Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Ich würde auch darum bitten, dass ein bisschen Ruhe hier im Plenarsaal einkehrt, damit Sie verstehen, was ich anzusagen habe.
Geschäftliches: In der nächsten Plenarsitzung am 12. Dezember 2019 wird das Haushaltsgesetz 2020/2021 mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin für die kommenden zwei Jahre in zweiter Lesung beraten. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, dass diese Plenarsitzung bereits um 9 Uhr beginnt. – Widerspruch höre ich nicht. Dann darf ich hierzu das Einvernehmen des Hauses feststellen. Ich darf auch bereits ankündigen, dass die Sitzung am 12. Dezember nach der jetzigen Ablaufplanung deutlich über 19 Uhr hinaus dauern wird.
Dann habe ich noch Folgendes mitzuteilen: Die Fraktion der FDP hat ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, Drucksache 18/1655, zurückgezogen.
Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ein Mie
hat die Absicht, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Linke will Kritiker mundtot machen, fällt in ihre Vergangenheit zurück und Mietern in den Rücken“
danken sind frei – dies muss auch weiter für Meinungen gelten – kein Maulkorb und keine Sanktionen für den BBU. Jetzt muss die Koalition zeigen, was sie unter Demokratie versteht“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke „Ein Mietendeckel für Berlin“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Die Koalitionsfraktionen beantragen die Vertagung der beiden Wahlen zum Tagesordnungspunkt 5: Drucksache 18/2270: „Wahl von einem/einer Abgeordneten zum Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie einem/einer Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung“ und Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 18/2313: „Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts.“ Die Fraktion der CDU hat der Vertagung widersprochen. Wird zu den beiden Vertagungsanträgen die Erteilung des Wortes gewünscht? – Bitte schön, Herr Kollege Zillich!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 5 und 6. Ich möchte das wie folgt begründen.
Erstens: Wir haben hier in der vorletzten Plenarsitzung erlebt, wie mit der Folge erheblichen Schadens für dieses Parlament und vor allem für den Verfassungsgerichtshof von Berlin eine Absprache über die Wahl einer Kandidatin nicht funktioniert hat.
Zweitens: Nun gibt es unterschiedliche Darstellungen darüber, woran das gelegen hat. Ich denke, von der Konsistenz her und auch für den unvoreingenommenen Betrachter kann es hier kaum zwei Meinungen geben.
Aber das kann dahingestellt bleiben. Fakt ist, die Absprachefähigkeit der CDU mit der Mehrheit in diesem Haus steht infrage. Das Vertrauen in den Bestand entsprechender Absprachen besteht nicht mehr.
Drittens: Um neuen Boden für das gegenseitige Vertrauen in Absprachen zu schaffen, brauchte es wenigstens die
Bereitschaft der Fraktionsvorsitzenden – der Fraktionsvorsitzenden! – öffentlich zu erklären, für das Einhalten der Absprachen und damit für die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Fraktionen entsprechend der Absprachen zu werben.
Diese Bereitschaft existiert entsprechend der Äußerungen der Führung der CDU seitens der CDU nicht. Was sie stattdessen einfordert, ist ein Mitspracherecht bei der Kandidatinnen- und Kandidatenauswahl, in diesem Fall meiner Fraktion.
Das widerspricht dem verabredeten und gebrochenen Verfahren und kann natürlich nicht Grundlage für neues Vertrauen sein.
wird die Koalition zunächst Wahlen, die von der Absprachefähigkeit zwischen CDU und Koalition betroffen sind, vertagen.
Sechstens: Uns ist bewusst, dass dieser Zustand so schnell wie möglich überwunden werden muss. Wir hoffen, dass auch die CDU die Tragweite der Ereignisse in der vorletzten Plenarsitzung erkannt hat. Der Ball, liegt nun, um hier weiterzukommen, bei der CDU.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Martin Trefzer (AfD): Stellen Sie doch andere Kandidaten auf!]
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Zunächst habe ich jetzt wenig dazu gehört, aus welchen Gründen Sie nicht vorhaben, die freigewordenen Positionen – zum
einen den des stellvertretenden Mitglieds im Kuratorium des Lette-Vereins sowie bei der Landeszentrale für politische Bildung – nachzubesetzen, sondern Sie haben aus Ihrer Sicht Ereignisse und Ergebnisse der vorletzten Plenarsitzung nachbereitet, namentlich die Ergebnisse der geheimen Wahl – und auf beides lege ich an der Stelle Wert: zum ersten geheim, zum zweiten Wahl – zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts.