......... 250 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 257 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 262 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 264, 265 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 266, 269 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 269 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 271
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Sabine BätzingLichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 7. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind Heike Scharfenberger und Dr. Christoph Gensch. Frau Scharfenberger wird die Rednerliste führen.
Entschuldigt fehlt krankheitsbedingt Frau Abgeordnete Astrid Schmitt. Entschuldigt ist die Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt. Sie nimmt an der Mitgliederversammlung der Chemie-Verbände Rheinland-Pfalz in Vertretung der Ministerpräsidentin teil. Entschuldigt fehlt Herr Staatssekretär Randolf Stich. Er führt ein Gespräch auf der Betriebsversammlung des Betriebsrats der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat einen runden Geburtstag gegeben. Frau Hedi Thelen hatte am 9. Juli einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der Alfred-Delp-Schule in Hargesheim. Herzlich willkommen!
Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 R der Grund- und Realschule St. Martin in Kalberg. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die für den heutigen Tag vorgesehenen Sitzungen des Bildungsausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ernährung sowie die gemeinsame Sitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses finden heute nicht statt.
Gegen die vorgeschlagene Tagesordnung gibt es offensichtlich keine Einwendungen. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. § 21 Abs. 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/358 –
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU gemäß Artikel 99 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. § 50 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags – Drucksache 17/359 –
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben im Oktober 2014 eine Regierungserklärung zu Ihren problematischen Infrastrukturprojekten Hahn, Zweibrücken und Nürburgring abgegeben. Wörtlich sagten Sie damals – ich zitiere Sie –: „Unter meinem Vorgänger (...) wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht: Aber: Ich denke anders, und ich habe auch anders gehandelt.“ – Sie ließen Ihre Rede dann mit einem sehr zentralen Satz enden: „Messen Sie mich daran (...).“ – Dieser Satz sollte Vertrauen in Ihre Arbeit wecken, Sie würden bei Großprojekten anders handeln als Ihr Vorgänger. Frau Dreyer, Vertrauen, das ist die entscheidende Währung in einer repräsentativen Demokratie.
Frau Dreyer, Sie forderten uns auf, wir mögen Sie an dem Versprochenen messen. Genau das tun wir heute. Die Fehler der Landesregierung am Nürburgring und am Hahn, sie gleichen sich in frappierender Weise.
Frau Dreyer, Sie haben erst kürzlich einen Eid geschworen. Zitat: „Ich schwöre (...), dass ich mein Amt (...) zum Wohl des Volkes führen werde.“ – Dass Sie eben Schaden vom Land abwenden, Frau Ministerpräsidentin.
Die Rheinland-Pfälzer haben nun durch Ihr Handeln und Ihr Unterlassen am Hahn Schaden erlitten. Mindestens 160 Millionen Euro mehr an Schulden haben sie zu tragen, und leider nicht für ein Erfolgsprojekt; denn der Flughafen steht vor einer sehr ungewissen Zukunft.
Frau Ministerpräsidentin, nach den Erfahrungen, die große Teile Ihres Kabinetts und auch Sie selbst am Nürburgring gemacht haben, sind die Vorgänge am Hahn, die mangelnde Sorgfaltspflicht, das Verhandeln mit offensichtlich unseriösen Partnern, nicht mehr zu entschuldigen.
Wer hätte es nach all den vielen desaströsen Erfahrungen am Nürburgring noch einmal für möglich gehalten, dass sich ein Regierungschef noch einmal auf windige Geschäfte, auf Betrüger einlässt, nicht sorgsam mit Steuergeld umgeht und die Wahrheit nicht klar und auch nicht deutlich kommuniziert und am Ende die Schuld noch auf andere schiebt? Frau Dreyer, das hatten wir schon einmal. Sie wollten damit Schluss machen.
Aus den Reihen Ihres Kabinetts ist in den vergangenen Tagen immer wieder der Satz zu hören gewesen, es sei ja noch nichts passiert. Es sei kein Geld verlorengegangen, man hätte rechtzeitig die Reißleine gezogen. Frau Dreyer, Vertrauen in Regierungshandeln, das ist nicht in Euro und in Cent zu bemessen.
Mit diesem Verkaufsprozess, der im Desaster endete, ist ein erheblicher Schaden bereits jetzt für den Flughafen Hahn und seine Zukunft, für das Image unseres Landes Rheinland-Pfalz, letztlich auch für die Chancen, die wir jetzt im weiteren Verkaufsprozess weniger haben, eingetreten. Dies zum Schaden der Menschen in der Region, zum Schaden der Steuerzahler, übrigens zum Nutzen möglicher Vertragspartner. War es doch früher so, dass man auf Augenhöhe mit möglichen Käufern stand. Jetzt sieht es anders aus. Jetzt dürfen die Käufer die Rahmenbedingungen setzen. Man merkt, Sie wollen diesen Flughafen nur noch loswerden. Die Landesregierung ist in der Defensive. Sie sind Bittsteller. Das ist schlecht für die Region und für die Zukunft des Hahn.
Das will ich festhalten: Es war kein Pech. Es war kein Zufall. Es war Ergebnis Ihres bewussten Regierungshandelns. Es war eine aktive, bewusste Entscheidung von Ihnen als Regierungschefin, genau so vorzugehen.
Sie mussten über die Landtagswahl kommen. Deshalb haben Sie der Öffentlichkeit eben nicht gesagt, wie es wirklich um den Hahn steht, dass Sie bereits so fortgeschritten waren mit dem potenziellen chinesischen Käufer, einem Hochstapler. Den unbekannten chinesischen Käufer des verschuldeten Flughafens, den stuften Sie, Frau Dreyer, höchstpersönlich als seriös ein. Sie sagten, es gäbe keinen Anlass für Sie, an diesem seriösen Partner zu zweifeln. Sie haben also die Marschrichtung vorgegeben. Viele haben Ihnen das geglaubt, und das haben Sie gewusst, dass man Ihnen glaubt. Frau Dreyer, wir können Ihren Worten nicht mehr vertrauen.
Mit dem Flughafen Hahn haben die Hunsrücker einmal große Hoffnungen verbunden. Es schien, dass nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte eine neue Perspektive für die Region geschaffen sei.
Viele Hunsrücker waren und sind immer noch stolz auf den Flughafen, auf ihre Nachbarschaft, auf die Möglichkeit, in kurzer Zeit in europäische Metropolen zu fliegen. Der Einzugsbereich für diesen Flughafen ist groß. Die Anfangsjahre des Flughafens waren vielversprechend. Es gab ein stetiges Wachstum bei den Passagierzahlen, aber auch beim Frachtaufkommen.
Weil aber der Betrieb des Flughafens von öffentlichen Mitteln abhängig ist, hatten diese und die vorige Landesregierung immer eine besondere Sorgfaltspflicht, nämlich einerseits als Eigentümer und andererseits als Treuhänder für die Steuerzahler. Dem sind Sie nicht nachgekommen, Frau Dreyer.
Sie haben es in unakzeptabler Weise vernachlässigt, ein Auge darauf zu haben; auch auf die Wirtschaftlichkeit. Das hatte damals Fraport. Fraport hätte die Schulden bis Ende dieses Jahres gezahlt. Das hieße, wir hätten bis Ende dieses Jahres keine Schulden und keine Probleme mit Brüssel gehabt. Es hätte kein Notverkauf vorgenommen werden müssen. Sie haben aber bewusst entschieden, dass es anders laufen sollte. Der Steuerzahler muss dafür haften.
Diese Geschichte gehört zur Wahrheit; denn Ihre Geschichte fängt immer erst mit Brüssel an. Brüssel wäre aber gar nicht erst ins Spiel gekommen, wenn Sie vorher sorgfältiger vorgegangen wären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir sind für eine Privatisierung des Flughafens. Wir haben Sie schon viel früher darauf aufmerksam gemacht, dass sie notwendig ist. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie den Hahn privatisieren. Was wir Ihnen aber vorwerfen ist, dass Sie es erst jetzt tun und wie Sie es tun. Das werfen wir Ihnen vor.