..... 5984 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 5987 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 5988, 5990 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 5989, 5991....................... 5994 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 5992 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5993, 5995 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 5995 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos: 5996
Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10283 –.......... 5996
....... 5996, 6005 Abg. Michael Hüttner, SPD:........ 5998, 6006 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 5999, 6006 Abg. Monika Becker, FDP:........ 6000 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6001 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 6003
Weitere Belastung der Menschen durch die erneute Absenkung der Landeanflüge über Rheinhessen auf Antrag der Fraktion der SPD
........ 6007, 6013 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 6008, 6013 Abg. Damian Lohr, AfD:.......... 6009, 6014 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 6010 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 6011 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 6011
Zölle treffen rheinland-pfälzische Winzerbetriebe – Protektionismus, eine Gefahr für unseren Wohlstand auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/10323 –.......... 6014
......... 6014 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 6015, 6020 Abg. Arnold Schmitt, CDU:........ 6016, 6017....................... 6021 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 6017, 6021 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6018, 6022 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 6019
a) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Koblenz-Landau Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/10164 –.......... 6022
b) Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Der Landtag wählt gemäß Artikel 134 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und § 5 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof für die Dauer von sechs Jahren einstimmig
c) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/10279 –.......... 6022
d) Wahl eines Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung RheinlandPfalz für Kultur“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/10289 –.......... 6022
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Hochschulzulassungsgesetz – HZG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9763 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/10301 –.......... 6022
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/9763 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 6023
Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10082 – Erste Beratung................ 6023
.. 6023, 6030 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:...... 6023, 6028 Abg. Thomas Wansch, SPD:....... 6025 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 6026 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 6027 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 6027 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 6029 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN..................... 6030
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10082 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss............... 6031
Landesgesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10286 – Erste Beratung................ 6031
........ 6031 Nicole Steingaß, Staatssekretärin:.... 6031 Abg. Michael Hüttner, SPD:........ 6032 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 6033 Abg. Monika Becker, FDP:........ 6034 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6035
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10286 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6035
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10287 – Erste Beratung................ 6035
.. 6035 Abg. Christof Reichert, CDU:....... 6036 Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:...... 6037 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 6038 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6039 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6039
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10287 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Bildung und den Rechtsausschuss................... 6040
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin.
Hans-Josef Bracht, Vizepräsident; Abg. Josef Dötsch, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur Plenarsitzung begrüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anschlag von Halle hat uns erschüttert. Er hat uns ins Mark getroffen. Er hat uns schockiert, beschämt, wachgerüttelt. Eines hat er allerdings nicht: Er kann uns nicht überrascht haben.
Viele von uns haben gemahnt: Wehret den Anfängen! – Doch wir müssen feststellen, wir sind schon längst darüber hinaus. Der Anschlag reiht sich ein in eine Reihe von rechtem Terror, den wir seit Jahrzehnten erleben, wie zuletzt den Mord an Walter Lübcke.
Dieser rechte Terror lässt uns immer wieder innehalten. Er alarmiert uns. Er ist Anlass zu öffentlichen Aufrufen des „Nie wieder!“. Trotzdem folgte aber immer eine neue entsetzliche Tat, die wir nicht verhindern konnten. Zielscheibe der Angriffe sind Minderheiten, jüdische, muslimische Mitbürger, Frauen, Homosexuelle, Andersdenkende und damit unsere gesamte freiheitliche demokratische Gesellschaft.
Ich frage mich: Wie gehen wir um mit einem gesellschaftlichen Klima, mit gesellschaftlichen Debatten, die immer stärker polarisieren, immer hasserfüllter werden, die nichts mehr geben auf Fakten, Geschichte, wissenschaftliche Erkenntnisse?
Wie wollen wir umgehen mit Äußerungen im öffentlichen Raum, die den Nährboden schaffen für Fremdenhass, Judenhass, Hass auf Muslime und Verschwörungstheorien, die die schrecklichen Verbrechen der Nazidiktatur systematisch relativieren? Wie viel davon lässt sich unsere freiheitliche Demokratie gefallen? Wie viel Hass verträgt unsere Demokratie?