Manuela Schmidt
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Last Statements
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde die Sitzung gerne fortsetzen. Kommen Sie bitte herein! – Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe gesehen, dass alle Redner – in dem Falle sind es nur Redner – für diese Rederunde im Raum sind. Daher setze ich die Beratung fort. Wir setzen fort die Beratung zur „Zweiten Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin“ und zum „Vierzehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Rissmann für die Fraktion der CDU.
Sie haben das Wort, bitte schön! – Da wir die Beratung fortsetzen, bitte ich, Gespräche nach draußen zu verlagern. Der Einzige, der jetzt das Wort hat, ist Herr Rissmann. – Bitte schön!
Für die Linksfraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Zillich. Und ich bitte wirklich darum, auf Mund-NasenMasken zu achten. Ich weiß, dass es nicht absichtlich war, aber ich bitte wirklich um Aufmerksamkeit an der Stelle.
Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Vallendar.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. West?
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Herr Wesener.
Für die Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordneter Fresdorf!
(Daniel Wesener)
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung. Zu dem Antrag Drucksache 18/3179 „Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3232 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP und ein fraktionsloser Abgeordneter, Herr Nerstheimer. Wer stimmt gegen diesen Gesetzesantrag? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Wild. – Damit liegt die in Artikel 100 der Verfassung von Berlin für Änderungen der Verfassung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor, und das Gesetz ist so beschlossen.
Zu dem Antrag Drucksache 18/3180 „Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin“ empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – ebenfalls die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3234 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Wild. – Damit ist auch dieser Antrag so angenommen. – Vielen Dank!
Ich komme zu
lfd. Nr. 2:
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Frage zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und auch Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt die Fraktion der SPD. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte schön!
Für den Senat antwortet Frau Senatorin Günther. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Bevor ich Herrn Schopf die Möglichkeit zur Nachfrage gebe, bitte ich wirklich darum, die Zwiegespräche nach draußen zu verlagern. Es ist deutlich zu laut hier drin, meine Herren und Damen!
Herr Schopf! Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage!
Frau Senatorin, Sie haben das Wort, bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Friederici. – Ihr Kollege hat ja jetzt die Möglichkeit nachzufragen, geben
Sie uns noch eine Chance, dass wir es in normaler Lautstärke verstehen! – Herr Friederici, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin, bitte schön!
Die nächste Frage geht an die Fraktion der CDU. – Herr Abgeordneter Lenz, Sie haben das Wort!
Eine Anmerkung sei mir gestattet: Sie fragen den Senat, und wir entscheiden dann hier vorne. Es wird Herr Geisel sein, aber die Fragen gehen grundsätzlich bitte erst einmal an den Senat. – Herr Geisel, Sie haben das Wort, bitte!
Herr Lenz, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage, bitte schön!
Herr Senator, bitte!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Standfuß. – Bitte schön!
Herr Senator, bitte!
Vielen Dank!
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Schubert das Wort. – Bitte schön!
Für den Senat hat Frau Senatorin Breitenbach das Wort. – Bitte!
Frau Abgeordnete Schubert, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte!
Frau Senatorin!
Vielen Dank!
Eine zweite Nachfrage sehe ich nicht, dann kommen wir zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Remlinger, Sie haben das Wort.
Frau Senatorin Scheeres, Sie haben für den Senat das Wort. – Bitte!
Frau Abgeordnete, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Ziller. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte!
(Senatorin Elke Breitenbach)
Vielen Dank!
Kommen wir zur AfD-Fraktion! – Herr Abgeordneter Vallendar! Sie haben das Wort.
Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage, Herr Vallendar.
Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Otto. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Für die Fraktion der FDP hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Jasper-Winter. – Bitte schön!
Frau Senatorin Scheeres, bitte!
Frau Dr. Jasper-Winter! Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. Bitte!
Frau Senatorin, bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte schön!
Vielen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können jetzt die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde die Runde wie gewohnt mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass jetzt alle die Chance hatten, sich anzumelden, und stoppe die Anmeldung.
Ich verlese die ersten zehn Namen: Herr Vallendar, Frau Gennburg, Herr Ubbelohde, Herr Freymark, Frau Demirbüken-Wegner, Frau Leschewitz, Herr Christian Buchholz, Frau Helm, Herr Schatz und Herr Woldeit. – Es beginnt Herr Vallendar.
Für den Senat antwortet Senator Geisel. – Bitte schön! Sie haben das Wort.
Herr Vallendar, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte schön!
Herr Senator, bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Ubbelohde. – Bitte schön!
Herr Senator, bitte schön!
Vielen Dank!
Die nächste Frage geht an Frau Abgeordnete Gennburg. – Bitte schön!
Herr Senator Scheel, Sie haben das Wort. Bitte!
Frau Abgeordnete, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte schön!
Herr Senator, bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Gindra. – Bitte schön!
Herr Senator, bitte!
Vielen Dank!
Die nächste Frage geht an Herrn Ubbelohde! – Bitte schön!
Herr Senator Geisel, bitte schön! Sie haben das Wort!
Herr Ubbelohde, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte schön!
Herr Senator, bitte!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Otto. – Bitte schön!
Herr Senator, bitte schön!
Vielen Dank!
Die nächste Frage geht an Herrn Freymark. Sie haben das Wort. – Bitte!
Frau Senatorin Günther, Sie haben das Wort! – Bitte schön!
Herr Freymark, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Dr. Efler.
Frau Senatorin, bitte!
Vielen Dank!
Die nächste Frage geht an Frau Abgeordnete Demirbüken-Wegner. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! – Nein, Frau Breitenbach, gut. – Sie haben das Wort, Frau Senatorin!
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage, natürlich. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte! Sie haben das Wort.
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Freymark. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte!
Die nächste Frage geht an Frau Abgeordnete Leschewitz. – Bitte schön!
Ich gehe davon aus, dass der Senat sich dafür einsetzen wird, und für den Senat antwortet Frau Senatorin Kalayci.
Frau Leschewitz, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Isenberg. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte schön!
Vielen Dank! – Damit sind die 60 Minuten für heute vorbei, und die Fragestunde ist beendet.
Tagesordnungspunkt 3 steht als vertagt auf der Konsensliste.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 4:
Prioritäten
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.1:
Priorität der Fraktion Die Linke
Tagesordnungspunkt 5
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 – NHG 20/21)
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2020 Drucksache 18/3221
(Senatorin Dilek Kalayci)
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2738 Neu
Zweite Lesung
hierzu:
Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2738 Neu-1
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2738 Neu-2
Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2738 Neu-3
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Änderungsanträge liegen Ihnen vor. Ich eröffne die zweite Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2, den zweiten Nachtragshaushaltsplans 2020 und 2021 sowie alle weiteren Anlagen der Drucksache 18/2783 Neu und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch dazu höre ich nicht. – Dann beginnt in der Beratung die Fraktion Die Linke. – Herr Abgeordneter Zillich, Sie haben das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walter?
Bitte schön!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?
Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Herr Kohlmeier. – Bitte!
(Marc Vallendar)
Für die Fraktion der CDU redet jetzt Herr Abgeordneter Rissman. – Bitte schön!
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Herr Abgeordneter Schlüsselburg!
Für die Fraktion der FDP hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Krestel.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Abgeordnete Dr. Vandrey.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohlmeier?
Herr Kohlmeier, Sie haben das Wort, bitte!
Moment, meine Herren! Die Frage war an Frau Dr. Vandrey, und sie antwortet auch gerade.
Es gibt eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg.
Herr Schlüsselburg, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3135 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/3092 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle anderen Fraktionen, damit kann es keine Enthaltungen geben. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.4:
Priorität der Fraktion der FDP
Tagesordnungspunkt 46
Die Zukunft des Flughafens BER auf breite, leistungsfähige Schultern stellen!
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3207
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Frau Meister, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Einen kleinen Moment, Frau Abgeordnete. – Ich würde Sie bitten, Zwiegespräche nach draußen zu verlagern und hier drinnen entsprechende Ruhe zu bewahren. Es spricht Frau Meister und nur Frau Meister. – Bitte schön!
Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Stroedter das Wort. – Bitte schön!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Bitte, Herr Schmidt, Sie haben das Wort!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Förster?
Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Herr Abgeordneter Gräff.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen jetzt wieder unsere 40-minütige Lüftungspause. Die Sitzung wird fortgesetzt: 19.30 Uhr. – Bitte seien Sie pünktlich!
Vielen Dank! – Frau Topaç! Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte schön!
Frau Topaç! Bitte die Frage stellen!
Frau Senatorin, bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an Frau Abgeordnete Bangert. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte schön!
Vielen Dank!
Kommen wir zur nächsten Frage. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Woldeit. – Bitte schön!
Für den Senat antwortet? – Der Regierende Bürgermeister selbst. – Herr Müller, bitte!
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage, Herr Woldeit. – Bitte schön!
Würden Sie bitte Ihre Frage stellen, Herr Woldeit!
Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!
Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage sehe ich nicht.
Kommen wir zur nächsten Frage. Für die Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordneter Schlömer. – Bitte!
Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!
Herr Schlömer! Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte schön!
(Senatorin Dilek Kalayci)
Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Daniel Buchholz. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!
Vielen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Wir können nun die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das Prozedere. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen, und schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht berücksichtigt und tauchen dann entsprechend auch nicht auf.
Ich gehe davon aus, dass alle von ihrem Recht der Anmeldung Gebrauch gemacht haben und stoppe die Anmeldung.
Ich verlese die ersten Namen: Herr Friederici,
Herr Hansel, Herr Daniel Buchholz, Herr Dr. Juhnke, Herr Christian Buchholz, Frau Demirbüken-Wegner, Herr Lindemann, Herr Wild, Frau Platta, Herr Standfuß. Schauen wir, wie weit wir kommen. – Herr Friederici hat als Erster das Wort. – Bitte schön!
Für den Senat hat das Wort Herr Senator Kollatz. – Bitte!
Herr Friederici! Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage, bitte schön!
Für den Senat antwortet Frau Senatorin Günther – bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Otto. – Bitte schön!
Herr Senator Kollatz, Sie haben das Wort – bitte!
Vielen Dank!
Die nächste Frage geht an Herrn Abgeordneten Hansel. – Bitte schön!
Für den Senat antwortet Frau Senatorin Pop. – Bitte!
Herr Hansel, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Bitte schön!
Frau Senatorin, bitte schön!
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Abgeordneten Kluckert. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin, bitte schön!
Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet.
Wir kommen zur
(Bürgermeisterin Ramona Pop)
lfd. Nr. 3:
Prioritäten
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ich rufe auf die
lfd. Nr. 3.1:
Priorität der Fraktion der CDU
Tagesordnungspunkt 40 A
Extremismusbekämpfung an Schulen: 24/7-Notfallstelle einrichten
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3174
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Es hat das Wort der Abgeordnete Stettner.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schrader?
Herr Schrader! Sie haben das Wort – bitte schön!
Für die Fraktion der SPD hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Lasić.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stettner?
Meine Herren und Damen! Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Herr Kerker für die AfD. Wenn Sie die Auseinandersetzung fortsetzen wollen, bitte gerne außerhalb, aber nicht hier drin! – Herr Kerker! Sie haben das Wort.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte schön!