Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, ich begrüße unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich.
Vergangenen Samstag, den 22. September 2018, verstarb der ehemalige CDU-Abgeordnete Ulrich Krüger im Alter von 89 Jahren. Schon in jungen Jahren konnte sich der gebürtige Berliner für Politik begeistern und trat noch während seiner Schulzeit der CDU und der Jungen Union bei. Ulrich Krüger wurde Lehrer und arbeitete an einer Hauptschule in Kreuzberg. Er bildete sich darüber hinaus fort und studierte von 1969 bis 1971 Ostrecht und Staatstheorie am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.
Unserem Parlament gehörte Ulrich Krüger drei Wahlperioden lang an. Erstmals wurde er 1981 ins Abgeordnetenhaus gewählt. Bei der darauffolgenden Wahl 1985 holte er das Direktmandat seines Wahlkreises Kreuzberg 4. Diesen Wahlkreis gewann er auch 1990. Der persönliche Kontakt zu seinen Wählerinnen und Wählern war ihm stets ein Herzensanliegen. Ulrich Krüger wirkte in unserem Parlament vor allem im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.
Auch neben der Politik engagierte er sich in verschiedenen Bereichen und zu verschiedenen Zeiten für unsere Stadt. So war er zum Beispiel von 1977 bis 1992 als Jugendschöffe beim Amtsgericht Tiergarten tätig. In früheren Jahren war Ulrich Krüger Mitglied der Freiwilligen Polizeireserve. Für diese war er auch im Dienst, als John F. Kennedy am 26. Juni 1963 seine berühmte Rede vor dem Schöneberger Rathaus hielt. Kennedy wurde für Ulrich Krüger zum Repräsentanten der Freiheit schlechthin. In einem seiner vermutlich letzten Interviews 2013 trat Ulrich Krüger als Zeitzeuge des Kennedy-Besuchs in Berlin auf. Zu diesem Anlass hatte er sich eine Fliege mit dem Muster der amerikanischen Flagge umgebunden. Diejenigen von Ihnen, die Ulrich Krüger noch kennengelernt haben, werden sich liebevoll an seine Fliegen erinnern können. Sie waren gewissermaßen sein Markenzeichen. In diesem eben erwähnten Interview brachte er seine Auffassung von Demokratie pointiert zum Ausdruck:
Demokratie bedeutet nicht nur eine Meinungsfreiheit, sondern Demokratie ist unmittelbar und uneingeschränkt verbunden mit dem Begriff der Freiheit.
Mit Ulrich Krüger haben wir einen aufrechten, freiheitsliebenden Demokraten verloren. Unsere Anteilnahme gilt seinen Kindern.
Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende sechs Anträge zur Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
an die Bauverweigerer von Rot-Rot-Grün: Berlin braucht einen Notfall- und Masterplan gegen die Mietenkrise“
ter stehen Schlange – der Bau von Wohnungen dauert viel zu lange! Der R2G-Senat hat keinen Plan für den Wohnungsbau“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Die Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation“ verständigt,
sodass ich dieses Thema gleich in der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, den dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgang unter dem Tagesordnungspunkt 4 a in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass dem zuvor genannten Vorgang die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies einvernehmlich so beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die 31. Sitzung: Der Regierende Bürgermeister ist ganztägig abwesend. Grund: Teilnahme an der ersten Sitzung der Exzellenzkommission für die Exzellenzstrategie, die vom 26. bis 27. September 2018 in Bonn stattfindet. Des Weiteren ist Frau Senatorin Kolat heute wegen Krankheit entschuldigt.
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. – In der Runde der Fraktion beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Frau Ludwig hat das Wort. Ansonsten würde ich daran appellieren, den Geräuschpegel zu senken. – Frau Kollegin, bitte schön!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste und sehr geehrter Herr Carsten Spohr. Auch wenn Sie heute wahrscheinlich nicht live unseren Reden folgen, aber Ihnen, Herr Spohr, Vorstandschef der Lufthansa, und Ihrem Cheflobbyisten Lindemann möchte ich unsere heutige Aktuelle Stunde widmen, denn diese wird auch Sie überzeugen. Berlin ist schon lange nicht mehr das kleine hässliche Entlein der Republik.
Ich möchte Ihnen heute von dem neuen Berlin erzählen, dem innovativen Berlin, der Weltstadt, dem internationalen Hotspot von Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung, dem Magneten für Millionen Touristen, die in unsere Stadt kommen, und Zehntausenden, die Jahr für Jahr Berlinerinnen und Berliner werden, weil sie hier arbeiten wollen, hier leben wollen, hier lernen wollen. Die spüren: Berlin ist der Schmelztiegel unserer Republik. Hier entwickelt sich Neues, hier ist die Zukunft. Ich möchte Ihnen allen heute aufzeigen: Wer glaubt, Berlin ist keine Reise wert, wer glaubt, dass die alte, etablierte Wirtschaft sich nicht neu erfinden muss, und wer glaubt,
Denn die Zukunft der Wirtschaft sieht anders aus. Und die Zukunft der Wirtschaft finden Sie in Berlin: Saubere Technologien, urban verträgliche Produktion und innovative Lösungen für ein ökologisch nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die Energiewende, nachhaltige Mobilität und Industrie 4.0 sind nicht nur Berliner Themen, es sind die Zukunftsthemen, mit denen wir alle uns auseinandersetzen müssen. Es sind die Zukunftsthemen, in denen auch wirtschaftlich höchstes Potenzial liegt. Denn nicht nur Berlin, ganz Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft, alle müssen die großen Fragen lösen: Wie können wir den CO2-Ausstoß wirksam begrenzen? Wie kann die weiter wachsende Weltbevölkerung versorgt werden, ohne weitere Ressourcen zu zerstören? – Diese großen Fragen können nur beantwortet werden mit: Innovation. Ein „Immer weiter so“ wird uns nicht helfen. Das ist zum Glück in weiten Kreisen der Gesellschaft, parteiübergreifend angekommen. Allein die notwendigen Weichenstellungen fehlen vielerorts noch. Aber Rot-RotGrün in Berlin sieht in dem vor uns liegenden Wandel eine Chance und gestaltet ihn aktiv, auch, um davon wirtschaftlich zu profitieren. Und das ist der richtige Weg.
Nehmen wir das Mobilitätsgesetz, von dem im Juni der erste Teil verabschiedet wurde. Derzeit erarbeitet werden u. a. die Bereiche Wirtschaftsverkehr und smarte Mobilität. Ich persönlich kann mir Wirtschaftsverkehr gar nicht mehr anders vorstellen als smart. Oder wie geht es Ihnen? – Und was hat Berlin auf diesem Gebiet nicht alles zu bieten: Neben vielerlei Start-ups und dem Vorzeigeprojekt EUREF-Campus in Schöneberg – wussten Sie z. B., dass in Berlin an 29 Standorten in 36 Projekten mit einem Fördervolumen von über 16 Millionen Euro an der Weiterentwicklung der Lithium-Ionen-Batterie geforscht wird? Zahlreiche Unternehmen realisieren komplette Batteriesysteme in Berlin, und mit 30 bis 40 Prozent Anteil an der Wertschöpfung der Produktion eines Elektrofahrzeugs ist das ein lohnenswertes Geschäft – heute und noch mehr in Zukunft.
Mit dem Mobilitätsgesetz wollen wir in Zukunft noch mehr Unternehmen motivieren, im Bereich nachhaltiger Mobilität zu forschen, zu produzieren und Produkte gleich anzuwenden. Hier kann Berlin als Produktionsstandort und Testmarkt zugleich dienen. Diese Entwicklung werden wir gezielt fördern.