Robert Clemen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Naturgemäß bewerten wir als Regierungsfraktion einige Daten und Fakten etwas anders, als diese Prof. Schmalfuß vorgetragen hat.

In den Jahren von 2005 bis 2008, die die Grundlage unserer heutigen Betrachtung darstellen, haben sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Freistaat Sachsen, unterstützt durch Bundesmittel, ständig erhöht. Insbesondere in den Bereichen der Nanotechnologie, der Biotechnologie, der Materialforschung und der Ressourcenschonung, also bei den Zukunftstechnologien, können wir einen stetigen Mittelzuwachs verzeichnen.

Im Gegensatz zu den Entwicklungen in vielen alten Bundesländern müssen wir jedoch konstatieren, dass im Freistaat Sachsen Forschung und damit die Forschungsausgaben nach wie vor weitgehend an Universitäten und Hochschulen sowie öffentlich getragenen Forschungseinrichtungen stattfinden.

Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass sich das in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern wird. Sachsen hat nicht – wie beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen sowie weitere Länder im Altbundesgebiet – große von der Industrie getragene Forschungsausgaben und die damit einhergehenden Effekte. Dies ist besonders durch die Kleinteiligkeit und die Eigenkapitalschwäche der sächsischen Unternehmenslandschaft bedingt.

Wir müssen daher an dieser Stelle unsere Anstrengungen in den kommenden Jahren intensivieren. Sächsische Forschung und Forschungseinrichtungen konnten sich in den vergangenen Jahren sowohl national als auch international hervorragend etablieren. Dies sind jedoch, wie bereits erwähnt, fast ausschließlich Einrichtungen, die an den sächsischen Universitäten und Hochschulen angedockt sind. Deshalb, meine Damen und Herren, kommt der Forschungsförderung an den Universitäten und Fachhochschulen nach wie vor eine entscheidende Bedeutung zu.

Die CDU-Fraktion hat durch ihre diesbezüglichen Anträge zur Verstärkung der Forschungsförderung an Universitäten und Hochschulen in den vergangenen Jahren dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Der Abschluss der Legislaturperiode soll aber auch dazu dienen, einen Ausblick auf die kommenden Jahre und damit auf die vor uns liegenden Aufgaben zu geben. Insbesondere im Bereich der angewandten Forschung und der internationalen Etablierung sächsischer Forschungsergebnisse müssen wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken. Wir liegen mit den Forschungs- und Entwick

lungsausgaben in Sachsen von ungefähr 2 % des Bruttoinlandsproduktes noch weit vom Ziel der Lissabon-Strategie von 3 % entfernt. Vor allem dem Ausbau europäischer und weltweiter Kooperationen mit dem Ziel, sächsische Forschungsergebnisse industriell umzusetzen, sächsisches Know-how gewinnbringend im Ausland zu vermarkten und sächsischen Erfindergeist für unseren Freistaat in bare Münze und damit in Arbeitsplätze umzuwandeln, werden wir zukünftig noch mehr Gewicht geben müssen.

Einen ersten Schritt stellt meines Erachtens der Wagniskapitalfonds für Auslandsexplorationen innovativer sächsischer Unternehmen und Ingenieure dar. Perspektivisch sollten wir aber darüber nachdenken, ob direkte staatliche Beteiligungen an Pilotanlagen, zum Beispiel im Bereich erneuerbarer Energien oder anderer in Sachsen stark wachsender forschungsintensiver Branchen, für Auslandspräsentationen sinnvoll und durchführbar sind.

Die durch den Freistaat angeschobenen internationalen Kooperationen – an dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserem ehemaligen Wirtschaftsminister Kajo Schommer, der leider nicht mehr unter uns weilt, für seine unermüdlichen und teilweise unorthodoxen Bemühungen zu danken, die auch von seinen Nachfolgern fortgesetzt worden sind – haben dabei hervorragende Ansatzpunkte für die nächsten Jahre geschaffen.

Sachsen ist in den vergangenen Jahren auf die Weltlinie der internationalen Forschung zurückgekehrt. Jetzt kommt es darauf an, unsere Position weiter auszubauen und zu verstärken. In diesem Zusammenhang wird eine entscheidende Rolle spielen, wie wir unsere FraunhoferGesellschaften, die Helmholtz-Einrichtungen, das Biomasse-Forschungszentrum, aber auch private Forschungseinrichtungen, wie die Materialforschungs- und Prüfungsanstalt für das Bauwesen, weiter unterstützen und ihre Entwicklung befördern.

Mein Fazit: Sachsen verfügt wieder über eine hervorragend aufgestellte Forschungs- und Entwicklungslandschaft, die jedoch weitestgehend von der öffentlichen Hand getragen ist. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, diese weiter international zu vernetzen und ihre Ergebnisse zu vermarkten sowie den privaten Forschungs- und Entwicklungssektor zu stärken.

Dieser Aufgabe, meine Damen und Herren, werden wir uns als CDU-Fraktion selbstverständlich auch nach der kommenden Landtagswahl intensiv annehmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke. – Herr Hilker, ist Ihnen entgangen, dass gerade in Chemnitz ein neues Fraunhofer-Institut eröffnet worden ist und insbesondere in Chemnitz die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit des Freistaates verstärkt worden ist?

Meine Damen und Herren! Wir werden den Entschließungsantrag ablehnen, obwohl er einige sehr interessante Punkte anführt. Er ist dennoch insgesamt zu kurz gehalten.

Allerdings glaube ich, wir brauchen mehr Aktivitäten auch gegenüber unserem Mittelstand, dass er erkennt, dass für ihn Forschung und Entwicklung, innovative Entwicklung im Mittelstand, eine zentrale Herausforderung ist, um überhaupt bestehen zu können im nationalen und im internationalen Vergleich. Das kann nicht nur Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sondern es ist auch Aufgabe der mittelständischen Unternehmen, genau das zu erkennen.

An dieser Stelle will ich noch einen ganz kleinen Ausflug auf die Hannover-Messe machen, die ich dieses Jahr besuchen konnte. Ich glaube, sehr viele Unternehmen haben gerade jetzt in der Krise erkannt, dass sie die Möglichkeit haben, Dinge auf den Weg zu bringen, für die dann, wenn die Konjunktur gut läuft, keine Zeit haben, nämlich Entwicklungen, Forschungsentwicklungen, innovative Produkte. In dieser Zeit fragen sie auch verstärkt in den Universitäten, in den Hochschulen, in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach, ihnen bei der Entwicklung zu helfen.

Ich glaube, das ist auch eine Chance, die derzeit existiert, die Unternehmen hier zu animieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass wir die Gelegenheit haben, in diesem Hohen Hause über den Kulturwirtschaftsbericht des Freistaates Sachsen zu sprechen und natürlich auch – das liegt auf der Hand – unterschiedliche Positionen dazu auszutauschen.

„Allgemein ist die Kulturwirtschaft geradezu ein vor allem auch international beachtetes Markenzeichen des Freistaates, das inhaltlich erhalten und künftig unbedingt ausgebaut werden sollte“ – so Andreas Richter von der SLM, SPD-Mitglied. Des Weiteren bemerkt Michael Berninger: „Die kulturelle Vielfalt bleibt das wichtigste Potenzial, und diese Szene braucht Kommunikation und Information, und da haben wir heute schon bessere Instrumente als in München und in Frankfurt“ – so Michael Berninger, Geschäftsführer der Culturträger GmbH und Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich denke, das zeigt doch, dass wir in Sachsen in den letzten Jahren schon einiges geschafft haben und uns nicht zu verstecken brauchen, denn Michael Berninger sagt – wohlgemerkt – „bleibt“ und nicht „wird“.

Die Anzahl der Erwerbstätigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft ist von 2,3 % im Jahr 2000 auf nunmehr 2,7 % im Jahr 2006 gestiegen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mittlerweile die zweitbeschäftigungsinten

sivste Branche in Sachsen – Herr Dr. Gerstenberg erwähnte es – nach dem Maschinenbau.

Aber, meine Damen und Herren, warum nun haben Herr Staatsminister Jurk und Frau Staatsministerin Dr. Stange diese von ihnen kritisierten Punkte herangezogen? Weil es eine Diskussion des Kulturausschusses des Bundestages gemeinsam mit den Kulturausschussvorsitzenden der Länder zum Thema Kreativ- und Kulturwirtschaft in Deutschland gegeben und man sich dort verständigt hat, dass man gemeinsame Kriterien brauche, um eine Vergleichbarkeit dessen, was in den einzelnen Bundesländern in Deutschland stattfindet, zu haben, aber auch um – und nicht zuletzt – gemeinsame Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang wurde Herr Michael Sondermann, der ja an vielen Kulturwirtschaftsberichten der jeweiligen Länder mitgewirkt hat, auch in Sachsen, in den Beirat einbezogen, um genau diese Vergleichbarkeit der Kriterien, die auch diese 17 500 Euro brutto beinhaltet, heranzuziehen.

Die – zumindest weitestgehend – genau definierte Vergleichbarkeit macht es möglich, perspektivisch im Kanon der Länder in Zusammenarbeit mit dem Bund gemeinsame Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

Ich will hier ganz dezidiert auch auf die Verdienste von Kulturstaatsminister Bernd Neumann hinweisen. Ihm ist es gelungen, die doch relativ breit auseinanderklaffende Diskussionen zu dem Thema „Was ist eigentlich alles Kreativ- und Kulturwirtschaft, und wohin sollten wir uns entwickeln?“ zusammenzufassen und damit eine Handlungsempfehlung über den Bund mit den Ländern zu entwickeln, um gemeinsam in diesem Bereich voranzukommen, insbesondere auch – und nicht zuletzt – im deutschen Film.

Welche Vorteile, meine Damen und Herren, haben sich in den letzten Jahren insbesondere in Mitteldeutschland ergeben, die wir ausbauen sollten? Es sind dies unter anderem sehr günstige große Hallen aus den ehemaligen Industriebetrieben, die für die Kreativwirtschaft zu günstigen Konditionen nutzbar sind. Es sind dies generell günstige Mieten, hervorragende Kunsthochschulen, günstige Wohnungen, relativ niedrige Lebenshaltungskosten, günstige Atelierkosten usw.

Es ist uns – das sage ich bewusst als Mitglied der CDUFraktion – gelungen, in den vergangenen Jahren den Medienstandort Leipzig hervorragend zu entwickeln. Ein Beispiel ist die Media City, in der wir morgen unseren Landesparteitag abhalten werden.

Die DJ-Szene in Dresden hat sich hervorragend entwickelt. Online- und Internetunternehmen sind insbesondere – Herr Dr. Gerstenberg, Sie hatten es auch schon erwähnt – in Dresden, Chemnitz und Leipzig entstanden und haben sich hervorragend entwickelt. Die Werbewirtschaft ist vorangekommen. Wir haben mittlerweile international

beachtete Designer in Sachsen. Die Baumwollspinnerei ist zu einem Zentrum der bildenden Kunst, und zwar nicht nur sachsenweit, sondern weltweit geworden, und wir beherbergen in unseren sächsischen Landen eine ganze Reihe von viel beachteten Galerien, Ausstellungen und eben auch Kreativen.

Ich würde noch einige weitere Punkte in meinem zweiten Redebeitrag anmerken, aber bedanke mich zunächst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen 14 Tagen bzw. drei Wochen haben umfangreiche Diskussionsrunden zur Kreativwirtschaft in Deutschland stattgefunden, die entscheidende Ansatzpunkte insbesondere in Mitteldeutschland geben sollten, so unter anderem beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland, das Forum zur Kreativwirtschaft und am Dienstag die Deutsche Orchesterkonferenz in Erfurt. Beide Podien haben einige entscheidende Forderungen bzw. einige entscheidende Handlungsfelder für unseren Raum, insbesondere für Mitteldeutschland, benannt. Es ist besonders wichtig, die Freiräume für die Kreativen zu erhalten und zu stärken, die Film- und Medienförderung beizubehalten und diese auch auszubauen. Die mitteldeutsche Medienförderung hat dabei in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Aber auch die kulturelle Filmförderung, die durch die Initiative der CDU-Fraktion bei der SLM angebunden ist, hat sich als gutes Instrument erwiesen und sollte gestärkt werden.

Eine wesentliche Frage ist aber die Kooperation in Mitteldeutschland. Hier gibt es noch eine ganze Reihe von Handlungsfeldern, die bebaut werden müssen und die sich inzwischen zwar als zarte Pflänzchen, aber noch nicht als blühende Bäume entwickelt haben. Meine Damen und Herren – das ist wahrscheinlich das Schwierigste überhaupt –, wir haben viel zu wenig große Musikproduzenten und Agenturen in den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin. Damit sind wir wenig in der Lage, eigene Musikproduktionen, eigene Musikgruppen wirklich international zu vermarkten und ihnen die internationalen Märkte zu erschließen.

Zu dem Thema Mikrokredite, Herr Dr. Gerstenberg. Frau Brück von der Wirtschaftsförderung in Leipzig hat mit dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland vermerkt, dass die Kreativen inzwischen in Fragen der Existenz und nicht nur der Unternehmensgründung beraten würden. Zudem vergebe die SAB Mikrokredite zu günstigen Konditionen auch an die Kreativen und an die Kulturwirtschaft.

Zu Herrn Dr. Külow wollte ich nur vermerken, dass ich beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland nicht den Eindruck hatte, dass der Medienstandort Leipzig von einem Abstieg in die 3. Liga bedroht ist. Nichtsdestotrotz sollten wir alles dafür tun, dass wir zumindest im oberen Feld der 2. Liga verbleiben. Das wird in den nächsten Jahren eine Herausforderung sein, denn die anderen schlafen nicht, und wir sollten an dieser Stelle genau so Gas geben bzw. genau so aktiv weiterarbeiten, wie wir es in den letzten

Jahren schon getan haben, uns nicht zurücklehnen und sagen, wir haben schon viel geschafft. Denn es gibt viel zu tun, und der Markt dreht sich gerade. Wir sollten dafür sorgen, dass wir vorne weiter dabei sind.

Danke.

Herr Abg. Hilker, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es in Frankreich anders als in Deutschland einen Staatsrundfunk gibt, dass wir in Deutschland aber einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben und demzufolge eine Staatsferne verordnet worden ist?

Herr Dr. Gerstenberg, ich weiß nicht, wie Sie zu der Behauptung kommen, dass es weit über den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss hinausgeht. Haben Sie einmal Gelegenheit gehabt, mit Verantwortlichen für diesen Bereich in Brüssel zu reden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem, was hier aus der braunen Ecke kam, möchte ich auch einen berühmten deutschen Dichter zitieren, nämlich Wilhelm Busch: „Wenn jeder, der mit Mühe kaum gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär’, dann irrt sich der.“

Meine Damen und Herren! „Die Einbindung kultureller Bildung in die allgemeine Bildung und die Stärkung kultureller Bildung im Allgemeinen sind von grundlegender Bedeutung für die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Um der Bedeutung von Kunst und Kultur für Individuum und Gesellschaft gerecht zu werden, bedarf es einer Kulturpolitik, die insbesondere den Prozess der kulturellen Partizipation vorantreibt.“ – So der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages vom 11. Dezember 2007.

Anlass für die Aktuelle Debatte am heutigen Tage sind nicht zuletzt die umfangreichen Anfragen zur Umsetzung des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“. Mein Kollege Thomas Colditz hat in seiner Rede schon einige grundsätzliche Darlegungen zu unserem Ansatz für die kulturelle Bildung in Sachsen im Allgemeinen vorgetragen. Ich möchte dem ein Zitat des Sächsischen Musikrates hinzufügen, das, so glaube ich, beleuchtet, dass meine Vorredner zum Teil doch ein klein wenig auf dem Holzweg sind, was den Umfang und die Qualität der kulturellen Bildung in Sachsen bedeutet. Ich zitiere: „Sachsen ist ein Land mit einer hervorragenden künstlerisch-kulturellen Infrastruktur, die grundsätzlich auch die beste Infrastruktur kultureller Bildung bietet. Voraussetzung dafür ist eine nicht selbstverständliche Synergiebildung zwischen den formell und informell kulturell bildenden Institutionen, etwa durch Kooperation zwischen Schulen und außerschulischen kulturellen Einrichtungen vom Profi- bis zum Amateurbereich.“

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt hat die Grundlage für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ als Pilotprojekt geschaffen. Auf Initiative der CDUFraktion und der Koalition wurden für die Jahre 2009 und 2010 jeweils 350 000 Euro dafür in den Haushalt eingestellt. Der Verband Deutscher Musikschulen, Landesverband Sachsen, führt die große Pilotphase in den Schuljahren 2009/2010 bis einschließlich 2011/2012 als innovatives Projekt gemeinsam mit dem SMWK und dem SMK durch. Ziel, auch der wissenschaftlichen Begleitung, ist es, die Frage zu klären, inwieweit es sinnvoll und realistisch ist, JeKI flächendeckend einzuführen und zu prüfen, welche Synergieeffekte zu den, wie ich zitiert habe, bestehenden hervorragenden Angeboten genutzt und ausgebaut werden können.

Im ersten Jahr von JeKI sollen alle Kinder der 1. Klasse der beteiligten Grundschulen erreicht werden und sich in einem sogenannten Instrumentenkarussell möglichst viele Instrumente aneignen bzw. diese kennenlernen. In diesem Prozess sollte sich dann möglichst jedes Kind für ein Instrument entscheiden. Dabei sollte jedoch eine möglichst große Anzahl unterschiedlicher Instrumente gewählt werden, damit ab dem zweiten Jahr ein Gruppenmusizieren und instrumentaler Gruppenunterricht möglich wird.

Das bedingt natürlich auch ein gewisses Coaching dahin gehend, dass nicht alle Kinder die gleichen Instrumente spielen, sondern dass wir ein möglichst breit gefächertes Orchesterinstrumentarium zur Verfügung haben, was auch den Grundansatz des einst von der Linksfraktion intendierten Antrages in anderer Weise umsetzt; denn danach wäre es möglich gewesen, dass zum Beispiel jedes Kind das gleiche Instrument spielt.

Ja, dann wäre es nach Ihrem Antrag, Herr Porsch, auch möglich gewesen, dass zum Beispiel alle Kinder einen Blüthner-Flügel bekommen, und ich weiß nicht, wie weit dann die Finanzen gereicht hätten, dies umzusetzen. Aber das nur am Rande.

Meine Redezeit geht leider gleich zu Ende.

Ab dem zweiten Jahr nehmen nur noch die Kinder teil, die dies möchten. Dies sollte jedoch eine möglichst große Anzahl der im ersten Jahr beteiligten Kinder sein.

Ein wesentliches Ziel der Implementierung von JeKI besteht darin, auch Kinder aus bildungsferneren und eher finanzschwachen Familien für eine Teilnahme zu gewinnen. Dies geschieht durch gezielte Ansprache und Gewährung von Sozialermäßigungen. Das Pilotprojekt „Jedem Kind ein Instrument“ übt stilistische Offenheit gegenüber allen Musikstilen und soll in den musikalischen Bildungsprozess integriert werden.

Im Gegensatz zur Realisierung ähnlicher Projekte in anderen Bundesländern soll JeKI in Sachsen die Grundlagen für die weitere musisch-ästhetische Bildung schaffen und die Kinder dafür gewinnen, ab der 3. Klasse Instrumentalunterricht an den hervorragend aufgestellten sächsischen Musikschulen zu nehmen oder in Musikvereinen, zum Beispiel in den Vereinen des Sächsischen Blasmusikverbandes, in Posaunenchören, Laienorchestern oder auch Bands, mitzuwirken.

Der sächsische Ansatz von „Jedem Kind ein Instrument“ betont die Zusammenarbeit und Ergänzung zu bestehenden musikalischen Bildungsangeboten und sieht sich keinesfalls als Konkurrenz zu diesen. Unser Anliegen besteht vor allem darin, jungen Menschen das gemeinsame Musizieren nahezubringen und sie für die Musik zu begeistern. Dafür haben wir dieses Pilotprojekt mit dem

Verband Deutscher Musikschulen und dem Sächsischen Musikrat in enger Zusammenarbeit mit dem SMWK und dem SMK initiiert. Ich verweise auf den beim Landesverband der Sächsischen Musikschulen einzusehenden Bericht – –

– und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren! Ich möchte als Ausschussvorsitzender trotz der sehr kontrovers und manchmal auch mit Vehemenz geführten Verhandlungen allen Ausschussmitgliedern danken, dass wir das Gesetz noch in diesem Plenum verabschieden können und dass es uns gelungen ist, diese Fragen in einem Abstimmungsmarathon zu klären. Es ist mir ein Anliegen, heute noch einmal dafür Dank zu sagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe FDPFraktion, erst einmal ganz herzlichen Dank für das Lob für 18 bzw. 19 Jahre CDU-Umweltpolitik.

Der Antrag, meine Damen und Herren – das kann ich nicht verhehlen –, hat auch einen gewissen Charme. Aber wir werden ihn trotzdem ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass wir noch nicht an dem Punkt sind, mit unseren Bemühungen hier „Weiße Listen“ aufstellen zu können, sondern dass wir noch eine ganze Menge Aufgaben vor uns haben. Denn, meine Damen und Herren, in Sachsen hat in den letzten Jahrzehnten die Zahl der ausgestorbenen, vom Aussterben bedrohten oder in ihrem Bestand gefährdeten Arten stark zugenommen. War in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts schon ein Verlust von 67 Pflanzenarten festzustellen, so stieg dieser zwischen 1950 und 2000 nochmals rapide auf 101 Arten an. Hauptursache für den Bestandsrückgang der Pflanzen- und Tierarten ist die Zerstörung ihrer Lebensräume. Bei dem Antrag zu den Bodenbrütern wurde vorhin bereits umfangreich darauf hingewiesen.

In den dicht besiedelten Teilen Mitteleuropas, zu denen auch Sachsen gehört, sind die Intensivierung der Landnutzung, die Inanspruchnahme von Flächenversiegelungen und Verkehr sowie Schadstoffemissionen in die Luft und in die Gewässer von besonderer Bedeutung. Über die Hälfte aller in Sachsen vorkommenden Lebensraumtypen gelten als gefährdet, nicht zuletzt auch – das wurde in diesem Hohen Hause bereits oft diskutiert – durch das erhebliche Maß an Flächenversiegelungen, die nach wie vor in Sachsen stattfinden. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren sehr intensiv an den entsprechenden Artenschutzprogrammen gearbeitet, und dabei wurden viele Millionen Euro in die Hand genommen. Einige Erfolge

sind bereits heute zu erkennen, andere Programme brauchen ihre Zeit.

Lassen Sie mich dennoch einige Beispiele für erfolgreiche Wiederansiedlungen bzw. die Stärkung von Population anführen: das Würfelnatterprogramm, das Flussperlmuschelprogramm, das Lachsprogramm als erfolgreichstes Wiedereingliederungsprogramm, das Wiederansiedlungsprogramm des atlantischen Lachses in Deutschland, das Aalprogramm und – es wurde bereits von der FDPFraktion erwähnt – bei allen Schwierigkeiten auch das Wolfsprojekt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine andere wichtige Maßnahme ist die Ausweisung und Umsetzung von Natura 2000, die einen umfassenderen Ansatz beinhaltet und die Auswirkungen aller menschlichen Aktivitäten auf die Artenvielfalt berücksichtigt. Hierbei geht es um den Erhalt und die Weiterentwicklung bedrohter Tier- und Pflanzenarten, jedoch nicht um die Wiederansiedlung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist der Ansatz zu begrüßen, über die Erfolge guter Arbeit im Bereich des Artenschutzes zu berichten und diese zu dokumentieren. Aufwand und Nutzen müssen dabei aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen, zumal die Erfolge von Artenschutzmaßnahmen bereits in vielfältiger Weise dokumentiert werden, zum Beispiel im Sächsischen Umweltbericht. Die Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen sowie die Erfolgskontrolle und Weiterentwicklung müssen deshalb Vorrang haben.

Angesichts sinkender finanzieller Mittel ist die Erstellung einer weiteren Liste mit belastbaren Daten momentan nicht zielführend. Umfangreiche Erhebungen und Auswertungen der Daten führen zu einem kaum vertretbaren Verwaltungsaufwand, der zulasten der Facharbeit geht. Ein zusätzlicher Nutzen für die betroffenen Arten bzw. die Förderung ihrer Erhaltung resultiert meiner Ansicht nach daraus nicht. Deshalb sollten wir den Antrag nicht unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Dr. Gerstenberg, wir werden ja demnächst den Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag hier in diesem Hohen Hause zu bescheiden haben. Ich bin gespannt, wie Sie dann abstimmen werden. Entscheidend ist ja die Frage, wo die Kosten ankommen. Dass das alles etwas kostet, ist uns doch allen klar. Das heißt also, wollen Sie dann gern noch einmal 50 Cent auf die Gebührensteigerung draufzahlen? Wo setzen Sie letztendlich dann die Forderung, die man ja durchaus erheben kann, an und um?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass ich hier als Koalitionsredner spreche.

„Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Wir müssen ihn erforschen, um zu wissen, was der morgige will.“ So hat es einst der große deutsche und europäische Dichter Heinrich Heine formuliert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist grotesk und perfide, dass gerade die NPD mit einem Antrag zum Wiederaufbau der Paulinerkirche das Wort ergreift,

eine Partei, die das geistige Erbe derer verwaltet,

die Synagogen niedergebrannt haben, Gebäude unliebsamer Zeitgenossen abfackeln und sprengen ließen und nach dem von ihr definierten Endsieg jede Art von Religion, außer ihre eigene, verbieten lassen wollten.

Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Herr Gansel, Sie haben auch schon bessere Scherze in diesem Haus gemacht! Sie brauchen sich nur Ihre eigenen Reden durchzulesen, um zu wissen, in welcher Tradition Sie hier stehen.

Dies, meine Damen und Herren, kann ich nur als einen unglaublichen Angriff auf unser demokratisches Selbstverständnis in diesem Haus werten. Dass Sie von der NPD durch nichts, aber auch gar nichts dazu legitimiert sind, sich den Wiederaufbau der Paulinerkirche auf Ihre Fahnen zu schreiben, liegt, denke ich, klar auf der Hand.

Herr Gansel, lesen Sie Ihre Redeprotokolle, dann wissen Sie, wovon ich spreche!

Meine Damen und Herren! Trotzdem will ich die Gelegenheit wahrnehmen, einige Ausführungen zu diesem Thema darzulegen. Kaum etwas in der Bewertung der Leipziger Stadtgeschichte und Architektur hat die Gemüter in den letzten Jahren so erhitzt wie der Streit um die Paulinerkirche.

Ich muss gestehen, dass ich jedes Mal, wenn ich aus dem Fenster meines Büros hier im Landtag auf die wiedererrichtete Frauenkirche blicke, etwas wehmütig an dieses Leipziger Szenario denken muss. Wie hätte doch eine wiedererrichtete oder zumindest in wesentlichen Teilen wieder aufgebaute Paulinerkirche das Bild unseres Leipziger Augustusplatzes mit prägen können! Doch dies, meine Damen und Herren, ist nun leider Geschichte.

Wir haben uns auf einen Kompromiss, auf den Entwurf von Erick van Egeraat, verständigt, und dieser soll nun so umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich beim Paulinerverein für die engagierte Arbeit bedanken, aber auch bei meinen Landtagskollegen Christine Clauß, Jutta Schmidt, Hermann Winkler, Rolf Seidel, Gunther Hatzsch und Michael Weichert.

Gemeinsam ist es uns gelungen, die Universitätsleitung und den Oberbürgermeister zumindest teilweise zum Einlenken zu bewegen und wenigstens eine deutliche Erinnerung an die gesprengte Paulinerkirche zu erreichen. Die ursprünglich geplanten Klötze von Behet und Bondzio wären dazu denkbar ungeeignet gewesen.

Wenig hilfreich finde ich indessen die immer wieder auftauchenden Versuche, den mühevoll gefundenen Kompromiss zu unterwandern und jetzt wieder aufweichen zu wollen – einen Kompromiss, der in langwierigen, zähen und teilweise sehr ideologisch geführten Diskussionen schließlich mühevoll gefunden wurde und an dem wir jetzt alle gemeinsam festhalten sollten.

Ich zitiere dazu einen Brief von Landesbischof Jochen Bohl anlässlich des 40. Jahrestages der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli. Darin schreibt er: „Insofern denke ich, dass die intensiven Diskussionen und Auseinandersetzungen doch zu einem guten Ergebnis geführt haben. Ich will auch klarstellen, dass ich die Lösung mit den drei nicht vollständig ausgeführten Säulenpaaren angesichts des zu erwartenden Raumeindrucks im Gesamten nunmehr im Sinne eines Kompromisses für vertretbar halte. Den von der Universitätsleitung gewünschten Einbau einer Glaswand zwischen dem Kirchenschiff und dem Chorraum kann die Landeskirche jedoch nicht mittragen.

Auf der Sachebene darf ich darauf verweisen, dass sich die Raumakustik insbesondere in Bezug auf die Orgel beträchtlich verschlechtern und kaum beherrschbare Probleme aufwerfen würde.“ So Landesbischof Bohl in seinem Brief vom 31.03. dieses Jahres.

Meine Damen und Herren! Als studierter Musiker und jemand, der vor vielen Jahren mit dem leider viel zu früh verstorbenen Universitätsmusikdirektor Prof. Unger wieder Aufbaukonzerte zur Paulinerkirche veranstaltet

hat, kann und muss ich diese Einschätzung hier und heute ganz genauso mittragen.

Darum appelliere ich heute nochmals an alle Beteiligten, den Ursprungskompromiss umzusetzen und vereinbarungsgetreu zu realisieren.

Den NPD-Antrag halte ich aus den eingangs geschilderten Gründen für obsolet und empfehle, ihn abzulehnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Sie zeitlich extrem strapazieren zu wollen, würde ich gern frei nach Tucholsky mit dem Spruch „Meine Herren, wo bleibt das Positive?“ einige Beispiele von Wiedereinbür

gerungen zum Besten geben. Man kann dem Verschwinden von Arten nicht nur dadurch begegnen, indem man Lebensraum vorhält, sondern auch darin eine Chance sehen, in Sachsen verschwundene Arten wieder einzubürgern oder am Verschwinden befindliche Arten in ihrer Population zu stärken.

So möchte ich mich ganz besonders bei meinem Kollegen Rolf Jähnichen bedanken, der sich Anfang der Neunzigerjahre von einer Handvoll von Enthusiasten hat überreden lassen, in Sachsen wieder Lachse „einzubürgern“.

Wir haben mittlerweile das erfolgreichste Lachsprojekt Deutschlands in Sachsen. Genauso war es mir eine große Freude, mit unserem ehemaligen Umweltminister und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath

die Würfelnatter wieder in den Elbauen ansiedeln zu dürfen oder bei der Eröffnung der Initiative „Fledermaus, komm ins Haus“ der Landesstiftung für Natur und Umwelt festzustellen –

so hieß nun mal die Kampagne, liebe Freunde –, dass sie ihre positiven Ergebnisse gezeitigt hat. Wir konnten uns mit dem Arbeitskreis für Umwelt und Landwirtschaft am Montag vergangener Woche in Rietschen von dem Erfolg des sächsischen Wolfsprojektes überzeugen und auch die Flussperlmuschel ist im Vogtland wieder heimisch geworden.

Die Flussperlmuschel. Ebenso verfügen die Striegis und die Freiberger Mulde im Regierungsbezirk Leipzig jetzt wieder über eine Population von Äschen, wenngleich die Populationsgröße durch die Flutkatastrophe und ähnliche unglückliche Umstände noch nicht die gewünschte Größe hat. Auch die in Sachsen sehr stark heimisch gewordenen Kormorane haben dazu sicherlich ihren Beitrag geleistet.

Die Elche in der Oberlausitz sind ebenfalls ein sehr positives Beispiel dafür, dass sich einstmals verschwundene Arten in Sachsen wieder angesiedelt haben. Ich hatte vor drei Jahren die interessante Begegnung mit Elbebibern, die sich im Ketzerbach von einer Rampe in das Wasser herunterrutschen ließen. Das platschte immer so, als hätten sich mittlere Kühe im Wasser getummelt.

Das heißt also, liebe Freunde, meine Damen und Herren, es ist durchaus Positives zu vermelden, wenngleich die Sorge darüber überwiegen muss, dass in Sachsen in den letzten Jahren viel zu viele Arten vom Aussterben bedroht sind bzw. unter Umständen als verschwunden angesehen werden können.

Als Letztes möchte ich noch auf folgenden Punkt hinweisen: Wir haben es an einzelnen Stellen mit einem starken

Überhandnehmen von Neophyten und Neozoen zu tun. Deren ungehinderte Ausbreitung stellt für einige in Sachsen ansässige Arten eine große Gefahr dar. Wir müssen uns unserer Verantwortung als Pfleger der Kulturlandschaft bewusst werden und an bestimmten Stellen die vorhandenen Handlungsspielräume nutzen, um das Überhandnehmen von Neophyten und Neozoen zurückzudrängen.

Ganz herzlichen Dank.

Herr Gansel, anscheinend leidet auch Ihre Fraktion ein klein wenig an Gedächtnisverlust. Heute vor 75 Jahren haben Ihre Vorgänger Fritz Busch vom Dirigentenpult der Dresdner Staatskapelle vertrieben.

Daran, meine Damen und Herren, sollten Sie sich mal erinnern und uns nicht diese Debatten aufzwingen, obwohl wir selbst in der Lage sind, diese geschichtlichen Fragen zu lösen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wiederaufstellung des Karl-MarxReliefs ist ein Schlag ins Gesicht all der Leipziger, die im Jahr 1989 für die friedliche Revolution um den Leipziger Ring gezogen sind.

So habe ich mich bereits am 29. Februar öffentlich geäußert, und, meine Damen und Herren, dazu stehe ich auch heute noch.

Das Marx-Relief „Aufbruch“ der Künstler Ruddigkeit, Schwabe und Kuhrt verherrlicht die Ideologie eines Mannes, der Folgendes formuliert hat: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“ So, meine Damen und Herren, endet das programmatische Hauptwerk von Karl Marx „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848.

Das Hauptwerk kann auch „Das Kapital“ sein, je nachdem, ob man es gesellschaftspolitisch oder wirtschaftspolitisch betrachtet, sehr geehrter Herr Porsch.

Aber in dieser Frage ist es ideologisch das Hauptwerk, und zwar aus folgendem Grund.

Auch wenn diese Gedanken später von Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, Jossif Wissiarionowitsch Dschugaschwili, genannt Stalin, Mao Zedong und anderen Diktatoren des 20. Jahrhunderts weiterentwickelt, zum Teil pervertiert und in ihrem Namen dann wiederum Millionen Menschen umgebracht wurden, so war es doch Karl Marx, der die Grundlagen all dieser abstrusen Theorien gelegt hat. Wollen Sie wirklich einem solchen Mann weiterhin an so prominenter Stelle in Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution, ein Ehrenmal setzen?

Ein zusätzlich subtiler historischer Fakt ist zudem, dass die Paulinerkirche diesem Monument weichen musste und damit die Ideale des christlichen Abendlandes und der Aufklärung gegen die der kommunistisch-proletarischen Diktatur ausgetauscht wurden.

Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde: Ich wende mich gegen jede Art der Bilderstürmerei;

wie sie von den Vorgängern der hier antragstellenden Fraktion betrieben wurde.

Bücherverbrennungen und der Terminus „Entartete Kunst“ müssen endgültig und unwiederholbar der Vergangenheit angehören.

Sie von der NPD-Fraktion sind sowieso die völlig Falschen, sich zum Anwalt der friedlichen Revolution und der Überwindung diktatorischer Symbolik zu erklären.

Lesen Sie Ihre eigenen Gazetten, dann werden Sie wissen, warum, Herr Apfel.

Sicherlich kann man kunsthistorisch unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob und wenn ja inwieweit das Marx-Relief künstlerisch zeitgeschichtliche Bedeutung besitzt. Die sehr unterschiedlichen Meinungen verschiedener Kunsthistoriker, auch in den letzten Tagen und Wochen geäußert, belegen dies eindrucksvoll.

Eines, meine Damen und Herren, ist jedoch klar: Das Marx-Relief propagiert und idealisiert den undemokratischen und diktatorischen Geist, den wir gemeinsam 1989 überwunden haben. Allerdings müssen wir auch konstatieren, dass es in der Verantwortung der Universitätsleitung liegt, wie sie mit diesem 33 Tonnen schweren Monstrum umgeht und in welchem Zusammenhang sie sich zu ihm positioniert. Auch dies, meine Damen und Herren, ist Teil der freiheitlichen Grundordnung unserer bürgerlichen Demokratie. Aber dazu wird dann der Abg. Prof. Weiss in seiner Rede umfangreich Stellung nehmen.

Geradezu grotesk erscheint es mir jedoch, die Aufstellung des Marx-Reliefs an der Jahnallee in unmittelbarer Nähe der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig vorzunehmen. Wenngleich Karl Marx in seinem ökonomischen Hauptwerk „Das Kapital“ auch einige Funktionsweisen und Grundlagen des frühkapitalistischen Wirtschaftssystems zutreffend analysiert hat, so bleibt insgesamt ein Scheitern seiner wirtschaftspolitischen Theorien für jeden nachvollziehbar sichtbar.

Die DDR war nicht nur moralisch am Ende, sie wäre über kurz oder lang auch ökonomisch untergegangen. Aus den genannten Gründen halte ich die Wiederaufstellung des Marx-Monuments an der beabsichtigten Stelle nach wie vor für unzumutbar.

Stattdessen bin ich der Meinung, dass es im Geist der friedlichen Revolution zwingend geboten gewesen wäre, die Paulinerkirche oder zumindest wesentliche Teile von ihr wieder aufzubauen

und diese in den Uni-Campus wahrhaft zu integrieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Tagesordnungspunkt am heutigen Donnerstag – ein Antrag der FDP-Fraktion – kann aus unserer Sicht angesichts der Tageszeit in aller Kürze abgehandelt werden. Der Grüne Punkt bzw. das Duale System Deutschland hat sich bewährt.

Es funktioniert und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Rohstoffeinsparung, auch wenn das am Anfang manchmal nicht immer der Fall gewesen ist.

Daneben konnte im Jahr 2006 ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Mit 1,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten konnte das duale System durch die Wiederverwertung von Verpackungen gut 30 % mehr klimaschädliche Emissionen vermeiden als im Vorjahr, als es noch 1,3 Millionen Tonnen waren.

Das macht deutlich, dass eine sorgfältige Abfalltrennung zu Hause ein spürbarer Beitrag jedes Bürgers nicht nur zum Ressourcen-, sondern auch zum Klimaschutz ist.

Mit der nun vorliegenden Verpackungsverordnung, welche die FDP-Fraktion teilweise ablehnen möchte, wurde ein weiterer Schritt zu mehr Systemgerechtigkeit getan. Ziel ist es, dass alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen auf den Markt bringen, diese zurücknehmen und der Verwertung zuführen.

Ein wesentlicher Eckpfeiler der Novelle ist die Trennung der Tätigkeitsbereiche von dualen Systemen einerseits und Selbstentsorgern andererseits. Alle Verkaufsverpackungen, die bestimmt sind, beim privaten Endverbrau

cher anzufallen, sollen künftig an einem dualen System teilnehmen, während die Selbstentsorgung, also die Rücknahme am Ort der Übergabe, im Gewerbe stattfinden soll. Das schafft Rechts- und Planungssicherheit für alle Akteure. Die Grauzonen und eine unzumutbare Wettbewerbsverzerrung werden beseitigt. Davon profitieren Selbstentsorger in gleichem Maße wie das duale System. Schon aus diesem Grund müssen wir den FDP-Antrag ablehnen.

Es gibt aber noch einen viel wichtigeren Grund: Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes bestimmt, dass Wesentliches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden soll. Aus diesem Grund bestehen gemäß einem Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nachhaltige Zweifel, ob zwischen dem Lebensmittelhandwerk und sonstigen Nutzern von Verkaufs- und Serviceverpackungen im Regelzusammenhang mit der Verpackungsverordnung Unterschiede gemacht werden können.

Die vollständige Herausnahme des Lebensmittelhandwerks aus der Lizenzierungspflicht des dualen Systems ist daher im Hinblick auf das Ziel der Verpackungsverordnung, einen möglichst hohen Anteil an Verkaufs- und Serviceverpackungen wieder einzusammeln und der Wiederverwertung zuzuführen, systemwidrig.

Ja, gestatte ich.

Das müsste man sicherlich überprüfen, Herr Kollege Morlok. Die Frage ist, ob die Bewertung des Grundgesetzes, dass dieser innere Zusammenhang zwischen Gleichem und Ungleichem besteht oder nicht besteht, richtig ist. Das können nur Juristen beurteilen. Wir sollten uns aber dieser Beurteilung nicht verschließen und sagen, die wesentlichen Dinge in diesem Fall sind gleich, und damit sind sie auch gleich zu behandeln.

Deswegen, lieber Herr Kollege Morlok, können wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her

ren! Als Berichterstatter und Ausschussvorsitzender gestatten Sie mir bitte noch einige Bemerkungen.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Fraktionen für die zügige und konstruktive Behandlung des Gesetzentwurfs, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der Irritationen, woher auch immer sie gekommen sein mögen, und dem heutigen Ergebnis. Wir können alle darauf stolz sein, dass wir die Worte, die der Präsident des Sächsischen Kultursenats Dr. Bernhard von Loeffelholz mal geäußert hat: „Wozu dient eigentlich alles Wirtschaften, wenn nicht dazu, einem kulturvollen Leben die Grundlage zu geben“, berücksichtigen. Wir in Sachsen, meine Damen und Herren, haben diese Kultur immer hochgehalten. Wir haben durch unser Kulturraumgesetz eine deutschlandweite und weltweite Basis erster Ordnung geschaffen, um das kulturvolle Leben in dieser einzigartigen Form in Sachsen aufrechtzuerhalten.

Die einstimmige Beschlussfassung sollte uns allen ein deutliches Signal sein, nun in der nächsten Novelle die Entfristung und die unbegrenzte Fortschreibung des Kulturraumgesetzes zu definieren, und ich bitte alle hier anwesenden Parlamentarier, sich dieses Signals auch bewusst zu sein.

Es liegen Anträge vor, die unverzügliche Ausfertigung des Gesetzentwurfs nach § 50 Abs. 2, die Eilausfertigung, durchzuführen, und ich bitte darum, dass diese Eilausfertigung vorgenommen wird, auch im Namen aller an der Ausschussdiskussion beteiligten Abgeordneten, die dazu in der Lage waren und die damit deutlich gemacht haben, dass wir jetzt schnell und zügig allen Kulturschaffenden und den Trägern der Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen die Planungssicherheit – zumindest erst einmal bis 2011 – an die Hand geben müssen.

Recht herzlichen Dank.

Ist Ihnen bekannt, Frau Kollegin, dass Ihr eigener Parteifreund, der ehemalige Minister Prof. Methling in Mecklenburg-Vorpommern, ein Kormoran-Monitoring durchgeführt hat und dabei festgestellt wurde, dass Kormorane tatsächlich im Durchschnitt am Tag 450 Gramm Fisch verzehren – oder ist Ihnen das nicht bekannt? Haben Sie diesen Bericht jemals gelesen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirbelstürme, Überschwemmungen, lange Dürreperioden, aber auch Hagelschläge und Hitzewellen – die extremen Witterungserscheinungen der letzten Zeit sind deutliche Anzeichen dafür, dass sich das Klima auf unserer Erde verändert. Über die Frage, welche endogenen und exogenen Faktoren es denn genau sind, die in der einen oder ande

ren Form zu diesen Veränderungen beitragen, sind sich die Wissenschaftler nach wie vor uneins. Klar ist jedoch, dass sich der Anstieg der Kohlendioxidemissionen und weiterer Treibhausgasemissionen als ein wesentlicher Faktor in diesem Klimawandel erweist. Somit liegt es in unser aller Interesse, diese Emissionen so weit wie möglich zu vermindern.

Dr. Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender der Vattenfall Europe AG, bemerkt dazu: „Wenn eine dramatische Veränderung der Lebensbedingungen verhindert werden soll, muss ein weltweiter Temperaturanstieg um mehr als zwei Grad Celsius vermieden werden. Dieses Risiko erscheint beherrschbar, sofern der Anstieg des CO2 in der Atmosphäre 550 parts per million nicht überschreitet.

Nehmen wir dieses Ziel ernst, so können wir uns nur noch wenige Jahre ein Weiter-so erlauben. Der Trend steigender CO2-Emissionen muss verlangsamt und in 25 Jahren umgekehrt werden. Bis 2100 sollten wir die CO2-Emissionen gegenüber heute mehr als halbieren.“

Obwohl Deutschland mit etwa 3,5 % Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen nicht zu den großen Emittenten zählt und als einer der Vorreiter beim Klimaschutz gilt, sollten wir unser Know-how und unsere gesammelten Erfahrungen nutzen, um über gemeinsame Projekte mit den Ländern, die weltweit die meisten Emissionen erzeugen, zu einer Reduktion des Ausstoßes zu gelangen. Die USA zum Beispiel erzeugen zur Zeit 25 % des weltweiten CO2-Ausstoßes, Indien und China gemeinsam fast 50 %. Somit, meine Damen und Herren, macht es Sinn, über gemeinsame Projekte insbesondere mit diesen Ländern zu versuchen, die Emissionen zu vermindern und damit zu einem wirkungsvollen Klimaschutz beizutragen.

Claude Mandil, Executive Director der Internationalen Energieagentur, bemerkt dazu: „Die globalen CO2-Emissionen werden bis 2030 um rund 60 % ansteigen, wenn die hauptverursachenden Länder es nicht schaffen, einen Paradigmenwechsel in ihrer Energiepolitik zu vollziehen.“

Er führt weiter aus: „Für einen effizienten Klimaschutz ist eine Ausweitung der Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unerlässlich.“

Durch die Nutzbarmachung sächsischer Forschungsergebnisse im Bereich der Energieeffizienz, aber auch der Steigerung des Wirkungsgrades von Kraftwerken, speziell von Kohlekraftwerken, den Einsatz erneuerbarer Energien und neuartiger umweltschonender Treibstoffe, wie zum Beispiel BTL, können über Kooperationsprojekte, insbesondere mit den bereits erwähnten Ländern, deutliche Fortschritte für den Klimaschutz erreicht werden. Aber auch mit Projekten wie INNOSYS, welches in meiner Heimatstadt Leipzig läuft und bei dem Solarzellen einer ganz neuen Art entwickelt werden, können wir weiter zum internationalen Schutz des Klimas beitragen.

Entscheidenden Handlungsspielraum sehe ich aber auch auf dem Feld der Nachrüstung und der Erhöhung des Wirkungsgrades bestehender Kohlekraftwerke, insbesondere in Russland und Zentralasien. Dabei kann der Sachverstand von sächsischen Ingenieuren, Kraftwerkstechnikern und Know-how-Trägern in diesem Bereich genutzt werden. Einige Projekte der GTZ mit Russland und weiteren, insbesondere zentralasiatischen Ländern verfolgen diesen Ansatz bereits.

Prof. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, bemerkt zu dem Thema des internationalen Klimaschutzes: „Es gibt heute eine große Zahl von Klima- und Klimaschutzszenarien. Eines ist allen gemeinsam: Sie stellen den Kosten des heutigen Klimaschutzes die Kosten des morgigen Klimaschmutzes, also die negativen Klimafolgen, gegenüber. Die Fragen Fotovoltaik versus Wind

energie oder Biomasse versus CO2-Abschaltungen stellen sich in dieser Art nicht. Wir brauchen in der jetzigen Situation alle Optionen, schon weil wir nicht wissen, wie sie sich technisch und in der breiten Anwendung dann bewähren werden.“

Somit, meine Damen und Herren, bietet sich ein reiches Betätigungsfeld, um unseren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten und damit auch Chancen für sächsische Unternehmen bei der erfolgreichen Erschließung neuer Märkte auf diesem Feld zu schaffen.

Mein Kollege von der SPD, Herr Gerlach, und Staatsminister Tillich werden noch auf Einzelheiten der sächsischen Programme eingehen und unsere Aktivitäten näher darstellen.

Ich danke Ihnen zunächst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Lichdi, Sie haben wieder einmal gezeigt, dass für Sie anscheinend Strom immer noch aus der Steckdose kommt. Das ist gut, solange er verfügbar ist. Aber es ist eben die Frage: Kommt er aus sauberen sächsischen Kraftwerken oder unter Umständen aus Kraftwerken, die, was Ihnen besonders viel Freude machen dürfte, vielleicht mit französischem Atomstrom gespeist werden oder aus tschechischen Kohlekraftwerken mit unter Umständen ganz anderem Wirkungsgrad?

Wir müssen uns hier darüber unterhalten, wenn wir über globale Strategien sprechen, dass es an der einen oder anderen Stelle vielleicht vernünftig sein kann, in Sachsen mehr Energie zu erzeugen, als wir momentan brauchen, weil wir sie in großem Umfang wesentlich umweltfreundlicher erzeugen, als sie gegenwärtig in anderen Regionen erzeugt werden kann, oder weil wir sie so erzeugen, dass wir eben in Sachsen keinen Atomstrom gewinnen. Das dürfte dann wieder in Ihrem Interesse sein.

Ich denke, man kann hier nicht so diskutieren, dass man sagt: Wir betrachten zwar Klimaschutz global, aber Aktionen nur regional. Entweder so oder so.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, es herrscht schon eine gewisse Aufbruchstimmung im Saal. Deswegen werde ich mich auf eine Rede beschränken und danach nur ein kurzes Schlusswort halten.

Ja, meine Damen und Herren, wie wichtig der effiziente und sparsame Umgang mit Energie ist, haben uns allen, denke ich, die Diskussionen der vergangenen Monate eindrucksvoll vor Augen geführt. Das Energieeffizienzzentrum EEZ im Landesamt für Umwelt und Geologie wurde zur Umsetzung des im Juni 2001 vom Kabinett beschlossenen Sächsischen Klimaschutzprogramms eingerichtet und als zentrale Organisationseinheit mit der Koordinierung der Maßnahmen des Sächsischen Klimaschutzprogramms beauftragt.

Mit der Gründung im Jahr 2002 wurden schnell Nägel mit Köpfen gemacht. Die umfangreichen Aufgaben haben dazu geführt, dass sich die Arbeit des EEZ etabliert und erfolgreich entwickelt hat.

Um das EEZ, wie in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD festgelegt, zu einem Energiekompetenzzentrum mit einem wesentlich umfassenderen Aufgabenspektrum weiterzuentwickeln, bedarf es einer veränderten Organisationsform, eines neuen Kompetenzzuschnitts und

einer noch stärker praxisorientierten Herangehensweise. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle in diesem Hohen Hause darin übereinstimmen.

Der künftige Aufgabenzuschnitt soll sich insbesondere an den Zielgruppen Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, private Haushalte und Bildungsträger orientieren und die Schwerpunkte Beratung, Contracting und Weiterbildung umfassen. Dabei ist unter „Beratung“ vor allem Initialberatung zu allen Fragen des effizienten Energieeinsatzes und der Nutzung Erneuerbarer Energien zu verstehen.

Das Energiekompetenzzentrum soll ausdrücklich nicht kommerziell arbeiten und nicht in Konkurrenz zu gewerblichen Unternehmen treten. Vielmehr soll es mit Ideen, Impulsen, Tipps und Erstberatungen bei den genannten Zielgruppen Marktpotenziale für private Unternehmen schaffen, diese zielführend beraten und Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz umsetzen. Somit sollen die Geschäftsfelder einschlägiger privater Unternehmen ausgebaut bzw. neue Geschäftsfelder erschlossen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Initiierung von Contracting-Projekten und der Abbau von Hindernissen bei der Durchsetzung dieser Projekte. All dies geschieht, um den Einsatz moderner, energieeffizienter Technik in den Kommunen und Unternehmen trotz fehlender Informationsmittel zu forcieren.

Schließlich sollen über den Aufbau geeigneter Weiterbildungsprogramme, so genannter Impulsprogramme, die rationelle Energieverwendung und der Einsatz Erneuerbarer Energien, insbesondere im Bausektor, in Unternehmen, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich, verstärkt werden. Diese Weiterbildungen setzen somit direkt bei den potenziellen Firmen im Energieeffizienzmarkt an und erhöhen deren Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Sektor.

Ergänzt werden sollen diese Schwerpunkte durch die Initiierung, Begleitung und Förderung von Modellprojekten, zum Beispiel zum Einsatz innovativer Technologien, sowie von Verbundvorhaben, zum Beispiel von energieoptimierten Bauweisen, modellhaften energetischen Sanierungen im Bestand, energetischer Nutzung von Biomasse in stationären Anlagen.

Durch den Aufbau von Netzwerken soll der Informations- und Erfahrungsaustausch in den Zielgruppen intensiviert und damit ein Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung von Maßnahmen geleistet werden. Zudem sollen zielgruppenspezifische Kampagnen, zum Beispiel die Kampagne „Klimaschutz an Sachsens Schulen“, European Energy Award für energieeffiziente Kommunen, Stromsparen in privaten Haushalten oder der geplante Energiebus, und geeignete Medien, zum Beispiel Internetangebote, Broschüren und Wettbewerbe, die Wirksamkeit des Energiekompetenzzentrums in der Öffentlichkeit erhöhen.

Das Energiekompetenzzentrum soll bei der verstärkten Nutzung der Potenziale der Erneuerbaren Energien darauf achten, dass es dabei zum Ersatz von Anlagen kommt, um eine Verbesserung der Wirkungsgrade zu erreichen. Das beinhaltet zum Beispiel die weitere Forcierung des Repowerings von Windkraftanlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss setzen wir nicht nur einen Aspekt unseres Koalitionsvertrages um, sondern damit setzen wir auch neue Akzente für die Entwicklung und den sparsamen Einsatz von Energie. Die CDU-Fraktion unterstützt damit die Umsetzung der so genannten Kyoto-Ziele zur Verminderung der Treibhausemissionen und der von Deutschland im Rahmen des europäischen Beitrages eingegangenen Verpflichtung, die Emissionen bis 2012 um 21 % gegenüber 1990 zu senken. Hierbei haben insbesondere die neuen Länder beachtlich zu den bereits geleisteten Emissionsminderungen beigetragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis auf die Allgemeinplätze, dass die GRÜNEN natürlich wieder gegen die Braunkohlenförderung Stellung bezogen haben – wie sollte es anders sein–, ist natürlich auch von der

anderen Seite die eine oder andere Kritik gekommen, dass es vielleicht nicht weit genug geht und man etwas mehr machen könnte. Ich bin allen hier vertretenen Fraktionen sehr dankbar, dass wir gemeinsam darin übereinstimmen, dass das Energiekompetenzzentrum für Sachsen ein wesentlicher Schritt in Richtung Energieeinsparung, aber auch in Richtung der zukünftigen Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien sein wird.

Für mich ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir nach wie vor auch das Biomasseforschungszentrum in Sachsen haben wollen und dass es eine Kooperation zwischen dem Energiekompetenzzentrum und dem Biomasseforschungszentrum geben kann. Ich würde gern von dieser Stelle aus das Signal senden, dass wir in Sachsen gemeinsam an einem Strang ziehen wollen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Dr. Gerstenberg, ist Ihnen bekannt, dass Niedersachsen aufgrund dieser Situation gerade die Mittel für den Hochschulbereich in starkem Maße aufgestockt hat?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich spreche hier nicht nur für die CDU-Fraktion, sondern

insbesondere als Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, der am 12. Januar 2006 die Gelegenheit hatte, sich vom Stand der Kulturhauptstadtbewerbung in Görlitz zu überzeugen.

Meine Damen und Herren! Ich danke allen Fraktionen, die dort anwesend waren. Herr Gansel, es ist bezeichnend, dass gerade Sie, der mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten agiert, eben nicht an dieser Präsentation teilgenommen haben und deshalb nicht wissen konnten, dass der Stadtrat von Zgorzelec im Dezember beschlossen hat, die Kulturhauptstadt-Bewerbung – und zwar die gemeinsame Kulturhauptstadt-Bewerbung von Görlitz und Zgorzelec, das möchte ich noch einmal betonen – mit 1,7 Millionen Euro zu unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich denke, das war durchaus einen Beifall wert, zumal wir wissen, dass in Polen ein Euro immer noch einen anderen Stellenwert besitzt, als es bei uns der Fall ist.

Ich hatte Gelegenheit, mich mit dem Stellvertretenden Bürgermeister für Bauen und Investitionen, Herrn Zdisław Gierwielaniec, zu unterhalten. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen: Es war natürlich am Anfang für die polnische Seite durchaus nicht einfach, sich mit dem Gedanken anzufreunden, mit dieser Region im Zusammenspiel mit Görlitz in die Kulturhauptstadt-Bewerbung einzutreten; gibt es doch auch andere Städte in Polen, die durchaus fähig und in der Lage und von der Historie her geeignet wären, als europäische Kulturhauptstadt zu fungieren. Aber man hat inzwischen die Chancen erkannt und man hat sich entschieden. Ich bin froh darüber, sehr intensiv und aktiv an dieser Bewerbung teilzuhaben. Meine Damen und Herren, damit ist es wirklich eine gemeinsame Bewerbung geworden.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Staatsministerin Ludwig, beim Ministerpräsidenten und bei der Staatskanzlei, dass wir nach anfänglicher Skepsis inzwischen einen großen Anteil auch von Landesseite leisten konnten, diese Kulturhauptstadt-Bewerbung nach vorn zu bringen.

In Görlitz ist für mich, seitdem ich immer wieder einmal in dieser Stadt zu Gast war, jetzt das erste Mal der Eindruck entstanden, dass so etwas wie Aufbruchstimmung aufgekommen ist, dass in Gesprächen mit den Menschen zu erkennen ist, es geht voran, sie haben eine gemeinsame positive Vision. Die einfachen Menschen auf der Straße wollen diese Bewerbung nach vorn bringen. Sie wollen Kulturhauptstadt Europas werden. Dabei bin ich sehr zuversichtlich; denn wenn diese Bewerbung von den Menschen getragen wird, meine Damen und Herren, denke ich, dass es gelingen wird, das Gremium, den Kulturausschuss des Europäischen Parlaments, und natürlich vorher die Expertenkommission zu überzeugen, sich für Görlitz/Zgorzelec als Kulturhauptstadt Europas zu entscheiden.

Kollege Heitmann hat gesagt: „Ich glaube, wir haben eine gute Chance.“ Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass Görlitz/Zgorzelec Kulturhauptstadt Europas wird.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die verbalen Emissionen, die Herr Lichdi jetzt gerade verströmt hat, wieder ein bisschen abzudämpfen, möchte ich Ihnen gern ein Zitat vorlesen und Sie fragen, wer das wann gesagt hat:

"Der heutige Tag ist ein Meilenstein in der Geschichte des Umweltschutzes. Die Europäische Union hat sich unter den Industrieländern als treibende Kraft in der internationalen Klimaschutzpolitik erwiesen. Nach schwierigen Verhandlungen haben wir ein Protokoll zur Klimarahmenkonvention verabschiedet. Auch wenn dieses Protokoll nicht unserem ursprünglichen Verhandlungsziel entspricht, stellt es dennoch eine Weiterentwicklung der Konvention dar. Weltweiter Klimaschutz ist ein Prozess, den wir Schritt für Schritt voranbringen müssen, ähnlich dem Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht. Wir haben jetzt durchgesetzt, dass die Industrieländer weitere Reduktionsverpflichtungen nach dem Jahr 2000 übernehmen und dafür geeignete Maßnahmen ergreifen. Neben dem Klimaschutz wird das Protokoll einen Beitrag zu einem vernünftigeren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen leisten. Ich sehe Kyoto deshalb auch als Chance für eine Umorientierung der weltweiten Energiepolitik."

Ja, Sie haben es richtig gesagt. Genau, Angela Merkel am 11.12.1997, die jetzige Bundeskanzlerin. Ich denke, Umweltschutz ist durchaus schwarz, und zwar im positiven Sinne.

Aber, Herr Lichdi, wovon sprechen wir denn heute überhaupt? Sie haben gesagt, Sachsen könnte einen ganz entscheidenden Beitrag zur Absenkung der klimarelevanten Gase leisten. Wenn wir davon ausgehen, dass zurzeit nur die Kyoto-Staaten 35 % des Gesamtausstoßes erzeugen und dass sich das in den nächsten Jahren, also bis 2012, nachzulesen in der "Frankfurter Rundschau" von

heute, auf 20 bis 25 % des Gesamtausstoßes verringern wird, so ist doch die Frage zu stellen: Kann man nicht unter Umständen mit dem einen oder anderen Euro, den man in Entwicklungsländern dafür ausgibt, dort auch klimaschutzrelevante Ziele verfolgen und an anderen Stellen auch mit gemeinsamen Projekten mit dem einen oder anderen Euro wesentlich höhere Hebelwirkungen erzielen, als wenn wir hier darüber diskutieren, noch das letzte Mikrogramm CO2 aus dem einen oder anderen Kraftwerk herauszufiltern, was dann, Herr Lichdi – die Frage sei erlaubt und ich meine, Sie könnten vielleicht mal zuhören, das wäre ganz hilfreich –,

dazu beitragen würde, möglicherweise Kraftwerke in Sachsen, die wesentlich klimaschonender Energie erzeugen, zu installieren, als diese beispielsweise in Kasachstan oder sonst wo mit wesentlich anderen Emissionswerten, als wir sie in Sachsen haben, stehen zu haben? Diese Frage muss gestattet sein.

Dass für Sie der Strom immer noch aus der Steckdose kommt, das haben wir hier inzwischen mehrfach feststellen können. Aber es wird uns nicht weiterhelfen. Wir werden dadurch nicht weiterkommen in unseren gemeinsamen Klimaschutzbestrebungen.

Ja, selbstverständlich.

Herr Lichdi, ich bin mir nicht ganz klar darüber, woher Sie diese verleumderischen Thesen nehmen. Es ist mir selbstverständlich bekannt, dass Herr Trittin einen wesentlichen Beitrag zu dieser Joint Implementation geleistet hat. Aber, Herr Lichdi, es ist ebenfalls wahr, dass Herr Trittin vor 14 Tagen vor einer großen Runde von Vertretern sowohl von Umweltverbänden als auch der Industrie geäußert hat, dass wohl

an der weiteren Nutzung der Braun- und der Steinkohle in Deutschland kein Weg vorbeigehen wird. Auch das ist wahr, Herr Lichdi. Das können Sie gern nachlesen; das kann ich Ihnen bei Gelegenheit zukommen lassen.

Aber, meine Damen und Herren, vielleicht noch einige Aspekte zu der gesamten Frage Klimaschutz. Wie schon erwähnt, haben Angela Merkel, aber insbesondere auch Klaus Töpfer, der Umweltbeauftragte der UN, wesentliche Weichenstellungen für den weltweiten Klimaschutz vorgenommen und das Bewusstsein dafür geweckt, welche Weichenstellungen wir in den nächsten Jahren vornehmen müssen.

Sachsen hat sich in den letzten Jahren – das kann ich als ehemaliger Vorsitzender des Umweltausschusses immer wieder nur sagen – dort in entschiedener Art und Weise in die Vorreiterrolle gestellt. Wir haben eben die modernsten Kraftwerke Deutschlands in Sachsen stehen und wir wollen an diesem Weg festhalten, auch wenn Ihnen, Herr Lichdi, das nicht passt. Trotzdem werden wir als Koalition gemeinsam diesen Weg weiter voranschreiten – einerseits, um die Umweltschutzziele zu erreichen, andererseits aber eben auch, um Arbeitsplätze in Sachsen zu halten und diese nicht nach Tschechien, Polen oder sonst wo hin abwandern zu lassen.

Wir werden, meine Damen und Herren, schon in der nächsten Zeit nahezu CO2-emissionsfreie Kohlekraftwerke haben. Wir werden im internationalen Maßstab absolut konkurrenzfähig sein. Frau Hermenau, Sie können gern die Emissionen, die in den Kraftwerken in Sachsen anfallen, mit denen in Russland, mit denen in Kasachstan und mit denen in Usbekistan vergleichen.

Ich weiß, wovon ich spreche, ich habe diese Kraftwerke dort selber gesehen und mir vor Ort ein Bild davon machen können.