Rasmus Andresen
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehrmals wurde diese Debatte sowohl im Plenum als auch im Ausschuss in letzter Zeit vertagt. Das bedauern wir Grünen sehr, weil die Städtebauförderung ein zentraler Querschnittsbereich ist und eine sehr große Bedeutung für unsere Städte hat. Ich hatte bei der Einreichung des SPD-Antrags vor ungefähr einem Jahr die Hoffnung, dass wir zumindest auf Landesebene bei diesem Thema einen Konsens formulieren könnten. Dies ist nicht geschehen.
Ich habe mich auch gewundert über die Äußerungen - nicht jetzt unbedingt die von heute, wohl aber die Äußerungen, die auch schriftlich kamen - von Ihnen, Herr Koch, und Ihnen, Herr Kalinka. Diese haben Sie nach einer Innen- und Rechtsausschuss auch noch einmal per Umdruck verteilen lassen.
Wenn wir jetzt über Integrationspolitik diskutieren, dann ist es doch so, dass Minister Schmalfuß das Programm Sozial Stadt heute auch schon einmal gelobt hat, und auch Frau Herold hat auf Podiumsdiskussionen in Flensburg im Wahlkampf das Programm Soziale Stadt ausdrücklich gelobt. Aus unserer Sicht passt das alles nicht so ganz zusammen.
Wir glauben, dass das Programm Soziale Stadt eine Erfolgsgeschichte ist, und wir glauben, dass es ein Fehler war, die Neuauflage des Programms an bauliche und investive Maßnahmen zu koppeln. Aus unserer Sicht geht es bei der Städtebauförderung und bei dem Programm Soziale Stadt darum, dass sich bauliche und soziokulturelle Maßnahmen gegenseitig ergänzen.
Das Programm Soziale Stadt ist ein wichtiges Programm, um das weitere Auseinanderdriften von Stadtteilen zu verhindern. Durch Sprachkurse, Jugendarbeit und Bildungsprojekte gelang es mit Mitteln aus dem Programm Soziale Stadt, gerade die Zukunftschancen von Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Migrationsgeschichte zu verbessern. Kurz gesagt: Das Programm fördert das Zusammenleben vor Ort.
Nun bei der Städtebauförderung und insbesondere bei dem Programm Soziale Stadt zu kürzen, verschärft das Spannungsverhältnis zwischen der katastrophalen Haushaltslage unserer Städte und dem Ziel der nachhaltigen Stadtentwicklung.
Wir Grünen kritisieren diesen Angriff auf die Städte in unserem Land. Städte nehmen aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur und als Mittelpunkt einer Nahregion eine besondere Rolle ein. Deshalb gibt es Städtebauförderprogramme.
Das Allerschlimmste ist, dass Sie die soziale Verschuldung vorantreiben. Dies ist ein massives Problem in vielen Stadtteilen. Durch Ihre Politik wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dem Beispiel meiner Heimatstadt Flensburg ist mir deutlich geworden, dass das Programm Soziale Stadt gerade in der Flensburger Neustadt gut geeignet ist, um vor Ort mit Vereinen, Verbänden, regionaler Wirtschaft, Stadtverwaltung und Bildungseinrichtungen den Stadtteil wieder aufzuwerten.
Der besonderen Funktion von Städten - darauf bin ich schon eingegangen - wird massiv geschadet. Auch über Flensburg hinaus sind viele Fördermittel aus dem Programm nach Schleswig-Holstein gegangen. Insgesamt sind im Jahr 2010 7,7 Millionen € über das Programm Soziale Stadt für Projekte in Schleswig-Holsteins Städte geflossen. Eine Kürzung von 70 % bedeutet für unsere Städte eine Kür
zung um über 5 Millionen € - ein herber Schlag für unsere Stadtentwicklungsplaner vor Ort.
Neben den vier kreisfreien Städten im Land, von denen Neumünster mit einer Fördersumme von 1,2 Millionen € am meisten Mittel zu Verfügung gestellt bekommen hat, wurde vor allem die Stadt Rendsburg stark durch das Programm gefördert.
Das Programm Soziale Stadt ist aber mehr als nur sozialpolitischer Antriebsmotor. Städtebauförderung bedeutet auch immer Wirtschaftsförderung. Regionale Unternehmen siedeln sich gern in funktionierenden Stadtteilen an. Es gibt Berechnungen das ist, glaube ich, auch schon von Kollegen in Ausschussberatungen gesagt worden -, dass jeder eingesetzte Fördereuro 7,80 € an Investionen nach sich zieht.
Ich möchte am Schluss noch gern auf die CDUFraktion eingehen. Eigentlich wollte ich Herrn de Jager persönlich ansprechen. Er scheint schon wieder im Wahlkampf unterwegs zu sein. - Entschuldigung, jetzt ist er hier. Er hört trotzdem nicht zu.
Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, mir geht es darum, dass ich in letzter Zeit gelesen habe und auch immer wieder lese, dass Sie in den Städten wieder mehrheitsfähig werden wollen. Darüber kann man ja denken, was man will, und man kann auch von dem Ziel halten, was man will. Die CDU hat das immer wieder rhetorisch angekündigt. Es ist aber definitiv so, dass Sie hier bei einem ganz konkreten Projekt auf Bundesebene sowieso, aber leider auch hier durch Ihre Äußerung, Herr Kalinka, im Landtag genau das Gegenteil erreichen. Man muss hier ganz deutlich noch einmal sagen, dass das, was Sie hier machen, ziemlich vielen Städten bei uns im Land schadet. Ich hätte mir etwas anderes gewünscht. Ich habe gehofft, dass wir hier auf Landesebene gerade wegen der langen, intensiven Beratung einen Konsens finden. Das ist leider nicht geglückt. Vielleicht schaffen wir es in der neuen Legislaturperiode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns die Redezeit in der Grünen-Fraktion aufgeteilt, weil ein Thema nicht zu kurz kommen darf - ich bin Anke Spoorendonk sehr dankbar für ihren Beitrag -: das ist die Lehrerinnen- und Lehrerbildung. Wir beraten heute auch unseren grünen Gesetzentwurf in der neuen Fassung. Wir haben seit 2007 immer wieder Gesetzentwürfe vorgelegt und uns immer wieder mit den betroffenen Hochschulen, mit Experten, die sich mit dem Thema befassen, und mit Verbänden auseinandergesetzt und immer wieder unseren Gesetzentwurf überarbeitet. So auch dieses Mal. Anke Spoorendonk hat schon viel Richtiges gesagt, was die inhaltlichen Veränderungen angeht. Der Gesetzentwurf kommt ursprünglich vom Stufenlehrer. Er beinhaltet jetzt ziemlich viel von dem, was an der Universität in Flensburg vor Kurzem als Konzept vorgelegt wurde.
Ich möchte trotzdem noch auf ein paar Kontroversen, die es bei unserem Gesetzentwurf immer noch gibt, aufmerksam machen. Das eine ist, dass wir den Gemeinschaftsschullehrer zu Ende denken, dass wir Gemeinschaftsschule nicht nur bis zur 9. oder 10. Klasse denken, sondern dass wir sagen: Wer Gemeinschaftsschule ernst nimmt, der muss die Oberstufe mitdenken.
Genau deshalb schlagen wir vor, dass in Flensburg nur für die Sekundarstufe II ausgebildet wird, denn nur dann, Frau Franzen, haben wir einen fai
ren Wettbewerb zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, wo sich beide mit der jeweils eigenen Leistung aneinander messen können. Diese Zweiteilung würde - nach unserer Meinung jedenfalls - ein Stück weit aufhören, und es würde Bildungsgerechtigkeit für ganz viele junge Menschen in diesem Land bedeuten.
Wir haben noch eine andere Sache gemacht - ähnlich wie Herr Kubicki, der gerade nicht hier ist, aber das gilt auch für viele andere -, nämlich Meinungsforschungsinstitute zu befragen. Das fällt in letzter Zeit in jeder Debatte auf. Man kann eigentlich keine Debatte mehr führen, ohne dass irgendein Umfrageinstitut bemüht wird. Das möchte ich jetzt auch einmal machen. Allensbach hat gestern eine Meinungsumfrage unter jungen Lehrkräften veröffentlicht. Die Frage war, ob die jungen Lehrkräfte das Gefühl haben, dass sie in ihrer Ausbildung genug Praxisbezug gelernt haben. Das ist keine Umfrage, die sich nur auf Schleswig-Holstein bezieht, sondern bundesweit gilt, aber meine These ist, dass Schleswig-Holstein kein Vorreiter ist, was den Praxisbezug in der Lehrerbildung angeht.
Es ist interessant, dass 40 % gesagt haben, dass sie finden, dass sie viel zu wenig Praxisbezug in ihrer Lehrerbildung hatten. Die Anzahl der Menschen, die gesagt haben, es sei zu viel Praxisbezug gewesen, ist deutlich kleiner. Deswegen haben wir auch gesagt, dass wir in unserem Lehrerbildungsgesetzentwurf sowohl für den Bachelor wie auch für den Master bestimmte Praxiswochen - für den Bachelor 15 und für den Master 20 Wochen – für den Praxisbezug festschreiben, weil das eine Aufgabe ist, bei der wir als Land gemeinsam mit den Hochschulen Verantwortung tragen, sodass die Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Zukunft praxisnäher stattfindet.
Herr Klug, ich finde es unerträglich, Sie zur Lehrerbildung in einem Punkt zu hören - vielleicht auch an einigen anderen Punkten -, und zwar, weil Sie als Landesregierung und als Koalition unter Lehrerbildung immer nur verstehen, dass es ein paar Veränderungen in Flensburg geben muss, damit die Studiengänge akkreditiert werden können. Es ist richtig: Es muss eine Veränderung in Flensburg geben, weil die Studiengänge akkreditiert werden müssen. Lehrerbildung aber nur darauf zu beziehen,
ein bisschen etwas zu verändern, um die Akkreditierung zu schaffen, greift nach unserer Ansicht zu kurz.
Es geht bei der Lehrerbildung eben nicht nur darum, in Flensburg zu sagen: Die haben ein gutes Konzept gemacht, das wir unterstützen und ausbauen wollen, so wie wir das machen. Es geht eben auch um das Gymnasiallehramt. Es geht eben auch darum zu erkennen, dass sich in der Lehrerbildung an der Christian-Albrechts-Universität eine Menge bewegen muss.
Wir wollen deshalb alles das, was wir für die Universität Flensburg in den Gesetzentwurf geschrieben haben, selbstverständlich auch für die Christian-Albrechts-Universität; denn auch Gymnasiallehrer brauchen einen stärkeren Praxisbezug, auch Gymnasiallehrer müssen Umgang damit lernen, wie man individueller lehren kann, wie man bestimmte Schüler fördern kann, wie man bestimmten Bedarf, der in den letzten Jahren noch einmal verstärkt entstanden ist, abdecken kann.
Lehrerbildung ist nicht nur Uni Flensburg und nicht nur relevant, wenn man gerade in der Akkreditierungsphase steckt, sondern es ist eine langfristige Aufgabe, die wir gern angehen wollen und die wir nach der Wahl noch etwas grundsätzlicher vorantreiben wollen.
Man kann auch noch vieles beispielsweise zum Thema Mobilität zwischen den Hochschulen sagen. Es ist ein Wahnsinn, dass man im Bachelor zwischen Flensburg und Kiel wesentlich schlechter wechseln kann, als man das beispielsweise zwischen Kiel und Hamburg oder Kiel und anderen Universitäten kann. Das ist ein Punkt, zu dem wir als einzige bisher in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, einen Mobilitätsparagrafen einzuführen, der sicherstellt, dass die Universitäten untereinander, aber auch mit dem IQSH mehr miteinander kooperieren und Mobilität sicherstellen. Wir wollen noch ganz viele andere Sachen machen.
Mich stört das gar nicht. Ich bin das gewöhnt. Man redet oft zu Themen, bei denen die Aufmerksamkeit bei allen nicht gleich groß ist.
Ich möchte kurz etwas zum Bildungsstreik sagen. Für uns Grüne ist das ein starkes Zeichen, das morgen oder in der ganzen Woche ganz viele junge Menschen - Schülerinnen und Schüler, Studierende, aber auch andere - auf die Straßen gehen und sich für ein besseres Bildungssystem engagieren. Das gehört für uns zu einer lebhaften Demokratie dazu. Es gibt viele Punkte - Profiloberstufe zum Beispiel, mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen -, die wir unterstützen. Es gibt auch ein paar Punkte, die wir als Grüne anders sehen. Aber eines ist ganz klar: Wir brauchen ein neues Miteinander in der Bildungspolitik.
Das, was meine Kollegin Anke Erdmann gerade eben zum Thema Bildungskonvent gesagt hat, gilt für ganz viele Bereiche in der Bildungspolitik, und das gilt zum Beispiel auch für die Frage nach paritätischer Mitbestimmung in Hochschulgremien, das gilt für die Frage, wie wir eigentlich mit Landeschülervertretungen und Ähnlichem umgehen, ob wir sie zu Gesetzentwürfen anhören, und so weiter. Das heißt, es ist ein riesengroßes Feld. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode - das war meine erste Rede hier im Haus - einen Antrag dazu gestellt, der später - bis auf ein oder zwei Sachen ziemlich verpufft ist. Das ist für uns zum Beispiel auch ein Grund, warum wir sagen, dass sich bildungspolitisch extrem viel in den nächsten Jahren ändern muss. Wir müssen von dem Gegeneinander, das Sie, Frau Franzen, mit Ihrer Kampforganisation, der Jungen Union, im Wahlkampf wieder an den Tag legen, wegkommen.
Genau zu dieser Angstkampagne passt auch Ihr Antrag, den Sie hier unter dem Titel „Keine Strukturveränderungen“ vorgelegt haben.
Das klingt erst einmal ganz toll. Dann erinnern sich vielleicht einige von uns auch noch, dass es eigentlich solche Anträge - zumindest rhetorisch so formuliert - vor jeder Wahl von der CDU gab. Immer war die CDU die Partei, die das Schulgesetz geän
dert hat. Ich lasse es einmal offen, ob die Leute Ihnen das noch abnehmen oder nicht. Das können die alle selbst entscheiden. Es ist nur sehr auffällig, dass vor der Wahl von Ihnen immer das eine gesagt wird und nach der Wahl als erstes das Schulgesetz geändert wird.
Wir fallen deswegen nicht auf Ihren Schulkampf herein und werden natürlich ganz selbstverständlich Ihren Antrag gleich ablehnen. Sie haben namentliche Abstimmung angekündigt. Darauf freuen wir uns, denn alle Abgeordneten aus unserer Fraktion stimmen aus vollster Überzeugung dagegen. Wenn wir gemeinsam mit Elternverbänden, mit Schülervertretungen, mit Lehrerverbänden und mit Bildungsexperten zu dem Ergebnis kommen, dass es Strukturveränderungen geben muss, wird es sie geben. Wenn wir aber merken, dass es nur im Streit passieren kann, werden wir es eben nicht tun. Aber von vornherein einfach Strukturveränderungen auszuschließen, Frau Franzen, obwohl Sie selbst wissen - Sie sitzen länger als ich hier im Landtag -, dass Sie es immer vor der Wahl getan haben und nach der Wahl genau das Gegenteil getan haben, ist einfach unredlich und gehört sich nicht. Wir verbuchen das Ganze nur unter billigem Wahlkampfpopulismus von Ihrer Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem CDU und FDP bei den Beratungen zum Doppelhaushalt der Uni Lübeck frontal ins Gesicht geschlagen haben, scheint nun auch die Fraktion DIE LINKE wenig von einem direkten Dialog mit der Universität Lübeck zu halten. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Pläne zur Stiftungsuniversität unverzüglich gestoppt werden. An der Universität arbeiten allerdings viele Leute aus eigenem Antrieb an dem Projekt Stiftungsuniversität.
Es ist ein schlechter politischer Stil, die Akteure vor Ort nicht ernst zu nehmen und par ordre de mufti durch Parlamentsbeschluss in der letzten Landtagstagung eine konstruktive Debatte auf dem Hochschulcampus verhindern zu wollen.
- Frau Jansen, wenn Sie in der Debatte sagen, die Stiftungsuni sei böse und wenn Sie darüber keine Debatte führen, dann fördern Sie nicht die unterschiedlichen Positionen, die es in Lübeck in dieser Frage gibt. Herr Schippels, wir stehen heute nicht vor der Frage, ob wir für oder gegen eine Stiftungsuniversität sind. Das entscheidet der nächste Landtag höchstwahrscheinlich in einem Gesetzgebungsprozess. Wir stehen aber vor der Frage, ob wir in der Lage sind, endlich einmal gemeinsam mit allen Akteuren der Hochschule den Hochschulstandort zu gestalten und weiterzuentwickeln.
Wir Grüne haben in dieser Legislatur mit weiten Teilen der Universität Lübeck auch in der Frage der Stiftungsuniversität einen konstruktiven Dialog begonnen. Es muss oberste Aufgabe des Landes sein,
die Zukunft der Hochschulen abzusichern. Wir Grüne sagen ganz deutlich: Eine mögliche Stiftungsuniversität darf für das Land keine Ausrede sein, um sich aus der Finanzierung von Forschung und Lehre zu ziehen.
Wir stehen aber auch für mehr Hochschulautonomie. Deshalb begrüßen wir es, dass die Bau- und Dienstherrenfähigkeit auf die Universität übertragen werden soll. Man kann es in unserem Wahlprogramm nachlesen, dass wir diesen Schritt im Übrigen für alle Hochschulen im Land wollen. Die Uni Lübeck könnte als Stiftungsuniversität Vorreiter sein.
Natürlich gibt es aus grüner Sicht auch kritische Punkte im Zusammenhang mit einer Stiftungsuniversität. Gerade deshalb wollen wir einem Gesetz zur Stiftungsuniversität nur zustimmen, wenn es in allen Gruppen der Universität dafür eine Mehrheit gibt. So steht es auch in unserem Antrag. Wir legen für die Stiftungsuniversität dieselben Kriterien zugrunde wie bei allen anderen Hochschulen auch. Wir wollen eine Stiftungsuniversität mit paritätischer Mitbestimmung aller Hochschulgruppen. Für uns ist gerade in einer Stiftungsuniversität unerlässlich, dass man die innere Struktur der Hochschule demokratischer gestaltet, als es bisher im Hochschulgesetz für alle Hochschulen vorgesehen ist.
Wir stehen als Grüne für die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre. Das darf sich auch in einer Stiftungsuniversität nicht ändern. Es gibt sehr unterschiedliche Modelle dafür, wie Stiftungsuniversitäten ihrer Struktur nach aufgebaut sein können. Frau Funke hat dies angesprochen. Wir lehnen beispielsweise Gremien mit einer übermäßigen externen Besetzung und einem entscheidenden Stimmgewicht von Externen ab. Wir wollen auch nicht, dass sich die Stiftungsuniversität auf Kosten der Studierenden finanziert. Deshalb mache ich es hier noch einmal deutlich: Wir lehnen die Einführung von Studiengebühren auch für eine mögliche Stiftungsuniversität ab.
Es ist möglich, bis 2014 ein Gesetz zu verabschieden. Daran glauben wir. Ich habe es eben schon erwähnt: Es wird in der neuen Legislatur darum gehen, mit allen Beteiligten offen über die vielen kritischen Punkte, die auch wir sehen, und über die vielen guten Verbesserungen zu diskutieren.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir es geschafft haben, andere Fraktionen in diesem Haus von dieser Linie zu überzeugen. Zur SPD möchte ich noch einen Satz sagen: Herr Habersaat, Sie haben ganz viele Kriterien für eine Stiftungsuniversität genannt, die gut zu dem passen, was auch wir als Kriterien anlegen. Allerdings stehen diese zu einem großen Teil auch in unserem Antrag. Wenn Sie sich jetzt in guter alter SPD-Manier vor der Wahl nicht dazu positionieren wollen und sich bei beiden Anträgen enthalten, dann finde ich das sehr interessant.
Nach meiner Meinung geht es darum, parteiübergreifend und fraktionsübergreifend ein Signal an die Universität Lübeck zu senden, um zu sagen: Ja, wir sind bereit, mit euch konstruktiv zusammenzuarbeiten; egal welche Mehrheit es nach der Wahl geben wird, ob es eine Große Koalition oder eine rot-grüne oder was auch immer für eine Regierung geben wird. Wir sollten das Signal setzen, dass wir trotz allem in der Lage sind, diese Diskussion mit der Universität Lübeck zu führen.
Zu den anderen Anträgen, über die wir hier mitberaten, möchte ich kurz Stellung beziehen. Wir haben sowohl zu dem Antrag zum Thema Studium und Familie von der SPD-Fraktion als auch zu dem Antrag zum Thema Diversity in den Hochschulen von unserer Fraktion aus Anhörungen durchgeführt. Ich finde, dass die Anhörungsergebnisse belegen, dass in diesen Bereichen sehr viel passieren muss. Persönlich an Martin Habersaat sage ich wieder: Das sind Themen, die man gemeinsam angehen muss.
Ähnliches gilt auch für den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Auch das ist ein Thema, über das wir im Landtag schon beraten haben und bei dem wir einen extremen Handlungsbedarf sehen. Wenn man den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein stärken will, dann muss man sich gerade um die Perspektive für junge Nachwuchswissenschaftler kümmern. All das wollen wir in welcher Rolle auch immer. Mir geht die Frage danach, wer regieren wird, auf die Nerven. Wir werden diese Fragen als Fraktion in welcher Rolle auch immer nach der Wahl hier im Parlament weiter begleiten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte gleich am Anfang mit zwei Sachen aufräumen, die hier von Ihnen und von Ihrem Pressesprecher, Wahlkampmanager oder was auch immer, von Daniel Günther, genannt wurden. Ein Punkt ist die Frage der Mehrausgaben. Wenn man die Haushaltszahlen vergleicht, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es für den nächsten Doppelhaushalt Mehrausgaben gab. Woran aber lag dies? Das lag zum einen an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wenn überhaupt, dann haben die Hochschulen davon nur sehr indirekt etwas. Es lag weiter an Bundesprogrammen wie zum Beispiel dem Hochschulpakt, der hälftig gegenfinanziert wurde.
Das hat überhaupt nichts mit der Leistung Ihrer schwarz-gelben Koalition hier im Land zu tun.
Während der letzten Bildungsausschusssitzung haben Sie uns belehrt und uns erklärt, dass Regierungsarbeit Verwaltungshandeln sei. Als Verwaltungswissenschaftler kann ich Ihnen sagen: Natürlich ist die Basis für gutes Regieren eine gute Verwaltungsarbeit, aber Regierungsarbeit muss mehr sein.
Regierungsarbeit darf sich nicht darauf beschränken, bestimmte Sachen zu verwalten. Man muss probieren, und man muss sich inhaltlich überlegen, wohin es in dem Land in dieser Frage gehen soll. Wie soll es für die Hochschulen weitergehen?
Es gibt viele Baustellen. Sie fragten, warum die Grünen eine Aktuelle Stunde beantragen. Das liegt auf der Hand.
- Frau Funke, Sie haben es selbst gesagt. Zum einen liegt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche vor.
- Bei uns ist das so, dass man Redebeiträge aufteilt.
Es gibt einen Teil, den Herr Habeck hält, und es gibt einen Teil, den ich halte.
Es gab zum einen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsstruktur. Darauf gehe ich gleich noch ein. Zum anderen gibt es die Frage nach dem Mehrbedarf an Studienplätzen. Man kann jetzt sagen, dass die Besoldung schon während der letzten sieben Jahre, in denen Herr de Jager in diesem Haus Verantwortung trug, ein Problem war. Das ist definitiv so. Man kann auch sagen, dass wir das Problem mit den Studienplätzen nicht erst seit gestern kennen. Auch das ist richtig. Unsere Hoffnung ist aber, dass Sie - bedingt durch die aktuellen Entwicklungen - zumindest jetzt aufwachen, wenn Sie es in der Vergangenheit schon nicht getan haben.
Ihr Motto lautet immer: reagieren statt agieren. Wir sehen dies in der Frage der Studienplätze. Sie haben es selbst gesagt: Es waren die Grünen, die schon wieder mit einem Antrag kamen und genervt haben. Immer waren wir es, die agiert haben. Es gab auch Kleine Anfragen und einige Initiativen von der Fraktion DIE LINKE zur Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage haben wir von Ihrem Haus erfahren, dass wir zum Beispiel bis zum Jahr 2025 über 1.000 neue Wissenschaftler brauchen, weil es in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle geben wird. Hinzu kommt die Frage der Besoldungs
strukturen. Auf all diese Fragen brauchen wir Antworten, das ist ganz klar. In einem ersten Schritt finde ich es okay, dass man diese Fragen im Finanzausschuss aufrollt, aber auch dies zeigt es wieder: Sie beantragen das Ganze zur Behandlung im Finanzausschuss und eben nicht im Bildungsausschuss. Sie wollen eine Auseinandersetzung mit diesem Thema, weil es um einen Haushaltsposten geht, nicht weil dies inhaltlich eine wichtige Frage für das Land ist.
- Frau Loedige, es geht nicht nur um Haushaltstitel. Es geht darum, ob unsere Hochschulen wieder wettbewerbsfähig werden. Es geht darum, ob wir vielen jungen Menschen eine Zukunftsperspektive geben oder nicht.
Herr Minister, am 5. Oktober haben Sie im Rahmen einer Debatte, die von unserer Fraktion beantragt wurde, gesagt: Kein Studierender wird in Schleswig-Holstein auf der Strecke bleiben. Es ist richtig, auch hier haben wir wieder den Antrag gestellt. Sie haben schon damals zu der Frage, ob die Kontingente ausreichen, was wir damals schon bezweifelt haben, gesagt: Wenn diese Studienplätze überhaupt alle abgerufen werden, dann sind wir als Land gut vorbereitet.
- Ich ertrage Ihre Reden. Jetzt müssen Sie auch meine Rede ertragen.
Das zeigt: Sie haben damals gedacht, dass das, was Sie beschlossen haben, ausreicht. Jetzt wurden Sie belehrt. Es reicht nicht. Wir brauchen 6.000 zusätzliche Studienplätze. Auch in dieser Frage habe ich von Ihnen keine Antwort gehört.
Es gibt Ideen. In der Frage der Abbrecherquote oder der Schwundquote, wie sie auch genannt wird, könnte man zum Beispiel endlich einmal initiativ werden, aber auch hierzu haben Sie neulich nach der Kritik des Landesrechnungshofs erklärt, dass Ihnen dieses Problem eigentlich egal sei und dass Sie das Gefühl hätten, dass es keinen Unterschied mache, ob man sich mit diesem Thema auseinandersetze oder nicht. Es ist natürlich so: Wenn
man die Schwundquote senkt, dann hat man mehr Studienplätze. Das ist ein ganz konkreter Ansatz. Hier müssen Sie nicht auf Frau Schavan warten, hier können Sie eigenständig etwas machen.
Frau Spoorenndonk hat die EU-Mittel angesprochen. Egal ob wir über EFRE-Mittel oder über Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds reden - all das sind Ansätze, bei denen man sich gerade dann, wenn wir über die Universität Flensburg reden, überlegen könnten, ob man nicht nur für die Universität Flensburg, sondern für den gesamten Hochschulstandort Flensburg mehr machen könnte. Dies gilt insbesondere, wenn man eine Europaperspektive hineinnehmen möchte. Dies könnte für das Land nicht nur finanziell interessant sein, sondern auch inhaltlich.
Abschließend bleibt mir noch zu sagen, dass ich mich sehr darüber gewundert habe, dass für die Region, in der der Hochschulcampus Flensburg ist und aus der Herr Habeck, Frau Spoorendonk und ich kommen, von Ihnen in der letzten Woche ein Förderbescheid von 1,8 Millionen € für eine Würstchenfabrik ergangen ist. Gleichzeitig streichen Sie 1,7 Millionen € für die Universität Flensburg. Vielleicht sollte man manchmal darüber nachdenken, ob Hochschulen nicht wichtiger sind als Würstchen. Dafür streiten wir jedenfalls.
Schönen Dank, Frau Kollegin. Ich möchte Sie gern fragen, was die FDP in den letzten beiden Jahren in Regierungsverantwortung - soweit ich weiß, wird das Bildungsministerium noch von einem Mitglied Ihrer Fraktion geführt - denn zur Verbesserung der Finanzierung der Freien Schulen konkret getan hat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich etwas zu meinen drei Vorrednern sagen - nicht zu dem der Linksfraktion, sondern zu denen, die sozusagen teilweise berechtigte Kritik an dem Antrag geäußert haben, selbst aber in
den letzten Jahren überhaupt nichts dazu beigetragen haben, dass sich die Situation für Nachwuchswissenschaftler verbessert. Das heißt, man könnte auch selbst Anträge vorlegen, wenn man hier schon so unkonstruktive Kritik äußert.
In Schleswig-Holstein gehen bis 2025 über 1.000 Wissenschaftler in den Ruhestand. Hinzu kommt, dass Schleswig-Holstein in einem bundesweiten, wenn nicht sogar weltweiten, Wettbewerb um Wissenschaftler steht. Und die Voraussetzungen sind schlecht. Das haben Sie vom Kollegen Thoroe auch schon gehört. Schleswig-Holstein ist für Wissenschaftler zu unattraktiv. So sind wir bei der Professorenbesoldung beispielsweise unterdurchschnittlich. Wir müssen deshalb den Wissenschaftsstandort auf unterschiedliche Weise attraktiver machen.
Als grüne Landtagsfraktion haben wir letztes Jahr eine Veranstaltung zur Perspektive von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern gemacht. Auf der Veranstaltung hat die Nachwuchswissenschaftlerin Dr. Anna Südkamp von der Christian-Albrechts-Universität deutlich gemacht, wie schwer es für sie und ihre Kolleginnen und Kollegen ist, eine Laufbahn in der Wissenschaft zu bestreiten.
Trotz guter Abschlussnoten ist es für viele schwer gewesen, überhaupt eine Promotionsstelle zu erhalten. Sie beschrieb, wie schwer es für Sie war, an der Hochschule zu promovieren und nebenbei ihr Leben zu finanzieren. Auch nach der Promotion wurde ihre Situation nicht erheblich besser. Dabei hatte sie noch Glück. Sie gehört zu der Gruppe, die sich in der starken Konkurrenz um Stellen durchsetzen konnte. Sie klagt aber darüber, dass sich Forschungsprojekte durch die große Anzahl an befristeten Stellen auch qualitativ verschlechtern. Keiner weiß, wie lange Finanzierungen stehen und vor allem, wie es danach weitergeht. Von Familienplanung - deshalb ist der Aspekt im Antrag der linken Fraktion äußerst relevant - kann da gar nicht die Rede sein. Auch da gibt es sehr, sehr viele Unsicherheiten.
Sie klagte darüber, dass die Politik zu träge agiere. Sie fordere auf der einen Seite Mobilität, gebe auf der anderen Seite den Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern aber keine Perspektive. So funktioniert das nicht.
- Das Klatschen kam ein bisschen spät.
Die Landespolitik hat eine glasklare Verantwortung, sich gegen prekäre Beschäftigung einzusetzen, auch in der Wissenschaft. Herr Habersaat, wenn man hier über Tariftreue redet und dabei mehr oder weniger berechtigt so einen Popanz aufbaut, dann sollte man sich doch überlegen, ob das nicht auch für andere Bereiche gilt. Dann muss man in diesem Bereich aber auch weiterdenken und kann nicht einfach nur mit links Anträge kritisieren.
Die Landespolitik hat hier eine Verantwortung; denn prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben an unseren Hochschulen nicht abgenommen, sondern drastisch zugenommen. Frau Funke, in anderen Ländern wird in diesem Bereich wesentlich mehr getan. In anderen Ländern wird im Bereich der Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler viel mehr getan als in Schleswig-Holstein.
Es geht nicht darum, dass Nachwuchswissenschaftler die Beamtenprofessur „vor die Füße geschmissen bekommen wollen“. Das wollen die Nachwuchswissenschaftler gar nicht. Vielmehr geht es darum, klugen jungen Menschen eine berufliche Perspektive aufzuzeigen.
Unsere Hochschulen stehen nicht nur im Wettbewerb mit den Hochschulen anderer Bundesländer und anderer Staaten, sondern auch mit der Privatwirtschaft und mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wer heute forschen will und das gut kann, der geht doch gar nicht mehr an die Hochschulen. Der sucht den Weg zu außeruniversitären Einrichtungen oder in die Privatwirtschaft. Es kann nicht im Interesse unseres Landes sein, dass wir alle klugen Köpfe an die Privatwirtschaft verlieren.
Herr de Jager, Sie reden immer gern über die Exzellenzinitiative. Wenn ich es richtig verstehe, ist dies die einzige Priorität, die Sie in den vergangenen Jahren als Landesregierung bzw. als Koalitionsfraktionen im Hochschulbereich gesetzt haben. Das ist alles schön und gut. Dazu kann man unterschiedliche Meinungen haben. Man kann aber nicht über diese Exzellenzinitiative diskutieren, ohne nicht auch über diese Aspekte nachzudenken. Wenn
die Arbeitsbedingungen bei uns so schlecht bleiben, wie sie jetzt sind, dann ist die Exzellenzinitiative im Prinzip erst einmal egal, weil es uns nicht gelingen wird, kluge junge Leute ins Land zu holen. Deshalb interessiert mich, was Sie gleich noch zu diesem Aspekt beizutragen haben.
Ich muss jetzt leider zum Schluss kommen, auch wenn ich noch viel zu sagen hätte.
Wir beantragen, diesen Antrag dem Bildungsausschuss zu überweisen. Ich fordere alle Fraktionen, die sich gerade kritisch zu diesem Antrag geäußert haben, dazu auf, eine Anhörung zu diesem Antrag zuzulassen. Wir sind nicht bei jedem Aspekt hundertprozentig einer Meinung. Wir schreiben nicht einfach - die Spitze kann ich mir nicht verkneifen das Positionspapier der GEW ab. Wir haben noch ein paar andere Ideen, die wir gern einbringen würden. Wir wollen das Ganze noch etwas mehr auf Schleswig-Holstein herunterbrechen. Wir sollten aber auf jeden Fall eine Anhörung zu diesem Thema durchführen. Ich hoffe, dass Sie sich im Ausschuss dazu durchringen können, zumindest eine schriftliche Anhörung durchführen zu lassen.
Schönen Dank. Es ist ja nicht mehr selbstverständlich. - Ich frage Sie, was sich denn auf gesetzgeberischer Ebene oder aber auch qualitativ konkret seit 2007, also seit dem neuen Schulgesetz, insgesamt in der Regierungsverantwortung der CDU geändert hat in der Lehrerbildung. Welche Reformen wurden an den beiden Hochschulen vonseiten der Politik in Gang gesetzt?
Schönen Dank! - Verstehe ich das richtig, dass Sie - anders, als die Landesregierung in der Debatte zur Lehrerbildung gesagt hat - damit rechnen, dass es auf gesetzgeberischer Ebene noch in dieser Legislaturperiode zu Änderungen durch die schwarz-gelbe Koalition kommt? Oder sehen Sie es so, wie die Landesregierung es in der letzten Debatte zur Lehrerbildung dargestellt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut geschätzten Zahlen von Opferschutzverbänden werden jährlich in Deutschland zwischen 200.000 und 350.000 Kinder sexuell missbraucht. In regelmäßigen Abständen geht ein berechtigter Aufschrei durch die Medien und die Politik. Die Debatten zeigen, wie ohnmächtig wir sind.
Es fällt uns schwer, einen angemessenen Umgang mit sexuellem Missbrauch zu finden. Ich bin deshalb froh, dass es Opferschutzverbände gibt, die Opfer sexuellen Missbrauchs beraten und Hilfestellungen im Alltag geben.
Ich bin auch froh, dass es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gibt, die wissenschaftlich zur sexuellen Identität und zu sexuellen Störungen arbeiten. Sie füllen eine Lücke in einem sehr sensiblen und wichtigen Bereich. Die Kieler Sexualmedizin um Professor Bosinski leistet diese Arbeit. Es wäre verheerend, sie den Bach heruntergehen zu lassen.
Vor wenigen Wochen - Kollege Weber hat das auch schon erwähnt - gab es eine ähnliche Debatte zur Sexualmedizinischen Ambulanz in Frankfurt im Hessischen Landtag. Meine Kollegin bei den Grü
nen, Sarah Sorge, wurde sogar von Sexualstraftätern gebeten, sich für den Erhalt der Sexualmedizin in Frankfurt einzusetzen.
Wir müssen uns der politischen Verantwortung gegenüber den Betroffenen stellen. Deshalb sind wir Grünen für den Erhalt der Kieler Sexualmedizin.
Wir brauchen die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um uns nachhaltig mit Sexualstraftaten auseinanderzusetzen und sie fachlich begutachten zu lassen. Aber es geht nicht ausschließlich nur um Opfer von sexuellem Missbrauch und deren Tätern. Es geht bei der Arbeit des Instituts auch um sexuelle Identität. Im Institut wurden in den vergangen Jahren viele trans-, inter- und homosexuelle Menschen beraten. Gerade vielen jungen Menschen wurde im Umgang mit ihrer eigenen Identität geholfen. Der Umgang mit sexueller Identität ist in weiten gesellschaftlichen Teilen ein Tabuthema. Ich erinnere beispielsweise an die Debatte zur Homophobie, die wir vor einiger Zeit hier im Haus hatten, wo es weite Teile in diesem Haus gab, die geleugnet haben, dass Homophobie ein Problem auch bei uns hier in Schleswig-Holstein ist.
Es geht bei der Sexualmedizin um unsere politische Verantwortung für einen wichtigen Bereich und um nichts anderes. Politisch haben wir als Land eine große Verantwortung. Es hilft keinem - das sage ich ganz ausdrücklich auch noch einmal an Sie gerichtet, Frau Funke -, den Schwarzen Peter immer weiterzuschieben. Bereits seit 1997 gab es immer wieder öffentliche Debatten. Wenig ist hingegen passiert. Sowohl die Christian-Albrechts-Universität wie auch das UK-SH haben durch Presseäußerungen, aber auch durch Äußerungen bei uns im Bildungsausschuss im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie die Arbeit der Sexualmedizin für richtig halten und sehr schätzen, aber dass sie in der finanziellen Lage, in der sie sich befinden, einfach nicht weiterkommen.
Leider ist nichts passiert, gerade im Bereich der Finanzen, Herr de Jager. Und ich frage mich, Herr de Jager, ob das daran liegt, weil Sie schon seit einiger Zeit im Wissenschaftsministerium die Verantwortung tragen, oder obwohl Sie diese Verantwortung tragen. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass von Ihrer Seite sehr, sehr wenig passiert ist und sie dazu nichts beigetragen haben.
Es kommt einem Trauerspiel gleich, dass CDU und FDP letzte Woche im Bildungsausschuss - Herr Günther, hören Sie zu, Sie waren letzte Woche ja schon nicht da! - zur Sexualmedizin nicht sprechfähig waren. Wir haben letzte Woche im Ausschuss beantragt, dass die Landesregierung ressortübergreifend, mit UK-SH und Christian-Albrechts-Universität ein Konzept zum Erhalt der Sexualmedizin entwickeln soll.
Am Wochenende hat scheinbar die FDP endlich auch den Ernst der Lage erkannt. Warum fällt Ihnen eigentlich erst jetzt auf, dass die Sexualmedizin in Kiel wichtige Arbeit leistet, Frau Funke?
Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren für Initiativen im Hochschulbereich vorzuweisen? Richtig: nichts! Ihr gemeinsamer Antrag mit der CDU ist nicht viel mehr als blanker Populismus. Er wird nichts bewirken.
Wenn es nach Ihnen geht, sollen UKSH und Universität - Sie haben das gerade auch bestätigt, Frau Funke - allein eine Lösung finden. Das ist genau das, was jetzt der Fall ist, genau das ist das Problem. Sie müssen allein eine Lösung finden, eine Hilfestellung oder Begleitung von der Landesregierung gibt es eben nicht. Daran ändert auch kein Parteitagsbeschluss der FDP etwas.
Sie müssen uns als parlamentarische Opposition ja nicht glauben, aber glauben Sie dann doch wenigstens der Polizeigewerkschaft, einer ganzen Reihe von juristischen Verbänden, zu denen Sie, Herr Kubicki, auch gute Verbindungen haben, oder auch dem Uni-Asta, der hier vor der Tür protestiert hat. Sie alle haben an uns appelliert, dass wir uns aktiv für den Erhalt der Sexualmedizin einsetzen und nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben.
Ja.
- Das ist mir sehr wohl bekannt. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von anderen Stellungnahmen, beispielsweise auch von den Studierenden - das habe ich gerade eben schon gesagt -, auch von den Einrichtungen vor Ort.
Es ist doch sehr auffällig, Herr Kubicki, dass Sie immer wieder nach Parteitagen mit irgendwelchen politischen Schnellschüssen kommen und sich vorher mit diesem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt haben.
Lassen Sie uns gemeinsam die Sexualmedizin retten! Hören wir doch endlich auf, dieses Thema auch heute hier, Herr Kubicki; Sie werden gleich nicht die Hand für den Erhalt der Sexualmedizin erheben, weil Ihre Fachpolitiker gerade die Ausschussüberweisung beantragt haben - zu vertagen. Das haben wir schon letzte Woche im Ausschuss gehabt. Arbeiten Sie lieber für den Erhalt, machen Sie aktiv etwas, hören Sie auf, an das UK-SH zu appellieren, und stimmen Sie dem Antrag der Opposition zu! Dazu gibt es keine Alternative, jedenfalls nicht, wenn man für den Erhalt der Sexualmedizin hier streiten will.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank an Ihr Haus und die Hochschulen für die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der LINKEN. Es werden viele wichtige Fragen gestellt, allerdings haben viele nicht ausschließlich etwas mit dem Bologna-Prozess zu tun. Ich denke zum Beispiel an die Familienfreundlichkeit der Hochschulen oder die Anzahl der Master-Studienplätze.
Ein großes Problem ist, dass in vielen wichtigen Fragen die Datengrundlage zu schlecht ist. Dies gilt zum Beispiel bei der Regelstudienzeit, der Stressbelastung der Studierenden und den Abbrecherquoten. Herr Minister, es kann nicht sein, dass Sie sehr viele Fragen nicht beantworten können und gleichzeitig erklären, dass die Datengrundlage ausreiche. Direkt übersetzt hätten Sie dann auch erklären können, dass Ihnen Studienabbrecher oder die Stressbelastung der Studierenden nicht so wichtig sind. Viele Diskussionen sind deshalb sehr subjektiv, und eine politische Bewertung wird dadurch nicht einfacher.
Grundsätzlich ist das Ziel der Bologna-Erklärung der ursprünglichen Erklärung, die gar nicht so umfangreich ist, wenn man sich das einmal genauer anschaut -, mehr Mobilität für Studierende und einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen, unterstützenswert. Leider ist danach vieles schiefgelaufen. Wer nun aber Debatten führen will, die man damals verpasst hat, wird hochschulpolitisch keine Verbesserungen erreichen.
Meine persönliche Erfahrung aus Dänemark zeigt, dass man innerhalb des Bologna-Prozesses auch ganz anders mit dem Thema Bachelor- und MasterStudiengänge umgehen kann. So kann man bei
spielweise an der Universität Roskilde durch Gruppenprüfungen und eine Art Studium Generale im Bachelor mit viel Freiheit und auf ganz anderen Wegen als im klassischen Studium studieren.
Auch gibt es in Dänemark eine Reihe von Studiengängen, in dessen die Mehrheit der ECTS-Punkte nicht durch Herumsitzen in irgendwelchen Massenvorlesungen erzielt wird, sondern beispielsweise durch das Schreiben von Forschungsarbeiten in Studierendengruppen. Auch das ist ein Ansatz, der innerhalb des Bologna-Prozesses in anderen Ländern, zum Beispiel in den Niederlanden, möglich ist. Es geht also auch anders.
Das größte Problem bei uns ist die Frage der Zuständigkeit. Landesministerien, die Kultusministerkonferenz mit mehr oder weniger demokratischen Arbeitsgruppen und die Hochschulen haben sich die Verantwortung für die Umsetzung des Bologna-Prozesses aufgeteilt. Es gibt keine klaren Verantwortlichkeiten. Das führt zu Problemen. Immer wenn es Kritik gab, auch im Rahmen der Studierendenproteste, war eines der größten Probleme, dass das Ministerium gesagt hat, das liege bei den Hochschulen, und die Hochschulen gesagt haben, das liege beim Ministerium. Keiner war so richtig zuständig. So kann es nicht weitergehen. Da müssen wir ran und gucken, wie man in den Strukturen klarere Verantwortlichkeiten schafft.
Wir Grünen glauben, dass sich automatisch Verbesserungen einstellen würden, wenn man den Studierenden mehr Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen geben würde, wenn die Kritik viel direkter und unmittelbarer in Prozesse einbezogen werden kann, als wenn es auf das Goodwill von Hochschulleitung oder Ministerium ankommt. Wir fordern deshalb die paritätische Mitbestimmung in den Hochschulgremien und vielleicht sogar Vetorechte für die Studierenden in bestimmten Fragen.
Außerdem müssen wir uns überlegen, in welchen Fragen wir um Rahmengesetze oder Abkommen nicht herumkommen. Der Status quo reicht in vielen Fragen einfach nicht aus. Die Mobilität von Studierenden - auch das ist schon gesagt worden muss weiter gefördert werden. Das ist Konsens, das entnehme ich auch Ihren Äußerungen, Herr de Ja
ger, das freut mich. Es ist allerdings paradox, dass es auch in Ihrer Amtszeit immer noch Studierende gibt, die darüber berichten, dass sie, wenn sie beispielsweise in der Uni oder FH in Flensburg eingeschrieben sind, in den gleichen Studiengängen, die es auch an anderen Fachhochschulen oder Universitäten gibt, nicht auch Kurse an anderen Hochschulen belegen können. Das ist absurd. Es geht auch um Mobilität innerhalb des eigenen Landes, damit muss man erst einmal anfangen.
Mobilität fängt vor der Haustür an - das habe ich gerade gesagt -, allerdings darf sie da nicht stehen bleiben. Wir müssen es schaffen, dass mehr junge Menschen Auslandserfahrung sammeln und dass diejenigen, die daran Interesse zeigen, nicht im Regen stehen gelassen werden. Gerade die Universität Flensburg arbeitet an Modellen, wie man im Rahmen der Lehrerbildung ein mehr oder weniger verpflichtendes Auslandspraktikum macht. Das ist ein guter Weg, an dem sich andere Hochschulen beteiligen oder dem sich andere Hochschulen anschließen sollten.
Aus unserer Sicht ist es sehr erfreulich, dass sich fast die Hälfte aller Studierenden nicht durch den allgemeinen Wunsch der Wirtschaft und vieler in der Politik dazu drängen lassen, sofort und schnell zu studieren. Es ist gut, dass viele junge Menschen nach dem Abitur - dies wird durch die Antwort der Landesregierung bestätigt - nicht sofort studieren. Jeder oder jede, der oder die studieren will, soll die Möglichkeit dazu bekommen. Wir begrüßen es aber, wenn Studierende nach ihrem Abitur, um Orientierung zu finden, oder aus anderen Gründen durch ein Sabbatjahr oder Ähnliches erst einmal eine Auszeit nehmen und nicht sofort vom Abitur zur Hochschule gehen.
Ein weiteres großes Problem ist in vielen Fragen die starre Fixierung auf die Regelstudienzeit. Dies führt beispielsweise dazu, dass viele Studierende ziemlich schnell aus dem BAföG-Bezug fliegen. Der Kollege Habersaat hat gerade eben schon ein bisschen zur Diskussion gesagt, die wir im letzten hochschulpolitischen Dialogforum hatten. Das war eine gute Diskussion; wir sollten das in der Tat noch einmal aufgreifen. Ich freue mich, wenn wir da gemeinsam mit Ihnen, Frau Funke - Sie waren anwesend - einen Konsens hinbekommen und dieses Problem gelöst bekommen.
Darüber hinaus fordern wir auf Bundesebene eine BAföG-Reform, damit mehr Studierende länger Zeit bekommen, um sich auf ihr Studium zu konzentrieren.
Es gibt noch eine ganze Menge zu sagen; die Kollegen haben bereits beantragt, die Antwort auf die Große Anfrage an den Bildungsausschuss zu überweisen; ich schließe mich dem an. Ein Aspekt, den ich in 30 Sekunden nicht mehr abhandeln kann, ist das Thema Akkreditierungsagenturen. Der ganze Akkreditierungsdschungel, den wir in Deutschland haben, den wir auch in Schleswig-Holstein haben, ist ein Riesenproblem und stark überarbeitungsbedürftig. Vielleicht schaffen wir es im Ausschuss, auf diesen Aspekt näher einzugehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Liebe Anke Spoorendonk, ich habe mich ein bisschen über den Berichtsantrag gewundert. Ich habe mich nicht darüber gewundert, dass er kommt; denn das ist sehr gut. Ich habe mich aber darüber gewundert, dass er sich nur auf den Grundschul- und auf den Sekundarstufe-I-Bereich bezieht. Wenn wir Lehrerbildung diskutieren - wir sind uns sehr einig, was den Stufenlehrer angeht -, dann sollte die Sekundarstufe II automatisch mit diskutiert werden. Deshalb werde ich in meiner Rede auch etwas zu diesem Bereich sagen.
Die Lehrerbildung ist eine der zentralen Aufgaben, um ein zukunftsfähiges Bildungssystem zu schaffen. Es ist deshalb umso beschämender, dass weder Schwarz-Gelb noch die Große Koalition gehandelt haben.
Bei der Reform der Lehrerbildung geht es um mehr als nur um formale Änderungen wie die Anpassung der Studiengänge an die Schularten. Natürlich ist es absurd, dass Schleswig-Holstein nach wie vor Hauptschullehrer ausbildet, obwohl wir gar keine Hauptschulen mehr haben.
Es geht aber um mehr. Es geht darum, wie zukunftsfähig die Lehrer- und Lehrerinnenbildung an den beiden lehrerbildenden Hochschulen ausgerichtet sein soll. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, halbherzig die Lehrer- und Lehrerinnenbildung auf Grundschul-, Gemeinschaftsschul- und auf Gymnasiallehramt dreizuteilen. Wir Grüne haben schon in der vergangenen Legislaturperiode durch einen Gesetzentwurf als einzige Fraktion ein zukunftsfähiges Konzept zur Lehrerbildung vorgelegt.
Statt die Lehramtstudiengänge an ständig wechselnde Schulstrukturen anzupassen, wollen wir die Schüler in den Mittelpunkt rücken. Wir Grüne fordern, dass Lehrer für die Jahrgänge ausgebildet werden, die sie später unterrichten.
Auch bei uns in Schleswig-Holstein wird die Zusammensetzung der Schülerschaft in allen Schulen vielfältiger. Soziale Herausforderungen, Inklusion und Persönlichkeitsbildung spielen verstärkt eine Rolle. Lehrkräfte müssen deshalb auf ganz andere Herausforderungen vorbereitet werden, als es vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren der Fall war.
Wir, also alle bis auf die FDP, sprechen uns für einen viersemestrigen Master an der Universität Flensburg und gegen das Staatsexamen aus. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Studiengänge akkreditiert werden und unsere Lehramtsbildung bundesweit anschlussfähig wird.
Wir Grünen fordern einen stärkeren Praxisbezug und begrüßen daher ausdrücklich das Engagement der Präsidentin der Universität Flensburg, Wara Wende. Die Universität Flensburg hat bei den Lehramtsstudiengängen in den vergangenen Monaten das Ruder herumgerissen. Es geht wieder in die richtige Richtung.
Wir wollen neben regelmäßigen Schulpraktikaphasen, dass das fünfte Bachelor-Semester und eines der ersten Mastersemester komplett in den Schulen verbracht wird. Ebenso sollte auch die Idee von Auslandspraktika, die von der Universität Flensburg vorgeschlagen wurde, weiter verfolgt werden.
Man kann nicht einfach behaupten, dass es in der Lehrerbildung - das stört mich auch in Ihrem Bericht, auch wenn beide zuständigen Minister gerade nicht zuhören -, immer nur um die Universität Flensburg geht. Denn es geht nicht nur um die Universität Flensburg, auch an der Christian-Albrechts-Universität gibt es erheblichen Reformbedarf bei der Lehrer- und Lehrerinnenbildung. Da muss dringend etwas passieren.
Beispielsweise alles das, was ich bisher zum Praxisbezug erwähnt habe, gilt mindestens genauso für die Christian-Albrechts-Universität, wie es für die Universität Flensburg gilt.
In einer Debatte über Lehrerbildung muss man sich zu den beiden Hochschulen positionieren. Wir brauchen neue Formen der Kooperation. Das ist eine der zentralen Aufgaben, an denen bisher alle gescheitert sind, sowohl die Hochschulen, erst recht das IQSH, vor allem die zuständige Landesregierung. Das, was uns beispielsweise von Ihnen, Herr Klug, und Ihrem Abteilungsleiter im Bildungsausschuss als Kooperationsmodell zu dem Projekt „Pro Schule“ präsentiert wurde, verdient den Namen nicht.
Ich weiß nicht, ob Sie es für nötig halten, der Debatte zu lauschen oder ob es Ihnen eh egal ist, weil Sie glauben, bis zur Wahl nichts mehr hinzubekommen.
Das würde mich schon einmal interessieren. Entschuldigung.
Die Durchlässigkeit zwischen den Standorten muss gestärkt werden. So muss es möglich sein, für Studiengänge auch an der jeweils anderen Hochschule studieren zu können. Wir Grünen wollen eine Gleichwertigkeit der beiden Hochschulen. Unser Ziel muss es sein, dass für alle Altersstufen an beiden Hochschulen studiert werden kann. Durch Kooperation und Wettbewerb zwischen den beiden Hochschulen wollen wir die beiden Standorte weiterentwickeln. Eine Zwei-Klassen-Lehrerbildung, wie Schwarz-Gelb und - wie ich es verstanden habe - leider auch die SPD es fordern, lehnen wir ab.
In der Lehrerbildung bleiben noch sehr viele Fragen offen. Was man hier sicherlich noch nennen kann, ist die Frage nach den Gemeinschaftsschulen. Frau Spoorendonk ist auch darauf eingegangen. Auch da gibt es mehr Fragezeichen, als es zurzeit Antworten gibt. Die Hoffnung auf einen großen Wurf - das unterstreicht, dass Sie schon wieder nicht zuhören haben wir inzwischen bei Ihrer Regierung aufgegeben. Aber es wäre sehr gut, wenn wir es in den nächsten Monaten noch diskutieren könnten, weil wir zum Beispiel damit mit unserem Lehrerbildungsgesetz in einer überarbeiteten Fassung wieder in den Bildungsausschuss geben werden. Das heißt, es kommt eh auf die Tagesordnung. Wenn wir in dem Zusammenhang auch den Bericht, der nach meiner Meinung etwas zu nichtssagend ist, abgeben, dann schadet das sicherlich nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Etwas überrascht dann aber doch: Herr Minister Garg, ich bin froh darüber, dass wir diesen Bericht jetzt endlich diskutieren
dürfen, nachdem er - das sagt auch etwas über den Stellenwert dieses Themas aus - mehrmals von der Tagesordnung - für Freitagnachmittag gesetzt - genommen und verschoben worden war.
Ich danke Ihrem Haus für diesen sehr umfangreichen Bericht. Dieser Bericht macht eines deutlich: Die Schere zwischen Arm und Reich darf in Schleswig-Holstein nicht weiter auseinanderklaffen.
Es ist deswegen richtig, hier jetzt endlich im Parlament grundsätzlich über Vermögensverteilung zu debattieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Armutsrisiko in Schleswig-Holstein ist erschreckend hoch, so hoch, wie in kaum einem anderen Bundesland, und das zu einer Zeit, wo auch die Vereinten Nationen - vor einigen Tagen haben sie es wieder getan - harsche Kritik am deutschen Sozialsystem äußern. Wir müssen diese Alarmsignale ernst nehmen.
In dem Bericht sind drei Gruppen erwähnt, die im besonderen Maße als armutsgefährdet gelten. Zum einen wird in diesem Bericht die große Gruppe der Arbeitslosen genannt. Auch Sie, Herr Minister, sind darauf gerade schon eingegangen. Es ist nicht verwunderlich, dass Arbeitslosigkeit ein Grund für Armut ist. Wer daraus aber den alten schwarz-gelben Wahlkampfslogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ableitet, irrt gewaltig; denn durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors werden Armut und Arbeit vermehrt gekoppelt. Der klassische Begriff der Erwerbsarbeit ist überholt. Gerade im sozialen und künstlerischen Bereich wird viel Arbeit geleistet, die durch Erwerbsarbeit nicht gedeckt ist. Solche Arbeit schützt nicht vor Armut.
Wir Grüne fordern deshalb: klare Kante für einen Mindestlohn, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Begrenzung von Leiharbeit und eine ernsthafte Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen.
Die zweite Bevölkerungsgruppe, die in unserem Land von Armut bedroht ist, sind die Alleinerziehenden. Es ist ein Skandal, dass Alleinerziehende wirtschaftlich abgestraft werden. Die Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres ist ein herausragendes Negativbeispiel. Das konnte nicht schnell genug gehen. Bei der Einführung der geplanten lan
desweiten Kita-Sozialstaffel passiert hingegen nichts. Wir fordern Sie deshalb auf: Legen Sie endlich ein Konzept zur Kita-Sozialstaffel vor!
Ja, nichts ist so schlecht, als dass es nicht auch für irgendetwas gut ist. Es gibt natürlich auch gute Ansätze. Es gibt zum Beispiel das Projekt “Kein Kind ohne Sport“, das ein hervorragendes Projekt ist. Ich war vor einiger Zeit bei der Auftaktveranstaltung in Flensburg anwesend. Hier muss man allerdings auch erwähnen, dass die Arbeit vor allem von engagierten Ehrenamtlichen vor Ort, von Erwachsenen, wie aber auch von Jugendlichen, gemacht wird. Ihnen gebührt unser Dank, denn ohne diese wäre dieses Projekt nicht möglich.
Die Gruppe der unter 25-Jährigen ist die dritte große Gruppe, die von Armut bedroht ist. Die Erklärung hierfür ist einfach: Ohne Bildungschancen keine Bildung, ohne Bildung keine Ausbildung und ohne Ausbildung keine Zukunft. Wir Grüne verlangen daher: Schluss mit den Warteschleifen, Schluss mit den endlosen, Mut nehmenden Praktika, die zu nichts führen, und Schluss mit den drangsalierenden Sanktionen.
Es geht hier nicht allein um tagespolitische Maßnahmen, sondern um einen anderen Ansatz in der Bildungspolitik. Insofern gebe ich Ihnen recht auch Sie sind etwas darauf eingegangen -: Wenn wir es schaffen, mehr jungen Menschen die Freude an Schule oder Ausbildung wieder zu vermitteln, dann haben wir schon viel gewonnen.
Ich möchte kurz noch auf einen ganz anderen Aspekt eingehen, der immer wenig Berücksichtigung findet, und das ist die Situation der Obdachlosen. In dem Bericht wird beschrieben, dass in einigen Städten, auch in meiner Heimatstadt Flensburg, die Anzahl der Obdachlosen wieder zunimmt. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 17/814, wird deutlich, dass sich landespolitisch eigentlich niemand für die Obdachlosen verantwortlich fühlt. Es ist nun so, dass kein Mensch nachts freiwillig bei eisiger Kälte durch die Straßen streicht. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass sich die Landespolitik auch mit der Gruppe der Obdachlosen verstärkt beschäftigt. Wir dürfen bei diesem Thema die Kommunen und Einrichtungen wie die Diakonie, die schon gute Arbeit leisten, nicht alleinlassen.
Aber wenn wir - auch wenn Sie das lapidar als Bekenntnisdebatte abgetan haben - über Gerechtigkeit reden, müssen wir auch über Umverteilung reden, wir müssen darüber reden, wie wir mehr von Reich zu Arm umverteilen.
Wir haben über den Bundesrat Verantwortung für eine sozial gerechte Steuerpolitik, die, abgesehen davon, dass sie mehr Gerechtigkeit schafft, auch Mehreinnahmen für unser Bundesland generiert. Wir müssen jetzt endlich anfangen, eine progressive Steuerpolitik durch die Länder und im Bund zu wagen.
Es geht hier konkret darum, die Erbschaftsteuer, die Vermögensbesteuerung und einen deutlich höheren Spitzensteuersatz in Angriff zu nehmen und hier durch Bundesratsinitiativen ein deutliches Zeichen zu setzen. Das wäre ein kleiner Schritt in Richtung Umverteilung und für mehr Gerechtigkeit.
Meine Redezeit ist um. Das passt ganz gut. - Ich beantrage, dass wir den Bericht im Sozialausschuss weiterberaten. Es ist eigentlich ein Querschnittsthema, das auch in anderen Ausschüssen beraten werden sollte. Aber da die Erfahrung zeigt, dass es vor allem die Sozialpolitiker sein werden, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, beantragen wir erst einmal die Überweisung an den Sozialausschuss. Vielleicht beantragen die Kollegen noch ergänzende Überweisungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dr. Garg, stellvertretend sozusagen für den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Staatskanzlei, vielen Dank an die Staatskanzlei, die Arbeitsebene in der Staatskanzlei, die sich bei der Zusammenstellung des Berichts wahrscheinlich viel Mühe gegeben hat.
Ich finde, dass dieser Bericht in großen Teilen eine sehr interessante und übersichtliche Zusammenstellung der Arbeit der vier nationalen Minderheiten sowohl bei uns als auch der deutschen Minderheit in Süddänemark ist. Es sind Minderheiten, die, jedenfalls wenn es nach der Opposition geht, auch eine große Bedeutung für Schleswig-Holstein haben sollten.
Als Grüne-Fraktion haben wir mit dem Minderheitenbericht große Erwartungen verbunden. Der Bericht hätte Ihre Chance sein können, Fehler der Vergangenheit einzugestehen und zum Ende Ihrer Amtszeit - das bezieht sich jetzt erst einmal auf den Ministerpräsidenten; an dem Rest arbeiten wir noch - einen Neustart in der Minderheitenpolitik zu wagen.
Aber nichts da. Dieser Minderheitenbericht ist eine Katastrophe. Die Kolleginnen Spoorendonk und Pauls sind darauf schon eingegangen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch noch ein paar Sätze dazu zu sagen. Für die Minderheiten ist es ein Schlag ins Gesicht, gleich dreimal im Bericht denselben Textbaustein zur Schuldenbremse zu lesen. Weder können die Minderheiten im Land etwas für die katastrophale Haushaltslage, noch kann Ihre konzeptlose Minderheitenpolitik dadurch entschuldigt werden.
Es ist bezeichnend, dass als einer der größten Erfolge Ihrer Minderheitenpolitik einleitend erwähnt wird, dass die Landesregierung sehr gern Festveranstaltungen der Minderheitenverbände besucht.
Jetzt kann man natürlich sagen, Frau Herold und auch Herr Brodersen, dass es in der Minderheitenpolitik nicht immer nur um die Kürzungen bei den dänischen Schulen gehen darf. Da würde ich Ihnen recht geben. Ich sage zu vielen anderen Aspekten gleich auch noch etwas in meiner Rede. Aber es
kann nicht sein, dass, wenn es dann andere Aspekte gibt, von Ihnen immer Ablehnung kommt. Sie haben das heute bei dem Gesetzentwurf des SSW auch dazu komme ich gleich noch - auch so gemacht: also keine eigenen Vorschläge und dazu noch Kürzungen.
Wer bei Ihrer Minderheitenpolitik nach positiven Ansätzen sucht, sucht bei Ihnen vergebens. Die wenigen positiven Ansätze, die wir in der Minderheitenpolitik in den letzten Jahren überhaupt auf den Weg zu bringen probiert haben, gingen alle vom Parlament aus, und die meisten wurden von der Mehrheit hier im Haus blockiert.
Besonders erschreckend ist - finde ich - der Umgang mit den Sinti und Roma. Gerade in den letzten eineinhalb Jahren liest man in der Bundespresse wieder vermehrt über den menschenunwürdigen Umgang mit den Sinti und Roma in anderen EUMitgliedstaaten. Schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik hat immer auch einen internationalen Kontext. Durch die positive Minderheitenpolitik ihrer Vorgängerregierungen wird aus anderen Staaten und von anderen Minderheiten auf Schleswig-Holstein geschaut. Gerade deshalb sollten wir uns stärker für die circa 5.000 in Schleswig Holstein lebenden Sinti und Roma einsetzen.
Die Abstimmung über die Aufnahme des Schutzes der Sinti und Roma in die Landesverfassung war erschreckend. Mit der FDP-Fraktion und den progressiveren Kräften in der Union - sofern es sie noch gibt - hätten wir eigentlich eine Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme des Schutzes in die Landesverfassung erreichen müssen. Doch leider haben sich einige wenige Konservative in der CDU mit der damaligen Fraktionsspitze durchgesetzt. Für die Sinti und Roma wäre die Aufnahme in die Landesverfassung - das haben sie mehrmals kommuniziert - ein wichtiges Signal gewesen.
Aber es geht nicht nur um Verfassungsänderungen. Der SSW hat vor Kurzem einen Antrag für einen Integrationsplan für Sinti und Roma eingereicht. Der Antrag hat konkrete Schritte aufgezeigt, also genau das, Frau Herold, Herr Brodersen, von dem Sie hier immer gesprochen haben, wie das Land der besonderen Verantwortung für diese Minderheit gerecht werden könnte. Aber auch diesen Antrag haben Sie ohne Aussprache und Anhörung im Ausschuss abgelehnt. Unfassbar! Hinzu kommen Haushaltskürzungen bei den Sinti und Roma im Doppelhaushalt pro Jahr um 33 %. Dadurch wurden
gerade Kulturprojekte der Sinti und Roma - ich denke da beispielsweise an die Projekte in Kiel, das Wohnprojekt „Maro Temm“ oder auch ein weiteres Integrationsprojekt auf dem Kieler Ostufer extrem beschädigt. Gerade diese Projekte hätten mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Landespolitik verdient.
Durch die Kleine Anfrage des Kollegen HeinzWerner Jezewski, Drucksache 17/1998, ist bekannt geworden, dass eine Sinti-Familie im November 2011 aus Schleswig-Holstein abgeschoben wurde. Es fällt schwer, jetzt spontan oder mehr oder weniger kurzfristig diesen Einzelfall zu beurteilen, das will ich hier auch nicht tun. Aber es ist definitiv so, dass die Verkettung dieser ganzen Felder in der Politik gegenüber der Volksgruppe der Sinti und Roma einem ziemlichen Trauerspiel gleichkommt und mehr als Zufall ist.
Dieser menschenunwürdige Umgang mit Sinti und Roma muss ein Ende haben. Wir fordern Sie auf, Ihre Politik gegenüber den Sinti und Roma zu überdenken und sie endlich als nationale Minderheit anzuerkennen.
Bei anderen Minderheiten gibt es andere konkrete Herausforderungen. Die friesische Minderheit kämpft sehr - das ist in der Debatte schon deutlich geworden - für den Erhalt der friesischen Sprache.
- Eine Kollegin bei uns unterstützt das ganz besonders. - Wir Grüne erkennen einen großen Wert in Minderheitensprachen. Genau deshalb kommt der Gesetzentwurf des SSW, den wir heute mitberaten, zur richtigen Zeit. In den Kommunen würde durch diesen Gesetzentwurf ein größerer Fokus auf die Sprachenvielfalt gelegt werden. Wir unterstützen den Gesetzentwurf. Er ist ein konkreter Schritt, um die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen vor Ort zu verankern.
Sicherlich gibt es auch kritische Punkte in dem Gesetzentwurf. Wir fordern Sie aber auf, eigene Ideen einzubringen und nicht einfach im Affekt gute Ideen abzulehnen. Es muss uns darüber hinaus gelingen - davon bin ich überzeugt -,- das Fach Frie
sisch an der Uni Flensburg durch die Neustrukturierung der Lehrerbildung, die an der Uni sowieso stattfindet, zu stärken und die Bedeutung des Faches zu unterstreichen.
Die deutsche Minderheit ist ein wichtiger Brückenbauer nach Dänemark. Gerade in der Debatte um die Europäische Kulturhauptstadt - zumindest da haben wir einen Konsens in diesem Haus - wird ihre Bedeutung zunehmen. Auch diese hat unsere Unterstützung verdient.
Die Debatte um die diskriminierenden Mittelkürzungen bei den dänischen Schulen zeigt das Grundübel Ihrer Minderheitenpolitik. Es gibt keine Grundsätze. Sie behaupten im Bericht, dass die dänische Regierung die Kürzungen bei den Schülerkostensätzen der dänischen Schulen nicht als Bruch mit den Minderheitenabkommen definiere. Als dies von der dänischen Regierung vor Kurzem dementiert wurde, mussten Sie in letzter Sekunde im Eilverfahren - ich glaube, gestern Nachmittag um 16 Uhr, 17 Uhr kamen bei uns per Hauspost die Änderungen rein - den schriftlichen Bericht ändern lassen.
- Ich würde sagen, dies ist mehr als peinlich. In meiner Rede steht: Dieses Verhalten ist beschämend. Es ist unfassbar, nicht nur, wie Sie mit den Minderheiten umgehen, sondern auch, wie Sie Ihre diplomatischen Beziehungen nach Dänemark verstehen. Ich bin da fassungslos. Mir bleibt da ein Stück weit die Sprache weg.
In diesem Zusammenhang kann man vielleicht auch einmal das Zahlenspiel erwähnen, Frau Herold, Herr Brodersen, das Sie betrieben haben. Es geht nicht um 85 % oder um 96 %, es geht hier nicht um irgendwelche Zahlen und darum, ob wir näher an 100 % dran sind. Es geht hier um Gleichstellung. Gleichstellung erreicht man nicht mit 95 % oder mit 90 % oder mit 90,5 %, sondern wenn man Gleichstellung ernst meint und sie als politisches Anliegen betrachtet, kann man sich dann nicht irgendwie hinrechnen.
All diese Sachen nehmen Ihnen den letzten Respekt bei den Minderheiten und führen auch bei der dänischen Regierung, ich habe es Ihnen schon gesagt, zu extremem Kopfschütteln. Nehmen Sie die Kürzungen bei den dänischen Schulen zurück! Ent
schuldigen Sie sich bei der dänischen Regierung, und beginnen Sie endlich einen konstruktiven Dialog mit den Minderheiten!
Alle vier nationalen Minderheiten - ich spreche jetzt ausdrücklich von vier - haben eine wichtige Bedeutung für unser Land. Es ist deshalb dringend an der Zeit, den Neustart in der Minderheitenpolitik zu wagen.
Es ist deshalb ein gutes Zeichen, dass wir parteiübergreifend am letzten Freitag im NordschleswigGremium unter Vorbereitung von Landtagsdirektor Prof. Schliesky und Landtagspräsident Thorsten Geerdts an einem Gesetz für die deutsche Minderheit gearbeitet haben.
Das Wichtigste für die Minderheiten ist Verlässlichkeit. Es ist deshalb gut, dass im Gesetz für die deutsche Minderheit eine mehrjährige Förderperiode vorgeschlagen wird. Wir hoffen natürlich auch, dass dieses Gesetz hier im Haus eine breite Mehrheit findet und, Frau Herold, dass Sie sich in diesem Punkt einmal in Ihrer Fraktion durchsetzen.
Dieses Gesetz könnte ein guter erster Schritt sein. Aber es darf nicht der letzte Schritt sein. Es geht eben - auch das habe ich am Freitag im Nordschleswig-Gremium schon angemerkt - nicht nur um die Förderung der deutschen Minderheit und die Perspektive für die deutsche Minderheit, sondern genau dasselbe brauchen wir auch für die anderen drei nationalen Minderheiten in unserem Land.
Ein anderer wichtiger - vielleicht der wichtigste Aspekt ist, dass wir wieder eine parteiübergreifende Minderheitenpolitik hinbekommen. Wir schlagen deshalb vor - ähnlich wie die SPD-Fraktion, die schon deutlich vor uns vorgeschlagen hat -, minderheitenpolitische Grundsätze in Zukunft immer mit breiter Mehrheit, nicht mit 50,5 % oder 50 + X %, sondern mit einer größeren Mehrheit im Haus zu beschließen und darüber zu entscheiden. Wir würden die Minderheitenbeauftragte des Landes statt bei der Staatskanzlei gern beim Parlament ansiedeln und sie durch den Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit wählen lassen.
Wir setzen uns für den Erhalt des ECMI in Flensburg ein. Wir teilen nicht die Kritik, die von einigen Minderheiten geäußert wird, dass es zu wenig regional ausgeprägt arbeite. Allerdings wünschen wir
uns, dass es enger mit den Hochschulen bei uns im Land kooperiert.
Ich komme zum Schluss, bevor es mir gesagt wird. - Die Minderheiten sind sehr unzufrieden mit Ihrer Arbeit. Das machen Sie auch auf den letzten Seiten des Berichts deutlich. Wir würden uns deshalb wünschen, dass Sie den Dialog mit den Minderheitenverbänden ernst nehmen und uns Oppositionsfraktionen einbinden, damit wir gemeinsam einen parteiübergreifenden Neustart wagen können, um zu retten, was zu retten ist.
Schönen Dank, Herr Kollege Dolgner. Ich habe das noch nicht ganz verstanden. Positioniert sich die SPD-Fraktion nun für oder gegen Demonstrationsbeobachter?
Herr Minister Dr. Garg, ich möchte Sie gern fragen: Wie positioniert sich die Landesregierung zu dem konkreten Antrag, den die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der Fraktion der SPD vorgelegt hat, in dem es darum geht, dass die Länder die Möglichkeit bekommen sollen, quasi über eine Art Länderklausel selbst darüber zu entscheiden, wie man das Geld vom Bund verwenden will? Wie verhält sich die Landesregierung konkret dazu?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister de Jager, vielen Dank an Ihr Haus - der Dank gilt gleichzeitig auch den Hochschulen - für die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion. Die Große Anfrage kann man mit einem Satz beantworten: Es gibt kaum Missverhalten an den schleswig-holsteinischen Hochschulen.
Für uns Grüne steht die Sicherung der Qualität der Promotionen im Vordergrund. Wer heute an einer schleswig-holsteinischen Hochschule promovieren will, steht vor zwei großen Problemen, zum einen
der Finanzierung und zum anderen der Unabhängigkeit.
Eine Promotion ist mehr als ein Vollzeitjob. Trotzdem gibt es an den Hochschulen zu wenig Stellen, die jungen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnenn eine Promotion ermöglichen. Gerade in Fachrichtungen, an denen die Wirtschaft wenig Interesse hat, gibt es deutlich zu wenig Promotionsstellen. Die Stipendien reichen vorn und hinten nicht. So hat es eine gute Bekannte von mir beispielsweise trotz Top-Noten nicht geschafft, ein Stipendium für ihre Promotion zu bekommen. Die Unabhängigkeit der jungen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnenn wird sehr stark von ihrem jeweiligen Dozenten beeinflusst. Die Promotionsstellen sind sehr an das Thema der Promotion geknüpft.
Vernetzung, Austausch und Weiterbildung sind während der Promotion enorm wichtige Faktoren. Die Rolle der Graduiertenzentren ist deshalb hervorzuheben. Die Kollegen vor mir haben das auch schon genannt. Allerdings stehen wir hier noch am Anfang der Entwicklung. Wir würden uns beispielsweise mehr Betreuungsvereinbarungen zwischen Betreuerinnen und Betreuern und Promovierenden wünschen. Ähnlich wie es die DFG fordert, könnten die Graduiertenzentren hier eine Schlüsselrolle übernehmen.
Aber auch die Zeit nach der Promotion muss mit einer klaren Zukunftsperspektive verbunden werden. Wir haben in Schleswig-Holstein extrem schlechte Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Deshalb fordern wir beispielsweise mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse für junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und die Abschaffung der sogenannten Sechsplus-Sechs-Regel.
Gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Forschung müssen wir noch viel tun. Der Fachkräftemangel wird sich im Bedarf an Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen niederschlagen. Wer jetzt nicht handelt, verhält sich grob fahrlässig.
Es gibt aber noch weiteren Reformbedarf. So fordern wir zum Beispiel, dass kumulatives, sprich artikelbasiertes Promovieren, in Zukunft an den Hochschulen der üblichen Monografie, also der üblichen Promotion, gleichgestellt wird. So kann sichergestellt werden, dass die wissenschaftliche Arbeit im Vorfeld durch mehr Köpfe und Hände gegangen ist. Plagiatsversuche würden so früher gestoppt werden können, jenseits von Plagiatssoftware und Ähnlichem.
Auch sollte man überlegen, ob die Länder ein gemeinsames unabhängiges Plagiatsinstitut einrichten, so wie es vor wenigen Tagen die Informatikprofessorin Debora Weber-Wulff gefordert hat.
Wir wollen das Promotionsrecht und die gesellschaftliche Rolle von Promotionen und Promovierenden weiter reformieren. Herr Günther, die starre Unterscheidung zwischen Fachhochschulen und Universitäten im Promotionsrecht macht wenig Sinn. Dieses Tabuthema muss gebrochen werden, und das Promotionsrecht muss verändert werden.
Dies kann beispielsweise durch Kooperationen unterschiedlicher Hochschulen, einer Universität und einer Fachhochschule oder auch durch Änderungen im Hochschulgesetz geschehen.
Es muss uns gelingen, den Doktortitel in Zukunft mehr als wissenschaftlichen Titel zu begreifen und weniger als Statussymbol.
In kaum einem anderen Land als Deutschland wird der Doktortitel so sehr als Statussymbol genutzt. Weder in den USA noch in den skandinavischen Ländern sind die Verhältnisse so wie bei uns. Vielleicht ist das auch die eigentliche Erklärung für den Druck bei einigen Politikerinnen und Politikern von CSU und FDP, neben ihrer politischen Karriere noch promovieren zu wollen.
Meine Kollegin im Deutschen Bundestag und ehemalige Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager hat vor diesem Hintergrund - zugegeben im Sommerloch - gefordert, den Doktortitel aus dem Personalausweis zu streichen. Vielleicht sollte man über diesen Vorschlag noch einmal nachdenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das aktuelle Chaos um Studienplätze und fehlenden Wohnraum für Studierende zeigt, welch mangelndes Verständnis Politik für die Zukunftsperspektiven und -ängste der jungen Generation hat. Eine gute Bekannte von mir gehört beispielsweise zu der Gruppe von Abiturienten, denen während ihrer Schulzeit immer wieder eingeredet wurde, wie wichtig es ist, dass man immer schneller ausgebildet wird. Sie hören, wie sehr sie aufgrund des Fachkräftemangels gebraucht werden, wie wichtig Flexibilität ist und dass sie, wenn sie fleißig den Empfehlungen aus Wirtschaft und Politik folgen, eine tolle Zukunft vor sich haben.
Es sind diese Sätze, die viele junge Menschen im Kopf haben, wenn sie in diesen Wochen Absage über Absage von den Hochschulen kassieren. So kommt die Zeit, die durch Schulzeitverkürzungen eingespart wurde, hinten wieder drauf.