........ 1770, 1804 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 1775, 1797 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 1779 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 1783 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 1785, 1787
.................... 1789, 1791 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 1795 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 1799 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 1800 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 1803
Überweisung der gutachtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof – Drucksache 17/2850 – zur Fortsetzung der Besprechung an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie an den Rechtsausschuss........... 1804
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Jens Ahnemüller, AfD, Abg. Josef Dötsch, CDU, Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Matthias Joa, AfD; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Philipp Fernis, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Guten Morgen verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 32. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete werden der Kollege Klomann und die Kollegin Dr. Ganster sein. Herr Klomann wird die Rednerliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Ahnemüller, Dötsch, Dr. Gensch, Gies und Joa. Seitens der Landesregierung ist die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler bis 11:00 Uhr entschuldigt. Die Minister Dr. Wissing und Dr. Wolf sowie die Staatssekretäre Fernis, Dr. Griese und Frau Dr. Rohleder haben andere Dienstgeschäfte.
Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/2850 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von 30 Minuten mit den jeweiligen Zuschlägen für die Oppositionsparteien verständigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will Ihnen die Situation schildern, die zum Scheitern des Verkaufs und dem jetzt vorliegenden Bericht des Rechnungshofs geführt hat. Der eigene Businessplan, den die Landesregierung für den Hahn aufgestellt hatte, war gescheitert, meine Damen und Herren. Der Flughafen musste demnach bis zum Sommer 2016 verkauft sein, weil sonst der Konkurs oder eine erneute Kapitalaufstockung durch den Steuerzahler drohte. Der schnelle Verkauf sollte die Lösung sein. Man wollte den Hahn um jeden Preis schnell loswerden. Zur Missachtung aller, allein aus kaufmännischen Gesichtspunkten notwendigen Prüfungen, kam der fast täglich wachsende Zeitdruck hinzu.
Meine Damen und Herren, die Warnsignale, dass die Regierung es im Verkauf mit Betrügern zu tun hatte, war zwar an jeder Ecke sichtbar, wie der Bericht, den wir heute diskutieren, Seite für Seite dokumentierte, aber die Landesregierung wollte die Warnsignale nicht erkennen. Der Erfolgsdruck hatte wohl alle Sinne vernebelt.
Meine Damen und Herren, wer den Bericht des Rechnungshofs mit seinen Anlagen liest, kann zu keinem anderen Eindruck kommen. Nachdem die ersten Kaufpreiszahlungen nicht fristgerecht eingingen und nach erneuter
Fristsetzung immer noch ausblieben, hat man zur zweiten Lesung des Verkaufsgesetzes – der Landtag sollte ja dem Verkauf zustimmen – gar nicht mehr eingeladen.
Der Verkauf war gescheitert. Die Verantwortung für das Desaster, das den Steuerzahler Millionen kostet, hat bis zum heutigen Tag niemand übernommen.
„Fehler passieren, das ist menschlich.“ – so Frau Dreyer, so die Ministerpräsidentin. Aber ich halte das für ein merkwürdiges Politikverständnis gerade zu diesem Punkt.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat den Rechnungshof in seiner Sitzung am 14. Juli 2016 ersucht, sich gemäß Landeshaushaltsordnung „gutachtlich zum Verkaufsprozess zum Flughafen Hahn zu äußern.“ Dabei soll er den gescheiterten Verkaufsprozess an die Shanghai Yiqian Trading Company Ltd., kurz immer SYT genannt, insbesondere dahin gehend prüfen – das ist wichtig –, ob die vom Rechnungshof formulierten Hinweise für die Auswahl und den Umgang mit Geschäftspartnern eingehalten wurden. Letzteres, also der „Umgang mit Geschäftspartnern“, hat der SPD-geführten Regierung schon immer Probleme bereitet, wie wir wissen, die Sie, Frau Ministerpräsidentin, versprachen abzustellen.
„Wir haben gelernt“. Meine Damen und Herren, ich wiederhole das: „Wir haben gelernt“. Wie oft haben Sie diesen Satz in der Öffentlichkeit wiederholt?
Da die Regierung, das Kabinett, dem Verkauf schon im Mai 2016 zugestimmt hatte und den Verkauf in ein Gesetzgebungsverfahren einbrachte, waren nicht nur Ausschüsse – Innen, Justiz und Finanzen –, sondern das ganze Parlament zu beteiligen. In der Tat, das Gesetz zum Verkauf des Flughafens Hahn an chinesische Betrüger oder Hochstapler hatte es gar durch die erste Lesung mit Zustimmungserklärungen von SPD, FDP, den Grünen und natürlich der Regierung gebracht, meine Damen und Herren, allen schon zu diesem Zeitpunkt auf dem Tisch liegenden Gegenargumenten zum Trotz – wider besseres Wissen!
Inwieweit das Parlament – meine Damen und Herren, das ist auch eine spannende Frage –, die Öffentlichkeit, in diesen Reden, – wir alle erinnern uns an diese Reden, von wem und wie und in welcher Form sie gehalten wurden – von bestimmter Seite „hinters Licht“ geführt wurde, ist jetzt so richtig deutlich dokumentiert im Bericht des Rechnungshofs nachzulesen.
ministerium inhaltlich für die Kabinettsvorlage laut Aussage des Berichtes gilt, das gilt auch in besonderem Maße für die regierungstragenden Fraktionen, natürlich auch für die Opposition.
Meine Damen und Herren von SPD, FDP und Grünen, was wurde Ihnen zur Vorbereitung Ihrer damaligen Reden an Wahrheiten vorenthalten?
Herr Schweitzer, Herr Braun, Herr Roth – Herr Roth, ich will Sie gerade an Ihre Rede erinnern –, was wurde Ihnen, Ihren Fraktionen, bis zum heutigen Tag an Wahrheiten vorenthalten?
Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof wertet in 467 Aktenordnern mehrere Tausend E-Mails aus, wobei das Innenministerium dem Landesrechnungshof keinen Zugang zu seinem elektronischen Schriftverkehr einräumte, wie zu lesen ist. Die Berater von KPMG haben dem Rechnungshof ihren E-Mail-Verkehr mit und von Externen, über 3.880 Dateien, sowie eine sogenannte Verfahrensakte, 13 Ordner, vorgelegt. Ihren internen EMail-Schriftverkehr, auch den mit der Abteilung Forensik der beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, haben die Berater dem Rechnungshof nicht zugänglich gemacht.
Meine Damen und Herren, der Umgang mit Großprojekten, das Einlassen mit potenziellen Käufern, Entwicklern, Finanzberatern, dem Finanzieren von sozialdemokratischen Traumschlössern prägt bereits mehrere Vorgeschichten.
Das größte, bisherige Desaster – der Verkauf des Nürburgrings an einen russischen Oligarchen mit all seinen besonderen Zwischenstufen – hatte den Landesrechnungshof schon mehrfach auf den Plan gerufen. Dass dabei die SPDgeführte Landesregierung schon immer „Berater Berater beraten haben“, ist ein Originalausspruch des Rechnungshofs aus dem früheren Bericht. Diesmal kostet das ca. 12 Millionen Euro, und in der Vergangenheit ist dann noch einiges draufzulegen gewesen.
Meine Damen und Herren, mehr als 1.000 Millionen Euro – 1 Milliarde, das klingt viel zu harmlos, also mehr als 1.000 Millionen Euro – hat der Steuerzahler im SPDProjekt Nürburgring gezahlt oder verloren. Umso weniger überrascht es – deswegen betone ich es –, dass der Bericht zum Verkauf des Flughafens Hahn gleich zu Beginn auf seine Hinweise, Empfehlungen vergangener Skandale eingeht.
Meine Damen und Herren, nein, der Rechnungshof verweist ganz bewusst auf seine Berichte in diesen Skandalen. Warum er das tut, dazu wird er auf Seite 3 und 4 sehr deutlich. Hier zitiere ich wörtlich: „Der Rechnungshof hat
te, zum Teil mehrfach, folgende wesentliche Forderungen erhoben, die als allgemeine Grundsätze des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sinngemäß auch für die Auswahl eines Käufers von Landesanteilen an einer Gesellschaft gelten.“
Und auch die sind zu zitieren, weil sie zum Gesamtkomplex einfach in die Bewertung hineingehören, um zu verstehen, was hier geschehen ist oder unterlassen wurde. Ich zitiere weiter, also: