nicht getestet werden konnten, weil die Gesundheitsämter schon früh überlastet waren, sind im Baltikum über Künstliche Intelligenz Nutzerprogramme entwickelt worden. So entstand innerhalb von Tagen ein Kommunikationstool, das Nutzeranfragen beantwortet, Informationen weiterleitet und damit die Arbeit der Ärzte, der Arztpraxen und Gesundheitsämter unterstützt.
Diese Unterschiede machen deutlich, welche digitale Kluft im öffentlichen Sektor besteht. Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung hält mit den Erfordernissen nicht Schritt. Das ist das Ergebnis der Studie „Digitale Kluft - Wie digital ist der öffentliche Sektor?“: Nach Aussagen von 140 Verwaltungen auf verschiedenen Ebenen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik erhalten diese regelmäßig Bürgerbeschwerden aufgrund kundenunfreundlicher Prozesse. Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, dass das Informationsmanagement nicht im Mittelpunkt stehe.
Der effektive Zugang der Bürger an gewünschte Informationen muss final geregelt werden: Wann werden die notwendigen Portale verknüpft und wo arbeitet das Zentrale Datenportal für Sachsen-Anhalt? Wie sieht der Zeitplan aus, um alle Bürger kundenfreundlich zu erreichen und einen Datenaustausch umzusetzen? Ab wann wird die elektronische Aktenführung verbindlich und wer übernimmt die Kosten für Verwaltungsportale? Welche Rolle spielt der aktuelle Datendienstleister oder ist
Umstrukturierung auf ein eigenes Datennetz angebracht? Für alle Verwaltungen ist es jetzt wichtig, ein gewisses Verständnis über die Ziele einer digitalen Verwaltung zu erlangen, um im Interesse der Bürger mitzudenken. Nur über eine abgestimmte und zielführende Digitalstrategie ist dies zu erreichen.
Wir in Sachsen-Anhalt müssen ein Gesamtkonzept entwickeln und fortschreiben, um die Digitalisierung in einem neuen, anderen Denken umzusetzen - ein vernünftiges und zielführendes Konzept. Oftmals ist es besser, ein veraltetes Konzept über den Haufen zu werfen und komplett zu entsorgen, um dann ein neues umzusetzen. Viele von Ihnen kennen das: Sie kaufen sich ein altes Haus, renovieren es, stecken Unmengen von Geld hinein und stellen hinterher fest, dass ein Neubau vielfach preiswerter gewesen wäre.
Unser Problem in Sachsen-Anhalt heißt auch Dataport. Wir schicken unsere sämtlichen Daten in ein anderes Bundesland und zahlen dann auch noch Millionen dafür. Dies ist mehr als absurd. Sachsen-Anhalts Steuergelder sollen auch in Sachsen-Anhalt für Wertschöpfung sorgen. Von Datensicherheit und Systemausfällen mit Dataport reden wir lieber erst gar nicht.
Es ist jetzt an der Zeit, darüber nachzudenken, wie man mit Datennetzen auf den neuesten Standards umgeht und ein komplettes, modernes System aufbaut. Dies kann ein zentrales Rechenzentrum sein oder aber auch ein System von vielen kleinen Datencentern. Darauf brauchen wir Antworten. Wir möchten genau diese Antworten, um Klarheit über den tatsächlichen heutigen Stand zu erhalten - das ist auch der Grund unseres Antrags -, um diesen Flickenteppich zu beseitigen. - Vielen Dank.
Zumindest freue ich mich, dass sich die Fraktionen damit beschäftigt haben,
besonders mit Blick auf Herrn Schmidt, der von Ahnungslosigkeit geredet hat. Sie sagen, durch das neue Netz ITN-XT ist jetzt alles schön, und man macht einen IKT-Strategie-Plan und der läuft dann. Das heißt, Sie denken, Sie beschließen hier etwas, die Strategie ist beschlossen, und dann schauen wir in zehn Jahren einmal, ob es funktioniert hat. Das funktioniert so nicht.
Schauen Sie in den Bereich Digitalpakt Schule. Das Thema hatten wir in der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Dort wurde berichtet, wie der Digitalpakt Schule funktioniert. Es waren gut 40 Schulen angeschlossen, es hätten aber, glaube ich, 220 sein sollen.
Wenn man denkt, wir müssen uns keine Gedanken darüber machen, ob alles im Rahmen läuft, wo es hingehört, das heißt, dass man schaut, ob man mit dem, was man macht, noch im Plan ist, dann ist man wirklich ahnungslos, Herr Schmidt. - Vielen Dank dafür.
Herr Knöchel, Ihre Rede war gar nicht so schlecht. In dem Moment finde ich Schweigen sehr lustig, mag sein. Aber Sie haben den springenden Punkt erwähnt. Alle sind nicht so richtig zuständig, weil Herr Willingmann und Herr Minister Webel und die vielen Ministerien, die daran arbeiten, alle Digitalisierungskonzepte, so glaube ich, zerstückeln. Im Bildungsausschuss redet man darüber, im Finanzausschuss bekommt man vielleicht nicht mit, was gerade im Bildungsministerium oder bei der Ausarbeitung schiefläuft.
Genau aus diesen Gründen ist es wichtig, diesen Masterplan zu überarbeiten und zu überdenken, ob man weiter planen muss. Auch in den Kreisen ist es grundlegend. Dass das auf Landesebene
alles funktionieren kann, ist schön und gut. Aber in den Landkreisen redet man über Digitalisierung.
Landkreis Wittenberg: Wir haben jetzt das Abfallwirtschaftssystem digitalisiert. Dann habe ich nachgefragt: Was ist das? - Das ist ein PDFFormular, das ich am PC ausfüllen und per E-Mail verschicken kann. Das ist Digitalisierung im Landkreis Wittenberg.
Dann schaut jemand auf die E-Mails, ordnet das der persönlichen Kennzahl zu und tippt das in sein Computersystem ein. Wenn das für Sie Digitalisierung bis hinunter in die kleinste Ebene ist … Das kann es nicht sein.
Aus diesen Gründen war der Antrag in diese Richtung gelenkt. Vielleicht sollen wir in der nächsten Legislaturperiode darüber nachdenken, das Thema Digitalisierung, wenn es für Sie alle wirklich wichtig ist und vielleicht funktioniert, in ein System hineinzunehmen, dass man sagt, wir sortieren die Ausschüsse neu und lassen das so arbeiten, dass das allumfänglich, ob das nun Bildung ist, ob das Verwaltungshandeln ist, alles in einem Ausschuss behandelt wird, da, wo es hingehört.
Ein sehr nettes System der Planwirtschaft, was Sie da starten. Unternehmerisches Handeln geht anders.
In dem Moment, in dem man sich Gedanken macht, wenn etwas nicht funktioniert, Herr Striegel, dann muss man gegensteuern. Wenn man sagt, wir haben jetzt einen Plan gemacht und der Plan steht, dann ist das okay.
Da frage ich mich echt, wie man pünktlich fertig werden möchte, wenn man sieht, irgendwas funktioniert nicht. Da muss man gegensteuern können. Wenn Sie sagen, Sie müssen Ihren Plan erfüllen, ist das völliger Quatsch.
Ansonsten zum Thema Kreis: Mir ist klar, dass der Kreis seine eigene Strategie fährt, aber es sollte doch vom Land, wenn wir eine Strategie entwickeln, die man auf die Kommunen herunterzieht, eine klare Regelung geben, wie die Schnittstellen aussehen, wie das funktioniert. Das funktioniert nicht.
Es kann nicht sein, dass Schulen oder Kitas in den Städten und Gemeinden beispielsweise dem Landkreis per Excel Zahlen zuschicken, wie viele Kindergartenkinder in welchem Kindergarten sind, und der Landkreis stellt fest, ups, die haben eine andere Excel-Version. Dann tippen die das noch einmal ab. Das ist mir wirklich passiert. Ich habe das gesehen.
Wenn das die Grundlage für Digitalisierung ist, dann sollten wir uns im Land einen Kopf machen, dann können wir hier zuschließen. Wir haben als Land die Aufgabe, die Kommunikation mit den Kreisen herzustellen. Es kann nicht sein, wenn ein Landkreis irgendwelche Schülerzahlen meldet, dass das wieder per E-Mail losgeht. Darüber muss man sich Gedanken machen.
Wenn es Ihnen peinlich ist, Fakten von mir zu hören, dann tut es mir wirklich leid. Tatsache ist: Das, was ich in meiner Rede berichtet habe, ist passiert. Wenn Landkreise Faxgeräte kaufen, finde ich das ziemlich eigenartig, wenn wir im Rahmen der Digitalisierung sind.
Das ist für mich das Thema. Das Land muss sich über seine Konzepte Gedanken machen. Wenn der Digitalpakt Schule zum Beispiel nicht funktioniert, weil die Schulen keine Rückmeldung geben, muss man sich Gedanken machen, wie man nachsteuert. Nichts anderes habe ich gesagt. Ich glaube, daran ist nichts falsch. - Vielen Dank.
Werter Herr Scheurell, Sie haben vielen gedankt, der Koalition, den Handwerkern. Haben Sie nicht vielleicht die AfD-Fraktion vergessen, die im Jahr 2018 den Antrag gestellt hatte, um die Kleine Bauvorlageberechtigung durchzusetzen? Der ist dann im Ausschuss beraten worden. Auf dieser Grundlage kann letztlich die heutige Entscheidung getroffen werden.
Werte Frau Dalbert! Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses habe ich Ihr Schreiben - ich glaube, wir haben es gestern erhalten - zur Kenntnis genommen. Auf Seite 1 klang es ein bisschen wie ein Entschuldigungsschreiben, dass Sie der Meinung des Staatssekretärs nicht zustimmen. Im zweiten Teil war es eine komplette Rechtfertigung, dass alles, was er gesagt hat, korrekt ist.
Der Staatssekretär sagte aber auch, die Grube ist undicht - das ist mittlerweile bewiesen -, aber es ist nicht so schlimm, weil diese Gruben sowieso immer undicht sind und eine Gefährdung für die Bevölkerung nicht wirklich vorliegt. Sehen Sie diesen Standpunkt ähnlich, das heißt, eine undichte Grube stellt für Sie auch keine Gefährdung jetzt oder später dar? Das wäre meine Frage.
Also gut. Ich kann es verstehen, es mag sein, dass im Gutachten steht, es ist keine Mergelschicht vorhanden, das heißt, die Grube ist zum Grundwasser hin undicht. Das besagt ja nicht, dass sich der Zustand in 20 Jahren verbessern wird. Wenn keine Schutzschicht da ist, dann ist keine Schutzschicht da.
Wie bewerten Sie es als grüne Ministerin, sage ich jetzt einfach einmal, eine potenzielle Gefährdung einfach weiterlaufen zu lassen? Das verstehe ich persönlich nicht wirklich, und vor allen Dingen verstehen es die Bürger vor Ort einfach nicht, wie Sie sagen können, die Grube ist undicht, das ist uns aber mittlerweile egal, und deswegen wollen Sie es abdecken. Das ist für mich völlig unverständlich und für die Bürger draußen, denke ich, auch.
Verehrter Herr Stahlknecht, Sie sagten gerade, die Rettungsdienste seien in den Kreisen gut aufgestellt. Ich habe mir die aktuellen Zahlen von Ende 2019 bis Mai 2020 besorgt. Im Landkreis Wittenberg kommen nur 80 % der Rettungsdienstwagen innerhalb der Hilfsfrist an. Das heißt, es gibt eine regelmäßige Überschreitung bei 20 %, und zwar von durchschnittlich vier Minuten. Bezeichnen Sie das wirklich als gut aufgestellt oder muss man nicht doch ein bisschen nachbessern oder nachsteuern?
In der freien Wirtschaft ist es grundlegend so: Wenn man super arbeitet und geschäftlich erfolg
reich ist, dann hat man sich wirklich mehr Geld verdient. Hier im Parlament sieht das ein bisschen anders aus. Wenn Sie jetzt bewerten, dass insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Borgwardt zukünftig wahrscheinlich mit 14 200 € monatlich nach Hause geht - -
Ich frage einmal anders: Halten Sie es für angemessen, dass die Fraktionsvorsitzenden mit etwa 14 000 € nach Hause gehen?
- Plus Rentenanspruch. - Halten Sie es für angemessen, sein eigenes Gehalt zu verdoppeln und selbst dafür zu stimmen? - Danke schön.
Frau Frederking, die AfD-Fraktion hat sich im Wirtschaftsausschuss des Themas Brüchau angenommen und dort einen Selbstbefassungsantrag gestellt. Schon immer war klar: Es ist unsicher, ob die Grube dicht oder nicht dicht ist.
Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, dass Sie seit dem Schreiben aus dem Jahr 2015 eigentlich wissen, dass die Grube undicht ist. Sie haben mehrfach die Gelegenheit gehabt, den Anträgen der AfD-Fraktion, die jedes Mal die Auskofferung beantragt hat, zu folgen. Warum haben Sie zu der Zeit nicht zugestimmt, also in den Jahren 2017, 2019? Ich möchte mich jetzt nicht auf das genaue Datum festlegen.
Ging es darum, dass dies von der AfD ist und es Ihre politische Entscheidung ist, unserem Antrag nicht zustimmen zu können? Oder geht es eher darum, den Bürgern zu folgen und im Interesse der Bürger zu handeln? Denn wir hier im Hohen Hause müssten bei einem so wichtigen Thema alle an einem Strang ziehen.
Wir haben Gefährdungen der Bürger vor Ort,
und Sie als GRÜNE waren nicht bereit, sich dafür einzusetzen und den Interessen der Bürger nachzugehen. Wie stehen Sie jetzt dazu?
Ja. - Frau Frederking, erst einmal danke für Ihre Rede Nr. 2, die Sie jetzt gehalten haben. Mit ist klar, dass meine Frage für Sie ein bisschen unangenehm ist. Meine Frage war eigentlich - -
Meine Frage war eigentlich: Wie haben Sie über die Anträge bezüglich der Auskofferung abgestimmt? Meiner Kenntnis nach haben Sie gegen
unsere Anträge bezüglich der Auskofferung gestimmt. Stimmen Sie mir da zu?
Es ist einfach zu beantworten.
Keine Auskofferung. Danke schön.
Ich möchte hier die Legendenbildung beenden, wie es vielleicht Herr Borgwardt sagen würde. Sie haben den Antrag aus dem Jahr 2019 erwähnt, mit dem Sie die Auskofferung beantragt haben. Ihnen ist schon klar, dass Sie den Text von uns abgeschrieben und ein paar Wörtchen geändert haben, um unserem Antrag nicht folgen zu können?
Dies nur, damit Sie aufhören mit dieser Legende, hier zu sagen: Wir waren die Ersten. Das stimmt so einfach nicht.
Danke schön.
Herr Prof. Dr. Willingmann, ich bin mir sicher, dass Sie an der Misere der vergangenen Jahre nicht schuld sind, und ich glaube, wir sind mit Ihnen auch auf dem richtigen Weg. - Dies als ein kleines Lob von mir.
Dank Ihres wissenschaftlichen Backgrounds usw. sind Sie aber vielleicht doch der Meinung, dass man sagen könnte, die Landesregierung und die Landesverwaltung haben während der vielen vergangenen Jahre versucht, die Dichtigkeit der Grube darzustellen, das heißt, man hat immer
versucht, Beweise dafür zu finden, dass die Grube dicht ist. Wäre eine andere Herangehensweise vielleicht besser gewesen, indem man gesagt hätte, wir versuchen, die Undichtigkeit darzustellen? Wie sehen Sie das?
Das habe ich nebenbei schon gemacht; das ist richtig. Ich habe gehofft, Sie werden das aufgreifen. Aber es geht eher in die andere Richtung.
Wir haben ja nun einige Fähren bzw. Gierseilfähren bei uns im Landkreis Wittenberg. Wie stehen Sie gegebenenfalls zu einem alternativen Brückenbau im Raum Pretzsch? - Das war viele Jahre lang immer mal ein Gesprächsthema. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren, ob das eine gute Maßnahme wäre, um dort auch den ländlichen Raum zu gut zu entwickeln. Nur mal Ihre Meinung. - Danke schön.
Es ist eher eine Kurzintervention. - Werter Herr Grube, Sie haben jetzt gefeiert, wie Sie die kleine Bauvorlageberechtigung als Koalitionsfraktionen hier einbringen. Ich würde durchaus ein bisschen Salz in die Suppe streuen wollen; denn bereits in der Drs. 7/3380 aus dem September 2018 forderte die AfD-Fraktion: „Das Handwerk stärken - kleine Bauvorlageberechtigung für Meister und Techniker gestalten!“. Dort haben wir die Landesregierung aufgefordert, genau dieses zu tun.
Nun haben Sie diesen Vorgang lange im Schrank gelassen, dachten sich wohl: Okay, keiner erinnert sich mehr daran, haben sich das rausgeholt und haben jetzt genau diese Sache gemacht.
In § 64 Nrn. 5 bis 8 steht wortwörtlich, was wir damals gefordert haben.
Ich danke den Koalitionsfraktionen, dass Sie unsere Arbeit, die wir vorgeleistet haben, nun zu Ende führen werden. - Vielen Dank dafür. Aber: Die AfD war es!
Also, besser ist unser Gesetzentwurf auf jeden Fall. Das sehen wir bei der Auseinandersetzung über den Änderungsantrag.
Zum einen staune ich, dass Sie sich hier zum Cheflobbyisten der Architekten machen. Darüber bin ich sehr erstaunt.
Zum anderen steht DIE LINKE sonst eher für Gleichberechtigung, Gleichstellung und was auch immer in diese Richtung läuft. Deswegen verstehe ich nicht ganz, wieso Sie den Architekten eher zutrauen, die Bauvorlageberechtigung zu erhalten, wenn doch die Meister die gleiche Ausbildung haben, also genau das Gleiche lernen. Sie machen jetzt Unterschiede und sagen, dass ein Bereich das machen darf und ein anderer nicht. Benachteiligen Sie - als Lobbyist, sage ich einmal - in dem Moment nicht die Meister, wenn Sie sagen, nur die Architekten dürften das machen? - Ich finde das sehr ungerecht. Wie sehen Sie das?
Ich habe eine Frage, und zwar: Gerade im Rahmen der Asylkrise 2015, meine ich mich erinnern zu können, sagte unser Ministerpräsident damals, die Kommunen werden nicht belastet, alle Asylkosten werden vom Land getragen.
Nun ist es so, dass auch Wittenberg 5 %, glaube ich, an Asylkosten nicht erstattet bekommt. Die Frage ist: Warum ist man von diesem, was Herr Ministerpräsident Haseloff gesagt hat, von diesem „Wir als Land übernehmen alles“, abgewichen? Wieso muss man darüber noch verhandeln? Oder gibt es Überlegungen seitens der Landesregie
rung, doch alle Kosten, die jetzt die Landkreise zusätzlich haben, zu übernehmen?
Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Wie soll man in drei Minuten Redezeit diesen Gesetzentwurf bewerten? Ich erspare es mir, hier auf jeden Paragrafen einzugehen. Das wäre hier, glaube ich, auch nicht zielführend.
Deshalb werde ich einmal einige Grundsätze beleuchten. Dieses Gesetz ist nötig, weil die Experten der EU-Regulierungswahnsinns-Behörde uns allen die europäische Datenschutz-Grundverordnung übergeholfen haben. Ich erwähnte bereits in anderen Reden, dass wir eine sehr gute deutsche Datenschutz-Grundverordnung hatten.
Dank der EU wird hier aber wieder einmal unser gutes deutsches Recht verdrängt. So war es nötig, den Landesbeauftragten für den Datenschutz komplett aus dem bisherigen Rahmen herauszugliedern. Dies war und ist mit Kosten verbunden. Wenn ich auf Seite 4 des Gesetzentwurfes lese, es entstehen keine unmittelbaren Kosten, dann muss ich dazu sagen, dass das einfach nicht stimmt.
Man teilt zwar mit, dass die Kosten durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung entstehen, aber eben nicht durch den Gesetzentwurf. Aber das ist in meinen Augen völliger Quatsch; denn schließlich müssen wir die DatenschutzGrundverordnung auf der Landesebene umsetzten. Dies wird nicht mit den Mitteln der EU finanziert, sondern mit unseren Haushaltsmitteln.
Welche finanziellen Auswirkungen dieses Gesetz durch mehr Personal oder weitere Kosten hat, weiß die Landesregierung überhaupt nicht. Das ist in meinen Augen sehr blauäugig und entspricht nicht den Grundsätzen eines gründlich und kompetent umgesetzten, vorberatenen sowie entscheidungsreifen Gesetzentwurfes.
Aber die EU fordert und Deutschland schafft sich ab.
Gut finde ich übrigens bei diesem Entwurf einige Änderungen der Verbände. Es zeigt aber auch, dass mehr Fachverstand außerhalb der Landesregierung vorhanden ist. Warum die Änderungswünsche der Notarkammer nicht aufgenommen wurden, kann ich übrigens nicht verstehen. Gerade dort sitzen Juristen mit Fachverstand, welche die Auswirkungen dieses Gesetzes wohl am ehesten nachvollziehen können.
Unsere AfD-Fraktion kann diesem Entwurf nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
In der Tat möchte ich eine Kurzintervention machen. - Herrn Szarata, Sie können sicher sein, dass wir diese Bank nicht retten wollen, weil wir der Meinung sind, dass nach den gesamten Richtlinien - - Sie sind ja Finanzfachmann; Ihnen sagt Basel III etwas. Wenn Sie sehen, wie viele Kennwerte jede einzelne Bank in Form eines Ampelsystems für ihr Risikomanagement, für ihre Anlagenstreuung einhalten muss, dann hätten bei der NordLB alle Ampeln auf Rot stehen müssen.
Wenn sich jede einzelne Sparkasse nicht nach diesen Richtlinien gerichtet hätte, wäre dort die BaFin aufgetaucht und hätte die Sparkasse geschlossen, weil sie so einfach nicht arbeiten kann.
Ich frage mich, wie die NordLB in Zukunft besser handeln möchte, wenn sie bisher nicht richtig kontrolliert worden ist, ob sie nach Basel III handelt oder nicht.
- Ich muss dafür nicht im Finanzausschuss gewesen sein; das ist gesunder Menschenverstand. Das ist eine einfache und grundlegende Geschichte, zu der man sagen muss: So kann man als Bank nicht agieren.
Das wird auch nicht die letzte Rettung sein, die jetzt ansteht; es wird weitere Rettungsversuche geben, weil das Management weiterhin so handeln wird wie bisher. - Vielen Dank.
Ja, genau, eine Frage. Die MDV-Norderweiterung wurde jetzt schon erwähnt. Das betrifft natürlich auch den Raum Wittenberg. Das Problem scheint im Moment zu sein, dass nach der Erweiterung nicht mehr nach der Entfernung, sondern nach Tarifzonen abgerechnet wird.
Einige Bürger haben sich bei mir beschwert, dass der Preis für das Monatsticket plötzlich von 56 € auch 86 € gestiegen ist. Im Bereich der Kurzstrecken etwa von Wittenberg nach Coswig oder nach Dessau ist der Fahrkartenpreis von 5 € auf 8 € gestiegen.
Ist es wirklich zielführend, die Tarife so zu erhöhen, oder wie wird seitens des Landes gegengesteuert, damit die Bürger nicht mehr bezahlen müssen? - Anscheinend liegt es daran, dass nur die Bahn zum MDV-Gebiet gehört und der ganze öffentliche Nahverkehr weiterhin auf anderen Tickets beruht, was in meinen Augen aktuell eine Benachteiligung aller Bürger im Nordgebiet darstellt. Vielleicht können Sie sich dazu einmal äußern.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Raue ist heute leider nicht anwesend. Er lässt sich entschuldigen.
Es geht um einen landesweiten Rückkehrertag. In vielen Kommunen gibt es diese Rückkehrertage, die allerdings vom Land nicht unterstützt werden. Etwa 800 000 Menschen haben unser Bundesland in 30 Jahren verlassen, zumeist waren es junge Menschen.
Als exemplarisches Beispiel möchte ich über eine Erzieherin aus Harzgerode berichten, die es im Jahr 2008 in die Schweiz verschlagen hat, weil sie ganze 80 Bewerbungen erfolglos geschrieben hatte. Sie hat ihre Karriere dann in der Schweiz gemacht und ist dort mittlerweile Leiterin eines Horts mit 15 Mitarbeitern.
Auch ich bin ein Rückkehrer. Ich habe das Land im Jahr 1991 verlassen und war sechs Jahre lang weg. Ich habe es dann mit eigenen Mitteln geschafft, wieder in das Land zurückzukommen. Dieser Weg war damals nicht leicht, weil zu jener Zeit aus den Dörfern in meiner Umgebung alle in meinem Alter, also 19 Jahre, 20 Jahre, 21 Jahre alt, in Richtung Nordrhein-Westfalen oder Bayern verschwunden sind. Viele von denen haben es nicht geschafft, in unser Land zurückzukommen. Dabei sind genau das die Personen, die wir eigentlich hier vor Ort brauchen.
Viele von den GRÜNEN oder von der LINKEN denken, Zuwanderung ist das Allheilmittel, um Fachkräfte zu sichern. Ich kann Ihnen sagen, das ist es nicht. Wenn Sie bei der Handwerkskammer nachfragen, dann werden Sie erfahren, dass Sie ganze fünfeinhalb Jahre brauchen, wenn Sie einen Syrer, der einen Aufenthaltstitel hier hat, zu einem normalen Kfz-Mechaniker ausbilden möchten. Ich persönlich glaube, selbst mein Kind würde
sich das nicht antun, fünfeinhalb Jahre in der Ausbildung durchzuhalten, um Kfz-Mechaniker zu werden.
In Sachsen-Anhalt gibt es viele Rückkehrertage. Ich möchte Bitterfeld und Wittenberg nennen. Vielleicht war jemand von Ihnen schon einmal bei so einem Tag. Diese sind sehr gut besucht. In Wittenberg und Bitterfeld finden diese wieder am 27. Dezember statt. Schauen Sie sich das einmal an. Das ist erfolgreich. Die Kreise reißen sich wirklich ein Bein aus für diejenigen, die im Silvesterurlaub oder zu Weihnachten in die Heimat gekommen sind und sich wirklich ausgiebig über die Jobangebote vor Ort, über die Arbeitsmöglichkeiten informieren, um es vielleicht wieder in die Heimat zu schaffen; denn Heimat ist durch nichts zu ersetzen.
Die Familien sind oftmals hier. Wenn jemand eine Familie gründen möchte, dann ist es schwieriger für ihn, in München Fuß zu fassen als vielleicht hier, wo die Eltern oder andere Verwandte sind, die bei der Familiengründung unterstützen können, indem sie die Kinder in den Kindergarten bringen und solche Dinge. Ich glaube, das ist sehr wichtig.
Wenn Sie einmal auf die einzelnen Internetseiten schauen und nachsehen, wie die Förderung funktioniert, dann können Sie feststellen, dass zum Beispiel in Anhalt-Bitterfeld, in Dessau und in Wittenberg anders gefördert wird. In Wittenberg fördern zum Beispiel das Land, die Stadt Wittenberg und die Sparkasse mit Finanzmitteln. In Dessau fördern nur die Industrie- und Handelskammer sowie die Stadt Dessau. In Bitterfeld fördern die Agentur für Arbeit, der EWG-Chemiepark und die Stadt Bitterfeld. Es ist also ein großes Sammelsurium von verschiedenen Akteuren, die versuchen, diese Rückkehrertage zu stemmen.
Genau darauf zielt unser Antrag, mit dem wir fordern, das Land möge sich daran mit mindestens 50 % der Kosten beteiligen. Das sorgt für einheitliche Bedingungen für alle Gemeinden. Derzeit wird in sieben Landkreisen ein Rückkehrertag durchgeführt. So könnten wir das in allen Kreisen und auch überall vergleichbar machen. Derzeit hat jeder Landkreis eine eigene Internetseite wie www.daheimsein.com oder www.zurueck-in-dieheimat.de. Man könnte sehr viel Wertschöpfung erzielen, wenn unser Antrag angenommen werden sollte.
Ich möchte noch etwas anmerken: Es gab schon ein Rückkehrerprogramm. Ich möchte die Landesinitiative PFIFF nennen. Das war im Jahr 2015. Das war eine ähnliche Aktion, um es Fachkräften zu ermöglichen, wieder hierher zurückzukommen. Diese Landesinitiative wurde mittlerweile von dem Programm Fachkraft im Fokus abgelöst.
Wenn Sie sich die Internetseite der IMG anschauen, dann können Sie feststellen, dass dieses Programm überhaupt nicht lebt. Wenn Sie dort nachschauen, dann sehen Sie, dass es für keinen der Rückkehrertage, die schon stattfinden, einen Kalendereintrag gibt. Dieser Kalender ist leer. Das heißt, jeder, der sich beim Land darüber informieren möchte, wo etwas los ist und wo man sich vielleicht informieren kann, um zurückzukommen, findet nichts.
Wenn Sie es dann geschafft haben, sich auf der Internetseite der IMG anzumelden, dann haben Sie die Möglichkeit, dort nach Jobs in Ihrem Bereich zu suchen. Nehmen wir als Beispiel den KfzMechaniker. Das erste Jobangebot, was man dort findet, ist aus Hameln. Das ist also nichts, was Sachsen-Anhalt irgendwie betrifft. Man kommt dann weiter zu Angeboten von - ich nenne es jetzt einmal so - Auktionsplattformen. Das ist absolut nicht zeitgemäß. Wenn Sie in das Impressum schauen, dann stellen Sie fest, dass eine Firma aus Niedersachsen die Seite betreut. Dass das nicht im Landesinteresse ist, ist mir völlig klar. Ich bin gespannt zu erfahren, was das kostet.
Ich denke, ein Rückkehrertag, finanziert mit Landesmitteln, könnte uns wirklich voranbringen. Ich bitte Sie einfach, unseren Antrag positiv mitzunehmen und diesen ganz ohne Rücksicht darauf, welche Partei oder welche Person ihn eingebracht hat, zu übernehmen. - Vielen Dank.
Ich möchte nicht auf alles eingehen. Wichtig ist mir, Frau Grimm-Benne, wir haben unseren Antrag vielleicht etwas unglücklich formuliert. Mit einem landesweiten Rückkehrertag meinen wir einen flächendeckenden Rückkehrertag in den einzelnen Landkreisen.
Das ist der ursprüngliche Plan, den wir anstreben. Ich denke, dass wir diese Formulierung bei einer erfolgten Überweisung in den Wirtschaftsausschuss durchaus noch klären können.
Sie sagten, dieses PFIFF-Programm ist ausgelaufen. Das Programm „Fachkraft im Fokus“ ist aktuell. Ich habe mich bei dem Programm „Fachkraft im Fokus“ angemeldet und habe dort hereingeschaut.
- Ich konnte mich anmelden; ich habe das geschafft, Herr Striegel. - Wenn Sie dort bei den einzelnen Kreisen, die einen Rückkehrertag organisieren, hineinschauen, dann sehen Sie dort aktuelle Angebote, die Sie auf der Landesebene nicht finden; sie sind einfach nicht da. Es stehen dort auch veraltete Angebote, die nicht mehr stimmen. Darauf ist der Fokus zu richten.
Herr Thomas sprach von der qualifizierten Einwanderung. Das ist richtig. Das ist ein gutes Thema. Den Wegzug zu stoppen ist das Wichtigste. Ich denke, darin sind wir uns alle einig.
Frau Hildebrandt sagte, es seien nicht alles faule Einwanderer bzw. faule Ausländer, wie sie sich
ausdrückte. Das sind sie auch nicht. Viele von ihnen sind einfach ungebildet und können nichts dafür. Aber das löst unser Problem qualifizierter Einwanderung nicht.
Sie sagen, die Kreise machen das so toll. Die Kreise haben einen sehr hohen finanziellen Aufwand, um das machen zu können. Es gibt Landkreise, die leider vom Land nicht genug Geld bekommen, um das ordentlich durchführen zu können. Deswegen wäre eine Unterstützung seitens des Landes durchaus sinnvoll.
Herr Striegel hält den Rückkehrertag für unsinnig, weil er die ausländische Einwanderung ganz toll findet.
Womit Sie mich aber wirklich überrascht haben, Herr Striegel, ist, dass Sie wahrscheinlich ins falsche Regal gegriffen haben, unser Wahlprogramm aufgeschlagen und festgestellt haben, wir möchten ein Einwanderungsgesetz nach dem kanadischen Modell haben. Das ist unser Programm seit 2014, glaube ich.
Darüber bin ich echt erstaunt. Ich bin mir nicht sicher, wer Sie in diese Richtung bekehrt hat,
dass eine qualifizierte Einwanderung nach dem kanadischen Modell der richtige Weg ist. Herzlichen Glückwunsch! Ich bin echt überrascht, Herr Striegel.
Ansonsten genug der Worte. Ich glaube, es geht um den Rückkehrertag, und wir sind uns alle darin einig, dass dieses Programm, gerade auch weil Stendal erwähnt wurde, ein gutes Programm ist und dass wir uns darüber im Ausschuss gut unterhalten können, und zwar auf der sachlichen Ebene und nicht etwas daraus bauen, was mit dem Antrag gar nicht gemeint ist. Es geht darum, Sachsen-Anhalts Kinder wieder zurück nach Sachsen-Anhalt zu holen.
Selbst wenn Personen von einem Ort in SachsenAnhalt zu einem anderen Ort in Sachsen-Anhalt ziehen, bietet dies wieder Möglichkeiten für andere, frei werdende Jobs anzunehmen. Das heißt nicht, dass man nichts hat. Die Leute können sich dadurch im Beruf verbessern und können Jobs erhalten, bei denen sie mehr Geld verdienen und gleichzeitig in ihrer Heimat leben. Dafür werden andere Jobs in anderen Städten Sachsen-Anhalts frei, die Rückkehrer nach Sachsen-Anhalt annehmen können. Das ist sinnvoll. - Vielen Dank.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wieder einmal sollte man meinen, dass es eigentlich
ganz einfach ist: Ein großer Deponiebetreiber möchte im beschaulichen kleinen Städtchen Jüdenberg im Landkreis Wittenberg eine Deponie errichtet. Dieses 500-Einwohner-Städtchen am Rande des Biosphärenreservates Mittlere Elbe ist von einer Deponie vor seiner Haustür aber gar nicht begeistert.
Allein die Emissionen von mehr als 80 Sattelzuggespannen, die, mit Tonnen von Bauschutt beladen, täglich durch den Ort fahren würden, stellen eine enorme Belastung dar. Niemand möchte im Ort eine Deponie, und aktuell formiert sich dort der Widerstand. Bürgerinitiativen gründen sich und suchen Hilfe.
Die zuständige Genehmigungsbehörde stellt beim Studium des Abfallwirtschaftsplanes fest, dass es bereits ausreichend Deponiekapazitäten im Land Sachsen-Anhalt gibt.
Hier könnte die Geschichte der geplanten Deponie Jüdenberg bereits enden. Denn der Landkreis könnte nun sagen: Stopp, wir werden hier keine Deponie genehmigen, da die Deponiekapazitäten bequem ausreichen.
Aber leider verlaufen derartige Geschichten in Sachsen-Anhalt eben nicht so. Die vielen Bürgerinitiativen im Land können ein Lied davon singen. Exemplarisch möchte ich hier Pro Roitzsch, Geiseltal, Halle, Jüdenberg, Reinstedt, Ballenstedt und Aderstedt nennen. Denn der Abfallwirtschaftsplan ist eher eine unverbindliche Hilfestellung und nicht rechtsverbindlich.
Doch was ist ein Abfallwirtschaftsplan? - Die Bundesländer sind gemäß § 30 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpflichtet, für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne aufzustellen und gemäß § 31 Abs. 5 mindestens alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben.
Das Landesverwaltungsamt hat diesen Abfallwirtschaftsplan 2017 in zwei Teilsachgebiete fortgeschrieben. Der Abfallwirtschaftsplan enthält eine Prognoseberechnung für zehn Jahre.
Was können wir nun mit diesen unverbindlichen Rahmenbedingungen anfangen? - Genau das sollten sich das Land und die Landesregierung fragen. Es mag sein, dass die CDU die Meinung vertritt, dass die Einrichtung der Deponien eine Art der Wirtschaftsförderung darstellt.
Aber soll eine derartige Herangehensweise dazu führen, dass Sachsen-Anhalt die Nummer eins in der Abfallablagerung werden soll? Ist das wirklich eine erstrebenswerte Zielsetzung, die sich unsere Bürger wünschen?
Werte CDU, überall, wo Deponien entstehen, möchte sich niemand niederlassen. Überall, wo Deponien entstehen, sinken die Werte der Grundstücke. Überall, wo Deponien entstehen, ist das Leben nicht mehr so lebenswert und die Lebensqualität sinkt.
Langfristig gesehen entwickeln sich bereits Überkapazitäten in den unteren Deponieklassen. Marktwirtschaftlich betrachtet heißt das, die Preise je Tonne Abfall sinken. Dann lohnen sich schon einmal lange Lkw-Transporte bis nach Sachsen-Anhalt.
Dieser Effekt bezieht sich übrigens auch auf die Müllverbrennungsanlagen. Andere Bundesländer schicken auch hier bereits den Müll zu uns. Modern gedacht entsprechend unserem Landesslogan ist das nicht. Stattdessen könnte bald an den Autobahnen die Besucher unseres Landes ein Schild mit dem Slogan begrüßen: „Sachsen-Anhalt - Abfall ist unser Leben“.
So vermüllt, wie unsere Autobahnraststätten und Parkplätze aussehen, wäre das die ideale Werbung, von deren Wahrheit sich jeder schnell überzeugen kann, zumal er dann auch noch beim Wandern über illegale Müllhaufen stolpert oder beim Angeln ein Autowrack am Haken hat. Bei einer derartigen Entwicklung konstatiere ich: Das ist nicht mehr mein Land, wie ich es mir vorstelle.
Aus der Landtagssitzung am 22. November 2018 möchte ich die Frage des Abg. Ulrich Thomas in Erinnerung bringen und zitiere aus dem Transkript:
„Frau Ministerin Dalbert, man kann Ihren Internetseiten entnehmen, dass wir, wenn es um die Deponiekapazitäten in SachsenAnhalt geht, hervorragend aufgestellt sind, keine Problemlagen haben und die Welt da aus Ihrer Sicht eigentlich sehr gut aussieht. Auf der anderen Seite haben wir aber die Klagen und Sorgen der Entsorgungswirtschaft, die uns ein Stück weit das Gegenteil darstellt und die große Sorgen hat, dass wir in den kommenden Jahren Engpässe bei Deponiekapazitäten bekommen werden.“
- Habe ich richtig zitiert. Genau.
Frau Ministerin Dalbert antwortet, bezogen auf die Deponieklassen 0 bis 2 - ich zitiere -: „Für 13 Jahre haben wir tatsächlich faktisch vorhandene genehmigte Deponiekapazität.“ - 13 Jahre.
Vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurde dann nachträglich erklärt, dass die
tatsächlich entsorgte Menge die vorausgesagte Menge des Abfallwirtschaftsplanes bei Weitem unterschreitet. Das heißt, die Kapazitäten reichen für weit mehr als für 13 Jahre. Warum also genehmigen wir neue Deponien, ohne es zu müssen?
Seitens der CDU gab es einen Selbstbefassungsantrag an den Wirtschaftsausschuss. Wegen der Nichtöffentlichkeit kann ich Ihnen hier leider nicht den Gesamtinhalt zitieren. Aber so viel darf ich sicherlich sagen: Es machte sich eine Fraktion darum Sorgen, dass unsere Deponiekapazitäten nicht reichen.
Nein, werte CDU, es besteht kein Problem mit den Deponiekapazitäten. Vielmehr haben Sie sich zum Lobbyisten der Abfallindustrie machen lassen. Sie sollten darüber nachdenken, von wem Sie hier in den Landtag gewählt worden sind. Sie haben die Interessen der Bürger zu vertreten.
Deshalb noch ein kleiner Hinweis: Die Bürger möchten keine Deponien.
Auf die zweite Frage des Abg. Ulrich Thomas - ich zitiere wieder aus dem Transkript vom 22. November 2018: Auf die Frage „Als wie rechtsverbindlich beurteilen Sie den aktuellen Wirtschaftsplan?“ antwortete die Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert:
„Der Abfallwirtschaftsplan ist in dem Sinne nicht rechtsverbindlich. Dabei geht es ja immer um den Satz in dem Abfallwirtschaftsplan, über den man sich dann streitet, dass nach unseren Prognosen keine weiteren Deponiekapazitäten notwendig
sind. Dieser Satz ist eine Hürde, aber er ist nicht rechtsverbindlich. Das heißt, derjenige, der eine neue Deponie einrichten möchte, muss gegenüber dem, der die Deponie genehmigt - das ist bei DK 0 und DK 1 der Landkreis -, nachweisen, dass diese Deponie nötig ist. Dass es tatsächlich eine Hürde ist, merkt man an den Reaktionen aus der Wirtschaft. Dass es nicht rechtsverbindlich ist, merken Sie daran, dass in dem Genehmigungszeitraum des letzten Abfallwirtschaftsplanes vier oder fünf neue Deponien, glaube ich, tatsächlich genehmigt wurden.“
Es besteht also kein Zwang, aktuell neue Deponien zu errichten, zumindest nicht aus der Sicht des zuständigen Landesministeriums und der Bürger, die dies zur Kenntnis nehmen.
Aus der Sicht der Abfallwirtschaft macht eine Deponiegenehmigung schon Sinn. Jede Deponie erzeugt Gewinne. Deponien, die bereits genehmigt sind, kann man leichter erneuern und erweitern.
Aktuell sind aufgrund der lückenhaften Gesetzeslage Deponien noch leicht zu genehmigen, denn genau hierin ist der Knackpunkt. Der Deponiebetreiber wird, wenn eine Deponie vom Landkreis untersagt wird, nämlich klagen. Ja, genau, es gibt einen Rechtsstreit. Und raten Sie einmal, wer da den Kürzeren zieht? - Genau, die Genehmigungsbehörde, der Landkreis.
Den Unternehmen fällt es leicht, sie schmälern ihre Gewinne durch Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten und haben dafür sogar noch steuerliche Vorteile. Der Landkreis, oftmals hoch verschuldet, muss erst einmal Mittel für den Rechtsstreit haben. Und diese Unverbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplanes lässt die Waagschale von Justitia zugunsten der Deponiekonzerne ausschlagen. Ein ungleicher Kampf.
Werte Landesregierung! Werte Abgeordnete links der AfD! Erzählen Sie bitte nicht, dass eine Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplanes nicht möglich ist.
Die LINKEN behaupten das wieder, aber es stimmt nicht. Denn das ist möglich; das zeigt Baden-Württemberg. In der Verordnung des dortigen Umweltministeriums über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg vom 22. August 2015, in Kraft getreten am 19. September 2015, steht in § 1 - Benutzungspflichten -:
„Die Nummer 2.3.4.3 des Abfallwirtschaftsplanes Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle, gemäß der Anlage wird für verbindlich erklärt.“
Damit ist die Verbindlichkeit in Baden-Württemberg gegeben, und die Kreise haben einen Grund, Deponien zu verweigern.
Gerade Frau Buchheim von der LINKEN und auch Herr Aldag von den GRÜNEN waren bei der Bürgerinitiative Roitzsch vor Ort und versprachen Hilfe. Ich bin gespannt, wie Sie sich bei der Abstimmung über unseren Antrag verhalten.
Es hat sich im Land herumgesprochen, dass Sie, Herr Aldag, sehr bemüht sind, wieder Ruhe in die Bevölkerung vor Ort zu bekommen. Nun, wir bieten Ihnen die Gelegenheit: Schließen Sie sich unserem Antrag an. Denn es geht nicht um weitere Gewinne in der Abfallwirtschaft, sondern es geht um die Lebensqualität der Bürger unseres Landes.
Mein Fazit: Ein verbindliches Konzept gibt dem Land und vor allem den Kommunen und den Landkreisen die Möglichkeit, die Deponieplanung
im Interesse des Landes, also der Bürger, zu steuern. Stimmen Sie also für unseren Antrag. - Vielen Dank.
Ich habe zwei Fragen. Ich habe vorhin bereits erwähnt, dass der Abfallwirtschaftsplan im Moment mindestens alle sechs Jahre, sagen wir einmal, fortgeschrieben wird.
- Okay, fünf. - Wenn Sie der Meinung sind, dass der jetzige Abfallwirtschaftsplan nicht für rechtsverbindlich erklärt werden kann, können Sie sich dann vorstellen, bereits jetzt alle Grundlagen dafür zu schaffen, um für den nächsten Abfallwirtschaftsplan, der vielleicht nicht erst in fünf Jahren, sondern schon früher erarbeitet wird, eine Rechtverbindlichkeit herstellen zu können? Denn wir haben, wie gesagt, festgestellt, dass die Kapazitäten, die jetzt tatsächlich eingelagert worden sind, schon viel geringer waren, sodass der Zeitraum der Fortschreibung, wie er ursprünglich geplant war, ohnehin nicht passt. - Das war die erste Frage.
Die zweite Frage betrifft die Hürde. Warum funktioniert diese Hürde nicht, wenn sie beim Landkreis angesiedelt ist? Wieso funktioniert das nicht? Wieso können die Deponien trotzdem weiter errichtet werden, obwohl die Landkreise eigentlich der Meinung sind, es ist nicht nötig, eine Deponie zu errichten? Vielleicht können Sie das noch kurz erklären. - Danke schön.
Dann wird es eine Kurzintervention. - Herr Schumann, ich hätte Sie sehr, sehr gern gefragt, wie nun eigentlich Ihre Position ist. Ich konstatiere jetzt, dass Ihnen der Lobbyismus der Deponiebetreiber wichtiger ist und Sie der Meinung sind, dass Sie weitere Deponien brauchen. Das stelle ich hier fest.
Gerade als Handwerksmeister kann ich Ihnen jede Kenntnis vom Handwerk absprechen. Das muss ich klar sagen.
Sie sind überhaupt nicht in der Lage dazu zu erkennen, dass das deutsche Handwerk und die Qualität des deutschen Handwerkes international geachtet sind. Sie wollen, dass dieses Handwerk den Bach heruntergeht.
Gerade wir in den einzelnen Handwerksberufen, die wir eingetragen sind und unsere Gebühren zahlen, auch an die Handwerkskammer, brauchen einen gewissen, auch gesetzlichen Schutz vor illegalen, anderen Geschäften, die es uns nicht gestatten, unsere Arbeit ordnungsgemäß auszuführen. Deswegen ist der Meistertitel ein hohes Gut, das weltweit ein Alleinstellungsmerkmal für uns ist. Das gilt es zu erhalten.
Deswegen sehe ich es so, dass es auch im Friseurhandwerk so ist. Sie haben es doch gehört, dass die Barbiere sehr gern die Arbeit der Friseure mit übernehmen. Das ist eine Ungleichbehandlung und nicht nachzuvollziehen, dass Sie das unterstützen möchten.
„Azubi-Ticket soll kommen - Finanzierung unklar“; dies konnten unsere Bürger der Presse entnehmen. Schon an dieser Stelle sollten sich die Koalitionsfraktionen fragen, welche Außenwirkung ihr Verhalten hat.
Es wird beschlossen, dass ein Azubi-Ticket kommt. In den Antworten auf Nachfragen der Presse und von Mitgliedern des Landtages müssen wir feststellen, dass dafür keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Somit wird eine Einführung auf eine sehr lange Bank geschoben. Das kann es doch nicht sein!