Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Heute gedenken wir dreier Verstorbener. – Gemeinsam wollen wir uns zunächst an den Stadtältesten, ehemaligen Senator und Abgeordneten Edmund Wronski erinnern. Der CDU-Politiker starb kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 5. Juni 2020 im Alter von 98 Jahren. Geboren wurde Edmund Wronski am 17. Januar 1922 in Berlin.
Der CDU trat er 1946 bei. Dem Abgeordnetenhaus gehörte er von 1959 bis 1963 und von 1967 bis 1991 an. Der Nahverkehr und die Berliner Betriebe waren die Schwerpunkte seiner parlamentarischen Arbeit. 1981 wurde er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Arbeit und Betriebe. Dieses Amt behielt er auch unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. Ab 1985 leitete Edmund Wronski dann die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe. Er prägte den Berliner Nahverkehr und stellte verkehrspolitische Weichen für unsere Stadt. Für sein vielseitiges politisches Engagement wurde Edmund Wronski 1993 mit der Stadtältestenwürde von Berlin ausgezeichnet. Unsere Anteilnahme gilt seinen Hinterbliebenen.
Ein weiterer ehemaliger Kollege ist während der parlamentarischen Sommerpause von uns gegangen. Am 24. Juni 2020 starb der Sozialdemokrat Dietrich Masteit im Alter von 97 Jahren. Nach Ende des Krieges kam er als Heimatvertriebener aus Pommern nach Berlin. Hier studierte er Politische Wissenschaften, wurde 1968 Direktor der Volkshochschule im Bezirk Kreuzberg. Dietrich Masteit war von 1971 bis 1981 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Im Parlament hat er dazu beigetragen, dass das Berliner Bildungsurlaubsgesetz und die Ausstattung der Volkshochschulen wesentlich verbessert wurden. Ein weiteres Thema, das ihm sehr am Herzen lag, war der Nichtraucherschutz in BVG-Bussen und U-Bahnen. Heute ist der Nichtraucherschutz eine Selbstverständlichkeit. Einer der parlamentarischen Vorkämpfer war Dietrich Masteit. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und der Familie.
Eine weitere traurige Nachricht erreichte uns über den Sommer. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Hans-Jochen Vogel ist am 26. Juli 2020 in München verstorben. Der gebürtige Göttinger wurde 94 Jahre alt.
Im Alter von 34 Jahren wurde Hans-Jochen Vogel Oberbürgermeister Münchens und somit zum jüngsten Stadtoberhaupt einer deutschen Großstadt. Den Kabinetten von Willy Brandt und Helmut Schmidt gehörte er als Minister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen und als Bundesminister für Justiz an. Am 23. Januar 1981 wurde Hans-Jochen Vogel als Nachfolger des zurückgetretenen Dietrich Stobbe zum Regierenden Bürgermeister von West-Berlin gewählt. Zu dieser Zeit gab es in der Stadt Konflikte um die Hausbesetzungen, insbesondere in Kreuzberg. In seiner kurzen Amtszeit von weniger als einem halben Jahr führte Hans-Jochen Vogel die sogenannte Berliner Linie im Umgang mit den Besetzerinnen und Besetzern ein. Er legte Wert auf Deeskalation und die Vermeidung von Gewalt. Darüber hinaus versuchte er, mit Appellen an die Hauseigentümer die Spekulation mit den Altbauten zu beenden. Im Februar 1981 forderte der Senat die Hausbesitzer in einem Zehn-PunkteProgramm zur Weitervermietung von leerstehendem Wohnraum auf und stellte 20 Millionen DM für akut notwendige Reparaturen zur Verfügung.
Nach den vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen am 10. Mai 1981 bildete Richard von Weizsäcker einen Minderheitssenat und löste Hans-Jochen Vogel als Regierenden Bürgermeister ab. In unserem Parlament übernahm er daraufhin die Rolle des Oppositionsführers. Später widmete er sich als Bundestagsabgeordneter wieder der Bundespolitik. Parteipolitisch folgte er 1987 Willy Brandt als Vorsitzender der SPD. Bis ins hohe Alter blieb HansJochen Vogel politisch aktiv und meldete sich zu aktuellen Fragen zu Wort. Der Appell seiner Abschiedserklärung: „Sorgen Sie dafür, dass Deutschland bleibt, wofür wir gekämpft haben.“ Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und seiner Familie.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben. – Bitte, nehmen Sie wieder Platz! Meine Damen und Herren! Die sitzungsfreie Zeit wurde unter anderem dazu genutzt, den Plenarsaal so umzubauen, dass alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses wieder an den Plenarsitzungen im Plenarsaal teilnehmen können und der erforderliche Abstand eingehalten wird.
Noch einige Hinweise: Die Klimaanlage unseres Plenarsaals wird mit einer hohen Durchsatzleistung betrieben. Nach etwa sechs Stunden ist vorsorglich außerdem eine halbstündige Sitzungsunterbrechung zum Lüften vorgesehen. Die Sechs-Stunden-Regel passen wir so an, dass ein Tagesordnungspunkt natürlich abgehandelt ist.
Bevor ich nun zum weiteren Verfahrensablauf komme, möchte ich den bei der CDU-Fraktion für den verstorbenen Kollegen Markus Klaer nachgerückten Abgeordneten Herrn Johannes Werner begrüßen. – Herzlich willkommen, auf gute Zusammenarbeit!
Als weitere Mandatsveränderung teile ich mit, dass der Abgeordnete Marcel Luthe aus der FDP-Fraktion ausgeschieden ist und nunmehr fraktionsloser Abgeordneter ist.
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2704 „Abfallwirtschaftskonzept für Siedlungs- und Bauabfälle sowie Klärschlämme, Planungszeitraum 2020 bis 2030“ wurde in der 60. Sitzung an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz überwiesen. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Vorlage bei Federführung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe zu überweisen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies einvernehmlich so beschlossen.
gierende kann nicht mehr, die Gesundheitssenatorin will nicht mehr, die Bildungssenatorin soll nicht mehr, die Bausenatorin ist nicht mehr. Rot-rot-grüne Auflösungserscheinungen“
Gewalt und Randale verunsichern die Stadt – null Toleranz gegenüber Clans, Antifa, Vergewaltigern und sogenannter Partyszene“
Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse deshalb abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion Die Linke. Wer wie die Fraktion Die Linke für das Thema „Lehren aus dem NSU: Rechte Gewalt und ihre Strukturen effektiv bekämpfen“ ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und, soweit ich das sehe, die fraktionslosen anwesenden Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Ersteres war die Mehrheit. Somit werde ich dieses Thema
unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 4 bis 6, 17 A bis 17 G, 30 bis 37, 77 A und 78 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
An dieser Stelle darf ich der ausgeschiedenen Senatorin Lompscher im Namen des Abgeordnetenhauses für ihre Arbeit danken. Der Senat hat mitgeteilt, dass der bisherige Staatssekretär Herr Sebastian Scheel zum Senator für Stadtentwicklung und Wohnen ernannt wurde.
Wir kommen daher zur Vereidigung nach dem Senatorengesetz. Ich darf dann Herrn Scheel bitten, nach vorne zu treten und bitte Sie dann, sich von den Plätzen zu erheben.
Die vom Regierenden Bürgermeister ernannten Mitglieder des Senats leisten gemäß § 4 des Senatorengesetzes vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ oder „Ich schwöre es.“ – Herr Senator! Ich bitte Sie nun um Ihre Schwurformel.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU, den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP]