Volker Schebesta
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Last Statements
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass in Modellschu len, an Modellstandorten mit anderen strukturellen Vorausset zungen gute Arbeit geleistet werden kann. Allerdings machen Sie hier die Debatte über zwei Einzelfälle auf und kritisieren uns dafür, dass wir uns nicht auf die gute Arbeit einließen, die hinter diesen Konzepten stecke. Gleichzeitig erwähnen Sie aber gebetsmühlenartig die Zahl der Anträge, die insgesamt gestellt werden, ohne sich die Frage zu stellen, ob allen die sen Fällen gleichermaßen anspruchsvolle pädagogische Kon zepte zugrunde liegen.
Bei der Frage der Zulassung von Modellen ist doch immer zu bedenken: Ob das Ganze in Modellen gut funktioniert, kann ich leicht beantworten. Das kann ich auch an einzelnen Mo dellschulen nachvollziehen. Wenn ich aber die Öffnung vor nehme, stellt sich die Frage: Führt das in allen Fällen, in de nen die Öffnung genutzt wird, dazu, dass tatsächlich etwas Gutes passiert? Diese Öffnung, die wir in anderen Ländern sehen, führt eben nicht zu einer positiven Entwicklung, die uns in der Bildung flächendeckend voranbringen würde.
Das sage ich in Nordrhein-Westfalen, wenn ich mir die Be lege dafür ansehe, was bei der – –
Herr Zeller, Sie nehmen einzelne Schulen. Wenn Sie in an deren Bundesländern die Erfahrungen mit anderen Schulfor men – –
Ja, das ist eine pauschale Behauptung, weil Sie nur eine pau schale Lösung machen können. Sie können eine Öffnung vor nehmen und können dann sagen: „Qualitativ schaue ich mir
das an.“ Das machen Sie aber nicht, weil Sie alle Anträge als bewilligbar darstellen.
Sie sagen nämlich immer: 60 Schulen haben einen Antrag ge stellt, also sollen die das auch machen.
Jetzt kommen wir einmal zu den weiteren Gründen, aus de nen die Anträge auch gestellt wurden. Es gibt viele gute in haltliche Überlegungen, bei denen ich mir aber sicher bin, dass vieles davon nicht strukturelle Veränderungen voraussetzt, sondern in der Qualitätsentwicklung einer Schule umgesetzt werden kann.
Das funktioniert an Schulen auch. Das funktioniert an den Schulen, die in Baden-Württemberg gute Arbeit leisten und die auch von uns für Schulen gehalten werden, an denen sich andere orientieren können.
Aber aus der Not einer demografischen Entwicklung heraus
zu sagen: Ich habe keine Lösung, und deshalb entwickle ich ein – –
Deshalb sage ich: Sie wollen nicht nur die Zulassung im Einzelfall, sondern die Öffnung für alle. Das müssen auch Sie zugestehen, weil Sie nämlich alle 60 Anträge erwähnen. Sie beinhalten einiges, was demografisch begründet ist.
Die können gut sein. Aber es wäre doch seltsam, wenn alle Anträge, die kommen, tatsächlich die Vorlage – –
Ich will Ihnen nur sagen: Wenn Sie die Öffnung für die zwei, die Sie zur Abstimmung stellen, vornehmen, müssen Sie sich natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen: Was passiert mit den anderen? Haben die die gleiche inhaltliche Grundla ge?
Dieser Frage müssen Sie sich hier stellen, und dem weichen Sie aus.
Ich halte es für nicht tragbar, dass man aus der Not der demo grafischen Entwicklung heraus die Frage stellt, woher man
Schülerinnen und Schüler bekommt, und dann ein pädagogi sches Konzept entwickelt, bei dem eben der Ausgangspunkt nicht die Überzeugung vom pädagogischen Konzept, sondern die Not ist, was in Zukunft passiert.
Das Zweite ist: Natürlich will ich in der individuellen Förde rung vorankommen. Besonders wichtig ist mir aber, dass die Schulen, die dies erreichen wollen – darüber haben wir auch gestern diskutiert –, das in den homogeneren Gruppen – nicht homogenen, aber homogeneren Gruppen – unserer Schular ten erreichen und wir nicht von vornherein sagen: „Machen wir doch die Schülerschaft so heterogen, wie es überhaupt nur geht. Dann wird die individuelle Förderung schon funktionie ren.“ Wir müssen in den Schularten insgesamt die individuel le Förderung erreichen. Das ist eine weitere Aufgabe an un seren Schulen; ihr stellen sich die Schulen. Aber wir machen diese Aufgabe nicht dadurch besser lösbar, dass wir die Schü lerschaft so heterogen, wie es irgendwie geht, gestalten.
Sie reagieren auf unseren Einwand – wir führen hier in dieser Legislaturperiode die letzte, aber nicht die erste Diskussion über dieses Thema –, auf den Hinweis, den man auch sehen muss, gebetsmühlenhaft mit einer Entgegnung. Man muss sich doch vor Augen halten – wenn Sie sagen, es solle überall al les möglich sein –: Eine Schule kann vier Jahre Grundschule anbieten. Danach käme dann die weiterführende Schule. Ei ne Schule in der benachbarten Gemeinde kann sagen: Sechs Jahre Grundschule und dann weiterführende Schule.
Sie sagen: Lassen Sie Modelle zu. – Was beinhalten die 60 Anträge? Manche wollen eine zehnjährige gemeinsame Schul zeit, manche wollen eine sechsjährige Grundschule.
Nein, bei den Modellen sind auch Schulen dabei, die nur ei ne längere Grundschulzeit haben wollen.
Wenn Sie das umsetzen wol len, kommen Sie um die Frage nicht herum: Wie schaffe ich auch Mobilität? Wie kann ich auch Schulwechsel gestalten? Ihre Antwort ist: „Bildungsstandards; in jedem Fach wird doch durch Bildungsstandards das Klassenziel formuliert.“ Ich fra ge mich, wie dazu passt, dass wir Diskussionen in weiterfüh renden Schularten haben. Es ist doch so, dass die Schülerin nen und Schüler von unterschiedlichen Grundschulen unter schiedlich vorbereitet auf die weiterführenden Schulen kom men. Ich muss mir doch die Frage stellen: Ist es möglich, bei dieser unterschiedlichen Landschaft, die da entstehen kann,
so locker über das hinwegzugehen, was bei einem Umzug pas siert, was bei einem Schulwechsel passiert?
Herr Schmiedel, individuell gefördert werden muss an je der Schule. Aber Sie können nicht sagen, das mache dann schon die Schule, aber beim Wechsel von der Realschule ins G 8 sagen, das bekämen die Lehrer nie hin. Das geht nicht.
Wir bemühen uns darum, dass die Schulen das können. Wir bemühen uns um individuelle Förderung. Aber Fragen, die man zu Ihren Vorstellungen stellt, müssen Sie schon auch zu lassen. Sie können nicht einfach sagen: „Das machen wir mit Bildungsstandards.“ Das funktioniert nicht, wenn es z. B. auch bei Grundschulen trotz Bildungsstandards nach wie vor offe ne Fragen gibt.
Das alles wird nicht zum ersten Mal hier diskutiert. Es bleibt dabei, dass wir aus diesen Gründen zu der Position stehen, die in den Stellungnahmen zu den vorliegenden Anträgen zum Ausdruck kommt, und Ihre Anträge deshalb ablehnen.
Vielen Dank.
Herr Stober, Sie sagen, dass Sie die anderen Anträge nicht kennen. Gehen Sie für die SPDFraktion davon aus, dass es Gründe gibt, solche Anträge auch abzulehnen?
Gehen Sie davon aus, dass man einen oder mehrere der 60 Anträge aus guten Gründen ableh nen könnte? Würden Sie deshalb in Zukunft davon absehen, von 60 genehmigungsfähigen Anträgen, die auf dem Tisch lie gen, zu sprechen?
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute erneut eine Debatte über Fragen der Schulstruktur. In der letzten Plenarsitzung gab es eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema.
Weil es die letzten Plenartage in dieser Legislaturperiode sind, ist mir wichtig, noch einmal festzuhalten, dass wir in BadenWürttemberg gut arbeitende Schulen haben, dass die Lehre rinnen und Lehrer für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler viel leisten und dass wir sie mit den Rahmenbe dingungen, die wir ihnen bieten, dabei gut unterstützen.
Wichtig ist, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir die Un terrichtsqualität weiterentwickeln können, weiter verbessern können, und dass wir unsere Kraft und unsere Energie in der Bildungspolitik nicht dafür verwenden, über Strukturen zu diskutieren – und dann noch über solche Strukturen,
die vermeintlich als modern gelten, über die aber z. B. ein Bür gerentscheid in Hamburg die wahre Position der Bevölkerung zutage gebracht hat, nämlich dass die Bevölkerung dies nicht will.
Der Gesetzentwurf, den die SPD vorlegt, beinhaltet einen Punkt, in dem wir uns einig sind, den wir aber nicht durch ei ne Gesetzesänderung verankern müssen. Das ist der Punkt, mehr individuelle Förderung in den Schulen zu haben. Die sen Aspekt wollen auch wir immer weiter nach vorn bringen.
Wir haben im Schulausschuss eine Diskussion über die Be deutung von individueller Förderung geführt. Es war interes sant, dass eine Vertreterin der Grünen ausweislich des Berichts über die Beratungen im Schulausschuss zum Ausdruck ge bracht hat, dass bei einer individuellen Förderung – so, wie sie sie versteht – die Schülerinnen und Schüler, die in einem bestimmten Fach auf einem höheren Leistungsstand sind, in eine andere Lerngruppe gehen können.
Lesen Sie den Bericht nach – da hinten liegt er –, darin ist es festgehalten.
Dieses Konzept ist das Konzept der Gesamtschulen, das in Deutschland schon ausprobiert worden ist und bei dem man eben nicht die Erfolge erzielt hat, die von Ihrer Seite aus da mit verbunden werden. Im Gegenteil: Untersuchungen über diese Gesamtschulen haben erbracht, dass die soziale Kom petenz der Schülerinnen und Schüler darunter leidet, dass man sie aus dem Klassenverband herausnimmt und immer wieder zu unterschiedlichen Gruppen zusammenstellt.
Individuelle Förderung, wie wir sie verstehen, bedeutet, dass in einem Klassenverband auf unterschiedliches Lerntempo und auf den Lernstand der Kinder eingegangen wird. Das ist etwas ganz anderes, als sie in unterschiedliche Leistungsgrup pen zu differenzieren. Dieses Konzept geht, glaube ich, nach wie vor besser, wenn wir es verankern wollen, wenn die Grup pen nicht zu heterogen sind. Wir haben auch in den Schular ten, die wir in Baden-Württemberg haben, heterogene Lern gruppen. Aber sie werden noch heterogener, wenn Sie Ihre Vorstellungen einer Schulstruktur umsetzen. So werden wir es nicht leichter haben, individuelle Förderung unterzubrin gen.
Sie kommen immer wieder mit der Frage der Demografie. Sie haben auch in der letzten Debatte das GEW-Gutachten zitiert. Ich möchte Sie darum bitten, darauf einzugehen, dass in die sem Gutachten, das Sie immer wieder zitieren, unterstellt wird, dass eine Werkrealschule, die genehmigt ist, dann, wenn sie nicht mehr zweizügig ist, den Status einer Werkrealschu le verlieren würde. Das ist bei den dauerhaft genehmigten Werkrealschulen nicht der Fall. Deshalb sind die Zahlen, die diesem Gutachten zugrunde gelegt sind, für die politische Dis kussion darüber nicht tauglich.
Meine Damen und Herren, gehen Sie bitte auf das ein, was wir Ihnen immer wieder vorhalten, wenn wir über die Grund schulempfehlung diskutieren und Sie sagen, dass die Grund schulempfehlung aufgegeben und ein freies Elternwahlrecht eingeführt werden solle. Wir halten Ihnen entgegen, dass Bau mert davon ausgeht, dass die soziale Disparität, also die Ab hängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, größer wird, wenn die Frage des Übergangs auf die weiter führenden Schularten den Eltern überlassen bleibt und nicht an eine Grundschulempfehlung gebunden wird.
Gehen Sie bitte darauf ein; denn das halte ich in einer inhalt lichen Auseinandersetzung für wichtig.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Murmeltiertag war gestern. Aber auch heute ist wieder festzustellen: Und täglich grüßt das Mur meltier;
dieselben Diskussionen zum Thema Werkrealschule,
zum Thema Schulstruktur, die Sie immer wieder bringen. Es ist wieder so: Sie gehen auf zentrale Dinge, die wir Ihnen schon gesagt haben, inhaltlich überhaupt nicht ein. Sie kom men mit dem, was Sie hier vortragen, nicht durch.
Zur Werkrealschule: Wir haben es geschafft, dass – mit der Antragstellung der Schulträger auf Einrichtung der Werkreal schule – die Werkrealschule die Schulart mit der höchsten Zahl an Schulen im Land ist und damit die Schule in der Flä che bleibt. Die Zahl der genehmigten Werkrealschulen wird noch einmal deutlich überschritten, wenn man die Standorte dieser Werkrealschulen zählt.
Wir haben damit eine Standortentwicklung erreicht; das war notwendig. Herr Lehmann, Sie haben gesagt, in der ganzen Bundesrepublik gebe es so etwas wie die Voraussetzung der Zweizügigkeit nicht. Es gab im Jahr 2006 in der gesamten Bundesrepublik auch nicht die 1 200 Hauptschulstandorte, die man in der Standortentwicklung weiterbringen muss,
und von der Dichte her gibt es kein anderes Land mit so vie len Schulstandorten. Wir mussten gemeinsam mit den Kom munen auf die Schülerzahlenentwicklung reagieren. Das ha ben wir mit dem Konzept der Werkrealschule erreicht.
Sie kommen nun mit einem Gutachten, demzufolge es nur noch an so und so vielen Standorten Schulen geben wird. Das ist doch Unsinn. An der entscheidenden Stelle in diesem Gut achten wird unterstellt, dass die Schulen in fünf oder zehn Jah ren zweizügig sein müssen. Es ist aber klar, dass eine geneh migte Werkrealschule genehmigt bleibt und auch in fünf und zehn Jahren als Schulstandort erhalten bleibt. Das ist doch kei ne Grundlage, auf der man hier diskutieren kann.
Natürlich stimmt es, dass es keine Befristung für genehmigte Werkrealschulen gibt, wenn sie als zweizügige Schulen ge
nehmigt werden. Als Einziges gibt es die Bedingung einer Mindestschülerzahl in der zehnten Klasse an einzügigen Werkrealschulen, die schon bisher eine zehnte Klassenstufe hatten, aber nicht zweizügig geworden sind. Aber das betrifft wenige Standorte. Der Hauptanteil der genehmigten Werkre alschulstandorte kann ohne weitere Bedingung in Zukunft Werkrealschule bleiben.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir eine Antwort auf die Entwicklung der Schülerzahlen gegeben haben, aber vor allem auch auf die inhaltlichen He rausforderungen. Wir brauchen für die Schülerinnen und Schüler eine noch bessere Ausbildung. Wir müssen mehr Schüler zu höheren Bildungsabschlüssen bringen. Diese Ver besserungen, die mit der Werkrealschulkonzeption verbunden sind, sind umgesetzt. Sie finden an den Schulen statt. Diese Maßnahmen sind erfolgreich.
Sie führen die Grundschulempfehlungen an. Sie haben eine doppelt so lange Redezeit wie ich. Ich will Ihnen deshalb da zu mit Erlaubnis des Präsidenten einfach aus der Studie „Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schu le“ von Baumert, veröffentlicht im Februar 2010, zitieren:
Bei gleicher Empfehlung sind die Chancen eines Kindes aus der Oberschicht, auf ein Gymnasium zu wechseln, um mehr als 60 % größer als die eines Kindes aus der Mit telschicht.
So weit, so schlecht. Daran wollen wir etwas ändern.
Jetzt kommt es:
Von großer Bedeutung ist jedoch das Ergebnis, dass die ser Sozialschichteffekt besonders ausgeprägt ist, wenn keine Gymnasialempfehlung vorliegt – dies aber nur in Ländern mit freier Elternwahl. Nach diesem Resultat scheint eine höhere Verbindlichkeit der Grundschulemp fehlung... eine soziale Disparitäten des Bildungsverhal tens dämpfende Wirkung zu haben.
Was sagen Sie denn dazu? Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier am Mikrofon erzählen, und es ist wissen schaftlich begründet.
Dann erwecken Sie den Eindruck, als ob Sie alles zulassen, was sich überhaupt nur irgendjemand wünscht. Wie aber ist die Realität? Auch wir können Wahlprogramme lesen, Herr Lehmann. Im Programm der Grünen steht:
Wir Grünen streben an, dass sich jährlich 10 % der wei terführenden Schulen zu Basisschulen weiterentwickeln.
Nach zehn Jahren hätten Sie, wenn Sie das jährlich anstreben, 100 % erreicht. Sie hätten damit die Hauptschule abgeschafft, die Werkrealschule abgeschafft, die Realschule abgeschafft, das Gymnasium abgeschafft. Das ist genau die Politik, die in
Hamburg abgelehnt worden ist. Sie werden sie nicht durch setzen können.
Ich komme auf die Qualität, Herr Schmiedel, gern zurück. Aber zuerst zu Herrn Zeller.
Herr Zeller, wenn Sie die Gleichwertigkeit eines mittleren Bil dungsabschlusses an dem festmachen, was in der Grundschul
empfehlung steht, sechs Jahre bevor es überhaupt um den mittleren Bildungsabschluss geht, was machen Sie dann ei gentlich mit den mittleren Bildungsabschlüssen bei berufli chen Schulen? In einer Schulempfehlung von der Grundschu le tauchen die gar nicht auf. Aber diese mittleren Bildungsab schlüsse sind selbstverständlich gleichwertig, wenn wir die Qualität erreichen und halten; und das wollen wir tun.
Deshalb benachteiligen wir auch keine Schwächeren. Sie se hen immer nur einen Bildungsgang und das, was in diesem Bildungsgang möglich ist. Alle in diesem Land wissen,
dass es bei uns vielfältige Wege gibt und dass es Berufsaus bildungen und berufliche Schulen mit ihren Bildungsgängen gibt, auf denen viele unterschiedliche Wege angeboten wer den.
Aber wir schaffen es mit der Werkrealschule, dass mehr Schü lerinnen und Schüler auf der ersten weiterführenden Schule, auf die sie gehen, den mittleren Bildungsabschluss erreichen. Das ist ein wichtiges Ziel, weil wir die Kinder und Jugendli chen für die Chancen im demografischen Wandel fit machen müssen. Wir schaffen das mit der Werkrealschulkonzeption.
Von Ihnen, Herr Lehmann, bin ich ein bisschen enttäuscht,
weil wir uns zu Beginn dieser Legislaturperiode im Landtag einig waren, dass wir gemeinsam mit der Schulgesetzände rung über den Evaluationsprozess die Qualitätsentwicklung in die Schulen tragen wollen. Wenn Sie sich, nachdem wir das in dieser Legislaturperiode hier gemeinsam beschlossen ha ben, hier vorn hinstellen und sagen: „Endlich merken Sie die Qualität“, ist das einfach Unsinn.
Wir waren uns darüber einig. Die Schulgesetzänderung ent wickelt Qualität und nicht die Frage von Schulkonzeptionen über die Schulsysteme.
Herzlichen Dank.
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass die Kollegin Rita Haller-Haid vor allem die Linkspartei und vielleicht auch noch die Piratenpartei im Blick hat.
Ausweislich eines Zeitungsartikels im „Reutlinger GeneralAnzeiger“ geht es aber auch um die NPD, die jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer, eingelegt hat.
Können Sie sich irgendwelche Kriterien vorstellen – außer der Frage, welche Parteien einem Parlament angehören –, auf grund derer die Schulverwaltung entscheiden sollte, welche Kandidaten einzuladen wären bzw. eingeladen werden könn ten?
Fänden Sie es richtig, wenn in diesem Zusammenhang die NPD offiziell, sozusagen mit dem Briefkopf der Schule, vor den Schülern eine Plattform erhält?
Frau Ministerin, wie die Kol legin Mielich bin auch ich Abgeordneter aus einem Wahlkreis, der an der Rheinschiene liegt und deshalb vom Bau des drit ten und vierten Gleises betroffen ist. Ich will auch namens der Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion der Landesregie rung herzlich für die Unterstützung der Forderungen aus der Region zur Umsetzung eines menschen- und umweltverträg lichen Baus des dritten und vierten Gleises danken. Das hat uns bei der Argumentation gegenüber der Bahn sehr geholfen. Es gibt Aussagen von Bahnchef Grube im Rahmen mehrerer Besuche in der Region, die zu einer neuen Offenheit in der Frage, wie man dort bestimmte Punkte umsetzen will, geführt haben.
Auch grüne Landtagsabgeordnete sollten sich freuen, wenn das Land für den Bau des Offenburger Tunnels kein Geld be zahlen muss, weil die Bahn rechtlich hierzu verpflichtet ist bzw. keinen anderen Planfeststellungsbeschluss für die Rhein talbahn hinbekommt als den eines Offenburger Tunnels und dann selbst Geld in die Hand nimmt. Ich verstehe daher nicht so ganz, wie dann bei den Grünen Krokodilstränen aus den Augen zu kullern beginnen. Wichtig ist, dass der Tunnel ge baut wird, und wenn die Bahn und damit der Bund dies allein bezahlen, ist das auch recht.
Frau Ministerin, ich möchte Sie gern fragen, ob Sie das Gut achten, das die Grünen zum Thema „Stuttgart 21 und Neu baustrecke Wendlingen–Ulm“ vorgelegt haben, so verstehen wie ich, nämlich dass in Offenburg, wo es zunächst um die Frage von Trassierung und nicht von Lärmschutz über den ge setzlichen Rahmen hinaus geht, eine Finanzbeteiligung für ei nen Güterzugtunnel von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre, und ob Sie die Auffassung teilen, dass es deshalb umso kurioser ist, wenn Frau Mielich hier Krokodilstränen über Ih re Äußerungen vergießt.
Herr Kretschmann, Sie gelten als politisch kluger Kopf, argumentieren jetzt aber nur juris tisch.
Der Bund und die Bahn können sich auf den rechtlichen Standpunkt stellen: Wir machen nur das, was nach Recht und Gesetz notwendig ist.
Das ist eine klassische Situation, in der man, wenn man mehr erreichen will, zu einer politischen Lösung kommen muss.
Jetzt würde mich einmal interessieren, ob Sie ernsthaft der Meinung sind, dass Sie auf der rechtlichen Grundlage, die Sie dargestellt haben, einfach nach Berlin fahren und sagen kön nen: „Wir halten es für richtig, dass ihr mehr macht“, und dann machen die das in Berlin schon.
Halten Sie es nicht für politisch klug, zu einem Kompromiss auf rechtlich sicherer Grundlage zu kommen, bei dem aber die Mehrkosten in irgendeiner Form geteilt werden müssen?
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion un terstützt Innovationen an den Schulen. Deshalb unterstützen wir auch all das, was in den konzeptionellen Überlegungen in Mulfingen inhaltlich angedacht ist: Mehr individuelle Förde rung, die Schülerinnen und Schüler zukunftsfähig machen, auf die Anforderungen im Beruf vorbereiten, Kooperation mit regional ansässigen Firmen – alles toll, alles unterstützens wert. Wir wünschen dabei viel Erfolg. Dafür sind keine Än derungen notwendig. Das alles ist auch schon bisher möglich.
Erwecken Sie von SPD und Grünen nicht den Eindruck, dass Innovation an den Schulen nur heißt, Ihren schon anderswo gescheiterten Schulstrukturvorstellungen zu folgen.
Wer Innovationen auf neuen Wegen erreichen will, braucht nicht nach Mulfingen zu schauen, sondern er kann inzwischen auf rund 550 genehmigte Werkrealschulen an fast 700 Stand orten schauen,
wo der Weg, den Sie in Ihrem Antrag wünschen – nämlich der Weg zu zwei qualifizierten Abschlüssen –, möglich ist.
Wenn wir uns Ihren Antrag genau anschauen, dann ist natür lich die Überlegung – das können Sie doch nicht von der Hand weisen –: Ist es wirklich eine Lösung für die Schülerzahlen entwicklung – das ist der Ausgangspunkt – an einem kleinen Hauptschulstandort – die Gemeindegröße ist genannt worden –, die Hauptschule um eine Realschule zu ergänzen?
Wird das Angebot tatsächlich angenommen? Bleibt der Weg zur nächstgelegenen Realschule, der bisher gewählt wurde, aus? Und ist es dann nicht eher so, dass dort, wo keine Real schule als Alternative da ist, diejenigen mit Gymnasialemp fehlung eben alle aufs Gymnasium gehen und nicht in bemer kenswerter Zahl auf die Realschule, wie es gerade im Hohen lohekreis der Fall ist?
An den Realschulen wird gute Arbeit gemacht; auf die vollen Klassen reagieren wir mit der Senkung des Klassenteilers. Aber selbst wenn Sie an einem solchen Standort eine Ausstat tung vergleichbar einer Realschule hinbekommen würden:
Die Differenzierung, die in einer bisherigen Realschule mög lich ist – Sprache, Naturwissenschaft –, bekommen Sie dort nicht hin.
Da können Sie, Herr Mentrup, auch anhand der Zahl der In teressenten eines Jahres, in dem – natürlich auch kommunal politisch – für etwas Neues geworben wird, nicht darauf schließen, was nach fünf Jahren noch das Ergebnis wäre.
Wie ist denn die Entwicklung in Sachsen? In Sachsen werden die Anforderungen für das Gymnasium erhöht, weil die Schü ler dort eben aufs Gymnasium drängen und nicht auf die zu sammengefasste Haupt- und Realschule gehen wollen.
Sie sprechen zudem davon, dass wir Bildungszentralismus be treiben würden, wenn wir die Zusammenfassung von Haupt schule und Realschule an dem von Ihnen als ideal angesehe nen Standort nicht zulassen würden. Sie fordern eine Öffnung, wie Sie es nennen. Ich finde das Bild, das unser Fraktionsvor sitzender gestern gezeichnet hat, richtig. Wir würden damit
keine Öffnung der Schule vornehmen, sondern wir würden das Dach abreißen und es hineinregnen lassen.
Sie sprechen davon, es sei eine Mobilitätsbremse, dass es im Land zwei Gebiete gibt, in denen jeweils eine andere Grund fremdsprache unterrichtet wird. Wir reagieren in den Schulen darauf. Die Schulen verfügen über Möglichkeiten, um die Schüler nach Umzügen entsprechend zu unterstützen.
Aber was wäre denn, wenn an einem Schulstandort die Schul struktur wie bisher wäre, es an einem anderen Standort die sechsjährige Grundschule und daneben noch die zehnjährige Einheitsschule – einmal mit, einmal ohne Gymnasium – gä be? Das ist doch dann, wenn es an vielen Orten unterschied lich gestaltet wird – wie es Ihren Vorstellungen entsprechen würde –, keine Bremse für Mobilität, auch kein Bremsklotz, sondern das ist im wahrsten Sinn des Wortes eine Wegfahr sperre.
Deshalb, meine Damen und Herren: Bestärken wir Lehrerin nen und Lehrer auf ihrem Weg zur Innovation. Verschwenden wir nicht Kraft auf Schulstrukturdebatten. Wir können gute Schulen so und so organisieren. In dieser Schulstruktur und in anderen Schulstrukturen findet gute Schule statt. Bei uns ist Schule so organisiert. Machen wir etwas daraus. Wir be mühen uns, den Lehrerinnen und Lehrern dafür den richtigen Rahmen zu geben. Ich finde, wir sind dabei erfolgreich.
Vielen Dank.
In der mir verbleibenden Re dezeit sind zwei Bemerkungen notwendig:
Erstens:
Sie beide, Frau Rastätter und Herr Mentrup, haben mit „arro gant“ und „höhnisch“ große Worte verwandt.
Es ist doch erstaunlich, dass Sie bei einer sachlichen Ausein andersetzung so reagieren.
Aber der arroganteste Satz, Herr Dr. Mentrup, war: Was inte ressiert mich Sachsen? Wenn man Ihnen vorhält, das Ergeb nis einer Schulstrukturreform in Mulfingen entspreche dem, was in Sachsen passiert, dann sagen Sie: Was interessiert mich Sachsen? Man muss eben schauen, was dort, wo die eigenen Vorstellungen schon umgesetzt werden, passiert.
Es ist arrogant, wenn Sie sagen: Was interessiert mich Sach sen?
Das Zweite ist: Sie sagen, es gehe nur um Mulfingen, und fra gen: Weshalb führen wir hier eine Debatte über das ganze Land? Soll ich daraus schließen, dass Sie nur das Mulfinger Konzept unterstützen? Es ist doch kurios, dass Sie sagen, es gehe nur um Mulfingen und nicht um das ganze Land. Sie wollen doch überall, im ganzen Land, das, was Mulfingen will. Deshalb müssen Sie zulassen, dass man Ihnen sagt, was die Konsequenzen einer landesweiten Einführung dessen wä ren, was Sie wollen. Punkt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche SPD-geführte Landesre gierung würde gar nicht mehr aufhören zu jubeln, wenn sie in ihren Schulen eine Unterrichtsversorgung vorweisen könnte, wie wir sie in Baden-Württemberg haben.
Ich will Ihnen zugestehen: Manche CDU-Opposition in die sen Ländern würde trotzdem auch Ihre Reden halten. Aber wir sind hier in Baden-Württemberg; deshalb komme ich jetzt zum Status quo der Unterrichtsversorgung in unserem Land.
Nach den Daten der Kultusministerkonferenz zur SchülerLehrer-Relation sind folgende Werte für Baden-Württemberg
in der Rangliste der alten Flächenländer zu verzeichnen: Für die Hauptschulen: beste Schüler-Lehrer-Relation Baden-Würt temberg. Für die beruflichen Schulen: beste Schüler-LehrerRelation Baden-Württemberg. Für die Sonderschulen: beste Schüler-Lehrer-Relation Baden-Württemberg.
Das ist der Status quo hinsichtlich der Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg, den man, glaube ich, durchaus in die Landtagsdebatte einführen muss.
Die Einstellungen in den vergangenen Jahren erfolgten in ei ner Höhe, dass die Grenzen dessen, was wir am Arbeitsmarkt an Lehrkräften vorfinden können, in Teilbereichen erreicht wurden. Deshalb haben wir im letzten Jahr in anderen Bun desländern für die Einstellung in Baden-Württemberg gewor ben. Bei den Einstellungen haben wir wieder die Spitzenwer te erreicht, die wir vor wenigen Jahren bei steigenden Schü lerzahlen hatten. Wir haben sie jetzt allerdings, obwohl wir jetzt zurückgehende Schülerzahlen haben. Trotz der zurück gehenden Schülerzahlen haben wir mit der Qualitätsoffensi ve Bildung noch einmal zusätzlich 4 000 Deputate für die nächsten Jahre, bis 2012, beschlossen. Das sind die Zahlen zur Unterrichtsversorgung. Damit können wir uns nun wahr lich sehen lassen.
Sie haben Anträge zum Thema Unterrichtsausfall mit auf die Tagesordnung gesetzt. Bei diesem Thema ist es durchaus in teressant, die Zahlen zu vergleichen und die Veränderungen zwischen dem Schuljahr 2007/2008 und dem Schuljahr 2008/2009 sowie die Veränderungen zwischen dem Schuljahr 2008/2009 und dem Schuljahr 2009/2010 zu betrachten; denn zu all diesen Schuljahren liegen dem Tagesordnungspunkt An träge zugrunde.
In den einzelnen Schularten ist die Entwicklung ganz unter schiedlich. In den beruflichen Schulen hat sich der Wert von 2007 auf 2008 verschlechtert und ist 2009 dann wieder so gut, wie er 2007 war. Zum Teil war dies eine umgekehrte Entwick lung gegenüber z. B. der Entwicklung an den Realschulen. Daran wird deutlich, dass bei der Auswertung der Stichprobe, die für die Ermittlung dieser Zahlen gemacht wird, auch Son dereffekte in den Schularten zu berücksichtigen sind. Unter
dem Strich ergibt die Stichprobe von 2008 auf 2009 eine Er höhung des Unterrichtsausfalls.
Der Grund dafür ist insofern nachvollziehbar, als in der Stel lungnahme zu dem entsprechenden Antrag darauf hingewie sen wird, dass die Krankheitssituation im letzten Herbst deut lich schlechter war. Allein schon der erhöhte Anteil an Krank heitsfällen hat dafür gesorgt, dass es zu einem stärkeren Un terrichtsausfall gekommen ist. Das ist eine Sondersituation, die sicher auf die vermehrten Grippefälle im vergangenen Herbst zurückgeführt werden kann. Herr Kollege Röhm wird im weiteren Verlauf der Debatte noch auf weitere Fragen des Unterrichtsausfalls eingehen.
Auf der Tagesordnung haben wir auch einen Antrag der CDUFraktion zum Thema „Berufliche Schulen“. Denn obwohl in der Enquetekommission des Landtags im Moment viel über berufliche Schulen beraten wird, soll dieser Bereich auch mit in diese Landtagsdebatte einfließen. Im Übrigen wird zum Teil auch in den Anträgen der Opposition auf die spezielle Situa tion der beruflichen Schulen abgehoben.
Es tut gut, dass wir in der Enquetekommission immer wieder hören, wie über das ausdifferenzierte Schulwesen im berufli chen Bereich in Baden-Württemberg gesprochen wird, wie es von den Fachleuten in der Enquetekommission anerkannt wird. Deshalb ist festzustellen, dass wir in anderen Ländern um unser berufliches Schulwesen beneidet werden.
Um dieses Niveau halten zu können, haben wir im Bereich des beruflichen Schulwesens in Zeiten der Finanz- und Wirt schaftskrise natürlich besondere Herausforderungen zu bewäl tigen. Auch im Jahr 2010 müssen wir möglicherweise von ei nem weiteren Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze aus gehen – so jedenfalls der Stand von Ende März. Deshalb gibt es weiterhin eine starke Nachfrage insbesondere nach beruf lichen Vollzeitschulplätzen. Auch die Situation der Übernah me nach der Ausbildung wird sich in diesem Jahr wahrschein lich noch nicht wieder verbessern. Im letzten Jahr hatten wir einen Bewerberzuwachs bei den Technikerschulen im Metall- und Elektrobereich um 40 %. Das zeigt deutlich, dass in den beruflichen Schulen gerade in dieser Krisenzeit etwas aufge fangen werden muss.
Auf diese Entwicklungen haben wir in der Steuerung für die Lehrerzuweisungen an die beruflichen Schulen reagiert. In den letzten fünf Jahren – zwischen dem Schuljahr 2004/2005 und dem Schuljahr 2009/2010 – sind allein 20 % mehr Zu gänge in den Eingangsklassen zu verzeichnen gewesen. Ob wohl wir diese Entwicklung schon hinter uns haben, haben wir im Schuljahr 2009/2010 alle Stellen in den beruflichen Schulen belassen und zusätzlich 100 Deputate für die beruf lichen Schulen zur Verfügung gestellt.
Im Schuljahr 2010/2011 werden wir wiederum alle Stellen in den beruflichen Schulen belassen und zusätzlich durch die Senkung des Klassenteilers weitere Klassen in den berufli chen Schulen einrichten können. Das führt in diesem Bereich nicht wie in den anderen Schularten dazu, dass die durch schnittliche Schülerzahl sinkt, sondern dazu, dass wir im Ge gensatz zur Deckelung in den Vorjahren in bestimmten Bil dungsgängen durch die Senkung des Klassenteilers im nächs ten Schuljahr und in den Schuljahren darauf zusätzliche Klas sen einrichten können, die dann auch wieder mit ihrer vollen Schülerzahl ausgeschöpft werden können.
Ich glaube, diese Entwicklung zeigt, dass wir in Baden-Würt temberg wissen, was wir an den beruflichen Schulen haben, und dass wir auf diese Situation auch in schwierigen Zeiten so reagieren, dass wir den besonderen Effekten der Finanz- und Wirtschaftskrise Rechnung tragen.
So viel in der Einstiegsrunde zu den Anträgen, die aufgerufen sind.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben mit der SPD-Fraktion, was his torische Vergleiche, Vergleiche mit anderen Staaten angeht, auch in jüngster Vergangenheit Erfahrungen gemacht. Ich fin de, dass manche Begrifflichkeiten Sie einfach auch in der Sa che, um die es darüber hinaus geht, disqualifizieren. Aber je
lauter der Lärm ist, desto genauer muss man hinschauen, wo rum es eigentlich geht.
Deshalb will ich Ihnen einfach sagen, dass gestern Abend ei ne Podiumsdiskussion am Goldberg-Gymnasium in Sindel fingen stattgefunden hat. Das Goldberg-Gymnasium macht regelmäßig mit einem Seminarkurs der gymnasialen Oberstu fe des Gymnasiums eine Veranstaltungsreihe. In dieser Reihe werden verschiedene politische Themen angesprochen. Die Schülerinnen und Schüler haben bei mir als bildungspoliti schem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion angefragt. Ich ha be meine Teilnahme zugesagt. Deshalb habe ich gestern Abend in einer Debatte über die Schulstruktur mit Herrn Bosch eine Diskussion geführt.
Wir haben unterschiedliche Meinungen, und wir haben diese ausgetauscht, so, wie wir es auch hier im Parlament tun. Wir haben das in einer Umgangsform getan, die, glaube ich, nicht von Politik abgeschreckt hat.
Ich muss auch sagen: Mir hat die anspruchsvolle Diskussion Spaß gemacht, mehr Spaß als manche Diskussion, die wir hier über dieselben Themen führen.
Ich habe Rückmeldungen von Zuhörerinnen und Zuhörern be kommen, die mir gesagt haben, die Diskussion sei gut gewe sen, der Umgang sei wohltuend gewesen.
Ich bitte Sie jetzt, dies zur Frage nach dem Umgang mit Stel lungnahmen im politischen Prozess zur Kenntnis zu nehmen und dann zu dem zurückzukehren, worum es eigentlich geht, nämlich zu den inhaltlichen Fragen, mit denen wir uns in der Bildungspolitik beschäftigen müssen, damit die Kinder in un seren Schulen gut aufs Leben und auf den beruflichen Alltag vorbereitet werden.
Bei diesen inhaltlichen Fragen erheben wir keinen Absolut heitsanspruch, und auch Sie sollten keinen Absolutheitsan spruch erheben.
Bei dieser Frage kann auch keine Hauptschulrektorin und kein Hauptschulrektor oder keine Lehrkraft sagen, sie allein wüss ten, wie es geht. Vielmehr geht es darum, Argumente, Diskus sionsbeiträge abzuwägen und in der Verantwortung für das Schulsystem, für die Schulen in unserem Land – wie auch auf anderen politischen Feldern – zu den richtigen Entscheidun gen zu kommen. Wir setzen uns mit diesen Argumenten aus einander. Ich habe das gestern Abend gemacht. Lassen Sie uns deshalb dazu zurückkommen.
Denn alles andere bringt unsere Schulen und unsere Kinder um keinen Punkt weiter.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn meines Diskussionsbeitrags noch einmal an das erinnern, was die Herausforderungen in der Schule sind, vor denen wir bei der Entscheidung zur Ein führung der Werkrealschule gestanden haben. Da ist zum ei nen die Entwicklung, dass wir in den nächsten Jahren in vie len Berufsfeldern, in vielen Berufsbildern, im Fachkräftebe reich, aber auch weit darüber hinaus einen großen Bedarf an qualifizierten Jugendlichen haben werden, die in diese Aus bildungsberufe, in diese Berufsbilder hineingehen können.
Ich habe in der Schulgesetzberatung die Studien mit den ent sprechenden Zahlen und Prognosen genannt. Vor diesem Hin tergrund ist es wichtig, dass wir für die Schülerinnen und Schüler, die im Moment in bestimmte Berufsbilder nicht hin einkommen, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie die se Chancen doch ergreifen können. Wir werden also unsere pädagogische Arbeit in allen Schularten weiter verbessern, auch durch die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Werk realschule.
Wir haben darüber hinaus eine Schülerzahlenentwicklung, die man so laufen lassen kann. Dann geschieht das, was in den letzten zwei, drei Jahren in dieser Legislaturperiode schon ge schehen ist: Zu Beginn dieser Legislaturperiode hatten wir 1 200 Hauptschulen; im Schuljahr 2009/2010 waren es noch 1 150.
Dies haben wir zum Anlass genommen, ein attraktives Ange bot für die Kommunen zu machen als Antwort auf die inhalt lichen Anforderungen in dieser Schulart und mit neuer päda gogischer Konzeption. Gleichzeitig soll über die Vorausset zung der Zweizügigkeit für die Genehmigung eine Möglich keit geschaffen werden, eine Antwort auf die Veränderungen der Schülerzahlen an den jeweiligen Standorten zu geben.
Die Inhalte dieses pädagogischen Konzepts sind bekannt: Als Abschluss steht bei dieser Schulart neben dem Hauptschulab schluss ein mittlerer Bildungsabschluss. Darauf gibt es nicht nur durch Zusatzstunden eine Vorbereitung, sondern die Kon zeption sieht von Klasse 5 an eine individuelle Förderung in Richtung beider Abschlüsse vor; hinzu kommen Wahlpflicht fächer in den Klassen 8 und 9, die die berufliche Orientierung auf Berufsschulen und in die verschiedenen Berufsfelder hi nein vorwegnehmen, und eine Kooperation mit den berufli chen Schulen in der zehnten Klasse. Das alles ist inhaltlich und fachlich gut erarbeitet und hat dazu geführt, dass 500 Schulen dies aufgrund ihres Antrags genehmigt bekommen haben und als Werkrealschulen an den Start gehen.
Wir werden nach dem jetzigen Stand rund 400 verbleibende Hauptschulen haben, die nicht zu Werkrealschulen weiterent wickelt werden.
Die Differenz zu den 1 150 Schulen sind 250 Schulen. Diese sind künftig zum großen Teil Standorte von Werkrealschulen.
Das heißt, dass dieses Konzept gerade dafür Sorge trägt, dass die Schule im Dorf bleibt, anders als Sie es immer wieder zu suggerieren versuchen.
Ihre Argumentation, dass Sie dazu eine Alternative hätten, die mehr bringt, trägt – das wissen Sie auch ganz genau – beilei be nicht dazu bei. Es gibt nirgends in Deutschland die von Ih nen immer wieder in Schulgesetzentwürfen geforderte aus schließliche Zusammenfassung von Gymnasium, Realschule und Hauptschule. Nirgends hat sich das politisch durchgesetzt.
Es ist auch nicht richtig, als Alternative Hauptschule mit Re alschule anzubieten und die Übergangszahlen von der Haupt schule auf die Realschule zu übertragen. Denn – das ist Ihnen auch völlig klar, Frau Kollegin Rastätter – die große Frage ist, wie viele derjenigen Schülerinnen und Schüler, gerade im ländlichen Raum, die bisher mit einer Gymnasialempfehlung auf die Realschule gehen, auch zukünftig noch diesen Weg gehen.
Das heißt nicht, dass wir dadurch Chancen verbaut hätten. Wenn wir all die Landkreise im ländlichen Raum anschauen, stellen wir fest, dass dort die Übergangszahlen auf die Gym nasien nicht die höchsten sind.
Am höchsten sind dort aber die Zahlen derjenigen, die eine Hochschulzugangsberechtigung über die unterschiedlichen, differenzierten Wege schaffen. Ich habe hier schon mehrfach das Beispiel des Hohenlohekreises angesprochen, der die niedrigste Übergangsquote aufs Gymnasium aufweist, aber die höchste Quote an Hochschulzugangsberechtigten.
Diese Bildungswege werden Sie dadurch alle so nicht mehr haben, sondern Sie werden dadurch Übergangsquoten auf die Gymnasien in ganz anderer Größenordnung erfahren.
Dann kommen Sie mit dem Argument der sozialen Ungerech tigkeit und geben eine ganz einfache Antwort, indem Sie sa gen, die Einheitsschule helfe, diese Ungerechtigkeit zu über winden. Wenn das so einfach wäre, frage ich, warum es noch niemand versucht hat.
Gehen wir doch in die inhaltliche Diskussion darüber, was in diesem Bereich helfen kann. Gerade heute steht ein langes In terview mit Jürgen Baumert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem er auf diese Frage eingeht.
Ich bin schon am Ende meiner Redezeit. Aber wir haben ja noch eine zweite Runde, Herr Lehmann.
In diesem Interview wird Herr Baumert auf die sozialen Pro bleme angesprochen. Als einen Punkt, an dem etwas gesche hen muss, führt er z. B. die Ausgangssituation für die fachli che Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den unter schiedlichen Schularten an.
Konzedieren Sie jetzt doch einfach, dass wir gerade an die sem Punkt etwas tun, indem wir nämlich die Lehrerausbil dung im Bereich von Haupt- und Realschulen zusammenfüh ren, indem wir die Grundschullehrerausbildung verändern und indem wir für beide Lehrerausbildungen nun acht Semester, also eine deutlich längere Studienzeit, vorsehen.
Wir sind also doch genau an den Baustellen dran, die von wis senschaftlicher Seite aus für notwendig gehalten werden, um mit den Problemen an den Schulen umgehen zu können. Las sen Sie uns das weiter tun.
Vielen Dank.
Kommt die SPD nicht vorher dran?
Kommt von der SPD niemand? Ich habe mich noch nicht gemeldet.
Herr Präsident, bislang war es bei Aktuellen Debatten so, dass Wortmeldungen abgewartet wurden. Wenn der Redner der Regierungsfraktion warten wollte, was von der Oppositionsfraktion nach einer Rede ei nes Ministers oder einer Ministerin noch kommt – –
Ich muss doch in der zweiten Runde gar nicht sprechen.
Nein, das ist schon in Ordnung. Ich will Herrn Zeller, wenn er denn noch einmal sprechen darf, die Gelegenheit geben, auf meine Ausführungen einzugehen.
Ich finde es manchmal schon putzig, was Sie machen.
Herr Zeller, auf der einen Seite sagen Sie: Hauptschule im ländlichen Raum, möglichst viele Standorte aufrechterhalten, auch einzügige Lösungen zulassen. Wenn dann irgendwo aus einer Geschichte, die Sie sehr wohl kennen, eine Entschei dung zustande kommt wie in Kressbronn, dann kritisieren Sie das, weil es wider das Gesetz sei.
Herr Zeller, Sie kennen die Situation ganz genau. Sie finden es einfach nur saumäßig blöd, dass Sie sich in Ihrem Wahl kreis, in Kressbronn und in Langenargen, mit Ihrer Argumen tation nicht durchsetzen konnten,
sondern dass die beiden Gemeinderäte gesagt haben: Wir wol len die Werkrealschule.
Die beiden Gemeinderäte haben entschieden, dass sie die Werkrealschule wollen. – Ich weiß von dem Bürgerentscheid; ich komme dazu. Ich weiß es.
Zum Zeitpunkt der Genehmigung gab es Anträge des Schul trägers,
die von den Gemeinderäten mit Mehrheit gefasst worden sind und aufrechterhalten wurden.
Sollen wir jetzt Kressbronn sagen: „Ätsch, bätsch, in Langen argen findet ein Bürgerentscheid statt; wir wissen schon, wie er ausgeht;
der Gemeinderat hält zwar bisher in Kenntnis des Bürgerent scheids seinen Antrag aufrecht, aber wir, die Schulverwaltung, sagen: Ätsch, bätsch, weg damit“? Es war richtig, diese Werk realschule zu genehmigen.
Das war aus einem solchen zeitlichen Ablauf heraus gegeben. Es bleibt dabei. Sie haben sich in den Gremien des Schulträ gers nicht durchsetzen können, Herr Zeller. Das stinkt Ihnen natürlich schon.
Frau Rastätter, ich finde es schon interessant, wenn Sie mit der Schule im Dorf das fordern, was wir mit der Konzeption Werkrealschule halten. Wenn dann von uns als Lösung dafür die Einrichtung einer Werkrealschule angesprochen wird, dann kommen Sie mit Graben-Neudorf. Diese Kommune hat 7 500 Einwohner. Überall dort, wo vor allem die SPD auftritt und sagt, dass ihre Konzeption die Schule im Dorf halten wür
de, reden wir nicht von Gemeinden mit 7 500 Einwohnern, sondern von weit kleineren Einheiten.
Sie glauben, die einfache Lösung sei, dort Schularten zusam menzufassen, und dann würden die Kinderlein an diesen Standorten bleiben.
Es gibt in Podiumsdiskussionen sogar Vertreterinnen und Ver treter der GEW, die mit einem entsprechenden Gutachten in die Diskussion gehen und sagen: Natürlich ist an einem Hauptschulstandort mit 30 oder 40 Schülerinnen und Schü lern keine solche Lösung möglich. Das wissen Sie genau.
Deshalb kommen Sie mit 7 500-Seelen-Gemeinden. Denen werden wir mit der Werkrealschule natürlich auch eine Ant wort geben können. Es kommt aber darauf an, wie sich die Schulträger in diesen Bereichen um die jeweiligen Standorte der Schulen sortieren.
Eine Bitte habe ich auch an die FDP/DVP. Wir haben jetzt ei ne Situation, in der die Schulverwaltung ihre Arbeit gemacht hat. Auch dort gab es Irritationen durch Verlautbarungen auch von Ihnen.
Auch von der Opposition, aber auch von Ihnen. – Es gibt jetzt eine Situation, in der Schulen und Lehrerkollegien in den neu gegründeten Werkrealschulen zusammenfinden und in der die Schulen ihre pädagogische Arbeit auf das neue Konzept ausrichten müssen. Da finde ich es schon etwas schade, wenn eine Regierungsfraktion von Problemen in der Umsetzung zu einem Zeitpunkt spricht, zu dem die politische Diskussion da rüber eigentlich nicht angezeigt ist, weil das erste Antragsver fahren abgeschlossen ist.
Sie kennen wie wir und wie alle draußen den Unterschied zwi schen können, sollen und müssen. Dazu stehen im Schulge setz eindeutige Regelungen. Sorgen wir nicht für Irritationen, sondern sorgen wir dafür, dass die Schulen nach den politi schen Entscheidungen, die getroffen worden sind, mit dieser guten Konzeption im nächsten Schuljahr ungestört ihre Arbeit aufnehmen können.
Vielen Dank.
Herr Schmiedel, halten Sie in einer bildungspolitischen Debatte aufrecht, die Zentrumspar tei mit zentralistischen Tendenzen in Zusammenhang zu brin gen? In einer bildungspolitischen Debatte finde ich es wich tig, dass man manchen Vergleich nicht unbedingt so stehen lässt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir in Deutschland und damit auch wir in Baden-Württemberg sind uns der besonderen geschichtlichen Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Das kommt auch in dem Gesetzentwurf der Landesregierung, den wir heute Nachmittag in zweiter Lesung beraten, zum Ausdruck.
Die deutsch-jüdische Geschichte ist geprägt von Beiträgen von Juden zu dem, was unser Kulturerbe ausmacht. Genauso gehören zu unserer Geschichte aber auch Unterdrückung, Verfolgung und Vertreibung und der Völkermord an Juden durch das nationalsozialistische Regime.
Im Bewusstsein dieser Verantwortung hat die Landesregierung in der Amtszeit von Ministerpräsident Oettinger mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und in Würt temberg den Vertrag geschlossen, der die Grundlage für das Zustimmungsgesetz ist, das uns nach der Landesverfassung hier im Landtag vorgelegt wird. Ich sage für die CDU-Fraktion: Wir finden, dass dieser Vertrag der besonderen Verantwortung und dem freundschaftlichen Verhältnis, das wir heute mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben, gerecht wird.
Wir danken deshalb allen, die innerhalb der Landesregierung an der Vertragsvorbereitung, der Vertragserstellung, den Vertragsverhandlungen und am Vertragsschluss beteiligt gewesen sind, genauso wie denen, die aufseiten der Israelitischen Religionsgemeinschaften daran mitgewirkt haben, also vor allem deren Vorständen.
In diesem Vertrag sind Regelungen zu jüdischen Feiertagen, zur jüdischen Seelsorge, zum Religionsunterricht, zu jüdischen Friedhöfen und zur Denkmalpflege enthalten. Religiöse Erziehung und religiöse Wertevermittlung können uns in der Gesellschaft nur nutzen. Deshalb wollen wir nicht nur ungestörte Religionsausübung innerhalb der christlichen Kirchen, sondern auch ungestörte Religionsausübung der Angehörigen anderer und damit auch der Israelitischen Religionsgemeinschaften.
Den eigenen Glauben leben zu können, sich mit einem anderen Glauben auseinandersetzen zu können, sich dessen bewusst zu sein, wie Religionsausübung eine Gesellschaft prägt, das erwarten gerade auch die Angehörigen anderer Religionen als der christlichen Religionen in unserem Land.
Mit diesem Vertrag werden die Staatsbeiträge für die Israelitischen Religionsgemeinschaften neu geregelt. Es werden Gelder für die religiös-kulturellen Belange und für die Entwicklung des deutsch-jüdischen Kulturerbes vorgesehen.
Das System, das in dem Vertrag angelegt ist – inklusive der Dynamisierung –, ist an die Vereinbarungen angelehnt, die wir
mit den vier großen christlichen Kirchen geschlossen haben. Mit den Geldern, die in den Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg eingestellt wurden, verdoppeln sich fast die Finanzmittel, die den Israelitischen Religionsgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt diese Regelungen, hält auch die über die Finanzen hinausgehenden Bestimmungen des Vertrags für richtig und stimmt deshalb dem Zustimmungsgesetz zu.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04 des Staatshaushaltsplans für 2010/2011 enthält gute Zahlen für die Schulen in unserem Land und damit für eine gute Bildung unserer Kinder.
Im Jahr 2011 werden allein in diesem Einzelplan des Landeshaushalts knapp 9 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Die für 2010 veranschlagten Mittel steigen gegenüber 2009 um fast 5 %. Für 2011 ist gegenüber 2010 eine Steigerung um 4 % vorgesehen. Insgesamt macht der Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport im Jahr 2011 über ein Viertel des gesamten Landeshaushalts aus.
Diese Mittelsteigerungen kommen vor allem durch die Verankerung der Qualitätsoffensive Bildung im Haushaltsplan
zustande. In das entsprechende Kapitel zur Qualitätsoffensive Bildung waren schon im Jahr 2009 über 36 Millionen € eingestellt. Im Jahr 2010 werden es über 97 Millionen € und im Jahr 2011 werden es 143 Millionen € sein.
Mit diesem Geld wird vor allem die weitere Senkung des Klassenteilers umgesetzt. Schon im laufenden Schuljahr haben wir den Klassenteiler an Hauptschulen, an Realschulen und an Gymnasien von 33 auf 32 reduziert. Im Schuljahr 2010/2011 wird der Klassenteiler in diesen Schularten und in den beruflichen Schulen von 32 auf 31 reduziert. Im Schuljahr 2011/2012 werden diese Schularten und die Grundschulen einen Klassenteiler von 30 haben. Dies ist eine deutliche Verbesserung der Situation an unseren Schulen, die sehr viel Geld kostet. Das ist sie uns aber wert.
So, wie wir jetzt – trotz schwieriger Haushaltssituation – die Klassenteilersenkung umsetzen, werden wir auch für die nächs te Legislaturperiode die angekündigte weitere Reduzierung des Klassenteilers in allen Schularten auf 28 umsetzen.
Bis zum Schuljahr 2011/2012 werden allein dafür zusätzlich über 2 800 Stellen in den Schulen geschaffen. Im Jahr 2009 sind insgesamt 5 000 Einstellungen zustande gekommen. Durch die Schaffung von Neustellen, deren Anzahl über den Ersatz für die ausscheidenden Lehrkräfte hinausgeht, erreichen wir bei den Einstellungen wieder die Spitzenzahlen der letzten Legislaturperiode. Dies dient der Erleichterung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer.
Herr Schmiedel hat heute Vormittag ein Zerrbild von Lehrerausbildung und Schulwirklichkeit dargestellt,