Protocol of the Session on September 4, 2017

.... 2317, 2321....................... 2322 Abg. Jens Ahnemüller, AfD:........ 2318 Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:..... 2318, 2322 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 2319 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 2320 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 2321

Familiennachzug dauerhaft aussetzen – Forderung der Integrationsministerin nach uneingeschränktem Familiennachzug ist nicht gut für Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4180 –........... 2323

........... 2323, 2328 Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:.... 2324, 2329 Abg. Adolf Kessel, CDU:......... 2325 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 2326 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 2326 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 2327

Abgasskandal –Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4181 –........... 2329

.................... 2329 Abg. Jochen Hartloff, SPD:........ 2330, 2335 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 2331, 2335 Abg. Jens Ahnemüller, AfD:........ 2332 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 2333 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 2334 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2334

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt..... 2336

Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Geschäftsordnung des Landtags......... 2336

Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4031 –........... 2336

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/4031 –............. 2336

Landesgesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur Fortführung der Versorgungsrück

lage des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3460 – Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/4121 –

dazu: Wirtschaftliche Bilanz und rechtliche Prüfung der Finanztransaktionen des Landes zwischen Land, Pensionsfonds und landeseigenen Gesellschaften Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 17/4202 –........... 2337

..... 2337, 2339 Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:....... 2337, 2338 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 2340 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 2341 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2341 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.. 2342

Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/3460 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 2343

Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – Drucksache 17/4202 –....... 2343

Landesgesetz zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3843 – Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/4122 –........... 2343

...... 2343 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 2344 Abg. Heribert Friedmann, AfD:...... 2345 Abg. Monika Becker, FDP:........ 2346 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2346 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 2347, 2349 Abg. Alexander Licht, CDU:........ 2348

Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/3843 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 2349

Landesgesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/4081 – Erste Beratung................ 2349

..... 2349 Abg. Alexander Licht, CDU:........ 2350 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 2352 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 2352 Abg. Marco Weber, FDP:......... 2353 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 2354

Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/4081 – an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss..... 2355

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4113 – Erste Beratung................ 2355

Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/4113 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 2355

Kommunalbericht 2017 Besprechung des Berichts des Rechnungshofs (Drucksache 17/3900) auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4009 –........... 2355

...... 2355 Abg. Anke Beilstein, CDU:........ 2356 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 2358 Abg. Monika Becker, FDP:........ 2359, 2360 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 2360 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2361 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 2362

Der Tagesordnungspunkt – Drucksache 17/4009 – ist mit seiner Besprechung erledigt. 2363

Präsidium:

Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.

Anwesenheit Regierungstisch:

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.

Entschuldigt:

Abg. Helga Lerch, FDP, Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD, Abg. Michael Wäschenbach, CDU; Philipp Fernis, Staatssekretär, David Langner, Staatssekretär, Daniela Schmitt, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär.

40. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 20.09.2017

B e g i n n d e r S i t z u n g : 1 4 : 0 0 U h r

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung einschreiten, darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zum Gedenken des verstorbenen Dr. Heiner Geißler zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen)

In der vergangen Woche ist Heiner Geißler im Alter von 87 Jahren verstorben. Mit ihm ist ein Politiker von uns gegangen, der sich durch eine klare Sprache und eine klare Haltung ausgezeichnet hat.

Heiner Geißler war kein bequemer und kein einfacher Mensch. Was ihn auszeichnete, war sein unermüdlicher und oft auch kompromissloser Einsatz für eine Sache, die ihm diesen Einsatz wert war. Dies prägte seine Arbeit als Abgeordneter in diesem Landtag, als rheinland-pfälzischer Sozialminister und später als Bundesminister.

Heiner Geißler war auch ein kritischer Geist. Diese Kritik nahm Positionen nicht aus, die er selbst einmal angenommen hatte. So war er bis zuletzt bereit, eigene Standpunkte zu überdenken, sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen und seine Ansichten zu verändern.

Heiner Geißler konnte streiten, aber ebenso auch schlichten. In einem wesentlichen Punkt hat er sich nicht verändert: sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Gerade in diesem Bereich hat er in Rheinland-Pfalz bleibende Spuren hinterlassen.

Heiner Geißler hat sich stets leidenschaftlich für die Schwächeren in unserer Gesellschaft eingesetzt.

Der Landtag Rheinland-Pfalz verneigt sich vor dem Kollegen und Menschen Heiner Geißler. Sein Tod erfüllt uns mit Schmerz, weil eine kritische Stimme für immer verstummt ist. Dabei sind die von ihm vertretenen Werte heute aktueller denn je.

Vielen Dank.

(Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein)

Schriftführende Abgeordnete sind heute Herr Kollege Klomann und Frau Kollegin Schneid. Herr Klomann wird die Rednerliste führen.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Frau Lerch, Frau Dr. Machalet und Herr Wäschenbach sowie die Staatssekretäre Fernis, Langner, Dr. Weinberg und Frau Staatssekretärin Schmitt.

Dann hatten wir seit der letzten Plenarsitzung eine Reihe runder und besonderer Geburtstage.

Am 4. September 2017 wurde Herr Friedmann 60 Jahre. Herzlichen Glückwunsch, Herr Friedmann!