.................... 210, 213....................... 214, 215 Abg. Alexander Licht, CDU:........ 213, 214....................... 215, 228....................... 242, 244
........... 214, 229....................... 246 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 216, 242 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 224, 227....................... 228, 245 Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:....... 228 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 231 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 233, 234 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 234, 238 Abg. Michael Billen, CDU:......... 237 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 239 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 239 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 241 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 243
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 6. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Andreas Rahm und Dirk Herber. Herr Rahm wird die Rednerliste führen.
30 Uhr wegen eines anderen Termins, und Staatssekretärin Heike Raab wird wegen einer terminlichen Verpflichtung erst verspätet an der Plenarsitzung teilnehmen.
Wir dürfen Kolleginnen und einem Kollegen zum Geburtstag gratulieren: Frau Simone Huth-Haage hatte am 26. Juni 2016 einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Am heutigen Tage hat Herr Benedikt Oster Geburtstag. Bei ihm darf man das Alter noch nennen, er ist 28 Jahre jung geworden. Herzlichen Glückwunsch!
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Oberstufenkurses der Jahrgangsstufe 12 des Nordpfalz-Gymnasiums Kirchheimbolanden. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor. – Ich sehe keine Einwendungen gegen die Tagesordnung.
Scheitern des Hahn-Verkaufes und Verantwortung der Ministerpräsidentin Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. § 21 Abs. 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/275 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von 30 Minuten je Fraktion verständigt mit den entsprechenden Zuschlägen für die Oppositionsfraktionen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für sehr sinnvoll, zum heutigen Debattenbeginn die Abläufe aus Sicht der Landesregierung und des verantwortlichen Ressortministers zu erläutern und die einzelnen Abläufe darzustellen. Die Ministerpräsidentin wird in der zweiten Runde das Wort ergreifen.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Bitte auch die aus dem nicht öffentlichen Teil! – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Immer diese Zwischenrufe!)
Dies, um natürlich Ihnen, den Mitgliedern unseres Parlaments, aber auch den Menschen insbesondere in der Region rund um den Hahn, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer FFHG und der anderen Firmen und Unternehmen am Standort aufzuzeigen, warum wir seit 2012 diesen Weg der Privatisierung gehen müssen und wie es nach dem faktischen Ende der Verhandlungen mit SYT weitergeht; denn es muss und wird in diesem Prozess weitergehen.
Frau Klöckner, Ihre Überschrift über die heutige Debatte „Scheitern des Hahn-Verkaufes“ stimmt deshalb so nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir arbeiten weiter daran, alles wirtschaftlich Vernünftige, rechtlich Mögliche zu tun, um den Hahn in eine gute Zukunft zu führen.
Ich will ganz zu Beginn meiner Ausführungen betonen, dass ich als zuständiger Ressortminister das Scheitern und vor allem die Art des Scheiterns dieser Verhandlungen mit SYT sehr bedauere und ja, heute rückblickend, natürlich einiges im Verhandlungsprozess anders machen
me für mich auch in Anspruch, die von uns angelegten Ausstiegsszenarien ab dem Vorliegen der entsprechenden Hinweise und Erkenntnisse ganz konsequent umgesetzt und die Reißleine gezogen zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen den Flughafen Hahn, damit die ländlich geprägte Mitte unseres Landes ein attraktiver Arbeits- und Lebensstandort ist und bleibt. Wir haben gehandelt, als mit Blick auf die EU-Vorgaben klar wurde, dass der Hahn privatisiert werden muss. Den Weg, den wir mit dem Privatisierungsprozess des Flughafens Hahn eingeschlagen haben, ist der richtige. Nur so sind aus heutiger Sicht auf Dauer ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und der Erhalt der Arbeitsplätze möglich.
Der Flughafen stand und steht unter großem wirtschaftlichem Druck. Ziel der Landesregierung war und ist – ich betone, es bleibt dabei –, diesen Flughafen zu erhalten. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Voraussetzung geschaffen, um die Privatisierung überhaupt erst zu ermöglichen. Erst die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 in den beiden Beihilfeverfahren zum Flughafen Hahn hat den weiteren Weg frei gemacht. Dazu zählt die in Abstimmung mit der Europäischen Kommission mit 121,9 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt vorgenommene Entschuldung.
Allerdings schränken die Luftverkehrsleitlinien die öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten von Flughäfen stark ein. Betriebsbeihilfen sind längstens bis 2024 möglich,