......... 949, 1000 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 960 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 969, 973....................... 976 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 977 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 983, 991 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 992, 998....................... 1001
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/1750 – zusammen mit dem Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 bis 2020 – Drucksache 17/1751 – an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse gemäß § 54 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags. 1001
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1514 – Zweite Beratung
Kommunen entlasten – Bundesmittel angemessen weiterleiten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 17/1552 –
Der Landtag setzt notwendige Entlastung der Kommunen im Integrationsbereich und bei der Eingliederungshilfe um Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 17/1834 –........... 1002
...... 1002 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 1002 Abg. Anke Beilstein, CDU:........ 1003 Abg. Monika Becker, FDP:........ 1004 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 1004 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 1005 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.. 1006
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/1514 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 1007
zierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/1525 – Zweite Beratung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie – Drucksache 17/1787 –........... 1007
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/1525 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 1008
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 19. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Abgeordneten Jaqueline Rauschkolb und Gordon Schnieder. Frau Rauschkolb wird die Rednerliste führen.
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/1750 – Erste Beratung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 bis 2021 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/1751 –
Bevor wir beginnen, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Da dieser Tagesordnungspunkt von Gebärdendolmetscherinnen übersetzt wird, um die Barrierefreiheit zu ermöglichen, darf ich die Rednerinnen und Redner bitten, deutlich und langsam zu reden, sodass die Dolmetscherinnen in der Lage sind, die Reden zu übersetzen. Mich fasziniert es, was Frau Dachtler und Frau Sangermann, die Gebärdendolmetscherinnen, leisten, und dass man in der Lage ist, die Reden mit den Händen zu übersetzen. Für diese Arbeit, die Sie hier leisten, vielen Dank.
Die Grundredezeit beträgt entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat 45 Minuten je Fraktion, was aufgrund des Oppositionszuschlags für die CDU 61 Minuten und die AfD 51 Minuten bedeutet.
Gibt es Wortmeldungen? – Frau Klöckner, ich nehme an, dass Sie sich melden wollen. Es entspricht dem guten parlamentarischen Gebrauch, dass die Opposition beginnt. Bitte, Frau Klöckner, Sie haben das Wort.
Danke schön. Guten Morgen. Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in die Welt schaut, bekommt einen anderen Blick
auf das eigene Land. Die humanitäre Tragödie in der Stadt Aleppo spitzt sich immer weiter zu: Terroranschläge mit vielen Toten in Istanbul, Anschlag auf koptische Christen in Ägypten, und Nigeria wurde von zwei schweren Selbstmordattentaten erschüttert.
Vor Kurzem war ich selbst für die Stiftung Weltkirche in Namibia. Es waren Tage, die mir wegen der eindrucksvollen Begegnungen, aber auch wegen der in Teilen großen Armut in Erinnerung bleiben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Deutschland haben das Glück, in Frieden und Wohlstand leben zu dürfen. Der letzte Krieg in unserem Land liegt mehr als 70 Jahre zurück. Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus entsteht Verantwortung für uns für Stabilität. Wir sind verpflichtet, mit den Mitteln, die wir haben, verantwortungsvoll umzugehen. Wir haben die Pflicht, Rechenschaft vor den Bürgern abzulegen. Sie legen mit ihren Steuerzahlungen dem Staat die Gestaltung ihrer Zukunft in die Hand. Wir sind den künftigen Generationen verpflichtet. Ihnen dürfen wir keine Schuldenberge überlassen, sondern wir müssen klug investieren, nachhaltig arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben aber auch in unserem Land Veränderungen. Zeiten des Umbruchs sind Zeiten der Unruhe. Das spürt wohl jeder und jede von uns im eigenen Alltag.
Dabei müssen wir alle ehrlich zwischen faktischen realen Problemen und einer Stimmung trennen, die produziert und aufgeladen ist. Es ist wirklich allzu leicht, in der Politik, in den Medien und im Internet Ängste zu schüren. Viel schwieriger ist es dagegen, Menschen wirkliche Perspektiven anzubieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es, mehr denn je ein sicheres finanzielles Fundament für unser Land zu legen und für Verlässlichkeit in die Zeit hinaus zu sorgen.
Gerade deshalb müsste dieser Haushalt mehr sein als nur eine Rechenaufgabe und eine Aneinanderreihung statistischer Nummern. Er muss der Lebenswirklichkeit Rechnung tragen, einem Gefühl der Verunsicherung entgegentreten. Was wollen unsere Bürger in Rheinland-Pfalz? Sie wollen im eigenen Land sicher sein, im Alltag, in der Heimat, in der Zukunft.