Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Vertreter der Medien sehr herzlich. Allen, denen ich das noch nicht habe persönlich sagen können: Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr, vor allem Gesundheit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verübte ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember einen heimtückischen Anschlag. Es war das erste Mal, dass unsere Heimatstadt von einem solchen Attentat heimgesucht wurde. Der Terror ist in Berlin angekommen. Unsere Hoffnung, von einem solchen Verbrechen verschont zu bleiben, hat sich leider nicht erfüllt. Wir trauern um die Opfer, um die Einheimischen und um die Gäste unserer Stadt, die unbeschwerte Tage in einem friedlichen Land, in einer weltoffenen Stadt verbringen wollten. Wir trauern um den aus Polen stammenden Fahrer des LKWs, der zum ersten Opfer dieser feigen Tat wurde. In den Stunden des Schmerzes sind wir nah bei den Familien der zwölf Toten, die ihr Leben auf solch furchtbare Weise verloren haben. Und wir fühlen mit den Verletzten, von denen einige noch immer im Krankenhaus sind. Wir alle wünschen ihnen eine schnelle und gute Genesung.
Der Täter vom Breitscheidplatz ist in Mailand bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossen worden. Wir fragen uns, wie es möglich sein kann, dass politische und religiöse Verblendung von einem Menschen so weit Besitz ergreifen können, dass er sein eigenes Leben einsetzt, um möglichst viele andere in den Tod zu reißen. Der Fanatismus, dem wir uns ausgesetzt sehen, lässt bei uns eine gewisse Ratlosigkeit zurück. Die Sinnlosigkeit der Tat ist für die Verletzten und die Angehörigen der Toten nur schwer zu ertragen, schon gar nicht verständlich. Wir spenden ihnen unseren Trost, erklären können wir es nicht. Wir alle sind entsetzt und erschüttert über diesen heimtückischen und hinterhältigen Anschlag.
Hilfe für die Betroffenen wird noch eine Zeit lang nötig sein, vielleicht sogar im Einzelfall noch über einen längeren Zeitraum. Ich möchte daher schon jetzt dem Berliner Opferbeauftragten herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz bei der Betreuung der Opfer und der Hinterbliebenen danken, genauso wie der Berliner Notfallseelsorge und den Psychologen der Berliner Charité.
In den zurückliegenden Tagen hat uns auch als Parlament eine Reihe von Beileidsbekundungen erreicht, so u. a. aus Polen, Belgien, Argentinien und den USA. Auch für diese Anteilnahme aus aller Welt danke ich im Namen des Hauses sehr.
Der internationale Terrorismus stellt für unsere Demokratie, für die Demokratien Europas und darüber hinaus eine ganz unmittelbare Bedrohung dar. Deshalb geht auch heute ein stiller Gruß in unsere Partnerstadt Istanbul, die jetzt im Januar bereits durch zwei Terroranschläge erschüttert wurde, und nach Jerusalem, wo am letzten Sonntag – auch mit einem LKW als Tatwaffe – Menschen ermordet wurden. Erst vor zwei Jahren – fast auf den Tag genau - haben wir hier an dieser Stelle des Terroranschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gedacht. Weitere Anschläge in Frankreich folgten. Nur wenige Monate später brachte unbeschreiblicher und abgründiger Hass den Opfern von Nizza den Tod. Auch damals waren Berliner unter den Toten. Ob Brüssel, ob Paris, ob Nizza, Istanbul, Jerusalem oder Berlin – die Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten, um unsere Lebensweise, um unsere Demokratie zu schwächen und auszuhöhlen. Und gerade weil wir wissen, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat angegriffen werden, ist es wichtig, dass die Berlinerinnen und Berliner ihre Freiheit und unsere offene Gesellschaft jeden Tag mit Leben erfüllen und Angst und Fremdenfeindlichkeit jeden Tag durch ihr eigenes Handeln eine Absage erteilen.
Die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, hat zum Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten. Man will uns ein anderes Leben aufzwingen, ein Leben in Angst und Unfreiheit. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unsere Werte verteidigen. Wir dürfen deshalb gerade das nicht tun, was die Terroristen zum Ziel haben, unsere Freiheit, unsere Rechtstaatlichkeit selbst einengen und beschneiden. Und auch wenn es in einer so emotional bestimmten Zeit schwerfällt, die öffentliche Debatte muss sachlich bleiben, denn darin liegt die Stärke unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir sind es den Opfern schuldig, das Verbrechen lückenlos aufzuklären und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Und wir sind es den Opfern schuldig, dies in einem angemessenen Diskurs zu debattieren.
Wenn unsere Antwort auf den Terror ist, dass wir unser freiheitliches Leben nicht ändern werden, wenn wir wieder feiern, lachen, singen und lieben wollen, dann werden wir dies nur unbeschwert tun können, wenn die Erinnerung an die Opfer des 19. Dezembers wach bleibt. Wir werden ihr Andenken in Ehren halten. Wir werden sie nicht vergessen. Ich bitte Sie, sich für eine Minute des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorgestern verstarb der Berliner Ehrenbürger Altbundespräsident Roman Herzog im Alter von 82 Jahren. Er war der erste Bundespräsident, der durchgehend seinen Amtssitz im Schloss Bellevue hatte. Roman Herzog war sich sehr bewusst, dass ein Bundespräsident seine politische Macht vor allem in der Rede
ausdrücken kann. Und so werden wir ihn in Erinnerung behalten, redegewandt, klar in der Sprache und Ansprache, um seine politischen Botschaften auf Widerhall treffen zu lassen.
Roman Herzog war ein Mann der ehrlichen Worte, die mit scharfer Klugheit vorgetragen wurden, ohne jemals verletzend zu sein. Unvergessen bleibt seine Berlin-Rede 1997 im Hotel Adlon. In ihr forderte er damals vehement, dass durch Deutschland ein Ruck gehen müsse. Er legte mit dieser Rede eine schonungslose Analyse Deutschlands vor, bescheinigte dem Land einen Krisenmodus, weil es an wirtschaftlicher Dynamik fehle. Als Folge sah er es als gegeben an, dass die Gesellschaft erstarrt und in eine mentale Depression verfallen sei. Wir müssen diese Rede als den Impuls für spätere Reformprozesse einordnen. Insofern bewies Roman Herzog als Bundespräsident, dass Reden sehr wohl weitreichende politische Entscheidungen anstoßen können.
Ein großes Gespür für die angemessene historische Verortung des wiedervereinigten Deutschlands zeigte Roman Herzog als er 1996 den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus proklamierte. Seither begehen wir am 27. Januar Gedenkfeiern zum Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz, um uns mit den dunklen Seiten unserer Geschichte auseinanderzusetzen. Wir tun dies auch im Abgeordnetenhaus mit unserer Veranstaltung „Jugendforum denk!mal“.
Roman Herzog war nicht nur ein beliebter Politiker. Er war ebenso ein anerkannter Verfassungsrechtler, der bis zuletzt an einem gewichtigen Grundgesetzkommentar mitgearbeitet hat. Unvergessen ist auch sein Wirken als Richter und Vorsitzender Richter am Bundesverfassungsgericht. Liberale Urteile zur Stärkung von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind mit seinem Namen verbunden.
Berlin verliert mit Roman Herzog einen Freund, denn für ihn stand fest, in Berlin wird Zukunft gestaltet – wie er es formulierte. Die Todesnachricht erfüllt uns mit tiefer Trauer. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und den erwachsenen Söhnen.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben. Ich habe noch einige geschäftliche Anmerkungen zu machen. Folgende Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre sind vom Senat ernannt bzw. bestätigt worden: Für die Senatskanzlei Herr Björn Böhning – Chef der Senatskanzlei –, Frau Sawsan Chebli, Herr Dr. Engelbert Lütke Daldrup und Herr Steffen Krach, für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Sigrid Klebba und Herr Mark Rackles, für die Senatsverwaltung für Finanzen Herr Klaus Feiler und Frau Dr. Margaretha Sudhof, für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Frau Barbara König und Herr Boris
Velter, für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herr Torsten Akmann, Herr Christian Gaebler und Frau Sabine Smentek, für die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herr Alexander Fischer und Herr Daniel Tietze, für die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Frau Martina Gerlach und Frau Margit Gottstein, für die Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herr Dr. Torsten Wöhlert und Herr Gerry Woop, für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herr Andrej Holm und Frau Regula Lüscher, für die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herr Jens-Holger Kirchner und Herr Stefan Tidow und für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herr Henner Bunde sowie Herr Christian Rickerts. – Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! – Allen entpflichteten Staatssekretärinnen und Staatssekretären möchte ich im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit danken.
Dann habe ich Ihnen noch mitzuteilen, dass der Regierende Bürgermeister mit Schreiben vom 10. Januar 2017 die Richtlinien der Regierungspolitik vorgelegt und darum gebeten hat, diese zur Billigung durch das Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Zugleich hat er die Absicht angekündigt, zur Erläuterung der Richtlinien der Regierungspolitik eine Erklärung gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung von Berlin zum Thema „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ abzugeben, und darum gebeten, zu Beginn der Sitzung hierfür das Wort zu erhalten. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, die Regierungserklärung und Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik als neuen Tagesordnungspunkt 1 A aufzurufen und heute keine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Ferner hat der Senat zwei Gesetzesvorlagen dringlich eingebracht: die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0074 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates – über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Laufbahnrecht – erste Lesung – sowie die dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0075 – Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren – erste Lesung.
Die dringliche Behandlung von Gesetzesvorlagen bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Die weiteren im Ihnen vorliegenden Verzeichnis der Dringlichkeiten aufgeführten Verhandlungsgegenstände bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der einfachen Mehrheit. Ich gehe davon aus, dass allen Vorgängen, die nach Redaktionsschluss eingegangen sind, die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Ich höre keinen Widerspruch, dann ist das so
a) Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“
Sie haben der Dringlichkeit soeben zugestimmt. Zu einer Erklärung gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung von Berlin erteile ich dem Regierenden Bürgermeister das Wort. – Bitte, Herr Müller, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es um die Richtlinien der Regierungspolitik für diese neue Legislaturperiode, die wir Ihnen als Senat vorlegen. Es klingt nach einem parlamentarischen Routinevorgang, aber wir leben in Zeiten, die alles andere als Routine sind. Die Welt um uns herum verändert sich in einem rasenden Tempo, und manche sagen, sie ist aus den Fugen geraten. Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat uns die Verletzlichkeit unserer freien Gesellschaft in drastischer Weise vor Augen geführt. Das, was dort geschehen ist, hat uns alle berührt. Die Bilder – gerade wenn man vor Ort war – lassen einen nicht mehr los, und ich sage es auch für mich persönlich: Es ist bitter zu sehen, wie viel Leid an einen Ort, an dem wenige Minuten zuvor noch gefeiert wurde und sich Menschen friedlich auf das Weihnachtsfest gefreut haben, in der eigenen Stadt von einer Sekunde auf die andere über so viele Menschen gebracht werden kann. Auch heute denken wir – so wie es der Präsident gesagt hat – an die Opfer und ihre Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Wir alle in diesem Abgeordnetenhaus wünschen allen Verletzten eine schnelle und gute Genesung.
Dieser Senat beginnt seine Arbeit in stürmischen Zeiten. Wir spüren, dass die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft zunehmen. Täglich stehen wir vor neuen Herausforderungen, auf die wir auch neue Antworten finden müssen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und die auch nicht in den ersten hundert Tagen ausformuliert sein können.
Das Sicherheitspaket, über das wir bei unserer Klausurtagung am Montag beraten haben, ist ein erstes Beispiel dafür. Wir haben nach dem Anschlag vom 19. Dezember unsere Sicherheitsarchitektur überprüft. Die Berliner Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Die Berlinerinnen und Berliner können ihr vertrauen, genauso wie allen anderen Einsatzkräften.
Wir haben aber darüber beraten, was verbessert werden kann und muss, um noch effektiver Verbrechen und Terror bekämpfen zu können und ihnen vorzubeugen. Dieser Senat fasst keine Beschlüsse schnell aus der Hüfte und stellt auch keine Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht.
Die Berlinerinnen und Berliner haben sehr besonnen auf den Anschlag reagiert. So haben wir auch als Senat ein Konzept mit Augenmaß beschlossen. Das werden wir Schritt für Schritt umsetzen, um mehr öffentliche und private Sicherheit zu schaffen. Das wichtigste Ziel dabei ist, als wehrhafte Demokratie die Freiheit zu sichern, die Berlin zu einer solchen besonderen Stadt macht. Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir bei der Wahl der Mittel nicht die Freiheit und Offenheit unseres Zusammenlebens einschränken, die wir gerade schützen wollen.
Wir haben drei Wochen nach dem Anschlag mehr mit unseren Beschlüssen, mit unseren konkreten Maßnahmen erreicht als viele andere auf Bundes- und Länderebene. Es wird zusätzlich Personal eingestellt. Wir haben auch einen anderen Umgang mit besonderen Gefährdern verabredet. Wir werden die technische Ausstattung vor allen Dingen für die Berliner Polizei deutlich verstärken und verbessern. Auch das Thema Video hat die Diskussionen der letzten Tage bestimmt. Bei diesem Thema ist das Entscheidende, dass die Polizei reagieren kann. Das ist es, worauf wir uns verständigt haben, dass im öffentlichen Raum Videotechnik eingesetzt werden kann, gleich, ob es eine Demonstration ist, eine Veranstaltung, ob es sich um Plätze handelt oder um Gebäudesicherung. Aufgrund einer Gefahreneinschätzung und -abschätzung kann die Polizei hier agieren und Videotechnik einsetzen. Es kommt darauf an, dass wir konkrete, umsetzbare Beschlüsse fassen, die unsere Sicherheitskräfte handlungsfähig machen. Genau das hat dieser Senat beschlossen.
Übrigens – um auch das an dieser Stelle zu sagen –: Wenn jetzt manche diese Diskussion gerade auch die um das Sicherheitspaket schon als Zeichen der Zerstrittenheit des neuen Senats sehen, finde ich das traurig.
Es gibt eben nicht den einen richtigen Weg. Wir brauchen in unserer freien Gesellschaft – das gilt auch für die Politik – das ständige Ringen um die beste Lösung und die Fähigkeit zum Kompromiss.
Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck einer selbstbewussten und funktionierenden Demokratie, die gerade auch dann zu ihren Werten steht, wenn sie von Gewalttätern, Mördern und Terroristen angegriffen wird.
Wer in diesen stürmischen Zeiten Politik für eine Großstadt wie Berlin macht, muss sich immer wieder neuen Aufgaben stellen, aber eben auch einen funktionierenden Kompass haben, der einem die Richtung weist.
Das ist keine einfache Situation. Es ist aber unser gemeinsamer Anspruch, auch für die anderen rund 50 Prozent da zu sein.
Diesem Senat geht es nicht darum, einzelne ausgesuchte Gruppen und Kieze zu bedienen, sondern es geht um ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft der ganzen Stadt, um Lebensqualität, gute Bildung, Arbeit, um eine funktionierende Verwaltung, eben nicht nur im Zentrum, sondern in allen Teilen Berlins. Nur dann ist Politik gut, wenn sie auch überall ankommt, wenn alle Berlinerinnen und Berliner davon profitieren.