......... 1177 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 1178 Abg. Sven Teuber, SPD:.......... 1179 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 1180 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 1181 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 1182 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 1183 Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:.... 1184 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 1185 Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:.... 1185 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 1186 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 1187 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 1188 Abg. Gordon Schnieder, CDU:...... 1189 Abg. Daniel Schäffner, SPD:....... 1190 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 1191 Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:..... 1192 Herbert Mertin, Minister der Justiz:.... 1193 Abg. Astrid Schmitt, SPD:......... 1194 Abg. Ellen Demuth, CDU:......... 1195 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 1196 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 1197 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 1198 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 1199 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 1200 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 1201
Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2036 – Zweite Beratung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/2244 –........... 1202
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/2036 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 1203
Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Landesgesetzes über die Höfeordnung und kostenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2048 – Zweite Beratung
...... 1203 Abg. Heiko Sippel, SPD:......... 1203 Abg. Bernhard Henter, CDU:....... 1203 Herbert Mertin, Minister der Justiz:.... 1204 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 1204 Abg. Damian Lohr, AfD:.......... 1204 Abg. Marco Weber, FDP:......... 1204
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/2048 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 1205
Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2159 – Erste Beratung................ 1205
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/2159 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss............... 1205
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2160 – Erste Beratung................ 1205
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/2160 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 1205
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2239 – Erste Beratung................ 1205
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/2239 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 1205
Landesgesetz über das Verfahren bei Volksinitiativen, Referenden, Volksbegehren und Volksentscheiden Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2240 – Erste Beratung................ 1205
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/2240 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 1205
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Hedi Thelen, CDU; Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 23. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz und begrüße Sie recht herzlich.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Lothar Rommelfanger und Adolf Kessel. Herr Kessel wird die Redeliste führen.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Dr. Susanne Ganster, Horst Gies und Hedi Thelen sowie Frau Staatsministerin Ulrike Höfken.
Wir dürfen heute einem Kollegen zu einem runden Geburtstag gratulieren. Am 27. Januar 2017 ist Andreas Rahm 50 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, entsprechend einer Übereinkunft des Ältestenrates und in Abweichung der Geschäftsordnung wird heute die Aktuelle Debatte aufgrund der Durchführung der Orientierungsdebatte entfallen. Eine Aktuelle Debatte wird es in der 24. und 25. Plenarsitzung, also morgen und übermorgen, geben. Darüber hinaus wird die Fragestunde in der 25. Plenarsitzung am Freitag entfallen.
Gibt es darüber hinaus noch Anmerkungen zur Tagesordnung? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen die heutige Plenarsitzung mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Wir führen eine solche Orientierungsdebatte zum zweiten Mal im rheinland-pfälzischen Landtag durch. Mit dem heutigen Thema greift der Landtag eine gesellschaftliche Diskussion auf, wie sie aktueller nicht sein kann. Ich bin froh darüber, dass sich das Parlament mit diesem Thema auseinandersetzt und meiner Ansicht nach auch auseinandersetzen muss. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein paar einleitende Worte an Sie richten.
Die sozialen Medien können ein Seismograf für Stimmungen in unserer Gesellschaft sein. Immer stärker findet hier politische Partizipation statt. Oft werden dabei schneller Dinge thematisiert und diskutiert und schaffen erst dann den Sprung in die Nachrichten.
Für unsere Kommunikation bieten die sozialen Netze große Chancen. Sie sind schnell, direkt, ungefiltert. In
Echtzeit können wir Entscheidungen und wichtige Ereignisse miterleben. Sie können digitale Teilhabe ermöglichen. Gleichzeitig bergen sie aber auch Risiken. Es ist schwer, Geschriebenes zurückzunehmen. Oft werden Vorurteile ungeprüft weiterverbreitet. Der Wahrheitsgehalt einer Aussage ist nicht direkt erkennbar.
Zunehmend beobachten wir, dass der Ton in sozialen Netzen schärfer, der Umgang miteinander rauer, ja zum Teil brutaler wird. Durch die Distanz und die Anonymität des Netzes äußern viele Menschen Dinge, die sie im persönlichen Gespräch oder in einer öffentlichen Veranstaltung nie äußern würden. Dabei werden Grenzen unbewusst, aber manchmal auch ganz bewusst verletzt und verschoben.
Aus einer anonymen Masse heraus fällt es leichter, Vorurteile und Anfeindungen gegenüber Minderheiten zu artikulieren. Facebook beispielsweise dient dabei als Verstärker bereits bestehender Vorurteile. Inhalte werden für den Nutzer aufgrund seiner Vorlieben vorgefiltert und nur noch jene Inhalte angezeigt, die für die Bestätigung seiner Ansichten am relevantesten sind. Ängste werden dabei so lange bestätigt, bis sie sich wie die Realität anfühlen. Meinungen bleiben dabei so eindimensional, bis sie zur absoluten Wahrheit werden. Einschüchterungen und sogar die Bedrohung Andersdenkender werden bei diesem Prozess immer öfter toleriert und akzeptiert.
Ängste werden gefährlich, wenn sie nicht mehr im Verhältnis zu tatsächlichen Bedrohungen stehen, wenn sie unterfüttert statt konfrontiert werden. Was einerseits ein Marktplatz für Meinungen ist, kann dann zum medialen Pranger werden, wenn ein sachlicher Austausch verschiedener Meinungen nicht mehr stattfindet. Ein Grundproblem ist dabei, dass das Hauptziel der kommerziellen Anbieter die Gewinnmaximierung ist.
Wir brauchen und wollen keine Zensur im Netz; aber genauso wenig dürfen wir Einschüchterungsversuche akzeptieren. Beides schränkt die Meinungsfreiheit gleichermaßen ein. Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist daher unsere Pflicht, hinzusehen und einzuschreiten.
Wir brauchen keine schweigende Mehrheit, sondern einen Aufstand der Anständigen. Wer wegschaut, macht sich auch hier mitverantwortlich; denn erst durch das Wegschauen können sich Lüge und Hass Bahn brechen bis mitten in die Gesellschaft.
Demokratie braucht Vertrauen. Das ist für mich der entscheidende Punkt, über den wir hier sprechen müssen. Die Welt dreht sich gefühlt immer schneller. Die Nachrichtendichte macht vieles auf den ersten Blick undurchschaubarer. Verantwortlichkeiten sind nicht mehr klar definiert. Das kann zu einem Gefühl der Ohnmacht führen und im schlimmsten Fall zu einem Vertrauensverlust.
Was können wir dagegen tun? Aus meiner Sicht ist das Parlament der richtige Ort, in dem Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Hier muss unser Parlamentarismus ansetzen.
Im Parlament ist der einzige Ort, in dem ein Austausch der Argumente bei klaren und anerkannten Spielregeln trans
parent erfolgen kann, und bei einem Diskussionsprozess können hier demokratisch legitimierte Entscheidungen getroffen werden. Hier müssen die fundamentalen Probleme unserer Gesellschaft sichtbar und dauerhaft thematisiert werden. Wir dürfen nicht erlauben, dass die Menschen das Gefühl haben, dass wir keine Lösungen für ihre Probleme finden, wir sie nicht ernst nehmen oder respektieren. Wir müssen einen Raum bieten, in dem sachlich, respektvoll und fair miteinander diskutiert wird und die sogenannten alternativen Fakten keinen Platz haben.