Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats – Drucksache 17/13233 –........... 7476
Der Landtag wählt gemäß Artikel 134 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz mit Wirkung vom 19. November 2020 für die Dauer von sechs Jahren einstimmig......... 7476
Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das LeibnizZentrum für Psychologische Information und Dokumentation Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11838 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/13222 –
Für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Umstrukturierung der rheinlandpfälzischen Hochschullandschaft auf solider Finanzierungsgrundlage Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 17/13275 –........... 7476
........... 7477 Abg. Johannes Klomann, SPD:......... 7478 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:........ 7479 Abg. Thomas Roth, FDP:............ 7480 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7481 Abg. Helga Lerch, fraktionslos:........ 7482 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:....... 7483
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11838 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung... 7484
Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/12096 – Zweite Beratung
......... 7484 Abg. Sven Teuber, SPD:............. 7486 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........... 7487 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7488 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7489 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: 7490
Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/12716 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie – Drucksache 17/13223 –........... 7491
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – 17/12716 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung............. 7491
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der Schiedsamtsordnung Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12927 – Zweite Beratung
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – 17/12927 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung............. 7491
Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E- Government-Gesetz Rheinland-Pfalz – EGov- GRP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/12960 – Zweite Beratung
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – 17/12960 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung............. 7491
Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze mit Kommunalbezug Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13146 – Erste Beratung................. 7492
......... 7492 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.... 7492 Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:......... 7493 Abg. Iris Nieland, AfD:.............. 7494 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:...... 7495 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7496
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13146 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss.. 7496
Landesgesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13220 – Erste Beratung.................. 7497
......... 7497 Abg. Anke Beilstein, CDU:............ 7498 Abg. Daniel Schäffner, SPD:.......... 7499 Abg. Joachim Paul, AfD:............. 7500, 7503 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7501, 7502 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7502 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos:. 7504, 7505
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13220 – an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – sowie an den Rechtsausschuss... 7505
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Heike Raab, Staatssekretärin.
Abg. Simone Huth-Haage, CDU, Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Arnold Schmitt, CDU; Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 110. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kolleginnen Katrin Rehak-Nitsche und Jennifer Groß, die auch die Redeliste führen wird. Entschuldigt fehlen heute die Kollegin HuthHaage und die Kollegen Joa und Schmitt sowie seitens der Landesregierung die Staatssekretäre Hoch, zu Beginn der Sitzung, und Dr. Wilhelm.
Ich darf Sie bitten, weiterhin sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen einzuhalten, um die Gesundheit aller an der Sitzung Teilnehmenden bestmöglich zu schützen, insbesondere die Mindestabstände einzuhalten und die Mund- und Nasenbedeckung auf dem Weg in den Plenarsaal zu tragen.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass gemäß der Praxis vergangener Jahre im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuelle Debatte stattfinden.
Ihnen liegt die vorläufige Tagesordnung vor. Abweichend zu diesem Entwurf haben sich die Fraktionen verständigt, dass der Tagesordnungspunkt 2 b), Wahlen, abgesetzt wird. Ich darf fragen, ob es sonst Widerspruch zur Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die so veränderte Tagesordnung angenommen, und nach dieser wird verfahren.
Landeshaushaltsgesetz 2021 (LHG 2021) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13200 – Erste Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/13201 –
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Einbringungsrede sowie die Aussprache morgen in einem barrierefreien Livestream mit Untertiteln und – ich darf auch die Zuschauer begrüßen – die Haushaltsberatungen an beiden Tagen live vom SWR übertragen werden.