...... 7206, 7207........................... 7208, 7209........................... 7210, 7211........................... 7212, 7213........................... 7214, 7215........................... 7216 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:...... 7207 Abg. Gordon Schnieder, CDU:......... 7208, 7210 Abg. Helga Lerch, fraktionslos:........ 7208 Abg. Nico Steinbach, SPD:........... 7209 Abg. Christof Reichert, CDU:.......... 7209 Abg. Marco Weber, FDP:............. 7210 Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:....... 7211 Abg. Joachim Paul, AfD:............. 7211 Abg. Uwe Junge, AfD:.............. 7212, 7213 Abg. Johannes Klomann, SPD:......... 7212 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7213 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7214, 7215 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7214 Abg. Matthias Joa, AfD:............. 7215 Abg. Stephanie Lohr, CDU:........... 7216
Gesunde Kinder: Nachhaltige Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln sind Alltagskompetenzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/12754 –
dazu: Gesunde Ernährung und Ernährungsbildung in Kita und Schule weiter stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12847 –........... 7217
.............. 7217 Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:....... 7218 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........... 7219 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:...... 7220 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7221
Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12771 –........... 7224
.............. 7224, 7227 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:......... 7225 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:....................... 7226, 7228 Abg. Dirk Herber, CDU:............. 7226
Sicherheit geht vor – Stehplätze in Schulbussen dauerhaft reduzieren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/12775 –
dazu: Starke Unterstützung für unsere Kommunen – 250 zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung in Zeiten von Corona Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12844 –........... 7228
........... 7228, 7229........................... 7230, 7231........................... 7232, 7233........................... 7244 Abg. Thomas Wansch, SPD:.......... 7230, 7231 Abg. Markus Stein, SPD:............ 7230 Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD:..... 7232
........... 7233 Abg. Benedikt Oster, SPD:........... 7234, 7235 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:......... 7235 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........... 7236 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7237, 7239 Abg. Alexander Licht, CDU:........... 7238 Abg. Anke Beilstein, CDU:............ 7238, 7242 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7239, 7241 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........... 7240 Abg. Helga Lerch, fraktionslos:........ 7241 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.... 7242, 7244
Gesundheitlichen Auswirkungen der Infraschall-Emissionen von Windenergieanlagen durch neue Abstandsregelungen vorbeugen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12772 –........... 7245
............. 7245, 7247........................... 7251 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7246 Abg. Stephanie Lohr, CDU:........... 7247 Abg. Matthias Joa, AfD:............. 7249 Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:...... 7250, 7251 Abg. Michael Frisch, AfD:............ 7251
Bekämpfung der Kriminalität durch Einsatz sogenannter intelligenter Kamerabzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/12755 –........... 7252
............. 7252 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:......... 7253 Abg. Heribert Friedmann, AfD:......... 7254 Abg. Monika Becker, FDP:............ 7255 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................ 7256 Randolf Stich, Staatssekretär:......... 7257
Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12773 –........... 7258
............ 7258, 7260........................... 7261, 7263 Abg. Thomas Roth, FDP:............ 7259 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........... 7261, 7262 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:....... 7262, 7264
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Randolf Stich, Staatssekretär.
Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Simone Huth-Haage, CDU, Abg. Hedi Thelen, CDU, Abg. Johannes Zehfuß, CDU, Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 107. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Rommelfanger und Wagner. Herr Rommelfanger wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute der Abgeordnete Ahnemüller, die Abgeordnete Huth-Haage, die Abgeordnete Thelen, der Abgeordnete Zehfuß, die Abgeordnete Bublies-Leifert und Staatsministerin Höfken ab 11 Uhr.
Gemäß unseres Beschlusses vom 11. Dezember 2019 führt der Landtag in seiner heutigen Sitzung zum zweiten Mal die Befragung der Ministerpräsidentin durch. Sie kennen das gemeinsam beschlossene Verfahren, exakt niedergelegt in der Drucksache 17/10100. Zum Ablauf der Befragung möchte ich, auch zur Information der Zuschauerinnen und Zuschauer, auf Folgendes hinweisen:
Zunächst erfolgt der Bericht der Ministerpräsidentin, insbesondere zu aktuellen Themen der Regierungsarbeit. Sodann werde ich die Befragung eröffnen, und es werden Fragen zu diesem Bericht der Ministerpräsidentin behandelt.
Nach den Fragen zum Bericht der Ministerpräsidentin werden die von den Fraktionen eingereichten Themen, die sich aus der Drucksache 17/12800 ergeben, in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen, beginnend mit der größten Oppositionsfraktion, aufgerufen.
Zu dem von einer Fraktion eingereichten Thema muss die Fraktion mindestens eine Frage stellen, die als erste behandelt wird. Die das Thema einreichende Fraktion ist berechtigt, unmittelbar im Anschluss an die Beantwortung eine weitere Frage zu stellen. Im Übrigen gilt, dass nach jeder Beantwortung das Recht zur Stellung weiterer Fragen auf eine andere Fraktion übergeht.
Insgesamt dürfen höchstens 18 Einzelfragen gestellt werden, die sich wie folgt auf die Fraktionen verteilen: SPD: 3, CDU: 5, AfD: 4, FDP: 3 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 3. Einem fraktionslosen Mitglied des Landtags steht das Recht zu, in einer der Befragungen der Ministerpräsidentin der 17. Wahlperiode eine Frage zu stellen.
Ich erteile Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort zum Bericht zu aktuellen Themen der Regierungsarbeit.
Guten Morgen! Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, noch immer stehen wir mitten in der Corona-Pandemie. Gestern haben wir Länder uns mit der Bundeskanzlerin auf einen Fahrplan für den Herbst verständigt. Deutschland zieht im Kampf gegen das Virus weiter an einem Strang. Das Wichtigste ist jetzt, dass wir uns alle an die Regeln halten: Abstand, Hygiene, Masken.
Mit dem zweiten großen Nachtragshaushalt, der gestern hier eingebracht wurde, unterstützen wir die wirtschaftliche Belebung in Rheinland-Pfalz und stellen gleichzeitig entschlossen die Weichen für eine gute Zukunft. Wir stellen noch einmal etwa 1 Milliarde Euro bereit für eine starke Wirtschaft, für eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, für ein nachhaltiges und klimafreundliches Land, für die Stärkung unserer Kommunen und für eine zukunftsweisende Bildungslandschaft.
Über 300 Millionen Euro von Bund und Land setzen wir zielgerichtet für einen digitalen Aufbruch in unseren Schulen ein. Wir stärken die digitale Ausstattung unserer Schulen. Jedes Kind kann die digitalen Möglichkeiten nutzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb werden in RheinlandPfalz auch Kinder aus einkommensschwachen Familien künftig einen Laptop oder ein Tablet im Schulrucksack haben.
Für neue Lernsoftware gibt es ebenfalls Mittel, genauso wie für die Betreuung der Geräte im Alltag. Im Februar 2021 wird der digitale Schulcampus Rheinland-Pfalz seine Tore für alle Schulen öffnen. Dort finden die Kinder und Lehrkräfte dann auf einer Oberfläche geeignete Materialien und Medien, um im eigenen Tempo zu lernen oder den Unterricht mit digitalen Mitteln zu gestalten.
Selbstverständlich unterstützt das Land die Lehrkräfte mit Fortbildungen. Onlinesprechstunden geben passgenaue Tipps etwa zur Nutzung von Tablets oder zum Fremdsprachenunterricht.
Wir können diese große Summe von 300 Millionen Euro bestmöglich einsetzen, weil in Rheinland-Pfalz schon seit 2007 Medienkompetenz Schule macht. Seit über 13 Jahren machen wir Lehrkräfte, Schüler und Schülerinnen fit für das Leben und Arbeiten in einer zunehmend digitalisierten Welt.