Bernhard Braun
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zum Haushalt komme, erst einmal auf die Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin antworten.
Es ist natürlich wichtig, dass wir heute auch über Corona und nicht nur über den Haushalt reden. Der Haushalt ist der eine Teil, mit dem wir dann versuchen, aus der Krise herauszukommen, aber wir stecken erst einmal so fest in der Krise, dass wir natürlich zuerst auf Corona und darauf schauen müssen, was wir tun und wie unsere Lebenssituation ist.
Ich habe vor vier Wochen hier im Plenum schon einmal darüber gesprochen, wie sich Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Krankenschwestern und Krankenpfleger fühlen müssen und können. Seitdem ist es nicht besser geworden. Der normale Mensch in unserer Umgebung, der normale Mensch in unserem Land ist natürlich
von Corona bedroht.
Auch wenn man nicht direkt damit zu tun hat – ich weiß, dass vor einem halben Jahr noch gesagt wurde, ich kenne keinen, der an Corona gestorben ist –, habe ich in der letzten Woche von zwei Menschen aus meiner näheren Umgebung gehört, die an Corona gestorben sind. Ich nehme an, es geht Ihnen auch so. Die sogenannten Einschläge kommen näher. Die Frage ist: Wie lange noch ist aus unserer Familie keiner an Corona verstorben? Wie lange noch können wir so leben? Deshalb war es richtig, dass beim letzten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Maßnahmen ergriffen und Schlüsse gezogen worden sind.
Manchmal stelle ich mir angesichts der Tatsachen allerdings Fragen. Bei mir im Landkreis gibt es ein Altenheim, in dem inzwischen fast jeder Dritte an oder mit Corona verstorben ist. In Schulen und Kitas gibt es Gespräche, weil die Omas an Corona gestorben sind, weil nahe Verwandte gestorben sind, weil man sich nicht mehr besuchen kann usw. Meine Damen und Herren, das ist das, was die Menschen in diesem Land bewegt. Es wird sie leider weiter bewegen müssen, auch wenn wir jetzt ein Licht am Ende des Tunnels sehen und diesen Impfstoff, dieses Hoffnungszeichen aus Mainz, haben, wie wir es hier gerne nennen.
Zum Glück kommen aber auch aus anderen Städten und Regionen der Welt Hoffnungszeichen, weil ein Impfstoff allein wahrscheinlich nicht genügen würde. Deshalb ist es gut, dass überall international gemeinsam daran geforscht wird, dass wir diese Corona-Krise gemeinsam bekämpfen können, dass wir das Sterben gemeinsam bekämpfen können, dass wir die Krankheit gemeinsam – nicht ein Land, eine Region allein – bekämpfen können. Nur gemeinsam geht das!
Das habe ich das letzte Mal auch schon angesprochen, weil Frau Dr. Groß von der AfD vor etwa zwölf Wochen hier gesagt hat, höhere Infektionszahlen müssten nicht zu mehr Toten und nicht zu einer stärkeren Belegung von Intensivbetten führen. Damals hatten wir 225 Intensivbetten in Deutschland belegt, während es mit dem heutigen Tag 4.735 sind. Dies für die AfD nur einmal als Zahl für die Verharmlosung, die Sie betreiben und betrieben haben.
Das nur einmal als Zahl, damit wir jetzt auch wissen, dass an einem Tag mehr als 500 Menschen in Deutschland an Corona sterben
und es eben nicht so ist, dass das außen vor bleibt, wenn man es ignoriert,
sondern man es bekämpfen und aktiv dagegen handeln muss, meine Damen und Herren.
Deshalb können wir natürlich inhaltlich darüber diskutieren, was die richtigen Maßnahmen sind.
Ich halte die getroffenen Maßnahmen für die richtigen. Ich muss aber auch sagen, wenn ich die letzten drei, vier Tage darüber nachgedacht habe, ob wir alles richtig gemacht haben – im Frühling habe ich schon gesagt, wir werden Fehler machen –, vielleicht waren wir eine Woche zu spät. Vielleicht haben wir doch ein bisschen lange gezögert, aber manchmal muss man eben lange zögern.
Die Hoffnung auf Weihnachten war so groß. Natürlich wollten wir Weihnachten feiern können. Natürlich wollten wir es nicht wahrhaben, dass wir durch einen Virus, eine Pandemie in die Knie gezwungen werden, aber dennoch, wir haben gehandelt. Jetzt ist es richtig, dass wir nicht versprechen, dass das in drei oder vier Wochen vorbei sein wird, sondern wir jetzt klar und ehrlich sagen, wir wissen nicht, wie lange es dauert. Je vernünftiger wir uns alle verhalten, umso besser wird das sein und umso schneller wird diese Krise zu Ende sein. Nur wenn wir uns vernünftig verhalten, wenn wir Kontakte vermeiden, dann können wir gemeinsam – das ist die Gemeinsamkeit – erfolgreich sein.
Es gibt einen schönen Film – klar, der ist umstritten – von der Bundesregierung, in dem ein alter Mann erzählt: Ich war ein Corona-Held. Ich bin zu Hause geblieben. Ich habe nichts getan. Dadurch wurde ich zu einem Corona-Helden. – Bleiben Sie zu Hause. Es ist richtig, zu Hause zu bleiben. Es ist auch richtig, dass wir dieses Plenum verkürzen und nur einen Tag debattieren. Das Parlament ist immer eingebunden, will immer eingebunden sein.
Die Vernunft sagt uns aber, eine kurze Debatte kann genauso gut sein wie eine längere Debatte. Angesichts der Tatsachen, denen wir ins Auge schauen, werden wir heute über den Haushalt abstimmen, wenn wir heute insgesamt die Debatte führen. Ich glaube, das ist ein richtiges Zeichen nach draußen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Haushalt kommen. Der Haushalt ist eine Wette, ein Entwurf auf die Zukunft. Er ist nicht in die Vergangenheit gerichtet. Trotzdem reden wir heute als Ampelfraktion auch – das hätten wir gerne länger getan – über die erfolgreichen fünf Jahre. Darüber könnte man lange reden. Wir haben gemeinsam viele Erfolge in diesem Rheinland-Pfalz gehabt. Wir haben viele Dinge vorangebracht. Wir haben das, was wir uns in unseren Koalitions
verhandlungen vorgenommen und in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, umgesetzt. Jemand muss es erst einmal hinbekommen, das, was er vor fünf Jahren versprochen hat, auch umzusetzen.
Das in so schwierigen Zeiten, die wir hatten.
Ich will gleich am Anfang darauf eingehen, bevor die AfD noch weitere Zwischenrufe macht.
Vor fünf Jahren hat die AfD den Weltuntergang prognostiziert, weil Flüchtlinge zu uns kamen.
Ja, der kommt noch, der Weltuntergang. Ich weiß, Herr Junge.
Dann sind Sie aber nicht mehr im Parlament. Das beruhigt mich schon einmal.
Meine Damen und Herren, der Weltuntergang durch die Flüchtlinge ist nicht gekommen. Man muss Dinge – auch Menschlichkeit – ausüben. Das hat die Kanzlerin damals gemacht. Wir haben das in Rheinland-Pfalz auch umgesetzt. Wir haben die Menschen, soweit das in fünf Jahren geht – natürlich geht das nicht auf einmal –, integriert. Wir haben Sprachkurse angeboten. Wir haben die Menschen gut behandelt, gut aufgenommen. Wir haben es geschafft, dass dieses Thema, dieses eine Thema der AfD, nicht mehr das Hauptthema ist, sondern dass wir sagen können, daraus ergeben sich auch Chancen, meine Damen und Herren.
Chancen für unsere Gesellschaft, indem Menschen mit anderem Wissen, mit neuem Wissen hierher gekommen sind, die hier auch ihre Berufsausbildung machen können.
Ich will auf den Haushalt verweisen. Wir haben die Mittel für Sprachkurse im nächsten Jahr noch einmal um 1 Million Euro aufgestockt, damit die Menschen genau dafür, dass sie eine Ausbildung machen können, ausgebildet werden, damit es Sprachkurse gibt, die passgenau für die Menschen, für ihre Ausbildungsmöglichkeiten, für ihre Ausbildungswilligkeit sind. Das tut unserer Wirtschaft gut, aber das tut auch den Menschen und der Integration gut. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir das mit unserer Integrationsministerin Anne Spiegel und natürlich mit dem ganzen Kabinett so gemanagt haben. Vielen Dank dafür!
Wenn ich schon bei der AfD bin – – –
Dann soll ich schnell weitergehen. Das mache ich auch.
Eine Sache muss ich aber noch sagen.
Vor fünf Jahren hatten wir gedacht, es kämen irgendwelche Gedanken und Ideen in dieses Parlament, die neu sind. Sie sind aber nur alt und rückwärtsgewandt. Gauland hat einmal gesagt – er war damals Vorsitzender der AfD –, die AfD sei ein gäriger Haufen. Wenn wir uns anschauen, was die AfD beim Gang durch die Institutionen in RheinlandPfalz geschafft hat, dann stellen wir fest, es sind immer weniger geworden. Ich würde gerne noch ein paar Monate abwarten, wie viele von Ihnen noch übrig bleiben. Dieser gärige Haufen ist ein elendes Häuflein geworden, meine Damen und Herren.
Darüber können wir in Rheinland-Pfalz froh sein.
Im Haushalt haben wir natürlich auch Ansätze, mit denen wir der Pandemie entgegentreten. Das sind beispielsweise Ansätze im öffentlichen Gesundheitswesen, in dem wir verstärkt zulegen, Ansätze dafür, dass wir Impfstoffe besorgen, Ansätze dafür, dass wir die Krankenhäuser mehr unterstützen, Ansätze dafür, dass wir – das wollen wir alle gemeinsam – den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, mehr bezahlen können.
Dafür sind natürlich die Tarifpartner verantwortlich, aber trotzdem wollen wir als Land das, was wir dazu tun können – wir haben eine Prämie bezahlt –, tun. Wir wollen nicht nur von den Balkonen klatschen, sondern wir wollen, dass die Berufe belohnt und anerkannt werden, die für uns so wichtig sind. Das gilt nicht nur für den Bereich der Gesundheitspflege, sondern auch für den der Altenpflege. Das muss man in Zukunft angehen. Ich glaube, die Gesellschaft hat das erkannt. Deshalb befinden wir uns auch in diesem Bereich auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, es war – so schreibt die BILDZeitung heute – das heißeste Jahr jemals in Deutschland.
2020 war das heißeste Jahr in Deutschland. Herr Frisch, ich habe die BILD-Zeitung erwähnt, damit Sie es auch glauben. Anderen glauben Sie nicht. Die anderen sind Lügenpresse.
Das war das heißeste Jahr in Deutschland, seitdem Messungen durchgeführt wurden, meine Damen und Herren.
Natürlich müssen wir nach der Pandemie auch die Klimakrise bekämpfen. Natürlich ist die Klimakrise eine weltweite Krise, die nicht weggeimpft werden kann und zu der man nicht die Hoffnung haben kann, dass ein Serum schon in ein, zwei Jahren helfen wird. Das ist eine grundlegende Krise. Wir müssen grundlegend unser Wirtschaftssystem ändern. Wir wollen das auch. Wir wollen dabei natürlich auch unser Wohlergehen erhalten. Wir wollen unsere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhalten. Darum muss man grundlegend an die Veränderung gehen.
Wir in Rheinland-Pfalz haben – ich glaube, das ist nicht zuletzt der Umweltpolitik der Grünen und natürlich auch unserer Ministerin, Frau Höfken, zu verdanken – an Windund Solarenergie das ausgebaut, was wir aufgrund der schlechten Bundesbedingungen ausbauen konnten.
Im Moment gewinnen wir 50 % unserer Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien, aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse. Meine Damen und Herren, das hat nicht jedes Land so. Das hat Rheinland-Pfalz so. Das ist natürlich so, weil zehn Jahre lang nicht nur die bisherige Politik gemacht wurde, sondern weil zehn Jahre lang natürlich auch eine grüne Politik gemacht wurde. An einer Ampel sind alle beteiligt. Es wurde sozial, wirtschaftlich und ökologisch agiert. Deshalb sind wir in Rheinland-Pfalz so erfolgreich.
Wir werden im nächsten Jahr fast das Doppelte in den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz und in die Förderung von Privaten investieren können, die erneuerbare Energien erzeugen. Wir wollen aber auch, dass zum Beispiel in die Windkraft Bürgerenergiegenossenschaften investieren können. Das Geld dafür ist eigentlich da. Wir müssen uns um das Geld keine Sorgen machen, sondern wir brauchen gute Investitionsbedingungen.
Herr Baldauf, deshalb musste ich ein bisschen lachen, als Sie damit angefangen haben, hier zu erzählen, dass man dort Windkraftwerke bauen sollte, wo Wind weht, und Wasserkraftwerke tatsächlich an Flüssen gebaut werden sollten. Sie wissen, ich hätte die Wasserkraft in der Wüste und den Wind irgendwie unterirdisch genutzt.
Meine Damen und Herren, es ist aber schon einmal schön, dass Sie sich damit befasst haben, dass man das machen muss. Wenn Sie sich aber richtig damit befasst hätten, dann wüssten Sie, dass es in Deutschland für die Windkraft und die Solarenergie eine feste Vergütung pro Kilowattstunde gibt. Natürlich baut keiner dort eine Windkraftanlage, wo er nichts verdient, sondern da, wo er etwas verdient. Das ist eben dort, wo der Wind weht.
Dann komme ich zu Ihrem nächsten Problem, dass Sie in den nächsten fünf Jahren haben werden, sofern Sie neue Vorschläge machen wollen: In Rheinland-Pfalz ha
ben wir auf 43 % der Fläche Wald. Auf allen Höhenlagen in Rheinland-Pfalz haben wir Wald. Wenn Sie aber dort, wo Wind weht, bauen wollen, dann müssen Sie in den Höhenlagen bauen. Dann müssen Sie eben auch dort eine Windkraftanlage aufstellen können, wo bewaldete Gebiete sind.
Dagegen haben Sie sich zehn Jahre lang gewehrt, sich vor jeden Baum gestellt, an ihn gekettet und gesagt: Keine Windkraft hier. Lieber woanders, wo der Wind nicht weht.
Deshalb ist für mich die Erkenntnis, die Sie heute gebracht haben und die für viele nicht neu ist, eine gute Erkenntnis: Lasst uns Windkraftwerke dort bauen, wo der Wind weht! Herr Baldauf, sehr gut.
Wasserkraftwerke stehen in Rheinland-Pfalz tatsächlich dort, wo Wasser ist. Meine Damen und Herren der CDU, Sie müssen sich keine Sorgen machen, wir haben planmäßig ausgebaut und nicht planlos. Daher haben wir in Rheinland-Pfalz gute Voraussetzungen, tatsächlich eine Energiewende zu schaffen.
Diese Energiewende wird natürlich nur mit Wasserstoff gehen. Vorhin wurde schon getwittert: Grüner Wasserstoff von Baldauf. – Da höre ich aber sozusagen die Nachtigall trapsen. Ich glaube aber, das, was Sie hier verbreitet haben, war kein grüner Wasserstoff, sondern zunächst einmal schwarzes Knallgas.
Dieses Knallgas, das Sie hier öfter zünden, führt aber nicht dazu, dass wir eine ökologische Wende haben, sondern Sie müssen natürlich verstehen, was die Grundlagen sind. Die Grundlagen für grünen Wasserstoff sind Wind und Sonne, sind erneuerbare Energien. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz die erneuerbaren Energien ausbauen.
Wenn wir wollen, dass die BASF hier bleiben soll – nicht nur, dass sie hier bleiben soll, sondern sich neue Betriebe ansiedeln sollen –, wenn Daimler hier bleiben soll und sich neue Betriebe ansiedeln sollen, Boehringer in Ingelheim bleiben soll, Schott bleiben soll, viele Betriebe bleiben sollen, die sehr viel Energie brauchen, die jetzt alle grüne Energie haben wollen, Herr Baldauf, meine Damen und Herren, dann müssen wir im Land grünen Wasserstoff erzeugen,
weil sonst die Betriebe dorthin gehen, wo es den grünen Wasserstoff gibt.
Das wollen wir nicht. Bisher sind die Betriebe dort hingegangen, wo es die Arbeitskräfte gab. Wir haben in Deutschland hoch qualifizierte Arbeitskräfte.
Jetzt müssen wir aber auch erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff in Deutschland haben. Wenn wir ihn nicht haben, dann müssen wir ihn importieren. Das wird wieder teurer. Deshalb ist es richtig und gut, wenn wir auf einen Ausbaupfad gehen und die Bundesregierung und vor allem Herr Altmaier das nicht weiter verhindern würden.
Wie gesagt, Geld ist da, der Ausbau wäre möglich, eine Wertschöpfung wäre möglich, nur zwischen der Wertschöpfung und der Zukunft steht im Moment Peter Altmaier. Sie wissen, so leicht ist der nicht wegzuräumen. Deshalb müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass Peter Altmaier in Zukunft nicht mehr da steht, wo er jetzt steht, damit wir in Rheinland-Pfalz Wertschöpfung und erneuerbare Energien voranbringen, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Pariser Klimaschutzziele einhalten. Vor fünf Jahren waren viele Unterhändler in Paris. Ich glaube, Frau Höfken war auch dort. Vor Kurzem habe ich ein Bild mit Annalena Baerbock, Frau Höfken und Frau Höhn gesehen. Ich glaube, das in Paris war ein großer Erfolg. Man hat am Anfang noch gedacht: Bekommen wir das hin? Ist es überhaupt ein Erfolg, wenn zuerst einmal jeder für sich sagt, wir wollen mehr erneuerbare Energien und weniger CO2? – Es war ein Erfolg. Wir müssen diesen Schritten aber jetzt hinterhergehen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Schritte umgesetzt werden. Das ist auf der Bundesebene wichtig. Zu Herrn Altmaier habe ich eben schon das Nötige gesagt.
Das ist aber auch auf Landesebene wichtig. Deshalb müssen wir offen dafür sein, in den nächsten Jahren noch mehr für Klimaschutz zu tun. Wir müssen die Gesellschaft dahin mitnehmen. Die jungen Menschen wollen das sowieso. Das ist eines der Hauptthemen für die jungen Menschen. Deshalb müssen wir offen dafür sein, in den nächsten fünf Jahren entsprechend zu planen und zu investieren.
Ich kann Ihnen sagen, wir werden die nächsten fünf Jahre nicht damit zufrieden sein, dass wie im nächsten Jahr 17 Millionen Euro für Klimaschutz ausgeben werden. Wir brauchen höhere Förderungen in dem Bereich, weil wir davon abhängig sind, dass wir da erfolgreich sind. Unsere Zukunft, unsere Wertschöpfung, unsere Arbeitsplätze, unsere Industrie, aber auch der Verkehr, die Mobilität sind davon abhängig, dass wir diese Arbeitsplätze durch grüne Energie erhalten. Das machen wir als Grüne natürlich gerne. Grüne Energie haben wir viel. Die werden wir auch in der nächsten Zeit einsetzen, meine Damen und Herren.
Wir wollen deshalb auch, dass in Zukunft alle Menschen,
wenn sie ein neues Haus bauen, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach haben; denn wir haben die Ziele, die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz zu verdreifachen und die Windenergie zu verdoppeln. Das ist das Mindeste, das wir brauchen, um überhaupt unseren eigenen Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen zu können.
Meine Damen und Herren, der Klimawandel ist schon fortgeschritten, und wir können ihn nicht aufhalten. In Rheinland-Pfalz ist es schon 1,5 Grad wärmer als vor 30 Jahren. Deshalb brauchen wir nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimafolgenabschätzungen. Wir müssen natürlich auch bei den Klimafolgen schauen, was wir tun können.
Wir brauchen Programme. Wie können wir die Innenstädte mehr begrünen? Wie können wir die Innenstädte lebenswerter machen? Wie können wir mehr Grünflächen in unseren Städten gestalten? Auch dafür haben wir im nächsten Haushalt mehr Geld vorgesehen. Auch da werden wir die Kraft haben, mit dem nächsten und mit weiteren Haushalten die Kommunen zu unterstützen, ihre Stadtplanung grüner und so zu gestalten, dass die Menschen die Sommerhitze ertragen können und dort die entsprechende Natur vorhanden sein kann.
Die Biene ist nur eines der Tiere, die symbolisch dafür stehen, dass wir wissen und sehen, dass wir Biodiversität brauchen. Meine Damen und Herren, diese Biodiversität braucht es nicht nur in Städten, sondern die braucht es natürlich auch auf dem Land. Man könnte sagen: Mein Gott, da ist viel Gegend. Da gibt es Biodiversität. – Nein, nicht immer. Auf den landwirtschaftlichen Flächen, die wir haben, ist es nicht normal, dass es Biodiversität gibt. Man muss das unterstützen. Viele Bäuerinnen und Bauern tun das auch und legen inzwischen Randstreifen, Grünstreifen, Blumenstreifen und Blühwiesen an. Auch das wird vom Land gefördert. Es ist gut, dass wir das machen. Auch diese Förderung wollen wir beibehalten und weiter erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Umweltpolitik. Sie nützt allen, sie kostet nicht sehr viel, aber sie löst sehr viele Investitionen aus. Das ist das, was wir in Rheinland-Pfalz brauchen und wollen.
Bei der Transformation der Wirtschaft ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern vor allem der Mittelstand in RheinlandPfalz zu betrachten. Der Mittelstand – viele von meinen Kolleginnen und Kollegen haben vor mir schon darüber gesprochen – ist in Rheinland-Pfalz das Zentrum, die wirtschaftliche Kraft, die Rheinland-Pfalz vorantreibt.
Deshalb brauchen wir auch die ökologische Transformation im Mittelstand. Wir müssen die Menschen, die arbeitslos werden, unterstützen. Wir brauchen ein Kurzarbeitergeld für diejenigen, die durch die Transformation arbeitslos werden. Das muss auf Bundesebene geregelt werden. In Rheinland-Pfalz selbst, hier in unserem Land, brauchen wir – das können wir auch selbst organisieren – die Möglichkeit der Weiterbildung. Wir müssen in die Bildung investieren.
Zur Bildung in Schulen komme ich später noch, aber wir müssen in die Bildung der Menschen investieren, die ihr Leben lang neu lernen müssen. Es ist nicht mehr so wie früher, dass ich einen Beruf lerne, dann diesen Beruf habe und ihn ausüben kann. In manchen Fällen ist das so, aber nicht in allen Fällen. Deshalb muss man Weiterbildung organisieren, muss man auch Weiterbildungsgeld bekommen können, muss man die Menschen, die in die Weiterbildung gehen, dafür belohnen. Wir brauchen Lernwerkstätten. Wir brauchen Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir brauchen die Freistellung von Menschen, die sich weiterbilden. Wir brauchen natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer für die Weiterbildung, damit eben nicht nur in den Schulen, den Kitas und an den Universitäten, sondern auch im Handwerk die Bildung stattfindet.
Da, wo in Rheinland-Pfalz gearbeitet wird, muss auch gebildet werden. Da, wo in Rheinland-Pfalz gearbeitet und gebildet wird, entstehen wiederum Wertschöpfungen. Davon leben wir in Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht Handwerk gegen Studium ausspielen, sondern sagen, beides ist wichtig. Das Handwerk hat nicht nur goldenen Boden, sondern es ist wichtig für Rheinland-Pfalz. Es bereitet den Boden für ein prosperierendes Land. Deshalb unterstützen wir das Handwerk.
Der Aufstiegsbonus I und II, das Meister-BAföG etc. sind zu dem sozusagen flankierend, was wir brauchen, um Weiterbildung in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz die Menschen nicht in den Leichtlohngruppen lassen. Wir wollen natürlich auch einen höheren Mindestlohn, aber wir wollen die Menschen qualifizieren.
Es kann nicht das Ziel sein, sein ganzes Leben lang in Leichtlohngruppen in der Logistik oder sonst irgendwo zu arbeiten, sondern wir müssen den Menschen Aufstiegsmöglichkeiten anbieten, damit sie gut und gern in Rheinland-Pfalz leben und auch eine Familie gründen und diese Familie unterstützen können. Es kann doch nicht sein, dass man von einem Gehalt gar nicht mehr leben kann. Man muss von seinem eigenen Gehalt und einem Job leben können. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen Weiterbildung erfahren.
Meine Damen und Herren, wir haben – ich habe es kurz angesprochen, und darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – im ökologischen Landbau große Ziele erreicht. Wir sind mit 5 % ökologischem Landbau gestartet. Jetzt sind wir bei 10 %. Wir als Grüne und auch die Koalition haben größere und höhere Ziele, nämlich weit mehr als 10 %, 20 % oder gar 30 % der Anbaufläche mit ökologischem Landbau bewirtschaften zu können. Wir müssen den ökologischen Landbau ausbauen, weil wir nicht nur den ökologischen Landbau, sondern weil wir gesunde Lebensmittel brauchen und die Menschen immer mehr Ökoprodukte nachfragen, mehr als in Rheinland-Pfalz hergestellt werden. Das ist für unser Land gut. Es wird hier gekauft und verbraucht.
Weshalb soll es nicht hier hergestellt werden?
Deshalb haben wir noch einmal zusätzlich 400.000 Euro für einen Ökoaktionsplan für die Förderung regionaler und ökologischer Produkte eingestellt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass in Rheinland-Pfalz die Kinder in den Kitas und Schulen ökologische Produkte aus Rheinland-Pfalz genießen können, dass wir das nach wie vor machen, dass wir Schulobstprogramme haben und den Kindern zeigen, dass es jenseits einer bestimmten Tüte mit einem großen Zeichen auch andere Lebensmittel gibt, dass es gesunde Lebensmittel gibt, die in Rheinland-Pfalz hergestellt werden, die sie später natürlich auch verwenden sollen.
Das ist ein Teil von dem, was heute schon erwähnt wurde. Man muss lokal einkaufen. Es hat doch keinen Sinn, wenn wir weltweit nur die Produkte einkaufen. Wir müssen darauf achten, dass die Produkte, die bei uns hergestellt werden, auch bei uns nachgefragt werden. Deswegen sind einerseits der ökologische Landbau und andererseits das ökologisch und regional bewusste Einkaufen so wichtig. Dafür machen wir Werbung in Rheinland-Pfalz.
Dafür haben wir die Programme, wie gesagt, das Schulobstprogramm mit 4,2 Millionen Euro und weitere Programme. Ich glaube, die SPD hatte beantragt, einen zweiten Kochbus anzuschaffen. Wunderbare Sache. Der erste ist schon toll, und der zweite wird noch besser. Ich weiß nicht, in welchen Farben er dann fährt, aber das werden wir sehen. Zumindest wird ein zweiter Kochbus absolut notwendig sein, damit die Kinder – aber nicht nur die Kinder, sondern auch die Erwachsenen – erfahren können, wie man die Produkte in Rheinland-Pfalz gut verarbeitet.
Wir haben zusätzlich zu diesen Programmen und als Fraktionen gemeinsam – auch mit der CDU gemeinsam, ich will das hier betonen und mich für die Zustimmung vonseiten der CDU bedanken – eine Erhöhung im Bereich der Weidetiere vorgeschlagen. Das wird jetzt auch kommen. Es wird eine Weidetierprämie in Rheinland-Pfalz geben. Ziegen und Schafe werden eine Prämie erhalten, also natürlich die Halter und Halterinnen werden eine Prämie erhalten
und werden, wenn es mehr als 30 Tiere sind, 20 Euro pro Tier und Jahr bekommen. Sie wissen, das ist für die Offenhaltung der Landschaft, für die Landschaft und für den Landschaftsschutz ein großer Beitrag in Rheinland-Pfalz, gerade für die Mittelgebirge. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir das in diesem Jahr umsetzen konnten. Wir hatten es schon länger vor, aber dieses Jahr ist es tatsächlich gelungen. Ich glaube, diejenigen, die betroffen sind und diese Prämie dann erhalten, sind sehr glücklich, weil sie sehr nah am Existenzminimum sind, wenn sie von ihrer Arbeit leben müssen. Deswegen ist das genau richtig.
Meine Damen und Herren, nur ein paar kurze Sätze zur Mobilitätswende. Wir wollen nicht noch mehr Mobilität haben, aber wir wollen die Mobilität, die wir haben, ökologisieren. Frau Willius-Senzer, ich muss kurz darauf eingehen: In der Stadt ist in der Stadt, und auf dem Land ist auf dem Land. Sie können uns jetzt nicht vorwerfen, wir würden alle nur in der Stadt wohnen, und wir würden die Probleme des Landes nicht sehen.
Wir haben Konzepte für beides und für alles. Dass wir auf dem Land wie in der Stadt verschiedene Konzepte haben und verschiedene Konzepte brauchen, ist auch in der FDP anerkannt, glaube ich. Wir können nicht die gleichen Konzepte, die wir auf dem Land haben und wo wir E-Autos, Gemeinschaftsautos, Busse usw. brauchen, auf die Stadt übertragen. Das Fahrradfahren in der Stadt können wir nicht überall in die Fläche übertragen. Das ist vollkommen richtig. Deswegen sind wir für beides. Ich glaube, bei näherem Hinsehen kann man es auch erkennen. Das werden wir in der Koalition schon schaukeln, damit wir das gemeinsam voranbringen, Frau Willius-Senzer.
Wir haben auch und gerade in der Sozialpolitik und in der Familienpolitik noch viel vor uns. Es wurde über Kinderarmut gesprochen, dass es eine Schande ist, in einem reichen Land Kinderarmut zu dulden. Wir haben aber auch in der Familienpolitik schon viel erreicht und wollen noch mehr erreichen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Familienpolitik ist ein
starkes Stück in Rheinland-Pfalz. Wir haben gerade die Hilfen für die armen Familien ausgebaut, und wir werden das auch im nächsten Jahr machen. Beispielsweise wollen wir die Urlaubsunterstützung für arme Familien stark anheben. Wir haben im letzten Jahr schon in der Corona-Krise mehr Geld investiert, damit Menschen, die sich das sonst nicht leisten können, mit ihrer Familie in den Urlaub fahren – nicht weit weg, irgendwo in Rheinland-Pfalz – und mit der Familie eine Familienfreizeit machen können. Das wird gern angenommen.
In der Südpfalz, aber auch in allen anderen Regionen, Herr Fraktionsvorsitzender der SPD. Ja, auch in der Südpfalz.
Ich glaube, wir haben auch in dem Bereich Familie und Familienunterstützung, Familienberatung und Familienbildungsstätten die letzten fünf Jahre Politik gemacht, die man vorzeigen kann. Wir haben die Familienbildungsstätten ausgebaut. Wir haben die Beratung erhöht. Wir haben eine Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche. Wir haben die Kinderrechte immer wieder diskutiert. Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz, und zwar umfassend, sodass die Kinder entsprechende Hilfen erhalten können.
Auch die Maßnahmen für die Hilfen für Kinder, die psychisch kranke Eltern haben, wurden stark erhöht. Wir haben hier im Hause beschlossen, 700.000 Euro mehr dafür zu verwenden. Das ist ein Anfang. Viele, viele Kinder leiden gerade jetzt in den Corona-Zeiten darunter, dass sie schwierige Familienverhältnisse haben. Deswegen sind wir besonders stolz auf die Familienhilfen, die wir in die Wege leiten konnten, meine Damen und Herren.
Ähnliches gilt im Bereich der Frauen. Entschuldigung, dass ich noch einmal zur AfD schaue, aber ich glaube, eine Frau hat es unter die ersten 20 auf Ihrer Liste geschafft. Das ist aber bei Ihrer Politik auch nicht verwunderlich.
Die Politik, die wir für Frauen machen, ist keine Politik, die die Frauen in Not nur begleiten soll, sondern wir wollen eine Politik machen, damit Frauen die Hälfte der Macht in der Gesellschaft haben, damit Frauen die Hälfte des Anteils in der Diskussion in der Gesellschaft haben, damit Frauen die Hälfte dessen bestimmen können, was in der Gesellschaft läuft.
Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben es noch nicht geschafft. Das sehen wir in den Parlamenten. Wir haben es noch nicht geschafft. Das sehen wir vor allem in den Chefetagen von DAX-Unternehmen. In der Landesregierung werden aber immer wieder dort Frauen benannt, wo vorher keine waren. In der Spitze der Landesregierung ist es ohnehin so, dass die Frauen entsprechend repräsen
tiert sind. Wir wollen eine umfassende Politik für Frauen machen, auch in der Wirtschaft. Es muss unter den Unternehmerinnen und Unternehmer genauso viele Frauen wie Männer geben können.
Wir helfen den Frauen aber auch dort, wo es noch Schwierigkeiten und Gewalt gegen Frauen gibt. Wir haben ein neues Frauenhaus auf den Weg gebracht. Wir haben 1,3 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr für Frauenhäuser zur Verfügung. Wir haben in unseren Änderungsanträgen noch einmal Sachmittel für Frauenhäuser mit eingestellt und von 1.000 Euro pro Frauenhaus auf 4.000 Euro erhöht. Das ist schon eine Summe, mit der man etwas anfangen kann, mit der man dort etwas kaufen kann und mit der man nicht auf die Spenden, die von außen kommen, angewiesen ist.
Das sind Unterstützungen, die wichtig sind und die wir in Zukunft weiter fortführen wollen, um vor allem die Organisationen und die Verbände zu unterstützen, die gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen. Wir haben ein gutes Projekt gemeinsam mit dem Innenministerium. „RIGG – das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ heißt dieses Projekt. Wir haben aber auch viele andere Projekte, die wir gemeinsam voranbringen, damit es nicht zu Gewalt in nahen sozialen Beziehungen und hoffentlich auch nicht in anderen Beziehungen kommt.
Damit komme ich noch zur Jugendpolitik. Wir reden in der Politik über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit. Die Jugend ist unsere Zukunft. Deswegen müssen und wollen wir die Jugend weiter unterstützen. Wir haben ein Programm, „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ heißt es. Wir haben für dieses Programm 1 Million Euro mehr zur Verfügung gestellt. Wir haben alle mobile Jugendarbeit auf dem Land. Wir haben Jugendsozialarbeit verstärkt. Wir haben auch die Schulsozialarbeit verstärkt.
Wir wollen den Jugendlichen alle Unterstützung geben, damit sie die Demokratie lernen, sie nicht nur Fakes von Wahrheit unterscheiden können, sondern sie selbst die Demokratie in die Hand nehmen, es Jugendparlamente gibt, sie diskutieren lernen, sie lernen, dass man Kontroversen im Wort austragen kann und dazu keine Gewalt braucht. Das ist eine Investition in die Zukunft, die wir weiterführen wollen und wofür wir den Landesjugendring und andere unterstützen.
Diese Jugendgruppen und die Jugendarbeit sind so wahnsinnig toll engagiert, dass es einem immer wieder Spaß macht zu sehen, was man mit dem bisschen Geld, das wir da haben, anfangen kann und welches Engagement man in den jungen Leuten damit auslösen kann.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir unsere Maßnahmen für die Demokratiebildung und gegen Hass und
Hetze verstärkt haben. Wer hätte gedacht, dass es notwendig ist, tatsächlich so stark dagegen vorzugehen, aber die Gesellschaft und die Diskussion in der Gesellschaft haben sich gedreht. Deswegen muss man nicht nur im Internet, sondern auch in den sozialen Beziehungen gegen Hass und Hetze vorgehen.
Wir haben das auf vielen Ebenen. Wir haben das einerseits im Integrationsministerium, aber wir haben es auch beispielsweise bei der Medienpolitik angesiedelt. Wir haben es angesiedelt, wo junge Menschen unterwegs sind. Wir haben es dort angesiedelt, wo Demokratieberatung und die politische Bildung unterwegs sind. Alle sind im Moment gemeinsam für eine starke Demokratie, für eine Stärkung der Diskussionsbereitschaft und für eine Schwächung von Hass und Hetze unterwegs.
Es muss auch unser Ziel sein, Hass und Hetze zu bekämpfen. Wir werden so lange dastehen, bis wir das auch geschafft haben. Hass und Hetze dürfen keine Chance haben, meine Damen und Herren.
In vielen Bereichen des sozialen Lebens muss Menschen geholfen werden. Wir haben das beispielsweise bei Menschen ohne Krankenversicherung. Die Clearingstelle haben wir noch einmal um einen Betrag von 500.000 Euro für das nächste Jahr aufgestockt. Wir haben das bei der Beratung von Glücksspielsucht, aber auch anderer Sucht, Drogensucht etc. Überall haben wir und konnten wir aufstocken. Wir sind sehr stolz darauf, weil es kein größeres Elend gibt als das, dass man weiß, man versagt im Leben, weil man irgendeine Sucht und eine Krankheit hat und nicht von dieser Krankheit befreit werden kann.
Deswegen sind wir froh, dass wir gegen diese Krankheit und gegen diese Sucht insgesamt kämpfen können und Beratungsstellen haben. Wir haben aber auch Beratungsstellen ins Positive hinein. Wir unterstützen Beratungsstellen für Erziehung. Wir unterstützen Beratungsstellen gerade auch mit Hebammen gemeinsam für die Geburt, für die Geburtsvorbereitung und für den frühen und guten Start ins Kinderleben.
Das alles sind Programme, die wir in dieser Koalition und in dieser Ampel gemeinsam auf den Weg bringen, wofür ich sehr dankbar bin, weil sie zeigen, dass Politik auch das Auge auf die Sorgen jedes Einzelnen und jeder Einzelnen haben kann und Politik nicht nur für Überflieger da ist, sondern Politik sich sorgt. Nur Politik, die sich um die einzelnen Menschen sorgt, ist eine gute Politik. Gerade die Politik, die sich um Menschen in Not sorgt, ist eine gute Politik, und die machen wir in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Ich darf mit meiner Rede nicht zum Ende kommen, ohne das Thema „Bildung“ angesprochen zu haben. Das Thema „Bildung“ ist eines der größten in Rheinland-Pfalz und eines, auf das wir besonders stolz sein können. Zu nennen sind die Kita, die Schule, die Hochschule. Rheinland-Pfalz ist jetzt nicht das Bildungsland per se. Die ersten Universitäten wurden nicht in Rheinland-Pfalz gegründet.
Es gibt zwar ein paar ältere in der Kurpfalz, und in Mainz wurden welche gegründet, aber so im ganzen Land Rheinland-Pfalz ist es nicht das Universitätsland an sich. Trotzdem hat es dieses Land geschafft, in der Spitze zum Teil an verschiedenen Punkten mit dabei zu sein: in der Mathematik, in der IT, in Kaiserslautern beispielsweise, in Trier, mit dem Umwelt-Campus, in Koblenz, in Landau in der Psychologie. Jetzt habe ich Mainz noch nicht erwähnt, in Mainz sowieso. Das ist doch vollkommen klar. Meine Damen und Herren, auch in anderen Universitätsstädten, auch das ist Rheinland-Pfalz.
Wer hätte denn vor 30, 40 Jahren gedacht, dass RheinlandPfalz zum Universitätsstandort und zum Bildungsstandort wird und die Menschen aus anderen Bundesländern nach Rheinland-Pfalz ziehen, weil hier die Bildung für ihre Kinder kostengünstig ist – vielleicht nicht immer ganz kostenfrei, aber kostengünstig – und in den Kitas kostenfrei ist. Das ist ein Vorteil des Standorts Rheinland-Pfalz. Das ist ein Vorteil des Landes gegenüber anderen Bundesländern. Rheinland-Pfalz ist nicht überall spitze im Wachstum, habe ich gerade gehört. Vielleicht ist es aber im Wachstum von Bildung die Spitze, Herr Baldauf. Das ist die Zukunft und nicht das gegenwärtige Wachstum, das Sie durchforstet haben.
Meine Damen und Herren, die Zukunft liegt in der Bildung. Da ist Rheinland-Pfalz vorne bei den Kitas. Wir haben ein gutes Kita-Gesetz. Wir geben auch viel Geld für RheinlandPfalz aus. Natürlich ist das ein großer Brocken, aber Politik ist entscheidend und entscheidet, wo das Geld ausgegeben wird und wir die Schwerpunkte setzen. Setzen wir sie bei den Kitas, oder setzen wir sie in anderen Bereichen? Wir setzen sie bei den Kitas, Schulen und Hochschulen.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Bildungsstandort. Das soll die nächsten fünf Jahre auch so bleiben und hat sich immer mehr verbessert.
Die Nachhaltigkeitsstrategie an Hochschulen haben wir gemeinsam getragen. Die CDU will da sogar noch ein bisschen mehr und hat einen Entschließungsantrag. Ich bin froh, wenn Sie dabei bleiben und das mit umsetzen wollen.
Dann sind wir beim Thema „Kultur“. Kultur ist für RheinlandPfalz das A und O. Wenn wir keine Kulturszenen in Rheinland-Pfalz hätten, wenn wir das nicht hätten, was uns im Sommer so glücklich macht – normalerweise, in die
sem Sommer ist es leider mehr oder minder ausgefallen –, wenn wir nicht die Möglichkeit hätten, draußen zu sitzen, Musik zu hören, Theater zu sehen oder in den Einrichtungen im Winter und in den vielen, vielen Museen und in den vielen, vielen Kulturstätten in Rheinland-Pfalz, aber auch in der freien Kulturszene diese Kultur zu genießen, die es in Rheinland-Pfalz gibt, dann hätten wir viel, viel verloren.
In diesem Jahr haben wir gesehen, was wir da verloren haben. Wir hoffen, wir können im nächsten Jahr mit der Unterstützung, die wir in diesem Jahr leisten, wieder mehr in der Kultur erleben, egal ob das freie Kinos sind, ob das große Ketten sind. Alles gehört dazu. Deswegen freuen wir uns auf das nächste Jahr, wenn wir wieder mehr in die Richtung gehen können, dass wir Kultur genießen können, meine Damen und Herren.
Für die Kommunen – das wäre jetzt mit der Innenpolitik schon der Schluss, weil ich sonst über die Zeit komme, nehme ich an – haben wir, glaube ich, mit der Innenpolitik und der Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz mehr als einen Achtungserfolg erreicht. Wir werden in den nächsten Jahren so viele Polizisten wie noch nie in Rheinland-Pfalz haben. Wir bilden viele aus. Wir haben eine gute Ausstattung. Wir haben viel Geld dafür ausgegeben, aber auch viele Menschen damit ausgebildet. 75 Millionen Euro mehr wird es im nächsten Jahr für die Ausbildung und die Ausstattung der Polizei geben.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Wir lassen uns auch nicht erschrecken, auch wenn das eine oder andere in Rheinland-Pfalz passiert. Rheinland-Pfalz ist aber ein sicheres Land von den Voraussetzungen her. Man kann gut und sicher in Rheinland-Pfalz leben. Das ist der Polizei und den Sicherheitskräften zu verdanken. Das ist denjenigen zu verdanken, die sich ehrenamtlich überall engagieren. Auch das gehört zu einer Innenpolitik dazu, dieses Engagement, das es in Rheinland-Pfalz, auch in den Kommunen, gibt.
Deswegen haben wir die Ausgaben für die Kommunen in den letzten Jahren immer weiter gesteigert: über 300 Millionen Euro. Das ist für den einen oder anderen vielleicht nicht genug. Morgen wird es ein Urteil geben, das wahrscheinlich nicht zur Höhe, sondern zur Struktur urteilen wird. Wir sind aber stolz darauf, dass wir den Kommunen diese 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen konnten.
Es geht nicht allen Kommunen in Rheinland-Pfalz gut, aber es geht den meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz gut. Sie können wirtschaften. Sie können mit dem, was sie an Einnahmen haben, auskommen, auch weil die kommunale Ebene wichtig ist und weil uns die kommunale Ebene für das Engagement nicht nur im Bereich der Ökologie und der Ökonomie, sondern vor allem im sozialen Bereich und im Bereich der Feuerwehr und Rettungsdienste wichtig ist. Deswegen sind wir froh, dass unsere Kommunen gut dastehen. Wir wollen diese Kommunen die nächsten fünf Jahre so wie die letzten fünf Jahre weiter unterstützen, meine Damen und Herren.
Wir haben in Rheinland-Pfalz auch im sozialen Bereich beim Wohnungsbau viel investiert. Darauf können wir in Rheinland-Pfalz zufrieden schauen, glaube ich. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen günstig leben können und sollen in den Städten und in den Kommunen gut leben können. Wir müssen uns dort noch weiter engagieren. Wir müssen da noch zulegen. Wir haben aber schon viel vorgegeben. Wir haben viele Millionen Euro an Krediten und viele Millionen Euro an Förderung für junge Familien zur Verfügung gestellt. Das ist die Zukunft, die wir haben wollen.
Am Schluss noch einen Satz zur Opposition. Sie haben fleißig Anträge geschrieben. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben an der einen oder anderen Stelle gemeinsam mit den Fraktionen der Koalition gestimmt; wie gesagt, danke dafür. An manchen Stellen bin ich froh, dass es so ist, weil diese Sachen, die wir hier beschließen, auch in den kommunalen Bereichen umgesetzt werden müssen und wir da alle gemeinsam agieren.
Ich glaube, deswegen ist es gut, wenn wir jetzt bei der Abstimmung das akzeptieren, zu dem wir gesagt haben, da können wir gemeinsam vorangehen. Die anderen Dinge konnten wir in der Koalition nicht mittragen. Sie werden weiter Vorschläge in der Opposition machen. Wir werden weiter Vorschläge in der Regierung machen. Das ist das Geschäft, das wir im Parlament machen. Ich glaube, wir machen das gut in Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es mir hier tatsächlich um die Debatte im Landtag geht. Was ist eine Haushaltsdebatte im Landtag?
Herr Baldauf, Sie können versichert sein, ich war schon in der Opposition und kenne die Rolle der Opposition auch. Sie kennen die Rolle der Regierung nicht. Das kann aber noch irgendwann kommen.
Wir wollen das alle hier nicht. Es kann aber noch kommen.
Wir hatten hier eine Debatte. Die Haushaltsdebatte wird in den Ausschüssen geführt. Das hat Herr Wansch am Anfang dargestellt. Fragen, wofür etwas ausgegeben oder warum etwas nicht ausgegeben wurde, werden normalerweise in den Ausschüssen gestellt und beantwortet, und zwar zu jedem Ressort. Deswegen haben wir 30 Stunden lang darüber geredet, wofür die einzelnen Ausgaben sind und welche wofür getätigt worden sind und andere nicht.
Hier am Schluss der Debatte ist es normalerweise ein Kampf zwischen Regierung und Opposition um die besten Ideen und nicht um die besten Fragen, meine Damen und Herren.
Eine Idee muss gegen eine andere kämpfen. Jetzt haben Sie mit Ihren wenigen Ideen, die Sie vorgetragen haben, leider verloren, weil Sie keine guten Ideen hatten. Sie stellen Fragen, die hier weder jemand beantworten will, kann, noch soll, weil es ein Ideenwettbewerb ist.
Ich möchte Sie dabei unterstützen, hier in der Opposition tatsächlich Ideen voranzubringen und nicht Fragen zu stellen, die Sie schon längst in Ausschüssen hätten stellen können.
Ich will dazu am Schluss den Philosophen aus Ludwigshafen, Ernst Bloch, zitieren: „Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.“
Herr Baldauf, ich bin ins Gelingen verliebt, Sie scheinen eher ins Scheitern verliebt zu sein.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht ein bisschen verwundern, ich streite gerne mit Ihnen, aber ich will das heute überhaupt nicht tun. Ich will heute in dieser Debatte keinen Wahlkampf führen. Ich will auch nicht jemandem vorwerfen, was er alles nicht getan hat und was man selbst besser getan hat, sondern ich will einfach einmal über die Situation in diesem Land reden. Ich glaube, das ist angebracht.
Wir haben hier im Landtag Verantwortung. Darum sind wir im Landtag. Wir sind gewählt worden als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes. Also haben wir auch Verantwortung. Natürlich kann man dann in diesem Landtag verschiedener Meinung sein, das sind wir immer wieder. Ich glaube aber, was wir als Erstes gemeinsam sehen müssen, ist, dass diese Verantwortung, die wir gegenüber allen Menschen in Deutschland haben, stattfindet und natürlich zuerst gegenüber den Schwächsten gezeigt werden muss.
Das ist die Verantwortung in Politik, das ist die Verantwortung des Staatswesens, sonst könnte jeder vor sich hin machen, wie er gerade will. Wir sind dazu da, den Schwächsten zu helfen und die Schwächsten vor den Folgen dieser Pandemie zu schützen. Das wollen wir, und darüber will ich gerne reden, meine Damen und Herren.
Vor einigen Wochen stand ich hier – ich habe es das letzte Mal auch schon gesagt –, und da war der Belegstand
der Intensivbetten in Deutschland bei etwa 220, 230. Ich habe damals gesagt: Wir müssen aufpassen – das war im September –, es wird einen rapiden Anstieg geben, und dieser Anstieg wird natürlich auch dazu führen, dass die Todeszahlen, die Zahlen der Sterbenden in Deutschland ansteigen werden.
Ich weiß noch, wie Frau Dr. Groß von der AfD ans Mikrofon gestürmt ist, vorher eine blaue Karte gezeigt und mir erklärt hat, dass der Anstieg der Infektionen überhaupt nicht dazu führen müsste, dass Intensivstationen mehr belegt werden und mehr Menschen sterben. Sie hat gesagt: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, da hätte man Verantwortung zeigen können, wenn man gewollt hätte, aber die AfD will keine Verantwortung zeigen, sie will politisches Kapital aus der Lage schlagen, und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Wir haben inzwischen – heute wird zumindest die Zahl gemeldet – 3.127 Intensivpatienten in den Krankenhäusern liegen. Meine Damen und Herren, 3.127 in Deutschland. Das ist mehr als das Zehnfache der Zeit von Mitte September, auf die ich mich bezogen hatte. Es wird weiter zu Anstiegen kommen, weil die Infektionszahlen angestiegen sind. Wer die Zahlen beobachtet, weiß, dass wir jetzt schon eine genauso große Auslastung bei den Intensivbetten haben, wie wir sie im Frühling hatten, und sie ansteigen wird, wir also mehr Auslastung haben werden, als wir im Frühling hatten.
Im Frühling ist ganz klar über einen Lockdown diskutiert worden, und jetzt wollen manche davon hier nichts mehr wissen, meine Damen und Herren. Es ist dringend notwendig, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, und es ist dringend notwendig, Kontakte untereinander zu vermeiden. Wir können gerne darüber streiten, wie wir das dann machen, aber dass wir das machen müssen, das muss Konsens sein, weil wir die Menschen und gerade die, die sich nicht schützen können, schützen wollen, und dazu müssen wir Kontakte vermeiden.
Ich sage wieder: Verantwortung zeigen, das kann jeder für sich, das kann man aber auch in der Politik, und das machen wir, meine Damen und Herren.
Bevor ich jetzt zu Einzelheiten kommen will, wer was genau getan hat, möchte ich ein großes Danke sagen. Ich weiß, wir machen das oft in der Politik, weil wir sagen: Wir müssen den Leuten, die den Karren ziehen, danken. Wer hat denn aber schon positiv alles nacheinander aufgezählt, so wie es negativ aufgezählt wird? Ich fände es richtig, wir würden die positiven Sachen in den Mittelpunkt stellen.
Deswegen ein Danke an die Menschen, die verantwortlich handeln, ein Danke an die Menschen im Gesundheitssys
tem, ein Danke an die Menschen im öffentlichen Dienst, die trotz allem, trotz dieser schwierigen Situation, diese Arbeit aufrechterhalten, die es gestattet, dass wir hier sitzen können, und dafür sorgt, dass es Licht und Ton gibt, aber die auch dafür da ist, dass die Kinder im Moment in die Schule und die Kita gehen können. Das ist doch eine super tolle Leistung. Diese super tolle Leistung wird in Deutschland geleistet.
Wenn die AfD einmal stolz wäre auf Deutschland, könnte sie einmal so etwas sagen wie, dass in Deutschland eine super tolle Leistung gebracht wird,
und zwar täglich, und zwar immer wieder, und zwar von allen gemeinsam, und nicht nur von denen, die ideologisch Ihrer Auffassung sind, meine Damen und Herren.
Die Menschen, die dieses Deutschland, die diese Gesellschaft so super toll zusammenhalten, die wollen von uns natürlich wissen und hören, wie wir die Zukunft sehen und was wir in der Zukunft machen wollen. Ich muss das jetzt einmal sagen, ich weiß nicht, wie die Fraktionsvorsitzende der FDP das gemeint hat: Im Netz kursiert, die Grünen wären gegen Gentechnik. Ich will ganz deutlich sagen – das wissen Sie aber auch –: Seit 30 Jahren haben wir als Grüne die medizinische Gentechnik anerkannt. Ich finde, eine solche Debatte ist unwürdig.
Deswegen glaube ich auch an der Stelle: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir Forschung in Deutschland haben. Es hat sich doch gezeigt, dass die Tatsache, dass wir Forschung in Deutschland, in Rheinland-Pfalz haben, diese Welt vielleicht wieder lebenswerter macht, als sie bisher war. Darauf sind wir alle sehr stolz, und wir freuen uns. Wir freuen uns, dass das jetzt gelungen ist. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Meine Damen und Herren, dieser Tunnel ist aber noch ziemlich lang. Wir können nicht heute die Masken ablegen und tanzen gehen. Nein, es wird noch eine Weile dauern.
Deswegen ist auch hier die Verantwortung das, was uns zusammenhalten muss, sodass wir nicht zu früh sagen: Ja, wir wollen jetzt auf den Lockdown verzichten. Es ist nicht verantwortungsbewusst, dass wir gewisse Teile der Gesellschaft einschränken.
Nein, meine Damen und Herren, es ist richtig, gewisse Teile einzuschränken. Ich will es noch einmal sagen, ich habe es letztes Mal schon gesagt. Meine Damen und Herren, wenn sich dann jemand beschwert, dass alles verboten wird, was Spaß macht, sage ich: Zuerst muss die Bildung gesichert werden. Zuerst muss für unsere Zukunft, für die Kinder und die Familien gesorgt werden, für die Frauen, die diese Arbeit in der Familie und im Gesundheitswesen leisten.
Für die muss doch gesorgt werden, und nicht dafür, dass wir alles, was uns Spaß macht, machen können. Das können wir dann wieder, und wir bzw. die Leute, die das machen, haben anscheinend in der Forschung dafür gesorgt, dass wir das auch wieder können. Da bitte ich aber doch um Geduld, da bitte ich doch um Nachsicht, um Rücksicht, um Verantwortung, dass wir jetzt gemeinsam sagen: Okay, wir verzichten jetzt – das ist natürlich ein Verzicht –, damit wir im nächsten und übernächsten Jahr wieder eine gute Gesellschaft haben und alle gemeinsam wieder glücklich sein und feiern können.
Weil wir das so wollen, müssen wir natürlich auch darauf achten, dass die Zukunft eine andere ist als die Vergangenheit. Natürlich müssen wir das Gesundheitswesen stärken. Wir haben jetzt gemerkt, dass in manchen Bereichen – gerade im Gesundheitsdienst, auch im öffentlichen – Personal ausgedünnt wurde. Jetzt merken wir: Es war vielleicht nicht alles ganz richtig. Da muss man korrigieren, da korrigieren wir auch. Das machen wir dann als Verantwortliche in diesem Land, als Parlament, als Regierung.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Regierung so schnell auf das, was da gefordert ist, reagiert. Meine Damen und Herren, es ist gefordert, dass es mehr Busse für die Schülerinnen und Schüler gibt. Ja, wir reagieren darauf; denn wir haben beschlossen, dass das zur Verfügung gestellt wird.
Wir reagieren, wenn es heißt: Die Schulen brauchen, wenn sie die Fenster nicht aufmachen können, vielleicht Lüftungsgeräte bzw. Luftfilter. Ja, wir haben darüber diskutiert. Wir haben uns das genau angeschaut, weil wir nicht irgendjemandem auf den Leim gehen wollten, der so etwas anbietet. Wir haben es uns genau angeschaut, und was ist? Wir haben reagiert. 6 Millionen Euro werden für die Anschaffung von Luftfiltern zur Verfügung gestellt. Das könnte die Opposition vielleicht zumindest einmal erwähnen.
Meine Damen und Herren, wir sind also auf dem richtigen Weg in Rheinland-Pfalz. Ich will das auch noch einmal deutlich sagen: In der Zukunft wird vieles anders sein müssen. Wir können nicht in die gleiche Zukunft wie in der Vergangenheit gehen. Dafür sind wir lernende Wesen. In der Zukunft wird im Gewerbe und in der Industrie manches anders sein, weil wir eben nicht nur diese eine Krise, sondern auch die Klimakrise haben. Wenn wir uns an der einen Krise stärken, dann können wir das vielleicht auch an der anderen tun, an der Klimakrise, indem wir auch jetzt die Menschen unterstützen, die für die Zukunft arbeiten, die klimaneutral wirtschaften und als Zukunftswirtschaft aufgestellt werden. Dahin sollen die Fördermittel fließen.
Wir zahlen Fördermittel in Millionenhöhe, in Milliardenhöhe und EU-weit sogar in Billionenhöhe aus. 1.000 Milliarden Euro werden dafür ausgezahlt, dass sich die Wirtschaft neu
aufstellen kann. Wenn man mit den Menschen in der Industrie spricht, wenn man mit den Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertretern spricht, dann sind die auch alle dazu bereit. Sie wollen nur erklärt bekommen: Wie geht es denn?
Dazu ist natürlich auch die Politik da. Wir müssen erklären: Warum machen wir den Lockdown? Wir haben versucht, das zu erklären. Das müssen wir jeden Tag neu erklären, weil wir Verantwortung für die Schwachen in der Gesellschaft tragen – man kann es nicht oft genug sagen –, weil wir Verantwortung tragen, und nicht, weil wir eine Spaßgesellschaft oder Spaßparteien sind, sondern weil wir Verantwortung für die Schwächsten tragen, meine Damen und Herren. Das tun wir auch, wenn wir die Klimakrise bekämpfen.
Das tun wir dann sogar weltweit, so wie wir es jetzt auch weltweit tun.
Deswegen ist es richtig, wenn das Parlament über die Verteilung von Impfstoffen diskutiert. Es ist richtig, dass sich das Parlament an allen Stellen einschaltet, an denen man etwas nach draußen erklären muss. Es ist richtig, dass das Parlament mitreden will. Ich habe es am Anfang schon gesagt: Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes. Das Volk muss doch darüber diskutieren, und wir als Vertreterinnen und Vertreter wollen das natürlich auch.
Ich habe letztes Mal hier gesagt, und ich sage es wiederum: Wir sind als Parlament sehr selbstbewusst mit der Situation umgegangen. Wir als Parlament haben uns immer eingemischt, und wir werden auch in der Zeit nach der letzten Plenarsitzung unsere Aufgabe erfüllen. Natürlich sind wir zu allen Diskussionen, zu Orientierungsdebatten, aber auch zu weiteren Diskussionen und weiteren Erklärungen, warum wir so handeln, wie wir handeln, bereit.
Das ist die Funktion des Parlaments. Es ist die Funktion der Politik, Entscheidungen zu erklären, die Menschen mitzunehmen, damit sie nicht mit irgendwelchen völlig verirrten und verwirrten Leuten, die ihnen irgendetwas erklären, auf der Straße stehen müssen. Ich habe gestern wieder Beiträge gesehen – man glaubt es gar nicht –, aber die erklären ihnen, dass kleine Kinder gegessen werden, dass es Chips gibt, die bei der Impfung unter die Haut gepflanzt werden usw. Diese Leute muss man doch aufklären. Man kann die Leute doch nicht mit all diesen grauenhaften Geschichten alleinlassen. Dafür ist Politik da, und das werden wir auch weiterhin machen. Wir werden auch weiterhin die Verantwortung übernehmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Pandemie in Deutschland ausgebrochen ist – das war Ende Februar/Anfang März dieses Jahres –, wussten wir nicht, wie wir handeln sollten. Damals mussten wir, ohne zu wissen, in welche Richtung es weitergehen wird, radikale Maßnahmen umsetzen und durchsetzen. Wir wissen jetzt viel mehr über die Pandemie.
Ich weiß noch, ich hatte damals gesagt, wir handeln. Wir wissen nicht, ob wir das Richtige tun. Wer handelt, der macht auch Fehler. Natürlich war nicht alles richtig, was gemacht wurde. Auch jetzt wissen wir nicht, ob es genau das Richtige ist, was wir tun werden und was beschlossen wird. Das können wir nicht wissen, weil wir die Zukunft nicht voraussagen können.
Meine Damen und Herren, wir hätten aber vor zwei Monaten wissen können, dass es wieder schlechter wird. Eigentlich wussten wir, dass es wieder schlechter wird. Ich weiß, dass
ich vor etwa acht Wochen hier am Pult gesagt habe, es wird wieder zu Tausenden Fällen kommen in den Krankenhäusern, es wird wieder zu Tausenden Toten in diesem Winter kommen, Menschen die an und mit Corona sterben.
Meine Damen und Herren, es ist leider so, dass Tausende in diesem Winter an und mit Corona sterben werden und wir es nicht verhindern können, weil die Infektionszahlen so rasant gestiegen sind und sich die Aufenthalte in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen seit der letzten Rede, die ich hier dazu vor acht Wochen gehalten habe, mindestens versechsfacht haben. Obwohl wir es hätten wissen können, konnten wir nicht handeln. Wir hatten anscheinend nicht die Kraft dazu, früh genug zu handeln.
Deswegen begrüße ich es, dass wir heute darüber reden, wie wir handeln und in welche Richtung wir gehen müssen. Alle gemeinsam, meine Damen und Herren, wissen wir, wir müssen Kontakte beschränken. Man kann darüber reden, wie man Kontakte beschränkt, aber wir wissen alle, wir müssen die Kontakte beschränken. In einer Pandemie muss man die Kontakte beschränken. Dann muss man entsprechende Maßnahmen vorschlagen und umsetzen. Deswegen ist es richtig, dass wir Kontakte in diesem Monat beschränken und in dem Monat beschränken werden, der folgt.
Deswegen ist es richtig, dass wir versuchen, die PandemieWelle zu brechen. Es ist richtig, dass wir versuchen, nicht nachsorgend zu handeln, wenn die Zahlen heute bei über 18.000 Neuinfektionen liegen. Als das in Frankreich vor zwei Wochen der Fall war, dachte ich noch, na ja, bei uns wird es nicht passieren, wir haben Maßnahmen ergriffen. Dennoch ist es viel schneller passiert, als Frau Merkel das vorgerechnet hat; denn da war Weihnachten die Perspektive. Es ist viel schneller passiert, als wir alle das befürchtet haben, und deswegen ist es so wichtig, dass wir schnell und konsequent handeln. Deswegen bin ich froh, dass wir heute darüber reden.
Es geht nicht nur um das schnelle Handeln, sondern es geht darum – daran wird sich der Erfolg der Maßnahmen am Schluss messen lassen müssen und nur messen lassen können –, ob die Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland verstehen, dass dieses Handeln das richtige ist, ob sie verstehen und mitmachen, was wir tun. Ich kann sagen, im Moment, zumindest nach meiner Kenntnis, sind viele, viele der Meinung, ja, das ist richtig, das muss weiter erklärt werden. Es gibt wenige, die sagen, nein, das können wir nicht mitmachen, das wollen wir nicht mitmachen, das ist undemokratisch usw. oder das würde die Wirtschaft zerstören.
Im Gegenteil, viele Menschen auf der Straße wissen, dass das die Wirtschaft nicht zerstört, was wir machen, sondern das, was wir jetzt tun, die Wirtschaft retten soll und wir deshalb diese Maßnahmen ergreifen, um dann hinterher nicht in eine totale Katastrophe zu kommen. Wer verantwortlich, wer vorausschauend handeln will, der muss auch erklären, warum er wie handelt.
Dazu sind die Debatten im Landtag, im Parlament notwendig. Deswegen freue ich mich, dass wir die heute führen können.
Alle sind gefragt. Wirklich alle sind gefragt zu erklären, was wir hier tun. Ich weiß, manche wollen das gar nicht erklären, weil sie daraus politischen Vorteil saugen wollen,
aber wir, die verantwortlich sind, müssen das gemeinsam erklären.
Deswegen, Herr Baldauf, bin ich so dankbar, dass Sie heute klar gesagt haben, Sie stehen hinter diesen Maßnahmen. Es ist doch wichtig, dass die große und ernst zu nehmende Oppositionspartei in diesem Landtag klarmacht, das sind Maßnahmen, die wir mittragen und der Bevölkerung erklären werden, und wir handeln gemeinsam, damit wir einen großen Nukleus von Demokraten haben, die diese Maßnahmen nach draußen tragen und verantwortlich handeln.
Ich bin wirklich sehr dankbar dafür, dass das nicht in einer Klein-Klein-Debatte zerrieben wird.
Es ist natürlich immer wieder die Hoffnung da, dass der Impfstoff bald kommt, und es ist die Hoffnung da, dass wir irgendwo demnächst eine Rettung haben, aber darauf können wir uns nicht verlassen, meine Damen und Herren.
Ich will an der Stelle sagen, es ist kritisiert worden, dass die Kanzlerin von „Unheil“ sprach, das auf uns zukommt, aber ich halte das für das richtige Wort. Wenn man einmal im Duden nachschaut, was Unheil bedeutet, dann heißt es dort, ein schicksalgetriebenes Geschehen, das einen großen Schaden verursachen kann und verursachen wird.
Ich sage noch einmal, gegen dieses Unheil muss man sich wehren.
Dafür sind wir vorausdenkende Menschen und nicht irgendwelche, die erst hinterher sehen, so wie im Mittelalter mit der Pest, dass man irgendetwas falsch gemacht hat, sondern wir wissen, wie wir handeln können, und wir können vorausschauen, und deswegen ist es wichtig, dass jetzt die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin – ich bin sehr dankbar dafür, dass es diese Gemeinsamkeit gibt, endlich, endlich, muss man sagen – in Deutschland diese Maßnahmen getroffen haben und sie dann auch konsequent befolgt werden.
Wir haben – ich will das noch einmal für Rheinland-Pfalz klarmachen – immer im Parlament gehandelt. Ich weiß nicht, woher Gerüchte kommen, wir hätten als Parlament unsere Aufgabe nicht erfüllt oder wären an der falschen Stelle gewesen. Nein, das waren wir nie. Wir haben einen Ausschuss, der sich mit dem Thema beschäftigt. Wir haben im Gesundheitsausschuss permanent darüber diskutiert, ob die Maßnahmen richtig sind, wie sie gemacht werden. Wir haben im Finanzausschuss darüber geredet, welche Mittel verausgabt wurden, und im Parlament dadurch, dass es die Nachtragshaushalte gab, immer wieder darüber geredet, ob es denn die richtigen Maßnahmen, die richtigen finanziellen Maßnahmen sind, die unterstützt werden.
Das Parlament hat also in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle in der Diskussion gespielt und erfüllt, meine Damen und Herren.
Das sollten wir dann auch bewusst nach draußen tragen und nicht selbstkritisch sagen – man muss natürlich dahin gehend selbstkritisch sein, wo man weitermachen kann –, wir haben gar nicht darüber diskutiert. Das stimmt nicht. Wir hatten diese Möglichkeiten. Es gab eine Aktuelle Debatte dazu, es gab eine Regierungserklärung dazu. Schauen Sie sich doch die Protokolle an. Es stand immer im Mittelpunkt der Diskussion, ob wir die richtigen Maßnahmen haben und – um das zur Kontrolle der Regierung zu sagen – die Regierung die richtigen Maßnahmen, die richtigen Verausgabungen, die richtigen Maßnahmen in den Schulen, die richtigen Maßnahmen in der Wirtschaft getroffen hat.
Das haben wir hier permanent diskutiert. Ich weiß nicht, wo Sie waren.
Ich war dabei, habe es gehört und mitdiskutiert. Meine Damen und Herren, jeder konnte sich einbringen.
Deswegen darf man nicht hinterher „Mimimi“ machen und sagen, das Parlament war nicht dabei. Nein, das Parlament war in Rheinland-Pfalz immer zentral dabei, und dafür bin ich dankbar.
Wir schauen jetzt auch ein Stückchen in die Zukunft. Was machen wir denn mit der Sondersituation in RheinlandPfalz? Das ist in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die gleiche Situation. Wir haben nun einmal ein Ende der Wahlperiode, und das wird in Pandemiezeiten sein. Die wird nicht verschwunden sein bis zum März. Deswegen müssen wir als Parlament Wege finden, wie wir dann, wenn wir im Januar die letzte bis jetzt offiziell angesetzte Plenarsitzung
haben, bis zur Konstituierung am 18. Mai des nächsten Jahres als Parlament weiter dabei sein können.
Ich will eines sagen: Man darf nicht nur dabei sein, man muss auch öffentlich dabei sein. Es ist für uns Grüne ganz wichtig, dass wir öffentliche Debatten führen.
Es hat keinen Sinn, wenn wir sie hinter verschlossenen Türen führen. Deswegen suchen wir einen Weg, wie wir die Debatten im Parlament öffentlich darstellen und nachvollziehbar machen können, damit die Bevölkerung auch weiß – weil wir Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung sind –, was ihr Parlament in dieser schwierigen Lage diskutiert. Dazu brauchen wir öffentliche Sitzungen, meine Damen und Herren.
Wir haben aber nicht nur das Parlament. Wir haben auch andere Gremien, die sich damit beschäftigen. Wir haben den Pandemierat in Rheinland-Pfalz, der die Regierung berät. Wir haben die Virologen, die uns immer wieder in der Regierung, aber auch für das Parlament zugänglich beraten. Wir haben wissenschaftliche Grundlagen, an denen geforscht wird, die öffentlich gemacht und vorgetragen werden, beispielsweise im Ausschuss, in der Enquete-Kommission. Das alles ist in Rheinland-Pfalz nachvollziehbar.
Wir beschweren uns garantiert nicht darüber, dass es so viele gute beratende Gremien gibt, die in Rheinland-Pfalz Hilfestellungen geben, wie wir denn – ich will das noch einmal sagen, man muss es inzwischen dazusagen – nicht aus dem Bauch heraus, sondern wissenschaftlich begründet und fundiert vorgehen und den Break, den Wellenbrecher gegen die Pandemie hinbekommen können. Dazu braucht man wissenschaftliche Beratung. Die haben wir in Rheinland-Pfalz, und darüber sind wir froh.
Ich glaube, wir sind außerdem richtig unterwegs, wenn wir die Maßnahmen, die die Regierung und das Parlament in dieser Zeit treffen, zeitlich immer befristen. Das sind zum Beispiel das Wahlgesetz und andere Dinge, die in Zukunft für uns wichtig sind. Wir können nicht in Notzeiten Beschlüsse fassen, die für Nicht-Notzeiten gelten. Deswegen sind die Begrenzungen der Beschlüsse, die wir im Parlament treffen, aber die auch die Regierung trifft, notwendig. Wir haben manchmal ein halbes Jahr, manchmal ein Jahr. Wir haben viele Möglichkeiten geschaffen, damit sich die Kommunalparlamente virtuell treffen können, Beschlüsse gefasst werden, Parlamente und Parteien weiter tagen können und Vorstände – selbst die, die fast auf Lebenszeit gewählt sind –,
die immer wieder in Parteien gewählt werden, in diesem Jahr nicht gewählt werden müssen, sondern erst im nächsten Jahr gewählt werden können. Alle diese Maßnahmen
sind natürlich zeitlich beschränkt. Deswegen ist es richtig, dass dieses Parlament dann, wenn das ausläuft, was wir beschlossen haben, wieder neu entscheidet bzw. neu entscheiden muss.
Meine Damen und Herren, ich bin zufrieden mit der Arbeit des Parlaments, zumindest mit der überwiegenden Mehrheit des Parlaments, und deswegen kann man sich auch nicht darüber beschweren, das Parlament wäre nicht eingebunden gewesen.
Ich will etwas andere Schwerpunkte als meine Vorrednerinnen und Vorredner setzen. Natürlich wissen wir alle, dass die Wirtschaft leidet. Wir wissen, dass die Gastronomie leidet, und wir wissen, dass Hilfen schnell ausgezahlt werden müssen, wenn wir diese Beschlüsse umsetzen. Das sind Themen, die wir seit Langem diskutieren. Wir wissen auch, dass es, glaube ich, für einen Monat möglich ist, solche Hilfen anstelle von Öffnungen von Restaurants, von Hotels, von Einrichtungen tatsächlich durchzuführen. Schwierig wird es, wenn das alles nochmals länger dauert.
Wir hatten zum Glück im Sommer eine ganz gute Zeit für viele Branchen. Natürlich, die Schausteller, die Messebauer, die Künstlerinnen und Künstler sind alle über den ganzen Sommer gebeutelt und getroffen worden. Deswegen müssen wir da besondere Maßnahmen umsetzen und besondere Hilfen leisten. Das ist uns sehr bewusst.
Ich will aber noch ein wenig mehr auf die Familien eingehen. Was tut es denn mit den Familien, dass es diese Pandemie gibt? Was tut es denn, wenn man nicht mehr nach draußen gehen kann, wenn man nicht mehr so viel Austausch hat? Jeder kann ein bisschen in sich hineinhorchen und schauen, was wir denn machen, wenn wir demnächst einen Monat lang unsere Kontakte beschränken. Das ist keine schöne Zeit, es ist auch noch der November. Ich glaube, wir werden nicht als fröhliche Menschen durch die Gegend laufen. Deswegen muss man durchaus darüber nachdenken, wie man Familien, Kindern, Jugendlichen das Leben erleichtern kann.
Das ist unser Hauptaugenmerk im Moment, und deswegen wollen wir auch, dass die Schulen und die Kitas weiter geöffnet bleiben können. Dafür haben wir viel Geld ausgegeben und werden noch viel Geld ausgeben. Das ist wichtig, aber nicht das Zentrale. Wir müssen diese Gesellschaft zusammenhalten. Wir dürfen nicht zuschauen, wie diese Gesellschaft zerbröselt und am Schluss Menschen zurückbleiben, die in der Pandemie sozusagen Opfer geworden sind. Das sind nicht nur die Firmen, das ist nicht nur die Lufthansa, sondern das sind eben auch die Familien und die Menschen, die besonders betroffen sind, die einsamen Menschen, die alten, die in den Heimen sind.
Deswegen halte ich es für richtig, was wir tun, nämlich dass wir nicht mehr ein Besuchsverbot in den Heimen erlassen,
sondern es jetzt ermöglichen – die Schnelltests sind vielleicht eine große Hilfe dazu –, dass die Menschen besucht werden können und weiterhin Kontakte zu ihren Liebsten haben. Wir werden ausbauen, dass man auch Kontakte über virtuelle Wege haben kann.
Ich will jetzt nicht über die Zahl der Tablets für Lehrerinnen und Lehrer reden. Das wird sich alles geben, und das wird schon in die richtige Richtung gehen. Dazu machen wir die richtigen Schritte. Die Menschen müssen aber das Gefühl haben, wir sind nicht vereinsamt, die Gesellschaft lässt uns nicht allein, sondern die Gesellschaft und die Politik kümmern sich um uns. Ich glaube, das ist im Zentrum und muss weiterhin im Zentrum unserer Politik in Rheinland-Pfalz und unserer Koalition bleiben.
Dazu gehören auch die kulturellen Angebote. Dazu gehört auch, dass das Kino immer ein Fluchtort für Menschen war, die gerne mal aus dem Alltag entflohen sind, für Jugendliche, die da gerne reingegangen sind. Das wird in den nächsten 30 Tagen nicht möglich sein. Man muss aber immer wieder dazusagen, wir machen das, damit es danach wieder möglich ist, weil es sonst für eine lange Zeit nicht möglich wäre. Wir machen das jetzt konsequent, weil wir danach wieder ins „normale“ – wer weiß, was dann „normales“ Leben ist –, ins normalere Leben einsteigen können.