Grundsatzaussprache/Beratung des Einzelplans 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei................ 4378
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5116 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/7869 –........... 4378
Landesmediengesetz (LMG) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7591 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/7870 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7864 –........... 4378
....... 4378, 4432 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 4389, 4399 Abg. Thomas Weiner, CDU:........ 4399 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 4400 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 4408 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4415, 4419....................... 4420, 4424 Abg. Michael Billen, CDU:......... 4423 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 4424, 4433 Abg. Alexander Licht, CDU:........ 4432
setzentwürfe – Drucksachen 17/5116/7591 – bis zur 71. Plenarsitzung am 13. Dezember 2018...................... 4434
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengeset- zes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020
dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz)
zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/7010 –........... 4434
......... 4434 Abg. Martin Haller, SPD:......... 4435, 4438 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 4436, 4437....................... 4438 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4439 Abg. Marco Weber, FDP:......... 4439
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU, Abg. Joachim Paul, AfD, Abg. Gerd Schreiner, CDU; Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 69. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Klinkel und der Kollege Herber. Herr Herber wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Paul und Schreiner und die Kollegin Kohnle-Gros sowie Staatsministerin Anne Spiegel.
Wir dürfen einem Kollegen nachträglich zu einem runden Geburtstag gratulieren: Am 3. November 2018 ist Dr. Gensch 40 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Ältestenrat haben wir uns auf das Verfahren der Beratung des Haushalts 2019/2020 verständigt. Es findet in dieser Plenarsitzung keine Aktuelle Debatte oder Fragestunde statt.
Die Abstimmungen über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung zum Landeshaushaltsgesetz erfolgen nicht nach Einzelplänen gegliedert. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung.
Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt.
Die Abstimmungen über Gesetzentwürfe in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung sowie die Abstimmung über den Antrag erfolgen nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz.
Die Tagesordnung ist Ihnen im Entwurf zugegangen. Es gibt hierzu keinen Widerspruch und keine Änderungsanträge. Somit stelle ich die Tagesordnung fest.
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7300 – Zweite Beratung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/7301 –
Anträge der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksachen 17/7896 bis 17/7933 –
Zunächst erteile ich zur Berichterstattung dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Thomas Wansch, das Wort.
Wir stehen heute vor der abschließenden Beratung des Haushalts für die Jahre 2019 und 2020 im Plenum. Hierzu liegt Ihnen die Drucksache 17/7850 mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat arbeitsame und intensive Beratungswochen hinter sich. Zur Vorbereitung der Ausschussberatung des Landeshaushaltsgesetzes wurde ein Zeitplan aufgestellt, um dem Beratungsbedürfnis aller Beteiligten des Haushalts- und Finanzausschusses sowie der Fachausschüsse in einem ehrgeizigen Arbeitsprogramm Rechnung zu tragen.
In dem engen zeitlichen Rahmen zwischen der Einbringung und ersten Beratung des Haushalts in der 67. und 68. Sitzung am 23. und 24. Oktober 2018 und der jetzt vor uns liegenden abschließenden zweiten Beratung fanden insgesamt 13 Sitzungen inklusive zweier Anhörverfahren statt. Nach drei Wochen mit beinahe täglichen Sitzungen und insgesamt knapp 30 Stunden Beratungsdauer wurden innerhalb einer Woche die Änderungsanträge der Fraktionen fertiggestellt, über welche dann wiederum binnen einer Woche der Haushalts- und Finanzausschuss entschieden hat. Gerade für die letzte Phase wäre etwas mehr Beratungszeit für die Fraktionen womöglich wünschenswert gewesen.