Bernd Schröder

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wird für einige Zeit, dass der 27. September 2009 kommt, damit wieder Sachlichkeit und Ruhe in dieses Haus einkehren.

Was hier unterstes Niveau ist, Kollege Callsen, haben wir heute zum Teil mehrfach erlebt. Es macht einfach keinen Sinn, wenn der Staat bei der Auftragsvergabe indirekt Lohndumping fördert und damit Geld spart, als Folge jedoch Beschäftigte von Billiganbietern mit öffentlichen Aufträgen so wenig verdienen, dass sie ergänzende staatliche Sozialleistungen beziehen müssen. Das sind in SchleswigHolstein allein 170 Millionen € im Jahr.

Herr Dr. Biel, das gehört sehr wohl zum Thema. Was gehört denn sonst zu diesem Thema?

- Dass Sie nichts sagen, ist klar, Herr Garg. Es war peinlich genug, was Sie vorhin von sich gegeben haben. Es war auch verletzend genug, uns vorzuwerfen, dass irgendjemand - oder auch ich - darüber gelacht hätte, was Arbeitslose angeht.

Das verbitte ich mir aufs Schärfste.

Und Sie sollten Ihre Plakate ergänzen: „Wir können, was wir tun - wir wissen aber leider oft nicht, was wir tun.“ Das wäre die richtige Aufschrift.

Es ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft. Es ist vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und es ist eine Frage der Wertschätzung und der Achtung vor der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Deshalb gibt es überhaupt keine Alternative dazu. Wer Vollzeit arbeitet, der soll und muss von seinem eigenen Einkommen leben können.

Das ist der Grundsatz, der auch von einigen in diesem Hause hier berücksichtigt werden sollte. Dass ich den Nerv da getroffen habe, Kollege Kubicki, ist doch anhand all der Zwischenrufe deutlich zu merken.

Nachdem die CDU ein bundesweit einheitliches Tariftreuegesetz -

Herr Präsident, können Sie einmal dafür sorgen, dass ich hier in Ruhe zu Ende reden kann?

Nachdem die CDU ein bundesweit einheitliches Tariftreugesetz im Bundesrat blockiert hat, beschloss der Landtag 2003 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz, und es ist schon bemerkenswert, Kollege Callsen, dass vonseiten der Bauwirtschaft - das sind beim besten Willen nicht alles Leute, die der SPD zugerechnet werden; im Gegenteil - vehement darum gebeten wurde, dass wir ein Tariftreugesetz auf den Weg bringen.

Das ist verantwortliche Arbeitgeberhaltung im Interessen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da sollten Sie auch Ihre Klientel fragen, warum sie eigentlich dagegen gewesen ist.

Durchgesetzt wurde es gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP. Was für katastrophale Folgen wurden hier im Haus für die schleswig-holsteinischen Unternehmen prophezeit? Was davon ist eingetroffen? - Nichts. Dabei haben die meisten westdeutschen Bundesländer ein Tariftreugesetz eingeführt. Berlin ist dabei das erste Bundesland, das seine Vergaberegelungen an eine Mindestlohnvorschrift gekoppelt hat. Die Richter in Karlsruhe entschieden 2006, das Berliner Tariftreugesetz sei verfassungskonform, weil der Gesetzgeber damit verfassungsrechtlich legitime Ziele verfolgt hat.

Der Schock kam dann im vergangenen Jahr. Zur großen Überraschung der Fachleute entschied der Europäische Gerichtshof, die Tariftreueregelung im niedersächsischen Vergaberecht sei mit der

europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar. Um ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern, gibt es zwei Wege: die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns sowie eine Reform, die die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen fördert. Wir haben darüber diskutiert.

Ich sage hier ganz deutlich: Wer wie die CDU 2007 das Tariftreugesetz mit uns verlängert hat - es hat ja auch niemand geahnt oder gedacht, dass es überhaupt zustande kommt -, wer die Busfahrer mit aufnimmt und wer dann nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wie eben hier erklärt, nicht einmal bereit ist, ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, der entlarvt sich selbst. Das sind taktische Spielchen statt eines echten Einsatzes für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Wir Sozialdemokraten stehen dagegen unverrückbar zu den Zielen des Tariftreuegesetzes. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Angst vor Lohndumping haben müssen. Wir wollen den kleinen und mittelständischen Betrieben weiterhin die Chance geben, den Wettbewerb über Qualität zu führen, nicht über Lohndrückerei. Wir brauchen dringend Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für in Schleswig-Holstein ausgehandelte Tarife.

Und noch etwas ist deutlich geworden, meine Damen und Herren: In Deutschland führt kein Weg mehr an gesetzlichen Mindestlöhnen vorbei!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Hohen Haus in den vergangenen drei Monaten in jeder Sitzung in der gemeinsamen Verantwortung für den Mittelstand in Schleswig-Holstein ausgesprochen und eingesetzt, und auch heute ist vollkommen klar, dass diese Übereinstimmung nach wie vor da ist. Es ist zu begrüßen, dass es nach anfänglichen Schwierigkeiten - das weiß hier auch jeder - gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag hier einzubringen. Es ist aber nur ein Teil.

Wir haben mit dem Koalitionsbeschluss vom 21. Juni 2009 auch den Pakt für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum abgestimmt. Die Informationen sind da: Es ist in den Ministerien die Arbeit gemacht worden. Im Wirtschaftsministerium ist bereits mit der Umsetzung und der Optimierung der vorhandenen Programme angefangen worden, um die Möglichkeiten auszuschöpfen, die im Interesse der mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein und damit im Interesse der Arbeitsund Ausbildungsplätze in Schleswig-Holstein die Grundlagen schaffen, um Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu ermöglichen, damit wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung entsprechend gerecht werden. Deshalb vielen Dank an die beiden Häuser, dass das in diesem Maße erfolgt ist.

Wir haben auch immer deutlich gemacht, was gerade der Mittelstand in Schleswig-Holstein für eine immense Bedeutung für unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze hat. Daran hat und wird sich auch nichts ändern. Das wird trotz aller atmosphärischer Störungen und Auseinandersetzungen hier auch die gemeinsame Grundlage künftiger Politik sein müssen und auch sein werden.

Ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar, dass er in den letzten Sitzungen sehr deutlich gemacht hat, dass Schleswig-Holstein in der glücklichen Lage ist, über viele Jahre Förderinstrumente entwickelt zu haben, die die Grundlage für diese mittelständischen Unternehmen bieten, all das ausschöpfen zu können und in die Situation gekommen zu sein, in der sie jetzt sind. Dass es trotzdem weiterer Bemühungen bedarf, um den Mittelstand zu schützen, steht außer Frage.

Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg, und wir sollten diesen auch in der politischen Verantwortung gemeinsam so weitergehen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit das Thema rund abgeschlossen wird,

möchte ich aus dem Protokoll der Mai-Tagung zitieren. Ich bin dem Wirtschaftsminister ausgesprochen dankbar. In der Juni-Tagung hat Dr. von Boetticher für den Wirtschaftsminister zu diesem Thema gesprochen. Ich zitiere aus der Mai-Tagung:

„Lassen Sie mich zu einem Fazit kommen:“

Ich will nicht auf die ganzen Einzelpunkte eingehen.

„Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, ist das meiste von dem, was die FDP-Fraktion mit dem Investitionserleichterungsprogramm fordert, schon vorhanden oder eingeleitet worden. Wir sollten nicht mit einem Überangebot an Programmen und Begrifflichkeiten weiterarbeiten und uns davor hüten. Es ist deutlich gemacht worden, welche Instrumente es gibt.“

Herr Dr. Garg, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir Dinge von Ihnen nur abschreiben, Sie sich noch nicht einmal erkundigen, welche Dinge es bereits im Land gibt und welche erfolgreich laufen, dann ist das auch ein Stück Peinlichkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist das Verfahren nicht besonders glücklich gelaufen, aber ich sage in diesem Hohen Haus ganz deutlich: Was die Unterstützung und die Anerkennung der Bedeutung des Mittelstands in Schleswig-Holstein angeht, der 115.000 Betriebe umfasst, die 90 % der Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Land bereitstellen, gibt es keine unterschiedliche Auffassung. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir unterstützen den Mittelstand in diesem Land gemeinsam. Das hängt nicht davon ab, ob wir es aus bedauerlichen Gründen nicht geschafft haben, einen einzelnen Antrag so auszuformulieren, dass interfraktionell ein ge

meinsamer Antrag zustande gekommen wäre. Das ist bei anderen Themen auch so gelaufen. Auch nur zu versuchen, die Sozialdemokratie in die Richtung zu drängen, dass wir nicht für den Mittelstand seien, weil wir den FDP-Antrag nicht sofort auf die Reihe bringen, weise ich aufs Schärfste zurück. Das ist absolut nicht gerechtfertigt.

Es mag so sein, dass Sie von diesem Augenblick leben. Ich erinnere aber daran, dass wir in den 21 Jahren der Regierungsverantwortung - von 1988 bis heute mit Wirtschaftsministern wie Froschmaier, Thomas, Steinbrück und Rohwer bis 2005 insbesondere -

- Dass Sie noch nie an einer solchen Regierungsarbeit beteiligt waren, wissen wir hier im Haus, Herr Kubicki. Das wird auch noch eine ganze Weile so sein. Schreiben Sie erst einmal das Buch „Mein Leben in der Opposition“ fertig, dann können wir weiter darüber reden. Wir haben in diesen 21 Jahren sozialdemokratischer Verantwortung insbesondere für den Mittelstand erhebliche Förderinstrumente geschaffen, und zwar von der Investitionsbank über die Beteiligungsbank bis hin zu den Instrumenten zur Förderung gerade auch kleiner und mittlerer Unternehmen. Allein im letzten Jahr haben wir gemeinsam ein Programm aufgelegt und mit 30 Millionen € einen Fonds eingerichtet, der ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen wurde. Er wird auch entsprechend angenommen. Es gibt Servicestationen und Beratung in allen Bereichen. Der Mittelstand in diesem Land ist gut aufgestellt und wird individuell unterstützt. Einzelne Unternehmen werden in den Bereichen Innovation und Technologie unterstützt.

- Herr Kollege Kubicki, dass Sie das alles nicht interessiert, mag gut sein. Bisher war es jedoch so, dass ich zugehört habe, wenn Sie gesprochen haben.

- Es ist klar, dass Sie das alles besser wissen; das kennen wir in diesem Haus nicht anders. Ich glaube, dass zum Mittelstand, zu dem Unternehmen in den Bereichen des Bauwesens, des Handwerks und der Kammer gehören, von uns hervorragende Kontakte aufgebaut wurden. Wenn Sie mit den Unter

nehmern in diesen Bereichen und auch mit den Arbeitnehmern sprechen, dann wird das bestätigt. Deshalb lasse ich nichts auf diese Stärken in unserem Land und auf den Mittelstand kommen. Wir alle sind dankbar für die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich ebenso wie die Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Ohne diesen Mut und ohne diesen Einsatz wären wir in Schleswig-Holstein nicht so aufgestellt, wie wir es sind.

Sie wissen genauso wie ich, dass es viele Bundesländer gibt, die diese Instrumente übernommen haben, weil sie sich bewährt haben. Sie haben es genauso verfolgt wie ich, dass wir vor Kurzem 300 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land und in der Region zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eingesetzt haben. Hinzu kommen weitere 75 Millionen € aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums. Kollege Lehnert, auch wenn Sie süffisant grinsen, gibt es ein eigenes Programm des Bundes.

- Mich ärgert, wie von einigen mit dieser Situation umgegangen wird. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, für die Sie angetreten sind. Das hat nichts mit einer Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu tun.

Die Betriebe des Mittelstands können sich auf uns verlassen. Dazu stehen wir.

Das wird auch nichts mit einem Antrag. Kollege Callsen, -

- Sie sollten Souffleur in Strande werden. Nein, ich meine nicht Sie. Kollege Callsen, ein Satz von Ihnen hat mich besonders gestört. Sie sagten, Sie hätten wenig Zuversicht, dass wir noch eine Lösung finden. Sie wissen ganz genau, dass das durchaus unglücklich gelaufen ist. Hier sind einige Faktoren zusammengekommen. Ich sehe nach wie vor die Möglichkeit. Man kann auch einmal zum Hörer greifen. Ich gebe zu, das gilt auch für meine Seite. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, noch zu einer Einigung zu kommen, wenn von beiden Seiten eine entsprechende Bereitschaft im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Land vorhanden ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Arp, da die Zeit nicht gereicht hat, wäre es auch möglich, ein Seminar zu diesem Themenbereich anzubieten. Einige können sich ja dann daran beteiligen.

Die Mauterhöhung zum 1. Januar dieses Jahres hat - darin sind wir uns in diesem Hause sicherlich alle einig - das Transportgewerbe zur Unzeit getroffen, nämlich in einer Wirtschaftskrise mit wegbrechenden Aufträgen, steigenden Spritpreisen und damit der Gefahr von Insolvenzen, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Dies gilt es zu vermeiden. Hier haben wir auch ein Stück weit gemeinsame Verantwortung für die Beschäftigten, für die Unternehmen in unserem Lande.

Andererseits sieht der Bundeshaushalt für den Straßenbau weniger Steuermittel vor. Die Mauteinnahmen gleichen dies aus, indem sie eins zu eins in die Verkehrsinvestitionen fließen sollen.

Konkret hängen in Schleswig-Holstein der Teilabschnitt der A 20 zwischen Wittenborn und Weede

sowie die Ortsumgehung von Bad Bramstedt von den Mautmehreinnahmen ab. Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums ergeben sich durch die Maut Mehreinnahmen von insgesamt 169 Millionen € von 2009 bis 2013 für die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Wie wichtig dieses Geld ist, wissen wir aus vielen Diskussionen, die wir in diesem Hause geführt haben. Wir alle haben etliche Straßenbauprojekte vor Augen, für die dieses Geld ausgesprochen wichtig ist.

Nicht vergessen werden darf auch, dass die Mauterhöhung Teil des zweiten Klimapaketes ist. Ziel muss es sein, die existenziellen Interessen des Transportgewerbes, den Anspruch der Allgemeinheit an leistungsfähige Verkehrswege und einen nachhaltigen Klimaschutz miteinander in Einklang zu bringen.

Das ist kein einfaches Unterfangen. Während einerseits ohne Rücknahme der Mauterhöhung tatsächlich eine Pleitewelle bei Speditionen befürchtet wird, weist der Verkehrsclub Deutschland darauf hin, dass von den Kosten der Beseitigung von Straßenschäden, die durch Lkw verursacht werden, nur ein Drittel von den Transportunternehmen über Steuern und Abgaben gedeckt ist. Der Rest wird von den Steuerzahlern getragen.

Bei dieser Gesamtproblematik überrascht es nicht, dass der Bundesrat der Mauterhöhung mit dem denkbar knappsten Ergebnis - 35 von 69 Stimmen zugestimmt hat. Die Maut ist so zum 1. Januar dieses Jahres - wir haben soeben festgestellt: zur Unzeit - im Durchschnitt von 13,5 auf 16,3 ct je Kilometer gestiegen. Viel drastischer haben sich die Mautsätze jedoch für viele ältere Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten erhöht.

Was aber offenbar vielfach in Vergessenheit geraten ist: Im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut hatten sich bereits im Mai 2003 Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung darauf verständigt, dass aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr ein Volumen in Höhe von 600 Millionen € jährlich zur Entlastung deutscher Unternehmen des Straßengütertransportsektors zu gewährleisten ist; das ist die sogenannte Harmonisierungszusage.

Zum 1. September 2007 wurden bereits zwei konkrete Entlastungsmaßnahmen umgesetzt: die Ab

senkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw auf das in der EG rechtlich zulässige Mindestniveau und das Programm zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw. Die Absenkung der Kfz-Steuer hat ein Volumen von 150 Millionen €; das Innovationsprogramm wurde mit 100 Millionen € geplant.

Die Änderung der Mautsätze zum 1. Januar 2009 ermöglicht es nun endgültig, die Harmonisierungszusage von 2003 in voller Höhe, das heißt mit einem Gesamtvolumen von jährlich durchschnittlich 600 Millionen €, einzulösen. Auch das ist in der Gesamtbetrachtung ein schwerwiegender Faktor, der einbezogen wird.

Es gibt das neue Förderprogramm „Sicherheit und Umwelt“, aus dem zum Beispiele Zuschüsse für die Nachrüstung eines schweren Lkw mit Partikelfilter geleistet werden. Im Rahmen eines weiteren Förderprogramms - „Aus- und Weiterbildung“ - werden zum Beispiel betriebliche Ausbildungsverhältnisse zum Berufskraftfahrer sowie Weiterbildungsmaßnahmen für das Betriebspersonal bezuschusst.

Die Finanzierung aller vorgenannten Entlastungsmaßnahmen erfolgt vollständig aus den Mauteinnahmen. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren aus den Mauteinnahmen allein 12 % in diesen Bereich zurückfließen: in die Unternehmen, in die Mitarbeiter und in die Ausstattung mit neuen Fahrzeugen. Wir wollen damit natürlich auch gemeinsam erreichen, dass Spediteure in SchleswigHolstein im europäischen Vergleich die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden und damit auch Arbeitsplätze abgesichert und erhalten werden können.

Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Mauterhöhung und dem Harmonisierungspaket. Die Erhöhung wurde nicht linear, sondern wird differenziert vorgenommen, soll heißen, umweltbelastende ältere Lkw zahlen eben mehr. Im Gegenzug gibt es Hilfen für die Anschaffung neuer, schadstoffärmerer Lkw und die Nachrüstung von Altfahrzeugen. Das ist ein Bereich, den wir alle zusammen durchaus begrüßen.

Sofort, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Es ist auch ein positives Signal, dass in den Medien der vergangenen Wochen durchaus zu lesen war, dass sich die Situation der Spediteure etwas verbessert hat und dass damit ein Licht am Horizont, auch was die Sicherung von Arbeitsplätzen angeht, zu sehen ist.

Ich bin der Meinung, wir sollten dieses wichtige Thema für die Unternehmen und für die Arbeitsplätze im Fachausschuss weiter diskutieren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin der grünen Fraktion: Fliegen wollen Sie alle, tun wollen Sie nichts dafür!

Was das wird, haben wir in unmittelbarer Nähe erlebt. Da ist ein Flugplatz dichtgemacht worden, und für die Region ist das sicherlich keine sehr positive Entwicklung gewesen.

Wenn wir jetzt über Blankensee diskutieren, ist eindeutig die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Ausbau der Gemeinde Groß Grönau der Anlass für die Grünen, dieses Thema wieder in den Landtag einzubringen.

Die Gemeinde hat einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der interessanterweise auch gleichzeitig Schatzmeister der Hamburger CDU ist.

Kollege Arp, dieser muss über hellseherische Fähigkeiten verfügen, weil er festgestellt hat, dass der Flughafen mit den für 2020 angestrebten 3,25 Millionen Passagieren 6,2 Millionen € Defizit einfliegen wird. Das ist natürlich, wie wir es gehört haben, Herr Kollege Hentschel, Wasser auf Ihre Mühlen, da Sie uns immer wieder gebetsmühlenartig erklären wollen: Je mehr Passagiere, umso größer das Defizit. Dass das nicht unbedingt glaubhaft klingt, haben, glaube ich, viele zum Ausdruck gebracht. In anderen Wirtschaftszweigen ist man eher darüber erfreut, wenn es größere Nachfrage und größere Beteiligung gibt.

Bei den Grünen ist es natürlich so, dass da jedes Argument gilt, wenn es um Innovation oder technische Entwicklung geht. Da wird auch das herangezogen, um auch Lübeck plattzumachen.

Nein, erlaube ich nicht. - Im Jahr 2008 hat sich das operative Geschäft des Flughafens Niederrhein in Weeze - Sie haben ihn hier erwähnt, aber nur negativ dargestellt, Sie sollten sich einmal erkundigen, was dort für eine positive Entwicklung vorangegangen ist - hervorragend entwickelt. Aus der dortigen Region heißt es: Der Flughafen wird zum profitablen Geschäft für seinen niederländischen Eigentümer. Der Erfolg gegen den Trend hat in Weeze einen Namen. Dort heißt er Ryanair. Hinter fast allen Flügen zu den 40 Zielen des Flughafens steht nun mal der Name des irischen Billigfliegers.

Der ehemalige niederrheinische Militärflughafen ist durch die Entwicklung in der Liga der internationalen Verkehrsflughäfen rasant nach oben gekommen, vorbei an den Flughäfen Münster und Dortmund, mit jetzt über 1,6 Millionen Passagieren. „Schnellst wachsender Flughafen Europas“ lautet der jüngst verliehene Titel.

Der Flughafen hat in der Region die Rolle des JobMotors übernommen. 1.000 Mitarbeiter arbeiten für den Flughafen. In der Region hängen rund 3.000 Jobs am Airport. Das zeigt doch auch, dass es sich lohnt, in der Region Lübeck alles dafür zu tun, dass die dortigen Arbeitsplätze erhalten werden und dass die Chancen auf einen Ausbau in der Region auch mittelbar für weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze genutzt werden. Es ist unsere Verantwortung, dass wir alles unternehmen, damit das erreicht wird,

insbesondere in einer Phase, in der wir in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise stecken. Da noch das Risiko einzugehen, dieser Verantwortung nicht gerecht zu werden, nichts zu unternehmen, nicht alle Prüfungen durchzuführen, sondern sich hier hinzustellen und zu sagen: „Kein Geld mehr dort rein, keine Ausbauplanung, keine Unternehmung!“, damit stellt man sich nicht dieser problematischen Zeit.

Damit lässt man das Engagement, den Einsatz und vor allen Dingen auch die Verantwortung für unseren gemeinsamen Auftrag, den wir als gewählte Abgeordnete haben, vermissen. So versteht jedenfalls die Mehrheit im Hause den Einsatz für Arbeitsplätze. Deshalb werden wir diese Prüfung durchführen. Kollege Arp, deshalb werden wir auch meines Erachtens erst am Ende der gesamten Prüfung darüber entscheiden können - so ist jedenfalls mein Verständnis davon -: Gibt es einen Einsatz des Landes, in welcher Form auch immer? Gibt es unter Umständen Hilfe - Garantien, Bürgschaften oder Mittel? Das wäre sachgerecht. Heute ist weder die Zeit noch der Anlass, dies auszuschließen. So sollen wir vorgehen.

Normalerweise, Herr Kollege Hentschel, könnte man den Antrag heute schon ablehnen. Aber wenn er denn in den Fachausschuss soll, können wir das meiner Meinung nach auch dort machen und weiter diskutieren. Ich hoffe für Lübeck, dass es gelingt, dies und die Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen, denn Lübeck hat von den Arbeitslosenzahlen her genug Probleme.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über eine Durchfahrt der AKN bis zum Hamburger Hauptbahnhof ist nicht neu. Im Archiv des „Hamburger Abendblatts“ vom - jetzt kommt es - 14. November 1951 findet sich folgende Meldung:

Ich meine, das ist ja mit heute vergleichbar.

„Direktor Dr. Tappert kündigte an, dass die Verhandlungen mit der Bundesbahn zur Durchführung der AKN bis Hamburg-Hauptbahnhof … gute Fortschritte machen.“

Hört, hört! Auf diesem Weg sind wir jetzt auch.

Seit Dezember 2004 fährt die AKN in einem Versuch von Montag- bis Freitagmorgen um 8:36 Uhr und 9:17 Uhr und abends sowie samstags vormittags und abends zum Hamburger Hauptbahnhof durch. Die Fahrgäste sind zu diesen Zeiten nicht mehr gezwungen, in Eidelstedt in die S-Bahn umzusteigen.

Für die Fahrten zum Hamburger Hauptbahnhof setzt die AKN moderne Hybrid-Triebwagen ein. Das sind Schienenfahrzeuge, die sowohl dieselelektrisch betrieben auf den AKN-Strecken verkehren als auch auf Hamburger Gebiet im S-Bahn-Netz eingesetzt werden können.

Diese Realisierung der Durchfahrt zum Hamburger Hauptbahnhof war nicht einfach, da eine Einplanung der zusätzlichen Züge in den sehr komplexen Betriebsablauf am Hamburger Hauptbahnhof außerordentlich schwierig war.

Eine geforderte ganztägige Durchbindung der Triebfahrzeuge von Eidelstedt bis Hamburg scheitert, Kollege Garg, zurzeit an fehlender Trassenkapazität und ist wegen der Auslastung des Hamburger Hauptbahnhofs nicht realisierbar. Wir müssen also gemeinsam - das sollte unser Ziel sein, so habe ich den Antrag verstanden - nach Lösungen suchen, die sicherstellen, dass wir nicht nur das augenblickliche Angebot aufrechterhalten, wie das alle an der Strecke wollen, sondern dass wir dieses Angebot weiter verbessern, damit wir eine ganztägige Durchfahrt haben.

Wenn es denn so ist, dass das technisch im Moment nicht möglich ist - aus den Gesprächen, die auch ich mit dem Chef der neuen Hamburger S-Bahn dazu geführt habe, weiß ich, dass aufgrund der Auslastung im Hamburger Hauptbahnhof kein zusätzlicher Zug dort einfahren kann -, müssen wir eine Lösung zum Beispiel dergestalt suchen, dass die Strecke elektrifiziert und dann mit der S-Bahn betrieben wird.

Das hat einen zweiten Effekt, nämlich den, dass solche Fahrzeuge wesentlich schneller sind und dass der Umsteigevorgang wegfällt. Wir werden also für die ganze Strecke nicht mehr 70 Minuten benötigen, sondern wesentlich weniger. Es liegt sicherlich in unserem Interesse, dass dann mehr Berufspendler dieses Angebot nutzen. Es ist ein hervorragendes Angebot.

Wir sollten auch dafür sorgen, dass nach dem 31. Dezember 2009 - das ist nämlich das im Augenblick Vereinbarte - dieses Angebot nicht gekürzt, sondern weiter durchgeführt wird. Wir sollten dann anhand der technischen Möglichkeiten, die es gibt, daran arbeiten, so schnell wie möglich ein Konzept aufzulegen, das sicherstellt, dass alle Züge zum Hauptbahnhof durchfahren können. Dann haben wir ein SPNV-, ein ÖPNV-Angebot geschaffen, das wirklich beispielhaft ist. Das sollte die Zielrichtung sein.

Wir sollten gleichzeitig - auch das ist eine ernste Aufgabe, der wir uns stellen müssen - ein zukunftsfähiges Konzept für die gesamte AKN auflegen. Wir wissen alle, dass es jedes Jahr hohe Defizitzahlungen gibt und dass sich diese Defizitzahlungen, wenn dort nichts verändert wird, in wenigen Jahren sogar verdoppeln werden.

Wir wollen außerdem, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKN eine Sicherheit für ihre Arbeitsplätze bekommen.

Auch dieser Verantwortung haben wir uns zu stellen. Wir wollen ein zukunftsfähiges AKNSchienennetz betreiben, das die von mir eben aufgezeigten Vorteile auch umsetzt. Und wir wollen das Defizit abbauen. Um das zu erreichen, müssen wir uns auch mit den Hamburgern zusammensetzen. Wir wollen für die Menschen in der Region dieses Angebot in diesem Sinne verbessern.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass ich hier in diesem Hause fassungslos bin. Herr Kollege Callsen, bei aller guter Zusammenarbeit, dass nun die positiven Dinge in diesem Land ausschließlich seit 2005 durch CDU-Wirtschaftsminister geleistet worden sein sollen, das ist schon starker Tobak.

Das wird nur noch von dem Kollegen Arp übertrumpft - man könnte ihn auch „Häuptling fremde Feder“ nennen -, der letzte Woche in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht hat, dass die A 20 in diesem Land nur gebaut wird, weil die CDU dafür ist. Das fand ich schon wirklich hammerhart.

Liebe Kollegen: Eine Nummer kleiner geht auch. Darauf sollten wir uns vielleicht verständigen.

Was die Förderinstrumente angeht, sind sie bis 2005 geschaffen worden, die Bürgschaftsbank, die I-Bank, mit allen Möglichkeiten, die auch für den Mittelstand da sind.

Da kann man einmal nachlesen, welche Minister -

Die A 20: Sehen wir uns allein einmal die Verfahren in Lübeck bei der Wakenitz an, die hoch schwierig waren. Sie sind durch Leute wie Steinbrück und Rohwer vorangebracht worden.

Wir sollten das vielleicht einmal ein bisschen sachlicher diskutieren.

Das Konjunkturpaket II und unsere Hilfen für Unternehmen in diesem Land sind offensichtlich schon so gut, dass der FDP nichts Substanzielles einfällt, was sie noch fordern könnte. Das muss man natürlich in einen neuen Antrag einbringen.

- Kollege Kubicki, was bei Ihnen alles logisch ist, das wissen wir.

Ich bedanke mich bei den Herren Kollegen für die Gelegenheit, hier im Landtag noch einmal darzustellen, was das Konjunkturpaket und die Hilfen bisher geleistet haben. Wir haben die Bürokratiepflichten in diesem Land schon erheblich abgebaut. Wir lösen unnötige Bremsen im Wirtschaftskreislauf, die in einer konjunkturell schwierigen Lage das wirtschaftliche Wachstum hemmen. Bereits die beiden Gesetze zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, zum Beispiel die Mittelstandsentlastungsgesetze aus den Jahren 2006 und 2008, haben kleinere Unternehmen spürbar von Statistikpflichten entlastet.

Darüber hinaus reduzieren das Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften aus dem Jahre 2008 sowie das aktuelle dritte Mittelstandsentlastungsgesetz die statistischen Berichtspflichten für das Handwerksgewerbe deutlich. Die vierteljährliche Befragung des Handwerks für konjunkturstatistische Zwecke entfällt ebenso wie die primäre Handwerkszählung, die durch eine Registerauszählung ersetzt werden soll. Diese Vereinfachungen sparen im langjährigen Mittel Millionen € ein.

Meine Damen und Herren, wenn man Erhebungen, also bürokratische Pflichten, so weit reduziert, muss man sich hinterher nicht beklagen,

dass die Regierung diese oder jene Information nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Das sollte man wissen, wenn man für weitere Vereinfachungen im Bereich Bürokratieabbau sorgen will. Wir als Abgeordnete sind es, die oftmals bestimmte Fragen an die Regierung stellen, und man braucht auch bestimmte aktuelle Grundlagen, um sie beantworten zu können.

Zum wirtschaftlichen Erfolg gehört jedoch weit mehr als die Entlastung von Bürokratie, die - das hört man in Gesprächen mit Unternehmen vor Ort bei Weitem die Firmen nicht so belastet, wie einige uns das hier vermitteln wollen. Wir haben uns sehr

zügig darum gekümmert, die Konjunkturprogramme hier im Land umzusetzen und den Kommunen ihre Antragstellung so weit wie möglich zu erleichtern. Schleswig-Holstein hat, damit das Geld aus dem Konjunkturprogramm so schnell wie möglich bei der Wirtschaft ankommt, bereits das Vergaberecht vereinfacht und die Grenzen für freihändige Vergabe deutlich erhöht.

Im Augenblick liegt der Ball bei den Kommunen. Sie sollen diese Vereinbarung nutzen, die Planung so zügig wie möglich durchführen und die Spielräume nutzen, damit die örtlichen Unternehmen gestärkt werden. Das ist sicherlich auch hier im Haus unser Interesse.

Schleswig-Holstein verfügt mit den Finanzierungsinstituten Investitionsbank, Bürgschaftsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft über eine erprobte leistungsstarke Infrastruktur zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Das wird uns jetzt in der Wirtschafts- und Bankenkrise helfen.

Ich erinnere daran, dass andere Länder diesem Beispiel gefolgt sind und uns vor einigen Jahren um diese Instrumente noch beneidet haben.

Wir haben ein breites Instrumentarium von Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen, mit dem wir Unternehmen kompetent, zügig und zielorientiert unterstützen können. Die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten, die der Bund mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem Konjunkturpaket II geschaffen hat, werden auch Unternehmen in Schleswig-Holstein zugute kommen. Hierzu gehören Erleichterungen bei der Bürgschaftsbank und die Flexibilisierung des vom Bund garantierten KfW-Sonderprogramms 2009.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns all die Veränderungen, die wir zum Teil selbst auf den Weg gebracht haben, erst einmal in der Praxis anwenden, bevor wir immer und immer neue Instrumente einziehen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die FDP nun hofft, angesichts dieser Krise unauffällig ihr komplettes Wahlprogramm umzusetzen und in Anträge hineinzuschreiben, ohne dass sie hier auch nur Verantwortung in der Regierung trägt. Aber ich bin davon überzeugt, dass „mehr“ nicht gleich „besser“ ist. Wir haben sehr viele erfolgreiche Instrumente entwickelt.

Ich möchte daran erinnern, dass es gerade die ausgesprochen unbürokratischen freien Handlungsmöglichkeiten waren, die maßgeblich am Zusammenbruch der Finanzmärkte beteiligt waren. Auch ich bin dafür, unnötige Vorschriften und Regularien abzuschaffen. Aber darüber, was nötig und was un

nötig ist, gibt es unterschiedliche Vorstellungen, über die wir auch im Fachausschuss weiter diskutieren sollten.

Wir Sozialdemokraten wollen gezielte Förderung, keine wilde Streuung.

Dazu gehört, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass wichtige gesellschaftliche Errungenschaften befördert statt behindert werden. Wer überprüfen will, ob Mittel dort ankommen, wo sie hin sollten, und ob mit ihnen erreicht wird, was erreicht werden sollte, muss auch Berichtspflichten einbauen, Evaluationen oder wie immer Sie es nennen wollen.

Dabei ist Augenmaß wichtig. Ich nenne als Beispiel die Zusätzlichkeit der Investitionen. Natürlich wollen wir Mitnahmeeffekte so weit wie möglich reduzieren; sonst macht das Konjunkturprogramm wenig Sinn. Daher muss nachgewiesen werden, dass alle Projekte, die aus dem Konjunkturprogramm II mit immerhin 75 % gefördert werden, zusätzlich sind. Allerdings verlangt das Land von den Kommunen keinen Nachweis zur Erbringung der summarischen Zusätzlichkeit. Das nämlich könnte genau dazu führen, dass bürokratische Hemmnisse entstehen.

Die FDP spricht ausschließlich von Investitionen. Wirtschaft ist aber, wie wir wissen, kein Selbstzweck. Wir Sozialdemokraten haben dabei auch die Beschäftigten im Blick. Gerade in der Krise ist gute Arbeit wichtig. Dazu gehören für uns tarifgebundene Löhne und Gehälter. Dazu gehören Mindestlöhne, wie sie in sechs weiteren Branchen durchgesetzt wurden.

Dazu gehören Qualifizierungsangebote. Dazu gehört die Senkung des Krankenkassenbeitrags.

Die Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder ausgesprochen flexibel gezeigt, indem sie den Betrieben entgegenkommen und bei wirtschaftlicher Notwendigkeit Öffnungen der tariflichen Vereinbarungen zulassen. Es werden eben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien sein, die einen Großteil der Folgen der Krise zu schultern haben. Sie sind von Kurzarbeit betroffen, oft genug von Entlassung bedroht und haben relativ geringe Möglichkeiten, die Krise und ihren Verlauf mit zu steuern. Auch deshalb ist es uns besonders wichtig, die demokratischen Strukturen zu stärken - in den Betrieben und in der gesamten Gesellschaft.

Das betrifft die Transparenz der Förderungen, die demokratische Mitbestimmung in den Kommunalvertretungen ermöglichen. Es betrifft die Entlastung privater Haushalte, beispielsweise durch den Kinderbonus und durch die Anhebung der Eckwerte für Kinder in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Es betrifft die Gleichstellung. Es betrifft die Verbesserung der Integration von Arbeitsuchenden durch mehr gutes Personal in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, damit eine Teilhabe nicht an mangelnder Hilfe scheitert. Und es betrifft die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen; denn gerade diese wirken als Stabilisatoren.

Wir setzen auf Bildung, auf Qualifizierung, auf Mitbestimmung, auf Nachhaltigkeit, auf Gerechtigkeit. Die Überwindung der Folgen der Bankenund Wirtschaftskrise wird sicher mit betrieblichen Investitionen unterstützt. Gelingen wird sie jedoch nur als Anstrengung von uns allen, von der gesamten Gesellschaft, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Dafür müssen wir die gesellschaftlichen Werte im Blick haben, für die wir Verantwortung haben und für die wir stehen.

Daher plädiere ich dafür, die jetzt beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Sie sind ausgewogen und werden bei der Überwindung der Krise helfen.

Wir sollten im Fachausschuss durchaus die Diskussion darüber führen, ob das eine oder andere zu ergänzen oder zu verändern ist. Aber wir brauchen kein neues Antragspaket im Sinne dessen, was die FDP hier vorgetragen hat.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In unserem geltenden Koalitionsvertrag heißt es: Der Flughafen Lübeck ist für

„den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von großer Wichtigkeit. Wir werden in Abstimmung mit Hamburg ein Flughafenentwicklungsund Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein und Hamburg in Auftrag geben. Dieses wird unter anderem berücksichtigen: Den zügigen Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee …“

Dieses Konzept wurde bereits im Dezember 2005 vorgelegt. Es trägt den Titel „Entwicklungsperspektiven der Flughäfen der Länder SchleswigHolstein und Hamburg“. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Gutachter haben wir dann im Januar 2006 in diesem Hause beschlossen, den Flughafen Kiel-Holtenau nicht auszubauen, weil dies wirtschaftlich nicht zu realisieren gewesen wäre. Ich füge an: Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr wirtschaftlich zu realisieren.

Alle hier im Haus wissen, wie die Arbeiten bis dato gewesen sind, dass man, auch unter Schwarz-Grün, alles getan hat, um einen wirtschaftlichen Ausbau zu verhindern. Das ist gelungen. Ob es ein Erfolg ist, wage ich zu bezweifeln.

Der Kollege Kubicki setzt sich hier vehement für ein Flughafenkonzept für Schleswig-Holstein ein, verschweigt aber gleichzeitig, dass auch die FDP einen großen Anteil daran hat, dass Holtenau - aus welchen Gründen auch immer - als regionaler Flughafen überhaupt nicht berücksichtigt wurde.

Bei Ihrem sonstigen Einsatz für die Wirtschaft ist dies durchaus eindrucksvoll. Am Sonntag vor einer Woche ist deutlich geworden, dass es die Bürgerinnen und Bürger doch registrieren, wer sich für Arbeitsplätze einsetzt und wer eben nicht.

Herr Minister Dr. Marnette hat auf die „Leitlinien für eine norddeutsche Luftverkehrspolitik“ hingewiesen, die allerdings aus dem Jahr 1995 stammen, und gesagt, dass diese jetzt aktualisiert werden müssten, damit diese Leitlinien gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern nun auch umgesetzt werden. In diesen Leitlinien soll auch das beabsichtigte Flughafenkonzept des Bundes berücksichtigt werden.

Der Bund will große Verkehrsflughäfen unterstützen, er hat aber auch deutlich gemacht, dass er den Neubau von Flughäfen erschweren beziehungsweise verhindern will und dass er auch den Ausbau bestehender Regionalflughäfen erschweren möchte. Wenn der Bund davon ausgeht, dass nicht jeder Landrat seinen eigenen Flughafen brauche, so ist das sicherlich richtig. Dennoch müssen wir bei diesem Bundeskonzept unsere schleswigholsteinischen Interessen wahren und darauf hinweisen, welche regionalen Flughäfen wir noch haben und welche davon sich sinnvollerweise im Ausbau befinden.

Jene Abgeordnete, die diesem Haus schon einige Jahre angehören, kennen die Diskussion um Jagel. Ob es nun wünschenswert ist oder nicht, so fehlt mir nach all den Jahren und nach dem, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben, dass nun Schwung in die Sache kommt. Man erwartet immer noch, dass sich einiges mehr tut.

Im Gutachten vom Dezember 2005 steht auf Blankensee bezogen: Der Flughafen Lübeck würde sich,

sofern die Ausbauplanungen realistisch werden, in Zukunft als Wettbewerber Hamburgs entwickeln, ohne dessen Gateway-Funktion für Norddeutschland ernsthaft gefährden zu können. Die Gutachter geben folgende Empfehlung: Vonseiten Hamburgs solle der Ausbau des Flughafens Lübeck positiv bewertet werden. Der Flughafen Hamburg werde sich im Wettbewerb positiv entwickeln, sagen sie.

Dass ein solcher Wettbewerb gut funktionieren kann, sehen wir am Beispiel von Mailand, wo sogar drei Flughäfen erfolgreich betrieben werden, wobei Mailand-Bergamo genauso wie Hamburg-Lübeck fast ausschließlich von sogenannten Low-Cost-Carriern bedient wird.

Machen wir uns nichts vor. Bezogen auf den Flughafen Lübeck-Blankensee werden die eigentlichen Entscheidungen nicht in diesem Haus, in Kiel, sondern in Wellington und Dublin, den Standorten des Miteigentümers Infratil und des Hauptnutzers Ryanair, getroffen.

Unsere Aufgabe ist es, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und Genehmigungsprozesse zu optimieren.

Mit dem kürzlich ergangenen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau von Lübeck-Blankensee haben wir unsere Hausaufgaben erledigt. Ich hoffe, dass wir weiterhin unsere Chance nutzen, um diesen Plan umzusetzen, um die Zukunft von Blankensee und die dortigen Arbeitsplätze, zu sichern, und dass wir das auch gemeinsam unterstützen und auf den Weg bringen. Diese Chance besteht, und wir sollten sie gemeinsam nutzen.

Wir sollten die Interessen des Landes im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren und vertiefen und dann zu einem gemeinsamen norddeutschen Luftverkehrskonzept kommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich ja langsam wundern. Die Überschrift heißt „Flughafenkonzept der norddeutschen Bundesländer“. Mittlerweile sind wir beim Römischen Reich, bei der Fehmarnbelt-Querung, also bei einer Generaldebatte. Wenn ich die Geschichte richtig verstanden habe, gab es zuzeiten des Römischen Reiches noch nicht einen einzigen Flughafen. Das mag ja bei dem einen oder anderen anders angekommen sein.

Ich will hier nur deutlich sagen: Auch in Abwandlung eines Geschichtsspruch, Kollege Arp, hatte ich eben den Eindruck, kann man bei Ihnen schlecht sagen: Er kam, sah und siegte. Es war eher so: Er kam, sah und siechte.

Damit hier keine Legendenbildung eintritt: Es geht zurzeit absolut nicht darum, ob es Kaltenkirchen als Option gibt, ob es Gespräche mit Hamburg gibt, ob es eine Erweiterung von Fuhlsbüttel gibt. Da bin ich, was ja selten genug ist, an der Seite des Kollegen Kubicki, der ja eindeutig klargestellt hat, wie die Situation ist. Lesen Sie einmal im Koalitionsvertrag nach. Damit auch das klar ist: Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben zu Kaltenkirchen eine ganz klare Aussage gemacht, und daran wird sich auch nichts ändern.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Landesweiten Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein für die Jahre 2008 bis 2012 reden, sollte das auch einmal Anlass sein, über die LVS, über die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft Schleswig-Holstein zu sprechen. Schleswig-Holstein hat 1995 als erstes Bundesland eine landesweite Verkehrsservicegesellschaft eingerichtet. Nach 13 ½ Jahren können wir und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land durchaus Stolz darauf sein, was durch die LVS und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im SPNV und im ÖPNV erreicht wurde.

Ich darf Ihnen, Herr Weber und Frau Coordes, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherlich, auch Herrn Seyb, im Namen aller hier im Haus Dank für das bisher Erreichte aussprechen.

Andere Bundesländer sind inzwischen dem erfolgreichen Beispiel Schleswig-Holsteins gefolgt und haben eigene Verkehrsservicegesellschaften eingerichtet. Die wichtigsten Erfolge der LVS sind aus dem Landesweiten Nahverkehrsplan ersichtlich. Mehr und zufriedene Fahrgäste, ein funktionierender Wettbewerb auf der Grundlage innovativer Lösungen, Kostensenkungen trotz Leistungssteigerungen, eine Vernetzung von Bus und Bahn, der integrale Taktfahrplan und eine Angebotsverbesserung im SPNN von 19 Millionen Zugkilometer auf 23,55 Millionen Zugkilometer pro Jahr belegen die Erfolge eindrucksvoll. Ein Stationsprogramm mit 22 neuen Stationen, Verkehrsverträge, Imagekampagnen und die Beratung der Kreise runden das Aufgabengebiet ab und machen deutlich, wie ernst wir es in den vergangenen Jahren mit der Sicherstellung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürgern in unserem Flächenland Schleswig-Holstein genommen haben und mit dem neuen Landesweiten Nahverkehrsplan nehmen.

Die Aussage des Verkehrsministers, dass Nahverkehr als Standortfaktor wichtig für unser Land ist, kann nur unterstrichen werden. Gerade für ansiedlungswillige Betriebe ist ein entsprechendes Angebot ein wichtiger Bewertungsfaktor. Nichts ist aber so gut, dass man es nicht noch verbessern kann. Das wollen wir durch eine noch bessere Verknüpfung von Bahn- und Busverkehr, eine Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein-Tarifs und des HVV-Tarifs, den ganztägigen Halbstundentakt zwischen Hamburg und Lübeck, die neue Bahnstation in Burg auf Fehmarn im Jahr 2010 und das landesweite Jobticket erreichen.

Im dritten Plan für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein im Zeitraum 2008 bis 2012 wird dargelegt, wie der öffentliche Personennahverkehr in den nächsten fünf Jahren weiterentwickelt werden soll. Erfahrungen aus der Aufstellung und Umsetzung der ersten beiden Pläne sind in die Konzeption des neuen Plans einbezogen worden.

Aufgrund eines Gutachten zur Auswirkung des demografischen Wandels trifft der Plan streckenbezogene Aussagen zur Nachfrageentwicklung bis 2025 und berücksichtigt hierbei auch die Änderung des Mobilitätsverhaltens und weiterer Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Hinblick auf zukünftige Schulstandorte. Im Mittelpunkt stehen zwei Szenarien zum zukünftigen Zugangebot. Im Szenario Fortschreibung steigt die Verkehrsleistung von heute 23,55 Millionen auf 24,26 Millionen Zugkilometer pro Jahr, im Szenario Perspektive auf 28,2 Mil

lionen Zugkilometer pro Jahr. Neben der Angebotsausweitung setzt die LVS in der Planung vor allem auf eine bessere Verknüpfung zwischen Bahn- und Busverkehr, auf die Weiterentwicklungen des Schleswig-Holstein-Tarifs und auf konsequenten Wettbewerb im Nahverkehr. Wir wollen den Nahverkehr in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, um die Herausforderungen des Klimawandels und des demografischen Wandels zu meistern.

Zum Ausbau des Nahverkehrs gehört vor allem eine Ausweitung des Angebots, wie sie in der sehr mutigen Variante Perspektive im Nahverkehrsplan beschrieben ist. Diese Variante ist deshalb sehr mutig, weil sie noch nicht vollständig finanziert ist, sodass wir mit allen Nahverkehrsakteuren - das müssen wir im Wirtschaftsausschuss diskutieren, Herr Garg - sowie mit den Kommunen und der Wirtschaft über neue Finanzierungswege sprechen müssen. Wir müssen das diskutieren und neue Lösungen erreichen.

Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren vor allem auf den Hauptstrecken stark zunehmen. Darauf muss der Nahverkehr reagieren, wenn öffentliche Verkehrsmittel dauerhaft eine attraktive Alternative zum Auto bieten sollen. Außerdem kann der Nahverkehr bei entsprechenden Angeboten heute noch unerschlossene Fahrgastpotenziale erschließen. Es wird bis 2025 mit 25 % mehr Fahrgästen gerechnet, wenn wir die mutige Variante Perspektive des Verkehrsplans umsetzen. Zum Ausbau des Nahverkehrs gehört auch, dass Bahn und Bus noch enger miteinander vernetzt werden. Im Nahverkehrsplan ist die Idee eines Busliniengrundnetzes beschrieben. Diese Idee, mit der bessere Anschlüsse zwischen Bahn und Bus erreicht werden sollen, ist völlig richtig. Zum Ausbau des Nahverkehrs gehört auch, dass wir die heutige Organisation des Nahverkehrs weiterentwickeln. Eine transparente Verwendung der Steuermittel ist heute noch nicht überall erreicht, aber nicht nur wegen der neuen EU-Verordnung nötig. Außerdem müssen wir untersuchen, wie wir eventuell einen Verkehrsverbund der Aufgabenträger gründen können.

Der Nahverkehr der Zukunft ist nur finanzierbar, wenn wir durch Wettbewerb weiter die Effizienz im Bahnverkehr und im Busverkehr steigern. Außerdem müssen sich die Kommunen und die Wirtschaft stärker für den Nahverkehr engagieren, der ein wichtiger Standortfaktor ist. Private Investoren können vor allem bei Baumaßnahmen helfen, wichtige Nahverkehrsprojekte zu finanzieren; auch darüber haben wir bereits mehrfach diskutiert.

Die Botschaft des neuen Nahverkehrsplans ist eindeutig. Wir müssen den Nahverkehr weiter modernisieren und ausbauen, um die Herausforderungen des Klimawandels und des demografischen Wandels zu meistern.

Nahverkehr muss, kann und wird weiter an Bedeutung gewinnen, wenn wir jetzt gemeinsam die entsprechenden Weichen stellen. Projekte und Maßnahmen dafür stehen im neuen Landesweiten Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein. Wir sollten uns im Wirtschaftsausschuss sehr intensiv den Lösungen zuwenden und diese diskutieren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt, Kollege Arp, nach dem Beitrag ist mir klar, warum das in Wacken erst am 14. angekommen ist.

Ernsthaft, Kollege Matthiessen, ich wollte Sie heute schonen,

aber ich bin es so etwas von leid,

dass Sie sich hier hinstellen und uns allen, die sich dieser Thematik ernsthaft angenommen haben, unterstellen, dass bei so einem Thema bei uns der Verstand aussetzt. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.

Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, bei Scandlines gibt es im Augenblick rückläufige Transportzahlen, dann frage ich mich: Wollen Sie diese Wirtschaftskrise, die wir leider haben, diese Finanzkrise auf Dauer festschreiben? Wollen Sie akzeptieren, dass die Situation dort so ist, oder wollen Sie für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes alles unternehmen, damit die Arbeitsplätze und die Ausbildungsplätze in diesem Land geschaffen und gesichert werden können? Das ist die Grundlage der Entscheidung, die für uns wichtig ist.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie, wenn Sie 1835 dabei gewesen wären, als die Dampflok Adler von Nürnberg nach Fürth gefahren ist, die Ersten gewesen wären, die gesagt hätten: Das ist Teufelszeug, so etwas muss verboten werden. Das hätte für das erste Auto auch gegolten. So wird man dem, was unter Zukunftsfähigkeit eines Landes zu verstehen ist, nicht gerecht.

Wir haben am 13. Februar erleben dürfen, wie der Beschluss im Bundesrat mit großer Mehrheit gefasst wurde. Herr Matthiessen, Sie haben das als schwarzen Tag für Schleswig-Holstein bezeichnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass dieser Tag durchaus ein wichtiger Tag für Schleswig-Holstein, für Dänemark, für die ganze Bundesrepublik und für den europäischen Raum, was die Wirtschaft und die Wirtschaftswege angeht, war. Von daher ist der Beschluss des Bundesrates ein richtiges und wichtiges

Zeichen gewesen, umso mehr in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und Lage, wie ich das eben erklärt habe. Wir wollen eine zukunftsfähige Infrastruktur, wir wollen diese neuen Wirtschaftswege, und wir wollen damit auch die Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bereiten.

Bereits im nächsten Monat wird die erste Lesung im Bundestag erfolgen, die Ratifizierung ist vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen.

Bei unseren dänischen Freunden wird die Ratifizierung noch vor Ostern erfolgen.

Schleswig-Holstein wird zur Drehscheibe zwischen den wachsenden Regionen Kopenhagen, Malmö und Hamburg. Sie werden das noch thematisieren, wenn die ersten Fahrzeuge schon fahren,

aber für uns Sozialdemokraten ist die Fehmarnbelt-Querung als Bestandteil des künftigen transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur internationalen Erschließung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein eine große Chance. Schleswig-Holstein wird auch vom Ausbau der Hinterlandanbindung profitieren, besonders in Ostholstein und im Raum Lübeck bis hin nach Hamburg. Glaubt hier eigentlich immer noch jemand, wir würden die Hinterlandanbindung in diesem Bereich ohne die feste Fehmarnbelt-Querung bekommen?

Das würden wir in den nächsten 30 Jahren nicht erleben. Dann nähmen wir uns die Chancen für Tourismus, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, für Gewerbegebiete in diesem ganzen Bereich. Deshalb muss es uns darum gehen, jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen sowie die Voraussetzungen zu diskutieren und es eben nicht den Dänen zu überlassen, dass Gewerbegebiete bereits jetzt dort auf den Weg gebracht werden sowie die Voraussetzungen für die Arbeitsplätze dort geschaffen werden.

Ich bedauere die Ablehnung im Bundesrat durch Mecklenburg-Vorpommern. Man mag noch ein gewisses Verständnis für die Region und die Belange Rostocks und so weiter haben. Man weiß auch, warum die Bundeskanzlerin bei solchen Aussagen in den Wahlkämpfen sehr zurückhaltend gewesen ist. Kein Verständnis habe ich für Hamburg.

Auch den Kollegen von der CDU muss ich sagen: Das Ganze hat eine hohe Bedeutung für die Metro

polregion, insbesondere für Hamburg, für die Arbeitsplätze in diesem Bereich und auch für uns alle. Aus parteitaktischem Kalkül zu sagen, wir stimmen dem nicht zu, weil der grüne Vertragspartner das nicht mitmacht, wird der ganzen Thematik nicht gerecht.

Wir in Schleswig-Holstein strengen uns auch für die Metropolregion Hamburg an, und deshalb unterstützen wir die Ausbaupläne in diesem Bereich.

Es ist die Chance für viele Dinge, für die Menschen hier in diesem Lande, es ist die Chance für Arbeitsund Ausbildungsplätze, und wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen.

Der Konzernsprecher von Scandlines hat vor wenigen Tagen in der Zeitung gesagt: Wenn die feste Fehmarnbelt-Querung kommt, dann werden wir den Fährbetrieb weiterführen, zwar nicht mehr mit vier Schiffen, aber wir werden ihn weiterführen. Das kann ich nur begrüßen. Das ist die richtige Aussage dazu.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Birk, man muss Lübeck nicht vor diesem Bürgermeister retten, man muss die Lübecker

vor diesen Grünen retten. Das ist die Grundlage dieser Auseinandersetzung.

- Jetzt hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege Hentschel! Ich habe das auch schwer ertragen, aber ich habe Ihnen zugehört. Sie stellen sich hier hin und sprechen von nur 140 bis 150 Arbeitsplätzen, die in Lübeck betroffen sind. Mittelbar sind in diesem Bereich in der Region 1.000 Arbeitsplätze betroffen. Die Menschen erwarten von uns in der politischen Verantwortung, dass wir - bevor wir etwas dichtmachen - alle Chancen nutzen, um die Arbeitsplätze zu sichern und damit auch die Zukunft der Region mit dem Flughafen. Sie erwarten, dass wir uns hier nicht so hinstellen, wie Sie es gemacht haben.

Wer so argumentiert, wie Sie das eben gemacht haben, der muss konsequenterweise im gleichen Atemzug den ÖPNV und den SPNV einstellen, weil dies in der gesamten Diskussion argumentativ genauso zu belegen ist. Der Kollege Arp hat dies eben gesagt.

Wenn verantwortliche Lübecker in die Öffentlichkeit gehen -

- Herr Matthiessen, ich habe das Wort. Wenn verantwortliche Lübecker Grüne an die Öffentlichkeit gehen und sagen, es komme jetzt darauf an, allen schönredenden und dummschwätzenden Voraussagen ein Ende zu machen, und gleichzeitig vorschlagen, den ganzen Bereich Lübeck mit Sonnenkollektoren vollzupflastern, dann wäre das die Alternative. Das zeigt für mich, welch geistiges Niveau dahintersteckt.

Gleichzeitig werben die Lübecker Grünen mit Datum vom 26. Januar in Kurzform wie folgt: Kosten für Lübeck? - Nein. Betrieb? - Ja. Das ist schon wieder überholt, aber das ist erst von gestern. Sie sollten sich einmal mit den Kollegen dort abstimmen und klären, was Sie eigentlich wollen. Die einzige realistische Chance ist, dass die dritte Ergänzungsvereinbarung, die von der Hansestadt Lü

beck vorbereitet ist und Grundlage der Diskussion der Lübecker Bürgerschaft am 29. Januar sein wird, beschlossen wird. Auf dieser Basis müssen sich alle - das Land, die Hansestadt Lübeck, die IHK und die Wirtschaft - an einen Tisch setzen und über alle Chancen diskutieren, die wir ergreifen könnten, um die Region mit dem Flughafen zu erhalten, um zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Bereich zu haben und um den Tourismus in dieser Region zukunftsfähig zu gestalten. Wir müssen alle daraus resultierenden Chancen ergreifen, die im Interesse des Landes und im Interesse der Hansestadt Lübeck sind.

Liebe Kollegen von den Grünen, ich habe nach der Diskussion den Eindruck gewonnen, dass Sie die Einzigen sind, die das völlig anders sehen. Wir sind mit allen Beteiligten einer Meinung. Lübeck und Südholstein braucht einen leistungsstarken Flughafen. Der Wirtschaftsstandort Lübeck ist insbesondere im Bereich des Tourismus auf eine gute Erreichbarkeit aus der Luft angewiesen. Es muss deshalb das gemeinsame Interesse von Politik und Wirtschaft sein, den Flughafen Lübeck zu erhalten und wie geplant auszubauen. Ich sage deutlich: Auch im Hinblick auf die feste Fehmarnbelt-Querung kann Lübeck mit einem ausgebauten Flughafen zu einer wichtigen Drehscheibe werden.

Ich sage das so wie in jeder Rede zur FehmarnbeltQuerung. Es sitzen nicht nur Begeisterte von diesem Projekt in diesem Hohen Haus. Das ist in jeder Rede hier gesagt worden, und ich sage dies, um die Chancen der gesamten ostholsteinischen Region und der Region Fehmarn zu nutzen. Das müssen wir jetzt machen, nicht erst dann, wenn die feste Fehmarnbelt-Querung steht. Dazu gehört auch ein leistungsfähiger Flughafen Lübeck. Stellen wir uns also bitte der Verantwortung! Behandeln wir die Angelegenheit im Wirtschaftsausschuss, suchen wir nach Lösungsmöglichkeiten!

Alle reden hier vom Konjunkturpaket II, von dem Erhalt von Arbeitsplätzen, von Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur. Handeln wir doch danach, fangen wir damit an!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arp, das war wieder ein Rundumschlag in Ihrer Rede. Ich möchte eine Bemerkung dazu machen: Auch wenn Einzelne bei uns eine andere Meinung haben, es gelten die Landesparteitagsbeschlüsse, und wir können damit leben, wenn Einzelne eine andere Auffassung vertreten.

- Dass bei Ihnen jeder etwas dazu sagen kann, das wissen wir auch, Herr Kollege Matthiessen. Das ist überhaupt keine Frage.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst auch im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums für diesen ausführlichen und informativen Bericht bedanken. In dem Bericht wird belegt - wenn man das richtig liest -, dass es in den vergangenen zehn Jahren nicht durch eine Bevorzugung bestimmter Verkehrsprojekte zu einer Benachteiligung anderer Verkehrsprojekte gekommen ist.

Wenn wir hier eben gehört haben, dass zum Beispiel dem Kollegen Matthiessen der Bereich der Bahn zu wenig beschrieben ist, erinnere ich nur kurz daran, dass wir in Schleswig-Holstein es gewesen sind, die ein bundesweit begrüßenswertes Ausschreibungs- und Vergabeverfahren auf den Weg gebracht haben. Wir haben die Kosten für das Land gesenkt. Wir haben die Qualität im SPNV erheblich verbessert. Das sind Erfolge, die wir gemeinsam errungen haben. Wir haben in diesem Land einen SPNV, der beispielhaft ist. Wir haben einen landesweiten Nahverkehrsplan, der gerade neu aufgelegt wird, wir haben das Taktsystem im Bahnbereich eingeführt, wir haben die Anschlüsse im Stundentakt erreicht, und wir haben einen Fahrschein für das ganze Land. Das sollte man nun beim besten Willen nicht kleiner reden. Das haben wir nicht nötig. Wir haben hier ein funktionierendes, erfolgreiches System.

Das sollten wir unterstützen und auch nach vorn bringen.

Angesichts eines nicht zu leugnenden Investitionsstaus, insbesondere im Norden der Republik, kommen wir aber nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen. Wir folgen da der Landesregierung, die folgende Rangfolge aufgestellt hat: Zunächst die A 20 mit westlicher Elbquerung als wichtigste OstWest-Verbindung. Da unterscheiden wir uns. Ihr Redebeitrag, Herr Matthiessen - ich will gar nicht auf Ihren Beitrag zum Flughafen heute Morgen eingehen; den haben wir eindrucksvoll genießen können -, jetzt auch noch zu sagen, wir bräuchten keinerlei Ost-West-Verbindung, wir bräuchten nur Nord-Süd-Verbindungen, macht deutlich, dass bei Ihnen null Interesse für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins besteht.

An zweiter Stelle steht die feste FehmarnbeltQuerung mit Straßen- und Schienenhinterlandanbindung unter Wahrung der Chancen der Region und unter Mitnahme der Menschen vor Ort, für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und für einen florierenden Tourismus. Das ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Infrastrukturmaßnahmen in diesem Land.

Der Ausbau der Nord-Süd-Achsen A 7 und A 21, der Ausbau der Schienenstrecken nach Skandinavien mit der Elektrifizierung der Strecke HamburgLübeck-Travemünde, der Ausbau der S-Bahn nach Ahrensburg und am liebsten nach Bad Oldesloe und der dreigleisige Ausbau des Streckenabschnitts Pinneberg-Elmshorn sind ganz wichtige Projekte für dieses Land, die vehement weiter verfolgt werden müssen.

Zur A 20 gibt es zwei erfreuliche Meldungen: Im Dezember vergangenen Jahres hat sich herausgestellt, dass der Bund weiteres Geld für den Ausbau bereitgestellt hat. Mit einem Betrag von zusätzlichen 153 Millionen € soll ein etwa 10 km langes Teilstück im Kreis Segeberg ermöglicht werden. Mit dem Geld, das aus Mauteinnahmen des Bundes stammt, kann die letzte Lücke bis zur A 21 geschlossen werden.

Bekanntermaßen hat der Bund kurz danach - Anfang dieses Jahres - grünes Licht für die Planung der Elbquerung westlich von Hamburg gegeben. Bis 2010 soll auch die Finanzierung des neuen Elbtunnels geklärt sein. Das Planfeststellungsverfahren soll voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet werden und bis 2011 dauern. Alle übrigen Planfeststellungsverfahren sollen bis späte

stens Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Fertigstellung aller Straßenabschnitte soll planmäßig bis 2015 erfolgen. Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Ost-West-Anbindung ist. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, den Standort Brunsbüttel anzuschließen und auch dort für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze zu sorgen.

Der sechsspurige Ausbau der A 7 von der Landesgrenze bis zum Bordesholmer Dreieck befindet sich als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan und soll im Rahmen eines PPP-Modells durch einen Privaten erfolgen. Im September vergangenen Jahres ist ein Dienstleistungsvertrag mit der DEGES abgeschlossen worden. Wir haben dies sehr kritisch diskutiert. Dies ist vor dem Hintergrund beschlossen worden, dass das A-Modell nur so verwirklicht werden kann. Nur so bestehen die Kapazitäten im Landesbetrieb, um die anderen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen voranzubringen.

Beim weiteren Ausbau der A 21 sowie beim Lückenschluss der A 23 zwischen Itzehoe-Süd und Itzehoe-Nord befinden wir uns jetzt wieder im Plan. Beim Schienenausbau Lübeck-Puttgarden soll die Elektrifizierung bis spätestens 2018 abgeschlossen sein. Der Finanzierungsanteil des Landes wird bei 60 Millionen € liegen. Eines ist vollkommen klar: Über die Zusage des ehemaligen Wirtschaftsministers, einen Anteil des Landes von 60 Millionen € zu leisten, wird auch im Parlament noch zu reden sein. Es ist noch zu klären, wie das in den Haushalt eingestellt wird. Es ist Aufgabe des Parlaments, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen.

Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Deshalb ist für uns als SPD die Sicherung eines ökonomisch effizienten, sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätangebots das zentrale verkehrspolitische Ziel für Schleswig-Holstein. Es gilt, diese Grundsätze bei allen Verkehrsprojekten im Auge zu behalten. Ich habe diese für einige Bereiche ansatzweise hier aufgezählt.

Die Finanzierung der relevanten Verkehrsprojekte in unserem Land erfolgt zu einem Großteil über Mittel des Bundes, und der Mittelbedarf ist bekanntermaßen steigend. Ich habe die Hoffnung, dass durch steigende Einnahmen des Bundes aus der LKW-Maut einerseits und durch eingeleitete Maßnahmen aus den Konjunkturprogrammen andererseits die erforderlichen Mittel aus Berlin auch tatsächlich fließen werden.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Wir müssen die politischen Kräfte im Norden in den

Bundesländern vereinigen. Wir müssen beim Bund gemeinsam vorgehen. Wir müssen Kräfte dagegensetzen, damit nicht weiter geschieht, was seit Gründung der Bundesrepublik nachweislich geschehen ist. Ein hoher Anteil der Investitionen ist in den Süden geflossen. Darunter hatten wir zu leiden. Hier gilt es, sich mit den Nachbarn vor Ort auf wichtige Projekte zu verständigen und auch gemeinsam Projekte nach vorn zu tragen. Das sollten wir weiter berücksichtigen. Ansonsten müssen wir auf eine Schwerpunktfinanzierung unserer Schlüsselprojekte - an erster Stelle der A 20 - drängen.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass in dem Konjunkturpaket II ein kommunaler Investitionsfonds mit einer Gesamtsumme von 13,3 Milliarden € enthalten ist. Davon entfallen auf Schleswig-Holstein 430 Millionen €. Davon wiederum können 35 % in die Infrastruktur, zum Beispiel in den Verkehr, investiert werden. Wir alle wissen, wie wichtig diese Gelder für kommunale Infrastrukturmaßnahmen sind. Auch hier gilt es zu prüfen, welche Beträge für die Verkehrsinfrastruktur des Landes schnell und effizient eingesetzt werden sollten.

Wir müssen die Schienenverkehre ausbauen und optimieren. Wir müssen die Wasserstraßen - den Nord-Ostsee-Kanal, aber auch den Elbe-LübeckKanal - ausbauen. Wir alle sind uns wohl darin einig, dass wir den Elbe-Lübeck-Kanal schneller ausbauen müssen, wenn es tatsächlich zu einer wirkungsvollen Kooperation zwischen Hamburg und den möglichen Märkten im Ostseeraum - darunter auch Lübeck und Lübeck-Travemünde - kommt. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsbereich für dieses Land.

Wie im Bericht der Landesregierung aufgeführt, werden wir den Ausbau von Fahrradwegen an Landes- und Bundesstraßen fortsetzen. Ich sage dies, damit es nicht heißt, wir hätten darüber nicht gesprochen und wollten dies nicht. In unsere Verkehrsinfrastruktur muss kräftig investiert werden. Dabei geben wir den ökologisch günstigen Verkehrsträgern und dem kombinierten Verkehr Vorrang. Dies ist ein Teil des Programms der SPD aus dem Jahr 2007. Es wurde auf dem Hamburger Parteitag beschlossen. Daran halten wir uns. Schienennetz, Wasserwege und Straßen sollten so gebaut und geplant werden, dass sie diesen Anforderungen genügen. Um Schleswig-Holstein mit einer zukunftssicheren und zukunftsfähigen Infrastruktur auszustatten, bedarf es gewaltiger Anstrengungen. Wir stellen uns dieser Herausforderung.