Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zunächst bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Vor Kurzem war er noch mitten unter uns. Jetzt fehlt er. Am 21. Mai starb unser CDU-Kollege Markus Klaer – viel zu früh. Markus Klaer wurde nur 51 Jahre alt. Wir sind erschüttert und fassungslos. Markus Klaer war ein allseits geschätzter Kollege bei uns hier im Parlament. Als Finanz- und als Wissenschaftspolitiker gehörte Markus Klaer zu den Mandatsträgern, die sich tief in die politischen Zusammenhänge und Vorgaben einarbeiten. Sein Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit lag deshalb in der Ausschussarbeit. Das entsprach auch seinem ruhigen, kompetenten und gewissenhaften Naturell. Und dieser Ausschussarbeit ging er mit hohem, fundierten Engagement nach. Das Berliner Parlament verliert mit ihm einen verdienten Parlamentarier.
Die politische Heimat von Markus Klaer war der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. In der Bezirks-CDU bekleidete er die unterschiedlichsten Funktionen. Die örtlichen Delegierten schenkten ihm das Vertrauen und wählten ihn als Kandidaten für das Abgeordnetenhaus. In der 17. und 18. Wahlperiode rückte er jeweils für ausscheidende Abgeordnete aus dem Bezirk nach.
Markus Klaer war Realist. Er wusste, es gibt auch ein berufliches Leben neben der Politik. Seine Leidenschaft galt der Geodäsie. Als Vermessungsingenieur war er in verschiedenen Bundesländern quer durch Deutschland tätig. Und seit dem Jahr 2000 wirkte er als Geschäftsführer des Verbandes für Landesentwicklung und Flurneuordnung Brandenburg, einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hat den Aufbau der Geschäftsstelle in Potsdam und später den der weiteren Niederlassungen des Verbandes vorangetrieben. Zudem war Markus Klaer mit der Umsetzung des Flurbereinigungsgesetzes in Brandenburg betraut – eine Aufgabe, die sein Verband professionell umsetzte. Er hat den Verband geprägt und weiter entwickelt, bis in die jüngste Zeit hinein. Das wird immer sein Verdienst bleiben.
Die Gleichberechtigung der unterschiedlichen Lebensformen und Lebensstile – auch der gleichgeschlechtlichen – war ein tiefes, inneres Anliegen von Markus Klaer. Er
wusste genau, dass dies nicht nur ein privates Bedürfnis sein kann, sondern dass dieses Bedürfnis gesellschaftlich und politisch erkämpft werden muss. Das tat Markus Klaer. So engagierte er sich im Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, und von 2015 bis 2019 war Markus Klaer zudem Landesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union. Ich denke, Berlin hat einen engagierten Vorkämpfer für Gleichberechtigung verloren.
Wir im Abgeordnetenhaus trauern um Markus Klaer und werden ihn vermissen. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.
Wir können weitermachen. Trauer und Freude liegen auch in unserer parlamentarischen Arbeit oft nahe beieinander. Der Kollegin Franziska Brychcy von der Fraktion Die Linke darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch!
Die Fraktion Die Linke hat am Dienstag den Fraktionsvorsitz neu gewählt. Gewählt wurden die Kollegin Anne Helm und der Kollege Carsten Schatz. – Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!
Den Kollegen Frau Blum und Herrn Wolf möchte ich an dieser Stelle recht herzlich danken für die angenehme Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
[Lang anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Ich gehe davon aus, dass Sie, auch wenn Sie jetzt oben auf der Tribüne sitzen, nicht in die Rolle des Kommentierens von der Tribüne aus fallen.
Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen: Der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/2640 – „Mit dem ‚Hallervorden-Plan‘ Künstlern und Kunstfreunden eine Perspektive bieten: Konzept zur schrittweisen Wiedereröffnung der Theater und Kulturbetriebe unter Einhaltung von strengen Hygieneregeln“ – wurde in der 59. Sitzung am 14. Mai 2020 an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion nunmehr zurückgezogen.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/2676 – „Einbaufrist von Rauchwarnmeldern bis zum 31.12.2021 verlängern“ –, vorgesehen als heutiger Tagesordnungspunkt 37, wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Das war in dem Fall die FDPFraktion.
träge der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise“
Google, Karstadt, Coronakrise: die grüne Wirtschaftssenatorin ist sich nicht grün mit der Berliner Wirtschaft und den Arbeitsplätzen der Zukunft“
ner Verkehr flexibel und fair für alle gestalten – moderne Verkehrspolitik muss mehr bieten als FahrradAktionismus“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke „Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 17, Wahl der Mitglieder des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, vorzuziehen. Dieser Tagesordnungspunkte soll unmittelbar im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 1, Aktuelle Stunde, aufgerufen werden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 6 bis 10, 26 bis 28, 31 A und 31 B, 41 und 58 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass es dazu keinen Widerspruch gibt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
Nun möchte ich Sie auf den Entwurf eines Terminplans für die Plenarsitzungen im nächsten Jahr hinweisen, der Ihnen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt und der im Ältestenrat erörtert wurde. Dieser Plan steht unter dem Vorbehalt, dass der Termin für die Wahl des Abgeordnetenhauses noch nicht festgelegt worden ist und die danach folgenden Sitzungen der 19. Wahlperiode selbstverständlich Sache des neugewählten Parlaments sind. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, auch die fraktionslosen Kollegen, soweit anwesend. – Damit ist der Terminplan für das Jahr 2021 so beschlossen.
Ich komme zu den Entschuldigung des Senats. Frau Senatorin Pop wird die Sitzung gegen 17.30 Uhr wegen einer Videokonferenz mit den Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsministern der Bundesländer verlassen müssen.
Bevor ich jetzt den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich noch den Hinweis an die Zuschauerinnen und Zuschauer geben und um Verständnis bitten, dass wir verspätet angefangen haben. Wir mussten eine Ältestenratssitzung durchführen, da wir mit dem Ansinnen der AfDFraktion, nachher eine namentliche Abstimmung durchzuführen, konfrontiert waren und klären mussten, wie sich das heute in die Tagesordnung einfügt. Ich mache darauf aufmerksam, dass sich dann die Ablaufpläne mit den angegebenen Uhrzeiten entsprechend verschieben.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke, und Frau Schubert hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Vermutlich hat Anfang des Jahres, als wir die Nachrichten aus China bekamen, niemand erwartet, dass wir in eine solch tief greifende Pandemie und in eine solch tief greifende gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Krise hineingeraten. Die Infektionszahlen sind in Berlin und in Deutschland vergleichsweise niedrig. Zum Glück! Das liegt vermutlich daran, dass die Politik, dass unser Senat frühzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um die Pandemie einzudämmen.
Sie nötigen uns hier sogar, eine namentliche Abstimmung ohne Rücksicht auf Hygieneregeln durchzuführen. Halten Sie einfach den Mund!