Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben, da ich Ihnen eine traurige Mitteilung machen muss.
In der vergangenen Woche ist der ehemalige SPD-Abgeordnete Dr. Wolfgang Haus am 8. Mai 2018 im Alter von 90 Jahren verstorben. Der Kaufmannssohn wurde am 26. Juli 1927 in Berlin geboren. Er promovierte im Jahr 1955 an der Freien Universität Berlin mit seiner Arbeit über England, Russland und den Nahen Osten zum Dr. phil. Seine berufliche Karriere begann Haus als wissenschaftlicher Referent beim Deutschen Städtetag. 1965 übernahm er die Geschäftsführung des Kommunalwissenschaftlichen Forschungszentrums und der Berliner Vertretung des Deutschen Städtetags. Von 1973 bis 1978 war Haus der Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik. Politische Zusammenhänge bewegten ihn nicht nur auf wissenschaftlicher Ebene, sondern auch ganz praktisch.
Im Alter von 28 Jahren trat er der SPD bei, wurde Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und der Gewerkschaft ÖTV. In unterschiedlichen Funktionen trat Wolfgang Haus für die Belange Berlins ein. Sein Engagement galt zunächst vor allem Wilmersdorf, wo er in den Sechzigerjahren als Bezirksvorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung aktiv war. Dem Westberliner Abgeordnetenhaus gehörte er elf Jahre, von 1967 bis 1978, an. Dr. Wolfgang Haus wirkte vor allem in den Ausschüssen für Inneres, für Planung und Stadtentwicklung. 1973 wählte ihn die SPD-Fraktion zu ihrem Vorsitzenden. Ende 1977 gab er diese Funktion ab.
Der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders Freies Berlin – SFB – wählte ihn 1978 zum Intendanten. In seine Zeit als Intendant fällt der Auftakt des SFBErfolgsformates „Scheibenwischer“ mit Dieter Hildebrandt. Die Sendung stand für Kontroversen und stellte uns Politikerinnen und Politikern das Leben gern ein wenig auf den Kopf. Bis 1983 blieb Dr. Wolfgang Haus Intendant des SFB.
Es besteht kein Zweifel: Dr. Wolfgang Haus hat Berlin bewegt, in unterschiedlichen Funktionen, auf verschiedenen Ebenen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Tochter.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich auch noch einige andere, auch schöne Mitteilungen machen: Frau Kollegin Kofbinger darf ich im Namen des Hauses zu ihrer Hochzeit gratulieren. Alles Gute für Sie beide!
Nun darf ich mitteilen, dass der Senat am 8. Mai 2018 Herrn Aleksander Dzembritzki zum Staatssekretär für Sport in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ernannt hat. – Herzlichen Glückwunsch! Auf gute Zusammenarbeit!
Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Die AfDFraktion hat ihren Antrag zur Drucksache 18/0935 „Exponentielle Asylwanderung verhindern“ zurückgezogen. Dieser Antrag ist noch nicht in einer Plenarsitzung behandelt worden.
zahlen brechen ein: Besteht die neue Wohnungsbaustrategie von Rot-Rot-Grün aus Enteignungen und Hausbesetzungen?“
Karriere im Land nur die Genossen genießen – rotrot-grüne Personalpolitik bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Rechnungshof“
Ich lasse nun abstimmen, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion „Berlin darf nicht weiter verwahrlosen. Für eine Null-Toleranz-Politik in Berlin!“ Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Kollege. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind CDU und FDP. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit.
Ich bitte um Ruhe! – Ich rufe dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 18 B auf. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste mit dem Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 18 A bis 18 C in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht, dann ist das einvernehmlich so beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 19. April 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Mai 2018 Drucksache 18/1043
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0564
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde und für die Beratung des Tagesordnungspunkts 18 B steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt für die AfD Herr Kollege Scholtysek – bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in Berlin unterwegs ist – mit offenen Augen wohlgemerkt –, dem fällt die gravierende Verwahrlosung in der Stadt auf. Sicher: Gewisse Dreckecken gab es immer schon; die typischen Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln waren immer schon liebevoll rot-grün versifft.