.... 6715 Abg. Christian Baldauf, CDU:.......... 6717 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:....... 6719 Abg. Uwe Junge, AfD:.............. 6721 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:...... 6722
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11605 – in der Beratung und in der Schlussabstimmung..... 6725
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Verwaltungsgericht Mainz und Verwaltungsgericht Trier Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/11352 –
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11462 –........... 6726
Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/11462 – bei Gegenstimme einer Abgeordneten.................... 6726
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11463 –........... 6726
Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/11463 – bei Gegenstimme einer Abgeordneten.................... 6726
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule Koblenz Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11464 –........... 6726
Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/11464 – bei Gegenstimme einer Abgeordneten.................... 6726
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule Kaiserslautern Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11465 –........... 6726
Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/11465 – bei Gegenstimme einer Abgeordneten.................... 6726
Antrag auf Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten BubliesLeifert und Ahnemüller als „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ sowie auf Gewährung von parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen für diesen Zusammenschluss Empfehlung des Ältestenrats Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/11460 –........... 6726
Einstimmige Annahme der Empfehlung des Ältestenrats gemäß Nummer I der Drucksache 17/11460. Damit Ablehnung des Antrags der Abg. Bublies-Leifert und Ahnemüller...... 6727
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/11477 –........... 6727
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10905 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung... 6727
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11100 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – Drucksache 17/11480 –........... 6727
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11100 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung... 6727
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Aufnahme der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz – Anlage 8 der Geschäftsordnung) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11470 –
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11622 –........... 6727
Einstimmige Annahme des Antrags – Drucksache 17/11470 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 17/11622 –.................. 6727
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 100. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der 17. Wahlperiode.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Sven Lefkowitz und Dr. Helmut Martin. Die Redeliste führt der Abgeordnete Lefkowitz. Die schriftführenden Abgeordneten werden während der Sitzung auf ihren Abgeordnetenplätzen verbleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen aktuell gemeinsam vor der größten Herausforderung in der Geschichte unseres Bundeslandes. Die heutige Sitzung spiegelt dies auf bedrückende Weise wider.
Die Corona-Pandemie verlangt uns allen viel ab, manchen jedoch mehr als anderen. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, mich stellvertretend für das Parlament bei all denen zu bedanken, die unsere Gesellschaft am Laufen halten,
die jeden Tag für uns zusammenkommen, das Risiko auf sich nehmen und unermüdlich für uns weiterarbeiten, oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus. Vielen Dank an alle Frauen und Männer, die in diesen Tagen als Ärzte, Pfleger, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, in Apotheken, im Einzelhandel, in der Logistik und in den Sicherheitsbehörden für uns weiterarbeiten. Wir sehen, was sie für uns leisten. Wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet.
Beim reinen Dank darf es aber nicht bleiben. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Wertschätzung für ihre Arbeit erhalten bleibt und nicht in Vergessenheit gerät, wenn wir die Krise gemeinsam hinter uns gelassen haben, gerade durch die, die Besonderes geleistet haben.
Ich möchte mich auch bei den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Sie alle tragen damit dazu bei, dass das Parlament handlungsfähig bleibt. Wie leistungsstark die parlamentarische Demokratie und auch der Föderalismus in schwierigen Zeiten ist, beweisen Sie alle heute hier: Das kleinste Parlament in der Geschichte unseres Bundeslandes entscheidet über den größten Nachtragshaushalt in kürzester Zeit und in größter Einigkeit.
Demokratie bewährt sich in der Krise; denn trotz der Angst, des Leids und der Unsicherheit, die die aktuelle Situation unweigerlich hervorruft, bin ich davon überzeugt, dass aus dieser historischen Zäsur für unser Alltagsleben und auch
Das zeigt sich für mich bereits jetzt schon ganz deutlich daran, wie viele Netzwerke in so kurzer Zeit entstanden sind: Netzwerke der Hilfsbereitschaft, der Solidarität, um denen zu helfen, die aktuell Hilfe brauchen. Diese gelebte Solidarität in unserem Land erfüllt mich mit großer Zuversicht. Sie berührt uns und bestärkt uns in der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam diese Krise meistern. Unsere Demokratie zeigt gerade jetzt ihre Stärke.