Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Zu Beginn habe ich eine Mandatsveränderung bekanntzugeben. Der Kollege Graf von der Fraktion der CDU hat sein Mandat zum 31. Dezember 2020 niedergelegt. Herr Kollege Graf! Ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses für Ihre jahrelange Arbeit hier im Abgeordnetenhaus und für Ihren kollegialen Umgang recht herzlich danken.
Ich war noch nicht ganz fertig. Ich finde schon, dass jemand, der so lange und auch in wichtigen Funktionen hier im Haus war, es verdient hat, sich zwei, drei Worte von mir anhören zu müssen, bevor er mich hier alleine lässt.
Herr Graf! Es kommt nicht häufig vor, dass man über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr schnell zu jemandem ein Grundvertrauen entwickeln kann. Sie gehörten zu den Kollegen. Das war über die vielen Jahre, die wir auch gemeinsam in Ausschüssen oder in anderen Funktionen miteinander verbracht haben – Sie haben sowohl als Parlamentarischer Geschäftsführer als auch als Fraktionsvorsitzender ich behaupte mal, ohne Insiderkenntnisse zu haben, durchaus schwierige Zeiten mitmachen müssen –
immer sehr angenehm und sehr kollegial. Ich hoffe, wir laufen uns auch in Zukunft hin und wieder mal über den Weg. Eines möchte ich an dieser Stelle zusichern: Wenn wir, was wir alle hoffen, im Juni nächsten Jahres in der Lage sind, nach der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wieder einen parlamentarischen Abend stattfinden lassen zu können, dann sind Sie herzlich eingeladen. Das erste Regionalbier aus dem Wedding geht dann auf meine Kosten.
Zum Ablauf der Plenarsitzung: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass nach den Prioritäten je eine Fraktion eine weitere Rederunde anmeldet. Das ist auch so geschehen. Nach zweieinhalb Stunden erfolgt eine erste 40-minütige Sitzungsunterbrechung, in der wir noch mal durchlüften müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass
dann bitte alle Kolleginnen und Kollegen und auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung den Saal verlassen.
Unter Geschäftliches kann ich weiter mitteilen: Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/0776 „Berlin als smarte Stadt: Bargeldlos im Taxi bezahlen!“ wurde in der 21. Sitzung am 25. Januar 2018 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz überwiesen. Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion nunmehr zurückgezogen.
Der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2276 „‘Original Play‘ in Berlin untersagen“ wurde in der 48. Sitzung am 31. Oktober 2019 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Auch dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2734 „Ausbildung trotz Corona sicherstellen!“ wurde in der 60. Sitzung am 4. Juni 2020 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Der Antrag wurde ebenfalls von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
darität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen“
Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen“
Thema: „Mit Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen“
Coronaverbote zerstören Firmen und Jobs, aber die Infektionszahlen bleiben stabil. Darum jetzt endlich ein gesundes Maß finden, um Risikogruppen und Wirtschaft zu schützen.“
U-Bahnausbau – hallo autofreie Stadt – wie der Senat die Mobilität und die Wirtschaft dieser Stadt kaputt macht“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mit Solidarität und Umsicht
gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen“ verständigt. Daher werde ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 43, Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/3204 – Vierzehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 5 bis 9 und 21 bis 25 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht.
Ergänzend verweise ich auf die bei der Erstellung der Dringlichkeitsliste noch nicht, aber Ihnen nunmehr als Tischvorlage vorliegenden beiden dringlichen Beschlussempfehlungen: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, Drucksache 18/3232 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3179 „Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ und die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 9. Dezember 2020, Drucksache 18/3234 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/3180 „Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin“. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese Vorgänge heute als Tagesordnungspunkte 9 A und 25 A zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass auch diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Ich darf feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zwei-TagesFrist abgewichen wird. – Widerspruch höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen.
Zu der Tagesordnung darf ich des Weiteren darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Tagesordnungspunkte 9 A und 25 A zu verbinden und diese vorzuziehen. Diese Tagesordnungspunkte sollen nach der Aktuellen Stunde und vor der Fragestunde aufgerufen werden. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen.
Ich verweise auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste. Der darin aufgeführte Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/3153 „Berlin als assistenzhundfreundliche Stadt – der Initiative ‚Assistenzhunde willkommen‘ beitreten“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwischenzeitlich zur Beratung angemeldet, sodass dieser auf der Liste entfällt. Ich stelle fest, dass zu der so geänderten Konsensliste kein Widerspruch erfolgt und diese damit so angenommen ist.
Damit komme ich zu den Entschuldigungen des Senats: Der Regierende Bürgermeister wird heute anlässlich der Chanukka-Feiertage am Brandenburger Tor ein Grußwort sprechen und daher ab etwa 17.30 Uhr abwesend sein. Herr Senator Dr. Kollatz ist ab etwa 17.45 Uhr abwesend. Er nimmt an der Sitzung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat teil.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch folgende Mitteilung machen: In der letzten Plenarsitzung am 19. November 2020 wurde der Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung, Drucksache 18/3154 „Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten“ angenommen. In der Debatte gab es eine Auseinandersetzung zu der Frage, ob die AfD-Fraktion im Vorfeld eingebunden wurde. Der Abgeordnete Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hat in einer persönlichen Bemerkung behauptet, die Vizepräsidentin Dr. Schmidt habe seine Fraktion nicht eingeladen und die Unwahrheit gesagt. Der Abgeordnete Hansel hat sich im Ältestenrat für diese wahrheitswidrige Behauptung entschuldigt.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass persönliche Bemerkungen nach unserer Geschäftsordnung nur dazu dienen, persönliche Angriffe zurückzuweisen oder eigene Ausführungen zu berichtigen. Ich bitte, dies zukünftig von allen zu beachten, sonst wäre dies auch mit einem Ordnungsruf zu belegen.
Mit Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Rederunde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Gebel, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist Weihnachten normalerweise die schönste Zeit im Jahr. Ich mag die Feststimmung. Ich reise normalerweise jedes Jahr zu meiner Großfamilie, die auf ganz viele Städte in Deutschland verteilt ist. Aber Weihnachten 2020 feiere ich nur mit meinen Kindern und meinem Mann in Berlin – ohne Besuch: ohne Großeltern, ohne Tanten, ohne Onkels, ohne Cousinen, ohne Cousins, weil Corona ist und weil Reisen dieses Mal einfach nicht drin ist.