Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Bevor ich zum weiteren Verfahrensverlauf komme, möchte ich dem Kollegen Torsten Schneider von der Fraktion der SPD zur Geburt seines Sohnes Benjamin gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute für die Familie!
Es gibt noch Steigerungsmöglichkeiten: Im Namen des Hauses beglückwünsche ich den Kollegen Benedikt Lux von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Geburt seiner Töchter Emilia Sora und Greta Nola. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Familie!
Sie haben damit eine weibliche Doppelspitze in Ihrer Familie, die Sie in den nächsten Wochen beschäftigen wird.
Herzlich gratulieren können wir dem Kollegen Carsten Schatz, der seinen Lebenspartner geheiratet hat. – Alles Gute!
Nun habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am sind Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen
− Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Lesen, Schreiben, Rechnen lernen – Bildungssenatorin scheitert erneut an Mindestzielen“
− Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Nach Sturm Xavier: Berlin dankt den Rettungskräften“
− Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Linksextremismus isolieren – finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!“
− Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Mobilität für eine funktionierende Stadt statt rot-rot-grüner Verkehrspolitik gegen die Bürger“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der AfD-Fraktion „Linksextremismus isolieren – finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste mit dem Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 5 A, 8, 14 bis 17 und 35 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist somit angenommen.
Herr Senator Dr. Kollatz-Ahnen ist abwesend bis ca. 10.15 Uhr. Das liegt daran, dass er von einem Termin erst 9.40 Uhr in Tegel landet.
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD. – Herr Kollege Gläser! Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! In der Nacht vom 20. auf den 21. September ist dem externen Dienstleister, der für uns die Großplakate aufgestellt hat, der große Fang gelungen. Er hat sich in Pankow
Blankenfelde – das ist der Stimmbezirk mit dem höchsten Wahlergebnis, 37 Prozent; dort gibt es allerdings leider einige bedauernswerte AfD-Hasser, die unser Plakat mal wieder abgerissen haben – auf die Lauer gelegt an einer Stelle, an der er nicht zu sehen war, und hat gewartet, dass die Täter wiederkommen. In der ersten Nacht ist nichts passiert. In der zweiten hat er dann gesehen, wie sich eine Personengruppe auf das Plakat zubewegt und gleich begonnen hat, es abzureißen. Er hat einen Parteifreund angerufen und die Polizei, ist hingegangen und konnte eine Person stellen, die dann der Polizei übergeben wurde. Jetzt läuft das Verfahren wegen Sachbeschädigung. Große Überraschung: Bei dem Festgenommenen handelte es sich nicht um einen „ihn“, sondern um eine Frau. Es war auch kein Hausbesetzer aus der Rigaer Straße oder ein einschlägig vorbestrafter Linksextremist. Es war eine Dame, die dort in der Nähe wohnt, die sich im örtlichen Kindergartenverein engagiert und bei der Deutschen Welle arbeitet. Man könnte auch sagen, sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft, und darüber möchte ich heute mit Ihnen reden.
Klatschen Sie nur! Ich sage Ihnen: Der Linksextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, nicht der Rassismus, wie Sie immer behaupten.
Wir hatten eine Vielzahl von Übergriffen in diesem Wahlkampf. Ich will Sie nicht mit Zahlen nerven, aber von 33 000 Plakaten, die wir aufgestellt haben, sind 15 000 zerstört worden. Die 130 Großplakate, die wir hatten, sind im Schnitt dreimal vernichtet worden, sodass wir insgesamt 400 Großplakate aufstellen mussten.
Dann die ganzen persönlichen Angriffe und Einschüchterungsversuche, angefangen mit unserem Bezirksstadtrat, Andreas Otti, dessen Auto in Spandau zerstört wurde, dann der „Hausbesuch“ von der Antifa bei meinem Kollegen Karsten Woldeit zu Hause, bei dem die Tür eingetreten wurde und wo der Innensenator hinterher erklärt hat, Gewalt lehne er zwar aber, aber im Grunde unterstütze er die Proteste gegen die Alternative für Deutschland, was die Antifa gleich ermuntert hat, auch Georg Pazderski zu Hause zu besuchen und seine Hauswände mit Farbbeuteln zu bewerfen und sein Auto zu zerstören mit einem fünfstelligen Sachschaden, weil die Scheiben eingeschlagen und die Reifen aufgeschlitzt waren. Es ist egal, ob die Versicherung oder Georg Pazderski selbst nachher diesen Schaden bezahlen muss – die Leidtragenden sind wir alle, die wir uns in unserer Stadt für Rechtsstaat und Demokratie einsetzen.
Wir haben gedacht, wenn der Wahlkampf vorbei ist, wird es besser, aber dann kam die Wahlnacht, in der sich eine
mehrere Hundert Menschen umfassende linksradikale Meute vor unserer Wahlparty aufgebaut hat. Mütter mit kleinen Kindern wurden nachts durch die dunklen Straßen von Berlin-Mitte gejagt, und die letzten Teilnehmer mussten um Mitternacht von der Polizei herauseskortiert werden. Wieder hat der Innensenator nachher erklärt: „Wer austeilt, muss auch einstecken können“ – in völliger Verkennung der Sachlage, weil keiner von uns jemals solche Dinge getan hat.
Nach der Wahl dachten wir: Jetzt wird es aber besser. Dann kam ein Theaterintendant, der in dieser Stadt mit Millionen von Steuergeldern subventioniert wird, und hat erklärt, dass AfD-Wähler so etwas wie Aussätzige sind und er sie nicht in seinem Haus haben möchte.
Der Kultursenator hatte nichts Wichtigeres zu tun, als ihm gleich beizupflichten und zu sagen: Das ist aber eine gute Idee!
In der vergangenen Woche wollten wir nach all diesen linksradikalen Vereinen fragen, die im Kampf gegen rechts unterstützt werden. Das sind teilweise sozialdemokratische Vorfeldvereine, irgendwelche Antifa-Organisationen.
Was geschieht mit diesem Geld im Kampf gegen rechts, der inzwischen längst zu einem Kampf gegen das Recht geworden ist? – Wir haben äußerst schnippische Antworten vom Justizsenator bekommen, und Sie haben mit Ihrer Koalitionsmehrheit unseren Berichtsauftrag im Hauptausschuss abgelehnt.