.......... 7510, 7512........................... 7517, 7518........................... 7519 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:....... 7519 Abg. Uwe Junge, AfD:.............. 7526 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:...... 7533 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7538 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:...... 7544
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13200 – an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse...................... 7549
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13130 – Erste Beratung
dazu: Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG –) Antrag der Fraktion der CDU auf Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT – Drucksache 17/13279 –........... 7550
.... 7550 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:......... 7551 Abg. Benedikt Oster, SPD:........... 7553 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........... 7554
..................... 7555 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7555 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos:. 7557
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13130 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss....................... 7558
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13197 – Erste Beratung.................. 7558
7558 Abg. Peter Lerch, CDU:............. 7559 Abg. Anke Simon, SPD:............. 7559 Abg. Michael Frisch, AfD:............ 7560 Abg. Thomas Roth, FDP:............ 7561 Abg. Helga Lerch, fraktionslos:........ 7562 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7562 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos:. 7563
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13197 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7563
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brandund Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13196 – Erste Beratung.................. 7563
....................... 7563 Abg. Gordon Schnieder, CDU:......... 7564 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:.......... 7566, 7567 Abg. Heribert Friedmann, AfD:......... 7567
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13196 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7570
Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13234 –
.............. 7571 Abg. Bernhard Henter, CDU:.......... 7571 Abg. Joachim Paul, AfD:............. 7573 Abg. Monika Becker, FDP:............ 7574 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................ 7574 Randolf Stich, Staatssekretär:......... 7576
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/13234 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 7576
Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Randolf Stich, Staatssekretär.
Abg. Dr. Timo Böhme, AfD, Abg. Simone Huth-Haage, CDU, Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Arnold Schmitt, CDU; Herbert Mertin, Minister der Justiz; Heike Raab, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 111. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags begrüßen.
Eingangs darf ich darauf hinweisen, dass von 13.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr im hinteren Teil des Foyers die Auftaktveranstaltung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie und der Landesärztekammer zur diesjährigen Grippeschutzimpfung stattfindet. Sie alle sind herzlich eingeladen, an der Grippeschutzimpfung teilzunehmen.
In der heutigen Plenarsitzung werden die Abgeordneten Nina Klinkel und Jürgen Klein schriftführende Abgeordnete sein. Frau Klinkel wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Abgeordnete Huth-Haage, die Abgeordneten Dr. Böhme, Joa und Schmitt. Staatsminister Mertin hat sich ab 12:00 Uhr entschuldigt. Entschuldigt ist Staatssekretärin Raab.
Landeshaushaltsgesetz 2021 (LHG 2021) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13200 – Erste Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/13201 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist kein normaler Haushalt. Er steht unter dem starken Eindruck der Corona-Pandemie. Lassen Sie mich deshalb ganz zu Anfang etwas zu den aktuellen Infektionszahlen sagen, die uns heute Morgen sicherlich alle mehr als beunruhigt haben.
Die sprunghafte Zunahme auf über 4.000 Neuinfektionen in Deutschland, die höchste Zunahme seit April, ist mehr
als ein Warnsignal. Ich möchte deshalb zunächst allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in den vergangenen Monaten verantwortungsvoll verhalten haben, ausdrücklich an dieser Stelle danken.
Zugleich ist mein dringender Appell, gerade jetzt nicht nachzulassen. Wir werden diese Pandemie nur bewältigen, wenn sich alle an die Regeln halten, auch wenn dies Beeinträchtigungen für den Einzelnen bedeutet. Wir werden diese Pandemie nur bewältigen, wenn wir zusammenstehen. Darum bitte ich Sie.
An die Landesregierung gerichtet sage ich: Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Menschen von der Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns zu überzeugen. Wichtig ist und bleibt, dass die notwendigen Maßnahmen besser erklärt werden. Es liegt auf der Hand, dass es leichter fällt, Regeln zu befolgen, wenn sie sinnhaft erscheinen und verständlich sind. Also keine Alleingänge wie jüngst bei der Diskussion um innerdeutsche Risikogebiete und Quarantäne, frühzeitige Abstimmung mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung. Möglichst viel Einheitlichkeit ist ein wesentlicher Schlüssel zur Wirksamkeit der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, um am Ende einen zweiten Lockdown zu vermeiden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger wollen, dass mit ihrem Steuergeld verantwortungsvoll umgegangen wird und es in der Haushalts- und Finanzpolitik wirklich um sie, um ihre Familien, ihr Dorf, ihre Stadt geht.
Eine solide Finanzpolitik legt dafür die Grundlage. Sie schafft Sicherheit und Zusammenhalt. Deshalb beraten wir, Regierung und Fraktionen, jetzt, wie wir in RheinlandPfalz unseren Wohlstand, das Wohlstandsversprechen, das unsere Demokratie den Bürgerinnen und Bürgern gibt, sichern können.
Unsere Gesellschaft, unser Land und unsere Wirtschaft sind im Umbruch. Corona, die Pandemie, beschleunigt diesen Wandel. Viele Leute sind verunsichert und fragen sich: Wie lange wird das, was ich als alltägliche Heimat kenne, meine Heimat bleiben? Umso mehr haben wir vor diesem Hintergrund gehofft, dass der Landeshaushalt in dieser Zeit der Verunsicherung eine verlässliche Zukunftsvision für Rheinland-Pfalz weisen könnte, für Innovation, für eine moderne Infrastruktur, für sichere und neue Arbeitsplätze.
Unsere Fraktion wird sich in den kommenden Wochen eingehend mit Ihren Ansätzen befassen. Doch das, was wir bisher gehört haben, enttäuscht. Wir sind damit nicht zufrieden; denn Sie reden anders als Sie handeln.
ne Regionen. Wir leben gerne hier. Doch fast 30 Jahre SPDgeführte Landesregierungen haben unsere Heimat auch zu einem Ort gemacht, an dem fehlende Investitionen, marode Straßen und Brücken, geschlossene Krankenhäuser, baufällige Schwimmbäder, Theater und Museen, die an der Tagesordnung sind, zum Bild gehören.